| Dringlichkeitsantrag: | Aufnahme von Koalitionsgesprächen zwischen DIE LINKE Berlin, Bündnis 90/Die Grünen Berlin und SPD Berlin |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Xenia Kellner (KV Hannover) Xenia Kellner (KV Hannover) |
| Status: | Nicht zugelassen |
| Verfahrensvorschlag: | |
| Eingereicht: | 19.10.2026, 17:52 |
Feministische Transformation als Leitprinzip der Koalitionsverhandlungen
Der Landesausschuss bekräftigt den Anspruch, die kommende Koalition und ihre Regierungsarbeit feministisch, intersektional und transformativ zu gestalten. Feminismus ist dabei nicht auf Frauen- und Gleichstellungspolitik und einzelne gleichstellungspolitische Maßnahmen beschränkt, sondern als ressortübergreifendes Leit- und Transformationsprinzip zu verstehen, das gesellschaftliche Macht- und Ungleichheitsverhältnisse strukturell verändert.
Der Landesausschuss beauftragt die bündnisgrüne Hauptverhandlungsgruppe und Fachverhandlungsgruppe, sowie ihre jeweiligen Verhandler:innen sich in den Koalitionsverhandlungen insbesondere für folgende Punkte einzusetzen:
Feminismus im Koalitionsvertrag verankern: Feministische, intersektionale und geschlechtertransformative Politik soll ausdrücklich als ressortübergreifendes Leitprinzip des Koalitionsvertrags und der künftigen Regierungsarbeit verankert werden.
Feministische Fachexpertise fachgruppenübergreifend einbinden: In allen Facharbeitsgruppen soll sichergestellt werden, dass relevante feministische Fachexpertise frühzeitig und systematisch in die Verhandlungen einfließt. Dies gilt insbesondere für die Bereiche Wirtschaft, Finanzen und Haushalt, Sicherheit, Wohnen, Stadtentwicklung, Klima, Soziales und Verwaltungsreform. Dabei sollen bestehende Kompetenzen aus den Landes- und Bundesarbeitsgemeinschaften, politischen Stiftungen, (feministischer) Wissenschaft, Gewerkschaften und feministischer Zivilgesellschaft gezielt einbezogen werden.
Feministische Begleitstruktur schaffen: Die bündnisgrüne Hauptverhandlungsgruppe wird beauftragt, kurzfristig eine fachgruppenübergreifende feministische Begleit- und Beratungsstruktur einzurichten, die feministische Expertise bündelt, ressortübergreifende Vorschläge entwickelt und deren Einbringung in die Verhandlungen koordiniert. Eine parteiübergreifende Zusammenarbeit mit den entsprechenden frauen- und feminismuspolitischen Strukturen von DIE LINKE und SPD sowie feministischen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen wird ausdrücklich angestrebt.
Feministische Transformation in der Umsetzung absichern: In den Koalitionsverhandlungen soll geprüft werden, wie eine ressortübergreifende feministische Transformations- und Umsetzungsstruktur im Koalitionsvertrag verankert werden kann, die politische Vorhaben in Zusammenarbeit mit Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Verwaltung begleitet, ihre Umsetzung unterstützt und ihre Wirkungen überprüft.
In den vergangenen Wochen hat unser Sondierungsteam, bestehend aus Werner Graf,
Bettina Jarasch, Nina Stahr und Philmon Ghirmai, Gespräche mit den Parteien DIE
LINKE Berlin und SPD Berlin zur Regierungsbildung im Land Berlin geführt. Nach
diesen Gesprächen empfehlen das Sondierungsteam und der Landesvorstand, auf
Grundlage des Sondierungspapiers “Mehr gemeinsam, mehr Berlin” und der beiden
Vorsondierungspapiere “Berliner Vereinbarung zum Start der Sondierungen” und
“Berliner Vereinbarung zur Organisierten Kriminalität” in
Koalitionsverhandlungen mit den Parteien DIE LINKE Berlin und SPD Berlin
einzutreten.
Wir sind überzeugt, dass eine solche progressive Koalition die großen
Zukunftsherausforderungen, vor denen wir in unserer Stadt stehen, am besten
angehen kann: Für echten Klimaschutz, für Mieter*innenschutz, für eine echte
Verkehrswende und für eine wehrhafte Demokratie.
