Berlin ist die Stadt der Freiheit. Hier leben knapp vier Millionen Menschen mit den unterschiedlichsten Biografien, Zielen und Träumen. Unsere Vision ist eine Stadt, die der Vielfalt ihrer Bewohner*innen gerecht wird. Der Staat kann und soll das Zusammenleben von Menschen nicht steuern und organisieren. Aber er ist in der Pflicht, das Versprechen des Grundgesetzes auf Menschenwürde, Freiheit, Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und Diskriminierungsschutz für alle Wirklichkeit werden zu lassen. Wir werden dafür sorgen, dass diskriminierende und rassistische Strukturen sowie jedwede Formen der Diskriminierung und Ungleichmachung aufgebrochen werden, dass Hass und Spaltung keine Chance haben, dass niemand Angst haben muss, das eigene Leben frei zu gestalten. Für uns sind Respekt und Anerkennung die Leitprinzipien einer offenen Gesellschaft. Wo verschiedene Formen der Diskriminierung und Ausgrenzung zusammenfallen, betrachten wir diese stets in ihrem Zusammenhang: Beispielsweise müssen Frauen-, Queer- oder Inklusionspolitik immer auch antirassistisch sein, so wie auch Antirassismus feministisch, queer und inklusiv sein soll. Unsere Politik ist intersektional. Wer die Gesellschaft ändern will, muss bei sich selbst beginnen. Deshalb haben wir uns als Partei auf den Weg gemacht und damit begonnen, Diskriminierungen und Ausschlussmechanismen in unseren Strukturen zu identifizieren und abzubauen. Unser Frauenstatut dient seit über 30 Jahren erfolgreich als Grundlage dafür, Macht und Teilhabe in unserer Partei geschlechtergerecht zu verteilen. Darauf wollen wir aufbauen. Uns ist bewusst: Menschen, die der weißen Mehrheitsgesellschaft angehören, müssen ihre eigenen Privilegien kritisch reflektieren und aktiv Rassismus und Diskriminierung verlernen. Menschen, die in unserer Gesellschaft von Rassismus betroffen sind, müssen sichtbar werden, nicht nur zu Wort kommen und mitbestimmen können, sondern auch in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden – in der Politik genauso wie in allen anderen Lebensbereichen. Das ist ein erster wichtiger und notwendiger Schritt, um Vielfalt in dieser Stadt leben zu können.

Um dies zu erreichen, braucht es auch eine differenzierte Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Formen von Rassismus, etwa Rassismus gegen Schwarze Menschen, antimuslimischem Rassismus oder antiasiatischem Rassismus. So hat Berlin als erstes Bundesland eine Expertenkommission zu antimuslimischem Rassismus einberufen, deren Handlungsempfehlungen liegen seit September 2022 vor und müssen nun umgesetzt werden.

Schutz vor staatlicher Diskriminierung und Förderung einer vielfältigen Zivilgesellschaft

Wir haben mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz als erstes Bundesland überhaupt wirksamen Schutz vor staatlicher Diskriminierung geschaffen. Gemeinsam mit dem neuen „Diversity-Landesprogramm“ treiben wir eine Kultur der Wertschätzung von Vielfalt in der Verwaltung voran. Mit dem „Landesprogramm für Demokratie. Vielfalt. Respekt.“ unterstützen wir zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrer Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antiziganismus und Antisemitismus. Wir werden diese Programme in den kommenden Jahren weiter ausbauen und mit einem Landesdemokratiefördergesetz einen stabilen Rechtsrahmen und eine stabile Finanzierung der Zivilgesellschaft garantieren. Vor Ort wollen wir Menschen stärker an politischen Entscheidungen beteiligen. Wir wollen neue niedrigschwellige und inklusive Beteiligungsformate erproben und etablieren, die die Teilnahme von Menschen ermöglichen, deren Stimmen aufgrund von Zugangsbarrieren oder weil sie sich nicht angesprochen gefühlt haben, bisher unsichtbar und unhörbar geblieben sind. Dazu wollen wir in allen Bezirken und auf Landesebene Bürger*innenräte etablieren, die temporär zu bestimmten Themen gebildet werden und die gewählten Repräsentant*innen beraten.

Selbstbestimmung und 50 Prozent der Macht den Frauen

Unsere Partei wurde durch die Frauenbewegung maßgeblich geprägt und ist mit aus ihr heraus entstanden. Feministische Politik gehört zu unserer DNA – und wir sind erfolgreich. In der grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus sind 60 Prozent der Mandatsträger*innen weiblich. Insgesamt liegt die Quote im Abgeordnetenhaus aber nur bei gerade mal einem Drittel. Mit der intersektionalen Brille betrachtet ist das Defizit der Unterrepräsentation noch eklatanter: Lesbische Frauen und Women of Color sind im Abgeordnetenhaus so gut wie kaum repräsentiert. Das nehmen wir nicht hin! Wir prüfen, wie wir einen verfassungskonformen Weg für ein Paritätsgesetz entwickeln können, damit alle Parteien verpflichtet sind, deutlich mehr Frauen in die Parlamente zu schicken.

Freiheit und Selbstbestimmung funktionieren nur ohne Angst und Gewalt. Darum haben wir in den vergangenen Jahren für mehr Plätze in Frauenhäusern gekämpft und das achte Berliner Frauenhaus eröffnen können. Jetzt kämpfen wir für ein neuntes Frauenhaus, denn die Schutzplätze reichen für eine Stadt wie Berlin nicht aus. Wir haben Unterstützung für Frauen und die Anti-Stalking-Beratungsstelle finanziell besser ausgestattet, in den Landesunternehmen Leitlinien gegen Sexismus und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz verabschiedet.

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist für uns selbstverständlich – für viele Unternehmen leider noch nicht. Darum setzen wir uns auf Bundesebene weiter für ein echtes Entgelttransparenzgesetz und ein Ende des Ehegattensplittings ein.

Die Regenbogenhauptstadt bleibt bunt

Unsere Stadt ist so bunt wie der Regenbogen und eine vielfältige queere Community gehört zum Herzen der Regenbogen-Hauptstadt Berlin. Hier sollen sich alle queeren Menschen willkommen, sicher und zuhause fühlen – egal ob hier geboren, zugezogen oder zu Besuch. Wir unterstützen queere Infrastruktur, die offen ist für alle, und das in der ganzen Stadt. Dafür braucht es Freiräume, die wir schützen wollen. Den bestehenden Maßnahmenplan, die „Initiative Geschlechtliche und Sexuelle Vielfalt“ (IGSV), werden wir gemeinsam mit den lesbischen, schwulen, bi-, trans- und inter-Communitys weiter ausbauen und neue Handlungsfelder erschließen, um quer durch alle Ressorts die vielfältige Beratungs-, Empowerment- und Antidiskriminierungsarbeit für LSBTIQ* im Bildungs- und Gesundheitsbereich über den Gewaltschutz bis hin zur Kultur- und Erinnerungspolitik zu stärken. Durch einen ressortübergreifenden Maßnahmenplan, den der Senat gemeinsam mit den lesbischen, schwulen, bi-, trans- und inter-Communitys erarbeitet, entsteht eine dauerhafte Struktur für Akzeptanzarbeit für LSBTIQ*. Gelingen kann dies nur, wenn möglichst viele Gruppen, Vereine und Aktivist*innen zu Wort kommen und ihre vielfältigen, intersektionalen Perspektiven einfließen. Diese gemeinsame Arbeit wollen wir fortsetzen und weiterentwickeln.

Freiheit schützen und bewahren – wir setzen auf den Rechtsstaat

Freiheit für alle erreichen wir nur, wenn sich Menschen in Berlin sicher fühlen können, Angst hemmt Freiheit. Mit einem Freiheitsrechtestärkungspaket haben wir das größte innenpolitische Reformprogramm in Berlin seit Jahrzehnten realisiert. Mit der Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes haben wir der Berliner Polizei bei konkretem Verdacht auf terroristische Straftaten oder ähnlich schwere Verbrechen zusätzliche Kompetenzen wie die Telekommunikationsüberwachung unter Richtervorbehalt eingeräumt und gleichzeitig für mehr Bürger*innenrechte sowie Offenheit und Transparenz bei der Polizei gesorgt. Wir haben unser innenpolitisches Versprechen umgesetzt und die Stelle eines unabhängigen Beauftragten für Bürger*innen und Polizeiangelegenheiten geschaffen. Wir sind der Überzeugung, die beste Sicherheitspolitik setzt auf Prävention – indem wir Menschen Chancen im Leben geben und die Polizei vor Ort stärken. Wir wollen eine Polizei, die in den Kiezen verwurzelt ist, die offen mit Fehlern umgeht, rechtsextreme Strukturen in den eigenen Reihen schonungslos aufdeckt, sich die dafür notwendigen diskriminierungskritischen Kompetenzen und das erforderliche Wissen systematisch und kontinuierlich aneignet und so vielfältig und offen ist wie unsere Stadt. Genau so entsteht Vertrauen. Gewalt und Extremismus egal welcher Couleur haben keinen Platz in der offenen Gesellschaft. Dagegen braucht es ein entschlossenes staatliches Handeln. Gewalt kann niemals ein legitimes Mittel in der politischen Debatte sein. Sie disqualifiziert für jeglichen politischen Diskurs. Rechtsextremismus ist dabei die größte Gefahr für die liberale Demokratie und die Sicherheit in Deutschland und Berlin. Als Folge des Anschlags auf dem Breitscheidplatz haben wir die Strukturen zur Bekämpfung von islamistischem Terror gestärkt. Wir errichten ein neues Anti-Terror-Zentrum, um islamistischen und rechtsextremen Terror besser zu bekämpfen. Die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen – auch innerhalb der Sicherheitsbehörden – muss Priorität für alle Sicherheitsorgane haben. Linksradikaler Gewalt treten wir wie jeder Form von politisch motivierter Gewalt konsequent mit den Mitteln des Rechtsstaates entgegen.

Nach den Skandalen um vergiftete Schießstände haben wir erkrankte Polizist*innen entschädigt und neue Einsatztrainingszentren gebaut, damit junge Polizist*innen zeitgemäß ausgebildet werden. Die Zulagen für die Einsatzkräfte bei Feuerwehr und Polizei wurden deutlich angehoben. Eine gemeinsame Leitstelle für Polizei und Feuerwehr ist in der Planung, um Berlin für Notfälle sicherer zu machen. Diesen Weg, Ausstattung und Arbeitsbedingungen für unsere Sicherheitskräfte zu verbessern, wollen wir weitergehen. Die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum sowie Gesichtserkennung zur Gefahrenabwehr lehnen wir ab.

Alle Menschen müssen ihre Rechte durchsetzen können. Dafür brauchen wir eine unabhängige, starke und moderne Justiz. In den vergangenen Jahren haben wir die Berliner Justiz in riesigen Schritten besser aufgestellt. Wir haben nach vielen Jahren die Soll-Personalstärke im Allgemeinen Vollzugsdienst in fast allen Justizvollzugsanstalten wieder erreicht, Richter*innen und Staatsanwält*innen eingestellt und für die vielen neuen Stellen in der Justiz zusätzliche Räumlichkeiten geschaffen. Um der organisierten Kriminalität den Geldhahn abzudrehen und Vermögen einzuziehen, haben wir eine Spezialabteilung bei der Berliner Staatsanwaltschaft gegründet. Gerade Verbraucher*innen müssen sich sicher sein können, dass Lebensmittel nicht verunreinigt sind und digitale Angebote Standards des Datenschutzes erfüllen. Um die Rechtsdurchsetzung für alle Menschen zu erleichtern, haben wir Verbandsklagerechte ausgeweitet und sorgen so dafür, dass alle zu ihrem Recht kommen. Der Rechtsstaat ist das Rückgrat unserer Gesellschaft, wir werden ihn weiter stärken.

Freiräume erhalten und fördern

Berlin lebt von Kreativität, Freiräumen und der Aufgeschlossenheit gegenüber Neuem. Gerade in einer wachsenden Stadt und zu Zeiten steigender Preise geraten Freiräume unter Druck, deshalb darf das Bekenntnis zu Freiräumen für Kunst, Kultur und alternativen Lebensmodellen nicht nur ein Werbespruch bleiben. Wir brauchen deshalb auf Bundesebene eine Reform des Gewerbemietrechts, die es den Kommunen ermöglicht, Räume zur Produktion von Kunst und Kultur, für Bildungseinrichtungen und Kulturorte zu schützen, etwa durch die Ausweitung des Milieuschutzes auf gewerbliche Räume. Auch setzen wir uns für den Schutz von Freiräumen ein, die als Schutzräume für alternative Lebensentwürfe und marginalisierte beziehungsweise von Diskriminierung betroffene Gruppen dienen. Wir wollen, dass alternative Freiräume langfristig Bestand haben, in ihren Räumen bleiben können oder – falls nötig – neue Orte erhalten, wenn ihre Existenz bedroht ist. Solange Land und Kommunen durch den Bund jegliche Kompetenz für den Erhalt von diesen Freiräumen verwehrt bleibt, wollen wir im Fall von Besetzungen dem Berner Vorbild folgen, damit nur und erst dann geräumt wird, wenn der Besitzer eine geplante Nutzung der Räumlichkeit nachweisen kann. Generell haben bei Besetzungen für uns politische Lösungen immer Vorrang.

Kulturmetropole Berlin

Berlin hat eine einzigartige Kunst- und Kulturszene. Wir wollen, dass alle Menschen in dieser Stadt ungehindert und barrierefrei teilhaben können an Kultur und Künsten. Infolge der Corona-Krise, durch Bodenspekulation und Verdrängung ist die Situation vieler Kulturschaffender, Kreativer und privater Kulturorte heute prekärer denn je. Der Wert von Kunst und Kultur steht für sich und bleibt unabhängig von seiner kommerziellen Verwertbarkeit. Deshalb kämpfen wir für eine bessere soziale Absicherung von Kulturschaffenden, die Schaffung und den Erhalt künstlerischer Freiräume genauso wie für eine gute kulturelle Grundversorgung und Teilhabe aller Berliner*innen. Wir werden dafür die bestehende Fördersystematik innovativ weiterentwickeln: durch mehr Mittel für Berlins Freie Szene, junge Sparten und hybride Kulturformen, eine Stärkung der Ankerinstitutionen und der kulturellen Bildungsarbeit sowie eine bessere Repräsentation der gesellschaftlichen Vielfalt – gerade auch in Jurys, Intendanzen und Aufsichtsgremien. Das gilt auch für die freien Medien, deren Unabhängigkeit wir gegen alle Angriffe verteidigen.

Eine demokratische Gesellschaft wird auch von ihrer Erinnerungskultur zusammengehalten: Wir halten das Gedenken an die Verbrechen des Nationalsozialismus wach und wollen, dass das Erbe und die Orte der friedlichen Revolution im Berliner Stadtraum sichtbarer werden. Für die überfällige Aufarbeitung und Erinnerung an die deutsche Kolonialvergangenheit werden wir in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft die Dekolonisierung der Kultureinrichtungen und der Kulturförderung im Bildungsbereich und öffentlichen Raum weiter vorantreiben. Zur kollektiven Erinnerungskultur gehört es auch, die Sichtbarkeit der ersten und zweiten Generationen der Arbeitsmigrant*innen (Westberlin) sowie Vertragsarbeiter*innen (Ostberlin) und ihrer Errungenschaften im Straßenbild zu erhöhen. Erinnerungsstrategien sowie die Geschichten der Aufbaugeneration wollen wir gemeinsam mit Menschen, die über das Anwerbeabkommen nach Deutschland migriert sind, und ihren (Enkel-)Kindern entwickeln und umsetzen. Antirassistische, feministische und queere Perspektiven in den Museen wollen wir weiter stärken und die Geschichte(n) dieser emanzipatorischen Bewegungen in den Kultureinrichtungen und im Stadtbild Berlins sichtbarer machen. Sammlungen, Archive und Museen, die von sozialen Bewegungen selbst aufgebaut wurden, werden wir weiter unterstützen und ihren Bestand auch in Zukunft gewährleisten.

Freiheit und Gleichheit sind universelle Werte – und Berlin ist ein sicherer Hafen

Wir sind glühende Verfechter*innen der europäischen Idee und der europäischen Einigung. Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine und verurteilen den russischen Angriffskrieg aufs schärfste. Auch viele Entwicklungen in Europa verfolgen wir derzeit mit großer Sorge. Das Erstarken von rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräften in Italien, Polen, Ungarn, Schweden und anderen Ländern droht die Europäische Union insgesamt zu zerstören. Die sogenannten "LSBT*-freien Zonen“ in Polen, die Anti-LSBTIQ*-Angriffe im russischen Tschetschenien sowie die Rücknahme von queeren Rechten in Ungarn sind besorgniserregende Menschenrechtsverletzungen, denen sichtbar entgegengetreten werden muss. Wir arbeiten über unsere Städtepartnerschaften für die Rechte queerer Menschen in Polen und setzen uns im „Rainbow Cities Network“ in über 30 Städten auch auf lokaler Ebene für die Stärkung der Belange von LSBTIQ* ein. Der völkerechtswidrige und menschenverachtende russische Angriffskrieg auf die Ukraine zwingt Millionen Menschen in die Flucht. Hier sagen wir einmal mehr: Berlin soll ein sicherer Hafen für Menschen sein, die vor Krieg, Verfolgung, Elend, Armut oder der Klimakrise fliehen mussten. Alle Menschen, die in Berlin ankommen, müssen eine Chance erhalten, sich hier ein Leben aufzubauen. Wir machen Berlin zu einer guten Heimat für all diejenigen, die in Berlin Schutz suchen und hier leben wollen. Wir setzen uns für die gerechte Öffnung der Strukturen für Geflüchtete ein – vom gerechten Zugang zu (Aus)Bildung, Wohnung, Arbeit, ärztlicher Versorgung und sozialer Absicherung über Kunst und Kultur und bis hin zur politischen Teilhabe, nicht zuletzt in unserer eigenen Partei. Wir setzen uns dafür ein, dass Berlin zu einer starken Solidarity City wird.

4.1 Ein Berlin für alle: für Vielfalt, gegen Diskriminierung

Berlin ist offen. Offen für Neues, offen für Vielfalt, offen für neue Berliner*innen. Anerkennung und Wertschätzung sind es, die Berlin zusammenhalten und zur Metropole machen. Diskriminierung und das Absprechen von gleichen Rechten zerstören diese lebenswichtige Solidarität. Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) hat Berlin als erstes Bundesland wirksamen Schutz vor staatlicher Diskriminierung geschaffen und die Rechte der Betroffenen gestärkt. Das LADG setzt bundesweit Impulse für eine vielfältige Gesellschaft und gegen Stigmatisierung. Wir werden das LADG konsequent weiterentwickeln. Wir setzen uns dafür ein, Diskriminierung aufgrund des Gewichts in den Merkmalskatalog aufzunehmen. Gemeinsam mit dem ebenfalls in diesem Jahr eingeführten „Diversity-Landesprogramm“ wird die Implementierung einer Kultur der Wertschätzung von Vielfalt in der Verwaltung vorangetrieben. Mit dem Landesamt für Einwanderung ist Berlin das erste Bundesland, das eine eigenständige Einwanderungsbehörde geschaffen und damit die Weichen in Richtung Weltoffenheit und Willkommenskultur gestellt hat.

Auch in den nächsten Jahren wollen wir an unserer Vision eines vielfältigen Berlins arbeiten, in der jede*r frei, selbstbestimmt, ohne Diskriminierung und Gewalt leben kann. Wir möchten allen hier lebenden Menschen gleichberechtigt und ohne strukturelle Benachteiligungen ermöglichen, die Gesellschaft mitzugestalten: Berliner*innen der ersten bis x-ten Generation, Ein-Eltern-Familien, Familien mit mehr Eltern oder andere Verantwortungsgemeinschaften, sozial benachteiligte Familien, Menschen aller Geschlechter, Menschen mit oder ohne Behinderung, Gläubige aller Glaubensrichtungen oder Nichtgläubige, Betroffene von Antisemitismus, LSBTIQ*, Schwarze Menschen, People of Color, Sinti*ze und Rom*nja ebenso wie Kinder, Jugendliche und alte Menschen. Die Voraussetzungen dafür sind ein umfassender Schutz vor Diskriminierung und rechtlich garantierte Chancen auf Teilhabe, gerechte Repräsentation und Mitgestaltung in allen gesellschaftlichen Bereichen und staatlichen Institutionen. Das Beratungs- und Empowerment-Angebot werden wir im engen Austausch mit der Zivilgesellschaft weiterentwickeln. Dabei nehmen wir insbesondere den Umgang mit sozialer Ausgrenzung, Klassizismus und Diskriminierung im digitalen Kontext, etwa im Zuge des Einsatzes von Algorithmen und Künstlicher Intelligenz, in den Blick und begegnen auch den (psycho-)sozialen Auswirkungen von Diskriminierung systematisch. Hinzu kommen Programme, die besonders marginalisierte Gruppen stärken, wie der Aktionsplan zur Einbeziehung ausländischer Rom*nja, deren Landesgeschäftsstelle wir im Doppelhaushalt stark verankert haben. Das Islamforum soll durch eine Geschäftsstelle gestärkt werden, um das Potential der muslimischen Gemeinden für Teilhabe und Partizipation zu nutzen.

Verwaltung und staatliche Institutionen für Diversität öffnen

Die Berliner Verwaltung wollen wir konsequent für die Diversität der Stadtgesellschaft öffnen und ihre Organisationsstrukturen diskriminierungskritisch weiterentwickeln. Teilhabehürden, institutioneller Rassismus und andere strukturelle Diskriminierung müssen identifiziert und abgebaut werden. Dazu gehört auch, die Verwaltung mehrsprachig auszurichten. Deshalb wollen wir für Verwaltungsmitarbeiter*innen mit Kundenkontakt verstärkt Sprachkurse anbieten. Damit das Landesantidiskriminierungsgesetz seine Wirkung zeigen kann, werden wir die Mitarbeitenden des öffentlichen Dienstes im Hinblick auf dieses Gesetz schulen und zu rassismus- und diskriminierungskritischen Kompetenzen fortbilden. Aufbauend auf dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) wollen wir Aktivitäten für Vielfalt und Weltoffenheit und gegen Diskriminierung und Extremismus in der Berliner Verwaltung umsetzen und das Berliner Diversity-Landesprogramm stetig fortentwickeln und auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Wir wollen eine strukturelle und einheitliche Verankerung von Antidiskriminierungsmaßnahmen im Verantwortungsbereich des Landes und der Bezirke. Dazu gehören unabhängige diskriminierungskritische Untersuchungen der internen Organisationsstrukturen und -abläufe, die Entwicklung von verbindlichen Beschwerdeverfahren und -stellen bei Rassismus und Diskriminierung sowie die Implementierung von Antidiskriminierungs- und Diversitätsstrategien in allen Verwaltungen. Wir wollen in den Fokus nehmen, wenn Menschen gleich aus mehreren Gründen Diskriminierungserfahrungen machen. Angelehnt an den sogenannten „Gender-Check“ wollen wir zukünftig einen „Diversitäts-Check“ einführen. Im Sinne eines modernen Diversity-Mainstreamings sollen alle Maßnahmen des Senats vorab auch auf potentiell diskriminierende bzw. diversitätsfördernde Wirkungen hin untersucht werden.

In der Verwaltung der Stadt muss sich auch die Stadtgesellschaft abbilden: Diversität ist die Stärke und der Reichtum Berlins. Dafür wollen wir die gerechte Repräsentation von strukturell benachteiligten, insbesondere von rassistischen und antisemitischen Zuschreibungen betroffenen Gruppen entsprechend der UN-Antirassismuskonvention (ICERD), in der Verwaltung erreichen und konsequent die Repräsentation von Schwarzen Menschen und People of Color bzw. Menschen mit Rassismuserfahrung durch positive Maßnahmen und durch verbindliche Zielvorgaben wie zum Beispiel eine Zielquote im öffentlichen Dienst fördern. Wir begrüßen die in der Neufassung des Gesetzes zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft (PartMigG) festgeschriebenen Berichtspflichten und regelmäßigen Mitarbeiterbefragungen zu Migrationshintergrund und Diskriminierungserfahrung, die die Personalentwicklungen in den Berliner Verwaltungen nachvollziehbar machen und die Grundlage für die regelmäßigen Zielvereinbarungen auf allen Hierarchieebenen bilden. Wir stehen zwar der Kategorie „Migrationshintergrund“ (rassismus-)kritisch gegenüber, aber sind auf deren Verwendung derzeit leider wegen der Vergleichbarkeit mit der aktuellen statistischen Bezugsgröße angewiesen; dieser Begriff ist derzeit die einzige vom Mikrozensus statistisch erhobene Größe. Perspektivisch wollen wir, dass Gleichstellungsdaten von Menschen mit Rassismuserfahrung erfasst werden. Wir setzen uns dafür ein, das Personalvertretungsgesetz dahingehend zu novellieren, dass es analog zur Frauenvertretung ebenso eine Vertretung von und für BPoC bzw. Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst gibt, um die Fördermaßnahmen und die Durchsetzung der verbindlichen Zielvereinbarungen zu überwachen. Wir fordern die ersatzlose Streichung des Begriffs „Integration“ aus dem neuen Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft, der Menschen mit Rassismuserfahrung demütigt und nichts als eine leere Worthülse ist. Dabei machen wir uns eine intersektionale Perspektive zu eigen, das heißt: insbesondere auf die Förderung von Menschen zu achten, die in mehrfacher Hinsicht diskriminiert werden – beispielsweise durch Sexismus, Behindertenfeindlichkeit oder LSBTIQ*-Feindlichkeit. Auch die deutsche oder EU-Staatsbürger*innenschaft darf nur in Berufen als Voraussetzung verlangt werden, in denen dies absolut notwendig ist. Wir stärken die Rechte von trans, inter und nichtbinären Menschen, indem wir in allen Behörden, Einrichtungen und Beteiligungen des Landes Berlin dafür sorgen, dass Geschlechts- und/oder Namenseintrag sowie Anrede selbstbestimmt und unbürokratisch wählbar sind und entsprechend in internen wie externen Dokumenten angepasst werden. Die Beratung hierzu wollen wir ausweiten.

Zivilgesellschaft fördern und einbeziehen

Zivilgesellschaftliche Organisationen wollen wir in ihrer Arbeit zum Abbau von Diskriminierungen in der Stadt weiter unterstützen, das „Landesprogramm für Demokratie. Vielfalt. Respekt.“ weiter ausbauen und mit einem Landesdemokratiefördergesetz einen stabilen Rechtsrahmen und eine stabile Finanzierung der Zivilgesellschaft schaffen. Berlin wird sich weiterhin an der Umsetzung der „UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft“ beteiligen. In enger Abstimmung mit der Zivilgesellschaft sollen Maßnahmen gegen anti-Schwarzen Rassismus umgesetzt werden, die im Kontext des Konsultationsprozesses erarbeitet worden sind. Wir haben die Finanzierung eines Schwarzen Community-Zentrums erreicht.

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Die Grundrechte gelten für alle. Wir erleben aber, dass die Realität staatlichen Handelns nicht immer diesen Idealen entspricht. Deshalb wollen wir eine parlamentarische Enquete-Kommission für die Dauer der nächsten Legislaturperiode einsetzen. Diese wird von allen Fraktionen mit Sachverständigen und Abgeordneten besetzt, um systematisch Informationen aufzubereiten, auf deren Grundlage eine gut informierte politische Entscheidung getroffen werden kann. Ziel ist, Diskriminierung und Rassismus, die von der Berliner Verwaltung und den Sicherheitsbehörden ausgehen, systematisch zu erfassen, Gegenstrategien zu entwickeln und diese gegebenenfalls mit den Maßnahmen im „Diversity-Landesprogramm“ zu verzahnen. Wir wollen rechtsextreme und diskriminierende Strukturen in Berliner Verwaltung und Sicherheitsbehörden und anderen Bereichen der Gesellschaft wie den Bildungseinrichtungen des Landes identifizieren, die Racial Profiling, Rassismus, Antisemitismus, Transfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit befördern. Bei der Untersuchung soll es aber nicht bleiben: Die Kommission soll institutionelle und zivilgesellschaftliche Handlungsempfehlungen erarbeiten, um diskriminierende Strukturen abzubauen. Ausbildung, interne und externe Regeln und behördliche Organisationsstruktur wollen wir in den Sicherheitsbehörden und in der Justiz untersuchen und anhand dieser Ergebnisse weiterentwickeln, das gilt besonders für die Ausbildung angehender Polizist*innen und Jurist*innen. Es ist elementar für Prävention von und Schutz vor Diskriminierungen, diskriminierungskritische Diversity-Seminare in diesen Ausbildungen fest zu verankern. Uns ist es wichtig, explizit die Perspektiven und Expertisen von Menschen, die von Racial Profiling betroffen sind – unter anderem Schwarzen Menschen, als türkei- und arabischstämmig wahrgenommenen Menschen, Sinti*ze und Rom*nja –, bei der Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen einzubeziehen und die Expertise aus den Communitys angemessen zu vergüten. Wir begrüßen die Einrichtung eines Beirats für Rom*nja und Sinti*ze im Rahmen der Novelle des Partizipations- und Integrationsgesetzes und wollen dessen Arbeit konstruktiv begleiten.

Einbürgerung erleichtern und Wahlrecht ermöglichen

Zu einer pluralen Gesellschaft gehört es auch, dass politische Partizipation auf Augenhöhe und unabhängig von der Staatsangehörigkeit möglich sein muss. Dies wollen wir ermöglichen und gleichzeitig auch die Hürden zur Einbürgerung senken und die Einbürgerungsquote erhöhen. Einbürgerungen wollen wir in allen Bezirken einheitlich und im Sinne der Einbürgerung gestalten. Die Möglichkeiten der Einbürgerung wollen wir aktiv und zielgruppengerecht bewerben, etwa durch eine Neuauflage der Berliner Einbürgerungskampagne. Für Menschen, die seit Jahren hier leben, dürfen weder Sprachtests noch Transferleistungsbezug ein Ausschlusskriterium sein. Wir werden uns dafür einsetzen, die bürokratischen Hürden bei der Antragstellung abzubauen. Mit einer besseren technischen und bei Bedarf auch personellen Ausstattung der Standesämter wollen wir darauf hinwirken, dass die derzeit teils langen Bearbeitungszeiten signifikant verkürzt werden. Wer in Berlin gemeldet ist, soll hier auch wählen dürfen: Wir werden weiterhin auch auf der Bundesebene dafür kämpfen, dass das kommunale Wahlrecht und das Landeswahlrecht auf alle ausgeweitet werden, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben, und dass Einbürgerungen erleichtert werden: Wer in Deutschland geboren wird, soll die Möglichkeit erhalten, deutsche*r Staatsbürger*in zu werden, wenn ein Elternteil rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Damit schaffen wir eine weitere wichtige Grundlage für unsere Migrationsgesellschaft.

Religiöse und weltanschauliche Vielfalt stärken

Zur Vielfalt Berlins gehört auch die religiöse und weltanschauliche Vielfalt. Gemeindezentren sind häufig wichtige soziokulturelle Orte im Kiez, Anlaufstellen für Menschen mit sozialen Problemen oder Beratungsbedarf, Orte der Vernetzung für Engagierte, Sprachrohre für lokale Anliegen. Durch die rasant gestiegenen Mieten sind allerdings gerade viele Moscheegemeinden und kleinere Gemeinschaften, die nicht von der Kirchensteuer profitieren, zum Umzug gezwungen. Gleichzeitig werden neue Stadtquartiere geplant, ohne dass dieser Aspekt des sozialen Zusammenhalts mitgedacht wird. Wir setzen uns für die Entstehung von Gemeinwesenzentren ein, die grundsätzlich allen offenstehen und zu gleichen Bedingungen genutzt und gemietet werden können. Wir wollen sie als soziokulturelle Orte im Kiez stärken und ihren Bestand sichern. Dafür wollen wir Gewerbemieten deckeln und bezirkliche Vorkaufsrechte wo möglich auch für religiöse und weltanschauliche Gemeinschaften ausüben. Beispielsweise können Ausbau- und Umbaumaßnahmen von Gemeinderäumen von Kirchen, Moscheen, alevitischen Cem-Häusern, Synagogen und anderer Religionsgemeinschaften, die ihre Räumlichkeiten für Veranstaltungen oder Angebote für den Kiez öffnen, gefördert werden.

Wir stehen zur Religionsfreiheit in all ihren Dimensionen. Aber es gibt einige Sonderrechte für anerkannte Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, wo wir dringenden Reformbedarf sehen. So wollen wir die rechtlichen und tatsächlichen historischen Vermögensverschiebungen untersuchen, auf deren Grundlage heute Staatsleistungen im Land Berlin gewährt werden. Darauf aufbauend wollen wir mit den christlichen Kirchen auf der Grundlage der bundespolitischen Rahmengesetzgebung so rasch wie möglich in konkrete Verhandlungen über die Ablösung der historischen Staatsleistungen treten. Für uns ist klar: Religion und Religionsgemeinschaften sind eine Bereicherung für unsere Stadt. Gleichwohl gibt es einzelne Gruppen, die in Abhängigkeit von autokratischen Regimen stehen und unsere Verfassung nicht vollumfänglich anerkennen. Damit ein bereichernder Dialog entstehen kann, dürfen Grundrechte – beispielsweise in Fragen der Geschlechtergerechtigkeit oder der Akzeptanz verschiedener sexueller Orientierungen – nicht relativiert werden. Dies ist Voraussetzung für eine Zusammenarbeit von öffentlichen Stellen mit Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und für deren öffentliche Unterstützung. Wir wollen in Kooperation mit den Berliner karitativen und sozialen Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft sowie den Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen zu Vereinbarungen gelangen, in denen diese Betriebe auf die Anwendung des kirchlichen Arbeitsrechts verzichten. Staatsakte und Veranstaltungen im Rahmen der Erinnerungskultur sind noch immer geprägt von religiösen Gemeinschaften, insbesondere den beiden großen christlichen Kirchen. Berlin sollte jedoch im Rahmen eines breiten zivilgesellschaftlichen Dialogs neue Formen von Gedenkveranstaltungen entwickeln, die der kulturellen Vielfalt unserer Stadt besser gerecht werden. Wir wollen das Kirchenaustrittsgesetz Berlin dahingehend ändern, dass für die austretenden Kirchenmitglieder keine Kosten anfallen. Wir streben an, dass künftig Kirchenaustritte auch im Online-Verfahren möglich sind. Wir wollen erreichen, dass ab der kommenden Legislaturperiode die Zusammensetzung der Mitglieder im ZDF-Fernsehrat und im RBB-Rundfunkrat die Vielfalt in der Gesellschaft besser abbildet und für die konfessions- bzw. religionsfreien Menschen jeweils ein Sitz eingerichtet wird.

4.2 Ungleichheit zwischen Geschlechtern beenden – die Hälfte der Macht den Frauen

Politik von und für Frauen gehört seit 40 Jahren zu unserer grünen DNA. Und unser Engagement trägt Früchte: In Berlins landeseigenen Unternehmen sind über die Hälfte der Aufsichtsrats- und Vorstandspositionen mittlerweile in Frauenhand. Damit führen wir im bundesweiten Vergleich. Im Berliner Abgeordnetenhaus hingegen sind gerade mal ein Drittel aller 160 Abgeordneten Frauen. Wir Grüne sind stolz darauf, dass 60 Prozent unserer Abgeordneten weiblich sind. Gemäß dem Grundsatz „die Hälfte der Macht den Frauen“ prüfen wir einen verfassungskonformen Weg für ein Paritätsgesetz. Hierbei setzen wir uns für eine queer-feministische Auslegung der Quote ein. Nur so erreichen wir langfristig gerechte Politik für alle Geschlechter. Doch Parität im Abgeordnetenhaus ist nicht genug! Wir setzten uns auch dafür ein, dass Parität in allen Bereichen Berlins – von Kultur über Wissenschaft, Medien, Verwaltung, Start-up-Szene und landeseigene Unternehmen – dort verbindlich festgeschrieben und umgesetzt wird, wo es uns mit rechtlichen und politischen Mitteln möglich ist. Dafür wollen wir das Landesgleichstellungsgesetz mit verbindlichen Zielgrößen und Sanktionsmöglichkeiten weiterentwickeln.

