Mit der "Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr
und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften" (eKFV) des
Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) können Menschen bald
endlich auch in Deutschland mit Elektokleinstfahrzeugen (eKF oder PLEV - Personal Light
Electric Vehicles) legal am Straßenverkehr teilnehmen.
Besonders durch die vielen Sharing-Anbieter kommen damit Herausforderungen auf Berlin
zu, die durch starke Regelungen aktiv gesteuert werden müssen. Erfahrungen aus anderen
Städte weltweit zeigen, welche Probleme auftreten können, aber auch welche Chancen
diese Angebote bieten.
Von diesen Erfahrungen wollen wir lernen und kurzfristig die Rahmenbedingungen für Berlin
gestalten.

(Globalalternative zu V-08!)

ELEKTROKLEINSTFAHRZEUGE: FÜR EIN FAIRES MITEINANDER!

Neue technische Möglichkeiten verändern unsere Mobilität. Elektrokleinstfahrzeuge - kleine, wendige, materialsparende Flitzer - sind schon heute an vielen Stellen in unserer Stadt ein deutliches Zeichen für diese Veränderung. Und wir heißen diese Veränderung willkommen.

Das zuständige Bundesverkehrsministerium schafft mit der "Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften" endlich den Rahmen, damit der gelebte Alltag auf unseren Straßen rechtlich abgesichert wird. Der Blick in die Verordnung und in die Realität anderer Städte zeigt aber auch, dass wir vor Ort Klarstellungen vornehmen müssen, um ein positives Miteinander zu ermöglichen. Klare Regeln für ein faires Miteinander. Regeln, die wir auch kurzfristig im Mobilitätsgesetz festhalten werden.

DER GEHWEG IST ZUM GEHEN DA!

Der Blick in die Verordnung des Bundes zeigt: Als Elektrokleinstfahrzeuge gelten zukünftig Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 6-20 km/h mit bis zu 55 kg Eigengewicht, 70 cm Breite und 2 m Länge. “Klein” ist also relativ, denn Fahrzeuge dieser Größe sind für Fußgänger*innen, besonders für Kinder, durchaus eine große Gefahr.

Wir werden deshalb zukünftig auf eine Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen auf Gehwegen, wie sie das Bundesverkehrsministerium durchaus ermöglicht bzw. für Elektrokleinstfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 12 km/h sogar vorschreiben will, grundsätzlich verzichten. Der Schutz von Fußgänger*innen ist für uns ein solch hohes politisches Gut, dass wir hier erst gar keine fehlerhaften Annahmen ermöglichen werden.

Wir wissen, dass es in anderen Städten hiervon abweichende Regelungen geben und diese eingeführte Praxis zu Fehlverhalten auf unseren Gehwegen führen wird. Deshalb werden wir uns im Bundesrat dafür einsetzen, dass Elektrokleinstfahrzeuge unabhängig von der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit generell nicht auf Gehwegen gefahren werden dürfen, sondern Gehwege auch zukünftig ein sicherer Ort für Fußgänger*innen bleiben.

Bei dieser Gelegenheit werden wir auch darauf hinwirken, dass Fahrzeuge, bei denen bauartbedingt der Elektromotor immer wieder durch Abstoßen mit dem Fuß vom Boden aktiviert werden muss, ähnlich wie Pedelecs als Fahrrad eingestuft werden.

SICHERE FAHRWEGE FÜR ELEKTROKLEINSTFAHRZEUGE!

Wir sehen die Zukunft der Elektrokleinstfahrzeuge auf sicheren Radverkehrsanlagen, wie Fahrradstraßen und Protected Bike Lanes und werden auch zukünftig für deren zügigen und fokussierten Ausbau stehen. In Nebenstraßen sehen wir Elektrokleinstfahrzeuge im gemischten Verkehr auf der regulären Fahrbahn.Wir wissen, dass Elektrokleinstfahrzeuge keine Knautschzone haben und deshalb die Fahrt im gemischten Verkehrs als gefährlich empfunden werden könnte, wenn sich nicht alle Verkehrsteilnehmer*innen an die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit halten. Wir werden deshalb zukünftig verstärkt auch in Nebenstraßen Geschwindigkeitsverstöße feststellen und setzen uns gegenüber dem Bund für eine deutliche Erhöhung der Bußgeldsätze ein.

SICHERES PARKEN FÜR ELEKTROKLEINSTFAHRZEUGE!

