D-3: Nach der Berlin-Wahl 2026 – Partei stark aufstellen für die kommende Legislatur

Wir haben als Partei bei der Abgeordnetenhaus-Wahl von Berlin mit 14,3 Prozent
das seit 2011 schlechteste Ergebnis erzielt. Zur letzten Wahl 2023 haben wir
über vier Prozentpunkte verloren. Das kann uns als Partei nicht zufrieden
stellen.

Die Partei muss sich daher nun neu aufstellen, um mit einer starken Mannschaft
und einer überzeugenden Ausrichtung in die anstehende Legislaturperiode zu
gehen. Wir müssen daher die Zeit jetzt nutzen, um in einem geordneten Prozess zu
entscheiden, wie wir uns für die kommenden Jahre aufstellen wollen. Einen
Automatismus, insbesondere bei der Bestimmung des Spitzenpersonals für die
Regierung, darf es dabei nicht geben.

Wir setzen uns daher für folgende Punkte ein:

Sondierungen unter klarer Führung

Als Partei brauchen wir für die anstehenden Sondierungen und
Koalitionsverhandlungen eine klare Führung. Die Verhandlungen sollten daher
weiterhin vom aktuellen Team, angeführt von Partei- und Fraktionsvorsitz,
geführt werden.

Findungskommission

Das am besten geeignete Spitzenpersonal für eine mögliche Regierung soll
stattdessen von einer unabhängig besetzten Findungskommission gesucht werden,
die bis zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen einen Vorschlag erarbeitet.
Das betrifft neben den Senatsposten auch die 2. Reihe der Staatssekretäre.

Die Findungskommission soll die verschiedenen Bezirke und Strömungen der Partei
angemessen abdecken und mit erfahrenen Persönlichkeiten besetzt sein, die selbst
keine Ambitionen auf Spitzenämter haben.

Urabstimmung der Mitglieder und Beteiligung an der Neuausrichtung

Sowohl über den Koalitionsvertrag als auch das vorgeschlagene Spitzenpersonal
sollen alle Mitglieder in einer Urabstimmung entscheiden können. So stellen wir
sicher, dass die Ergebnisse der Verhandlungen von der Breite der Partei getragen
werden. Um die Mitglieder an der von uns gewünschten Neuausrichtung aktiv zu
beteiligen, soll der Landesvorstand zusammen mit den Kreisvorständen
Werkstattgespräche für die Mitglieder ausrichten, um die letzten Kampagnen
auszuwerten und inhaltliche Impulse für den Aufbruch 2031 entwickeln zu können.

Reformprozess für starke Strukturen und bessere Repräsentation

Es ist wichtig, dass in unserer Partei sichergestellt wird, dass alle Bezirke in
den Entscheidungsprozessen auf Landesebene angemessen eingebunden und
repräsentiert sind. Das betrifft insbesondere auch die Listenaufstellung. Dafür
sollte nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen ein Strukturprozess aufgesetzt
werden, der sicherstellt, dass die regionale Repräsentation in der Partei
dauerhaft verbessert wird, darunter auch die Einführung von Bezirkslisten.