Die Corona-Pandemie – eine Krise zu Lasten von Frauen

In der Corona-Krise haben wir erlebt, dass weibliche Expertise in Krisenstäben eine Seltenheit war. Das führte dazu, dass die unterschiedlichen Lebenslagen von Frauen in den Hintergrund rückten, während häusliche Gewalt in Berlin um 30 Prozent anstieg, während Schulen und Kitas monatelang geschlossen waren, während Care- und Bildungsarbeit in weiten Teilen privatisiert wurden und stillschweigend auf den „To-do-Listen“ von Frauen landeten. Uns hat das darin bestärkt, weiterhin lautstark paritätische und diverse Besetzungen für Krisenstäbe und alle anderen Gremien zu fordern.

Eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie für Berlin

Berlin ist das erste Bundesland, das mit der Einführung von Gender-Budgeting in Senats- und Bezirksverwaltungen begonnen hat. Nach vielen Jahren des Stillstands im Bereich Gender-Budgeting, also der geschlechtergerechten Haushaltsführung, ist es durch eine grüne Initiative im Abgeordnetenhaus gelungen, die Grundlagen des Gender-Budgetings in Berlin zu novellieren und neu auszurichten. Eine deutliche Ausweitung der qualitativen und quantitativen Gender-Budgeting-Daten ermöglicht nun wirkungsvolle Zielvorgaben und Steuerungsmaßnahmen. Wir wollen mit dem nächsten Haushaltsplan ein Gender-Budgeting-Controlling einziehen, das für alle Geschlechter gilt! Um die Umsetzung weiter voranzutreiben, werden wir uns zudem für ein Gender-Budgeting-Referat in der Finanzverwaltung einsetzen und einen Beirat einrichten, der externe Expertise aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft bündelt. Außerdem wollen wir flächendeckende Schulungen zur Anwendung und Implementierung der neuen Gender-Budgeting-Ziele innerhalb der Verwaltung einführen. Wir werden zudem prüfen, wie auch weitere Diversitätskriterien in Gender-Budgeting integriert werden können. Auch mit der Gründung der Unternehmerinnenakademie und dem Landesantidiskriminisierungsgesetz sind wir wichtige Schritte gegangen, um Frauen zu stärken. Um systematisch in allen Themen Politik für Frauen machen zu können, wollen wir nun mit allen Verwaltungen eine verbindliche, datenbasierte und ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie erarbeiten und umsetzen. Die Strategie soll intersektional wirken, das bedeutet, dass wir Mehrfachdiskriminierungen, etwa durch Rassismus oder Queerfeindlichkeit, stets mitdenken. Außerdem wollen wir eine Gesetzesfolgenabschätzung einführen, die die Gleichstellung von Frauen sicherstellt. Unser Ziel ist eine emanzipatorische Verwaltung. Um das zu erreichen, werden wir die Mitarbeiter*innen entsprechend schulen.

Gewaltfrei und gleichberechtigt in Berlin leben

Frauen und Kinder sind häufiger Opfer physischer und psychischer Gewalt. Besonders lesbische Frauen, Muslimas, obdachlose Frauen, Frauen mit Behinderung, trans, inter, Schwarze Frauen und Women of Color sind Gewalt ausgesetzt, was sowohl unmittelbare als auch langfristige Folgen für deren Gesundheit hat.

Wir haben in den letzten Jahren für mehr Plätze in Frauenhäusern gekämpft und sind stolz, dass wir das achte Berliner Frauenhaus eröffnen konnten. Die Schutzplätze reichen für eine Stadt wie Berlin nicht aus, darum fordern wir ein neuntes Frauenhaus. Das Personal in Frauenhäusern soll diskriminierungssensibel geschult sein, um so mehr Schutzräume für besonders von Diskriminierung betroffene Gruppen zu schaffen. Auch die Beratung von Betroffenen haben wir ausgebaut, um Online-Angebote erweitert und die Anti-Stalking-Beratungsstellen finanziell besser ausgestattet. Jetzt wollen wir zusätzlich besonders vulnerable Gruppen, wie zum Beispiel Geflüchtete, Wohnungs- und Obdachlose, und andere (mehrfach) marginalisierte Frauen sowie nichtbinäre Personen gezielt durch innovative Wohnformen und Projekte mit intersektional angelegter Beratung unterstützen.

Berlins große Landesunternehmen sind mit gutem Beispiel vorangegangen und haben Leitlinien gegen Sexismus und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz verabschiedet. Wir haben dafür gesorgt, dass sexistische und diskriminierende Werbung auf landeseigenen Werbeflächen ausgeschlossen wird. Um sie auch auf privaten Flächen zu vermeiden, haben wir ein Expertengremium eingesetzt, das bei Beschwerden Handlungsempfehlungen ausspricht und für das Thema sensibilisiert.

Für Frauen, die selbst oder deren Töchter von Genitalverstümmelung betroffen oder bedroht sind, wollen wir das Beratungs- und Behandlungsangebot durch den Einbezug der relevanten Communitys weiter ausbauen und durch Bildungsangebote auch für Männer die Prävention stärken. Hilfestrukturen für Frauen müssen dort gefestigt werden, wo der Bedarf besteht. Soziale Träger dürfen nicht zu Opfern der Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt werden. Deshalb werden wir die Unterstützung bei der Findung und Finanzierung von Räumlichkeiten für diese Träger als öffentliche Aufgabe definieren und strukturell verankern.

Wir wollen ein Berlin schaffen, in dem Frauen, trans, inter und nichtbinäre Personen nicht mehr von physischer, psychischer und digitaler Gewalt betroffen sind. Dabei sind die Vorgaben der Istanbul-Konvention für uns maßgeblich. Der erste Schritt ist, Gewalt gegen Frauen als solche zu benennen. Um das Ausmaß des Problems zu verdeutlichen, wollen wir die Kategorie „geschlechtsbezogene Gewalt“ in die Polizeikriminalstatistik aufnehmen. Mit einer regelmäßig berichtenden Monitoring-Stelle, wie auch in der Istanbul-Konvention festgelegt, wollen wir Gewalt gegen Frauen, insbesondere Femizide, in Berlin erfassen, untersuchen und mit den Ergebnissen die bereits existierende Präventionsarbeit stärken sowie langfristige Maßnahmen gegen misogyne Gewalt entwickeln.Gleichzeitig arbeiten wir daran, die Bandbreite von niedrigschwelligen mehrsprachigen, analogen und digitalen Beratungsangeboten, Frauenhäusern und Zufluchtswohnungen stetig auszuweiten. Die vertrauliche Spurensicherung und Dokumentation nach Misshandlung und sexualisierter Gewalt wollen wir in allen Bezirken etablieren. In den letzten Jahren haben wir die Bekämpfung organisierter Kriminalität im Zusammenhang mit sexueller Ausbeutung und Zwangsprostitution ausgeweitet und werden dies fortsetzen. Schutzprogramme für Aussteiger*innen, die vor Gericht aussagen, wollen wir weiter ausbauen. Hierbei ist ein sicheres Bleiberecht für alle Betroffenen von Menschenhandel zwingend nötig. Polizist*innen, Staatsanwält*innen und Richter*innen wollen wir gezielt für das Thema sensibilisieren und dafür weiterbilden.

Selbstbestimmte Sexarbeit stärken

Wir setzen uns dafür ein, dass Sexarbeit in Berlin stärker als bisher selbstbestimmt, sicher und unter guten Arbeitsbedingungen stattfinden kann. Hierfür wollen wir die Einstiegs- und Umstiegsberatung und mehrsprachige Kontaktstellen ausbauen sowie bei der Gesundheitsberatung und -versorgung nachbessern, dabei müssen auch die Rechte und Bedürfnisse von trans, inter und nichtbinären Sexarbeiter*innen berücksichtigt werden. Wir setzen uns für einen erleichterten Leistungsbezug bei den Jobcentern und Zugang zur Gesundheitsversorgung sowie für die Abschaffung des stigmatisierenden „Prostituiertenschutzgesetzes“ ein. Essentiell ist, dass hierbei die Expertise und die Erfahrungen von Sexarbeiter*innen einbezogen werden. Wohnungslose Sexarbeiter*innen benötigen zudem Zugang zu sicheren Unterkünften. Mit Blick auf Straßenstriche ist es unerlässlich, den Dialog zwischen Sexarbeiter*innen, Beratungsstellen und Anwohnenden zu stärken, um Stigmatisierung und Diskriminierung von Sexarbeiter*innen entgegenzuwirken. Der von uns unter Rot-Rot-Grün einberufene Runde Tisch Sexarbeit hat ein Handlungskonzept vorgelegt, dessen Umsetzung wir weiter vorantreiben, evaluieren und nach Bedarf anpassen wollen, um die Rechte und Arbeitsbedingungen von Sexarbeiter*innen zu verbessern. Wir wollen der Stigmatisierung von Sexarbeit entgegenwirken und gesellschaftliche Vorurteile abbauen. Einsatzkräfte und Beamt*innen im Kontakt mit Sexarbeiter*innen müssen Weiterbildungen zu diskriminierungssensiblem Umgang absolvieren.

Gesundheit – endlich geschlechtergerecht

Die Gesundheitsversorgung von Frauen und inter, nichtbinären sowie trans Personen werden wir verbessern. Dazu gehört, das Angebot an Gynäkolog*innen in allen Bezirken zu sichern und den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen zu ermöglichen, gerade in Krisenzeiten. Gleichzeitig haben wir die Bedingungen für sichere und gute Geburten verbessert, indem wir in Kreißsäle investiert haben, indem wir die Ausbildungskapazitäten für Hebammen erhöht haben und mit einer digitalen Plattform die Suche nach Hebammen erleichtern.

Wir wollen gendersensible Sexualaufklärung, -beratung und Gesundheitsvorsorge und werden den Zugang zu Reproduktionsmedizin und Familienplanung insbesondere für gleichgeschlechtliche Paare und Singles ausbauen. Dazu wollen wir genderbezogene Gesundheitsforschung stärken und gezielt sowohl Frauen, trans Männer, inter und nichtbinäre Personen und queere Personen in der medizinischen Aus- und Weiterbildung fördern. Für Gynäkolog*innen und andere Heilberufe wollen wir entsprechende Schulungen ausbauen, um sie für gesundheitliche Fragen von Frauen, trans Männern, inter und nichtbinären Menschen sowie für spezifische Fragen zur lesbischen Gesundheit zu sensibilisieren.

Auftrag an die Bundesregierung

Ein großes Hindernis auf dem Weg zum freien und selbstbestimmten Leben für alle Geschlechter bleibt die ungleiche Aufteilung von Care-Arbeit zu Lasten von Frauen – mit dem ungerechten Effekt der starken Lohn- und Rentenungleichheit zwischen Männern und Frauen. Gegen den Gender-Care-Gap und den Gender-Pay-Gap, für ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz und das Ende des Ehegattensplittings sowie die (steuer-)rechtliche Gleichstellung von heterosexuellen, gleichgeschlechtlichen und Ein-Eltern-Familien kämpfen wir auf Bundesebene.

4.3 Die Regenbogenhauptstadt bleibt bunt

Wir wollen, dass Berlin die Stadt wird, in der alle Menschen ihr Leben frei und selbstbestimmt verwirklichen können. Niemand darf wegen der sexuellen Orientierung, der sexuellen oder Geschlechtsidentität, wegen des Geschlechtsausdrucks oder vielfältiger Geschlechtsmerkmale ausgegrenzt oder diskriminiert werden. Wir akzeptieren dies genauso wenig wie Diskriminierung aufgrund des sozialen Status, der Hautfarbe, des Glaubens oder der Herkunft. Besonders wichtig ist dies, wenn Menschen mehrfach diskriminiert werden. Darum unterstützen wir die vielfältigen queeren Communitys unserer Stadt dabei, sichere und barrierefreie Räume in der ganzen Stadt zu finden, Teilhabehürden und Ausgrenzungen abzubauen und gemeinsam mit anderen Gruppen für eine inklusivere und solidarische Stadtgesellschaft zu streiten.

Queere Infrastruktur in ganz Berlin sichern

Wir haben die ganze Stadt im Blick. Der Zugang zu queerer Infrastruktur und insbesondere Beratungs- und Empowerment-Angeboten darf nicht davon abhängen, wo LSBTIQ* in Berlin wohnen. Gleiche Chancen, gleicher Zugang zu Unterstützungsangeboten, flächendeckende und barrierefreie queere Infrastruktur muss es für alle überall geben. Wir haben in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass Angebote dazugekommen sind, seien es das erste queere Jugendzentrum, generationenübergreifende Wohn- und Pflege-Gemeinschaften, die Fachstelle queere Bildung oder seit 2018 der „Berliner Preis für Lesbische* Sichtbarkeit“ zur Würdigung des Schaffens von Lesben für Berlin. Diese Infrastruktur werden wir weiter ausbauen. Wir brauchen Anlaufstellen, soziale Treffpunkte und Beratungsstellen für queere Menschen, insbesondere Jugendliche, Ältere und mehrfach diskriminierte Gruppen wie Geflüchtete. Dazu gehören auch spezifische Betreuungsangebote und Safe Spaces für besonders marginalisierte Gruppen wie trans, inter und nichtbinäre Personen. Gleichzeitig müssen die Bedürfnisse von LSBTIQ* in allen bestehenden und neuen Einrichtungen berücksichtigt und ernst genommen werden. Egal ob Familienzentrum, Seniorenheim oder Jugendclub – in all diesen Einrichtungen muss es Angebote für LSBTIQ* geben. Queere Infrastruktur, darunter auch Safe Spaces wie Bars und Clubs, vor Verdrängung zu schützen, ist dabei eine zentrale Aufgabe. Die großen queeren Veranstaltungen im öffentlichen Straßenraum, die jedes Jahr viele Gäste aus der ganzen Welt nach Berlin locken, wollen wir nach den harten Einschnitten der Pandemie gezielt und dauerhaft unterstützen.

Wir stärken Initiativen für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt

Leider ist unsere Stadt nicht so liberal, wie es oft scheint. Auch hier werden Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität ausgegrenzt, diskriminiert und tätlich angegriffen. Wir sagen Diskriminierung und Gewalt den Kampf an. Wir werden die Präventions- und Antigewaltarbeit für LSBTIQ* weiter ausbauen und eigenes Beratungsangebot für trans, inter und nichtbinäre Betroffene von Queerfeindlichkeit einrichten. Wir haben eine Krisen- und Zufluchtswohnung eingerichtet, in der LSBTIQ* in akuten Bedrohungssituationen eine anonyme, temporäre Unterbringung finden können. Der bisherigen Initiative Sexuelle Vielfalt haben wir neuen Schwung verliehen und sie zur „Initiative Geschlechtliche und Sexuelle Vielfalt“ (IGSV) erweitert.

Durch eine kontinuierliche Weiterentwicklung und Stärkung dieses ressortübergreifenden Maßnahmenplans, den der Senat gemeinsam mit den lesbischen, schwulen, bi-, trans- und inter-Communitys erarbeitet, entsteht nun eine dauerhafte Struktur für Akzeptanzarbeit für LSBTIQ*. Gelingen kann dies nur, wenn möglichst viele Gruppen, Vereine und Aktivist*innen zu Wort kommen. Diese Arbeit werden wir fortsetzen. Die Bezirke spielen in der Umsetzung eine wichtige Rolle, insbesondere die Außenbezirke sollen gestärkt werden, denn Zugang zu Beratungs- und Unterstützungsstrukturen darf nicht vom Wohnort abhängen. Wir haben verankert, dass jeder Bezirk eine Ansprechperson für LSBTIQ*-Angelegenheiten benennt, die als Schnittstelle zwischen Senatsverwaltung, Bezirk und Akteur*innen fungiert. Auch an Kitas und Schulen müssen Geschlechterstereotype hinterfragt und geschlechtliche und sexuelle Vielfalt stärker anerkannt werden. Hierbei brauchen sie Unterstützung. Wir unterstützen die die Fachstellen für queere und intersektionale Bildung, die Ansprechpersonen für LSBTIQ* an allen Berliner Schulen und die Vielfaltsbroschüre für Kita-Fachkräfte.

Lesbische Sichtbarkeit stärken

In der Koalition haben wir das Ziel vorgegeben, die öffentliche Aufmerksamkeit für Lesben, lesbisches Leben und lesbische Belange in Berlin zu erhöhen. Das gilt auch für die Zukunft. Die neu gestarteten Projekte wollen wir fortsetzen, den Preis für Lesbische Sichtbarkeit auch in den kommenden Jahren verleihen, die Antigewaltarbeit ausbauen und neue Handlungsfelder erschließen, bei denen die besonderen Bedarfe von Lesben bislang zu wenig Berücksichtigung finden, etwa bei der gesundheitlichen Versorgung. Die Verwirklichung des ersten inklusiven Frauen-/Lesbenwohnprojekts ist uns ein besonderes Anliegen. Zudem werden wir eine wissenschaftliche Aufarbeitung des Sorgerechtsentzugs in Berlin in Auftrag geben. Noch bis Ende der 1990er Jahre wurden vielen Frauen ihre Kinder gerichtlich entzogen, wenn sie eine lesbische Beziehung führten. Dieses Unrecht ist bisher kaum bekannt. Wir wollen dieses dunkle Kapitel der jüngeren Geschichte aufarbeiten.

Die Bundesregierung muss handeln – wir nutzen jeden Spielraum in Berlin

Viele nötige Gesetzesänderungen können nur auf Bundesebene umgesetzt werden. Darum haben wir eine Bundesratsinitiative zur Erweiterung des Art. 3 Grundgesetz um das Merkmal der sexuellen Identität gestartet. Wir wollen, dass trans, inter und nichtbinäre Menschen ihren Vornamen und ihren Geschlechtseintrag möglichst einfach anpassen und ändern können. Momentan gibt es hohe bürokratische Auflagen, die auf Bundesebene abgebaut werden müssen. Solange sich das nicht ändert, wollen wir, dass Berlin schon in den Bereichen vorangeht, in denen das Land Gestaltungsspielraum hat. In Schulen und staatlichen Hochschulen wollen wir die selbstbestimmte Namensänderung und die Änderung des Geschlechtseintrages ermöglichen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Personenstand „divers“ konsequent und gleichberechtigt in allen öffentlichen Einrichtungen und in der Berliner Verwaltung berücksichtigt wird, inklusive der Anpassung aller Formulare. Bestehende Hürden bei einer Änderung des Geschlechtseintrags wollen wir weiter abbauen.

Queere Rechte in Europa und weltweit

Wir stehen für die Rechte queerer Menschen ein – in Berlin und weltweit. Queer-Feindlichkeit verstößt gegen die Menschenrechte. Berlin und die Bezirke haben ein breites Städtepartnerschaftsnetzwerk. Als Regenbogenhauptstadt hat Berlin die Verantwortung, auch gegenüber den Partnerstädten für queere Rechte und Gleichstellung einzutreten. Die sogenannten LSBT*-freien Zonen“ in Polen und anderen Ländern sind Menschenrechtsverletzungen und müssen aufgelöst werden. Über das „Rainbow Cities Network“ setzen wir uns im Ausland in über 30 Städten auch auf lokaler Ebene für die Stärkung der Belange von LSBTIQ* ein.

4.4 Freiheit schützen und bewahren

Berlin ist eine Stadt der Freiheit. Hier leben Menschen mit den unterschiedlichsten Biografien, Identitäten, Zielen und Träumen. Alle Berliner*innen haben gemeinsam, dass sie selbstbestimmt ihre Freiheit genießen wollen. Das gelingt nur, wenn alle sich sicher sein können, dass ihre Rechte und ihre Würde geachtet werden – von den anderen genauso wie von staatlichen Stellen. Ohne ein Grundgefühl von Sicherheit ist das schwer möglich, denn Angst hemmt die Freiheit. Es ist deswegen unser Ziel, Sicherheit zu schaffen, ohne Freiheit zu beschränken. Das ist kein Widerspruch, im Gegenteil: Wer Sicherheit nur durch Maßnahmen erreichen will, die Rechte und Freiheit schmälern, hat das Ziel der offenen Gesellschaft und des Rechtsstaates aufgegeben.

Mit einem großen Freiheitsrechtestärkungspaket haben wir die größte innenpolitische Reform in Berlin seit Jahrzehnten umgesetzt und eine*n unabhängige*n Polizei- und Bürger*innenbeauftragte*n eingeführt. Das ist ein großer Erfolg. Uns ist gelungen, woran andere Bundesländer gescheitert sind. Häufig waren dortige Änderungen an den Sicherheitsgesetzen zu Recht begleitet von heftigen Protesten, nicht so in Berlin. Mit der Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes haben wir Befugnisse zur Abwehr terroristischer Straftaten oder ähnlich schwerer Verbrechen neu in das Gesetz aufgenommen. Die Veröffentlichung kriminalitätsbelasteter Orte, an denen ohne Verdacht kontrolliert werden kann, haben wir gesetzlich geregelt, genau wie die individuelle Kennzeichnung von Beamt*innen. So ist auch Fehlverhalten von Polizist*innen leichter aufzuklären. Der Einsatz von Vertrauenspersonen und verdeckten Ermittler*innen muss in der Regel nun durch ein Gericht angeordnet werden. Wir haben die Bürger*innenrechte gestärkt und gleichzeitig dem Bedürfnis der Berliner*innen nach mehr Sicherheit Rechnung getragen. Diesen Weg gehen wir weiter.

Prävention ist der beste Weg

Die beste Form der Kriminalitätsbekämpfung wirkt, bevor eine Straftat begangen wird. Wir wollen Instrumente der Prävention deshalb weiter stärken. Dauerhaft abgesicherte und aufsuchende Aufklärungs- und Beratungsangebote sind dabei genauso wichtig wie die enge und klar strukturierte Zusammenarbeit von Ordnungsämtern und Polizei mit Jugendämtern oder Sozialämtern. Ordnungs-, Jugend- und Sozialämter müssen angemessen ausgestattet werden, damit sie ihre Aufgaben zuverlässig und flächendeckend wahrnehmen können. Prävention bedeutet für uns nicht Überwachung und Kontrolle, um zu verhindern, dass Delikte begangen werden. Uns geht es darum, sichere öffentliche Räume zu schaffen, gesellschaftliche Konfliktlagen zu entschärfen, bevor sie entstehen und möglichen Täter*innen Alternativen zu bieten, um so Kriminalität vorzubeugen.

Polizei vor Ort stärken

Die Berliner Polizei muss ansprechbar, erreichbar und vor Ort sein. Präsenz und Nähe schaffen Transparenz und Vertrauen. Wir wollen mobile Wachen und Brennpunktstreifen weiter ausbauen, um vor Ort Konflikte zu lösen und Kriminalität verhindern zu können. In enger Kooperation mit sozialer Arbeit, Präventionsträgern und Zivilgesellschaft kann so verhindert werden, dass Orte zu Angsträumen und Kriminalitätsschwerpunkten werden. Wir haben die Fahrradstaffel mit dem Ziel, sie auf die gesamte Stadt auszuweiten, deutlich ausgebaut. Wir wollen noch mehr Polizist*innen zu Fuß und auf Fahrrädern, um alle Verkehrsteilnehmer*innen auf Augenhöhe anzusprechen und für mehr Sicherheit auf Berlins Straßen zu sorgen.

Die Berliner Polizei muss so divers sein wie unsere Stadt

Vielfältig, tolerant, offen, freiheitlich – das sind Attribute, die nicht nur auf Berlin zutreffen, sondern auch die Berliner Polizei beschreiben müssen. Um das zu erreichen, werden wir die Polizei jünger, weiblicher, diverser sowie diskriminierungskritischer machen. Wir werden intensiv um Menschen werben, die bisher in der Polizei keine Berufsperspektive für sich sehen. Wir werden die Kompetenzen in diversitätssensibler Kommunikation stärken, in der Aus- und Fortbildung ebenso wie im Polizeialltag durch Supervision. Diskriminierung, rassistische Tendenzen oder Rechtsextremismus in der Polizei werden wir untersuchen und mit allen Mitteln bekämpfen – sie haben in Berlin keinen Platz.

Handeln zählt

Diskriminierung und Racial Profiling dürfen kein Mittel der Polizeiarbeit sein. Wenn Kontrollen und andere Maßnahmen an der vermeintlichen Herkunft, Sprache, am Glauben oder an sexueller Orientierung anknüpfen, läuft etwas doppelt falsch: Grundrechte werden missachtet und effektive Kriminalitätsbekämpfung wird verhindert – denn keine dieser Kategorien hat etwas mit Kriminalität zu tun. Polizeiliches Handeln muss sich nach dem Handeln der Verdächtigen richten, deswegen lehnen wir Kontrollen, bei denen nicht im Einzelfall eine konkrete Gefahr vorliegt, ebenso ab wie Verdächtigungen aufgrund des Erscheinungsbildes oder persönlicher Eigenschaften. Wir werden daher solche verdachtslosen Kontrollen abschaffen und kritisch prüfen, ob diskriminierende Fahndungsmethoden in der Berliner Polizei vorhanden sind. Auch ohne verdachtslose Kontrollen verfügt die Polizei über genügend Maßnahmen, um den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten.

Polizeiliches Handeln muss weiterhin transparenter werden. Dazu werden wir weitere Mechanismen in der Berliner Polizei etablieren. Wer beispielswiese Ziel einer polizeilichen Maßnahme wird, etwa einer Personenkontrolle, fühlt sich oft bedrängt und unter unberechtigtem Verdacht. Wir wollen unbürokratische Nachweis- und Aufklärungspflichten einführen, so dass jede*r weiß, warum er kontrolliert wurde und welche Rechtsschutzmöglichkeiten es gibt. Dies betrifft auch die polizeiliche Datenverarbeitung. Die kritische Aufarbeitung des Fehlverhaltens einzelner Polizist*innen schafft Vertrauen und stärkt die Arbeit der gesamten Polizei. Auch können so Abläufe in der Polizei optimiert werden.Um strukturellen Problemen begegnen und Veränderung gezielt ermöglichen zu können, wollen wir eine unabhängig konzipierte und durchgeführte Studie zu strukturellem Rassismus, rechtsextremistischen, rassistischen und antisemitischen Einstellung und Racial Profiling in den Berliner Sicherheitsbehörden, angelehnt an den Berlin Monitor. Überdies möchten wir, dass als vertrauensbildende und präventive Maßnahme „Community Policing“-Konzepte entwickelt und umgesetzt werden, die einen diskriminierungskritischen Austausch zwischen der Polizei und potentiell von Racial Profiling betroffenen Communitys fördern.

Zu den Ermittlungen rund um die rechtsextreme Terrorserie in Neukölln haben wir einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt und werden die Vorkommnisse dort auf Genaueste untersuchen.

Sicherheitsbehörden stärken

Wir erwarten von unserer Polizei und Feuerwehr gute Arbeit. Dafür sind wir ihnen aber auch die richtigen Bedingungen schuldig. Wir haben die Arbeitsbedingungen bereits durch Neueinstellungen verbessert und viele profitieren von höherer Bezahlung. Die Arbeitszeiten werden wir familienfreundlicher machen, zum Beispiel durch die Ermöglichung von Homeoffice, die Gesundheit der Beamt*innen besser und nachhaltiger schützen, Millionen von Überstunden abbauen und die Ausstattung verbessern. Polizist*innen und Feuerwehrleute, die im Dienst angegriffen werden, werden wir unsere Unterstützung geben. Nach solchen Übergriffen braucht es verbindliche, destigmatisierende Hilfsangebote, die bei Bedarf in Anspruch genommen werden können. Dazu gehört auch, dass wir unkontrolliertes und rücksichtsloses Böllern an Silvester aufgrund der Auswirkungen auf Mensch und Tier verbieten. Wir wollen daher die Einrichtung von mehr öffentlichen professionellen Feuerwerken in der Silvesternacht sowie die Ausweitung böllerfreier Zonen.

Flexible Hilfsangebote für komplexe Lagen

Wir brauchen multiprofessionelle Kriseninterventionsteams, die nach einem Notruf statt oder ergänzend zur Polizei losgeschickt werden können. Die Polizei ist oft nicht die richtige Antwort auf soziale Probleme in unserer Stadt. Wer sich in einer akuten psychischen Krise befindet, marginalisiert ist, durch Obdachlosigkeit in eine Notlage gerät oder Opfer häuslicher Gewalt wurde, sollte keine Angst haben müssen, den Notruf zu wählen. Komplexe Lagen erfordern flexible Antwortmöglichkeiten, die zur tatsächlichen Hilfe bei Betroffenen beitragen können. Angebote wie Storchenmobile wollen wir stärken, auch um den Rettungsdienst zu entlasten.

Keine Grundrechtseingriffe auf Vorrat

Der Tendenz der letzten Jahre und Jahrzehnte im Bund und in den meisten Bundesländern, immer weitere Kompetenzen der Sicherheitsbehörden auf immer schwammigerer rechtlicher Grundlage zu schaffen, erteilen wir eine klare Absage. Auch Geflüchtete und Migrant*innen besitzen ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Gesetzesinitiativen zur polizeilichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit in der EU wollen wir als Land Berlin kritisch und unter Ausnutzung der uns zur Verfügung stehenden Mitwirkungsrechte begleiten. Sicherheit entsteht nicht durch Überwachung und Vorratsdatenspeicherung auf Kosten der Freiheit und Privatsphäre aller. Wir wollen die Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen auf das unbedingt erforderliche Maß begrenzen, einen Missbrauch durch technische und organisatorische Vorkehrungen verhindern und bestehende Befugnisse in diesem Sinne überprüfen. Den Einsatz biometrischer Überwachungssysteme in öffentlich zugänglichen Räumen und in Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs lehnen wir ab. Wir lehnen Eingriffe in die intimste Privatsphäre ab und sprechen uns daher gegen den Einsatz von Staatstrojanern und Online-Durchsuchungen zur Gefahrenabwehr aus. Die Sicherheitsbehörden brauchen effektive und wirksame Mittel im Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus, aber diese müssen klar definiert, rechtsstaatlich eingehegt und an entsprechende Verdachtsmomente gebunden sein. Weitreichende Überwachungs- und Eingriffsrechte führen nicht zu Sicherheit, sondern zerstören das essentielle Vertrauen in staatliche Institutionen. Zu viele, unsystematisch erhobene Daten können dazu führen, dass aufgrund der schieren Menge wichtige Anhaltspunkte übersehen werden, wodurch die Strafverfolgung oder die Gefahrenabwehr erschwert werden kann.

Wir brauchen ein funktionierendes Frühwarnsystem gegenüber Verfassungsfeinden, staatszersetzenden und demokratiegefährdenden extremistischen Personen, Strukturen und Bestrebungen. Dieses benötigt eine hohe demokratische Legitimation und eine umfangreiche parlamentarische Kontrolle, die wir auch zukünftig weiter stärken wollen. Der Berliner Verfassungsschutz musste sich in den letzten Jahren wichtigen Herausforderungen stellen, hat aber dabei bewiesen, dass er in seiner jetzigen Systematik nicht dafür aufgestellt ist, den Herausforderungen einer wachsenden abstrakten und konkreten Bedrohung durch diverse demokratiegefährdende Bestrebungen zu begegnen. Durch den islamistischen Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz, im Kontext der rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln oder durch die illegale Datenweitergabe aus dem Verfassungsschutz hat der Berliner Verfassungsschutz weiter an Vertrauen verloren und ist seiner Aufgabenerfüllung nicht gerecht geworden. Er hat sich in Bund und Ländern nicht als Teil der Lösung, sondern als Teil des Problems erwiesen. Um eine Alternative für diesen Verfassungsschutz zu schaffen, wollen wir den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form mittelfristig abschaffen. Hierfür erstellen wir in der kommenden Legislaturperiode im Rahmen einer wissenschaftlichen Evaluation einen konkreten Fahrplan zur Erneuerung der Berliner und der bundesweiten Sicherheitsarchitektur. Zusätzliche Befugnisse oder Mittel für den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form lehnen wir ab. Das System der V-Leute muss abgeschafft werden.

4.5 Wir setzen auf den Rechtsstaat

Der Rechtsstaat ist das Rückgrat unserer offenen Gesellschaft und unserer Freiheit. Alle Menschen müssen ihre Rechte durchsetzen können und ohne Willkür und Diskriminierung behandelt werden. Dafür brauchen wir eine unabhängige, starke und moderne Justiz. In den vergangenen Jahren haben wir die Berliner Justiz in großen Schritten besser aufgestellt. Erstmals seit vielen Jahren ist im Allgemeinen Vollzugsdienst in fast allen Justizvollzugsanstalten die Soll-Personalstärke wieder erreicht. Nach jahrzehntelangem Stillstand haben wir ein Raumkonzept erarbeitet und mit dessen Umsetzung begonnen: Mit dem Kathreiner-Haus am Kleistpark hat die Berliner Justiz – erstmals seit 2005 – wieder ein zusätzliches Gerichtsgebäude erhalten, in das das Verwaltungsgericht einziehen soll. Mit einem umfassenden Sanierungsprogramm haben wir insbesondere begonnen die Justizvollzugsanstalten in Tegel und Moabit grundzusanieren. Wir sind dabei, Richter*innen mit mobilen Arbeitsgeräten auszustatten, haben für den Jugendarrest eine gesetzliche Grundlage erarbeitet und die alte Jugendarrestanstalt saniert. Es ist viel geschafft, um die Berliner Justiz besser aufzustellen. Und noch viel haben wir vor.

Organisierte Kriminalität bekämpfen

Organisierte Kriminalität sorgt für schwere Schäden, untergräbt die Gesellschaft und schadet der Wirtschaft. Deshalb haben wir eine neue Spezialabteilung bei der Berliner Staatsanwaltschaft gegründet, die der organisierten Kriminalität den Geldhahn zudreht, indem die gesetzlichen Möglichkeiten der Einziehung von Vermögen voll ausgeschöpft werden. Mithilfe einer besseren Schulung und Ausstattung der Polizei und enger Kooperation mit anderen Bundesländern und europäischen Partner*innen werden wir weiter konsequent gegen organisierte Kriminalität vorgehen. Um Geldwäsche einzudämmen, haben wir eine Taskforce zur intensiveren Überwachung der Pflichten der Notar*innen eingerichtet. Ein Immobilienregister, das die wirtschaftlich Berechtigten offenlegt und die Verschleierung von Besitzverhältnissen über Briefkastenfirmen beendet, kann das hohe Risiko der Geldwäsche in diesem Bereich absenken. Generell sollen Immobilienkäufe nur noch unbar abgewickelt werden dürfen. Auch die Bauaufsichten sollen bei unklaren Eigentumsverhältnissen berechtigt werden, vor Erteilung einer Baugenehmigung Auskunft über die wirtschaftlich berechtigten Eigentümer zu verlangen. Den eingeschlagenen Weg, das Vermögen aus der organisierten Kriminalität einzuziehen, wollen wir weitergehen und wo möglich dafür nutzen, Opfergruppen zu unterstützen. Diese Arbeit wollen wir weiter stärken.

Wirtschafts- und Umweltkriminalität stoppen

Wirtschaftskriminalität ist Teil der organisierten Kriminalität und auch ihre Bekämpfung wollen wir weiter voranbringen. Im Alltag wird diese Kriminalität fälschlicherweise nicht als direkte Bedrohung wahrgenommen, sie bedeutet aber Gewinne für die Täter*innen zum immensen Schaden der Allgemeinheit. Wir wollen den Verfolgungsdruck konsequent erhöhen – die Erfahrung zeigt, dass hier mit relativ wenig Mitteln große Erfolge erzielt werden können. Deswegen wollen wir die entsprechenden Abteilungen der Polizei stärken und durch einen Ausbau der Steuerfahndung verhindern, dass sich einige wenige zu Lasten aller bereichern. Bei der Bekämpfung der Lebensmittelkriminalität, zum Beispiel der Fälschung von vermeintlich hochwertigem Olivenöl, hat sich Berlin in den vergangenen Jahren an die Spitze der Bundesländer gesetzt und sich für eine bessere Zusammenarbeit der beteiligten Behörden eingesetzt, von der Lebensmittelüberwachung bis zum Zoll. Dies wollen wir weiter vorantreiben.

