die der Partei gegenüber (über Bezirksvorstände, LAG-Sprecher*innen, Landesparteirat)Landesparteirat, Landesvorstand der Grünen Jugend) transparent gemacht werden. Auf dieser Grundlage werden im zweiten Schritt Personal-Vorschläge erarbeitet. Der Landesvorstand wird dann der

Feministische Transformation als Leitprinzip der Koalitionsverhandlungen

Der Landesausschuss bekräftigt den Anspruch, die kommende Koalition und ihre Regierungsarbeit feministisch, intersektional und transformativ zu gestalten. Feminismus ist dabei nicht auf Frauen- und Gleichstellungspolitik und einzelne gleichstellungspolitische Maßnahmen beschränkt, sondern als ressortübergreifendes Leit- und Transformationsprinzip zu verstehen, das gesellschaftliche Macht- und Ungleichheitsverhältnisse strukturell verändert.

Der Landesausschuss beauftragt die bündnisgrüne Hauptverhandlungsgruppe und Fachverhandlungsgruppe, sowie ihre jeweiligen Verhandler:innen sich in den Koalitionsverhandlungen insbesondere für folgende Punkte einzusetzen:

1. Feminismus im Koalitionsvertrag verankern: Feministische, intersektionale und geschlechtertransformative Politik soll ausdrücklich als ressortübergreifendes Leitprinzip des Koalitionsvertrags und der künftigen Regierungsarbeit verankert werden.

2. Feministische Fachexpertise fachgruppenübergreifend einbinden: In allen Facharbeitsgruppen soll sichergestellt werden, dass relevante feministische Fachexpertise frühzeitig und systematisch in die Verhandlungen einfließt. Dies gilt insbesondere für die Bereiche Wirtschaft, Finanzen und Haushalt, Sicherheit, Wohnen, Stadtentwicklung, Klima, Soziales und Verwaltungsreform. Dabei sollen bestehende Kompetenzen aus den Landes- und Bundesarbeitsgemeinschaften, politischen Stiftungen, (feministischer) Wissenschaft, Gewerkschaften und feministischer Zivilgesellschaft gezielt einbezogen werden.

3. Feministische Begleitstruktur schaffen: Die bündnisgrüne Hauptverhandlungsgruppe wird beauftragt, kurzfristig eine fachgruppenübergreifende feministische Begleit- und Beratungsstruktur einzurichten, die feministische Expertise bündelt, ressortübergreifende Vorschläge entwickelt und deren Einbringung in die Verhandlungen koordiniert. Eine parteiübergreifende Zusammenarbeit mit den entsprechenden frauen- und feminismuspolitischen Strukturen von DIE LINKE und SPD sowie feministischen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen wird ausdrücklich angestrebt.

4. Feministische Transformation in der Umsetzung absichern: In den Koalitionsverhandlungen soll geprüft werden, wie eine ressortübergreifende feministische Transformations- und Umsetzungsstruktur im Koalitionsvertrag verankert werden kann, die politische Vorhaben in Zusammenarbeit mit Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Verwaltung begleitet, ihre Umsetzung unterstützt und ihre Wirkungen überprüft.

Margit Gottstein, Renate Künast und Maren Schellenberg ein, die den Landesvorstand berät.

Ganz besonders bei jungen Menschen hat die Grüne Partei an Zustimmung verloren. Um die Belangen junger Menschen ernsthaft anzugehen werden zusätzlich gemeinsame Treffen mit Mitgliedern des Landesvorstandes der Grünen Jugend Berlin und der neu eingesetzten Kommission stattfinden. Zusätzlich muss ein langfristiges Konzept erarbeitet werden, wie junge Menschen wieder von unserer Partei angesprochen werden können. Dieses Konzept wird in enger Einbeziehung der Grünen Jugend erarbeitet werden.

Um die Basis bereits bei der Entscheidungsfindung auf dem Weg zur Koalitionsbildung einzubeziehen, werden wir vor der Abstimmung über den Koalitionsvertrag auf der LDK alle Mitglieder befragen – sowohl zum Koalitionsvertrag als auch zum Personal für den Senat. Sowohl über den Koalitionsvertrag als auch das Personal für den Senat sollen alle Mitglieder in einer Urabstimmung entscheiden können. So stellen wir sicher, dass die Ergebnisse der Verhandlungen von der Breite der Partei getragen werden.

dauerhafte Nachwuchsförderung in der Partei und damit die notwendige Erneuerung verankert werden kann. Auch fürZiel muss es sein, unter anderem auch ostdeutsche Biografien entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil auch in Führungs- und Entscheidungspositionen in Politik und Verwaltung zu bringen. Für künftige Nominierungsprozesse kann sie Vorschläge erarbeiten und den Landesvorstand bei den notwendigen

die der Partei gegenüber (über Bezirksvorstände, LAG-Sprecher*innen, Landesparteirat) transparent gemacht werden. Innerhalb der Vielfaltskriterien sind auch authentische ostdeutsche Biografien und Sichtweisen in den zu besetzenden Positionen wichtig. Auf dieser Grundlage werden im zweiten Schritt Personal-Vorschläge erarbeitet. Der Landesvorstand wird dann der

die Entscheidungsfindungen einzubeziehen und gleichzeitig eine schlagkräftige Partei zu sein, die in Regierungsverantwortung weiterhin eine starke Stimme ist.

Dafür müssen wir insbesondere die Kreisverbände und unsere Basis stärker berücksichtigen. Deshalb legen wir die zentralen Fragen der Strukturreform allen Mitgliedern in einer Urabstimmung zur Entscheidung vor. Das betrifft die Listenaufstellung, etwa die Einführung von Bezirkslisten und die Zukunft der Landesmitgliederversammlung, aber auch die Zusammensetzung und Arbeitsweise unserer Gremien wie der Landesparteitage, des Landesvorstands, der Bezirksvorständerunde und des Landesparteirats.