L-01-366-2: Alle nach ihrer Fasson – Für ein selbstbestimmtes Leben in Berlin

Alle nach ihrer Fasson – Für ein selbstbestimmtes Leben in Berlin

Für viele Menschen ist Berlin das Symbol der Freiheit. Das Bild der weltoffenen Stadt, in
der alle nach ihrer Fasson glücklich werden können, hat sich seit Jahrhunderten verfestigt.
Trotz oder gerade weil es auch immer wieder historisch lange Phasen gab, die geprägt waren
von Unfreiheit, Terror und staatlicher Verfolgung.

Heute, so viele Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und der friedlichen Revolution
im Ostteil der Stadt, ist Berlin mehr denn je eine vielfältige Stadt. Ein Sehnsuchtsort für
Menschen aus aller Welt. Ob Berliner*innen der 1. bis X-ten Generation, Ein-Eltern-Familien,
Menschen mit Behinderung, Gläubige oder Nichtgläubige, LSBTIQ*, Schwarze Menschen oder
People of Color, Kinder, Jugendliche und alte Menschen: Sie alle wollen hier nach ihrer
Fasson glücklich werden.

Freiheit den Lebensentwürfen - Kampf den unterdrückerischen Strukturen

Für Bündnis 90/Die Grünen Berlin ist es daher ein zentrales Ziel, Berlin als Stadt zu
gestalten, in der die unterschiedlichen Lebensentwürfe friedlich und anregend nebeneinander
bestehen können, ohne sich gegenseitig auszugrenzen. Gelingen kann uns das, wenn wir
gemeinsam Verantwortung sowohl für das eigene Wohl als auch das der Anderen übernehmen. Wenn
wir Lebensentwürfe, die wir nicht gut finden oder sogar ablehnen, aushalten und
Diskriminierungen auch dann bekämpfen, wenn sie sich gegen andere richten. Wir sind uns
bewusst, dass eine vielfältige und bunte Gesellschaft Konflikte und Auseinandersetzungen mit
sich bringt. Diese Kontroversen sind ein Zeichen für das gesellschaftliche Zusammenwachsen
in Vielfalt. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir vehement gegen unterdrückerische,
ausgrenzende und diskriminierende Strukturen oder (Denk-) Systeme vorgehen. Um es deutlich
zu sagen: Freiheit allen friedlichen Lebensentwürfen, aber Kampf den unterdrückerischen
Strukturen.

Wir brauchen klare Position für vielfältige, nicht diskriminierende, antirassistische,
empowernde und offene Strukturen, Gesetze und gesellschaftliche Normen. Voltaire hat einmal
gesagt: „Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen
dürfen.“ Was Voltaire für die Meinungsfreiheit zusammengefasst hat, gilt analog auch für die
Vielfalt der Lebensentwürfe – solange diese Lebensentwürfe nicht selbst unterdrückerisch,
Menschen verachtend oder diskriminierend gegen andere sind.

Es geht uns alle an!

Es gibt zwar eine Dominanzgesellschaft, aber das ist keine Mehrheitsgesellschaft, denn die
Mehrheit der Menschen gehört in einer oder mehreren Hinsichten einer marginalisierten Gruppe
an: als gläubig, als jung oder als hochbetagt, als Mensch mit körperlichen
Beeinträchtigungen, als ehemaliger Dorfbewohner in einer Großstadt, als Großstädterin auf
dem Land, als fett oder dünn, als arbeitslos oder als hochbegabt. Wir wollen das Bewusstsein
für die Existenz von Intersektionalitäten und Mehrfachzugehörigkeiten in unserem politischen
Handeln verankern und dafür sensibilisieren, dass Antidiskriminierungspolitik keine
Minderheiten- und keine Nischenpolitik ist, sondern im Kern eines jeden demokratischen
Rechtsstaats verankert sein muss.

Jede*r aber hat einen Lebensentwurf – sei der einfach unhinterfragt übernommen, aufgezwungen
oder frei gewählt, der sich nicht in jeder Hinsicht mit dem der meisten anderen deckt.
Deshalb ist eine Politik, die sich Artikel 2 des Grundgesetzes verschreibt, keine Politik
für eine Nische, keine Politik für gute Zeiten, sondern elementar für die Demokratie und den
Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Sie wahrt die Menschenwürde, den festgeschriebenen
Gleichheitsgrundsatz und die Minderheitenrechte. Sie garantiert Teilhabe und ist somit eine
Politik für alle, für das Gemeinwohl.

Nur gemeinsam sind wir stark

Für eine gemeinwohlorientierte Solidarität wollen wir sowohl auf staatlicher Seite die
Strukturen und Gesetze, als auch die gesamtgesellschaftliche Grundlage schaffen.