Opfer stärken

Opfer von Straftaten stärker in den Blick nehmen ist uns in der Rechts- und Sicherheitspolitik ein großes Anliegen. Nach dem islamistischen Anschlag auf dem Breitscheidplatz haben wir eine zentrale Anlaufstelle für Betroffene von Terroranschlägen und deren Angehörige eingerichtet. Wir wollen die Beratungs- und Betreuungsangebote ausbauen und aktiv auf die Opfer von Straftaten zugehen, statt sie allzu oft alleinzulassen. Auch die psychosoziale Betreuung von Opfern muss weiter deutlich verbessert werden, damit traumatische Folgen möglichst verhindert werden. Der Täter-Opfer-Ausgleich soll in Zukunft eine wichtigere Rolle spielen. Um ausuferndem Hass und Hetze insbesondere im Internet entgegenzutreten, haben wir bei der Staatsanwaltschaft eine Zentralstelle Hasskriminalität gegründet und wollen in einem Modellprojekt eine digitale Gewaltschutzambulanz einrichten. Sie soll psychologische Unterstützung, technische Hilfe und Beratung beim Stellen einer Anzeige bieten.

Rechtsstaat braucht Richter*innen und Vollzugsbeamt*innen

In den letzten Jahren haben wir die Rahmenbedingungen für eine leistungsstarke und bürgernahe Justiz geschaffen. Aber noch sind wir nicht am Ziel. Ganz besonders liegt uns am Herzen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und familienfreundlicher zu machen, Quereinstiege und Wechsel zu erleichtern. So wollen wir ermöglichen, dass Anwält*innen mit spezifischer Facherfahrung bei einem Wechsel in die Justiz auch in dieser Fachmaterie eingesetzt werden können. Vorerfahrungszeiten wollen wir großzügig anrechnen. Im Justizvollzug werden wir den Gesundheitsschutz weiterentwickeln, um vor allem die negativen Folgen der Schichtarbeit abzumildern. In der Justiz und auch in anderen Bereichen brauchen wir Jurist*innen, die gesellschaftliche Machtverhältnisse und ihre Rolle darin bewusst wahrnehmen, Empathie gegenüber Rechtssuchenden aufbringen und die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln. Deshalb wollen wir in der juristischen Ausbildung die Grundlagenfächer stärken, kritische Rechtswissenschaft fördern und Diversity-Kompetenz als juristische Kernkompetenz anerkennen. Wir wollen die Prüfungsbedingungen der Staatsexamina verbessern und lehnen eine Schwächung des universitären Schwerpunkts ab. Das elektronische Examen werden wir einführen und haben dazu mit einer Testphase begonnen, die Möglichkeit eines Teilzeit-Referendariats wollen wir einführen. Auch die Förderung von Frauen werden wir weiter stärken: mit einem transparenten Bewertungssystem, Frauenvertretungen, paritätisch besetzten Gremien und Vorschlagslisten für den Richterwahlausschuss.

Wir wollen, dass unsere Justiz so divers wird wie Berlin. Besonders bei den Richter*innen und Staatsanwält*innen haben wir noch einen langen Weg vor uns, bis die Richterbank so divers wie die Stadt ist. Daher wollen wir dies langfristig bei Einstellungen und Beförderungen ändern. Insbesondere sind BPoC unterrepräsentiert. Es ist daher notwendig, diese Gruppen vermehrt für das Jura-Studium zu gewinnen und auf ihrer weiteren Laufbahn zu fördern. Wir setzen uns dafür ein, dass Menschenrechtsbildung sowie Fortbildungen zu Rassismus, Sexismus und Trans- und Homosexuellenfeindlichkeit fester Bestandteil des Jura-Studiums, des Referendariats und der verbindlichen Qualifizierungsmaßnahmen für Rechtsanwält*innen, Staatsanwaltschaft und Richter*innen werden, mit dem Ziel, Jurist*innen dazu zu befähigen, rassistische, trans-/homosexuellenfeindliche und sexistische Straftaten als solche zu erkennen, diese effektiv zu verfolgen und mit den Opfern solcher Taten angemessen umzugehen.

Rechtsstaat braucht Infrastruktur

Unsere Platz-Offensive für die Justiz werden wir fortsetzen. Den Justiz-Campus in Moabit wollen wir weiterentwickeln und ein 12. Amtsgericht in Marzahn-Hellersdorf einsetzen, damit die Justiz überall in Berlin einfach zu erreichen ist. Die vorhandenen Justizgebäude werden wir energetisch sanieren und den bereits begonnenen Bau von Solaranlagen und Blockheizkraftwerk forcieren.

Digitalisierung voranbringen

Wir digitalisieren die Berliner Justiz. Der elektronische Rechtsverkehr und die elektronische Akte (E-Justice) sollen bis zum Jahr 2026 kommen. Die Mehrheit der Berliner Richter*innen wurde bereits mit mobilen Arbeitsgeräten ausgestattet, wir wollen, dass das künftig für alle möglich wird, die in Gerichten arbeiten. Dabei gilt: Sicherheit und Datenschutz stehen an oberster Stelle, kein Effizienzgewinn rechtfertigt die Beschränkung der Prozessgrundsätze.

Rechtsstaat für alle

Wer in unserer Stadt lebt, muss seine Rechte auch durchsetzen können. Es darf nicht sein, dass Armut, fehlende Bildung oder Diskriminierung dazu führen, dass Menschen nicht in vollem Umfang ihre Rechte kennen und wahrnehmen. Mit niedrigschwelligem Zugang zur Justiz und zu Beratungsangeboten sorgen wir dafür, dass das Recht wirklich für alle gleich ist! Möglichkeiten kollektiver Rechtsdurchsetzung wie das Verbandsklagerecht wollen wir ausweiten. Das Projekt „Wir im Rechtsstaat“, ein Rechtsbildungsprogramm für Geflüchtete, werden wir weiterführen.

Gefangene werden Nachbar*innen

Ein Rechtsstaat beweist sich ganz besonders darin, wie er mit Straffälligen umgeht. „Wegsperren!“ kann niemals das Prinzip des Strafvollzugs sein. Strafvollzug soll dazu dienen, dass straffällig Gewordene nach ihrer Haft wieder voll in die Gesellschaft eintreten können und nicht rückfällig werden. Denn die Resozialisierung der Gefangenen ist ein guter und nachhaltiger Schutz der Gesellschaft vor Straftaten. Der Strafvollzug ist außerdem der eingriffsintensivste Bereich des Staates, weshalb wir den Grundrechtsschutz für Gefangene und ihre Familien weiter verbessern werden.

Der offene Vollzug ist am besten geeignet, um die Gefangenen zu resozialisieren und die schädlichen Folgen der Haft zu minimieren. Gerade im Jugendstrafvollzug wollen wir den offenen Vollzug daher weiter stärken und daneben weitere freie Formen des Vollzugs erproben. Den Anteil der vorzeitigen Entlassungen in Berlin wollen wir mindestens auf den Bundesdurchschnitt erhöhen. Projekte wie „Arbeit statt Strafe“, bei dem Menschen gemeinnützige Arbeit verrichten, statt eine Freiheitsstrafe zu verbüßen, haben wir finanziell besser ausgestattet. Wo immer es zu verantworten ist, setzen wir auf offenen Vollzug, um den Weg zurück in die Gesellschaft zu erleichtern. Die besondere Situation von LSBTIQ* und für Menschen mit HIV im Strafvollzug werden wir weiterhin besonders berücksichtigen und treten für einen diskriminierungsfreien Umgang ein.

Strafgefangene brauchen mehr und zeitgemäße Möglichkeiten zur Weiterbildung und eine bessere Betreuung vor und nach der Entlassung, besonders substituierte Gefangene. Wir haben daher das bundesweit einzigartige Projekt „Resozialisierung durch Digitalisierung“ gestartet. In den kommenden Jahren werden alle Gefangenen, bei denen dies zu verantworten ist, Zugang zu Internet und E-Mail erhalten – um den Kontakt mit ihren Familien zu verbessern, digitale Bildungsangebote zu nutzen und sich am Ende der Haft um einen Job zu bewerben. Nur so funktioniert Resozialisierung und wird die „zweite Chance“ auch eine echte Chance. Resozialisierung gelingt nur mit engagierten und gut ausgebildeten Bediensteten. Wir werden daher die Attraktivität des Allgemeinen Vollzugsdienstes weiter steigern und ihn flexibler gestalten, vor allem durch eine neue Laufbahn im gehobenen Dienst.

Im Bereich des Jugendstrafrechts und des Jugendstrafvollzugs stehen der Erziehungsgedanke und die Prävention für uns im Mittelpunkt. Jugendgerichte, Polizei und Jugendgerichtshilfe arbeiten bereits ortsbezogen. Daher war es nur konsequent, auch die Jugendstaatsanwaltschaft zu regionalisieren. Verfahrensabläufe „vor Ort“ zu vereinfachen und zu beschleunigen werden wir fortsetzen.

Strafrecht als „Ultima Ratio“

Strafrecht darf immer nur das letzte Mittel sein. Darum haben wir in den vergangenen Jahren Initiativen ergriffen, um zum Beispiel die Majestätsbeleidigung, das Informieren über Schwangerschaftsabbrüche und das Fahren ohne Fahrschein zu entkriminalisieren. Auch den Besitz von Drogen wollen wir entkriminalisieren. Elemente aus der NS-Zeit wollen wir endlich aus dem Strafgesetzbuch verbannen. Entkriminalisierung muss überwiegend auf Bundesebene geregelt und umgesetzt werden. Unseren Handlungsspielraum auf Landesebene werden wir unter anderem nutzen, um die geringe, nicht verfolgbare Menge von Drogen heraufzusetzen.

4.6 Demokratie braucht Engagement: Partizipation, Vielfalt und Transparenz stärken

Berlin ist seit Jahrzehnten ein Ort, an dem das Ringen um Demokratie eine ganz besondere Rolle spielt. Unzählige Ost-Berliner*innen haben 1989 mit ihrem Mut und mit ihrem Einstehen für demokratische Werte die Mauer zwischen Ost- und West-Teil der Stadt zum Einsturz gebracht und für alle Menschen in der Stadt die Demokratie erkämpft.

Berlin war und bleibt ein Ort, an dem eine lebendige Zivilgesellschaft immer wieder Missstände benennt und dagegen aufsteht, an dem Demokratie gelebt und mit Engagement und Widerstandsgeist verbessert wird. Diese aktive Vielfalt ist – gemeinsam mit unserem Grundgesetz und unserer Landesverfassung – die Basis unseres demokratischen Zusammenlebens. Wir wollen sie schützen und fördern, denn ohne diese Grundlage gibt es auf Dauer kein Leben in Freiheit. Deshalb haben wir in dieser Wahlperiode die direkte Demokratie gestärkt, indem wir das Abstimmungsgesetz geändert und dadurch die Durchführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden erleichtert haben. Dadurch wurde mehr Mitbestimmung für die Berliner*innen möglich.

Demokratie heißt Vielfalt

Grundlage jeder Demokratie ist das Prinzip der Gleichheit der Menschen. Wir erleben in einer vielfältigen Stadt wie Berlin aber allzu oft, dass dieses Prinzip mit Füßen getreten, mit Hassparolen angegriffen und mit Verächtlichmachung ganzer Gruppen untergraben wird. Eine Demokratie ist nur so gut wie der Schutz, die Rechte und die Freiheit, die Minderheiten genießen. Wir stellen uns allen Tendenzen entgegen, die die Gleichheit aller Menschen infrage stellen.

Friedliches und freiheitliches Demonstrationsrecht

Berlin ist mit über 5.000 politischen Versammlungen jährlich die Hauptstadt der Demonstrationen. Wir haben das Versammlungsgesetz an die Realität der Tausenden weitestgehend friedlichen Demonstrationen angepasst und damit Versammlungsfreiheit und Deeskalation gestärkt. Die Bewertung der Gefahrenprognose unterschiedlicher Demonstrationen ist in der Vergangenheit jedoch nicht immer gelungen. Hier wollen wir in Zukunft anhand objektiv nachvollziehbarer Kriterien eine bessere Abwägung gewährleisten. Um Spannungen und damit Konfliktpotential zu minimieren, setzen wir uns für eine einheitliche, deeskalative Berliner Strategie für die Versammlungsfreiheit ein. Unser Anspruch bleibt es, das progressivste Versammlungsrecht der Bundesrepublik zu verwirklichen.

Mehr Transparenz von politischen Entscheidungen

Die Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen ist eine zentrale Voraussetzung für das Vertrauen in demokratische Strukturen und die Landesverwaltungen. Wir wollen das Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz weiterentwickeln und damit die Veröffentlichungspflicht der Verwaltung und das Recht auf Akteneinsicht erweitern. Diese Veröffentlichungspflicht soll sowohl für die Verwaltung als auch für die landeseigenen Betriebe gelten. Die Kontrolle des Gesetzes soll durch eine*n Beauftragte*n für Datenschutz, Transparenz und Informationsfreiheit erfolgen. Außerdem setzen wir uns für die Einführung eines Lobbyregisters im Land Berlin ein.

Bürger*innenräte in Berlin einführen

Wir wollen unsere Demokratie weiterentwickeln und stärken. Dazu wollen wir mit einem Gesetz zur Durchführung von Bürger*innenräten diese auf Bezirks- und Landesebene etablieren. Diese sollen zu bestimmten Themen mit einem spezifischen Auftrag und den notwendigen Ressourcen temporär gebildet werden und die Institutionen repräsentativer Demokratie ebenso wie die Instrumente der direkten Demokratie ergänzen. Die Teilnehmer*innen an den Räten werden durch das Zufallsprinzip gelost – aus allen betroffenen Einwohner*innen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit –, um die gesamte Breite der Gesellschaft in einem Kiez abbilden zu können. Die Losverfahren sind so aufzusetzen, dass immer benachteiligte und/oder sogenannte „stille“ gesellschaftliche Gruppen in den Bürger*innenräten vertreten sind und mitarbeiten können. Gemeinsam mit Expert*innen und der Verwaltung können damit Lösungen für konkrete Probleme für Berlin oder ganz konkret im Kiez erarbeitet werden. Dadurch wollen wir die demokratischen Entscheidungsprozesse stärker vor Ort verankern und die Akzeptanz politischer Entscheidungen erhöhen. Dies digital wie analog zu fördern, darf weder nur privilegierten sozialen Schichten zugutekommen noch nur für sie attraktiv zu nutzen sein.

Stadtvertrag für Beteiligung

Wir wollen unsere Demokratie weiterentwickeln und stärken. Repräsentative, direktdemokratische und dialogische Elemente gehören zusammen. Sie eröffnen auch Einwohner*innen ohne Wahlrecht, sich an konkreten Projekten in der Stadt zu beteiligen, sie machen eine Mitsprache zwischen den Wahlen und unabhängig von Parteien möglich, sie binden Engagement und Sachverstand der Bürger*innen ein in eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung. Dazu wollen wir einen „Stadtvertrag Beteiligung“ erarbeiten: weitere Stärkung der direkten Demokratie, transparente Verwaltung und Zugang zu Verwaltungswissen, Ausbau der Beteiligungsbüros in der ganzen Stadt, das neue Instrument der Bürger*innenräte, Bürger*innenentscheide auf Bezirksebene verbindlich machen, eine*n Beauftragte*n einsetzen, um diese Prozesse zu begleiten und voranzutreiben. Wir wollen die Infrastruktur digitaler Beteiligung, wie sie derzeit etwa mit „meinBerlin“ besteht, ausweiten und damit das Prinzip offener Daten flankieren. Sie soll die Möglichkeiten voranbringen, unter datenschutzfreundlichen Bedingungen eine Informations-, Diskussions- und Beteiligungsgrundlage für Bürger*innen zu schaffen.

Demokratische Initiativen stärken

Engagement ist das Rückgrat unserer Demokratie, deshalb braucht es unsere Förderung. Wir haben mit dem Landesprogramm „Demokratie. Vielfalt. Respekt. Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“, der „Initiative Geschlechtliche und Sexuelle Vielfalt“ (IGSV) und zahlreichen anderen Programmen schon vieles getan. Aber wir wollen mehr: Wir wollen das Engagement von zivilgesellschaftlichen Projekten und Initiativen – gerade im Bereich der Antidiskriminierungsarbeit, Demokratieförderung und des Empowerments – absichern und stärken – und zwar verlässlich, langfristig und mit weniger bürokratischem Aufwand. Deshalb wollen wir ein Demokratiefördergesetz für Berlin und eine Overhead- bzw. Gemeinkostenpauschale für alle Zuwendungsprojekte einführen. Die Tarifangleichungen für das Personal von NGOs und freien Trägern werden wir fortsetzen und die Eingruppierung von Projektstellen systematisieren und erhöhen. Auf Bundesebene werden wir uns zudem dafür einsetzen, dass das politische Engagement von Vereinen als gemeinnützig anerkannt wird. Zivilgesellschaftliches Engagement braucht Räume, um sich entfalten zu können und für alle leicht erreichbar zu sein. Angesichts weiterhin steigender Konkurrenz um bezahlbaren Raum in der Stadt wollen wir zivilgesellschaftliche Räume vor Verdrängung schützen. Auch gewerbliche Räume wie Bars oder Clubs können wichtige Freiräume für demokratisches Engagement darstellen. Um sie zu schützen, wollen wir die Einführung eines Gewerbemietendeckels prüfen.

Wissen schaffen, Demokratiebildung ausweiten

Wir wollen den Berlin Monitor fortführen. Er hat die Erfahrungen der Berliner*innen im Zusammenleben wissenschaftlich untersucht und wertvolle Hinweise gegeben, um gezielt Probleme anzugehen. Er legt rechtsextremistische, antisemitische, rassistische oder andere menschenverachtende Haltungen offen und erfasst die Erfahrungen von diskriminierten Berliner*innen. Damit ist er eine wichtige Grundlage für ganz gezielte Maßnahmen. Um das demokratische Bewusstsein zu stärken, sind historische und politische Bildung unerlässlich. Wir wollen die Landeszentrale für politische Bildung stärken, sie insbesondere für junge Menschen zugänglicher machen und ihre Arbeit an Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen ausweiten. Denn hier wird die Grundlage für die Zukunft unserer Demokratie gelegt. Das ehemalige Stasigelände in Lichtenberg soll zu einem „Campus der Demokratie“ und das ehemalige Polizeigefängnis in der Keibelstraße zu einer Gedenkstätte entwickelt werden. Die Auseinandersetzung mit Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gehört ebenso dazu wie das Wissen um deutsche Kolonialgeschichte.

Hilfe und Beratung verbessern, Bewusstsein stärken

Viele Menschen erleben Diskriminierung und Hass, sei es wegen ihrer Herkunft, ihres Glaubens, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung. Die Betroffenen fühlen sich oft isoliert und ausgeschlossen und brauchen deswegen Anlaufstellen, denen sie vertrauen können. Wir wollen solche Stellen mit der Zivilgesellschaft schaffen und stärken. Ebenso werden wir in der öffentlichen Verwaltung und in Schulen regelmäßige Fortbildungen einführen, um Rassismus und Diskriminierung entgegenzuwirken.

Hass und politische Gewalt bekämpfen – gegen jeden Antisemitismus

Wir haben bereits eine Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft geschaffen, um gegen politisch motivierte und Hasskriminalität vorzugehen, und werden sie weiter stärken. Wir wollen damit insbesondere Hassbotschaften im Internet Einhalt gebieten und der Bedrohung jüdischen Lebens durch den wachsenden Antisemitismus entgegentreten. Daher haben wir auch eine Antisemitismusbeauftragte bei der Generalstaatsanwaltschaft berufen, einen Ansprechpartner des Landes Berlin zu Antisemitismus benannt und eine senatsübergreifende Landeskonzeption zur Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention vorgelegt. Diesen klaren Kurs werden wir auch künftig fortsetzen und entschieden gegen jeden Antisemitismus vorgehen!

4.7 Berlin – Stadt der Kultur und der Künste

Die Kunst- und Kulturmetropole Berlin ist auch wegen der Inflation und den explodierenden Energiepreisen unter Druck. Kaum eine andere Stadt hat ein so reichhaltiges Angebot an Theatern, Museen, Orchestern und Chören, eine so vibrierende Film-, Literatur-, Musik- und Clubszene, mit der Künstler*innen und Kreative Berlin spannend und lebenswert machen. Doch der übergroße Teil von ihnen gehört immer noch zu den Geringverdienenden in unserer Gesellschaft. Bodenspekulation, steigende Mieten und Lebenshaltungskosten haben soziale Verdrängung und den Verlust künstlerischer Freiräume mit sich gebracht. Darüber hinaus haben durch den Lockdown in der Corona-Pandemie zahllose freischaffende Künstler*innen und private Kulturorte von heute auf morgen ihre Existenzgrundlage verloren.

Wir geben Berlins einmaliger Kulturlandschaft Sicherheit und stehen für ihren Erhalt und Ausbau: Wir haben mit Mindesthonoraren und neuen Förderprogrammen für eine Besserstellung von Künstler*innen gesorgt, durch die Sicherung öffentlicher Liegenschaften sowie gezielte Immobilienankäufe neue Kulturräume geschaffen und die kulturelle Grundversorgung in den Bezirken ausgebaut. Nun wollen wir den nächsten Schritt machen, indem wir die Kulturraum-Frage ins Zentrum der Stadtentwicklungspolitik rücken, die Fördersystematik zugunsten von mehr Gerechtigkeit, Transparenz und Diversität reformieren und die Dekolonisierung Berlins weiter vorantreiben.

Kultur und die Künste brauchen mehr Raum in Berlin – und zwar dringend

Berlins vielfältiges Kulturleben hat einen bedeutenden Anteil an der Attraktivität und internationalen Ausstrahlung der Stadt. Deshalb wollen wir zur Sicherung der kulturellen Infrastruktur bei der Neubau- und Ankaufspolitik des Landes wie in der Berliner Stadtentwicklungspolitik kulturelle Nutzungen und Bedarfe stärker in den Vordergrund stellen. So wie wir die Alte Münze als einen Kunst- und Kulturstandort mit dem Schwerpunkt Musik gesichert haben und unter Beteiligung der Akteur*innen und mit hoher Transparenz weiterentwickeln, werden wir weitere öffentliche Liegenschaften als künstlerische Produktions- und Präsentationsorte erschließen. Der Verdrängung und Mietenexplosion wollen wir Schutzmaßnahmen entgegenstellen. Wir werden weiterhin private Immobilien für diesen Zweck gezielt ankaufen und das sogenannte Arbeitsraumprogramm im Dialog mit der Freien Szene und den Spartenverbänden kontinuierlich weiterentwickeln. Bei Planung und Bau neuer Stadtquartiere müssen künstlerische Nutzungen und die Schaffung kultureller Orte von vornherein mit einem möglichst hohen Raumanteil berücksichtigt werden. Und statt Leerstand sollen Flächen und Räume übergangsweise für kulturelle Nutzungen zur Verfügung stehen. Außerdem wollen wir sonstige öffentliche Liegenschaften und Bauprojekte zugunsten einer Kulturnutzung öffnen: Bildungseinrichtungen, Gerichte und Dienstgebäude der Berliner Verwaltung können geeignet sein, außerhalb ihrer normalen Öffnungszeiten als Probe- und Aufführungsorte zu fungieren – und beim Neubau einer Schule können im Idealfall auch gleich neue Räume für die bezirkliche Musikschule, Ateliers, Proberäume, Orte der Erinnerungskultur oder die Jugendkunstschule entstehen.

Förderung derFreien Szene neu justieren

Berlins Freie Szene war schon immer ein Laboratorium für neue künstlerische Ausdrucks- und Arbeitsformen und trägt durch ihre Innovationen erheblich zu der internationalen Ausnahmestellung der Stadt bei. Die Förderstrukturen, die dies ermöglicht haben, werden den neueren Entwicklungen hinsichtlich der Bandbreite und Ausdifferenzierung von Sparten und Formaten sowie der künstlerischen Qualität und Professionalität dieser Szene allerdings schon lange nicht mehr gerecht. Wir wollen die vorhandenen Förderinstrumente und -strukturen zusammen mit Vertreter*innen der freien Verbände und Kulturorte einer vorbehaltlosen und kritischen Evaluation unterziehen und gemeinsam weiterentwickeln. Zudem wollen wir gegen die bisherige Unwucht in der Kulturförderung zu Lasten der Freien Szene angehen und deren Finanzierung verbessern. Dabei wollen wir das fortsetzen, was wir in dieser Legislatur mit dem Runden Tisch Tanz und den neuen Stipendien, der Einrichtung eines Festivalfonds, der Ausweitung der Kinder- und Jugendtheater-Förderung und der Stärkung der Ankerinstitutionen der Freien Szene begonnen haben. Auch die Arbeit und die Strukturen der freien Spartenverbände selbst wollen wir kontinuierlich unterstützen. Ein Berliner Kulturfördergesetz kann die notwendigen Rahmenbedingungen gesetzlich verankern, den gesellschaftlichen Stellenwert von Kultur und den Künsten in unserer Stadt stärken und die bestehende Fördersystematik innovativ weiterentwickeln. Wesentliche Kriterien hierbei sind ökologische sowie soziale Nachhaltigkeit und Diversität.

Zeit für eine diverse und feministische Kulturpolitik

Berlin ist eine vielfältige Metropole mit Menschen unterschiedlichster Migrationsgeschichte. Diese gesellschaftliche und kulturelle Vielfalt spiegelt sich in den städtischen Kultureinrichtungen bislang nur unzureichend wider. Dies ist für uns eine Frage der gerechten Teilhabe und Repräsentanz, aber auch eine Chance für künstlerische Entwicklungen, die postmigrantische, transkulturelle Innovationen aufgreift. Die gesellschaftliche Vielfalt muss endlich besser in den Angeboten der öffentlichen Kultureinrichtungen, ihren Leitungspositionen und Aufsichtsgremien, bei der Besetzung von Jurys und in der Kulturförderung als solcher zum Ausdruck kommen. Mit der Einrichtung eines Diversitätsfonds und dem Berliner Projektbüro für Diversitätsentwicklung (Diversity Arts Culture) haben wir einen Anfang gemacht. Wir wollen Diversität in der institutionellen und Projektförderung zu einem wesentlichen Kriterium machen, und das sowohl mit Blick auf die öffentlichen Kultureinrichtungen und sonstige Geförderte als auch auf die kulturellen Angebote selbst. Auch die Repräsentation queerer Menschen und Perspektiven in der Berliner Kunst- und Kulturszene muss verbessert werden. Queere künstlerische Positionen sind besonders zu fördern, bestehende Hürden für queere Künstler*innen abzubauen und queere Sichtweisen auch in Jurys und Auswahlgremien zu stärken. Weil diskriminierungssensible Personalverantwortliche und Einstellungspraktiken Grundlage für einen vielfältigen Kulturbetrieb sind, wollen wir, dass Personalverantwortliche in Kultureinrichtungen entsprechend geschult werden.

Bei der Besetzung von Intendanzen und anderen Spitzenpositionen im Kulturbereich müssen auch endlich Frauen stärker berücksichtigt werden. Doppelspitzen und Intendanten-Kollektive sollten nicht länger eine Ausnahme, sondern Normalität auch in großen Kulturinstitutionen sein. Wir werden dem sogenannten Gender-Show-Gap und der Unterrepräsentanz von Frauen in Regiepositionen entgegenwirken – dort, wo es sich wie beim Berliner Theatertreffen realisieren lässt, gegebenenfalls auch in Form einer Quote. Insbesondere Frauen mit Kindern sind in leitenden Funktionen unterrepräsentiert, weil sie den familienunfreundlichen Erwartungen an Führungskräfte häufig nicht gerecht werden können. Deshalb setzen wir uns weiterhin für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Kulturbereich ein.

Kulturelle Bildung und Bibliotheken

Damit möglichst viele Berliner*innen einen Zugang zu Kulturangeboten finden, wollen wir die kulturelle Bildung und Kunstvermittlung stärken. Wir streben eine niedrigschwellige, inklusive und aufsuchende kulturelle Bildung an, die Kindern und Jugendlichen auch selbstorganisierte Projekte ermöglicht. Schule und außerschulische Lernorte sollen mehr zusammenwachsen. Auch Bibliotheken müssen als Dritte Orte offen und barrierearm zugänglich sein, denn sie sind nicht nur Bücherverleihstellen, sondern wichtige Kiezorte der sozialen Begegnung, des kulturellen Austauschs und des interaktiven Lernens. Wir brauchen eine Bibliotheksentwicklungsplanung, die dafür die nötigen finanziellen Mittel einplant.

Die Kreativwirtschaft ist schon vor Langem zu einem der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren dieser Stadt geworden. Wir werden kreative Innovationen, speziell von Kleinstunternehmen, Soloselbstständigen und freien Gruppen, gezielt und unmittelbar fördern. Prekäre Arbeits- und Abhängigkeitsverhältnisse werden wir nicht dulden und ein entsprechendes Paket von Maßnahmen auf den Weg bringen. Als digitale Ergänzung werden wir eine landeseigene, virtuelle „Plattform Berlin“ aufbauen, in der sich alle Branchen der Berliner Kreativwirtschaft unter dem Signum „made in berlin“ sammeln.

Ein Zentrum der Kunst und Kreativwirtschaft – auch im Flughafen Tempelhof

Das Gebäude des Flughafens Tempelhof wird zu einem Zentrum für Kultur und Kreativwirtschaft, in dem Ateliers, Studios, Galerien, Proberäume und freie Spielorte ebenso wie Ausbildungs-, Produktions- und Präsentationsräume für Film, Design, Mode, Architektur und Games Platz finden. Auch im ehemaligen Flughafen Tegel werden wir Raum für Kultur und Kreativwirtschaft schaffen.

Mit dem Campus für Demokratie Zivilgesellschaft und (Erinnerungs-)Kultur stärken

Erinnerungskultur und Stadtentwicklung gehören zusammen. Deshalb setzen wir uns in Zusammenarbeit mit Bund und Bezirk für die Entwicklung des „Campus für Demokratie“ auf dem Areal des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit ein. Das entwickeln wir zu einem lebendigen Erinnerungsort, der das Stasi-Unterlagen-Archiv mit Räumen für Kunst und kulturelle Bildung und Projekten der demokratischen Stadtgesellschaft verbindet. So stärken wir auch nachhaltigen Tourismus im Außenbezirk Lichtenberg und das umliegende Stadtquartier. Wir wollen, dass das Land Berlin diesen Prozess durch weiteres Engagement und eine aktive Grundstückspolitik vor Ort in der nächsten Legislatur weiter vorantreibt.

Freiheit der Medien garantieren

Die Medien erfüllen durch Information und Unterhaltung eine wichtige gesellschaftliche Funktion. Freie Medien sind Grundlage für Demokratie. Mit großer Sorge verfolgen wir die Angriffe, denen freie Medien verstärkt ausgesetzt sind. Wir stehen ein für Pressefreiheit und werden die Unabhängigkeit von Journalist*innen wahren und sichern. Gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die Aufgaben, die Breite der Gesellschaft abzubilden und Ort der offenen Debatte der Gesellschaft zu sein. Deshalb ist es wichtig, dass die jeweiligen Medienformate in ihrer Darstellung auch die Diversität der Gesellschaft widerspiegeln und adressieren. Um die Vielfalt und Teilhabe von unterrepräsentierten Gruppen im RBB zu erhöhen, wollen wir den Rundfunk-Staatsvertrag zusammen mit Brandenburg weiterentwickeln. Hier wollen wir einen Reformprozess im öffentlich-rechtlichen Rundfunk anstoßen, der letztlich auch die Akzeptanz der Bevölkerung zur Zahlung der Rundfunkabgabe weiter hoch halten könnte. Die Krise des rbb muss lückenlos aufgearbeitet und Missstände beseitigt werden. Wir haben uns für eine Stärkung der Aufsichtsgremien und unabhängige Kontrollmechanismen eingesetzt.
Hatespeech, Sexismus und Rassismus, ebenso wie die Verbreitung von illegalen und demokratiefeindlichen Inhalten, dürfen nicht außerhalb der Verantwortung der Plattformen durch dies begünstigende Algorithmen automatisiert vorangetrieben werden. Wir werden die Möglichkeiten und Spielräume des Medienrechts nutzen, um die Plattformregulierung durch die Landesmedienanstalten weiterzuentwickeln.

Die Filmmetropole Berlin sichern

Die Produktion von Filmen für Kinos, Plattformen und Sender stellt einen wichtigen Teil der Berliner Wertschöpfung dar und zählt mit knapp 200.000 direkt oder indirekt Beschäftigten zu den größten Branchen Berlins. Um die durch Corona unter Druck geratene Branche zu sichern und Berlin zu einem noch stärkeren, kreativen, internationalen Spitzenplatz des Films zu entwickeln, werden wir das Filmfördersystem des Medienboards Berlin Brandenburg (MBB) optimieren. Wir werden den Zugang zu Filmfördermitteln transparenter und unabhängiger von eingefahrenen Strukturen und gewachsenen Abhängigkeiten ermöglichen. Dazu werden wir neue Förderinstrumente umsetzen und Vergaben in qualifizierten Losverfahren, im Patenverfahren und mit automatischer Referenzförderung einführen. Für Erstlings- und Folgewerke werden wir einen neuen Fördertopf schaffen, der einen breiteren Zugang und nachhaltigeren Berufsstart ermöglicht. Das MBB wird zu einer Überprüfung der Einhaltung von Sozial- und Nachhaltigkeitsstandards geförderter Produktionen verpflichtet, um den untragbaren Zustand des Unterlaufens von sozialen und tariflichen Mindeststandards zu beenden.

Green Culture – Kultur und Nachhaltigkeit

Wir denken Kultur und Klimaschutz zusammen: Auch der Kulturbereich kann durch die Einsparung von CO2-Emissionen einen Beitrag zur klimaneutralen Stadt erbringen. Das gilt insbesondere für die Museen sowie den Gastspiel- und Festivalbetrieb, da hier am meisten Treibhausgas-Emissionen im Kulturbereich anfallen. Wir unterstützen die bereits vorhandenen Bestrebungen und Umsetzungen bei vielen kulturellen Akteur*innen und Einrichtungen. Gleiches gilt für Konzepte wie die Einrichtung eines „Green Culture Desk“ und Fonds auf Bundesebene. In der Kulturförderung müssen die künstlerische Auseinandersetzung mit dem Thema Nachhaltigkeit und die Transformation zu einem nachhaltigeren Kulturbetrieb eine stärkere Rolle spielen.