Wir werden zukünftig nicht akzeptieren, dass Elektrokleinstfahrzeuge auf dem Gehweg abgestellt werden. Dem wird unter anderem dadurch Nachdruck verliehen, indem wir bspw. Sharing-Anbietern in den für uns obligatorischen Konzessionen mit einer Generalhaftung für den Missbrauch von Gehwegflächen klare Grenzen aufzeigen.

Gleichzeitig werden wir aber ordentliche Parkflächen für Elektrokleinstfahrzeuge fördern. Wir werden im Kreuzungsbereich von Nebenstraßen ab der III. Ordnung (und unterhalb) Flächen, die derzeit Autoparkplätze sind, für Elektrokleinstfahrzeuge verbindlich reservieren. Wir werden dabei baulich sichtbare Abschnitte schaffen, die an den ohnehin freizuhaltenden 5 Meter-Schutzbereich der Kreuzungsmündung anknüpfen. Wir halten hierbei mindestens 31 Stellplätze pro 1000 Einwohner Tagbevölkerung für eine attraktive Anfangsgröße und werden bei einer Übernutzung zeitnah und vorrangig neue Parkflächen für Elektrokleinstfahrzeuge ausweisen.

ELEKTROKLEINSTFAHRZEUGE ALS TEIL DES ÖKOVERBUNDES

Elektrokleinstfahrzeuge sind insbesondere im Berliner Umland ein gutes Mittel, um die Fahrt dort fortzusetzen, wo Bus und Bahn kein oder nur ein eingeschränktes Angebot bieten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Elektrokleinstfahrzeuge in der zukünftigen Fahrzeugbestellung ihren angemessenen Raum finden und in der Tarifstruktur möglichst kostenlos berücksichtigt werden. Wir behalten uns hierbei aber technische Maße vor, welche die maximalen Maße des Bundesverkehrsministeriums deutlich unterschreiten.

KLARE REGELN AUCH FÜR SHARINGANBIETER

Schon jetzt ist erkennbar, dass Anbieter, die Elektrokleinstfahrzeuge zum (kurzfristigen) Verleih anbieten, eine wichtige Rolle spielen werden. Deshalb ist es notwendig, auch hier klare Regeln zu setzen.

Nutzungs- und Fahrzeugdaten, die Sharinganbieter erheben, sind ein wichtiges Gemeingut, um die Verkehrswende effektiver zu gestalten und wissenschaftlich auswerten zu können. Wir erwarten, dass diese Daten zukünftig anonymisiert anhand der Mobility Data Specification veröffentlicht werden. Darüber hinaus werden wir im Konzessionswesen sicherstellen, dass für Elektrokleinstfahrzeuge auf ökologische Stromversorgung zurückgegriffen wird, Batterien nur ökologisch und unter menschenrechtlichen Kriterien nachweislich tadellos hergestellt werden und die Fahrzeuge selbst langlebigen und nachhaltigen Standards entsprechen.

Wir werden zukünftig von Sharinganbietern Abgaben erheben. Diese Abgaben werden sich maßgeblich danach richten, wie viele Fahrzeuge am Start sind und vor allen Dingen in welchem Geschäftsgebiet diese operieren. Sharinganbieter, die mit einer angemessenen Anzahl von Fahrzeugen auch Fahrten in den Außenbezirken und damit neue Mobilität allen Berliner*innen ermöglichen, werden hierbei keine Gebühren begleichen müssen. Rosinenpickerei hingegen, die darauf abzielt, in möglichst risikolosen Geschäftsgebieten hippe Mobilität nur wenigen zugänglich zu machen, ist ein eher eingeschränkter Beitrag zur Verkehrswende. Die erhobene Abgabe werden wir zur Errichtung von Infrastruktur für Elektrokleinstfahrzeuge in den Außenbezirken verwenden.

VERKEHRSWENDE - ELEKTROKLEINSTFAHRZEUGE GEHÖREN DAZU!

Elektrokleinstfahrzeuge haben das Potential, viele Menschen in unserer Stadt dazu zu bewegen, auf das Auto zu verzichten. Wir setzen klare Regeln, die dazu beitragen, dass dieser Teil der Verkehrswende ein positiver Beitrag wird.

Antragsteller:

Matthias Oomen, KV Charlottenburg-Wilmersdorf

Elektromotor immer wieder durch Abstoßen mit dem Fuß vom Boden aktiviert werden
muss, ähnlich wie Pedelecs als Fahrrad eingestuft werden.

