Nachdem es Bündnis 90/Die Grünen Berlin gelungen ist, in den Berliner Koalitionsverhandlungen drei wichtige Gestaltungs-Ressorts zu erstreiten, freuen wir uns nun umso mehr, euch mit Bettina Jarasch, Ulrike Grote und Daniel Wesener die genau richtigen Personen zu diesen Jobs im Senat vorstellen zu können.

Wir freuen uns sehr, dass unsere Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende Bettina nun auch in Zukunft große Verantwortung für die Themen übernehmen wird, die in unserem Wahlkampf die größte Rolle gespielt haben, die Verkehrswende und die Klimakrise.

Sie wird unterstützt von Daniel, der den Haushalt dieses Landes so gut kennt, wie nur wenige andere Menschen in Berlin. Er war bisher Parlamentarischer Geschäftsführer unserer Fraktion und Sprecher für Kultur und Haushalt. Von 2011 bis 2016 war er gemeinsam mit Bettina unser Landesvorsitzender in Berlin.

Ulrike Gote ist Diplom-Geoökologin und seit August 2019 Dezernentin für Jugend, Gesundheit, Bildung und Chancengleichheit in Kassel und damit u.a. zuständig für das Gesundheitsamt der Region Kassel. Zuvor war sie Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, lange Jahre hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag, Parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied des Fraktionsvorstands. Damit erfüllt Ulrike die sehr unterschiedlichen Anforderungen an dieses Amt und kann Corona-Krisenmanagement, dies hat sie seit zwei Jahren in einer deutschen Großstadt unter Beweis gestellt. Ulrike ist eine langjährige Hochschul- und Wissenschaftspolitikerin, die bundesweit gut vernetzt ist. Sie ist die richtige Person dafür, die über Berlin hinaus strahlende Wissenschaftsmetropole im Sinne unseres Koalitionsvertrags zu entwickeln.

Die Delegationen von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und DIE.LINKE haben nach gründlichen und intensiven Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen einen Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Nach fünf Jahren gemeinsamem Regieren, haben wir viel in der Stadt bewegen können. Nun wollen wir fünf weitere Jahre ein ökologisches, soziales, vielfältiges und wirtschaftsstarkes Berlin gestalten und das, was wir erfolgreich begonnen haben, fortsetzen. Wir wollen dabei noch besser werden und unsere Stadt für die Herausforderungen, die vor uns liegen, zukunftsfähig aufstellen. Mit diesem Koalitionsvertrag haben wir dafür ein gutes Fundament für die kommenden fünf Jahre gelegt.

Wir packen die Zukunftsherausforderungen an und machen unsere Stadt zur ökosozialen Metropole im Herzen Europas:

• In Berlin übernimmt zukünftig der gesamte Senat die Verantwortung für das Erreichen der Berliner CO₂-Reduktionsziele. Alle Ressorts müssen nun zum 1,5-Grad-Pfad beitragen. Durch eine neue Klima-Governance für alle Senatsbehörden mit CO₂-Mengensteuerung und einem Klima-Ausschuss im Senat wollen wir den Weg in Richtung Klimaneutralität Berlins besser steuern.

• Berlin wird grüner und klimaresilient. Mehr Bäume, Bänke, Brunnen, Kiezblocks und Klimastraßen sollen die Stadt lebenswerter machen und sie für den Klimawandel rüsten. Die Grundlage für die Umsetzung haben wir in diesem Koalitionsvertrag verankert.

• Die Verkehrswende geht weiter. Wir wollen schneller werden und mehr Bahnen, mehr Radwege, sichere Fußgängerquerungen, mehr Busspuren und eine bessere Anbindung an den ÖPNV schaffen. Dafür brauchen wir vor allen Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und die Infrastruktur. Durch eine dritte Finanzierungssäule sollen die notwendigen Investitionen sichergestellt werden. Damit erhöhen wir den ÖPNV-Takt und bringen die Verkehrswende auch an den Stadtrand. Perspektivisch soll niemand in Berlin weiter als 400 Meter von einer Haltestelle weg wohnen. Darüber hinaus wollen wir die Verkehrssicherheit deutlich verbessern und werden in den nächsten Jahren die Blitzerdichte in der Stadt massiv erhöhen.

• Wir werden für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen. Deshalb wollen wir schneller, ökologischer und gemeinwohlorientierter Bauen und den Mieter*innenschutz in der Stadt weiter stärken. Wir konnten viele unserer Ideen für einen Berliner Mietschutzschirm im geplanten „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“ verankern. Die zukünftige Koalition hat sich darauf verständigt, innerhalb des ersten Halbjahrs 2022, eine Vereinbarung zwischen dem Land Berlin, den Wohnungsunternehmen und den wohnungswirtschaftlichen Verbänden Berlins unter Beteiligung der Mieterverbände zu schließen. Gleichzeitig ist es uns gelungen, einen Weg zu vereinbaren, wie wir mit dem erfolgreichen Volksentscheid „Deutsche Wohnen enteignen“ in der Koalition verbindlich umgehen wollen.