Wir wollen eine Gesellschaft, in der Umweltschützer*innen bei rassistischen Übergriffen
solidarisch aufschreien und Hanfaktivist*innen für die Rechte von Menschen mit Behinderung
protestieren. Nur wenn wir Solidarität und Allianzen untereinander fördern und praktizieren,
schaffen wir es, die durch das Grundgesetz garantierte freie Entfaltung der Persönlichkeit
auch zu gewährleisten. Dafür brauchen wir – auch staatlich unterstützte – Strukturen, die
den Austausch unter den verschiedenen Bewegungen organisieren, solidarische Aktionen fördern
und gegenseitiges Lernen vorantreiben.

Dies kann nur gelingen, wenn wir gemeinsam für eine Gemeinwohlsolidarität kämpfen. Die
Gemeinwohlsolidarität rückt den sozialen Zusammenhalt und das Gemeinwohl in den Mittelpunkt
des gesellschaftlichen Zusammenlebens: Eine soziale, gerechte und friedliche Gesellschaft
kann es nur dann geben, wenn Jede*r sich in dieser für das gesamte Wohl verantwortlich fühlt
und den Raum bekommt, das eigene Leben selbstbestimmt und frei von Demütigungen und
Verurteilung zu gestalten. Ohne die Anerkennung des Sozialen als Grundpfeiler unserer
Gesellschaft sind wir nicht in der Lage, im umfassenden ökologisch nachhaltigen Wohlstand zu
leben.

Grundlagen

Für uns ist es zentral, Armut und soziale Not zu überwinden und allen Menschen das Leben zu
ermöglichen, das sie sich wünschen. Deshalb arbeiten wir Grüne mit Nachdruck an
arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Lösungen, die nicht vom Misstrauen gegenüber den
Menschen geprägt sind. So wollen wir beispielsweise Sanktionen beim ALG II abschaffen und
eine Kindergrundsicherung einführen.

Genauso bewusst ist uns: Jenseits dieser materiellen Voraussetzungen gibt es andere
Barrieren und Benachteiligungen, die der Verwirklichung von Selbstbestimmung und
gleichberechtigter Teilhabe entgegenstehen. Auch hier wollen wir die zentralen
Stellschrauben weiterdrehen. Wo wir dabei Handlungsnotwendigkeiten sehen und was wir dabei
machen werden, damit wollen wir uns in diesem Antrag beschäftigen.

Berlin ist bunt – schon immer

Als 1961 die ersten Menschen im Zuge des Anwerbeabkommens nach (West-) Berlin gezogen sind,
war das Berliner Stadtbild noch vom Krieg gezeichnet. Viele Neu-Berliner*innen sind damals
aus der Türkei, dem ehemaligen Jugoslawien, Tunesien und Spanien gekommen und haben in
baufälligen Wohnungen in Sanierungsgebieten oder in Mauernähe gewohnt – überall da, wo sonst
niemand bereit war, Mieten zu zahlen. Sie haben in den Fabriken (bspw. Siemens, Osram)
körperliche Schwerstarbeit in unwürdigen Schichtzeiten geleistet – eine Arbeit, die sonst
keiner machen wollte, die aber erheblich dazu beigetragen haben, dass die Bundesrepublik
Deutschland zu einer weltweiten Wirtschaftsmacht geworden ist. Trotz der widrigen Wohn-,
Lebens- und Arbeitsumstände haben sie hier in Eigenregie Wohnungen saniert, Kinder erzogen,
Vereine gegründet, Läden aufgemacht, ihr Handwerk angeboten, Kunst geschaffen – alles, um
sich und ihrer Familie ein würdiges Leben zu ermöglichen. Die Geschichte dieser
Pioniergeneration wird häufig allein innerhalb der Familie von einer Generation in die
andere weitergegeben, dabei ist die Geschichte der Aufbaugeneration überall im Berliner
Stadtbild sichtbar: Sei es das Urban Krankenhaus oder der Bau der U-Bahnlinie 8, die
Bepflanzung von Bäumen an Straßen und in Parks. Das heutige Stadtbild und der
wirtschaftliche Aufbau Berlins sind maßgeblich durch die Arbeit und Mühe dieser ersten
Generation gekennzeichnet. Im Osten Berlins hatten die Vertragsarbeiter*innen aus Vietnam
und Mozambique keine Möglichkeit, sich viel Eigenes aufzubauen: Aber auch sie haben mit
ihrer Arbeit und den wenigen Kontakten, die zu den Berliner*innen möglich waren, die Stadt
bereichert – und tun es bis heute.

Diese Leerstelle in der kollektiven Erinnerung ist ein Beispiel von vielen. Zu den
Grundlagen einer freien Entfaltung der Persönlichkeit gehört aber auch die Sichtbarkeit der
eigenen Lebensrealität im öffentlichen Diskurs. Daher fordern wir, dass die Diversität der
Stadtgesellschaft endlich einen adäquaten Eingang in die Erinnerungskultur findet und die
Berliner Kultureinrichtungen und Schulen – als maßgebliche Transporteure derselben – dazu
befähigt werden, ihr Angebot für und die Mitarbeit von Menschen mit Migrationsgeschichte
systematisch auszubauen.