11. Berlin soll sich dafür einsetzen, dass eine EU-weit einheitliche Regelung für die Zulassung von eKF umgesetzt wird

weiter gehen, bis spätestens 2030 das letzte Kraftwerk abgeschaltet wird. Diese mutigen aber machbaren Schritte erwarten wir auch von der Bundesregierung.
Berlin ist bislang das einzige deutsche Bundesland, das die Bedingungen für eine Mitgliedschaft in der internationalen Allianz der Kohleausstiegsländer und -regionen erfüllt. Die Allianz orientiert sich am Pariser Klimaabkommen und der Klimawissenschaft und verlangt daher einen verbindlich geregelten Kohleausstieg bis 2030 in allen Industrieländern. Wir werden dafür sorgen, dass Berlin Mitglied in der Powering Past Coal Alliance wird, um damit sowohl international als auch in Deutschland ein starkes Zeichen zu setzen.

Selbstverständlich nehmen wir dabei das Sicherheitsgefühl der Menschen in Berlin sehr ernst. Das neue Polizeigesetz soll sowohl die tatsächliche Sicherheit als auch die gefühlte Sicherheit der Menschen in Berlin verbessern. Allerdings sehen wir es kritisch, dass Sicherheitsdebatten oftmals vorgehalten werden, um die Türen für die anlasslose oder anlassbezogene Videoüberwachung und weitere polizeiliche Überwachungsmöglichkeiten massiv auszuweiten. Die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum lehnen wir ab. Gerade im Bereich der Ausweitung und Nutzung von Videomaterial erleben wir eine Kampagne von Desinformation und populistischer Stimmungsmache. Wir stehen dabei gerade bei den Fragen des eingriffsintensiven Polizeirechts für eine Versachlichung der Debatten über zielführende Maßnahmen.
Der im Koalitionsvertrag vorgesehene zweijährige Probelauf für Bodycams bei Polizist*innen ist aus unserer Sicht in jedem einzelnen Fall mit einem gravierenden Grundrechtseingriff verbunden. Daher lehnen wir die Einführung von Bodycams ab. Auch der Testlauf darf höchstens in einem klar beschränkten, eingegrenzten und geringfügigen Umfang konzipiert werden. Dafür müssen bereits im Vorfeld klare, nachvollziehbare, messbare und wissenschaftlich fundierte Evaluationskritierien vereinbart werden.

Im Polizeirecht darf es deshalb nicht zu einer sinnlosen Ausweitung der Videoüberwachung kommen. Das Erstellen von Übersichtsaufnahmen muss an gesetzlich klar bestimmte tatbestandliche Voraussetzungen geknüpft sein. Sofern der Einsatz von sog. Bodycams im Polizeirecht festgeschrieben wird, gilt der Grundsatz: gleiche Rechte für Polizist*innen und Bürger*innen. Beide müssen Zugang zu den aufgenommenen Daten haben. Hierzu benötigen die Bürger*innen einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch. Auch darf es nicht alleine im Ermessen der Polizei stehen, die Kamera einzuschalten. Vielmehr soll die Polizei in objektiv konfliktträchtigen Situationen zum Einschalten der Kamera verpflichtet sein. Sollte entgegen dieser Verpflichtung die Kamera nicht eingeschaltet werden, ist der Beweiswert der Aufnahmen erheblich zu mindern oder sogar ein Verwertungsverbot zu verhängen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass eine Kamera etwaiges polizeiliches Fehlverhalten nicht aufzeichnet, da dieses von Polizist*innen naturgemäß ungern aufgenommen wird. Wie alle anderen Menschen dokumentieren diese ihr eigenes Fehlverhalten im Regelfall nicht. Die Daten der Bodycam sind also für alle Arten von Ermittlungen zu verwenden, insbesondere auch für interne Ermittlungen innerhalb der Polizei. Eine Bodycam muss sowohl dem Schutz der Polizist*innen, als auch demjenigen der Bürger*innen dienen: alles andere ist ungerecht!

Es ist auch für den Testlauf gesetzlich sicherzustellen, dass die*der Polizeibeauftragte sowie Betroffene jederzeit Zugriff auf die gespeicherten Daten nehmen können, um einen umfassenden, gerichtlich durchsetzbaren Anspruch zu gewährleisten. Der testweise Einsatz von Bodycams darf zudem nicht ausschließlich zum Nachweis von strafrechtlich relevantem Fehlverhalten von Bürger*innen führen, sondern auch den Nachweis von polizeilichem Fehlverhalten dokumentieren können. Unvollständige Aufnahmen müssen dem Beweisverwertungsverbot unterliegen.

Zudem wollen wir eine Clearingstelle schaffen, die Mieter*innen bei der Einschätzung hilft ob eine angekündigte energetische Sanierung auch tatsächlich Energie einspart und sie im Streitfall auch juristisch berät.