Clubkultur erhalten

Wir wollen Berlins lebendige Clubkultur erhalten und dazu Standorte sichern. Um Nutzungskonflikte mit Anwohnenden zu entschärfen, haben wir 2018 einen „Schallschutzfonds für Berliner Clubs“ ins Leben gerufen und mit einer Million Euro ausgestattet. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Das „Agent of Change“-Prinzip wollen wir in ganz Berlin etablieren. Um Clubs bauplanungsrechtlich besser abzusichern und ihnen einen einfacheren Zugang zu Fördermitteln zu verschaffen, haben wir diese Clubs auch offiziell als Kulturstätten anerkannt. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Änderung des Baugesetzbuchs auf Bundesebene ein, damit die Kommunen Kulturerhaltungsgebiete einführen können, und wollen Clubs auch durch Änderungen im Gewerbemietrecht besser schützen. Clubs sind auch Kreativlabore der Subkultur. Gerade die kleinen Clubs dürfen nicht durchs Raster fallen, wir wollen sie retten und mit gezielten Programmen unterstützen. Uns ist wichtig, Clubs in ihrer Funktion als Orte der gesellschaftlichen Begegnung und „Safer Spaces“, zum Beispiel für queere Menschen, zu stärken und gleichzeitig gemeinsam mit den Betreiber*innen und der Clubkommission gegen Diskriminierung an der Tür und im Clubleben vorzugehen. In den letzten Jahren sind auch Open-Air-Tanz- und Liveveranstaltungen immer stärker besucht worden. Momentan stehen die Veranstalter*innen aber oft vor rechtlichen Risiken und Unsicherheiten. Darum wollen wir die Einführung eines Open-Air-Gesetzes wie in Bremen prüfen. Das gesellschaftliche Engagement der Clubs und Kollektive tut Berlin gut, weshalb wir sie, zum Beispiel bei ökologischen Maßnahmen, weiterhin finanziell unterstützen wollen.

Decolonize!

Mit dem von uns initiierten gesamtstädtischen Konzept für die Aufarbeitung und Erinnerung der deutschen Kolonialvergangenheit ist Berlin vom Nachzügler zum Vorreiter bei der Dekolonisierung geworden. Doch diese ist ein Prozess, der nur im engen Dialog mit den postmigrantisch-diasporischen Communitys und den Nachkommen der Menschen in den ehemaligen Kolonien gelingen kann. Wir wollen die Dekolonisierung der Berliner Kultureinrichtungen und deren Arbeit im Bildungsbereich und öffentlichen Raum weiter vorantreiben. Dafür wollen wir die in dieser Legislatur eingerichtete Koordinationsstelle und die Zusammenarbeit mit Initiativen wie „Decolonize Berlin e. V.“ verstetigen. Die Berliner Bezirke und Stadtteilinitiativen wollen wir bei der Umbenennung von Straßen und Plätzen, die noch heute den Kolonialismus und Kolonialverbrechen ehren, bestmöglich unterstützen, etwa indem wir auf Landesebene Ressourcen für die wissenschaftliche Erforschung dieser Straßenhistorie und für die Errichtung von dezentralen Lernorten zur Verfügung stellen. An den Berliner Hochschulen sollen endlich Postcolonial und Black Studies angeboten werden, wie es im angelsächsischen Raum längst der Fall ist. Und wir fordern weiterhin die Errichtung eines Lern- und Erinnerungsortes gemeinsam mit dem Bund als zentrale Gedenkstätte für die Opfer des deutschen Kolonialismus. Als ehemalige Hauptstadt des deutschen Kolonialreichs und Ort zahlreicher kolonialer Sammlungen und Institutionen steht Berlin ganz besonders in der Pflicht, deren Geschichte aufzuarbeiten: Wir setzen uns für eine systematische und transparente Provenienzforschung und die Offenlegung der Inventarlisten der Berliner Museen und Sammlungsbestände ein. Provenienzforschung ist ein langer und aufwändiger Prozess. Die bislang zur Verfügung stehenden Personalmittel reichen nicht aus. Deshalb wollen wir in der kommenden Legislaturperiode die wissenschaftliche Erforschung ausbauen. Koloniale Raubkunst und menschliche Überreste müssen den Herkunftsgesellschaften zurückgegeben werden, und das proaktiv. Wir wollen außerdem Berlins Städtepartnerschaft mit Windhoek, Namibia, dafür nutzen, eine Wiedergutmachung der Bundesrepublik für den Genozid an den Nama und Herero und die Aussöhnung mit deren Nachkommen zu erreichen.

4.8 Berlin ist solidarisch: Europa und die Welt im Blick

Wir wollen Berlin zu einer Stadt machen, die keinen zurücklässt. Berlin soll ein sicherer Hafen für Menschen sein, die vor Krieg, Verfolgung, Elend, Armut oder der Klimakrise fliehen mussten, und soll eine gute Heimat für all diejenigen bieten, die in einer weltoffenen, demokratischen und solidarischen Stadt leben wollen. Alle Menschen, die in Berlin ankommen, müssen eine Chance erhalten, sich in unserer Stadt ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen.

Berlin ist sicherer Hafen

Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht aus der Ukraine. Wir stehen solidarisch an der Seite aller Geflüchteten. Diese Entwicklung und die anhaltend hohe Zahl an Schutzsuchenden auch aus anderen Konfliktgebieten bedeuten einen organisatorischen, logistischen und humanitären Kraftakt für Senat, Bezirke und die gesamte Stadtgesellschaft. Wir senden das klare Signal: Wir lassen euch nicht allein! Das schließt explizit auch alle Drittstaatler*innen und Staatenlose aus der Ukraine und aus anderen Regionen ein, die sich auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung befinden. Wir unterstützen Hilfsangebote für BIPoC und Angebote für die Minderheit der Roma*nja, die bereits vor dem Krieg stark diskriminiert und sozial-benachteiligt waren. 40 Prozent der in der Ukraine lebenden Rom*nja sind staatenlos. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist auch ein Krieg um kulturelle Hegemonie. Wir setzen uns dafür ein, ukrainische Kulturangebote zu fördern sowie der kulturellen und politischen Eigenständigkeit der Ukraine in Berlin einen Ort zu geben.

Um auf steigende Zugangszahlen zügig und flexibel reagieren zu können, muss Berlin resilientere Strukturen für Ankunft und Unterbringung aufbauen. Auch in der gegenwärtigen Situation wollen wir weitestgehend Großstrukturen für die Unterbringung von Geflüchteten vermeiden und plädieren stattdessen für ein dezentrales Konzept von über die Stadt verteilten kleineren Standorten. So werden wir den Bedarfen der Menschen besser gerecht.

Um dauerhaft resiliente Strukturen zu schaffen, setzen wir uns für die Weiterentwicklung des Ankunftszentrums „Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik“ zu einem Campus ein, der in Ausnahmesituationen temporär Kapazitäten für bis zu 2.500 Menschen bereitstellen kann und in Zeiten geringerer Ankünfte als Ort der Begegnung dient. Bereits jetzt sind viele Initiativen und Beratungsangebote vor Ort versammelt. Ergänzend fordern wir ein Reaktionskonzept, um in Notsituationen kurzfristig zusätzliche qualitätsgesicherte Unterbringung verteilt auf die ganze Stadt gewährleisten zu können. Um die Unterbringungskapazitäten des LAF zu erhöhen, muss das MUF-2.0-Bauprogramm zügig umgesetzt werden, damit in jedem Bezirk mind. 1.000 zusätzliche Plätze mit Wohnungsstruktur und sozialen Angeboten dauerhaft zur Verfügung stehen. Für spezifische Zielgruppen und besonders vulnerable Gruppen wie unbegleitete Minderjährige, BIPoC oder LSBTIQ* richten wir inklusive Wohngruppen bzw. eigene Unterkünfte ein. Zudem müssen in allen Einrichtungen Schutzkonzepte für vulnerable Gruppen zur Prävention und zum Schutz vor Sexismus, sexualisierter Gewalt, Rassismus oder Queerfeindlichkeit implementiert werden.

Der Zugang zu Alphabetisierungs- und Sprachkursen, Sprachmittlung und Beratungsangeboten u.a. für Ausbildung sowie psychosozialer und medizinischer Versorgung muss für alle Ankommenden ermöglicht werden. Ob die Versorgung mit Schulplätzen oder Deutschkursen, gerade beim Ankommen sind die Bezirke entscheidend. Daher sichern wir den Bezirken mehr Planungssicherheit sowie mehr finanzielle und personelle Unterstützung zu. Wir erhöhen den Integrationsfonds und werden die Mittel für VHS-Deutschkurse mindestens verdoppeln.

Unser Ziel ist das Leben in Wohnungen. Derzeit leben über 55.000 Menschen in Gemeinschaftsunterkünften, viele davon bereits seit Jahren. Unterkünfte sollen lediglich dem Ankommensprozess in den ersten Monaten dienen, bis eine passende Wohnung gefunden ist. Um der anspruchsvollen Herausforderung gerecht zu werden, muss der Senat das Programm Wohnen für Geflüchtete deutlich aufstocken und ergänzen, mit landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und Privaten Kooperationen schließen und den Anteil an WBS-Wohnungen erhöhen. Angesichts der positiven Erfahrungen mit der Unterbringung durch Private wollen wir ein Modellprojekt entwickeln, um dieses Potential auch zukünftig ergänzend zu nutzen und dabei Mindeststandards wie Kinderschutz zu etablieren.

Auch weitere positive Erfahrungen bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine möchten wir auf alle Geflüchteten ausweiten. So braucht es neben ausreichend Schulplätzen einen zügigen Übergang geflüchteter Kinder und Jugendlicher in Regelklassen, Beschäftigungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten für pädagogische Fachkräfte und Deutsch als Zweitsprache als ordentliches Unterrichtsfach. Für den schnellen Übergang in die Regelklassen muss Berlin ein verbindliches alters- und kompetenzabhängiges mehrstufiges Übergangskonzept entwickeln.

Wir fordern die Aufstockung der Zuwendungen für die Träger, die psychosoziale Beratung, Versorgung und Vermittlung der Geflüchteten anbieten, sowie die qualifizierte Sprachmittlung im gesundheitlichen Bereich damit der Zugang zur medizinischen Versorgung gewährleistet wird. Zudem streben wir in Berlin die Aufhebung der Wohnsitzauflage für anerkannte Geflüchtete an, um ihre Teilhabemöglichkeiten zu erweitern.

Wir bekennen uns zu den Werten von Frieden, Demokratie, Menschenrechten und Solidarität, auf die sich die EU verpflichtet hat. Die Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen steht diesen Werten entgegen und ist eine Schande für Europa. Mit dem Ziel der Abschreckung wird Seenotrettung auf dem Mittelmeer systematisch kriminalisiert und verhindert, wodurch die Flucht aus Bürgerkriegsländern wie Libyen immer schwieriger und gefährlicher wird. Wir stehen an der Seite der zivilen Seenotrettung und begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung sie zukünftig finanziell zu unterstützen. Die Unterbringung von Geflüchteten in menschenunwürdigen Lagern, wie in Moria auf Lesbos oder in Lipa an der kroatischen Grenze, zeigt das Scheitern der bisherigen europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Wir fordern stattdessen eine solidarische und menschenrechtsbasierte europäische Flüchtlingspolitik, die allen Asylsuchenden ein faires und individuelles Asylverfahren zusichert. Hierzu gehört auch, dass wir den gesetzlichen Spielraum ausschöpfen, damit sich Landesbeamt*innen nicht länger an menschenrechtswidrigen Frontex-Einsätzen beteiligen.

Als Land Berlin nehmen wir frühzeitig und wirksam Einfluss auf die entsprechenden Gesetzesvorhaben auf europäischer Ebene. Berlin hat bereits gezeigt, dass es bereit ist, Solidarität zu zeigen und Menschen aufzunehmen. Zusammen mit anderen aufnahmebereiten Ländern und Kommunen in Deutschland und Europa setzen wir uns dafür ein, dass solidarische Ansätze in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik wieder gestärkt werden. Gemeinsam fördern wir die Willkommenskultur und beteiligen uns aktiv in Netzwerken wie Solidarity Cities und dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“. Bislang sind wir mit unserem Landesaufnahmeprogramm immer wieder am Nein des Bundesinnenministers gescheitert. Diese Ablehnung ist für uns Ansporn. Wir werden uns weiterhin für ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus den griechischen Lagern einsetzen und haben erreicht, dass Berlin dafür sogar gegen das Bundesinnenministerium klagt. Wir werden die Klage weiterverfolgen. Auch bei der künftigen Bundesregierung werden wir uns für die Zustimmung zur Aufnahme einsetzen. Intensiv bemühen wir uns um besonders schutzbedürftige Geflüchtete.

Das entsprechende Aufnahmeprogramm wollen wir verlängern, die Aufnahmekapazitäten deutlich ausbauen und neue Aufnahmeprogramme starten. Wir sorgen dafür, dass unbegleitete Minderjährige, alleinfliehende Frauen, Traumatisierte, Geflüchtete mit Behinderungen, Ältere, LSBTIQ*, Familien, Personen mit psychischen Erkrankungen und besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen unmittelbar nach ihrer Ankunft die Beratung, Betreuung und Unterbringung bekommen, die sie benötigen. Dabei schützen wir sie in allen Verfahrensschritten vor Diskriminierung und bieten entsprechende Unterstützungs-, Beratungs- und Empowerment-Angebote an.

Bei der Aufnahme Schutzsuchender werden wir alle landesrechtlichen Spielräume ausnutzen und uns dabei auch für die Erteilung humanitärer Aufenthaltstitel durch die zuständigen Behörden einsetzen. Auch Menschen ohne Papiere oder mit prekärem Aufenthaltsstatus haben ein Recht auf ein Leben in Würde. Das bestehende Aufenthalts- und Asylrecht verweigert ihnen vielfach einen langfristig gesicherten Status und damit die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Teilhabe an der Stadtgesellschaft. Zur Wahrnehmung ihrer Rechte in asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren, beim Zugang zu Wohnen, Bildung, Arbeitsmarkt, Gesundheits- und sozialen Leistungen sind diese Menschen abhängig von einer niedrigschwelligen Rechts- und Sozialberatung. Diese wollen wir stärken und langfristig sichern. Ebenso stärken wir den anonymen Krankenschein, denn Gesundheit ist ein Menschenrecht.

Eine echte Willkommensbehörde für Berlin

Berlin profitiert seit Jahrhunderten davon, dass Menschen aus anderen Ländern hier ein neues Zuhause finden – egal ob freiwillig in der Hoffnung auf ein besseres Leben, auf der Suche nach neuen Herausforderungen oder unfreiwillig die alte Heimat aufgebend. Sie bringen neue Ideen mit, bereichern die Stadt mit ihren einzigartigen Erfahrungen und sorgen für soziale wie technologische Innovationen. Hier ist die postmigrantische Einwanderungsgesellschaft schon lange Realität und in den kommenden Jahren wird sie noch pluraler werden, als sie es jetzt schon ist: Etwa drei von zehn Berliner*innen haben einen Migrationshintergrund, etwa die Hälfte davon besitzt den Pass eines anderen EU-Landes. Nun gilt es, diese Realitäten in Politik und Verwaltung abzubilden. Es muss unser Ziel sein, ein friedliches, gerechtes und freies Leben für alle Berliner*innen zu ermöglichen. Dafür werden wir das Berliner Landesamt für Einwanderung zu einer echten Willkommensbehörde weiterentwickeln und alle nötigen Kompetenzen für eine gelingende Einwanderung – vom Aufenthaltsrecht über die Versorgung und Unterbringung bis zum Integrationskurs – bündeln. Zudem werden die neuen Einwohner*innen der Stadt bei dieser Behörde alle Amtsgeschäfte mit Landes- und Bezirksbehörden nach dem Prinzip des einzelnen Schalters auch in Fremdsprachen anstoßen können. Menschen ohne ausreichende Deutschkenntnisse werden von der Behörde im Umgang mit der Verwaltung unterstützt. Die Willkommensbehörde soll der für Integration zuständigen Senatsverwaltung unterstellt werden. Ebenso soll die Zuständigkeit für das Aufenthaltsrecht nicht länger im Innenressort angesiedelt bleiben. Neuen Berliner*innen soll dadurch das Ankommen erleichtert und Teilhabe soll ihnen ermöglicht werden. Die gesetzlichen Spielräume wollen wir konsequent zugunsten der Betroffenen nutzen. Berlin setzt sich beim Bund dafür ein, dass Geflüchtete mit subsidiärem Schutz Reisedokumente mit ihrem Aufenthaltstitel erhalten, damit niemand einen nationalen Pass in dem Land beantragen muss, aus dem er geflüchtet ist. Darüber hinaus wollen wir die in Berlin bis 2018 geltende Sonderregelung, die eine solche Passbeschaffung nicht zwingend machte, wieder einführen.

Ein prekärer Aufenthaltsstatus darf nicht länger die Aufnahme einer Ausbildung, berufsvorbereitende Maßnahmen oder den Abschluss eines angebotenen Arbeitsvertrages verhindern. Berlin kann nur all seine Potentiale ausschöpfen, wenn die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen, von Ausbildung und Studium, vereinfacht wird. Abschiebungen während Ausbildungsvorbereitung oder Ausbildung – dazu zählt auch die Schulzeit oder der Besuch einer Hochschule – müssen für die gesamte Familie konsequent ausgeschlossen sein. Abschiebungen dürfen generell nur in Ausnahmefällen erfolgen. Die Abschiebung in Krisen- und Konfliktregionen, wie nach Afghanistan oder Syrien, ist inakzeptabel und muss beendet werden. Kein Mensch ist illegal – das bedeutet für uns Berliner Bündnisgrüne, dass wir Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam für grundsätzlich unangemessene Maßnahmen halten und uns auch auf Bundesebene für deren Abschaffung einsetzen.

Damit das Landesamt für Einwanderung eine echte Willkommensbehörde werden kann, braucht es eine mehrsprachige Online-Terminvergabe, mehrsprachige kostenlose Beratungsmöglichkeiten sowie ausreichend Personal, das Aufenthaltstitel zügig und unter Ausschöpfung der gesetzlichen Spielräume zugunsten der Antragsstellenden erteilt. Für das geplante Landeseinbürgerungszentrum (LEZ) fordern wir eine vereinfachte Online-Terminvergabe, beschleunigte und digitalisierte Einbürgerungsprozesse, schlanke und unbürokratische Verfahren von Beratung bis zur Einbürgerung sowie kurze Bearbeitungszeiten, damit wir die Einbürgerungen in Berlin kontinuierlich steigern können. Es darf nicht sein, dass Einbürgerungsverfahren jahrelang dauern. Daher fordern wir die deutliche Aufstockung des Personals für Einbürgerung, die Nutzung der Landesspielräume zu Gunsten der Antragstellenden und Einbürgerungslots*innen sowie eine Einbürgerungskampagne. Auch die anstehende Reform des Einbürgerungsrechts auf Bundesebene und die damit verbundene Ausweitung des Antragsteller*innenkreises muss rechtzeitig und angemessen eingeplant werden.

Programm zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen

Auch politisch Verfolgten wollen wir in Berlin eine sichere Anlaufstelle geben. Besonders Menschenrechtsverteidiger*innen sind in autoritären Regimen – selbst innerhalb der Europäischen Union – immer wieder massiver Repression ausgesetzt. Wir haben in dieser Legislatur mehrere Programme zur Unterstützung von Menschen aufgelegt, die in ihrer Heimat politisch verfolgt werden. Dadurch haben Betroffene aus Journalismus, Kultur, Wissenschaft und Unternehmen die Möglichkeit, für eine gewisse Zeit in Berlin in Sicherheit zu leben. Diese Programme wollen wir verstetigen und unter einem gemeinsamen institutionellen Dach, einem Haus des Exils, ansiedeln. Berlin setzt dadurch ein starkes Signal für den Schutz von Menschenrechten weltweit. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass in Berlin ein „Friedensforum“ entsteht, das als Begegnungsraum für zivile Konfliktbearbeitung und gewaltfreie Konfliktlösung Friedensarbeit praktisch erfahrbar macht.

Berlin ist Fairtrade-Town – das verpflichtet zu Verantwortung

Viele Produkte auf dem deutschen Markt werden in anderen Ländern oft unter katastrophalen Bedingungen hergestellt: Umweltzerstörungen, Menschenrechtsverletzungen und ausbeuterische Arbeitsverhältnisse werden für Profite in Kauf genommen. Für uns ist klar: Unternehmen und Importeur*innen müssen Verantwortung für ihre gesamte Lieferkette übernehmen. Die Auszeichnung Berlins als Fairtrade-Town im Jahr 2018 und die Gründung des Eine-Welt-Hauses waren dafür erste wichtige Schritte. Wir wollen diesen Weg weitergehen und schrittweise eine faire und ökologische Beschaffung in der Berliner Verwaltung umsetzen. Von Kaffee über Computer und Kleidung bis zu Baumaterial – Berlin muss fair, sozial und nachhaltig einkaufen. Auf Bundes- und EU-Ebene setzen wir uns für ein wirksames Lieferkettengesetz mit verbindlicher Haftungsregelung ein, damit Unternehmen weltweit menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten einhalten müssen, Betroffene Zugang zu Gerichten in Deutschland bekommen und Verbraucher*innen Transparenz erhalten.

Mit Europa im Herzen – engagiert und verantwortungsbewusst

Für uns als größte Stadt der Europäischen Union ist es unser Selbstanspruch, eine verantwortungsbewusste und global-solidarische Politik der EU aktiv mitzuprägen. Dazu wollen wir die Mitwirkungsmöglichkeiten des Landes vollumfänglich nutzen. In Berlin leben rund 420.000 Bürger*innen aus anderen EU-Ländern – Europa ist Teil unseres Alltags, unsere Herausforderung und unsere historische Chance zugleich. Um diese Vielschichtigkeit Europas besser zu vermitteln, wollen wir Europabildung einschließlich Kolonialgeschichte in Bildungseinrichtungen anbieten und dazu mit möglichst vielen verschiedenen Berliner Trägern und Verbänden kooperieren. Um der wachsenden Rolle von Kommunen und Metropolen in der EU gerecht zu werden, setzen wir uns zusammen mit unseren europäischen Partnerstädten für eine direkte Vergabe von EU-Mitteln an Kommunen ein.

Soziales Europa statt Ausbeutung

Ausbeutung von Arbeitskräften aus Europa ist in Berlin leider an der Tagesordnung – auf Baustellen, in Hotels, im Bereich der Prostitution. Gegen diesen Missbrauch europäischer Freizügigkeit gehen wir mit aller Kraft vor. Wir unterstützen entsprechende Kontrollen des Zolls, zum Beispiel um die Missachtung des Mindestlohns auf Baustellen zu verhindern. Und wir stärken zivilgesellschaftliche Organisationen, die wertvolle Arbeit leisten, um für Transparenz zu sorgen und betroffene Menschen zu beraten, häufig sind dies Migrant*innen-Selbst-Organisationen. Wir wollen diese sicher finanzieren und bei der Vernetzung unterstützen, zum Beispiel mit Gewerkschaften und der Berliner Justiz. Häufig entsteht das Problem, dass EU-Bürger*innen keine Ansprüche auf Sozialleistungen geltend machen können. Auf Bundes- und EU-Ebene arbeiten wir darum dafür, dass Leistungsausschlüsse abgeschafft werden. In Berlin wollen wir mit einer Clearing-Stelle dafür sorgen, dass zentral alle Möglichkeiten geprüft werden können. Wenn nötig werden wir Menschen auch auf Basis des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes unterbringen. Ein Dach über dem Kopf zu haben ist ein Grundrecht, dafür stehen wir ein, ausnahmslos.

Partnerschaften in der Europäischen Union

Es ist der historische Verdienst der Europäischen Union, einen Kontinent, der jahrzehntelang von Krieg und Zerstörung gezeichnet war, in einen stabilen Frieden geführt zu haben. Der Blick in unsere europäische Nachbarschaft zeigt, dass dies keine Selbstverständlichkeit ist. Wir müssen das europäische Projekt aktiv am Leben halten, Brücken bauen und den europäischen Austausch fördern. Deshalb wollen wir zukünftig vor allem mit denjenigen Städten – vor allem in Osteuropa – gezielt Kooperationen und Partnerschaften eingehen, die unsere Werte teilen, und Austauschprojekte von Schulen und Vereinen im Rahmen dieser Partnerschaft unterstützen. Auch die Mitgliedschaft in bestehenden Städtenetzwerken, die sich für Klimaschutz, den humanen Umgang mit Geflüchteten und gegen Rassismus und Queerfeindlichkeit einsetzen, wollen wir weiter ausbauen und stärken. Wir werden daher auch Berlins Mitgliedschaft im „Klima-Bündnis – Europäische Kommunen in Partnerschaft mit indigenen Völkern“ mit konkreten Aktivitäten beleben und unterstützen. Auf EU-Ebene wollen wir die EU-Städteagenda nutzen, um noch stärker den Austausch und die Kooperation, besonders im Bereich des Klimaschutzes, der Kreislaufwirtschaft und der Energiewende, zu suchen.

Europa in Berlin

Wir wollen Europa in Berlin noch sichtbarer machen. Deshalb ist es gut, dass im Jahr 2021 ein Bekenntnis zur Europäischen Union in die Berliner Landesverfassung aufgenommen worden ist. Darüber hinaus sollen die Bezirke über den Rat der Bürgermeister besser in die Programmplanung des Landes Berlin für den Europäischen Sozialfond (ESF) und den Europäischen Fond für regionale Entwicklung (EFRE) eingebunden werden. Außerdem wollen wir das europäische Programm „NextGenerationEU“ nutzen, um dem Klimawandel und der digitalen Transformation mit Zukunftsinvestitionen zu begegnen. Die Europabeauftragten auf Bezirksebene sollen gestärkt werden und regelmäßig über ihre Arbeit berichten. Auch das Abrufen von EU-Geldern durch die Bezirksverwaltungen wollen wir vereinfachen, indem diese Koordinierungsstelle bei der Antragstellung unterstützt. Kleinen und mittleren Unternehmen, Vereinen und Initiativen wollen wir den Zugang zu Fördermitteln durch niedrigschwellige Beratungsangebote erleichtern.

Jetzt ganz konkret: bündnisgrüne Projekte für die Zukunft Berlins

1. Gleichstellung in allen Gesellschaftsbereichen

Wir kämpfen für die Gleichstellung der Geschlechter in allen Gesellschaftsbereichen – nicht erst seit Corona, aber seit der Pandemie umso mehr: Krisenstäbe und alle anderen Gremien müssen divers und geschlechterparitätisch besetzt sein. Um alle Haushaltsmittel geschlechtergerecht zu verteilen, wollen wir das Gender-Budgeting weiter vorantreiben: durch ein effektives Controlling, ein Gender-Budgeting-Referat in der Finanzverwaltung, einen zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Beirat sowie durch Weiterbildungen innerhalb der Verwaltung. Und damit feministische Politik endlich als Querschnittsthema in allen Bereichen mitgedacht wird, wollen wir mit allen Verwaltungen eine verbindliche, datenbasierte und ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie erarbeiten und umsetzen und eine Gesetzesfolgenabschätzung einführen, die die Gleichstellung von Frauen sicherstellt.

2. Rechtsextremen Terror aufklären – parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Terrorserie in Neukölln

Die rechtsextreme Terrorserie in Neukölln steht in einer Linie mit Hanau und den NSU-Morden. Es wurden Verbindungen der Berliner Polizei zur Polizeibehörde in Hessen bekannt, aus der Todesdrohungen mit der Kennung NSU 2.0 verschickt wurden. Es mussten zwei Staatsanwälte in der Berliner Justiz umgesetzt werden. Betroffene fühlen sich vom Staat nicht mehr geschützt und noch immer ist kaum etwas aufgeklärt – weder Brandanschläge noch Bedrohungen und auch nicht der Mord an Burak Bektas aus dem Jahr 2012. Wir brauchen Klarheit über die Fälle, aber auch darüber, welche Rolle Berliner Polizist*innen und Staatsanwält*innen spielen. Darum haben wir direkt zu Beginn der Legislaturperiode einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt und werden die Vorkommnisse dort aufs Genaueste untersuchen. Aufklärung schafft Vertrauen. Genau das braucht die Berliner Polizei. Bis zur Aufklärung der rechtsextremen Terrorserie und darüber hinaus stehen wir den Angegriffenen solidarisch beharrlich zur Seite, auch weil es sich dabei um einen Angriff auf unsere Gesellschaft als Ganzes handelt. Wir setzen uns dafür ein, dass der Sicherheitsapparat die von rechter Gewalt Betroffenen wirklich schützt.

3. Bürger*innenräte in Berlin einführen

Wir wollen unsere Demokratie weiterentwickeln und stärken. Dazu wollen wir auf Bezirks- und Landesebene Bürger*innenräte etablieren, die zu bestimmten Themen mit einem spezifischen Auftrag und den notwendigen Ressourcen temporär gebildet werden und die Institutionen repräsentativer Demokratie ergänzen. Die Teilnehmer*innen an den Räten werden durch das Zufallsprinzip gelost, um die Bandbreite der Gesellschaft in einem Kiez abbilden zu können. Gemeinsam mit Expert*innen und der Verwaltung können dort Lösungen für konkrete Probleme im Kiez oder im Bezirk erarbeitet werden. Dadurch wollen wir die demokratischen Entscheidungsprozesse stärker vor Ort verankern und die Akzeptanz politischer Entscheidungen auf lokaler Ebene erhöhen.

4. Kulturförderung gerechter, transparenter und diverser gestalten

Wir wollen die Berliner Kulturförderung angesichts neuer Entwicklungen und gesellschaftlicher Realitäten umgestalten: Die gesellschaftliche Diversität muss sich besser in den kulturellen Angeboten und – nach New Yorker Vorbild – auch in der Besetzung von Leitungsfunktionen und Förderstrukturen widerspiegeln. Mit innovativen Programmen und neuen Kooperationsformen wollen wir mehr Fördergerechtigkeit für diejenigen erreichen, die bislang durchs Raster fallen und sich von einem unterfinanzierten Projekt zum nächsten hangeln müssen. Dies erreichen wir nur gemeinsam mit Vertreter*innen der freien Verbände und Institutionen sowie mehr Partizipation und Transparenz bei kulturpolitischen Entscheidungen.

5. Eine Willkommensbehörde für Berlin

Berlin soll eine Willkommensbehörde bekommen. Wir haben bereits aus der „Ausländerbehörde“ das „Landesamt für Einwanderung“ gemacht. Jetzt kommt der nächste Schritt. In einer Willkommensbehörde sollen alle Kompetenzen für eine gelingende Einwanderung gebündelt werden – vom Aufenthaltsrecht über den Integrationskurs und die Verweisberatung zu Deutschkursen bis zur Arbeitserlaubnis. Die Willkommensbehörde soll im Kompetenzbereich der für Integration zuständigen Senatsverwaltung liegen. Auch die Zuständigkeit für das Aufenthaltsrecht soll vom Innenressort an die Integrationsverwaltung übertragen werden. Gesetzliche Spielräume wollen wir konsequent zugunsten der Betroffenen nutzen.

Berlin ist die Stadt der Freiheit. Hier leben knapp vier Millionen Menschen mit den unterschiedlichsten Biografien, Zielen und Träumen. Unsere Vision ist eine Stadt, die der Vielfalt ihrer Bewohner*innen gerecht wird. Der Staat kann und soll das Zusammenleben von Menschen nicht steuern und organisieren. Aber er ist in der Pflicht, das Versprechen des Grundgesetzes auf Menschenwürde, Freiheit, Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und Diskriminierungsschutz für alle Wirklichkeit werden zu lassen. Wir werden dafür sorgen, dass diskriminierende und rassistische Strukturen sowie jedwede Formen der Diskriminierung und Ungleichmachung aufgebrochen werden, dass Hass und Spaltung keine Chance haben, dass niemand Angst haben muss, das eigene Leben frei zu gestalten. Für uns sind Respekt und Anerkennung die Leitprinzipien einer offenen Gesellschaft. Wo verschiedene Formen der Diskriminierung und Ausgrenzung zusammenfallen, betrachten wir diese stets in ihrem Zusammenhang: Beispielsweise müssen Frauen-, Queer- oder Inklusionspolitik immer auch antirassistisch sein, so wie auch Antirassismus feministisch, queer und inklusiv sein soll. Unsere Politik ist intersektional. Wer die Gesellschaft ändern will, muss bei sich selbst beginnen. Deshalb haben wir uns als Partei auf den Weg gemacht und damit begonnen, Diskriminierungen und Ausschlussmechanismen in unseren Strukturen zu identifizieren und abzubauen. Unser Frauenstatut dient seit über 30 Jahren erfolgreich als Grundlage dafür, Macht und Teilhabe in unserer Partei geschlechtergerecht zu verteilen. Darauf wollen wir aufbauen. Uns ist bewusst: Menschen, die der weißen Mehrheitsgesellschaft angehören, müssen ihre eigenen Privilegien kritisch reflektieren und aktiv Rassismus und Diskriminierung verlernen. Menschen, die in unserer Gesellschaft von Rassismus betroffen sind, müssen sichtbar werden, nicht nur zu Wort kommen und mitbestimmen können, sondern auch in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden – in der Politik genauso wie in allen anderen Lebensbereichen. Das ist ein erster wichtiger und notwendiger Schritt, um Vielfalt in dieser Stadt leben zu können.

Um dies zu erreichen, braucht es auch eine differenzierte Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Formen von Rassismus, etwa Rassismus gegen Schwarze Menschen, antimuslimischem Rassismus oder antiasiatischem Rassismus. So hat Berlin als erstes Bundesland eine Expertenkommission zu antimuslimischem Rassismus einberufen, deren Handlungsempfehlungen liegen seit September 2022 vor und müssen nun umgesetzt werden.

Schutz vor staatlicher Diskriminierung und Förderung einer vielfältigen Zivilgesellschaft

Wir haben mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz als erstes Bundesland überhaupt wirksamen Schutz vor staatlicher Diskriminierung geschaffen. Gemeinsam mit dem neuen „Diversity-Landesprogramm“ treiben wir eine Kultur der Wertschätzung von Vielfalt in der Verwaltung voran. Mit dem „Landesprogramm für Demokratie. Vielfalt. Respekt.“ unterstützen wir zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrer Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antiziganismus und Antisemitismus. Wir werden diese Programme in den kommenden Jahren weiter ausbauen und mit einem Landesdemokratiefördergesetz einen stabilen Rechtsrahmen und eine stabile Finanzierung der Zivilgesellschaft garantieren. Vor Ort wollen wir Menschen stärker an politischen Entscheidungen beteiligen. Wir wollen neue niedrigschwellige und inklusive Beteiligungsformate erproben und etablieren, die die Teilnahme von Menschen ermöglichen, deren Stimmen aufgrund von Zugangsbarrieren oder weil sie sich nicht angesprochen gefühlt haben, bisher unsichtbar und unhörbar geblieben sind. Dazu wollen wir in allen Bezirken und auf Landesebene Bürger*innenräte etablieren, die temporär zu bestimmten Themen gebildet werden und die gewählten Repräsentant*innen beraten.

Selbstbestimmung und 50 Prozent der Macht den Frauen

Unsere Partei wurde durch die Frauenbewegung maßgeblich geprägt und ist mit aus ihr heraus entstanden. Feministische Politik gehört zu unserer DNA – und wir sind erfolgreich. In der grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus sind 60 Prozent der Mandatsträger*innen weiblich. Insgesamt liegt die Quote im Abgeordnetenhaus aber nur bei gerade mal einem Drittel. Mit der intersektionalen Brille betrachtet ist das Defizit der Unterrepräsentation noch eklatanter: Lesbische Frauen und Women of Color sind im Abgeordnetenhaus so gut wie kaum repräsentiert. Das nehmen wir nicht hin! Wir prüfen, wie wir einen verfassungskonformen Weg für ein Paritätsgesetz entwickeln können, damit alle Parteien verpflichtet sind, deutlich mehr Frauen in die Parlamente zu schicken.

Freiheit und Selbstbestimmung funktionieren nur ohne Angst und Gewalt. Darum haben wir in den vergangenen Jahren für mehr Plätze in Frauenhäusern gekämpft und das achte Berliner Frauenhaus eröffnen können. Jetzt kämpfen wir für ein neuntes Frauenhaus, denn die Schutzplätze reichen für eine Stadt wie Berlin nicht aus. Wir haben Unterstützung für Frauen und die Anti-Stalking-Beratungsstelle finanziell besser ausgestattet, in den Landesunternehmen Leitlinien gegen Sexismus und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz verabschiedet.

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist für uns selbstverständlich – für viele Unternehmen leider noch nicht. Darum setzen wir uns auf Bundesebene weiter für ein echtes Entgelttransparenzgesetz und ein Ende des Ehegattensplittings ein.