Nicht erst 2015 sind viele Menschen nach Berlin geflohen. Viele Stadtteile sind geprägt
durch Menschen aus dem arabischen Raum. Aber das Jahr 2015 hat vieles in Bewegung gebracht:
Bundesweit – und auch in Berlin – hat es die Forderung nach sozialem Wohnungsbau wieder in
den politischen Fokus gerückt und uns zum Handeln gezwungen. Aber auch die Verwaltung hat
sich ein Stück weit geöffnet, es gibt verbindliche Kooperation mit der Zivilgesellschaft, es
gibt mehrsprachige Informationen und immer öfter auch mehrsprachige Mitarbeiter*innen. Die
gesellschaftliche Teilhabe der Geflüchteten ist eine Chance auf Innovationen für unsere
Stadt. Innovationen, die Berlin als internationale Metropole dringend braucht.

Wir fangen nicht bei Null an

Die rot-rot-grüne Landesregierung ist mit dem Anspruch angetreten, die individuelle
Selbstbestimmung zu stärken, Diskriminierungen in allen Bereichen der Stadtgesellschaft
entgegenzutreten sowie die bestehenden Einrichtungen/Instrumente und Maßnahmen zur
Prävention und Sanktion von Diskriminierungen auszubauen und – wo notwendig – zu erweitern.
Dabei kommt unserer Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
eine Schlüsselrolle zu. Berlin hat ein vielfältiges Beratungsangebot, das von
zivilgesellschaftlichen Organisationen getragen wird und Berliner*innen im Falle von
Diskriminierung unterstützt. Wir haben die Beschwerdestrukturen systematisch verstärkt sowie
neue Handlungsfelder aufgebaut. Beispielsweise haben wir eine Fachstelle gegen
Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt eingerichtet, die vor dem Hintergrund des umkämpften
Mietenmarkts gerade diejenigen unterstützen soll, die bei der Wohnungssuche systematisch
diskriminiert werden. Des Weiteren haben wir uns dafür eingesetzt, dass sich das Land Berlin
im Rahmen der „UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft“ auf den Weg macht, gezielt
Anti-Schwarzen Rassismus zu bekämpfen sowie bestehende Community-Strukturen für Schwarze
Berliner*innen zu stärken. Mit der Roma-Community haben wir eine Selbstvertretung
erarbeitet, die gesetzlich verankert werden wird. Die “Initiative geschlechtliche und
sexuelle Vielfalt” wurde von uns in einem umfassenden Community-Prozess neu gestartet, um
Homo- und Trans-Feindlichkeit in unserer Stadt weiter zurückzudrängen, LSBTIQ* zu empowern
und für Akzeptanz in der gesamten Stadtgesellschaft zu werben. Mit einem Maßnahmenplan
“Gegen jeden Antisemitismus!” wird Berlin künftig noch entschlossener und gezielter gegen
antisemitische Einstellungen und Taten vorgehen. Viele weitere Maßnahmen haben wir
angeschoben und umgesetzt. Uns ist aber auch klar, dass noch vieles zu tun bleibt, um
unserem Ziel näher zu kommen: allen Berliner*innen Chancengleichheit zu garantieren und
einen diskriminierungsfreien, selbstbestimmten Zugang zum öffentlichen, politischen und
kulturellen Leben zu ermöglichen.

Teilhabe ermöglichen

Vor kurzem hat das Verfassungsgericht klargestellt: Menschen mit Beeinträchtigungen dürfen
nicht einfach vom Wahlrecht ausgeschlossen werden. Sie sind Teil der Gesellschaft, wie alle
anderen auch. Das ist ein großer Schritt voran in Richtung inklusiver Gesellschaft, wie die
UN-Behindertenrechtskonvention sie fordert. Wir wollen in diesem Sinne eine inklusive
Gesellschaft bauen, in der alle Menschen ein Recht auf Teilhabe in allen gesellschaftlichen
Teilbereichen haben und Konflikte auf Augenhöhe miteinander aushandeln: unabhängig davon,
woher sie selbst oder ihre Eltern kommen und wie lange sie schon hier leben. Alle
Berliner*innen sind #vonhier.

So verstehen wir auch Integration: als Teilhabe aller an der Gesellschaft. Es ist Aufgabe
der Politik, Hürden und Diskriminierung aus dem Weg zu räumen, die eine solche
gleichberechtigte Teilhabe verhindern – nicht nur für Geflüchtete oder zugewanderte
Menschen, sondern für alle, deren Recht auf Teilhabe durch strukturelle und materielle
Hürden beeinträchtigt wird. Deshalb wollen wir keine Unterkünfte nur für Geflüchtete mehr
bauen, sondern wollen gemeinsames Wohnen von Anfang an ermöglichen. Und aus demselben Grund
gehören Einrichtungen für Schwerbehinderte nicht an den Rand der Stadt, sondern mitten
hinein in die Kieze.

Wir wollen digitale Lösungen für anonyme Bewerbungen: So können jeweils die Merkmale
ausgeblendet werden, die ein faires, diskriminierungsfreies Bewerbungsverfahren verhindern:
Das kann der Name sein, es kann aber auch das Alter, Gewichtsdiskriminierungen oder der
Hinweis auf eine Beeinträchtigung sein.