SoDenn so verstehen wir auch IntegrationInklusion : als Teilhabe aller an der Gesellschaft. Es ist Aufgabe der Politik, Hürden und Diskriminierung aus dem Weg zu räumen, die eine solche

kommen. Das Erstellen von Übersichtsaufnahmen muss an gesetzlich klar bestimmte tatbestandliche Voraussetzungen geknüpft sein. Sofern der Einsatz von sog. Bodycams im Polizeirecht festgeschrieben wird, gilt der Grundsatz: gleiche Rechte für Polizist*innen und Bürger*innen. Beide müssen Zugang zu den aufgenommenen Daten haben. Hierzu benötigen die Bürger*innen einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch. Auch darf es nicht alleine im Ermessen der Polizei stehen, die Kamera einzuschalten. Vielmehr soll die Polizei in objektiv konfliktträchtigen Situationen zum Einschalten der Kamera verpflichtet sein. Sollte entgegen dieser Verpflichtung die Kamera nicht eingeschaltet werden, ist der Beweiswert der Aufnahmen erheblich zu mindern oder sogar ein Verwertungsverbot zu verhängen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass eine Kamera etwaiges polizeiliches Fehlverhalten nicht aufzeichnet, da dieses von Polizist*innen naturgemäß ungern aufgenommen wird. Wie alle anderen Menschen dokumentieren diese ihr eigenes Fehlverhalten im Regelfall nicht. Die Daten der Bodycam sind also für alle Arten von Ermittlungen zu verwenden, insbesondere auch für interne Ermittlungen innerhalb der Polizei. Eine Bodycam muss sowohl dem Schutz der Polizist*innen, als auch demjenigen der Bürger*innen dienen: alles andere ist ungerecht!

Debatten zu ermöglichen. Im Zuge der Digitalisierung der Verwaltung und der kommenden e-Akte ist der dafür nötige Arbeitsaufwand drastisch gesunken. Um diese Effizienzgewinne maximal nutzen zu können, werden die Mitarbeiter*innen der Verwaltung durch Einarbeitungsmaßnahmen sowie regelmäßige Schulungen in ausreichender Zahl bei der Umstellung auf die digitale Verwaltung unterstützt und vorbereitet.

Intersektionalität und Diversitykompetenz soll verankert und verstärkt und mindestens für alle Lehrkräfte und das Leitungspersonal obligatorisch werden. Die Inhalte müssen sich dabei am realen Bedarf der Schulen orientieren und dürfen nicht auf die durch das AGG adressierten Formen von Diskriminierung begrenzt sein. Gewichtsdiskriminierung kommt an Schulen beispielsweise äußerst häufig vor, doch bisher gibt es hier keinen gesetzlichen Diskriminierungsschutz. Auch das Schulmaterial ist im Hinblick auf diskriminierungskritische, wissenschaftlich geprüfte Standards zu überarbeiten

Grüner Druck macht sich bezahlt: Endlich wird das Land Berlin den Klageweg beschreiten, um das Neutralitätsgesetz bis zu einer höchstrichterlichen Prüfung zu bringen. Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass auf dem Rücken einiger weniger Frauen derzeit öffentlich ausgetragen wird, ob dieses Gesetz rechtens ist.

müssen also Kinder, die sich in unseren Bildungseinrichtungen in einem Abhängigkeitsverhältnis befinden, rassistische, sexistische oder etwa , den dicken Körper stigmatisierende oder

Fakten- und Studienlage klar: Schüler*innen mit einem “nicht deutsch” klingenden Namen erhalten bei gleicher Leistung schlechtere Noten und seltener eine Gymnasialempfehlung. Musliminnen mit Kopftuch bleibt der gleichberechtigte Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt verwehrt. Trans* Personen sind überdurchschnittlich oft von Arbeitslosigkeit und finanzieller Armut betroffen. Und in der Berliner Verwaltung kommt nur eine verschwindend

Steigerung der Diversity-Kompetenzen müssen daher in der Breite verankert werden. Hier ist noch ein weiter Weg zu gehen – in . Dazu gehört auch, Formen von Vielfalt mitzudenken und zu kommunizieren, die bisher noch keine Betrachtung finden, wie beispielsweise Gewichtsvielfalt. I
n dieser Legislaturperiode wollen wir aber die entscheidenden Weichen stellen!