Die Regenbogenhauptstadt bleibt bunt

Unsere Stadt ist so bunt wie der Regenbogen und eine vielfältige queere Community gehört zum Herzen der Regenbogen-Hauptstadt Berlin. Hier sollen sich alle queeren Menschen willkommen, sicher und zuhause fühlen – egal ob hier geboren, zugezogen oder zu Besuch. Wir unterstützen queere Infrastruktur, die offen ist für alle, und das in der ganzen Stadt. Dafür braucht es Freiräume, die wir schützen wollen. Den bestehenden Maßnahmenplan, die „Initiative Geschlechtliche und Sexuelle Vielfalt“ (IGSV), werden wir gemeinsam mit den lesbischen, schwulen, bi-, trans- und inter-Communitys weiter ausbauen und neue Handlungsfelder erschließen, um quer durch alle Ressorts die vielfältige Beratungs-, Empowerment- und Antidiskriminierungsarbeit für LSBTIQ* im Bildungs- und Gesundheitsbereich über den Gewaltschutz bis hin zur Kultur- und Erinnerungspolitik zu stärken. Durch einen ressortübergreifenden Maßnahmenplan, den der Senat gemeinsam mit den lesbischen, schwulen, bi-, trans- und inter-Communitys erarbeitet, entsteht eine dauerhafte Struktur für Akzeptanzarbeit für LSBTIQ*. Gelingen kann dies nur, wenn möglichst viele Gruppen, Vereine und Aktivist*innen zu Wort kommen und ihre vielfältigen, intersektionalen Perspektiven einfließen. Diese gemeinsame Arbeit wollen wir fortsetzen und weiterentwickeln.

Freiheit schützen und bewahren – wir setzen auf den Rechtsstaat

Freiheit für alle erreichen wir nur, wenn sich Menschen in Berlin sicher fühlen können, Angst hemmt Freiheit. Mit einem Freiheitsrechtestärkungspaket haben wir das größte innenpolitische Reformprogramm in Berlin seit Jahrzehnten realisiert. Mit der Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes haben wir der Berliner Polizei bei konkretem Verdacht auf terroristische Straftaten oder ähnlich schwere Verbrechen zusätzliche Kompetenzen wie die Telekommunikationsüberwachung unter Richtervorbehalt eingeräumt und gleichzeitig für mehr Bürger*innenrechte sowie Offenheit und Transparenz bei der Polizei gesorgt. Wir haben unser innenpolitisches Versprechen umgesetzt und die Stelle eines unabhängigen Beauftragten für Bürger*innen und Polizeiangelegenheiten geschaffen. Wir sind der Überzeugung, die beste Sicherheitspolitik setzt auf Prävention – indem wir Menschen Chancen im Leben geben und die Polizei vor Ort stärken. Wir wollen eine Polizei, die in den Kiezen verwurzelt ist, die offen mit Fehlern umgeht, rechtsextreme Strukturen in den eigenen Reihen schonungslos aufdeckt, sich die dafür notwendigen diskriminierungskritischen Kompetenzen und das erforderliche Wissen systematisch und kontinuierlich aneignet und so vielfältig und offen ist wie unsere Stadt. Genau so entsteht Vertrauen. Gewalt und Extremismus egal welcher Couleur haben keinen Platz in der offenen Gesellschaft. Dagegen braucht es ein entschlossenes staatliches Handeln. Gewalt kann niemals ein legitimes Mittel in der politischen Debatte sein. Sie disqualifiziert für jeglichen politischen Diskurs. Rechtsextremismus ist dabei die größte Gefahr für die liberale Demokratie und die Sicherheit in Deutschland und Berlin. Als Folge des Anschlags auf dem Breitscheidplatz haben wir die Strukturen zur Bekämpfung von islamistischem Terror gestärkt. Wir errichten ein neues Anti-Terror-Zentrum, um islamistischen und rechtsextremen Terror besser zu bekämpfen. Die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen – auch innerhalb der Sicherheitsbehörden – muss Priorität für alle Sicherheitsorgane haben. Linksradikaler Gewalt treten wir wie jeder Form von politisch motivierter Gewalt konsequent mit den Mitteln des Rechtsstaates entgegen.

Nach den Skandalen um vergiftete Schießstände haben wir erkrankte Polizist*innen entschädigt und neue Einsatztrainingszentren gebaut, damit junge Polizist*innen zeitgemäß ausgebildet werden. Die Zulagen für die Einsatzkräfte bei Feuerwehr und Polizei wurden deutlich angehoben. Eine gemeinsame Leitstelle für Polizei und Feuerwehr ist in der Planung, um Berlin für Notfälle sicherer zu machen. Diesen Weg, Ausstattung und Arbeitsbedingungen für unsere Sicherheitskräfte zu verbessern, wollen wir weitergehen. Die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum sowie Gesichtserkennung zur Gefahrenabwehr lehnen wir ab.

Alle Menschen müssen ihre Rechte durchsetzen können. Dafür brauchen wir eine unabhängige, starke und moderne Justiz. In den vergangenen Jahren haben wir die Berliner Justiz in riesigen Schritten besser aufgestellt. Wir haben nach vielen Jahren die Soll-Personalstärke im Allgemeinen Vollzugsdienst in fast allen Justizvollzugsanstalten wieder erreicht, Richter*innen und Staatsanwält*innen eingestellt und für die vielen neuen Stellen in der Justiz zusätzliche Räumlichkeiten geschaffen. Um der organisierten Kriminalität den Geldhahn abzudrehen und Vermögen einzuziehen, haben wir eine Spezialabteilung bei der Berliner Staatsanwaltschaft gegründet. Gerade Verbraucher*innen müssen sich sicher sein können, dass Lebensmittel nicht verunreinigt sind und digitale Angebote Standards des Datenschutzes erfüllen. Um die Rechtsdurchsetzung für alle Menschen zu erleichtern, haben wir Verbandsklagerechte ausgeweitet und sorgen so dafür, dass alle zu ihrem Recht kommen. Der Rechtsstaat ist das Rückgrat unserer Gesellschaft, wir werden ihn weiter stärken.

Freiräume erhalten und fördern

Berlin lebt von Kreativität, Freiräumen und der Aufgeschlossenheit gegenüber Neuem. Gerade in einer wachsenden Stadt und zu Zeiten steigender Preise geraten Freiräume unter Druck, deshalb darf das Bekenntnis zu Freiräumen für Kunst, Kultur und alternativen Lebensmodellen nicht nur ein Werbespruch bleiben. Wir brauchen deshalb auf Bundesebene eine Reform des Gewerbemietrechts, die es den Kommunen ermöglicht, Räume zur Produktion von Kunst und Kultur, für Bildungseinrichtungen und Kulturorte zu schützen, etwa durch die Ausweitung des Milieuschutzes auf gewerbliche Räume. Auch setzen wir uns für den Schutz von Freiräumen ein, die als Schutzräume für alternative Lebensentwürfe und marginalisierte beziehungsweise von Diskriminierung betroffene Gruppen dienen. Wir wollen, dass alternative Freiräume langfristig Bestand haben, in ihren Räumen bleiben können oder – falls nötig – neue Orte erhalten, wenn ihre Existenz bedroht ist. Solange Land und Kommunen durch den Bund jegliche Kompetenz für den Erhalt von diesen Freiräumen verwehrt bleibt, wollen wir im Fall von Besetzungen dem Berner Vorbild folgen, damit nur und erst dann geräumt wird, wenn der Besitzer eine geplante Nutzung der Räumlichkeit nachweisen kann. Generell haben bei Besetzungen für uns politische Lösungen immer Vorrang.

Kulturmetropole Berlin

Berlin hat eine einzigartige Kunst- und Kulturszene. Wir wollen, dass alle Menschen in dieser Stadt ungehindert und barrierefrei teilhaben können an Kultur und Künsten. Infolge der Corona-Krise, durch Bodenspekulation und Verdrängung ist die Situation vieler Kulturschaffender, Kreativer und privater Kulturorte heute prekärer denn je. Der Wert von Kunst und Kultur steht für sich und bleibt unabhängig von seiner kommerziellen Verwertbarkeit. Deshalb kämpfen wir für eine bessere soziale Absicherung von Kulturschaffenden, die Schaffung und den Erhalt künstlerischer Freiräume genauso wie für eine gute kulturelle Grundversorgung und Teilhabe aller Berliner*innen. Wir werden dafür die bestehende Fördersystematik innovativ weiterentwickeln: durch mehr Mittel für Berlins Freie Szene, junge Sparten und hybride Kulturformen, eine Stärkung der Ankerinstitutionen und der kulturellen Bildungsarbeit sowie eine bessere Repräsentation der gesellschaftlichen Vielfalt – gerade auch in Jurys, Intendanzen und Aufsichtsgremien. Das gilt auch für die freien Medien, deren Unabhängigkeit wir gegen alle Angriffe verteidigen.

Eine demokratische Gesellschaft wird auch von ihrer Erinnerungskultur zusammengehalten: Wir halten das Gedenken an die Verbrechen des Nationalsozialismus wach und wollen, dass das Erbe und die Orte der friedlichen Revolution im Berliner Stadtraum sichtbarer werden. Für die überfällige Aufarbeitung und Erinnerung an die deutsche Kolonialvergangenheit werden wir in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft die Dekolonisierung der Kultureinrichtungen und der Kulturförderung im Bildungsbereich und öffentlichen Raum weiter vorantreiben. Zur kollektiven Erinnerungskultur gehört es auch, die Sichtbarkeit der ersten und zweiten Generationen der Arbeitsmigrant*innen (Westberlin) sowie Vertragsarbeiter*innen (Ostberlin) und ihrer Errungenschaften im Straßenbild zu erhöhen. Erinnerungsstrategien sowie die Geschichten der Aufbaugeneration wollen wir gemeinsam mit Menschen, die über das Anwerbeabkommen nach Deutschland migriert sind, und ihren (Enkel-)Kindern entwickeln und umsetzen. Antirassistische, feministische und queere Perspektiven in den Museen wollen wir weiter stärken und die Geschichte(n) dieser emanzipatorischen Bewegungen in den Kultureinrichtungen und im Stadtbild Berlins sichtbarer machen. Sammlungen, Archive und Museen, die von sozialen Bewegungen selbst aufgebaut wurden, werden wir weiter unterstützen und ihren Bestand auch in Zukunft gewährleisten.

Freiheit und Gleichheit sind universelle Werte – und Berlin ist ein sicherer Hafen

Wir sind glühende Verfechter*innen der europäischen Idee und der europäischen Einigung. Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine und verurteilen den russischen Angriffskrieg aufs schärfste. Auch viele Entwicklungen in Europa verfolgen wir derzeit mit großer Sorge. Das Erstarken von rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräften in Italien, Polen, Ungarn, Schweden und anderen Ländern droht die Europäische Union insgesamt zu zerstören. Die sogenannten "LSBT*-freien Zonen“ in Polen, die Anti-LSBTIQ*-Angriffe im russischen Tschetschenien sowie die Rücknahme von queeren Rechten in Ungarn sind besorgniserregende Menschenrechtsverletzungen, denen sichtbar entgegengetreten werden muss. Wir arbeiten über unsere Städtepartnerschaften für die Rechte queerer Menschen in Polen und setzen uns im „Rainbow Cities Network“ in über 30 Städten auch auf lokaler Ebene für die Stärkung der Belange von LSBTIQ* ein. Der völkerechtswidrige und menschenverachtende russische Angriffskrieg auf die Ukraine zwingt Millionen Menschen in die Flucht. Hier sagen wir einmal mehr: Berlin soll ein sicherer Hafen für Menschen sein, die vor Krieg, Verfolgung, Elend, Armut oder der Klimakrise fliehen mussten. Alle Menschen, die in Berlin ankommen, müssen eine Chance erhalten, sich hier ein Leben aufzubauen. Wir machen Berlin zu einer guten Heimat für all diejenigen, die in Berlin Schutz suchen und hier leben wollen. Wir setzen uns für die gerechte Öffnung der Strukturen für Geflüchtete ein – vom gerechten Zugang zu (Aus)Bildung, Wohnung, Arbeit, ärztlicher Versorgung und sozialer Absicherung über Kunst und Kultur und bis hin zur politischen Teilhabe, nicht zuletzt in unserer eigenen Partei. Wir setzen uns dafür ein, dass Berlin zu einer starken Solidarity City wird.

4.1 Ein Berlin für alle: für Vielfalt, gegen Diskriminierung

Berlin ist offen. Offen für Neues, offen für Vielfalt, offen für neue Berliner*innen. Anerkennung und Wertschätzung sind es, die Berlin zusammenhalten und zur Metropole machen. Diskriminierung und das Absprechen von gleichen Rechten zerstören diese lebenswichtige Solidarität. Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) hat Berlin als erstes Bundesland wirksamen Schutz vor staatlicher Diskriminierung geschaffen und die Rechte der Betroffenen gestärkt. Das LADG setzt bundesweit Impulse für eine vielfältige Gesellschaft und gegen Stigmatisierung. Wir werden das LADG konsequent weiterentwickeln. Wir setzen uns dafür ein, Diskriminierung aufgrund des Gewichts in den Merkmalskatalog aufzunehmen. Gemeinsam mit dem ebenfalls in diesem Jahr eingeführten „Diversity-Landesprogramm“ wird die Implementierung einer Kultur der Wertschätzung von Vielfalt in der Verwaltung vorangetrieben. Mit dem Landesamt für Einwanderung ist Berlin das erste Bundesland, das eine eigenständige Einwanderungsbehörde geschaffen und damit die Weichen in Richtung Weltoffenheit und Willkommenskultur gestellt hat.

Auch in den nächsten Jahren wollen wir an unserer Vision eines vielfältigen Berlins arbeiten, in der jede*r frei, selbstbestimmt, ohne Diskriminierung und Gewalt leben kann. Wir möchten allen hier lebenden Menschen gleichberechtigt und ohne strukturelle Benachteiligungen ermöglichen, die Gesellschaft mitzugestalten: Berliner*innen der ersten bis x-ten Generation, Ein-Eltern-Familien, Familien mit mehr Eltern oder andere Verantwortungsgemeinschaften, sozial benachteiligte Familien, Menschen aller Geschlechter, Menschen mit oder ohne Behinderung, Gläubige aller Glaubensrichtungen oder Nichtgläubige, Betroffene von Antisemitismus, LSBTIQ*, Schwarze Menschen, People of Color, Sinti*ze und Rom*nja ebenso wie Kinder, Jugendliche und alte Menschen. Die Voraussetzungen dafür sind ein umfassender Schutz vor Diskriminierung und rechtlich garantierte Chancen auf Teilhabe, gerechte Repräsentation und Mitgestaltung in allen gesellschaftlichen Bereichen und staatlichen Institutionen. Das Beratungs- und Empowerment-Angebot werden wir im engen Austausch mit der Zivilgesellschaft weiterentwickeln. Dabei nehmen wir insbesondere den Umgang mit sozialer Ausgrenzung, Klassizismus und Diskriminierung im digitalen Kontext, etwa im Zuge des Einsatzes von Algorithmen und Künstlicher Intelligenz, in den Blick und begegnen auch den (psycho-)sozialen Auswirkungen von Diskriminierung systematisch. Hinzu kommen Programme, die besonders marginalisierte Gruppen stärken, wie der Aktionsplan zur Einbeziehung ausländischer Rom*nja, deren Landesgeschäftsstelle wir im Doppelhaushalt stark verankert haben. Das Islamforum soll durch eine Geschäftsstelle gestärkt werden, um das Potential der muslimischen Gemeinden für Teilhabe und Partizipation zu nutzen.

Verwaltung und staatliche Institutionen für Diversität öffnen

Die Berliner Verwaltung wollen wir konsequent für die Diversität der Stadtgesellschaft öffnen und ihre Organisationsstrukturen diskriminierungskritisch weiterentwickeln. Teilhabehürden, institutioneller Rassismus und andere strukturelle Diskriminierung müssen identifiziert und abgebaut werden. Dazu gehört auch, die Verwaltung mehrsprachig auszurichten. Deshalb wollen wir für Verwaltungsmitarbeiter*innen mit Kundenkontakt verstärkt Sprachkurse anbieten. Damit das Landesantidiskriminierungsgesetz seine Wirkung zeigen kann, werden wir die Mitarbeitenden des öffentlichen Dienstes im Hinblick auf dieses Gesetz schulen und zu rassismus- und diskriminierungskritischen Kompetenzen fortbilden. Aufbauend auf dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) wollen wir Aktivitäten für Vielfalt und Weltoffenheit und gegen Diskriminierung und Extremismus in der Berliner Verwaltung umsetzen und das Berliner Diversity-Landesprogramm stetig fortentwickeln und auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Wir wollen eine strukturelle und einheitliche Verankerung von Antidiskriminierungsmaßnahmen im Verantwortungsbereich des Landes und der Bezirke. Dazu gehören unabhängige diskriminierungskritische Untersuchungen der internen Organisationsstrukturen und -abläufe, die Entwicklung von verbindlichen Beschwerdeverfahren und -stellen bei Rassismus und Diskriminierung sowie die Implementierung von Antidiskriminierungs- und Diversitätsstrategien in allen Verwaltungen. Wir wollen in den Fokus nehmen, wenn Menschen gleich aus mehreren Gründen Diskriminierungserfahrungen machen. Angelehnt an den sogenannten „Gender-Check“ wollen wir zukünftig einen „Diversitäts-Check“ einführen. Im Sinne eines modernen Diversity-Mainstreamings sollen alle Maßnahmen des Senats vorab auch auf potentiell diskriminierende bzw. diversitätsfördernde Wirkungen hin untersucht werden.

In der Verwaltung der Stadt muss sich auch die Stadtgesellschaft abbilden: Diversität ist die Stärke und der Reichtum Berlins. Dafür wollen wir die gerechte Repräsentation von strukturell benachteiligten, insbesondere von rassistischen und antisemitischen Zuschreibungen betroffenen Gruppen entsprechend der UN-Antirassismuskonvention (ICERD), in der Verwaltung erreichen und konsequent die Repräsentation von Schwarzen Menschen und People of Color bzw. Menschen mit Rassismuserfahrung durch positive Maßnahmen und durch verbindliche Zielvorgaben wie zum Beispiel eine Zielquote im öffentlichen Dienst fördern. Wir begrüßen die in der Neufassung des Gesetzes zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft (PartMigG) festgeschriebenen Berichtspflichten und regelmäßigen Mitarbeiterbefragungen zu Migrationshintergrund und Diskriminierungserfahrung, die die Personalentwicklungen in den Berliner Verwaltungen nachvollziehbar machen und die Grundlage für die regelmäßigen Zielvereinbarungen auf allen Hierarchieebenen bilden. Wir stehen zwar der Kategorie „Migrationshintergrund“ (rassismus-)kritisch gegenüber, aber sind auf deren Verwendung derzeit leider wegen der Vergleichbarkeit mit der aktuellen statistischen Bezugsgröße angewiesen; dieser Begriff ist derzeit die einzige vom Mikrozensus statistisch erhobene Größe. Perspektivisch wollen wir, dass Gleichstellungsdaten von Menschen mit Rassismuserfahrung erfasst werden. Wir setzen uns dafür ein, das Personalvertretungsgesetz dahingehend zu novellieren, dass es analog zur Frauenvertretung ebenso eine Vertretung von und für BPoC bzw. Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst gibt, um die Fördermaßnahmen und die Durchsetzung der verbindlichen Zielvereinbarungen zu überwachen. Wir fordern die ersatzlose Streichung des Begriffs „Integration“ aus dem neuen Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft, der Menschen mit Rassismuserfahrung demütigt und nichts als eine leere Worthülse ist. Dabei machen wir uns eine intersektionale Perspektive zu eigen, das heißt: insbesondere auf die Förderung von Menschen zu achten, die in mehrfacher Hinsicht diskriminiert werden – beispielsweise durch Sexismus, Behindertenfeindlichkeit oder LSBTIQ*-Feindlichkeit. Auch die deutsche oder EU-Staatsbürger*innenschaft darf nur in Berufen als Voraussetzung verlangt werden, in denen dies absolut notwendig ist. Wir stärken die Rechte von trans, inter und nichtbinären Menschen, indem wir in allen Behörden, Einrichtungen und Beteiligungen des Landes Berlin dafür sorgen, dass Geschlechts- und/oder Namenseintrag sowie Anrede selbstbestimmt und unbürokratisch wählbar sind und entsprechend in internen wie externen Dokumenten angepasst werden. Die Beratung hierzu wollen wir ausweiten.

Zivilgesellschaft fördern und einbeziehen

Zivilgesellschaftliche Organisationen wollen wir in ihrer Arbeit zum Abbau von Diskriminierungen in der Stadt weiter unterstützen, das „Landesprogramm für Demokratie. Vielfalt. Respekt.“ weiter ausbauen und mit einem Landesdemokratiefördergesetz einen stabilen Rechtsrahmen und eine stabile Finanzierung der Zivilgesellschaft schaffen. Berlin wird sich weiterhin an der Umsetzung der „UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft“ beteiligen. In enger Abstimmung mit der Zivilgesellschaft sollen Maßnahmen gegen anti-Schwarzen Rassismus umgesetzt werden, die im Kontext des Konsultationsprozesses erarbeitet worden sind. Wir haben die Finanzierung eines Schwarzen Community-Zentrums erreicht.

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Die Grundrechte gelten für alle. Wir erleben aber, dass die Realität staatlichen Handelns nicht immer diesen Idealen entspricht. Deshalb wollen wir eine parlamentarische Enquete-Kommission für die Dauer der nächsten Legislaturperiode einsetzen. Diese wird von allen Fraktionen mit Sachverständigen und Abgeordneten besetzt, um systematisch Informationen aufzubereiten, auf deren Grundlage eine gut informierte politische Entscheidung getroffen werden kann. Ziel ist, Diskriminierung und Rassismus, die von der Berliner Verwaltung und den Sicherheitsbehörden ausgehen, systematisch zu erfassen, Gegenstrategien zu entwickeln und diese gegebenenfalls mit den Maßnahmen im „Diversity-Landesprogramm“ zu verzahnen. Wir wollen rechtsextreme und diskriminierende Strukturen in Berliner Verwaltung und Sicherheitsbehörden und anderen Bereichen der Gesellschaft wie den Bildungseinrichtungen des Landes identifizieren, die Racial Profiling, Rassismus, Antisemitismus, Transfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit befördern. Bei der Untersuchung soll es aber nicht bleiben: Die Kommission soll institutionelle und zivilgesellschaftliche Handlungsempfehlungen erarbeiten, um diskriminierende Strukturen abzubauen. Ausbildung, interne und externe Regeln und behördliche Organisationsstruktur wollen wir in den Sicherheitsbehörden und in der Justiz untersuchen und anhand dieser Ergebnisse weiterentwickeln, das gilt besonders für die Ausbildung angehender Polizist*innen und Jurist*innen. Es ist elementar für Prävention von und Schutz vor Diskriminierungen, diskriminierungskritische Diversity-Seminare in diesen Ausbildungen fest zu verankern. Uns ist es wichtig, explizit die Perspektiven und Expertisen von Menschen, die von Racial Profiling betroffen sind – unter anderem Schwarzen Menschen, als türkei- und arabischstämmig wahrgenommenen Menschen, Sinti*ze und Rom*nja –, bei der Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen einzubeziehen und die Expertise aus den Communitys angemessen zu vergüten. Wir begrüßen die Einrichtung eines Beirats für Rom*nja und Sinti*ze im Rahmen der Novelle des Partizipations- und Integrationsgesetzes und wollen dessen Arbeit konstruktiv begleiten.

Einbürgerung erleichtern und Wahlrecht ermöglichen

Zu einer pluralen Gesellschaft gehört es auch, dass politische Partizipation auf Augenhöhe und unabhängig von der Staatsangehörigkeit möglich sein muss. Dies wollen wir ermöglichen und gleichzeitig auch die Hürden zur Einbürgerung senken und die Einbürgerungsquote erhöhen. Einbürgerungen wollen wir in allen Bezirken einheitlich und im Sinne der Einbürgerung gestalten. Die Möglichkeiten der Einbürgerung wollen wir aktiv und zielgruppengerecht bewerben, etwa durch eine Neuauflage der Berliner Einbürgerungskampagne. Für Menschen, die seit Jahren hier leben, dürfen weder Sprachtests noch Transferleistungsbezug ein Ausschlusskriterium sein. Wir werden uns dafür einsetzen, die bürokratischen Hürden bei der Antragstellung abzubauen. Mit einer besseren technischen und bei Bedarf auch personellen Ausstattung der Standesämter wollen wir darauf hinwirken, dass die derzeit teils langen Bearbeitungszeiten signifikant verkürzt werden. Wer in Berlin gemeldet ist, soll hier auch wählen dürfen: Wir werden weiterhin auch auf der Bundesebene dafür kämpfen, dass das kommunale Wahlrecht und das Landeswahlrecht auf alle ausgeweitet werden, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben, und dass Einbürgerungen erleichtert werden: Wer in Deutschland geboren wird, soll die Möglichkeit erhalten, deutsche*r Staatsbürger*in zu werden, wenn ein Elternteil rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Damit schaffen wir eine weitere wichtige Grundlage für unsere Migrationsgesellschaft.

Religiöse und weltanschauliche Vielfalt stärken

Zur Vielfalt Berlins gehört auch die religiöse und weltanschauliche Vielfalt. Gemeindezentren sind häufig wichtige soziokulturelle Orte im Kiez, Anlaufstellen für Menschen mit sozialen Problemen oder Beratungsbedarf, Orte der Vernetzung für Engagierte, Sprachrohre für lokale Anliegen. Durch die rasant gestiegenen Mieten sind allerdings gerade viele Moscheegemeinden und kleinere Gemeinschaften, die nicht von der Kirchensteuer profitieren, zum Umzug gezwungen. Gleichzeitig werden neue Stadtquartiere geplant, ohne dass dieser Aspekt des sozialen Zusammenhalts mitgedacht wird. Wir setzen uns für die Entstehung von Gemeinwesenzentren ein, die grundsätzlich allen offenstehen und zu gleichen Bedingungen genutzt und gemietet werden können. Wir wollen sie als soziokulturelle Orte im Kiez stärken und ihren Bestand sichern. Dafür wollen wir Gewerbemieten deckeln und bezirkliche Vorkaufsrechte wo möglich auch für religiöse und weltanschauliche Gemeinschaften ausüben. Beispielsweise können Ausbau- und Umbaumaßnahmen von Gemeinderäumen von Kirchen, Moscheen, alevitischen Cem-Häusern, Synagogen und anderer Religionsgemeinschaften, die ihre Räumlichkeiten für Veranstaltungen oder Angebote für den Kiez öffnen, gefördert werden.

Wir stehen zur Religionsfreiheit in all ihren Dimensionen. Aber es gibt einige Sonderrechte für anerkannte Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, wo wir dringenden Reformbedarf sehen. So wollen wir die rechtlichen und tatsächlichen historischen Vermögensverschiebungen untersuchen, auf deren Grundlage heute Staatsleistungen im Land Berlin gewährt werden. Darauf aufbauend wollen wir mit den christlichen Kirchen auf der Grundlage der bundespolitischen Rahmengesetzgebung so rasch wie möglich in konkrete Verhandlungen über die Ablösung der historischen Staatsleistungen treten. Für uns ist klar: Religion und Religionsgemeinschaften sind eine Bereicherung für unsere Stadt. Gleichwohl gibt es einzelne Gruppen, die in Abhängigkeit von autokratischen Regimen stehen und unsere Verfassung nicht vollumfänglich anerkennen. Damit ein bereichernder Dialog entstehen kann, dürfen Grundrechte – beispielsweise in Fragen der Geschlechtergerechtigkeit oder der Akzeptanz verschiedener sexueller Orientierungen – nicht relativiert werden. Dies ist Voraussetzung für eine Zusammenarbeit von öffentlichen Stellen mit Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und für deren öffentliche Unterstützung. Wir wollen in Kooperation mit den Berliner karitativen und sozialen Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft sowie den Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen zu Vereinbarungen gelangen, in denen diese Betriebe auf die Anwendung des kirchlichen Arbeitsrechts verzichten. Staatsakte und Veranstaltungen im Rahmen der Erinnerungskultur sind noch immer geprägt von religiösen Gemeinschaften, insbesondere den beiden großen christlichen Kirchen. Berlin sollte jedoch im Rahmen eines breiten zivilgesellschaftlichen Dialogs neue Formen von Gedenkveranstaltungen entwickeln, die der kulturellen Vielfalt unserer Stadt besser gerecht werden. Wir wollen das Kirchenaustrittsgesetz Berlin dahingehend ändern, dass für die austretenden Kirchenmitglieder keine Kosten anfallen. Wir streben an, dass künftig Kirchenaustritte auch im Online-Verfahren möglich sind. Wir wollen erreichen, dass ab der kommenden Legislaturperiode die Zusammensetzung der Mitglieder im ZDF-Fernsehrat und im RBB-Rundfunkrat die Vielfalt in der Gesellschaft besser abbildet und für die konfessions- bzw. religionsfreien Menschen jeweils ein Sitz eingerichtet wird.

4.2 Ungleichheit zwischen Geschlechtern beenden – die Hälfte der Macht den Frauen

Politik von und für Frauen gehört seit 40 Jahren zu unserer grünen DNA. Und unser Engagement trägt Früchte: In Berlins landeseigenen Unternehmen sind über die Hälfte der Aufsichtsrats- und Vorstandspositionen mittlerweile in Frauenhand. Damit führen wir im bundesweiten Vergleich. Im Berliner Abgeordnetenhaus hingegen sind gerade mal ein Drittel aller 160 Abgeordneten Frauen. Wir Grüne sind stolz darauf, dass 60 Prozent unserer Abgeordneten weiblich sind. Gemäß dem Grundsatz „die Hälfte der Macht den Frauen“ prüfen wir einen verfassungskonformen Weg für ein Paritätsgesetz. Hierbei setzen wir uns für eine queer-feministische Auslegung der Quote ein. Nur so erreichen wir langfristig gerechte Politik für alle Geschlechter. Doch Parität im Abgeordnetenhaus ist nicht genug! Wir setzten uns auch dafür ein, dass Parität in allen Bereichen Berlins – von Kultur über Wissenschaft, Medien, Verwaltung, Start-up-Szene und landeseigene Unternehmen – dort verbindlich festgeschrieben und umgesetzt wird, wo es uns mit rechtlichen und politischen Mitteln möglich ist. Dafür wollen wir das Landesgleichstellungsgesetz mit verbindlichen Zielgrößen und Sanktionsmöglichkeiten weiterentwickeln.

Die Corona-Pandemie – eine Krise zu Lasten von Frauen

In der Corona-Krise haben wir erlebt, dass weibliche Expertise in Krisenstäben eine Seltenheit war. Das führte dazu, dass die unterschiedlichen Lebenslagen von Frauen in den Hintergrund rückten, während häusliche Gewalt in Berlin um 30 Prozent anstieg, während Schulen und Kitas monatelang geschlossen waren, während Care- und Bildungsarbeit in weiten Teilen privatisiert wurden und stillschweigend auf den „To-do-Listen“ von Frauen landeten. Uns hat das darin bestärkt, weiterhin lautstark paritätische und diverse Besetzungen für Krisenstäbe und alle anderen Gremien zu fordern.

Eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie für Berlin

Berlin ist das erste Bundesland, das mit der Einführung von Gender-Budgeting in Senats- und Bezirksverwaltungen begonnen hat. Nach vielen Jahren des Stillstands im Bereich Gender-Budgeting, also der geschlechtergerechten Haushaltsführung, ist es durch eine grüne Initiative im Abgeordnetenhaus gelungen, die Grundlagen des Gender-Budgetings in Berlin zu novellieren und neu auszurichten. Eine deutliche Ausweitung der qualitativen und quantitativen Gender-Budgeting-Daten ermöglicht nun wirkungsvolle Zielvorgaben und Steuerungsmaßnahmen. Wir wollen mit dem nächsten Haushaltsplan ein Gender-Budgeting-Controlling einziehen, das für alle Geschlechter gilt! Um die Umsetzung weiter voranzutreiben, werden wir uns zudem für ein Gender-Budgeting-Referat in der Finanzverwaltung einsetzen und einen Beirat einrichten, der externe Expertise aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft bündelt. Außerdem wollen wir flächendeckende Schulungen zur Anwendung und Implementierung der neuen Gender-Budgeting-Ziele innerhalb der Verwaltung einführen. Wir werden zudem prüfen, wie auch weitere Diversitätskriterien in Gender-Budgeting integriert werden können. Auch mit der Gründung der Unternehmerinnenakademie und dem Landesantidiskriminisierungsgesetz sind wir wichtige Schritte gegangen, um Frauen zu stärken. Um systematisch in allen Themen Politik für Frauen machen zu können, wollen wir nun mit allen Verwaltungen eine verbindliche, datenbasierte und ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie erarbeiten und umsetzen. Die Strategie soll intersektional wirken, das bedeutet, dass wir Mehrfachdiskriminierungen, etwa durch Rassismus oder Queerfeindlichkeit, stets mitdenken. Außerdem wollen wir eine Gesetzesfolgenabschätzung einführen, die die Gleichstellung von Frauen sicherstellt. Unser Ziel ist eine emanzipatorische Verwaltung. Um das zu erreichen, werden wir die Mitarbeiter*innen entsprechend schulen.

Gewaltfrei und gleichberechtigt in Berlin leben

Frauen und Kinder sind häufiger Opfer physischer und psychischer Gewalt. Besonders lesbische Frauen, Muslimas, obdachlose Frauen, Frauen mit Behinderung, trans, inter, Schwarze Frauen und Women of Color sind Gewalt ausgesetzt, was sowohl unmittelbare als auch langfristige Folgen für deren Gesundheit hat.

Wir haben in den letzten Jahren für mehr Plätze in Frauenhäusern gekämpft und sind stolz, dass wir das achte Berliner Frauenhaus eröffnen konnten. Die Schutzplätze reichen für eine Stadt wie Berlin nicht aus, darum fordern wir ein neuntes Frauenhaus. Das Personal in Frauenhäusern soll diskriminierungssensibel geschult sein, um so mehr Schutzräume für besonders von Diskriminierung betroffene Gruppen zu schaffen. Auch die Beratung von Betroffenen haben wir ausgebaut, um Online-Angebote erweitert und die Anti-Stalking-Beratungsstellen finanziell besser ausgestattet. Jetzt wollen wir zusätzlich besonders vulnerable Gruppen, wie zum Beispiel Geflüchtete, Wohnungs- und Obdachlose, und andere (mehrfach) marginalisierte Frauen sowie nichtbinäre Personen gezielt durch innovative Wohnformen und Projekte mit intersektional angelegter Beratung unterstützen.

Berlins große Landesunternehmen sind mit gutem Beispiel vorangegangen und haben Leitlinien gegen Sexismus und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz verabschiedet. Wir haben dafür gesorgt, dass sexistische und diskriminierende Werbung auf landeseigenen Werbeflächen ausgeschlossen wird. Um sie auch auf privaten Flächen zu vermeiden, haben wir ein Expertengremium eingesetzt, das bei Beschwerden Handlungsempfehlungen ausspricht und für das Thema sensibilisiert.

Für Frauen, die selbst oder deren Töchter von Genitalverstümmelung betroffen oder bedroht sind, wollen wir das Beratungs- und Behandlungsangebot durch den Einbezug der relevanten Communitys weiter ausbauen und durch Bildungsangebote auch für Männer die Prävention stärken. Hilfestrukturen für Frauen müssen dort gefestigt werden, wo der Bedarf besteht. Soziale Träger dürfen nicht zu Opfern der Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt werden. Deshalb werden wir die Unterstützung bei der Findung und Finanzierung von Räumlichkeiten für diese Träger als öffentliche Aufgabe definieren und strukturell verankern.