• Berlin soll als Gesundheitsstadt gestärkt werden. Die Coronakrise hat uns noch einmal sehr deutlich vor Augen geführt, dass unser Gesundheitssystem, unsere Krankenhäuser aber auch der Öffentliche Gesundheitsdienst besser aufgestellt werden müssen. Wir wollen mit einem „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ genau das sicherstellen. Eine besondere Verantwortung haben wir dabei für die Charité und Vivantes als landeseigene Krankenhäuser, die unverzichtbar für die Gesundheitsversorgung Berlins sind. Auch die schrittweise Umsetzung der Tarifverträge haben wir vereinbart.

• Wir wollen die Wissensstadt Berlin mit ihren renommierten Hochschulen und Universitäten zukunftsfest aufstellen und werden die Vernetzung zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft weiter stärken. Auch die öko-soziale Forschung wollen wir in Berlin weiter voranbringen, insbesondere um die Forschung des Klimawandels und seiner Auswirkung auf die Region Berlin-Brandenburg besser verstehen zu können.

• Die offene Gesellschaft wird weiter geschützt und gestärkt. Die Bürgerrechte in Berlin werden verteidigt. Racial Profiling werden wir aktiv entgegentreten. Zukünftig wird die Polizei auf Verlangen eine Kontrollquittung nach polizeilichen Maßnahmen ausstellen. Gleichzeitig stärken wir unsere Demokratie: mit unserer Engagementstrategie, einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Anschlagserie in Neukölln, der Stärkung von Maßnahmen und Projekten gegen Queerfeindlichkeit und für mehr lesbische Sichtbarkeit.

• Auch die Verwaltungsmodernisierung wollen wir weiter vorantreiben und die Aufgaben in der Berliner Verwaltung klar strukturieren. In einem neuen Gesetz über die Aufgabenverteilung der Berliner Verwaltung werden die Verantwortlichkeiten der Verwaltung festgelegt, welches vor allem das bisherige Allgemeine Zuständigkeitsgesetz (AZG) ersetzt. Ein erster für die Verkehrswende ausgesprochen wichtiger Schritt: Die Zuständigkeit für Hauptstraßen inklusive der Fahrradwege geht auf die zuständige Senatsverwaltung über. Das bringt die Verkehrswende noch schneller auf die Straße.

• In der Bildungspolitik gehen wir weiter voran. Zukünftig wird es einen verbindlichen Ganztagsschulstandard mit besserem Personalschlüssel geben. Die Schulbauoffensive geht weiter. Die Abschulung bei den Gymnasien schaffen wir ab und machen sie dadurch inklusiver. Wir ersparen dadurch jedes Jahr vielen Kindern die schwierige Erfahrung, dass sie nach einem Probejahr das Gymnasium wieder verlassen müssen.

• Wir stärken auch weiter das soziale Berlin. Gute Arbeit in allen Bereichen ist für uns der Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe. Die Koalition setzt sich auch weiter für sichere und tariflich bezahlte Beschäftigung sowie für die gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Den Vergabe- und Landesmindestlohnwerden wir auf 13 Euro erhöhen.

• Schließlich bleibt Berlin ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Das Landesprogramm für syrische und irakische Geflüchtete mit Verwandten in Berlin wird weitergeführt und um afghanische Geflüchtete erweitert. Berlin wird sich zudem gegenüber der Bundesregierung für die Aufnahme von Schutzsuchenden auch von den EU-Außengrenzen einsetzen.

• Wir haben finanzielle Priorität gesetzt. Dieser Koalitionsvertrag unterstreicht, dass wir uns nicht aus der Krise heraus sparen, sondern dass wir investieren wollen. Dabei müssen wir mit Augenmaß vorgehen und vor allem entschlossen priorisieren. Wir haben durchgesetzt, dass ein bedeutender Anteil der Investitionen in die Bereiche Verkehr und Gebäudeenergie fließen, um unsere gesteckten Klimaschutzziele erreichen zu können.

Wir gehen gestärkt und mit Zuversicht in die nächste Legislaturperiode. Wir sind zuversichtlich, dass wir mit unseren Ressorts nicht nur im Sinne einer sozial-ökologischen Transformation gestalten können, sondern auch in die Breite der Gesellschaft ausgreifen werden. Die Grundlage dafür legt dieser Koalitionsvertrag.

Wir sind eine enorm gewachsene und immer weiter wachsende Partei. Seit 2017 haben wir so viele Mitglieder dazu gewonnen, wie in der gesamten Parteihistorie seit Gründung. Unsere Strukturen entsprechen jedoch im Wesentlichen noch denen aus der Zeit weit vor 2017. Es gibt viele Stellschrauben, die wir neu einstellen müssen, und weitere Schrauben sind ganz neu dazugekommen. Aus diesem Grund ist eine Strukturreform ein notwendiger Schritt.

Der derzeitige Landesvorstand wir dem neuen Landesvorstand dazu als Grundlage einen konzeptionellen Vorschlag übermitteln.