D-2-013: Aus der Wahl lernen - gut aufgestellt in die nächsten fünf Jahre

14,3 Prozent sind das schlechteste Ergebnis für uns Bündnisgrüne in Berlin seit
20 Jahren. Wir haben es nicht geschafft, mit unseren Themen durchzudringen und
eine grüne Vision für Berlin zu vermitteln. Vor allem für jüngere Menschen
konnten wir kein überzeugendes Angebot machen. Aber auch in anderen
Bevölkerungsgruppen haben wir nicht das Ergebnis erzielen können, das wir uns
vorgenommen haben.

Diese Wahl werden wir mit der nötigen Ernsthaftigkeit auswerten - sowohl unter
Einbeziehung externer Expertise als auch innerhalb der Partei. Um optimal auf
2031 vorbereitet zu sein, braucht es strukturelle Veränderungen innerhalb
unserer Partei. Diese wollen wir im nächsten Jahr voranbringen. Ziel ist dabei,
die vielfältigen Positionen und Gruppen in unserer Partei in Zukunft besser in
die Entscheidungsfindungen einzubeziehen und gleichzeitig eine schlagkräftige
Partei zu sein, die in Regierungsverantwortung weiterhin eine starke Stimme ist.

Dafür müssen wir insbesondere die Kreisverbände und unsere Basis stärker berücksichtigen. Deshalb legen wir die zentralen Fragen der Strukturreform allen Mitgliedern in einer Urabstimmung zur Entscheidung vor. Das betrifft die Listenaufstellung, etwa die Einführung von Bezirkslisten und die Zukunft der Landesmitgliederversammlung, aber auch die Zusammensetzung und Arbeitsweise unserer Gremien wie der Landesparteitage, des Landesvorstands, der Bezirksvorständerunde und des Landesparteirats.

Um die Basis bereits bei der Entscheidungsfindung auf dem Weg zur
Koalitionsbildung einzubeziehen, werden wir vor der Abstimmung über den
Koalitionsvertrag auf der LDK alle Mitglieder befragen – sowohl zum
Koalitionsvertrag als auch zum Personal für den Senat. Auch den Weg zur Findung
des Senatspersonals wollen wir transparent gestalten.

In der aktuellen Situation, aber auch mit Blick auf die Aufstellung der Partei
in Zukunft, stehen wichtige Entscheidungen an. Um diese transparent und auf
einer guten Basis fällen zu können, setzen wir eine flügel- und
geschlechterparitätisch besetzte Kommission bestehend aus Andreas Audretsch,
Margit Gottstein, Renate Künast und Maren Schellenberg ein, die den
Landesvorstand berät.

In einem ersten Schritt soll die Kommission Kriterien für Personal erarbeiten,
die der Partei gegenüber (über Bezirksvorstände, LAG-Sprecher*innen,
Landesparteirat) transparent gemacht werden. Auf dieser Grundlage werden im
zweiten Schritt Personal-Vorschläge erarbeitet. Der Landesvorstand wird dann der
Partei einen Vorschlag für das Senatspersonal unterbreiten, über den die Partei
in einer digitalen Mitgliederbefragung und anschließend auf einer LDK abstimmt.

Die Kommission soll darüber hinaus auch Vorschläge erarbeiten, wie eine
dauerhafte Nachwuchsförderung in der Partei und damit die notwendige Erneuerung
verankert werden kann. Auch für künftige Nominierungsprozesse kann sie
Vorschläge erarbeiten und den Landesvorstand bei den notwendigen
Strukturreformen beraten.

Darüber hinaus soll die Kommission den Landesvorstand bei der Beauftragung der
externen Analyse beraten, die auch die mittelfristige Entwicklung seit der Wahl
2021 inkl. der Wiederholungswahl 2023 und der Bundestagswahl 2025 in den Blick
nimmt. Sie soll Vorschläge erarbeiten, wie die Gliederungen der Partei
einbezogen werden können.