Wir wollen ein Berlin schaffen, in dem Frauen, trans, inter und nichtbinäre Personen nicht mehr von physischer, psychischer und digitaler Gewalt betroffen sind. Dabei sind die Vorgaben der Istanbul-Konvention für uns maßgeblich. Der erste Schritt ist, Gewalt gegen Frauen als solche zu benennen. Um das Ausmaß des Problems zu verdeutlichen, wollen wir die Kategorie „geschlechtsbezogene Gewalt“ in die Polizeikriminalstatistik aufnehmen. Mit einer regelmäßig berichtenden Monitoring-Stelle, wie auch in der Istanbul-Konvention festgelegt, wollen wir Gewalt gegen Frauen, insbesondere Femizide, in Berlin erfassen, untersuchen und mit den Ergebnissen die bereits existierende Präventionsarbeit stärken sowie langfristige Maßnahmen gegen misogyne Gewalt entwickeln.Gleichzeitig arbeiten wir daran, die Bandbreite von niedrigschwelligen mehrsprachigen, analogen und digitalen Beratungsangeboten, Frauenhäusern und Zufluchtswohnungen stetig auszuweiten. Die vertrauliche Spurensicherung und Dokumentation nach Misshandlung und sexualisierter Gewalt wollen wir in allen Bezirken etablieren. In den letzten Jahren haben wir die Bekämpfung organisierter Kriminalität im Zusammenhang mit sexueller Ausbeutung und Zwangsprostitution ausgeweitet und werden dies fortsetzen. Schutzprogramme für Aussteiger*innen, die vor Gericht aussagen, wollen wir weiter ausbauen. Hierbei ist ein sicheres Bleiberecht für alle Betroffenen von Menschenhandel zwingend nötig. Polizist*innen, Staatsanwält*innen und Richter*innen wollen wir gezielt für das Thema sensibilisieren und dafür weiterbilden.

Selbstbestimmte Sexarbeit stärken

Wir setzen uns dafür ein, dass Sexarbeit in Berlin stärker als bisher selbstbestimmt, sicher und unter guten Arbeitsbedingungen stattfinden kann. Hierfür wollen wir die Einstiegs- und Umstiegsberatung und mehrsprachige Kontaktstellen ausbauen sowie bei der Gesundheitsberatung und -versorgung nachbessern, dabei müssen auch die Rechte und Bedürfnisse von trans, inter und nichtbinären Sexarbeiter*innen berücksichtigt werden. Wir setzen uns für einen erleichterten Leistungsbezug bei den Jobcentern und Zugang zur Gesundheitsversorgung sowie für die Abschaffung des stigmatisierenden „Prostituiertenschutzgesetzes“ ein. Essentiell ist, dass hierbei die Expertise und die Erfahrungen von Sexarbeiter*innen einbezogen werden. Wohnungslose Sexarbeiter*innen benötigen zudem Zugang zu sicheren Unterkünften. Mit Blick auf Straßenstriche ist es unerlässlich, den Dialog zwischen Sexarbeiter*innen, Beratungsstellen und Anwohnenden zu stärken, um Stigmatisierung und Diskriminierung von Sexarbeiter*innen entgegenzuwirken. Der von uns unter Rot-Rot-Grün einberufene Runde Tisch Sexarbeit hat ein Handlungskonzept vorgelegt, dessen Umsetzung wir weiter vorantreiben, evaluieren und nach Bedarf anpassen wollen, um die Rechte und Arbeitsbedingungen von Sexarbeiter*innen zu verbessern. Wir wollen der Stigmatisierung von Sexarbeit entgegenwirken und gesellschaftliche Vorurteile abbauen. Einsatzkräfte und Beamt*innen im Kontakt mit Sexarbeiter*innen müssen Weiterbildungen zu diskriminierungssensiblem Umgang absolvieren.

Gesundheit – endlich geschlechtergerecht

Die Gesundheitsversorgung von Frauen und inter, nichtbinären sowie trans Personen werden wir verbessern. Dazu gehört, das Angebot an Gynäkolog*innen in allen Bezirken zu sichern und den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen zu ermöglichen, gerade in Krisenzeiten. Gleichzeitig haben wir die Bedingungen für sichere und gute Geburten verbessert, indem wir in Kreißsäle investiert haben, indem wir die Ausbildungskapazitäten für Hebammen erhöht haben und mit einer digitalen Plattform die Suche nach Hebammen erleichtern.

Wir wollen gendersensible Sexualaufklärung, -beratung und Gesundheitsvorsorge und werden den Zugang zu Reproduktionsmedizin und Familienplanung insbesondere für gleichgeschlechtliche Paare und Singles ausbauen. Dazu wollen wir genderbezogene Gesundheitsforschung stärken und gezielt sowohl Frauen, trans Männer, inter und nichtbinäre Personen und queere Personen in der medizinischen Aus- und Weiterbildung fördern. Für Gynäkolog*innen und andere Heilberufe wollen wir entsprechende Schulungen ausbauen, um sie für gesundheitliche Fragen von Frauen, trans Männern, inter und nichtbinären Menschen sowie für spezifische Fragen zur lesbischen Gesundheit zu sensibilisieren.

Auftrag an die Bundesregierung

Ein großes Hindernis auf dem Weg zum freien und selbstbestimmten Leben für alle Geschlechter bleibt die ungleiche Aufteilung von Care-Arbeit zu Lasten von Frauen – mit dem ungerechten Effekt der starken Lohn- und Rentenungleichheit zwischen Männern und Frauen. Gegen den Gender-Care-Gap und den Gender-Pay-Gap, für ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz und das Ende des Ehegattensplittings sowie die (steuer-)rechtliche Gleichstellung von heterosexuellen, gleichgeschlechtlichen und Ein-Eltern-Familien kämpfen wir auf Bundesebene.

4.3 Die Regenbogenhauptstadt bleibt bunt

Wir wollen, dass Berlin die Stadt wird, in der alle Menschen ihr Leben frei und selbstbestimmt verwirklichen können. Niemand darf wegen der sexuellen Orientierung, der sexuellen oder Geschlechtsidentität, wegen des Geschlechtsausdrucks oder vielfältiger Geschlechtsmerkmale ausgegrenzt oder diskriminiert werden. Wir akzeptieren dies genauso wenig wie Diskriminierung aufgrund des sozialen Status, der Hautfarbe, des Glaubens oder der Herkunft. Besonders wichtig ist dies, wenn Menschen mehrfach diskriminiert werden. Darum unterstützen wir die vielfältigen queeren Communitys unserer Stadt dabei, sichere und barrierefreie Räume in der ganzen Stadt zu finden, Teilhabehürden und Ausgrenzungen abzubauen und gemeinsam mit anderen Gruppen für eine inklusivere und solidarische Stadtgesellschaft zu streiten.

Queere Infrastruktur in ganz Berlin sichern

Wir haben die ganze Stadt im Blick. Der Zugang zu queerer Infrastruktur und insbesondere Beratungs- und Empowerment-Angeboten darf nicht davon abhängen, wo LSBTIQ* in Berlin wohnen. Gleiche Chancen, gleicher Zugang zu Unterstützungsangeboten, flächendeckende und barrierefreie queere Infrastruktur muss es für alle überall geben. Wir haben in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass Angebote dazugekommen sind, seien es das erste queere Jugendzentrum, generationenübergreifende Wohn- und Pflege-Gemeinschaften, die Fachstelle queere Bildung oder seit 2018 der „Berliner Preis für Lesbische* Sichtbarkeit“ zur Würdigung des Schaffens von Lesben für Berlin. Diese Infrastruktur werden wir weiter ausbauen. Wir brauchen Anlaufstellen, soziale Treffpunkte und Beratungsstellen für queere Menschen, insbesondere Jugendliche, Ältere und mehrfach diskriminierte Gruppen wie Geflüchtete. Dazu gehören auch spezifische Betreuungsangebote und Safe Spaces für besonders marginalisierte Gruppen wie trans, inter und nichtbinäre Personen. Gleichzeitig müssen die Bedürfnisse von LSBTIQ* in allen bestehenden und neuen Einrichtungen berücksichtigt und ernst genommen werden. Egal ob Familienzentrum, Seniorenheim oder Jugendclub – in all diesen Einrichtungen muss es Angebote für LSBTIQ* geben. Queere Infrastruktur, darunter auch Safe Spaces wie Bars und Clubs, vor Verdrängung zu schützen, ist dabei eine zentrale Aufgabe. Die großen queeren Veranstaltungen im öffentlichen Straßenraum, die jedes Jahr viele Gäste aus der ganzen Welt nach Berlin locken, wollen wir nach den harten Einschnitten der Pandemie gezielt und dauerhaft unterstützen.

Wir stärken Initiativen für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt

Leider ist unsere Stadt nicht so liberal, wie es oft scheint. Auch hier werden Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität ausgegrenzt, diskriminiert und tätlich angegriffen. Wir sagen Diskriminierung und Gewalt den Kampf an. Wir werden die Präventions- und Antigewaltarbeit für LSBTIQ* weiter ausbauen und eigenes Beratungsangebot für trans, inter und nichtbinäre Betroffene von Queerfeindlichkeit einrichten. Wir haben eine Krisen- und Zufluchtswohnung eingerichtet, in der LSBTIQ* in akuten Bedrohungssituationen eine anonyme, temporäre Unterbringung finden können. Der bisherigen Initiative Sexuelle Vielfalt haben wir neuen Schwung verliehen und sie zur „Initiative Geschlechtliche und Sexuelle Vielfalt“ (IGSV) erweitert.

Durch eine kontinuierliche Weiterentwicklung und Stärkung dieses ressortübergreifenden Maßnahmenplans, den der Senat gemeinsam mit den lesbischen, schwulen, bi-, trans- und inter-Communitys erarbeitet, entsteht nun eine dauerhafte Struktur für Akzeptanzarbeit für LSBTIQ*. Gelingen kann dies nur, wenn möglichst viele Gruppen, Vereine und Aktivist*innen zu Wort kommen. Diese Arbeit werden wir fortsetzen. Die Bezirke spielen in der Umsetzung eine wichtige Rolle, insbesondere die Außenbezirke sollen gestärkt werden, denn Zugang zu Beratungs- und Unterstützungsstrukturen darf nicht vom Wohnort abhängen. Wir haben verankert, dass jeder Bezirk eine Ansprechperson für LSBTIQ*-Angelegenheiten benennt, die als Schnittstelle zwischen Senatsverwaltung, Bezirk und Akteur*innen fungiert. Auch an Kitas und Schulen müssen Geschlechterstereotype hinterfragt und geschlechtliche und sexuelle Vielfalt stärker anerkannt werden. Hierbei brauchen sie Unterstützung. Wir unterstützen die die Fachstellen für queere und intersektionale Bildung, die Ansprechpersonen für LSBTIQ* an allen Berliner Schulen und die Vielfaltsbroschüre für Kita-Fachkräfte.

Lesbische Sichtbarkeit stärken

In der Koalition haben wir das Ziel vorgegeben, die öffentliche Aufmerksamkeit für Lesben, lesbisches Leben und lesbische Belange in Berlin zu erhöhen. Das gilt auch für die Zukunft. Die neu gestarteten Projekte wollen wir fortsetzen, den Preis für Lesbische Sichtbarkeit auch in den kommenden Jahren verleihen, die Antigewaltarbeit ausbauen und neue Handlungsfelder erschließen, bei denen die besonderen Bedarfe von Lesben bislang zu wenig Berücksichtigung finden, etwa bei der gesundheitlichen Versorgung. Die Verwirklichung des ersten inklusiven Frauen-/Lesbenwohnprojekts ist uns ein besonderes Anliegen. Zudem werden wir eine wissenschaftliche Aufarbeitung des Sorgerechtsentzugs in Berlin in Auftrag geben. Noch bis Ende der 1990er Jahre wurden vielen Frauen ihre Kinder gerichtlich entzogen, wenn sie eine lesbische Beziehung führten. Dieses Unrecht ist bisher kaum bekannt. Wir wollen dieses dunkle Kapitel der jüngeren Geschichte aufarbeiten.

Die Bundesregierung muss handeln – wir nutzen jeden Spielraum in Berlin

Viele nötige Gesetzesänderungen können nur auf Bundesebene umgesetzt werden. Darum haben wir eine Bundesratsinitiative zur Erweiterung des Art. 3 Grundgesetz um das Merkmal der sexuellen Identität gestartet. Wir wollen, dass trans, inter und nichtbinäre Menschen ihren Vornamen und ihren Geschlechtseintrag möglichst einfach anpassen und ändern können. Momentan gibt es hohe bürokratische Auflagen, die auf Bundesebene abgebaut werden müssen. Solange sich das nicht ändert, wollen wir, dass Berlin schon in den Bereichen vorangeht, in denen das Land Gestaltungsspielraum hat. In Schulen und staatlichen Hochschulen wollen wir die selbstbestimmte Namensänderung und die Änderung des Geschlechtseintrages ermöglichen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Personenstand „divers“ konsequent und gleichberechtigt in allen öffentlichen Einrichtungen und in der Berliner Verwaltung berücksichtigt wird, inklusive der Anpassung aller Formulare. Bestehende Hürden bei einer Änderung des Geschlechtseintrags wollen wir weiter abbauen.

Queere Rechte in Europa und weltweit

Wir stehen für die Rechte queerer Menschen ein – in Berlin und weltweit. Queer-Feindlichkeit verstößt gegen die Menschenrechte. Berlin und die Bezirke haben ein breites Städtepartnerschaftsnetzwerk. Als Regenbogenhauptstadt hat Berlin die Verantwortung, auch gegenüber den Partnerstädten für queere Rechte und Gleichstellung einzutreten. Die sogenannten LSBT*-freien Zonen“ in Polen und anderen Ländern sind Menschenrechtsverletzungen und müssen aufgelöst werden. Über das „Rainbow Cities Network“ setzen wir uns im Ausland in über 30 Städten auch auf lokaler Ebene für die Stärkung der Belange von LSBTIQ* ein.

4.4 Freiheit schützen und bewahren

Berlin ist eine Stadt der Freiheit. Hier leben Menschen mit den unterschiedlichsten Biografien, Identitäten, Zielen und Träumen. Alle Berliner*innen haben gemeinsam, dass sie selbstbestimmt ihre Freiheit genießen wollen. Das gelingt nur, wenn alle sich sicher sein können, dass ihre Rechte und ihre Würde geachtet werden – von den anderen genauso wie von staatlichen Stellen. Ohne ein Grundgefühl von Sicherheit ist das schwer möglich, denn Angst hemmt die Freiheit. Es ist deswegen unser Ziel, Sicherheit zu schaffen, ohne Freiheit zu beschränken. Das ist kein Widerspruch, im Gegenteil: Wer Sicherheit nur durch Maßnahmen erreichen will, die Rechte und Freiheit schmälern, hat das Ziel der offenen Gesellschaft und des Rechtsstaates aufgegeben.

Mit einem großen Freiheitsrechtestärkungspaket haben wir die größte innenpolitische Reform in Berlin seit Jahrzehnten umgesetzt und eine*n unabhängige*n Polizei- und Bürger*innenbeauftragte*n eingeführt. Das ist ein großer Erfolg. Uns ist gelungen, woran andere Bundesländer gescheitert sind. Häufig waren dortige Änderungen an den Sicherheitsgesetzen zu Recht begleitet von heftigen Protesten, nicht so in Berlin. Mit der Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes haben wir Befugnisse zur Abwehr terroristischer Straftaten oder ähnlich schwerer Verbrechen neu in das Gesetz aufgenommen. Die Veröffentlichung kriminalitätsbelasteter Orte, an denen ohne Verdacht kontrolliert werden kann, haben wir gesetzlich geregelt, genau wie die individuelle Kennzeichnung von Beamt*innen. So ist auch Fehlverhalten von Polizist*innen leichter aufzuklären. Der Einsatz von Vertrauenspersonen und verdeckten Ermittler*innen muss in der Regel nun durch ein Gericht angeordnet werden. Wir haben die Bürger*innenrechte gestärkt und gleichzeitig dem Bedürfnis der Berliner*innen nach mehr Sicherheit Rechnung getragen. Diesen Weg gehen wir weiter.

Prävention ist der beste Weg

Die beste Form der Kriminalitätsbekämpfung wirkt, bevor eine Straftat begangen wird. Wir wollen Instrumente der Prävention deshalb weiter stärken. Dauerhaft abgesicherte und aufsuchende Aufklärungs- und Beratungsangebote sind dabei genauso wichtig wie die enge und klar strukturierte Zusammenarbeit von Ordnungsämtern und Polizei mit Jugendämtern oder Sozialämtern. Ordnungs-, Jugend- und Sozialämter müssen angemessen ausgestattet werden, damit sie ihre Aufgaben zuverlässig und flächendeckend wahrnehmen können. Prävention bedeutet für uns nicht Überwachung und Kontrolle, um zu verhindern, dass Delikte begangen werden. Uns geht es darum, sichere öffentliche Räume zu schaffen, gesellschaftliche Konfliktlagen zu entschärfen, bevor sie entstehen und möglichen Täter*innen Alternativen zu bieten, um so Kriminalität vorzubeugen.

Polizei vor Ort stärken

Die Berliner Polizei muss ansprechbar, erreichbar und vor Ort sein. Präsenz und Nähe schaffen Transparenz und Vertrauen. Wir wollen mobile Wachen und Brennpunktstreifen weiter ausbauen, um vor Ort Konflikte zu lösen und Kriminalität verhindern zu können. In enger Kooperation mit sozialer Arbeit, Präventionsträgern und Zivilgesellschaft kann so verhindert werden, dass Orte zu Angsträumen und Kriminalitätsschwerpunkten werden. Wir haben die Fahrradstaffel mit dem Ziel, sie auf die gesamte Stadt auszuweiten, deutlich ausgebaut. Wir wollen noch mehr Polizist*innen zu Fuß und auf Fahrrädern, um alle Verkehrsteilnehmer*innen auf Augenhöhe anzusprechen und für mehr Sicherheit auf Berlins Straßen zu sorgen.

Die Berliner Polizei muss so divers sein wie unsere Stadt

Vielfältig, tolerant, offen, freiheitlich – das sind Attribute, die nicht nur auf Berlin zutreffen, sondern auch die Berliner Polizei beschreiben müssen. Um das zu erreichen, werden wir die Polizei jünger, weiblicher, diverser sowie diskriminierungskritischer machen. Wir werden intensiv um Menschen werben, die bisher in der Polizei keine Berufsperspektive für sich sehen. Wir werden die Kompetenzen in diversitätssensibler Kommunikation stärken, in der Aus- und Fortbildung ebenso wie im Polizeialltag durch Supervision. Diskriminierung, rassistische Tendenzen oder Rechtsextremismus in der Polizei werden wir untersuchen und mit allen Mitteln bekämpfen – sie haben in Berlin keinen Platz.

Handeln zählt

Diskriminierung und Racial Profiling dürfen kein Mittel der Polizeiarbeit sein. Wenn Kontrollen und andere Maßnahmen an der vermeintlichen Herkunft, Sprache, am Glauben oder an sexueller Orientierung anknüpfen, läuft etwas doppelt falsch: Grundrechte werden missachtet und effektive Kriminalitätsbekämpfung wird verhindert – denn keine dieser Kategorien hat etwas mit Kriminalität zu tun. Polizeiliches Handeln muss sich nach dem Handeln der Verdächtigen richten, deswegen lehnen wir Kontrollen, bei denen nicht im Einzelfall eine konkrete Gefahr vorliegt, ebenso ab wie Verdächtigungen aufgrund des Erscheinungsbildes oder persönlicher Eigenschaften. Wir werden daher solche verdachtslosen Kontrollen abschaffen und kritisch prüfen, ob diskriminierende Fahndungsmethoden in der Berliner Polizei vorhanden sind. Auch ohne verdachtslose Kontrollen verfügt die Polizei über genügend Maßnahmen, um den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten.

Polizeiliches Handeln muss weiterhin transparenter werden. Dazu werden wir weitere Mechanismen in der Berliner Polizei etablieren. Wer beispielswiese Ziel einer polizeilichen Maßnahme wird, etwa einer Personenkontrolle, fühlt sich oft bedrängt und unter unberechtigtem Verdacht. Wir wollen unbürokratische Nachweis- und Aufklärungspflichten einführen, so dass jede*r weiß, warum er kontrolliert wurde und welche Rechtsschutzmöglichkeiten es gibt. Dies betrifft auch die polizeiliche Datenverarbeitung. Die kritische Aufarbeitung des Fehlverhaltens einzelner Polizist*innen schafft Vertrauen und stärkt die Arbeit der gesamten Polizei. Auch können so Abläufe in der Polizei optimiert werden.Um strukturellen Problemen begegnen und Veränderung gezielt ermöglichen zu können, wollen wir eine unabhängig konzipierte und durchgeführte Studie zu strukturellem Rassismus, rechtsextremistischen, rassistischen und antisemitischen Einstellung und Racial Profiling in den Berliner Sicherheitsbehörden, angelehnt an den Berlin Monitor. Überdies möchten wir, dass als vertrauensbildende und präventive Maßnahme „Community Policing“-Konzepte entwickelt und umgesetzt werden, die einen diskriminierungskritischen Austausch zwischen der Polizei und potentiell von Racial Profiling betroffenen Communitys fördern.

Zu den Ermittlungen rund um die rechtsextreme Terrorserie in Neukölln haben wir einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt und werden die Vorkommnisse dort auf Genaueste untersuchen.

Sicherheitsbehörden stärken

Wir erwarten von unserer Polizei und Feuerwehr gute Arbeit. Dafür sind wir ihnen aber auch die richtigen Bedingungen schuldig. Wir haben die Arbeitsbedingungen bereits durch Neueinstellungen verbessert und viele profitieren von höherer Bezahlung. Die Arbeitszeiten werden wir familienfreundlicher machen, zum Beispiel durch die Ermöglichung von Homeoffice, die Gesundheit der Beamt*innen besser und nachhaltiger schützen, Millionen von Überstunden abbauen und die Ausstattung verbessern. Polizist*innen und Feuerwehrleute, die im Dienst angegriffen werden, werden wir unsere Unterstützung geben. Nach solchen Übergriffen braucht es verbindliche, destigmatisierende Hilfsangebote, die bei Bedarf in Anspruch genommen werden können. Dazu gehört auch, dass wir unkontrolliertes und rücksichtsloses Böllern an Silvester aufgrund der Auswirkungen auf Mensch und Tier verbieten. Wir wollen daher die Einrichtung von mehr öffentlichen professionellen Feuerwerken in der Silvesternacht sowie die Ausweitung böllerfreier Zonen.

Flexible Hilfsangebote für komplexe Lagen

Wir brauchen multiprofessionelle Kriseninterventionsteams, die nach einem Notruf statt oder ergänzend zur Polizei losgeschickt werden können. Die Polizei ist oft nicht die richtige Antwort auf soziale Probleme in unserer Stadt. Wer sich in einer akuten psychischen Krise befindet, marginalisiert ist, durch Obdachlosigkeit in eine Notlage gerät oder Opfer häuslicher Gewalt wurde, sollte keine Angst haben müssen, den Notruf zu wählen. Komplexe Lagen erfordern flexible Antwortmöglichkeiten, die zur tatsächlichen Hilfe bei Betroffenen beitragen können. Angebote wie Storchenmobile wollen wir stärken, auch um den Rettungsdienst zu entlasten.

Keine Grundrechtseingriffe auf Vorrat

Der Tendenz der letzten Jahre und Jahrzehnte im Bund und in den meisten Bundesländern, immer weitere Kompetenzen der Sicherheitsbehörden auf immer schwammigerer rechtlicher Grundlage zu schaffen, erteilen wir eine klare Absage. Auch Geflüchtete und Migrant*innen besitzen ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Gesetzesinitiativen zur polizeilichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit in der EU wollen wir als Land Berlin kritisch und unter Ausnutzung der uns zur Verfügung stehenden Mitwirkungsrechte begleiten. Sicherheit entsteht nicht durch Überwachung und Vorratsdatenspeicherung auf Kosten der Freiheit und Privatsphäre aller. Wir wollen die Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen auf das unbedingt erforderliche Maß begrenzen, einen Missbrauch durch technische und organisatorische Vorkehrungen verhindern und bestehende Befugnisse in diesem Sinne überprüfen. Den Einsatz biometrischer Überwachungssysteme in öffentlich zugänglichen Räumen und in Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs lehnen wir ab. Wir lehnen Eingriffe in die intimste Privatsphäre ab und sprechen uns daher gegen den Einsatz von Staatstrojanern und Online-Durchsuchungen zur Gefahrenabwehr aus. Die Sicherheitsbehörden brauchen effektive und wirksame Mittel im Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus, aber diese müssen klar definiert, rechtsstaatlich eingehegt und an entsprechende Verdachtsmomente gebunden sein. Weitreichende Überwachungs- und Eingriffsrechte führen nicht zu Sicherheit, sondern zerstören das essentielle Vertrauen in staatliche Institutionen. Zu viele, unsystematisch erhobene Daten können dazu führen, dass aufgrund der schieren Menge wichtige Anhaltspunkte übersehen werden, wodurch die Strafverfolgung oder die Gefahrenabwehr erschwert werden kann.

Wir brauchen ein funktionierendes Frühwarnsystem gegenüber Verfassungsfeinden, staatszersetzenden und demokratiegefährdenden extremistischen Personen, Strukturen und Bestrebungen. Dieses benötigt eine hohe demokratische Legitimation und eine umfangreiche parlamentarische Kontrolle, die wir auch zukünftig weiter stärken wollen. Der Berliner Verfassungsschutz musste sich in den letzten Jahren wichtigen Herausforderungen stellen, hat aber dabei bewiesen, dass er in seiner jetzigen Systematik nicht dafür aufgestellt ist, den Herausforderungen einer wachsenden abstrakten und konkreten Bedrohung durch diverse demokratiegefährdende Bestrebungen zu begegnen. Durch den islamistischen Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz, im Kontext der rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln oder durch die illegale Datenweitergabe aus dem Verfassungsschutz hat der Berliner Verfassungsschutz weiter an Vertrauen verloren und ist seiner Aufgabenerfüllung nicht gerecht geworden. Er hat sich in Bund und Ländern nicht als Teil der Lösung, sondern als Teil des Problems erwiesen. Um eine Alternative für diesen Verfassungsschutz zu schaffen, wollen wir den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form mittelfristig abschaffen. Hierfür erstellen wir in der kommenden Legislaturperiode im Rahmen einer wissenschaftlichen Evaluation einen konkreten Fahrplan zur Erneuerung der Berliner und der bundesweiten Sicherheitsarchitektur. Zusätzliche Befugnisse oder Mittel für den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form lehnen wir ab. Das System der V-Leute muss abgeschafft werden.

4.5 Wir setzen auf den Rechtsstaat

Der Rechtsstaat ist das Rückgrat unserer offenen Gesellschaft und unserer Freiheit. Alle Menschen müssen ihre Rechte durchsetzen können und ohne Willkür und Diskriminierung behandelt werden. Dafür brauchen wir eine unabhängige, starke und moderne Justiz. In den vergangenen Jahren haben wir die Berliner Justiz in großen Schritten besser aufgestellt. Erstmals seit vielen Jahren ist im Allgemeinen Vollzugsdienst in fast allen Justizvollzugsanstalten die Soll-Personalstärke wieder erreicht. Nach jahrzehntelangem Stillstand haben wir ein Raumkonzept erarbeitet und mit dessen Umsetzung begonnen: Mit dem Kathreiner-Haus am Kleistpark hat die Berliner Justiz – erstmals seit 2005 – wieder ein zusätzliches Gerichtsgebäude erhalten, in das das Verwaltungsgericht einziehen soll. Mit einem umfassenden Sanierungsprogramm haben wir insbesondere begonnen die Justizvollzugsanstalten in Tegel und Moabit grundzusanieren. Wir sind dabei, Richter*innen mit mobilen Arbeitsgeräten auszustatten, haben für den Jugendarrest eine gesetzliche Grundlage erarbeitet und die alte Jugendarrestanstalt saniert. Es ist viel geschafft, um die Berliner Justiz besser aufzustellen. Und noch viel haben wir vor.

Organisierte Kriminalität bekämpfen

Organisierte Kriminalität sorgt für schwere Schäden, untergräbt die Gesellschaft und schadet der Wirtschaft. Deshalb haben wir eine neue Spezialabteilung bei der Berliner Staatsanwaltschaft gegründet, die der organisierten Kriminalität den Geldhahn zudreht, indem die gesetzlichen Möglichkeiten der Einziehung von Vermögen voll ausgeschöpft werden. Mithilfe einer besseren Schulung und Ausstattung der Polizei und enger Kooperation mit anderen Bundesländern und europäischen Partner*innen werden wir weiter konsequent gegen organisierte Kriminalität vorgehen. Um Geldwäsche einzudämmen, haben wir eine Taskforce zur intensiveren Überwachung der Pflichten der Notar*innen eingerichtet. Ein Immobilienregister, das die wirtschaftlich Berechtigten offenlegt und die Verschleierung von Besitzverhältnissen über Briefkastenfirmen beendet, kann das hohe Risiko der Geldwäsche in diesem Bereich absenken. Generell sollen Immobilienkäufe nur noch unbar abgewickelt werden dürfen. Auch die Bauaufsichten sollen bei unklaren Eigentumsverhältnissen berechtigt werden, vor Erteilung einer Baugenehmigung Auskunft über die wirtschaftlich berechtigten Eigentümer zu verlangen. Den eingeschlagenen Weg, das Vermögen aus der organisierten Kriminalität einzuziehen, wollen wir weitergehen und wo möglich dafür nutzen, Opfergruppen zu unterstützen. Diese Arbeit wollen wir weiter stärken.

Wirtschafts- und Umweltkriminalität stoppen

Wirtschaftskriminalität ist Teil der organisierten Kriminalität und auch ihre Bekämpfung wollen wir weiter voranbringen. Im Alltag wird diese Kriminalität fälschlicherweise nicht als direkte Bedrohung wahrgenommen, sie bedeutet aber Gewinne für die Täter*innen zum immensen Schaden der Allgemeinheit. Wir wollen den Verfolgungsdruck konsequent erhöhen – die Erfahrung zeigt, dass hier mit relativ wenig Mitteln große Erfolge erzielt werden können. Deswegen wollen wir die entsprechenden Abteilungen der Polizei stärken und durch einen Ausbau der Steuerfahndung verhindern, dass sich einige wenige zu Lasten aller bereichern. Bei der Bekämpfung der Lebensmittelkriminalität, zum Beispiel der Fälschung von vermeintlich hochwertigem Olivenöl, hat sich Berlin in den vergangenen Jahren an die Spitze der Bundesländer gesetzt und sich für eine bessere Zusammenarbeit der beteiligten Behörden eingesetzt, von der Lebensmittelüberwachung bis zum Zoll. Dies wollen wir weiter vorantreiben.

Opfer stärken

Opfer von Straftaten stärker in den Blick nehmen ist uns in der Rechts- und Sicherheitspolitik ein großes Anliegen. Nach dem islamistischen Anschlag auf dem Breitscheidplatz haben wir eine zentrale Anlaufstelle für Betroffene von Terroranschlägen und deren Angehörige eingerichtet. Wir wollen die Beratungs- und Betreuungsangebote ausbauen und aktiv auf die Opfer von Straftaten zugehen, statt sie allzu oft alleinzulassen. Auch die psychosoziale Betreuung von Opfern muss weiter deutlich verbessert werden, damit traumatische Folgen möglichst verhindert werden. Der Täter-Opfer-Ausgleich soll in Zukunft eine wichtigere Rolle spielen. Um ausuferndem Hass und Hetze insbesondere im Internet entgegenzutreten, haben wir bei der Staatsanwaltschaft eine Zentralstelle Hasskriminalität gegründet und wollen in einem Modellprojekt eine digitale Gewaltschutzambulanz einrichten. Sie soll psychologische Unterstützung, technische Hilfe und Beratung beim Stellen einer Anzeige bieten.

Rechtsstaat braucht Richter*innen und Vollzugsbeamt*innen

In den letzten Jahren haben wir die Rahmenbedingungen für eine leistungsstarke und bürgernahe Justiz geschaffen. Aber noch sind wir nicht am Ziel. Ganz besonders liegt uns am Herzen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und familienfreundlicher zu machen, Quereinstiege und Wechsel zu erleichtern. So wollen wir ermöglichen, dass Anwält*innen mit spezifischer Facherfahrung bei einem Wechsel in die Justiz auch in dieser Fachmaterie eingesetzt werden können. Vorerfahrungszeiten wollen wir großzügig anrechnen. Im Justizvollzug werden wir den Gesundheitsschutz weiterentwickeln, um vor allem die negativen Folgen der Schichtarbeit abzumildern. In der Justiz und auch in anderen Bereichen brauchen wir Jurist*innen, die gesellschaftliche Machtverhältnisse und ihre Rolle darin bewusst wahrnehmen, Empathie gegenüber Rechtssuchenden aufbringen und die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln. Deshalb wollen wir in der juristischen Ausbildung die Grundlagenfächer stärken, kritische Rechtswissenschaft fördern und Diversity-Kompetenz als juristische Kernkompetenz anerkennen. Wir wollen die Prüfungsbedingungen der Staatsexamina verbessern und lehnen eine Schwächung des universitären Schwerpunkts ab. Das elektronische Examen werden wir einführen und haben dazu mit einer Testphase begonnen, die Möglichkeit eines Teilzeit-Referendariats wollen wir einführen. Auch die Förderung von Frauen werden wir weiter stärken: mit einem transparenten Bewertungssystem, Frauenvertretungen, paritätisch besetzten Gremien und Vorschlagslisten für den Richterwahlausschuss.

Wir wollen, dass unsere Justiz so divers wird wie Berlin. Besonders bei den Richter*innen und Staatsanwält*innen haben wir noch einen langen Weg vor uns, bis die Richterbank so divers wie die Stadt ist. Daher wollen wir dies langfristig bei Einstellungen und Beförderungen ändern. Insbesondere sind BPoC unterrepräsentiert. Es ist daher notwendig, diese Gruppen vermehrt für das Jura-Studium zu gewinnen und auf ihrer weiteren Laufbahn zu fördern. Wir setzen uns dafür ein, dass Menschenrechtsbildung sowie Fortbildungen zu Rassismus, Sexismus und Trans- und Homosexuellenfeindlichkeit fester Bestandteil des Jura-Studiums, des Referendariats und der verbindlichen Qualifizierungsmaßnahmen für Rechtsanwält*innen, Staatsanwaltschaft und Richter*innen werden, mit dem Ziel, Jurist*innen dazu zu befähigen, rassistische, trans-/homosexuellenfeindliche und sexistische Straftaten als solche zu erkennen, diese effektiv zu verfolgen und mit den Opfern solcher Taten angemessen umzugehen.

Rechtsstaat braucht Infrastruktur

Unsere Platz-Offensive für die Justiz werden wir fortsetzen. Den Justiz-Campus in Moabit wollen wir weiterentwickeln und ein 12. Amtsgericht in Marzahn-Hellersdorf einsetzen, damit die Justiz überall in Berlin einfach zu erreichen ist. Die vorhandenen Justizgebäude werden wir energetisch sanieren und den bereits begonnenen Bau von Solaranlagen und Blockheizkraftwerk forcieren.

Digitalisierung voranbringen

Wir digitalisieren die Berliner Justiz. Der elektronische Rechtsverkehr und die elektronische Akte (E-Justice) sollen bis zum Jahr 2026 kommen. Die Mehrheit der Berliner Richter*innen wurde bereits mit mobilen Arbeitsgeräten ausgestattet, wir wollen, dass das künftig für alle möglich wird, die in Gerichten arbeiten. Dabei gilt: Sicherheit und Datenschutz stehen an oberster Stelle, kein Effizienzgewinn rechtfertigt die Beschränkung der Prozessgrundsätze.