Wir sind in Berlin in der rot-rot-grünen Koalition beim inklusiven Wahlrecht bereits
vorangegangen. Der nächste Schritt muss endlich das kommunale Wahlrecht sein. Für
geflüchtete Menschen ist das Aufenthaltsrecht die größte Hürde. Für uns gilt: Wer etwas
lernen und arbeiten will, soll bleiben können. Deshalb haben wir auf Bundesebene ein eigenes
Einwanderungsgesetz als Alternative zu den Gesetzentwürfen der Bundesregierung vorgelegt.
Wir wollen eine Bleiberechtsregelung für afghanische Geflüchtete und andere Menschen, die
schon lange mit Duldung in Deutschland leben. Und da der Bund den dringend nötigen
Spurwechsel für Menschen, die hier arbeiten oder sich ausbilden wollen, nicht zustande
bringt, arbeiten wir an einem Berliner Spurwechsel. Denn wir wollen allen Menschen, die nach
Berlin kommen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen und sie in der Entfaltung ihrer
Persönlichkeit unterstützen.

Alle haben Schutz verdient

Für Bündnis 90/Die Grünen ist im Kontext sicherheitspolitischer Debatten und Maßnahmen der
Schutz und Ausbau der Bürger*innenrechte ein zentrales Ziel. Dabei wird die Stärkung der
Berliner Polizeibehörde nicht nur durch eine Erweiterung der Befugnisse erreicht, sondern
auch durch den Aufbau des Vertrauens aller Berliner*innen in die Behörde.

Die Methode des „Racial Profiling”, bei der Personenkontrollen oder Ermittlungen nicht auf
einem konkreten Verdacht beruhen, sondern den Tatverdacht allein aus bestimmten körperlichen
Merkmalen einer Person – wie etwa die Hautfarbe – ableiten, verstößt gemäß mehreren
Gerichtsurteilen gegen das Grundgesetz. Dennoch kommt sie noch immer zum Einsatz, auch in
Berlin. Besonders häufig sind Schwarze Menschen, Roma, türkei- und arabischstämmige Menschen
(bzw. die, die diese Zuschreibungen erfahren) davon betroffen.

Daher fordern Bündnis 90/Die Grünen, dass im ASOG ein ausdrückliches Verbot von „Racial
Profiling“ verankert wird. Gleichwohl ist uns bewusst, dass dies nicht genügen wird, um ein
faktisches Verbot von „Racial Profiling“ in Berlin tatsächlich durchzusetzen. Hierfür ist
erforderlich, dass bei der Berliner Polizei eine Diversity-Gesamtstrategie ausgearbeitet und
implementiert wird. Ein wesentlicher Teil davon muss die Stärkung der Aus-, Fort- und
Weiterbildung für den mittleren, gehobenen und höheren Vollzugsdienst in den Bereichen
Diversity und Antidiskriminierung sein. Die Teilnahme für Mitarbeiter*innen der
Leitungsebenen ist verpflichtend auszugestalten. Dazu gehört auch die Einführung eines
“Community-Policing”-Konzepts zur Zusammenarbeit und Vertrauensbildung der Berliner Polizei
mit insbesondere von Rassismus betroffenen Communities.

Schließlich fordern wir die Einführung einer unabhängigen Beschwerdestelle, die bei der*dem
künftigen Polizeibeauftragten des Landes Berlin angesiedelt ist, an die sich Bürger*innen im
Falle von Diskriminierungen wenden können. Sie soll auch die polizeilichen
Handlungsanweisungen, Geschäftsprozesse, Abläufe und Praxen im Hinblick auf strukturelle
Diskriminierung auswerten.

Institutionellen Rassismus erkennen und abbauen

Noch immer produzieren gesellschaftliche Institutionen Ausschlüsse, sei es die Polizei,
Schule, die Berliner Verwaltung oder die Jobcenter. Wer dies anspricht, stößt dabei in der
Regel auf enorme Abwehr und Widerstand. Institutioneller Rassismus und strukturelle
Diskriminierung werden oftmals heruntergespielt oder schlichtweg geleugnet. Dabei ist die
Fakten- und Studienlage klar: Schüler*innen mit einem “nicht deutsch” klingenden Namen
erhalten bei gleicher Leistung schlechtere Noten und seltener eine Gymnasialempfehlung.
Musliminnen mit Kopftuch bleibt der gleichberechtigte Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt
verwehrt. Trans* Personen sind überdurchschnittlich oft von Arbeitslosigkeit und
finanzieller Armut betroffen. Und in der Berliner Verwaltung kommt nur eine verschwindend
geringe Minderheit der Mitarbeiter*innen of Color in den Leitungsebenen an; ganz zu
schweigen davon, dass unter den Mitarbeitenden der Anteil von Menschen, die von Rassismus
betroffen sind, kaum repräsentiert ist. Wir Grüne wollen das nicht länger hinnehmen. Fakt
ist: Rassismus kommt in allen gesellschaftlichen Bereichen vor. Statt institutionellen
Rassismus kleinzureden, verlangen wir daher umgekehrt eine Professionalisierung im Umgang
mit ihm: Institutioneller Rassismus muss konsequent identifiziert und abgebaut werden. Dafür
müssen diskriminierungskritische und diversitätssensible Organisationsentwicklungen und
Organisationsuntersuchungen zum Einsatz kommen. Staatliche Einrichtungen müssen sich
konsequent für die Diversität der Stadtgesellschaft öffnen.