Der Landesauschuss nimmt das gemeinsame Sondierungspapier sowie die beiden
Vorsondierungspapiere von DIE LINKE Berlin, Bündnis 90/ Die Grünen Berlin und
SPD Berlin als Grundlage der Zusammenarbeit in der ganzen Stadt und den Bezirken
zustimmend zur Kenntnis und spricht sich für die Aufnahme von
Koalitionsverhandlungen zwischen den drei Parteien aus.
Der Landesausschuss beschließt die Einsetzung einer bündnisgrünen
Hauptverhandlungsgruppe, der neben unseren Sondierer*innen Werner Graf, Bettina
Jarasch, Nina Stahr und Philmon Ghirmai auch Silke Gebel, Klara Schedlich, Jörn
Oltmann und Filiz Keküllüoğlu angehören. Der erweiterten Hauptverhandlungsgruppe
gehören die Leitungen der Facharbeitsgruppen an: Andreas Audretsch, André
Schulze, Bahar Haghanipour, Benedikt Lux, Clara Herrmann, Claudia Leistner,
Daniel Wesener, Johanna Martens, Katrin Schmidberger, Oda Hassepaß, Sergey
Lagodinsky, Susanne von Below, Tonka Wojahn, Vincent Scheller-Hein.
Feministische Transformation als Leitprinzip der Koalitionsverhandlungen
Der Landesausschuss bekräftigt den Anspruch, die kommende Koalition und ihre Regierungsarbeit feministisch, intersektional und transformativ zu gestalten. Feminismus ist dabei nicht auf Frauen- und Gleichstellungspolitik und einzelne gleichstellungspolitische Maßnahmen beschränkt, sondern als ressortübergreifendes Leit- und Transformationsprinzip zu verstehen, das gesellschaftliche Macht- und Ungleichheitsverhältnisse strukturell verändert.
Der Landesausschuss beauftragt die bündnisgrüne Hauptverhandlungsgruppe und Fachverhandlungsgruppe, sowie ihre jeweiligen Verhandler:innen sich in den Koalitionsverhandlungen insbesondere für folgende Punkte einzusetzen:
Feminismus im Koalitionsvertrag verankern: Feministische, intersektionale und geschlechtertransformative Politik soll ausdrücklich als ressortübergreifendes Leitprinzip des Koalitionsvertrags und der künftigen Regierungsarbeit verankert werden.
Feministische Fachexpertise fachgruppenübergreifend einbinden: In allen Facharbeitsgruppen soll sichergestellt werden, dass relevante feministische Fachexpertise frühzeitig und systematisch in die Verhandlungen einfließt. Dies gilt insbesondere für die Bereiche Wirtschaft, Finanzen und Haushalt, Sicherheit, Wohnen, Stadtentwicklung, Klima, Soziales und Verwaltungsreform. Dabei sollen bestehende Kompetenzen aus den Landes- und Bundesarbeitsgemeinschaften, politischen Stiftungen, (feministischer) Wissenschaft, Gewerkschaften und feministischer Zivilgesellschaft gezielt einbezogen werden.
Feministische Begleitstruktur schaffen: Die bündnisgrüne Hauptverhandlungsgruppe wird beauftragt, kurzfristig eine fachgruppenübergreifende feministische Begleit- und Beratungsstruktur einzurichten, die feministische Expertise bündelt, ressortübergreifende Vorschläge entwickelt und deren Einbringung in die Verhandlungen koordiniert. Eine parteiübergreifende Zusammenarbeit mit den entsprechenden frauen- und feminismuspolitischen Strukturen von DIE LINKE und SPD sowie feministischen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen wird ausdrücklich angestrebt.
Feministische Transformation in der Umsetzung absichern: In den Koalitionsverhandlungen soll geprüft werden, wie eine ressortübergreifende feministische Transformations- und Umsetzungsstruktur im Koalitionsvertrag verankert werden kann, die politische Vorhaben in Zusammenarbeit mit Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Verwaltung begleitet, ihre Umsetzung unterstützt und ihre Wirkungen überprüft.
erfolgt mündlich