14,3 Prozent sind das schlechteste Ergebnis für uns Bündnisgrüne in Berlin seit 20 Jahren. Wir haben es nicht geschafft, mit unseren Themen durchzudringen und eine grüne Vision für Berlin zu vermitteln. Vor allem für jüngere Menschen konnten wir kein überzeugendes Angebot machen. Aber auch in anderen Bevölkerungsgruppen haben wir nicht das Ergebnis erzielen können, das wir uns vorgenommen haben.

Diese Wahl werden wir mit der nötigen Ernsthaftigkeit auswerten - sowohl unter Einbeziehung externer Expertise als auch innerhalb der Partei. Um optimal auf 2031 vorbereitet zu sein, braucht es strukturelle Veränderungen innerhalb unserer Partei. Diese wollen wir im nächsten Jahr voranbringen. Ziel ist dabei, die vielfältigen Positionen und Gruppen in unserer Partei in Zukunft besser in die Entscheidungsfindungen einzubeziehen und gleichzeitig eine schlagkräftige Partei zu sein, die in Regierungsverantwortung weiterhin eine starke Stimme ist.

Um die Basis bereits bei der Entscheidungsfindung auf dem Weg zur Koalitionsbildung einzubeziehen, werden wir vor der Abstimmung über den Koalitionsvertrag auf der LDK alle Mitglieder befragen – sowohl zum Koalitionsvertrag als auch zum Personal für den Senat. Auch den Weg zur Findung des Senatspersonals wollen wir transparent gestalten.

In der aktuellen Situation, aber auch mit Blick auf die Aufstellung der Partei in Zukunft, stehen wichtige Entscheidungen an. Um diese transparent und auf einer guten Basis fällen zu können, setzen wir eine flügel- und geschlechterparitätisch besetzte Kommission bestehend aus Andreas Audretsch, Margit Gottstein, Renate Künast und Maren Schellenberg ein, die den Landesvorstand berät. Ganz besonders bei jungen Menschen hat die Grüne Partei an Zustimmung verloren. Die Kommission soll deshalb die Perspektive junger Menschen besonders berücksichtigen und unter Einbeziehung der Grünen Jugend ein langfristiges Konzept erarbeiten, wie junge Menschen wieder von unserer Partei angesprochen werden können.

In einem ersten Schritt soll die Kommission Kriterien für Personal erarbeiten, die der Partei gegenüber (über Bezirksvorstände, LAG-Sprecher*innen, Landesparteirat, Landesvorstand der Grünen Jugend) transparent gemacht werden. Klar ist: Das Frauenstatut und das Vielfaltsstatut gelten für unseren Landesverband. Die Kommission soll bei den Kriterien dementsprechend Geschlechtergerechtigkeit und Diversitätsmerkmale berücksichtigen – etwa die Repräsentation von BIPoC, eine authentische ostdeutsche Biographie, sozioökonomische Prägung oder eine Biographie mit Einwanderungsgeschichte. Auf dieser Grundlage werden im zweiten Schritt Personal-Vorschläge erarbeitet. Der Landesvorstand wird dann der Partei einen Vorschlag für das Senatspersonal unterbreiten, über den die Partei in einer digitalen Mitgliederbefragung und anschließend auf einer LDK abstimmt.

Die Kommission soll darüber hinaus auch Vorschläge erarbeiten, wie eine dauerhafte Nachwuchsförderung in der Partei und damit die notwendige Erneuerung verankert werden kann. Auch für künftige Nominierungsprozesse kann sie Vorschläge erarbeiten und den Landesvorstand bei den notwendigen Strukturreformen beraten.

Darüber hinaus soll die Kommission den Landesvorstand bei der Beauftragung der externen Analyse beraten, die auch die mittelfristige Entwicklung seit der Wahl 2021 inkl. der Wiederholungswahl 2023 und der Bundestagswahl 2025 in den Blick nimmt. Sie soll Vorschläge erarbeiten, wie die Gliederungen der Partei einbezogen werden können.

In den vergangenen Wochen hat unser Sondierungsteam, bestehend aus Werner Graf, Bettina Jarasch, Nina Stahr und Philmon Ghirmai, Gespräche mit den Parteien DIE LINKE Berlin und SPD Berlin zur Regierungsbildung im Land Berlin geführt. Nach diesen Gesprächen empfehlen das Sondierungsteam und der Landesvorstand, auf Grundlage des Sondierungspapiers “Mehr gemeinsam, mehr Berlin” und der beiden Vorsondierungspapiere “Berliner Vereinbarung zum Start der Sondierungen” und “Berliner Vereinbarung zur Organisierten Kriminalität” in Koalitionsverhandlungen mit den Parteien DIE LINKE Berlin und SPD Berlin einzutreten.