Mit dem künftigen Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) sollen die öffentlichen
Einrichtungen des Landes Berlin bei der Förderung einer Kultur der Wertschätzung von
Vielfalt eine Vorbildfunktion erhalten. Diversity-Maßnahmen sollen darauf zielen,
Diskriminierungen abzubauen bzw. zu verhindern und Chancengerechtigkeit zu fördern. Dies
kann nur gelingen, wenn auch Strukturen in den Blick genommen werden, die beispielsweise zur
Unterrepräsentanz von bestimmten Gruppen – gerade auf Leitungsebene oder bei der Ausrichtung
von Angeboten – führen. Nur auf diese Weise lässt sich institutioneller Rassismus wirksam
abbauen. Dabei stehen die Führungskräfte in besonderer Verantwortung. Maßnahmen zur
Steigerung der Diversity-Kompetenzen müssen daher in der Breite verankert werden. Hier ist
noch ein weiter Weg zu gehen – in dieser Legislaturperiode wollen wir aber die
entscheidenden Weichen stellen!

Berlin hat zwar 2010 das bundesweit erste Partizipations- und Integrationsgesetz
verabschiedet, doch die letzten Jahre haben gezeigt, dass dieses Gesetz nicht zur
gleichberechtigten Teilhabe beitragen kann. Wir wollen uns bei der anstehenden
Gesetzesnovellierung dafür einsetzen, dass sich die Novellierung an dem
Gleichstellungsgedanken des Berliner Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) orientiert. Es geht
nicht um Integration, sondern im Sinne eines kollektiven Nachteilsausgleichs darum, Gruppen,
die strukturell diskriminiert werden, mit privilegierten Gruppen gleichzustellen.

Strukturen dauerhaft verändern

Eine moderne Antidiskriminierungsarbeit braucht flächendeckende, langfristige und
nachhaltige Finanzierung. Denn oft sind gerade sie es die Innovation und nachhaltige Effekte
in der Förderlandschaft initiieren. Wir wollen eine Förderung von Organisationen der
Zivilgesellschaft – insbesondere von Migrant*innenselbstorganisationen und Neuen Deutschen
Organisationen – mit öffentlichen Mitteln, die am Subsidiaritätsprinzip ausgerichtet ist,
denn wir sehen, dass die Feststellung von Problemen und Bedarfen in diesen Organisationen
schneller und fachgerechter geschieht als in Politik und Verwaltung. Projekte gegen
Diskriminierung, als Unterstützung für den Einstieg ins Berufsleben oder für Menschen, die
von häuslicher Gewalt betroffen sind, sind auf zuverlässige und langfristige Förderung
angewiesen. Wo immer möglich sollte von der projektförderung auf Leistungsverträge
umgestellt werden.

Neben den Förderkriterien müssen wir auch alle anderen Strukturen dauerhaft verändern. Ein
einziges Diversitäts-Seminar reicht dabei nicht aus. Wir haben hier die Frauenbewegung und
die vielfältigen Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter zum Vorbild. Wir brauchen
daher überall Diversitäts-Beauftragte, Diversitäts-Räte und Gremien, die sich dauerhaft und
strukturell mit diesem Thema befassen. Ein Mittel, die Perspektive, Erfahrungen und das
Fachwissen der Zivilgesellschaft ein zu beziehen, sind Beiräte, deren Strukturen so gesetzt
sind, dass sie tatsächliche Mitsprache erhalten und keine zahnlosen Verwaltungstiger sind.

Wir Grüne wollen, dass die Stimmen von Kindern und Jugendlichen gehört werden, in Politik
und Gesellschaft. Dazu müssen Kinder und Jugendliche an Entscheidungen beteiligt werden, und
zwar nicht nur bei Themen wie Spielplatzbau, sondern bei allen wichtigen politischen und
gesellschaftlichen Themen, auch bei der Stadtentwicklung und beim Verkehr.
Jugendpartizipation ist wichtig. Wir wollen niedrigschwellige Angebote und
Beteiligungsformate, die Kindern und Jugendlichen Lust darauf machen, sich einzubringen. Wir
unterstützen die Kinder- und Jugendparlamente, die es schon in einigen Bezirken gibt,
daneben aber auch die Einrichtung von Kinder- und Jugendbüros in den Bezirken und die
Jugendarbeit in Stadteilzentren, Jugendclubs und an den Schulen. Kinder und Jugendliche in
Berlin wollen mitmischen, die Politik muss dafür Räume eröffnen – und zwar auch dann, wenn
Kinder und Jugendliche ganz andere Vorstellungen haben als Erwachsene und deren Welt auf den
Kopf stellen.