Rechtsstaat für alle

Wer in unserer Stadt lebt, muss seine Rechte auch durchsetzen können. Es darf nicht sein, dass Armut, fehlende Bildung oder Diskriminierung dazu führen, dass Menschen nicht in vollem Umfang ihre Rechte kennen und wahrnehmen. Mit niedrigschwelligem Zugang zur Justiz und zu Beratungsangeboten sorgen wir dafür, dass das Recht wirklich für alle gleich ist! Möglichkeiten kollektiver Rechtsdurchsetzung wie das Verbandsklagerecht wollen wir ausweiten. Das Projekt „Wir im Rechtsstaat“, ein Rechtsbildungsprogramm für Geflüchtete, werden wir weiterführen.

Gefangene werden Nachbar*innen

Ein Rechtsstaat beweist sich ganz besonders darin, wie er mit Straffälligen umgeht. „Wegsperren!“ kann niemals das Prinzip des Strafvollzugs sein. Strafvollzug soll dazu dienen, dass straffällig Gewordene nach ihrer Haft wieder voll in die Gesellschaft eintreten können und nicht rückfällig werden. Denn die Resozialisierung der Gefangenen ist ein guter und nachhaltiger Schutz der Gesellschaft vor Straftaten. Der Strafvollzug ist außerdem der eingriffsintensivste Bereich des Staates, weshalb wir den Grundrechtsschutz für Gefangene und ihre Familien weiter verbessern werden.

Der offene Vollzug ist am besten geeignet, um die Gefangenen zu resozialisieren und die schädlichen Folgen der Haft zu minimieren. Gerade im Jugendstrafvollzug wollen wir den offenen Vollzug daher weiter stärken und daneben weitere freie Formen des Vollzugs erproben. Den Anteil der vorzeitigen Entlassungen in Berlin wollen wir mindestens auf den Bundesdurchschnitt erhöhen. Projekte wie „Arbeit statt Strafe“, bei dem Menschen gemeinnützige Arbeit verrichten, statt eine Freiheitsstrafe zu verbüßen, haben wir finanziell besser ausgestattet. Wo immer es zu verantworten ist, setzen wir auf offenen Vollzug, um den Weg zurück in die Gesellschaft zu erleichtern. Die besondere Situation von LSBTIQ* und für Menschen mit HIV im Strafvollzug werden wir weiterhin besonders berücksichtigen und treten für einen diskriminierungsfreien Umgang ein.

Strafgefangene brauchen mehr und zeitgemäße Möglichkeiten zur Weiterbildung und eine bessere Betreuung vor und nach der Entlassung, besonders substituierte Gefangene. Wir haben daher das bundesweit einzigartige Projekt „Resozialisierung durch Digitalisierung“ gestartet. In den kommenden Jahren werden alle Gefangenen, bei denen dies zu verantworten ist, Zugang zu Internet und E-Mail erhalten – um den Kontakt mit ihren Familien zu verbessern, digitale Bildungsangebote zu nutzen und sich am Ende der Haft um einen Job zu bewerben. Nur so funktioniert Resozialisierung und wird die „zweite Chance“ auch eine echte Chance. Resozialisierung gelingt nur mit engagierten und gut ausgebildeten Bediensteten. Wir werden daher die Attraktivität des Allgemeinen Vollzugsdienstes weiter steigern und ihn flexibler gestalten, vor allem durch eine neue Laufbahn im gehobenen Dienst.

Im Bereich des Jugendstrafrechts und des Jugendstrafvollzugs stehen der Erziehungsgedanke und die Prävention für uns im Mittelpunkt. Jugendgerichte, Polizei und Jugendgerichtshilfe arbeiten bereits ortsbezogen. Daher war es nur konsequent, auch die Jugendstaatsanwaltschaft zu regionalisieren. Verfahrensabläufe „vor Ort“ zu vereinfachen und zu beschleunigen werden wir fortsetzen.

Strafrecht als „Ultima Ratio“

Strafrecht darf immer nur das letzte Mittel sein. Darum haben wir in den vergangenen Jahren Initiativen ergriffen, um zum Beispiel die Majestätsbeleidigung, das Informieren über Schwangerschaftsabbrüche und das Fahren ohne Fahrschein zu entkriminalisieren. Auch den Besitz von Drogen wollen wir entkriminalisieren. Elemente aus der NS-Zeit wollen wir endlich aus dem Strafgesetzbuch verbannen. Entkriminalisierung muss überwiegend auf Bundesebene geregelt und umgesetzt werden. Unseren Handlungsspielraum auf Landesebene werden wir unter anderem nutzen, um die geringe, nicht verfolgbare Menge von Drogen heraufzusetzen.

4.6 Demokratie braucht Engagement: Partizipation, Vielfalt und Transparenz stärken

Berlin ist seit Jahrzehnten ein Ort, an dem das Ringen um Demokratie eine ganz besondere Rolle spielt. Unzählige Ost-Berliner*innen haben 1989 mit ihrem Mut und mit ihrem Einstehen für demokratische Werte die Mauer zwischen Ost- und West-Teil der Stadt zum Einsturz gebracht und für alle Menschen in der Stadt die Demokratie erkämpft.

Berlin war und bleibt ein Ort, an dem eine lebendige Zivilgesellschaft immer wieder Missstände benennt und dagegen aufsteht, an dem Demokratie gelebt und mit Engagement und Widerstandsgeist verbessert wird. Diese aktive Vielfalt ist – gemeinsam mit unserem Grundgesetz und unserer Landesverfassung – die Basis unseres demokratischen Zusammenlebens. Wir wollen sie schützen und fördern, denn ohne diese Grundlage gibt es auf Dauer kein Leben in Freiheit. Deshalb haben wir in dieser Wahlperiode die direkte Demokratie gestärkt, indem wir das Abstimmungsgesetz geändert und dadurch die Durchführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden erleichtert haben. Dadurch wurde mehr Mitbestimmung für die Berliner*innen möglich.

Demokratie heißt Vielfalt

Grundlage jeder Demokratie ist das Prinzip der Gleichheit der Menschen. Wir erleben in einer vielfältigen Stadt wie Berlin aber allzu oft, dass dieses Prinzip mit Füßen getreten, mit Hassparolen angegriffen und mit Verächtlichmachung ganzer Gruppen untergraben wird. Eine Demokratie ist nur so gut wie der Schutz, die Rechte und die Freiheit, die Minderheiten genießen. Wir stellen uns allen Tendenzen entgegen, die die Gleichheit aller Menschen infrage stellen.

Friedliches und freiheitliches Demonstrationsrecht

Berlin ist mit über 5.000 politischen Versammlungen jährlich die Hauptstadt der Demonstrationen. Wir haben das Versammlungsgesetz an die Realität der Tausenden weitestgehend friedlichen Demonstrationen angepasst und damit Versammlungsfreiheit und Deeskalation gestärkt. Die Bewertung der Gefahrenprognose unterschiedlicher Demonstrationen ist in der Vergangenheit jedoch nicht immer gelungen. Hier wollen wir in Zukunft anhand objektiv nachvollziehbarer Kriterien eine bessere Abwägung gewährleisten. Um Spannungen und damit Konfliktpotential zu minimieren, setzen wir uns für eine einheitliche, deeskalative Berliner Strategie für die Versammlungsfreiheit ein. Unser Anspruch bleibt es, das progressivste Versammlungsrecht der Bundesrepublik zu verwirklichen.

Mehr Transparenz von politischen Entscheidungen

Die Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen ist eine zentrale Voraussetzung für das Vertrauen in demokratische Strukturen und die Landesverwaltungen. Wir wollen das Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz weiterentwickeln und damit die Veröffentlichungspflicht der Verwaltung und das Recht auf Akteneinsicht erweitern. Diese Veröffentlichungspflicht soll sowohl für die Verwaltung als auch für die landeseigenen Betriebe gelten. Die Kontrolle des Gesetzes soll durch eine*n Beauftragte*n für Datenschutz, Transparenz und Informationsfreiheit erfolgen. Außerdem setzen wir uns für die Einführung eines Lobbyregisters im Land Berlin ein.

Bürger*innenräte in Berlin einführen

Wir wollen unsere Demokratie weiterentwickeln und stärken. Dazu wollen wir mit einem Gesetz zur Durchführung von Bürger*innenräten diese auf Bezirks- und Landesebene etablieren. Diese sollen zu bestimmten Themen mit einem spezifischen Auftrag und den notwendigen Ressourcen temporär gebildet werden und die Institutionen repräsentativer Demokratie ebenso wie die Instrumente der direkten Demokratie ergänzen. Die Teilnehmer*innen an den Räten werden durch das Zufallsprinzip gelost – aus allen betroffenen Einwohner*innen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit –, um die gesamte Breite der Gesellschaft in einem Kiez abbilden zu können. Die Losverfahren sind so aufzusetzen, dass immer benachteiligte und/oder sogenannte „stille“ gesellschaftliche Gruppen in den Bürger*innenräten vertreten sind und mitarbeiten können. Gemeinsam mit Expert*innen und der Verwaltung können damit Lösungen für konkrete Probleme für Berlin oder ganz konkret im Kiez erarbeitet werden. Dadurch wollen wir die demokratischen Entscheidungsprozesse stärker vor Ort verankern und die Akzeptanz politischer Entscheidungen erhöhen. Dies digital wie analog zu fördern, darf weder nur privilegierten sozialen Schichten zugutekommen noch nur für sie attraktiv zu nutzen sein.

Stadtvertrag für Beteiligung

Wir wollen unsere Demokratie weiterentwickeln und stärken. Repräsentative, direktdemokratische und dialogische Elemente gehören zusammen. Sie eröffnen auch Einwohner*innen ohne Wahlrecht, sich an konkreten Projekten in der Stadt zu beteiligen, sie machen eine Mitsprache zwischen den Wahlen und unabhängig von Parteien möglich, sie binden Engagement und Sachverstand der Bürger*innen ein in eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung. Dazu wollen wir einen „Stadtvertrag Beteiligung“ erarbeiten: weitere Stärkung der direkten Demokratie, transparente Verwaltung und Zugang zu Verwaltungswissen, Ausbau der Beteiligungsbüros in der ganzen Stadt, das neue Instrument der Bürger*innenräte, Bürger*innenentscheide auf Bezirksebene verbindlich machen, eine*n Beauftragte*n einsetzen, um diese Prozesse zu begleiten und voranzutreiben. Wir wollen die Infrastruktur digitaler Beteiligung, wie sie derzeit etwa mit „meinBerlin“ besteht, ausweiten und damit das Prinzip offener Daten flankieren. Sie soll die Möglichkeiten voranbringen, unter datenschutzfreundlichen Bedingungen eine Informations-, Diskussions- und Beteiligungsgrundlage für Bürger*innen zu schaffen.

Demokratische Initiativen stärken

Engagement ist das Rückgrat unserer Demokratie, deshalb braucht es unsere Förderung. Wir haben mit dem Landesprogramm „Demokratie. Vielfalt. Respekt. Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“, der „Initiative Geschlechtliche und Sexuelle Vielfalt“ (IGSV) und zahlreichen anderen Programmen schon vieles getan. Aber wir wollen mehr: Wir wollen das Engagement von zivilgesellschaftlichen Projekten und Initiativen – gerade im Bereich der Antidiskriminierungsarbeit, Demokratieförderung und des Empowerments – absichern und stärken – und zwar verlässlich, langfristig und mit weniger bürokratischem Aufwand. Deshalb wollen wir ein Demokratiefördergesetz für Berlin und eine Overhead- bzw. Gemeinkostenpauschale für alle Zuwendungsprojekte einführen. Die Tarifangleichungen für das Personal von NGOs und freien Trägern werden wir fortsetzen und die Eingruppierung von Projektstellen systematisieren und erhöhen. Auf Bundesebene werden wir uns zudem dafür einsetzen, dass das politische Engagement von Vereinen als gemeinnützig anerkannt wird. Zivilgesellschaftliches Engagement braucht Räume, um sich entfalten zu können und für alle leicht erreichbar zu sein. Angesichts weiterhin steigender Konkurrenz um bezahlbaren Raum in der Stadt wollen wir zivilgesellschaftliche Räume vor Verdrängung schützen. Auch gewerbliche Räume wie Bars oder Clubs können wichtige Freiräume für demokratisches Engagement darstellen. Um sie zu schützen, wollen wir die Einführung eines Gewerbemietendeckels prüfen.

Wissen schaffen, Demokratiebildung ausweiten

Wir wollen den Berlin Monitor fortführen. Er hat die Erfahrungen der Berliner*innen im Zusammenleben wissenschaftlich untersucht und wertvolle Hinweise gegeben, um gezielt Probleme anzugehen. Er legt rechtsextremistische, antisemitische, rassistische oder andere menschenverachtende Haltungen offen und erfasst die Erfahrungen von diskriminierten Berliner*innen. Damit ist er eine wichtige Grundlage für ganz gezielte Maßnahmen. Um das demokratische Bewusstsein zu stärken, sind historische und politische Bildung unerlässlich. Wir wollen die Landeszentrale für politische Bildung stärken, sie insbesondere für junge Menschen zugänglicher machen und ihre Arbeit an Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen ausweiten. Denn hier wird die Grundlage für die Zukunft unserer Demokratie gelegt. Das ehemalige Stasigelände in Lichtenberg soll zu einem „Campus der Demokratie“ und das ehemalige Polizeigefängnis in der Keibelstraße zu einer Gedenkstätte entwickelt werden. Die Auseinandersetzung mit Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gehört ebenso dazu wie das Wissen um deutsche Kolonialgeschichte.

Hilfe und Beratung verbessern, Bewusstsein stärken

Viele Menschen erleben Diskriminierung und Hass, sei es wegen ihrer Herkunft, ihres Glaubens, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung. Die Betroffenen fühlen sich oft isoliert und ausgeschlossen und brauchen deswegen Anlaufstellen, denen sie vertrauen können. Wir wollen solche Stellen mit der Zivilgesellschaft schaffen und stärken. Ebenso werden wir in der öffentlichen Verwaltung und in Schulen regelmäßige Fortbildungen einführen, um Rassismus und Diskriminierung entgegenzuwirken.

Hass und politische Gewalt bekämpfen – gegen jeden Antisemitismus

Wir haben bereits eine Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft geschaffen, um gegen politisch motivierte und Hasskriminalität vorzugehen, und werden sie weiter stärken. Wir wollen damit insbesondere Hassbotschaften im Internet Einhalt gebieten und der Bedrohung jüdischen Lebens durch den wachsenden Antisemitismus entgegentreten. Daher haben wir auch eine Antisemitismusbeauftragte bei der Generalstaatsanwaltschaft berufen, einen Ansprechpartner des Landes Berlin zu Antisemitismus benannt und eine senatsübergreifende Landeskonzeption zur Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention vorgelegt. Diesen klaren Kurs werden wir auch künftig fortsetzen und entschieden gegen jeden Antisemitismus vorgehen!

4.7 Berlin – Stadt der Kultur und der Künste

Die Kunst- und Kulturmetropole Berlin ist auch wegen der Inflation und den explodierenden Energiepreisen unter Druck. Kaum eine andere Stadt hat ein so reichhaltiges Angebot an Theatern, Museen, Orchestern und Chören, eine so vibrierende Film-, Literatur-, Musik- und Clubszene, mit der Künstler*innen und Kreative Berlin spannend und lebenswert machen. Doch der übergroße Teil von ihnen gehört immer noch zu den Geringverdienenden in unserer Gesellschaft. Bodenspekulation, steigende Mieten und Lebenshaltungskosten haben soziale Verdrängung und den Verlust künstlerischer Freiräume mit sich gebracht. Darüber hinaus haben durch den Lockdown in der Corona-Pandemie zahllose freischaffende Künstler*innen und private Kulturorte von heute auf morgen ihre Existenzgrundlage verloren.

Wir geben Berlins einmaliger Kulturlandschaft Sicherheit und stehen für ihren Erhalt und Ausbau: Wir haben mit Mindesthonoraren und neuen Förderprogrammen für eine Besserstellung von Künstler*innen gesorgt, durch die Sicherung öffentlicher Liegenschaften sowie gezielte Immobilienankäufe neue Kulturräume geschaffen und die kulturelle Grundversorgung in den Bezirken ausgebaut. Nun wollen wir den nächsten Schritt machen, indem wir die Kulturraum-Frage ins Zentrum der Stadtentwicklungspolitik rücken, die Fördersystematik zugunsten von mehr Gerechtigkeit, Transparenz und Diversität reformieren und die Dekolonisierung Berlins weiter vorantreiben.

Kultur und die Künste brauchen mehr Raum in Berlin – und zwar dringend

Berlins vielfältiges Kulturleben hat einen bedeutenden Anteil an der Attraktivität und internationalen Ausstrahlung der Stadt. Deshalb wollen wir zur Sicherung der kulturellen Infrastruktur bei der Neubau- und Ankaufspolitik des Landes wie in der Berliner Stadtentwicklungspolitik kulturelle Nutzungen und Bedarfe stärker in den Vordergrund stellen. So wie wir die Alte Münze als einen Kunst- und Kulturstandort mit dem Schwerpunkt Musik gesichert haben und unter Beteiligung der Akteur*innen und mit hoher Transparenz weiterentwickeln, werden wir weitere öffentliche Liegenschaften als künstlerische Produktions- und Präsentationsorte erschließen. Der Verdrängung und Mietenexplosion wollen wir Schutzmaßnahmen entgegenstellen. Wir werden weiterhin private Immobilien für diesen Zweck gezielt ankaufen und das sogenannte Arbeitsraumprogramm im Dialog mit der Freien Szene und den Spartenverbänden kontinuierlich weiterentwickeln. Bei Planung und Bau neuer Stadtquartiere müssen künstlerische Nutzungen und die Schaffung kultureller Orte von vornherein mit einem möglichst hohen Raumanteil berücksichtigt werden. Und statt Leerstand sollen Flächen und Räume übergangsweise für kulturelle Nutzungen zur Verfügung stehen. Außerdem wollen wir sonstige öffentliche Liegenschaften und Bauprojekte zugunsten einer Kulturnutzung öffnen: Bildungseinrichtungen, Gerichte und Dienstgebäude der Berliner Verwaltung können geeignet sein, außerhalb ihrer normalen Öffnungszeiten als Probe- und Aufführungsorte zu fungieren – und beim Neubau einer Schule können im Idealfall auch gleich neue Räume für die bezirkliche Musikschule, Ateliers, Proberäume, Orte der Erinnerungskultur oder die Jugendkunstschule entstehen.

Förderung derFreien Szene neu justieren

Berlins Freie Szene war schon immer ein Laboratorium für neue künstlerische Ausdrucks- und Arbeitsformen und trägt durch ihre Innovationen erheblich zu der internationalen Ausnahmestellung der Stadt bei. Die Förderstrukturen, die dies ermöglicht haben, werden den neueren Entwicklungen hinsichtlich der Bandbreite und Ausdifferenzierung von Sparten und Formaten sowie der künstlerischen Qualität und Professionalität dieser Szene allerdings schon lange nicht mehr gerecht. Wir wollen die vorhandenen Förderinstrumente und -strukturen zusammen mit Vertreter*innen der freien Verbände und Kulturorte einer vorbehaltlosen und kritischen Evaluation unterziehen und gemeinsam weiterentwickeln. Zudem wollen wir gegen die bisherige Unwucht in der Kulturförderung zu Lasten der Freien Szene angehen und deren Finanzierung verbessern. Dabei wollen wir das fortsetzen, was wir in dieser Legislatur mit dem Runden Tisch Tanz und den neuen Stipendien, der Einrichtung eines Festivalfonds, der Ausweitung der Kinder- und Jugendtheater-Förderung und der Stärkung der Ankerinstitutionen der Freien Szene begonnen haben. Auch die Arbeit und die Strukturen der freien Spartenverbände selbst wollen wir kontinuierlich unterstützen. Ein Berliner Kulturfördergesetz kann die notwendigen Rahmenbedingungen gesetzlich verankern, den gesellschaftlichen Stellenwert von Kultur und den Künsten in unserer Stadt stärken und die bestehende Fördersystematik innovativ weiterentwickeln. Wesentliche Kriterien hierbei sind ökologische sowie soziale Nachhaltigkeit und Diversität.

Zeit für eine diverse und feministische Kulturpolitik

Berlin ist eine vielfältige Metropole mit Menschen unterschiedlichster Migrationsgeschichte. Diese gesellschaftliche und kulturelle Vielfalt spiegelt sich in den städtischen Kultureinrichtungen bislang nur unzureichend wider. Dies ist für uns eine Frage der gerechten Teilhabe und Repräsentanz, aber auch eine Chance für künstlerische Entwicklungen, die postmigrantische, transkulturelle Innovationen aufgreift. Die gesellschaftliche Vielfalt muss endlich besser in den Angeboten der öffentlichen Kultureinrichtungen, ihren Leitungspositionen und Aufsichtsgremien, bei der Besetzung von Jurys und in der Kulturförderung als solcher zum Ausdruck kommen. Mit der Einrichtung eines Diversitätsfonds und dem Berliner Projektbüro für Diversitätsentwicklung (Diversity Arts Culture) haben wir einen Anfang gemacht. Wir wollen Diversität in der institutionellen und Projektförderung zu einem wesentlichen Kriterium machen, und das sowohl mit Blick auf die öffentlichen Kultureinrichtungen und sonstige Geförderte als auch auf die kulturellen Angebote selbst. Auch die Repräsentation queerer Menschen und Perspektiven in der Berliner Kunst- und Kulturszene muss verbessert werden. Queere künstlerische Positionen sind besonders zu fördern, bestehende Hürden für queere Künstler*innen abzubauen und queere Sichtweisen auch in Jurys und Auswahlgremien zu stärken. Weil diskriminierungssensible Personalverantwortliche und Einstellungspraktiken Grundlage für einen vielfältigen Kulturbetrieb sind, wollen wir, dass Personalverantwortliche in Kultureinrichtungen entsprechend geschult werden.

Bei der Besetzung von Intendanzen und anderen Spitzenpositionen im Kulturbereich müssen auch endlich Frauen stärker berücksichtigt werden. Doppelspitzen und Intendanten-Kollektive sollten nicht länger eine Ausnahme, sondern Normalität auch in großen Kulturinstitutionen sein. Wir werden dem sogenannten Gender-Show-Gap und der Unterrepräsentanz von Frauen in Regiepositionen entgegenwirken – dort, wo es sich wie beim Berliner Theatertreffen realisieren lässt, gegebenenfalls auch in Form einer Quote. Insbesondere Frauen mit Kindern sind in leitenden Funktionen unterrepräsentiert, weil sie den familienunfreundlichen Erwartungen an Führungskräfte häufig nicht gerecht werden können. Deshalb setzen wir uns weiterhin für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Kulturbereich ein.

Kulturelle Bildung und Bibliotheken

Damit möglichst viele Berliner*innen einen Zugang zu Kulturangeboten finden, wollen wir die kulturelle Bildung und Kunstvermittlung stärken. Wir streben eine niedrigschwellige, inklusive und aufsuchende kulturelle Bildung an, die Kindern und Jugendlichen auch selbstorganisierte Projekte ermöglicht. Schule und außerschulische Lernorte sollen mehr zusammenwachsen. Auch Bibliotheken müssen als Dritte Orte offen und barrierearm zugänglich sein, denn sie sind nicht nur Bücherverleihstellen, sondern wichtige Kiezorte der sozialen Begegnung, des kulturellen Austauschs und des interaktiven Lernens. Wir brauchen eine Bibliotheksentwicklungsplanung, die dafür die nötigen finanziellen Mittel einplant.

Die Kreativwirtschaft ist schon vor Langem zu einem der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren dieser Stadt geworden. Wir werden kreative Innovationen, speziell von Kleinstunternehmen, Soloselbstständigen und freien Gruppen, gezielt und unmittelbar fördern. Prekäre Arbeits- und Abhängigkeitsverhältnisse werden wir nicht dulden und ein entsprechendes Paket von Maßnahmen auf den Weg bringen. Als digitale Ergänzung werden wir eine landeseigene, virtuelle „Plattform Berlin“ aufbauen, in der sich alle Branchen der Berliner Kreativwirtschaft unter dem Signum „made in berlin“ sammeln.

Ein Zentrum der Kunst und Kreativwirtschaft – auch im Flughafen Tempelhof

Das Gebäude des Flughafens Tempelhof wird zu einem Zentrum für Kultur und Kreativwirtschaft, in dem Ateliers, Studios, Galerien, Proberäume und freie Spielorte ebenso wie Ausbildungs-, Produktions- und Präsentationsräume für Film, Design, Mode, Architektur und Games Platz finden. Auch im ehemaligen Flughafen Tegel werden wir Raum für Kultur und Kreativwirtschaft schaffen.

Mit dem Campus für Demokratie Zivilgesellschaft und (Erinnerungs-)Kultur stärken

Erinnerungskultur und Stadtentwicklung gehören zusammen. Deshalb setzen wir uns in Zusammenarbeit mit Bund und Bezirk für die Entwicklung des „Campus für Demokratie“ auf dem Areal des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit ein. Das entwickeln wir zu einem lebendigen Erinnerungsort, der das Stasi-Unterlagen-Archiv mit Räumen für Kunst und kulturelle Bildung und Projekten der demokratischen Stadtgesellschaft verbindet. So stärken wir auch nachhaltigen Tourismus im Außenbezirk Lichtenberg und das umliegende Stadtquartier. Wir wollen, dass das Land Berlin diesen Prozess durch weiteres Engagement und eine aktive Grundstückspolitik vor Ort in der nächsten Legislatur weiter vorantreibt.

Freiheit der Medien garantieren

Die Medien erfüllen durch Information und Unterhaltung eine wichtige gesellschaftliche Funktion. Freie Medien sind Grundlage für Demokratie. Mit großer Sorge verfolgen wir die Angriffe, denen freie Medien verstärkt ausgesetzt sind. Wir stehen ein für Pressefreiheit und werden die Unabhängigkeit von Journalist*innen wahren und sichern. Gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die Aufgaben, die Breite der Gesellschaft abzubilden und Ort der offenen Debatte der Gesellschaft zu sein. Deshalb ist es wichtig, dass die jeweiligen Medienformate in ihrer Darstellung auch die Diversität der Gesellschaft widerspiegeln und adressieren. Um die Vielfalt und Teilhabe von unterrepräsentierten Gruppen im RBB zu erhöhen, wollen wir den Rundfunk-Staatsvertrag zusammen mit Brandenburg weiterentwickeln. Hier wollen wir einen Reformprozess im öffentlich-rechtlichen Rundfunk anstoßen, der letztlich auch die Akzeptanz der Bevölkerung zur Zahlung der Rundfunkabgabe weiter hoch halten könnte. Die Krise des rbb muss lückenlos aufgearbeitet und Missstände beseitigt werden. Wir haben uns für eine Stärkung der Aufsichtsgremien und unabhängige Kontrollmechanismen eingesetzt.
Hatespeech, Sexismus und Rassismus, ebenso wie die Verbreitung von illegalen und demokratiefeindlichen Inhalten, dürfen nicht außerhalb der Verantwortung der Plattformen durch dies begünstigende Algorithmen automatisiert vorangetrieben werden. Wir werden die Möglichkeiten und Spielräume des Medienrechts nutzen, um die Plattformregulierung durch die Landesmedienanstalten weiterzuentwickeln.

Die Filmmetropole Berlin sichern

Die Produktion von Filmen für Kinos, Plattformen und Sender stellt einen wichtigen Teil der Berliner Wertschöpfung dar und zählt mit knapp 200.000 direkt oder indirekt Beschäftigten zu den größten Branchen Berlins. Um die durch Corona unter Druck geratene Branche zu sichern und Berlin zu einem noch stärkeren, kreativen, internationalen Spitzenplatz des Films zu entwickeln, werden wir das Filmfördersystem des Medienboards Berlin Brandenburg (MBB) optimieren. Wir werden den Zugang zu Filmfördermitteln transparenter und unabhängiger von eingefahrenen Strukturen und gewachsenen Abhängigkeiten ermöglichen. Dazu werden wir neue Förderinstrumente umsetzen und Vergaben in qualifizierten Losverfahren, im Patenverfahren und mit automatischer Referenzförderung einführen. Für Erstlings- und Folgewerke werden wir einen neuen Fördertopf schaffen, der einen breiteren Zugang und nachhaltigeren Berufsstart ermöglicht. Das MBB wird zu einer Überprüfung der Einhaltung von Sozial- und Nachhaltigkeitsstandards geförderter Produktionen verpflichtet, um den untragbaren Zustand des Unterlaufens von sozialen und tariflichen Mindeststandards zu beenden.

Green Culture – Kultur und Nachhaltigkeit

Wir denken Kultur und Klimaschutz zusammen: Auch der Kulturbereich kann durch die Einsparung von CO2-Emissionen einen Beitrag zur klimaneutralen Stadt erbringen. Das gilt insbesondere für die Museen sowie den Gastspiel- und Festivalbetrieb, da hier am meisten Treibhausgas-Emissionen im Kulturbereich anfallen. Wir unterstützen die bereits vorhandenen Bestrebungen und Umsetzungen bei vielen kulturellen Akteur*innen und Einrichtungen. Gleiches gilt für Konzepte wie die Einrichtung eines „Green Culture Desk“ und Fonds auf Bundesebene. In der Kulturförderung müssen die künstlerische Auseinandersetzung mit dem Thema Nachhaltigkeit und die Transformation zu einem nachhaltigeren Kulturbetrieb eine stärkere Rolle spielen.

Clubkultur erhalten

Wir wollen Berlins lebendige Clubkultur erhalten und dazu Standorte sichern. Um Nutzungskonflikte mit Anwohnenden zu entschärfen, haben wir 2018 einen „Schallschutzfonds für Berliner Clubs“ ins Leben gerufen und mit einer Million Euro ausgestattet. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Das „Agent of Change“-Prinzip wollen wir in ganz Berlin etablieren. Um Clubs bauplanungsrechtlich besser abzusichern und ihnen einen einfacheren Zugang zu Fördermitteln zu verschaffen, haben wir diese Clubs auch offiziell als Kulturstätten anerkannt. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Änderung des Baugesetzbuchs auf Bundesebene ein, damit die Kommunen Kulturerhaltungsgebiete einführen können, und wollen Clubs auch durch Änderungen im Gewerbemietrecht besser schützen. Clubs sind auch Kreativlabore der Subkultur. Gerade die kleinen Clubs dürfen nicht durchs Raster fallen, wir wollen sie retten und mit gezielten Programmen unterstützen. Uns ist wichtig, Clubs in ihrer Funktion als Orte der gesellschaftlichen Begegnung und „Safer Spaces“, zum Beispiel für queere Menschen, zu stärken und gleichzeitig gemeinsam mit den Betreiber*innen und der Clubkommission gegen Diskriminierung an der Tür und im Clubleben vorzugehen. In den letzten Jahren sind auch Open-Air-Tanz- und Liveveranstaltungen immer stärker besucht worden. Momentan stehen die Veranstalter*innen aber oft vor rechtlichen Risiken und Unsicherheiten. Darum wollen wir die Einführung eines Open-Air-Gesetzes wie in Bremen prüfen. Das gesellschaftliche Engagement der Clubs und Kollektive tut Berlin gut, weshalb wir sie, zum Beispiel bei ökologischen Maßnahmen, weiterhin finanziell unterstützen wollen.

Decolonize!

Mit dem von uns initiierten gesamtstädtischen Konzept für die Aufarbeitung und Erinnerung der deutschen Kolonialvergangenheit ist Berlin vom Nachzügler zum Vorreiter bei der Dekolonisierung geworden. Doch diese ist ein Prozess, der nur im engen Dialog mit den postmigrantisch-diasporischen Communitys und den Nachkommen der Menschen in den ehemaligen Kolonien gelingen kann. Wir wollen die Dekolonisierung der Berliner Kultureinrichtungen und deren Arbeit im Bildungsbereich und öffentlichen Raum weiter vorantreiben. Dafür wollen wir die in dieser Legislatur eingerichtete Koordinationsstelle und die Zusammenarbeit mit Initiativen wie „Decolonize Berlin e. V.“ verstetigen. Die Berliner Bezirke und Stadtteilinitiativen wollen wir bei der Umbenennung von Straßen und Plätzen, die noch heute den Kolonialismus und Kolonialverbrechen ehren, bestmöglich unterstützen, etwa indem wir auf Landesebene Ressourcen für die wissenschaftliche Erforschung dieser Straßenhistorie und für die Errichtung von dezentralen Lernorten zur Verfügung stellen. An den Berliner Hochschulen sollen endlich Postcolonial und Black Studies angeboten werden, wie es im angelsächsischen Raum längst der Fall ist. Und wir fordern weiterhin die Errichtung eines Lern- und Erinnerungsortes gemeinsam mit dem Bund als zentrale Gedenkstätte für die Opfer des deutschen Kolonialismus. Als ehemalige Hauptstadt des deutschen Kolonialreichs und Ort zahlreicher kolonialer Sammlungen und Institutionen steht Berlin ganz besonders in der Pflicht, deren Geschichte aufzuarbeiten: Wir setzen uns für eine systematische und transparente Provenienzforschung und die Offenlegung der Inventarlisten der Berliner Museen und Sammlungsbestände ein. Provenienzforschung ist ein langer und aufwändiger Prozess. Die bislang zur Verfügung stehenden Personalmittel reichen nicht aus. Deshalb wollen wir in der kommenden Legislaturperiode die wissenschaftliche Erforschung ausbauen. Koloniale Raubkunst und menschliche Überreste müssen den Herkunftsgesellschaften zurückgegeben werden, und das proaktiv. Wir wollen außerdem Berlins Städtepartnerschaft mit Windhoek, Namibia, dafür nutzen, eine Wiedergutmachung der Bundesrepublik für den Genozid an den Nama und Herero und die Aussöhnung mit deren Nachkommen zu erreichen.

4.8 Berlin ist solidarisch: Europa und die Welt im Blick

Wir wollen Berlin zu einer Stadt machen, die keinen zurücklässt. Berlin soll ein sicherer Hafen für Menschen sein, die vor Krieg, Verfolgung, Elend, Armut oder der Klimakrise fliehen mussten, und soll eine gute Heimat für all diejenigen bieten, die in einer weltoffenen, demokratischen und solidarischen Stadt leben wollen. Alle Menschen, die in Berlin ankommen, müssen eine Chance erhalten, sich in unserer Stadt ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen.

Berlin ist sicherer Hafen

Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht aus der Ukraine. Wir stehen solidarisch an der Seite aller Geflüchteten. Diese Entwicklung und die anhaltend hohe Zahl an Schutzsuchenden auch aus anderen Konfliktgebieten bedeuten einen organisatorischen, logistischen und humanitären Kraftakt für Senat, Bezirke und die gesamte Stadtgesellschaft. Wir senden das klare Signal: Wir lassen euch nicht allein! Das schließt explizit auch alle Drittstaatler*innen und Staatenlose aus der Ukraine und aus anderen Regionen ein, die sich auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung befinden. Wir unterstützen Hilfsangebote für BIPoC und Angebote für die Minderheit der Roma*nja, die bereits vor dem Krieg stark diskriminiert und sozial-benachteiligt waren. 40 Prozent der in der Ukraine lebenden Rom*nja sind staatenlos. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist auch ein Krieg um kulturelle Hegemonie. Wir setzen uns dafür ein, ukrainische Kulturangebote zu fördern sowie der kulturellen und politischen Eigenständigkeit der Ukraine in Berlin einen Ort zu geben.

Um auf steigende Zugangszahlen zügig und flexibel reagieren zu können, muss Berlin resilientere Strukturen für Ankunft und Unterbringung aufbauen. Auch in der gegenwärtigen Situation wollen wir weitestgehend Großstrukturen für die Unterbringung von Geflüchteten vermeiden und plädieren stattdessen für ein dezentrales Konzept von über die Stadt verteilten kleineren Standorten. So werden wir den Bedarfen der Menschen besser gerecht.