Wir sind überzeugt, dass eine solche progressive Koalition die großen Zukunftsherausforderungen, vor denen wir in unserer Stadt stehen, am besten angehen kann: Für echten Klimaschutz, für Mieter*innenschutz, für eine echte Verkehrswende und für eine wehrhafte Demokratie.

Der Landesauschuss nimmt das gemeinsame Sondierungspapier sowie die beiden Vorsondierungspapiere von DIE LINKE Berlin, Bündnis 90/ Die Grünen Berlin und SPD Berlin als Grundlage der Zusammenarbeit in der ganzen Stadt und den Bezirken zustimmend zur Kenntnis und spricht sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen den drei Parteien aus.

Der Landesausschuss beschließt die Einsetzung einer bündnisgrünen Hauptverhandlungsgruppe, der neben unseren Sondierer*innen Werner Graf, Bettina Jarasch, Nina Stahr und Philmon Ghirmai auch Silke Gebel, Klara Schedlich, Jörn Oltmann und Filiz Keküllüoğlu angehören. Der erweiterten Hauptverhandlungsgruppe gehören die Leitungen der Facharbeitsgruppen an: Andreas Audretsch, André Schulze, Bahar Haghanipour, Benedikt Lux, Clara Herrmann, Claudia Leistner, Daniel Wesener, Johanna Martens, Katrin Schmidberger, Oda Hassepaß, Sergey Lagodinsky, Susanne von Below, Tonka Wojahn, Vincent Scheller-Hein.

Wir haben als Partei bei der Abgeordnetenhaus-Wahl von Berlin mit 14,3 Prozent das seit 2011 schlechteste Ergebnis erzielt. Zur letzten Wahl 2023 haben wir über vier Prozentpunkte verloren. Das kann uns als Partei nicht zufrieden stellen.

Die Partei muss sich daher nun neu aufstellen, um mit einer starken Mannschaft und einer überzeugenden Ausrichtung in die anstehende Legislaturperiode zu gehen. Wir müssen daher die Zeit jetzt nutzen, um in einem geordneten Prozess zu entscheiden, wie wir uns für die kommenden Jahre aufstellen wollen. Einen Automatismus, insbesondere bei der Bestimmung des Spitzenpersonals für die Regierung, darf es dabei nicht geben.

Wir setzen uns daher für folgende Punkte ein:

Sondierungen unter klarer Führung

Als Partei brauchen wir für die anstehenden Sondierungen und Koalitionsverhandlungen eine klare Führung. Die Verhandlungen sollten daher weiterhin vom aktuellen Team, angeführt von Partei- und Fraktionsvorsitz, geführt werden.

Findungskommission

Das am besten geeignete Spitzenpersonal für eine mögliche Regierung soll stattdessen von einer unabhängig besetzten Findungskommission gesucht werden, die bis zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen einen Vorschlag erarbeitet. Das betrifft neben den Senatsposten auch die 2. Reihe der Staatssekretäre.

Die Findungskommission soll die verschiedenen Bezirke und Strömungen der Partei angemessen abdecken und mit erfahrenen Persönlichkeiten besetzt sein, die selbst keine Ambitionen auf Spitzenämter haben.

Urabstimmung der Mitglieder und Beteiligung an der Neuausrichtung

Sowohl über den Koalitionsvertrag als auch das vorgeschlagene Spitzenpersonal sollen alle Mitglieder in einer Urabstimmung entscheiden können. So stellen wir sicher, dass die Ergebnisse der Verhandlungen von der Breite der Partei getragen werden. Um die Mitglieder an der von uns gewünschten Neuausrichtung aktiv zu beteiligen, soll der Landesvorstand zusammen mit den Kreisvorständen Werkstattgespräche für die Mitglieder ausrichten, um die letzten Kampagnen auszuwerten und inhaltliche Impulse für den Aufbruch 2031 entwickeln zu können.

Reformprozess für starke Strukturen und bessere Repräsentation

Es ist wichtig, dass in unserer Partei sichergestellt wird, dass alle Bezirke in den Entscheidungsprozessen auf Landesebene angemessen eingebunden und repräsentiert sind. Das betrifft insbesondere auch die Listenaufstellung. Dafür sollte nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen ein Strukturprozess aufgesetzt werden, der sicherstellt, dass die regionale Repräsentation in der Partei dauerhaft verbessert wird, darunter auch die Einführung von Bezirkslisten.

14,3 Prozent sind das schlechteste Ergebnis für uns Bündnisgrüne in Berlin seit 20 Jahren. Wir haben es nicht geschafft, mit unseren Themen durchzudringen und eine grüne Vision für Berlin zu vermitteln. Vor allem für jüngere Menschen konnten wir kein überzeugendes Angebot machen. Aber auch in anderen Bevölkerungsgruppen haben wir nicht das Ergebnis erzielen können, das wir uns vorgenommen haben.