Das kommende Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) ist für eine dauerhafte, strukturelle
Veränderung von großer Bedeutung. Es wird bestehende Regelungslücken des Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auf Bundesebene endlich für Berlin schließen. Denn zum
ersten Mal wird damit auch anerkannt, dass der Staat nicht nur bei der
Antidiskriminierungsarbeit eine wichtige Rolle spielt, indem er zivilgesellschaftliche
Projekte im Kampf gegen Diskriminierung, bei Beratung- und Empowermentarbeit unterstützt,
sondern dass der Staat mit seinen Verwaltungen und Behörden selbst auch ein potentiell
diskriminierender Akteur ist. Das LADG wird hier endlich eine rechtliche Handhabe
ermöglichen. Von staatlicher Ungleichbehandlung Betroffene können zukünftig einen Ersatz für
den entstandenen Schaden und eine Entschädigung vor Gericht geltend machen.

Mit dem LADG wird Berlin bundesweit eine Vorreiter*innenrolle einnehmen und Druck für eine
Reform des AGG aufbauen. Denn dank grüner Initiative wird es antidiskriminierungsrechtliche
Innovationen wie einen erweiterten Merkmalskatalog und ein Verbandsklagerecht einführen.

Don´t shoot the messenger

Wir brauchen eine (Debatten) Kultur, in der das Ansprechen von Problemen gewürdigt und nicht
gemaßregelt oder relativiert wird. Wir brauchen eine Kultur, in der Institutionen, Firmen
oder Verbände, die Rassismus oder Diskriminierungen in ihren Strukturen benennen eine
Anerkennung erfahren. Das Problem sind nicht diejenigen, die Rassismus und Diskriminierung
in ihren Reihen aufarbeiten, sondern jene, die leugnen, dass es Rassismus gibt. Partei zu
ergreifen für die Interessen einer Gruppe, die mit einer anderen im Konflikt steht, bedeutet
nie ein Parteiergreifen für die eine Gruppe gegen die Andere, sondern ein Einstehen für die
Werte und Überzeugungen der Grünen Partei.

Bei den Kleinen fängt es an

Bereits in ihrer Kindheit und Jugend machen Berliner*innen Diskriminierungserfahrungen. Das
haben im vergangenen Jahr sowohl die #MeTwo-Debatte als auch Berichte über Vorfälle an
Berliner Schulen noch einmal eindrücklich dargelegt. Es ist zudem deutlich geworden, dass
die Diskriminierung in vielen Fällen auch vom Lehrpersonal ausgeht. Bereits in frühen Jahren
müssen also Kinder, die sich in unseren Bildungseinrichtungen in einem
Abhängigkeitsverhältnis befinden, rassistische, sexistische oder etwa behindertenfeindliche
Zuschreibungen ertragen. Dadurch werden gesellschaftliche Ausschlussmechanismen
fortgeschrieben, die unserem demokratischen Gemeinwesen als Ganzes schaden.

Diesem bedenklichen Zustand muss etwas entgegengestellt werden. Empörung über vermeintliche
Einzelfälle reicht nicht aus. Wir fordern eine Gesamtstrategie gegen Diskriminierungen an
Berliner Schulen. Berliner Schüler*innen haben ein Recht auf diskriminierungskritische
Bildung! An Berliner Schulen braucht es einen nachhaltigen, strukturellen und präventiven
Umgang mit Diskriminierung. Es gibt Schutz- und Beratungslücken, die wir schließen wollen.
Es kann nicht sein, dass die Opfer von Diskriminierung die Schule wechseln müssen,
diskriminierendes Lehrpersonal aber nicht sanktioniert wird und sich an den
diskriminierenden Strukturen und Praxen nichts ändert. Eine diskriminierungssensible
Schulkultur ist eine zentrale Aufgabe von Leitungspersonal und Schulentwicklung.

Nachdem auf grüne Initiative hin bereits ein aktives Diskriminierungsverbot im Berliner
Schulgesetz verankert wurde, fordern wir nun einen umfassenden Diskriminierungsschutz an
Berliner Schulen, der den Betroffenen eine transparente Beschwerde- und
Interventionsstruktur sowie ihnen verbindliche Präventions-, Informations-, Beratungs- und
Empowermentangebote zur Verfügung stellt. Opfer von Diskriminierung dürfen nicht allein
gelassen werden. Bei Diskriminierungsfällen braucht es eine klare Interventionskette. Dazu
gehört es, dass es an jeder Schule eine qualifizierte Ansprechperson gibt, die Betroffene
berät und alle gemeldeten Diskriminierungsfälle aufklärt sowie diese gegenüber der
zuständigen Schulaufsicht und der Antidiskriminierungsbeauftragten der
Senatsbildungsverwaltung berichtet. Alle Schulen sollen in einem partizipativen Prozess eine
Antidiskriminierungsstrategie erarbeiten. Wir werden den Schulleitungen zur Entlastung
externe Organisationsentwickler*innen zur Seite stellen. Und wir wollen, dass Berlin eine
unabhängige Beschwerdestelle für Diskriminierung an Schulen einrichtet.