Mehrheit der Menschen gehört in einer oder mehreren Hinsichten einer marginalisierten Gruppe an: als gläubig, als jung oder als hochbetagt, als Mensch mit körperlichen Beeinträchtigungen, als ehemaliger Dorfbewohner in einer Großstadt, als Großstädterin auf dem Land, als fett oder dünn, als arbeitslos oder als hochbegabt. Wir wollen das Bewusstsein für die Existenz von Intersektionalitäten und Mehrfachzugehörigkeiten in unserem politischen

Abwendungsvereinbarungen mehr Schutz für die Wohnbevölkerung vor möglicher Verdrängung bieten.

Auch den alten und neuen Mitarbeiter*innen sollen soziale Entwicklungsmöglichkeiten und pro-aktive Mitbestimmung abgeboten werden; da mit einer Neu-Strukturierung der Arbeits- und Forschungsfelder zu rechnen ist.

Auch zwischen den Behörden wird es auf diese Weise einfacher, Entscheidungsprozesse nachzuvollziehen.

Höhere Transparenz fördert die Korruptions-Prävention und -aufklärung. Dies hat positive Wirkung auf potentielle Investoren, Vertrauensbildung und ggf. auch auf die Lebensdauer von Business-Projekten. Es ist ein essentielles Kriterium für belastbare Wirtschaftskonzepte und für fairen Wettbewerb.

Existenzminimum von Kindern bestimmt werden kann, damit ihnen das Notwendige zum Leben zur Verfügung steht und sie auch am sozialen und kulturellen Leben teilhaben können.

Für eine verbesserte Reichweite der Kinder-Grundsicherung, soll auch der Zugang zum "Sozialem Kapital" vom Senat und der angestrebten Bürgerratsinitative miteinbezogen werden. Die Entfaltung des Kindes als Individuum als auch im Zusammenhalt von sozialräumlich bedingten Bezugsgruppen ist durch eine finanzielle Stabilität in der Grundversorgung begünstigt. Gesamt-gesellschaftlicher Mehrwert und empfundene Wertschätzung entsteht nicht nur aus der Kaufkraft, sondern vor allem aus der Förderung des Entwicklungspotentials der Heranwachsenden. Das Tolerieren von Kinderarmut würde alle in unserer Gesellschaft ärmer machen.

eigener Rechte. Eine Kindergrundsicherung muss deshalb automatisch und ohne kompliziertes Antragsverfahren ausgezahlt werden und Armut effektiv abbauen. Die vielfältigen - ggf. digitalisierten - Handlungsfeldern der Sozial-Verwaltung und Jugendhilfe sind in praxisnahen Präventionsketten gegen Kinderarmut zu bündeln.

66a. Die Unternehmen, die eKF oder Fahrräder im öffentlichen Straßenraum zum
(kurzzeit-) Verleih anbieten, zu verpflichtet, ihre Fahrzeugdaten anhand der Mobility
Data Specification zu veröffentlichen.

6b. Und zu Auskünften zur Nachhaltigkeit der Gesamt-Business-Strategie anregen, wie z.B. "MaaS - Mobility as a Service". Dies kann auch durch positive Anreize wie CleanTech- oder Smart City - Wettbewerbe geschehen.
"MaaS" ist die Kombination verschiedener Mobilitätsdienste, meist mit einer gemeinsamen digitalen Verwaltung und Kunden-Schnittstelle für den den gesamten Routenverlauf

Berlin seine Spielräume maximal ausnutzen. Wir schlagen dazu die Einrichtung einer „Solar Task Force“ als Koordinierungsstelle zur Umsetzung vor.

Das Potential der Solar-Energie zeigt sich auch im "Schutz der Kritischen Infrastruktur" :
Ausfälle in der Energieversorgung schränken die Funktion vieler wichtiger Dienste ein, die oft im Alltag benötigt werden. Und können bedrohliche Ausmaße annehmen, wenn z.B. Cyber-Angriffe oder gezielte Sabotage die Ursache sind. Für die Berliner*innen bieten so Solar-Energie-Anwendungen mehr Sicherheit und Nachhaltigkeit bei besserer Lebensqualität. Besonders in Ergänzung mit anderen "autarken Energie-Systemen" oder als "virtuelles Kraftwerk".

Nach Wikipedia ist
" https://de.wikipedia.org/wiki/Virtuelles_Kraftwerk "
´Ein virtuelles Kraftwerk [...] eine Zusammenschaltung von dezentralen Stromerzeugungseinheiten, wie zum Beispiel Photovoltaikanlagen, Wasserkraftwerken, Biogas-, Windenergieanlagen und Blockheizkraftwerken zu einem Verbund. Dieser Verbund stellt elektrische Leistung verlässlich bereit und kann damit dargebotsunabhängige Leistung aus Großkraftwerken ersetzen. [...]´