D-2: Aus der Wahl lernen - gut aufgestellt in die nächsten fünf Jahre

Diese Wahl werden wir mit der nötigen Ernsthaftigkeit auswerten - sowohl unter Einbeziehung externer Expertise als auch innerhalb der Partei. Um optimal auf 2031 vorbereitet zu sein, braucht es strukturelle Veränderungen innerhalb unserer Partei. Diese wollen wir im nächsten Jahr voranbringen. Ziel ist dabei, die vielfältigen Positionen und Gruppen in unserer Partei in Zukunft besser in die Entscheidungsfindungen einzubeziehen und gleichzeitig eine schlagkräftige Partei zu sein, die in Regierungsverantwortung weiterhin eine starke Stimme ist.

Dafür müssen wir insbesondere die Kreisverbände und unsere Basis stärker berücksichtigen. Deshalb legen wir die zentralen Fragen der Strukturreform allen Mitgliedern in einer Urabstimmung zur Entscheidung vor. Das betrifft die Listenaufstellung, etwa die Einführung von Bezirkslisten und die Zukunft der Landesmitgliederversammlung, aber auch die Zusammensetzung und Arbeitsweise unserer Gremien wie der Landesparteitage, des Landesvorstands, der Bezirksvorständerunde und des Landesparteirats.

Um die Basis bereits bei der Entscheidungsfindung auf dem Weg zur Koalitionsbildung einzubeziehen, werden wir vor der Abstimmung über den Koalitionsvertrag auf der LDK alle Mitglieder befragen – sowohl zum Koalitionsvertrag als auch zum Personal für den Senat. Sowohl über den Koalitionsvertrag als auch das Personal für den Senat sollen alle Mitglieder in einer Urabstimmung entscheiden können. So stellen wir sicher, dass die Ergebnisse der Verhandlungen von der Breite der Partei getragen werden.
Auch den Weg zur Findung des Senatspersonals wollen wir transparent gestalten.

In der aktuellen Situation, aber auch mit Blick auf die Aufstellung der Partei in Zukunft, stehen wichtige Entscheidungen an. Um diese transparent und auf einer guten Basis fällen zu können, setzen wir eine flügel- und geschlechterparitätisch besetzte Kommission bestehend aus Andreas Audretsch, Margit Gottstein, Renate Künast und Maren Schellenberg ein, die den Landesvorstand berät.

Ganz besonders bei jungen Menschen hat die Grüne Partei an Zustimmung verloren. Um die Belangen junger Menschen ernsthaft anzugehen werden zusätzlich gemeinsame Treffen mit Mitgliedern des Landesvorstandes der Grünen Jugend Berlin und der neu eingesetzten Kommission stattfinden. Zusätzlich muss ein langfristiges Konzept erarbeitet werden, wie junge Menschen wieder von unserer Partei angesprochen werden können. Dieses Konzept wird in enger Einbeziehung der Grünen Jugend erarbeitet werden.

In einem ersten Schritt soll die Kommission Kriterien für Personal erarbeiten, die der Partei gegenüber (über Bezirksvorstände, LAG-Sprecher*innen, Landesparteirat) transparent gemacht werden. Innerhalb der Vielfaltskriterien sind auch authentische ostdeutsche Biografien und Sichtweisen in den zu besetzenden Positionen wichtig. Auf dieser Grundlage werden im zweiten Schritt Personal-Vorschläge erarbeitet. Der Landesvorstand wird dann der Partei einen Vorschlag für das Senatspersonal unterbreiten, über den die Partei in einer digitalen Mitgliederbefragung und anschließend auf einer LDK abstimmt.

In einem ersten Schritt soll die Kommission Kriterien für Personal erarbeiten, die der Partei gegenüber (über Bezirksvorstände, LAG-Sprecher*innen, Landesparteirat)Landesparteirat, Landesvorstand der Grünen Jugend) transparent gemacht werden. Auf dieser Grundlage werden im zweiten Schritt Personal-Vorschläge erarbeitet. Der Landesvorstand wird dann der Partei einen Vorschlag für das Senatspersonal unterbreiten, über den die Partei in einer digitalen Mitgliederbefragung und anschließend auf einer LDK abstimmt.

Die Kommission soll darüber hinaus auch Vorschläge erarbeiten, wie eine dauerhafte Nachwuchsförderung in der Partei und damit die notwendige Erneuerung verankert werden kann. Auch fürZiel muss es sein, unter anderem auch ostdeutsche Biografien entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil auch in Führungs- und Entscheidungspositionen in Politik und Verwaltung zu bringen. Für künftige Nominierungsprozesse kann sie Vorschläge erarbeiten und den Landesvorstand bei den notwendigen Strukturreformen beraten.