Zu den schulischen Strategien gegen Diskriminierung gehört zudem die Förderung der
Wertschätzung von Vielfalt. Dazu braucht es Wissensvermittlung über unterschiedliche
Diskriminierungsformen und die Vermittlung von Diversitykompetenzen. Die kontinuierliche und
verpflichtende pädagogische Aus-, Fort- und Weiterbildung im Bereich Antidiskriminierung,
Intersektionalität und Diversitykompetenz soll verankert und verstärkt und mindestens für
alle Lehrkräfte und das Leitungspersonal obligatorisch werden. Auch das Schulmaterial ist im
Hinblick auf diskriminierungskritische, wissenschaftlich geprüfte Standards zu überarbeiten
bzw. zu erstellen und auszuwählen. Nach dem Vorbild der Fachstelle für Queere Bildung
fordern wir zur Unterstützung die Einrichtung einer Fachstelle für Intersektionale Bildung.

Es braucht Raum um selbstbestimmt Leben zu können

Selbstbestimmt zu leben bedeutet nicht nur, das tun zu können was man will, sondern auch
einen Raum, einen Ort und eine Gegend zu haben, in der man sich frei entfalten kann; wo
keine Marginalisierung stattfindet und auch Teilhabe ermöglicht wird. Dies beinhaltet
Wohnprojekte für lesbische oder migrantische Communities, genügend zentrale Flächen und
Büroräume für Initiativen und Verbände in der Stadt, Orte zum Feiern und Orte zum Erholen,
genauso wie Platz für alternative Wohnentwürfe, wie Flöße auf dem Wasser oder Wagenburgen
auf dem Land. Auch in einer sich zunehmend verdichtenden Stadt ist es entscheidend, dass
diese Orte geschützt und zusätzliche geschaffen werden – denn Menschen brauchen ein Dach
über dem Kopf, sie brauchen aber auch Orte und Gegenden, in denen sie sich entfalten und
leben können. Seien es Grünflächen, soziale Einrichtungen, Spielplätze, Partylocations oder
Begegnungszonen – diese Orte, die meist kostenlos nutzbar sind, sind gerade für Menschen,
die sich privat nicht viel Platz zum Leben leisten können ein elementarer Ort der Erholung
und der Selbstverwirklichung. Dabei gilt es immer, den Interessensaustausch auch zu wahren:
Wir wollen, dass es in Berlin sowohl möglich ist, die Nacht durch zu feiern, als auch zu
schlafen. Bündnis 90/Die Grünen tritt daher dafür ein, die Räume die es jetzt schon gibt zu
schützen, bei Planung von neuen Quartieren auch genug Frei- und sozial nutzbaren Raum zu
schaffen, sowie durch Entsiegelung und Umwidmung, gerade von Parkplätzen, weiteren Raum zu
gewinnen. Die Schaffung eines lesbischen Wohnprojektes hat dafür für uns zentrale Bedeutung.

Um auf Dauer eine gute Planung zu gewährleisten, fordern wir ein öffentliches
Flächenkataster, das eine faire Übersicht des Status quo ermöglicht und auch die städtischen
Betriebsflächen mit einbezieht. Dies würde die Entscheidungen der Behörden um ein Vielfaches
transparenter und damit nachvollziehbarer für alle Bewerber*innen machen.

Wir wollen auch das Kleingewerbe in der Stadt schützen. Sei es ein Bäcker, der
Schusterladen, die Bibliothek, ein*e Klempner*in oder ein Fahrradgeschäft, diese kleinen
Läden sind wichtig, damit ein gutes Leben im Kiez möglich ist und Gegenstände auch günstig
repariert werden können. Wenn die Anfahrt der*s Handwerker*in, weil sie*er eben nicht mehr
in der Nähe ihr Geschäft hat, mehr kostet als eine Neuanschaffung ist dies auch aus
ökologischer Sicht ein Desaster. Daher muss auch bei zunehmender Verdrängung eine
Grundversorgung der wichtigsten Dienste im Kiez ermöglicht werden. Ein Schutz der
Gewerbemieten ist daher unumgänglich und für ein gutes Leben elementar.

Ausgrenzende Gesetze abschaffen

Noch immer gibt es viele Gesetze, die ein selbstbestimmtes Leben behindern und Menschen
vorschreiben, wie sie mit sich und ihrem Körper umzugehen haben. Diese wollen wir verändern
und für alle gerecht gestalten. So wollen wir beispielsweise endlich das
Transsexuellengesetz auf Bundesebene überwinden. Wer sein bei der Geburt zugewiesenes
Geschlecht ändern will, tut dies nicht aus irgendeiner Laune heraus. Trans*Menschen brauchen
keine Hürden, sondern müssen unterstützt werden. Deshalb brauchen wir ein Gesetz, das dem
Gedanken der Selbstbestimmung und nicht der Pathologisierung folgt.