Diese Wahl werden wir mit der nötigen Ernsthaftigkeit auswerten - sowohl unter Einbeziehung externer Expertise als auch innerhalb der Partei. Um optimal auf 2031 vorbereitet zu sein, braucht es strukturelle Veränderungen innerhalb unserer Partei. Diese wollen wir im nächsten Jahr voranbringen. Ziel ist dabei, die vielfältigen Positionen und Gruppen in unserer Partei in Zukunft besser in die Entscheidungsfindungen einzubeziehen und gleichzeitig eine schlagkräftige Partei zu sein, die in Regierungsverantwortung weiterhin eine starke Stimme ist.

Um die Basis bereits bei der Entscheidungsfindung auf dem Weg zur Koalitionsbildung einzubeziehen, werden wir vor der Abstimmung über den Koalitionsvertrag auf der LDK alle Mitglieder befragen – sowohl zum Koalitionsvertrag als auch zum Personal für den Senat. Auch den Weg zur Findung des Senatspersonals wollen wir transparent gestalten.

In der aktuellen Situation, aber auch mit Blick auf die Aufstellung der Partei in Zukunft, stehen wichtige Entscheidungen an. Um diese transparent und auf einer guten Basis fällen zu können, setzen wir eine flügel- und geschlechterparitätisch besetzte Kommission bestehend aus Andreas Audretsch, Margit Gottstein, Renate Künast und Maren Schellenberg ein, die den Landesvorstand berät.

In einem ersten Schritt soll die Kommission Kriterien für Personal erarbeiten, die der Partei gegenüber (über Bezirksvorstände, LAG-Sprecher*innen, Landesparteirat) transparent gemacht werden. Auf dieser Grundlage werden im zweiten Schritt Personal-Vorschläge erarbeitet. Der Landesvorstand wird dann der Partei einen Vorschlag für das Senatspersonal unterbreiten, über den die Partei in einer digitalen Mitgliederbefragung und anschließend auf einer LDK abstimmt.

Die Kommission soll darüber hinaus auch Vorschläge erarbeiten, wie eine dauerhafte Nachwuchsförderung in der Partei und damit die notwendige Erneuerung verankert werden kann. Auch für künftige Nominierungsprozesse kann sie Vorschläge erarbeiten und den Landesvorstand bei den notwendigen Strukturreformen beraten.

Darüber hinaus soll die Kommission den Landesvorstand bei der Beauftragung der externen Analyse beraten, die auch die mittelfristige Entwicklung seit der Wahl 2021 inkl. der Wiederholungswahl 2023 und der Bundestagswahl 2025 in den Blick nimmt. Sie soll Vorschläge erarbeiten, wie die Gliederungen der Partei einbezogen werden können.

In den vergangenen Wochen hat unser Sondierungsteam, bestehend aus Werner Graf, Bettina Jarasch, Nina Stahr und Philmon Ghirmai, Gespräche mit den Parteien DIE LINKE Berlin und SPD Berlin zur Regierungsbildung im Land Berlin geführt. Nach diesen Gesprächen empfehlen das Sondierungsteam und der Landesvorstand, auf Grundlage des Sondierungspapiers “Mehr gemeinsam, mehr Berlin” und der beiden Vorsondierungspapiere “Berliner Vereinbarung zum Start der Sondierungen” und “Berliner Vereinbarung zur Organisierten Kriminalität” in Koalitionsverhandlungen mit den Parteien DIE LINKE Berlin und SPD Berlin einzutreten.

Wir sind überzeugt, dass eine solche progressive Koalition die großen Zukunftsherausforderungen, vor denen wir in unserer Stadt stehen, am besten angehen kann: Für echten Klimaschutz, für Mieter*innenschutz, für eine echte Verkehrswende und für eine wehrhafte Demokratie.

Der Landesauschuss nimmt das gemeinsame Sondierungspapier sowie die beiden Vorsondierungspapiere von DIE LINKE Berlin, Bündnis 90/ Die Grünen Berlin und SPD Berlin als Grundlage der Zusammenarbeit in der ganzen Stadt und den Bezirken zustimmend zur Kenntnis und spricht sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen den drei Parteien aus.

Der Landesausschuss beschließt die Einsetzung einer bündnisgrünen Hauptverhandlungsgruppe, der neben unseren Sondierer*innen Werner Graf, Bettina Jarasch, Nina Stahr und Philmon Ghirmai auch Silke Gebel, Klara Schedlich, Jörn Oltmann und Filiz Keküllüoğlu angehören. Der erweiterten Hauptverhandlungsgruppe gehören die Leitungen der Facharbeitsgruppen an: Andreas Audretsch, André Schulze, Bahar Haghanipour, Benedikt Lux, Clara Herrmann, Claudia Leistner, Daniel Wesener, Johanna Martens, Katrin Schmidberger, Oda Hassepaß, Sergey Lagodinsky, Susanne von Below, Tonka Wojahn, Vincent Scheller-Hein.