Auch dass der Konsum von Drogen mit polizeilichen Mitteln geahndet wird halten wir nicht für
zielführend. Die Strafverfolgung hat im Bereich der Drogenpolitik für uns nichts zu suchen.
Wir setzen dagegen auf Aufklärung, auf Hilfe für Menschen mit problematischen Konsummustern
und darauf, dass Hürden beim Erwerb von Substanzen so angesetzt werden, dass sie weder
niedrigschwellig – wie derzeit bei Alkohol oder Nikotin – noch gefährdend sind.Im Mittelpunkt der Drogenpolitik muss die Selbstbestimmung und Freiheit von erwachsenen Konsumierenden stehen. Jegliche Kriminalisierung von Drogenkonsumierenden lehnen wir strikt ab und setzen uns darüber hinaus für legale Abgabeformen ein. Diese müssen sich nach dem konkreten Risiko der jeweiligen Substanz richten. Klar ist aber auch: Jugendschutz und Verbraucher*innenschutz ist nicht verhandelbar. Insbesondere Kinder und Jugendliche müssen geschützt werden. Stigmatisierung ist keine passenden Antworten für Menschen, besonders bei Menschen, die an einer Abhängigkeitserkrankung leiden. Suchtkranke Menschen brauchen Hilfe und Unterstützung und keine Handschellen. Wir Grüne setzen auf Aufklärung, Prävention und Transparenz und darauf, dass Hürden beim Erwerb von Substanzen so angesetzt werden, dass sie weder niedrigschwellig – wie derzeit bei Alkohol oder Nikotin – noch gefährdend sind. So muss beispielsweise ein grundsätzliches Werbeverbot für alle Drogen bestehen, auch für Alkohol und Tabak. Praktische Antworten auf unsere Forderungen sind: das Modellprojekt für kontrollierte Cannabisabgabe, der Drug-Checking-Pilot (der sowohl die stationäre als auch die mobile Substanzanalyse möglich macht), die feste Etablierung und Ausweitung einer Naloxonabgabe an opiatabhängige Menschen, den weiteren Ausbau der Präventionsarbeit, eine Erhöhung der nichtverfolgbaren Menge von 15 auf 30 Gramm Cannabis und unsere Forderung für ein landeseigenes Unternehmen zum Anbau von medizinischem Cannabis. Außerdem werden wir uns im Bundesrat für eine umfassende Reform des Betäubungsmittelgesetzes einsetzen. Auch wenn unter den aktuellen politischen Mehrheiten zwar die notwendige Reform des BtmG nicht zu erwarten ist, so verbleibt zumindest die Möglichkeit festzuschreiben, dass die Bundesländer selbst darüber entscheiden können, ob sie Modellversuche hinsichtlich legaler Abgabeformen durchführen.

Auch und gerade Alleinerziehende haben es oft mit gesetzlichen Ungerechtigkeiten zu tun,
weil sie nicht der Norm entsprechen, an der die Politik ausgerichtet wird. Stattdessen
findet sogar oft eine Stigmatisierung statt. Dies wollen wir ändern, denn für uns gilt, dass
die Erziehung eines Kindes unterstützt werden muss, egal von wem und in welcher Form.
Deshalb wollen wir Steuermodelle, die ein bestimmtes Zusammenleben finanziell fördern
überwinden und steuerliche Bevorzugungen dort zum Tragen bringen, wo Kinder groß werden.

Grüner Druck macht sich bezahlt: Endlich wird das Land Berlin den Klageweg beschreiten, um
das Neutralitätsgesetz bis zu einer höchstrichterlichen Prüfung zu bringen. Es ist für uns
nicht hinnehmbar, dass auf dem Rücken einiger weniger Frauen derzeit öffentlich ausgetragen
wird, ob dieses Gesetz rechtens ist.

Gemeinsam anders

Eine tatsächlich vielfältige Gesellschaft, die gemeinwohlsolidarisch die Verantwortung für
die Zukunft übernimmt, ist eine vielfältige, friedliche und erfolgreiche.

Um diese Ziel zu erreichen, brauchen wir die Weiterentwicklung der Mehrheitsdemokratie hin
zur vielfältigen Demokratie, die Minderheitenrechte als wesentlichen Bestandteil
demokratischer Entscheidungsprozesse wahrt. Wir wissen auch, dass dies nur gelingen kann,
wenn man streitet, diskutiert und aufeinander zu geht. Dass in einer Metropole wie Berlin
unterschiedliche Interessen verschiedenster Gruppen erst einmal aufeinander treffen, ist
vollkommen normal. Wer Vielfalt leben will, muss dies gestalten, muss den
Interessensaustausch organisieren und den Marginalisierten zur Seite stehen.

Die Kraft unserer Gesellschaft, die sie tragfähig, friedlich und sozial sein lässt, liegt
darin, dass wir gemeinsam für unsere Unterschiedlichkeit eintreten. Lasst uns gemeinsam neue
Wege gehen, damit alle von uns nach ihrer Fasson, hier in Berlin und darüber hinaus,
glücklich werden können.