Um dauerhaft resiliente Strukturen zu schaffen, setzen wir uns für die Weiterentwicklung des Ankunftszentrums „Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik“ zu einem Campus ein, der in Ausnahmesituationen temporär Kapazitäten für bis zu 2.500 Menschen bereitstellen kann und in Zeiten geringerer Ankünfte als Ort der Begegnung dient. Bereits jetzt sind viele Initiativen und Beratungsangebote vor Ort versammelt. Ergänzend fordern wir ein Reaktionskonzept, um in Notsituationen kurzfristig zusätzliche qualitätsgesicherte Unterbringung verteilt auf die ganze Stadt gewährleisten zu können. Um die Unterbringungskapazitäten des LAF zu erhöhen, muss das MUF-2.0-Bauprogramm zügig umgesetzt werden, damit in jedem Bezirk mind. 1.000 zusätzliche Plätze mit Wohnungsstruktur und sozialen Angeboten dauerhaft zur Verfügung stehen. Für spezifische Zielgruppen und besonders vulnerable Gruppen wie unbegleitete Minderjährige, BIPoC oder LSBTIQ* richten wir inklusive Wohngruppen bzw. eigene Unterkünfte ein. Zudem müssen in allen Einrichtungen Schutzkonzepte für vulnerable Gruppen zur Prävention und zum Schutz vor Sexismus, sexualisierter Gewalt, Rassismus oder Queerfeindlichkeit implementiert werden.

Der Zugang zu Alphabetisierungs- und Sprachkursen, Sprachmittlung und Beratungsangeboten u.a. für Ausbildung sowie psychosozialer und medizinischer Versorgung muss für alle Ankommenden ermöglicht werden. Ob die Versorgung mit Schulplätzen oder Deutschkursen, gerade beim Ankommen sind die Bezirke entscheidend. Daher sichern wir den Bezirken mehr Planungssicherheit sowie mehr finanzielle und personelle Unterstützung zu. Wir erhöhen den Integrationsfonds und werden die Mittel für VHS-Deutschkurse mindestens verdoppeln.

Unser Ziel ist das Leben in Wohnungen. Derzeit leben über 55.000 Menschen in Gemeinschaftsunterkünften, viele davon bereits seit Jahren. Unterkünfte sollen lediglich dem Ankommensprozess in den ersten Monaten dienen, bis eine passende Wohnung gefunden ist. Um der anspruchsvollen Herausforderung gerecht zu werden, muss der Senat das Programm Wohnen für Geflüchtete deutlich aufstocken und ergänzen, mit landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und Privaten Kooperationen schließen und den Anteil an WBS-Wohnungen erhöhen. Angesichts der positiven Erfahrungen mit der Unterbringung durch Private wollen wir ein Modellprojekt entwickeln, um dieses Potential auch zukünftig ergänzend zu nutzen und dabei Mindeststandards wie Kinderschutz zu etablieren.

Auch weitere positive Erfahrungen bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine möchten wir auf alle Geflüchteten ausweiten. So braucht es neben ausreichend Schulplätzen einen zügigen Übergang geflüchteter Kinder und Jugendlicher in Regelklassen, Beschäftigungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten für pädagogische Fachkräfte und Deutsch als Zweitsprache als ordentliches Unterrichtsfach. Für den schnellen Überagng in die Regelklassen muss Berlin ein verbindliches alters- und kompetenzabhängiges mehrstufiges Übergangskonzept entwickeln.

Wir fordern die Aufstockung der Zuwendungen für die Träger, die psychosoziale Beratung, Versorgung und Vermittlung der Geflüchteten anbieten, sowie die qualifizierte Sprachmittlung im gesundheitlichen Bereich damit der Zugang zur medizinischen Versorgung gewährleistet wird. Zudem streben wir in Berlin die Aufhebung der Wohnsitzauflage für anerkannte Geflüchtete an, um ihre Teilhabemöglichkeiten zu erweitern.

Wir bekennen uns zu den Werten von Frieden, Demokratie, Menschenrechten und Solidarität, auf die sich die EU verpflichtet hat. Die Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen steht diesen Werten entgegen und ist eine Schande für Europa. Mit dem Ziel der Abschreckung wird Seenotrettung auf dem Mittelmeer systematisch kriminalisiert und verhindert, wodurch die Flucht aus Bürgerkriegsländern wie Libyen immer schwieriger und gefährlicher wird. Wir stehen an der Seite der zivilen Seenotrettung und begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung sie zukünftig finanziell zu unterstützen. Die Unterbringung von Geflüchteten in menschenunwürdigen Lagern, wie in Moria auf Lesbos oder in Lipa an der kroatischen Grenze, zeigt das Scheitern der bisherigen europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Wir fordern stattdessen eine solidarische und menschenrechtsbasierte europäische Flüchtlingspolitik, die allen Asylsuchenden ein faires und individuelles Asylverfahren zusichert. Hierzu gehört auch, dass wir den gesetzlichen Spielraum ausschöpfen, damit sich Landesbeamt*innen nicht länger an menschenrechtswidrigen Frontex-Einsätzen beteiligen.

Als Land Berlin nehmen wir frühzeitig und wirksam Einfluss auf die entsprechenden Gesetzesvorhaben auf europäischer Ebene. Berlin hat bereits gezeigt, dass es bereit ist, Solidarität zu zeigen und Menschen aufzunehmen. Zusammen mit anderen aufnahmebereiten Ländern und Kommunen in Deutschland und Europa setzen wir uns dafür ein, dass solidarische Ansätze in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik wieder gestärkt werden. Gemeinsam fördern wir die Willkommenskultur und beteiligen uns aktiv in Netzwerken wie Solidarity Cities und dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“. Bislang sind wir mit unserem Landesaufnahmeprogramm immer wieder am Nein des Bundesinnenministers gescheitert. Diese Ablehnung ist für uns Ansporn. Wir werden uns weiterhin für ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus den griechischen Lagern einsetzen und haben erreicht, dass Berlin dafür sogar gegen das Bundesinnenministerium klagt. Wir werden die Klage weiterverfolgen. Auch bei der künftigen Bundesregierung werden wir uns für die Zustimmung zur Aufnahme einsetzen. Intensiv bemühen wir uns um besonders schutzbedürftige Geflüchtete.

Das entsprechende Aufnahmeprogramm wollen wir verlängern, die Aufnahmekapazitäten deutlich ausbauen und neue Aufnahmeprogramme starten. Wir sorgen dafür, dass unbegleitete Minderjährige, alleinfliehende Frauen, Traumatisierte, Geflüchtete mit Behinderungen, Ältere, LSBTIQ*, Familien, Personen mit psychischen Erkrankungen und besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen unmittelbar nach ihrer Ankunft die Beratung, Betreuung und Unterbringung bekommen, die sie benötigen. Dabei schützen wir sie in allen Verfahrensschritten vor Diskriminierung und bieten entsprechende Unterstützungs-, Beratungs- und Empowerment-Angebote an.

Bei der Aufnahme Schutzsuchender werden wir alle landesrechtlichen Spielräume ausnutzen und uns dabei auch für die Erteilung humanitärer Aufenthaltstitel durch die zuständigen Behörden einsetzen. Auch Menschen ohne Papiere oder mit prekärem Aufenthaltsstatus haben ein Recht auf ein Leben in Würde. Das bestehende Aufenthalts- und Asylrecht verweigert ihnen vielfach einen langfristig gesicherten Status und damit die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Teilhabe an der Stadtgesellschaft. Zur Wahrnehmung ihrer Rechte in asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren, beim Zugang zu Wohnen, Bildung, Arbeitsmarkt, Gesundheits- und sozialen Leistungen sind diese Menschen abhängig von einer niedrigschwelligen Rechts- und Sozialberatung. Diese wollen wir stärken und langfristig sichern. Ebenso stärken wir den anonymen Krankenschein, denn Gesundheit ist ein Menschenrecht.

Eine echte Willkommensbehörde für Berlin

Berlin profitiert seit Jahrhunderten davon, dass Menschen aus anderen Ländern hier ein neues Zuhause finden – egal ob freiwillig in der Hoffnung auf ein besseres Leben, auf der Suche nach neuen Herausforderungen oder unfreiwillig die alte Heimat aufgebend. Sie bringen neue Ideen mit, bereichern die Stadt mit ihren einzigartigen Erfahrungen und sorgen für soziale wie technologische Innovationen. Hier ist die postmigrantische Einwanderungsgesellschaft schon lange Realität und in den kommenden Jahren wird sie noch pluraler werden, als sie es jetzt schon ist: Etwa drei von zehn Berliner*innen haben einen Migrationshintergrund, etwa die Hälfte davon besitzt den Pass eines anderen EU-Landes. Nun gilt es, diese Realitäten in Politik und Verwaltung abzubilden. Es muss unser Ziel sein, ein friedliches, gerechtes und freies Leben für alle Berliner*innen zu ermöglichen. Dafür werden wir das Berliner Landesamt für Einwanderung zu einer echten Willkommensbehörde weiterentwickeln und alle nötigen Kompetenzen für eine gelingende Einwanderung – vom Aufenthaltsrecht über die Versorgung und Unterbringung bis zum Integrationskurs – bündeln. Zudem werden die neuen Einwohner*innen der Stadt bei dieser Behörde alle Amtsgeschäfte mit Landes- und Bezirksbehörden nach dem Prinzip des einzelnen Schalters auch in Fremdsprachen anstoßen können. Menschen ohne ausreichende Deutschkenntnisse werden von der Behörde im Umgang mit der Verwaltung unterstützt. Die Willkommensbehörde soll der für Integration zuständigen Senatsverwaltung unterstellt werden. Ebenso soll die Zuständigkeit für das Aufenthaltsrecht nicht länger im Innenressort angesiedelt bleiben. Neuen Berliner*innen soll dadurch das Ankommen erleichtert und Teilhabe soll ihnen ermöglicht werden. Die gesetzlichen Spielräume wollen wir konsequent zugunsten der Betroffenen nutzen. Berlin setzt sich beim Bund dafür ein, dass Geflüchtete mit subsidiärem Schutz Reisedokumente mit ihrem Aufenthaltstitel erhalten, damit niemand einen nationalen Pass in dem Land beantragen muss, aus dem er geflüchtet ist. Darüber hinaus wollen wir die in Berlin bis 2018 geltende Sonderregelung, die eine solche Passbeschaffung nicht zwingend machte, wieder einführen.

Ein prekärer Aufenthaltsstatus darf nicht länger die Aufnahme einer Ausbildung, berufsvorbereitende Maßnahmen oder den Abschluss eines angebotenen Arbeitsvertrages verhindern. Berlin kann nur all seine Potentiale ausschöpfen, wenn die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen, von Ausbildung und Studium, vereinfacht wird. Abschiebungen während Ausbildungsvorbereitung oder Ausbildung – dazu zählt auch die Schulzeit oder der Besuch einer Hochschule – müssen für die gesamte Familie konsequent ausgeschlossen sein. Abschiebungen dürfen generell nur in Ausnahmefällen erfolgen. Die Abschiebung in Krisen- und Konfliktregionen, wie nach Afghanistan oder Syrien, ist inakzeptabel und muss beendet werden. Kein Mensch ist illegal – das bedeutet für uns Berliner Bündnisgrüne, dass wir Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam für grundsätzlich unangemessene Maßnahmen halten und uns auch auf Bundesebene für deren Abschaffung einsetzen.

Damit das Landesamt für Einwanderung eine echte Willkommensbehörde werden kann, braucht es eine mehrsprachige Online-Terminvergabe, mehrsprachige kostenlose Beratungsmöglichkeiten sowie ausreichend Personal, das Aufenthaltstitel zügig und unter Ausschöpfung der gesetzlichen Spielräume zugunsten der Antragsstellenden erteilt. Für das geplante Landeseinbürgerungszentrum (LEZ) fordern wir eine vereinfachte Online-Terminvergabe, beschleunigte und digitalisierte Einbürgerungsprozesse, schlanke und unbürokratische Verfahren von Beratung bis zur Einbürgerung sowie kurze Bearbeitungszeiten, damit wir die Einbürgerungen in Berlin kontinuierlich steigern können. Es darf nicht sein, dass Einbürgerungsverfahren jahrelang dauern. Daher fordern wir die deutliche Aufstockung des Personals für Einbürgerung, die Nutzung der Landesspielräume zu Gunsten der Antragstellenden und Einbürgerungslots*innen sowie eine Einbürgerungskampagne. Auch die anstehende Reform des Einbürgerungsrechts auf Bundesebene und die damit verbundene Ausweitung des Antragsteller*innenkreises muss rechtzeitig und angemessen eingeplant werden.

Programm zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen

Auch politisch Verfolgten wollen wir in Berlin eine sichere Anlaufstelle geben. Besonders Menschenrechtsverteidiger*innen sind in autoritären Regimen – selbst innerhalb der Europäischen Union – immer wieder massiver Repression ausgesetzt. Wir haben in dieser Legislatur mehrere Programme zur Unterstützung von Menschen aufgelegt, die in ihrer Heimat politisch verfolgt werden. Dadurch haben Betroffene aus Journalismus, Kultur, Wissenschaft und Unternehmen die Möglichkeit, für eine gewisse Zeit in Berlin in Sicherheit zu leben. Diese Programme wollen wir verstetigen und unter einem gemeinsamen institutionellen Dach, einem Haus des Exils, ansiedeln. Berlin setzt dadurch ein starkes Signal für den Schutz von Menschenrechten weltweit. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass in Berlin ein „Friedensforum“ entsteht, das als Begegnungsraum für zivile Konfliktbearbeitung und gewaltfreie Konfliktlösung Friedensarbeit praktisch erfahrbar macht.

Berlin ist Fairtrade-Town – das verpflichtet zu Verantwortung

Viele Produkte auf dem deutschen Markt werden in anderen Ländern oft unter katastrophalen Bedingungen hergestellt: Umweltzerstörungen, Menschenrechtsverletzungen und ausbeuterische Arbeitsverhältnisse werden für Profite in Kauf genommen. Für uns ist klar: Unternehmen und Importeur*innen müssen Verantwortung für ihre gesamte Lieferkette übernehmen. Die Auszeichnung Berlins als Fairtrade-Town im Jahr 2018 und die Gründung des Eine-Welt-Hauses waren dafür erste wichtige Schritte. Wir wollen diesen Weg weitergehen und schrittweise eine faire und ökologische Beschaffung in der Berliner Verwaltung umsetzen. Von Kaffee über Computer und Kleidung bis zu Baumaterial – Berlin muss fair, sozial und nachhaltig einkaufen. Auf Bundes- und EU-Ebene setzen wir uns für ein wirksames Lieferkettengesetz mit verbindlicher Haftungsregelung ein, damit Unternehmen weltweit menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten einhalten müssen, Betroffene Zugang zu Gerichten in Deutschland bekommen und Verbraucher*innen Transparenz erhalten.

Mit Europa im Herzen – engagiert und verantwortungsbewusst

Für uns als größte Stadt der Europäischen Union ist es unser Selbstanspruch, eine verantwortungsbewusste und global-solidarische Politik der EU aktiv mitzuprägen. Dazu wollen wir die Mitwirkungsmöglichkeiten des Landes vollumfänglich nutzen. In Berlin leben rund 420.000 Bürger*innen aus anderen EU-Ländern – Europa ist Teil unseres Alltags, unsere Herausforderung und unsere historische Chance zugleich. Um diese Vielschichtigkeit Europas besser zu vermitteln, wollen wir Europabildung einschließlich Kolonialgeschichte in Bildungseinrichtungen anbieten und dazu mit möglichst vielen verschiedenen Berliner Trägern und Verbänden kooperieren. Um der wachsenden Rolle von Kommunen und Metropolen in der EU gerecht zu werden, setzen wir uns zusammen mit unseren europäischen Partnerstädten für eine direkte Vergabe von EU-Mitteln an Kommunen ein.

Soziales Europa statt Ausbeutung

Ausbeutung von Arbeitskräften aus Europa ist in Berlin leider an der Tagesordnung – auf Baustellen, in Hotels, im Bereich der Prostitution. Gegen diesen Missbrauch europäischer Freizügigkeit gehen wir mit aller Kraft vor. Wir unterstützen entsprechende Kontrollen des Zolls, zum Beispiel um die Missachtung des Mindestlohns auf Baustellen zu verhindern. Und wir stärken zivilgesellschaftliche Organisationen, die wertvolle Arbeit leisten, um für Transparenz zu sorgen und betroffene Menschen zu beraten, häufig sind dies Migrant*innen-Selbst-Organisationen. Wir wollen diese sicher finanzieren und bei der Vernetzung unterstützen, zum Beispiel mit Gewerkschaften und der Berliner Justiz. Häufig entsteht das Problem, dass EU-Bürger*innen keine Ansprüche auf Sozialleistungen geltend machen können. Auf Bundes- und EU-Ebene arbeiten wir darum dafür, dass Leistungsausschlüsse abgeschafft werden. In Berlin wollen wir mit einer Clearing-Stelle dafür sorgen, dass zentral alle Möglichkeiten geprüft werden können. Wenn nötig werden wir Menschen auch auf Basis des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes unterbringen. Ein Dach über dem Kopf zu haben ist ein Grundrecht, dafür stehen wir ein, ausnahmslos.

Partnerschaften in der Europäischen Union

Es ist der historische Verdienst der Europäischen Union, einen Kontinent, der jahrzehntelang von Krieg und Zerstörung gezeichnet war, in einen stabilen Frieden geführt zu haben. Der Blick in unsere europäische Nachbarschaft zeigt, dass dies keine Selbstverständlichkeit ist. Wir müssen das europäische Projekt aktiv am Leben halten, Brücken bauen und den europäischen Austausch fördern. Deshalb wollen wir zukünftig vor allem mit denjenigen Städten – vor allem in Osteuropa – gezielt Kooperationen und Partnerschaften eingehen, die unsere Werte teilen, und Austauschprojekte von Schulen und Vereinen im Rahmen dieser Partnerschaft unterstützen. Auch die Mitgliedschaft in bestehenden Städtenetzwerken, die sich für Klimaschutz, den humanen Umgang mit Geflüchteten und gegen Rassismus und Queerfeindlichkeit einsetzen, wollen wir weiter ausbauen und stärken. Wir werden daher auch Berlins Mitgliedschaft im „Klima-Bündnis – Europäische Kommunen in Partnerschaft mit indigenen Völkern“ mit konkreten Aktivitäten beleben und unterstützen. Auf EU-Ebene wollen wir die EU-Städteagenda nutzen, um noch stärker den Austausch und die Kooperation, besonders im Bereich des Klimaschutzes, der Kreislaufwirtschaft und der Energiewende, zu suchen.

Europa in Berlin

Wir wollen Europa in Berlin noch sichtbarer machen. Deshalb ist es gut, dass im Jahr 2021 ein Bekenntnis zur Europäischen Union in die Berliner Landesverfassung aufgenommen worden ist. Darüber hinaus sollen die Bezirke über den Rat der Bürgermeister besser in die Programmplanung des Landes Berlin für den Europäischen Sozialfond (ESF) und den Europäischen Fond für regionale Entwicklung (EFRE) eingebunden werden. Außerdem wollen wir das europäische Programm „NextGenerationEU“ nutzen, um dem Klimawandel und der digitalen Transformation mit Zukunftsinvestitionen zu begegnen. Die Europabeauftragten auf Bezirksebene sollen gestärkt werden und regelmäßig über ihre Arbeit berichten. Auch das Abrufen von EU-Geldern durch die Bezirksverwaltungen wollen wir vereinfachen, indem diese Koordinierungsstelle bei der Antragstellung unterstützt. Kleinen und mittleren Unternehmen, Vereinen und Initiativen wollen wir den Zugang zu Fördermitteln durch niedrigschwellige Beratungsangebote erleichtern.

Jetzt ganz konkret: bündnisgrüne Projekte für die Zukunft Berlins

1. Gleichstellung in allen Gesellschaftsbereichen

Wir kämpfen für die Gleichstellung der Geschlechter in allen Gesellschaftsbereichen – nicht erst seit Corona, aber seit der Pandemie umso mehr: Krisenstäbe und alle anderen Gremien müssen divers und geschlechterparitätisch besetzt sein. Um alle Haushaltsmittel geschlechtergerecht zu verteilen, wollen wir das Gender-Budgeting weiter vorantreiben: durch ein effektives Controlling, ein Gender-Budgeting-Referat in der Finanzverwaltung, einen zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Beirat sowie durch Weiterbildungen innerhalb der Verwaltung. Und damit feministische Politik endlich als Querschnittsthema in allen Bereichen mitgedacht wird, wollen wir mit allen Verwaltungen eine verbindliche, datenbasierte und ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie erarbeiten und umsetzen und eine Gesetzesfolgenabschätzung einführen, die die Gleichstellung von Frauen sicherstellt.

2. Rechtsextremen Terror aufklären – parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Terrorserie in Neukölln

Die rechtsextreme Terrorserie in Neukölln steht in einer Linie mit Hanau und den NSU-Morden. Es wurden Verbindungen der Berliner Polizei zur Polizeibehörde in Hessen bekannt, aus der Todesdrohungen mit der Kennung NSU 2.0 verschickt wurden. Es mussten zwei Staatsanwälte in der Berliner Justiz umgesetzt werden. Betroffene fühlen sich vom Staat nicht mehr geschützt und noch immer ist kaum etwas aufgeklärt – weder Brandanschläge noch Bedrohungen und auch nicht der Mord an Burak Bektas aus dem Jahr 2012. Wir brauchen Klarheit über die Fälle, aber auch darüber, welche Rolle Berliner Polizist*innen und Staatsanwält*innen spielen. Darum haben wir direkt zu Beginn der Legislaturperiode einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt und werden die Vorkommnisse dort aufs Genaueste untersuchen. Aufklärung schafft Vertrauen. Genau das braucht die Berliner Polizei. Bis zur Aufklärung der rechtsextremen Terrorserie und darüber hinaus stehen wir den Angegriffenen solidarisch beharrlich zur Seite, auch weil es sich dabei um einen Angriff auf unsere Gesellschaft als Ganzes handelt. Wir setzen uns dafür ein, dass der Sicherheitsapparat die von rechter Gewalt Betroffenen wirklich schützt.

3. Bürger*innenräte in Berlin einführen

Wir wollen unsere Demokratie weiterentwickeln und stärken. Dazu wollen wir auf Bezirks- und Landesebene Bürger*innenräte etablieren, die zu bestimmten Themen mit einem spezifischen Auftrag und den notwendigen Ressourcen temporär gebildet werden und die Institutionen repräsentativer Demokratie ergänzen. Die Teilnehmer*innen an den Räten werden durch das Zufallsprinzip gelost, um die Bandbreite der Gesellschaft in einem Kiez abbilden zu können. Gemeinsam mit Expert*innen und der Verwaltung können dort Lösungen für konkrete Probleme im Kiez oder im Bezirk erarbeitet werden. Dadurch wollen wir die demokratischen Entscheidungsprozesse stärker vor Ort verankern und die Akzeptanz politischer Entscheidungen auf lokaler Ebene erhöhen.

4. Kulturförderung gerechter, transparenter und diverser gestalten

Wir wollen die Berliner Kulturförderung angesichts neuer Entwicklungen und gesellschaftlicher Realitäten umgestalten: Die gesellschaftliche Diversität muss sich besser in den kulturellen Angeboten und – nach New Yorker Vorbild – auch in der Besetzung von Leitungsfunktionen und Förderstrukturen widerspiegeln. Mit innovativen Programmen und neuen Kooperationsformen wollen wir mehr Fördergerechtigkeit für diejenigen erreichen, die bislang durchs Raster fallen und sich von einem unterfinanzierten Projekt zum nächsten hangeln müssen. Dies erreichen wir nur gemeinsam mit Vertreter*innen der freien Verbände und Institutionen sowie mehr Partizipation und Transparenz bei kulturpolitischen Entscheidungen.

5. Eine Willkommensbehörde für Berlin

Berlin soll eine Willkommensbehörde bekommen. Wir haben bereits aus der „Ausländerbehörde“ das „Landesamt für Einwanderung“ gemacht. Jetzt kommt der nächste Schritt. In einer Willkommensbehörde sollen alle Kompetenzen für eine gelingende Einwanderung gebündelt werden – vom Aufenthaltsrecht über den Integrationskurs und die Verweisberatung zu Deutschkursen bis zur Arbeitserlaubnis. Die Willkommensbehörde soll im Kompetenzbereich der für Integration zuständigen Senatsverwaltung liegen. Auch die Zuständigkeit für das Aufenthaltsrecht soll vom Innenressort an die Integrationsverwaltung übertragen werden. Gesetzliche Spielräume wollen wir konsequent zugunsten der Betroffenen nutzen.

Als wir 2016 Verantwortung übernommen haben, war das Wort „Klima“ in Berlins Regierung ein Fremdwort. Über Jahrzehnte war die Substanz der Stadt ausverkauft. Die Bezirke waren kaum noch handlungsfähig, Busse und Bahnen fuhren mit der letzten Schraube. Eine aktive Mietenpolitik gab es nicht, in Schulen war seit Jahren nicht investiert worden, genauso wenig wie in Krankenhäuser. Polizei und Feuerwehr waren deutlich schlechter bezahlt als in den anderen Bundesländern, Sozialarbeiter*innen waren in vielen Bezirken nicht mehr existent. Und während in vielen Städten der Welt längst für die Verkehrswende gearbeitet wurde, hatten die Regierenden in Berlin Autobahnen mitten durch die Stadt im Kopf.

Wir haben umgesteuert – Berlin hat die Entscheidung

Wir haben umgesteuert. Es hat viel Kraft gekostet, nicht alles hat auf Anhieb so funktioniert, wie wir es uns vorgestellt haben, und wir sind noch weit von unserer Vision entfernt. Aber wir haben eine Tür aufgestoßen, die Weichen sind neu gestellt. In diesem Programm haben wir beschrieben, wo Berlin nach der Übernahme von Regierungsverantwortung durch uns Grüne steht und wo wir hinwollen. Jetzt entscheidet sich, ob Berlin den Weg in eine gute Zukunft tatsächlich geht.

Der Blick in die Welt zeigt – es stehen zwei Optionen zur Debatte: der Weg der rechten Populist*innen, der Verfechter*innen illiberaler Demokratien, der Klimaleugner*innen und Spalter*innen. Und der Weg in eine klimaneutrale, lebenswerte und gerechte, eine offene, antirassistische und freie Weltstadt der Zukunft. Wir Grüne stehen für den zweiten Weg und wir sind überzeugt: Die Zeit ist reif und es ist unsere Zeit.

Ein Bündnis der Berliner Zukunftskräfte

Berlin in die Zukunft zu führen geht nicht alleine. Als Partei, die aus vielen Bewegungen entstanden ist, wissen wir, Zukunft wird nicht in Verwaltungen entwickelt, sondern in breiten gesellschaftlichen Bündnissen. Aber es braucht Verantwortliche in Parlament und Regierung, die bereit sind und dafür brennen, gemeinsam mit den Menschen in Berlin die Zukunft zum Guten zu gestalten. Denn wir wissen, dass wir nur zusammen noch viel weiter kommen.

Genau darum geht es uns. Mit dem Mandat der Berliner*innen sind wir bereit, Verantwortung für die Zukunft dieser Stadt zu übernehmen.

Berlin funktioniert nur zusammen. In Zeiten von sich gegenseitig überlappenden Krisen und extremen Unsicherheiten dürfen wir Menschen nicht gegeneinander ausspielen und niemanden zurücklassen. Die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine verdeutlichen unsere Abhängigkeit von fossiler Energie und sorgen für eine extreme Inflation mit massiven Preissteigerungen. In den letzten Jahren hat die Corona-Pandemie bereits viele Menschen an den Rand der wirtschaftlichen Existenz gebracht und Armut weit in die Gesellschaft getragen. Viele Berliner*innen müssen nun noch kürzertreten und zu viele wissen nicht, wie sie über den Monat kommen sollen. Armut war bereits vor der Inflation eine große Herausforderung in Berlin und hat sich in den letzten Monaten massiv verschärft. Kinderarmut, Altersarmut und Energiearmut sorgen für Schlangen bei den Tafeln. Auch die Situation obdachloser Menschen hat sich verschärft. Von Armut betroffen sein, macht krank und verhindert gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft. Gerade Alleinerziehende, Schwarze Menschen, People of Color, Kinder, ältere Menschen, prekär Beschäftigte, Soloselbstständige, Erwerbssuchende, Menschen mit Behinderung und geflüchtete Menschen sind von Armut, Verdrängung und Ausgrenzung betroffen.

Die Wohnungsnot in Berlin verschärft die Situation von Armut betroffener Menschen. Auch soziale Träger verlieren bezahlbare Räumlichkeiten. Wir kämpfen für ein Berlin, das niemanden zurücklässt, in dem von Armut Betroffene Hilfe bekommen, um diese zu überwinden, in dem alle sicher und bezahlbar wohnen, sich gesund ernähren, gleichberechtigt teilhaben und ihren Platz in der Gesellschaft finden können. Der Kampf gegen Armut hat für uns höchste Priorität.

Wohnen ist keine Ware – Gemeinwohlverpflichtung für Wohnraum durchsetzen!

Die Grundstückspreise und Mieten sind in den vergangenen 15 Jahren nach oben geschnellt, auch weil in einer Situation der Wohnungsknappheit und fehlender alternativer Anlagemöglichkeiten hemmungslos mit dem spekuliert wird, was für Menschen das Zuhause ist. Wohnen ist keine Ware, darum kämpfen wir für einen Wohnungsmarkt nach Wiener Vorbild, bei dem mindestens 50 Prozent des Wohnraums gemeinwohlorientiert ausgerichtet werden. Dafür wollen wir ein breites Bündnis schließen – von den landeseigenen Wohnungsunternehmen über gemeinwohlorientierte Genossenschaften, Stiftungen und Hausprojekte bis zu Privatvermietenden, die sich wie die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften auf das Gemeinwohl und somit dauerhaft auf leistbare Mieten für alle Schichten verpflichten. Geschäftsmodelle, die auf schnelle, überhöhte Renditen setzen oder mit Wohnraum spekulieren, lehnen wir ab. Die Bau-, Mieten- und Wohnungspolitik haben wir seit 2016 vom Kopf auf die Füße gestellt – sowohl in der Landesregierung als auch in den Bezirken, in denen wir Verantwortung tragen. Wir haben den sozialen Wohnungsbau vorangetrieben, das Vorkaufsrecht genutzt, eine Genossenschaftsförderung erkämpft und den Mietendeckel eingeführt. Jetzt nachdem klar ist, dass wir auf Landesebene nicht die Zuständigkeit für einen Mietendeckel haben, werden wir alles tun, um dennoch die Berliner Mieter*innen zu schützen: Wir bauen Berlin weiter gemeinwohlorientiert und nachhaltig um. Wir erwerben die Stadt Stück für Stück zurück, um die Gemeinwohlorientierung zum zentralen Merkmal des Berliner Mietenmarktes zu machen. Wir bauen ein Miet- und Wohnungskataster auf, um mehr Transparenz auf den Wohnungsmarkt zu erreichen. Doch jetzt ist auch klar: Die Bundesregierung und der Bundestag stehen nun in der Pflicht, den Ländern und Kommunen Möglichkeiten an die Hand zu geben, die Mieten selbst zu regulieren und auch zu deckeln und das Vorkaufsrecht wieder nutzen zu können. Zudem wollen wir bei den Landeseigenen Wohnungsunternehmen den Mietendeckel gesetzlich verankern.

Ein Berlin, in dem Armut und Ausgrenzung der Vergangenheit angehören

Seit 2016 haben wir auch bei der Bekämpfung von Armut wichtige Schritte geschafft. Das kostenlose ÖPNV-Ticket für Schüler*innen, die beitragsfreie Kita, ein gesundes kostenloses Essen mit hohem Bioanteil in den Grundschulen, all das sorgt dafür, dass Kinder aus Familien, die weniger Geld haben, gleichberechtigter am Leben teilhaben können. Wir haben den Landesmindestlohn auf 13 Euro angehoben und Mindesthonorare für Künstler*innen und Freischaffende eingezogen. Auch auf Bundesebene konnten wir eine deutliche Anhebung des Mindestlohnes erreichen. Wir haben Tariftreue bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen garantiert und die Gehälter gerade der Beamt*innen angehoben, die kleinere Einkommen haben. Sei das bei der Polizei, bei der Feuerwehr oder in der Verwaltung.

In der Bundesregierung tragen wir Verantwortung, dass Deutschland gut durch diese Krise kommt. Um die Energiepreise bezahlbar zu halten haben wir eine Gas- und Strompreisbremse eingeführt - und wir adressieren Menschen in schwierigen Lagen ganz gezielt. Mit der Wohngeldreform weiten wir den Kreis der Berechtigten massiv aus, die Kindergelderhöhung auf 250 Euro für jedes Kind hilft vor allem Familien mit weniger Geld. Mit dem Bürgergeld haben wir große Verbesserungen für Menschen in der Grundsicherung erreicht und den Regelsatz um gut 50 Euro pro Monat angehoben. Und für Haushalte, Unternehmen oder Einrichtungen, die besonders hart von den hohen Energiepreisen betroffen sind, haben wir Härtefall-Regelungen geschaffen. So helfen wir zum Beispiel gezielt Mieter*innen sowie sozialen oder kulturellen Einrichtungen.

Um die Berliner*innen in dieser schweren Zeit nicht allein zu lassen, haben wir auf Landesebene ein Entlastungspaket im Umfang von 3 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Damit unterstützen wir den Ausbau erneuerbarer Energien, entlasten mit dem 9-Euro Sozialticket sowie dem 29 Euro Ticket die Berliner*innen und leisten damit gleichzeitig einen Beitrag für die Verkehrswende und für mehr Klimaschutz. Ebenso haben wir im Umfang von 30 Millionen Euro einen Härtefallfonds gegen Energieschulden aufgelegt, um betroffene Berliner*innen bei ihren Strom-, Gas- und Heizkosten zu unterstützen. Den Härtefallfond und günstige Mobilität wollen wir dauerhaft zur Bekämpfung von Armut etablieren. Und wir unterstützen kleine und mittelständische Unternehmen bei der Transformation. Das erhält Arbeitsplätze und sichert das Einkommen vieler Berliner*innen.

Mit dem Kündigungsmoratorium für die 350.000 Wohnungen von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sowie den Wohnungen des Studierendenwerks Berlin bieten wir Mieter*innen bis Ende 2023 einen zusätzlichen Schutz. Wir unterstützen die sozialen Träger und Vereine unserer Stadt bei den steigenden Energiekosten mit 130 Millionen Euro und wir haben ein Landesprogramm zur Energieberatung mit unserer Bürgermeisterin Bettina Jarasch aufgelegt. Damit stärken wir die Energieberatungen sowie die Energieschuldnerberatungen in Berlin.

Wir haben dafür gesorgt, dass für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, die Kosten der Unterkunft verlässlich übernommen werden und Obdachlosigkeit so vermieden wird. Und wir haben damit begonnen, das Dickicht an Sozialleistungen zu ordnen, damit Menschen Leistungen, die ihnen zustehen, auch tatsächlich erhalten – gerade in den Bezirken sind wir an dieser Stelle Vorreiter. Der Weg zu einem Berlin, in dem Armut und Ausgrenzung der Vergangenheit angehören, ist aber noch weit. Wir setzen uns seit Jahren dafür ein, Familien- und Sozialleistungen auf Bundesebene endlich neu zu sortieren, um das bestehende Chaos zu beenden. Solange das nicht passiert ist, werden wir weiter in Berlin und in den Bezirken für Überblick sorgen. Dazu wollen wir mit einem berlinweiten Sozialmanagement die besten Wege der Umsetzung aus allen Bezirken in alle anderen Bezirke bringen und mit starken Netzwerken vor Ort im sozialen Umfeld Unterstützung leisten. Wir gehen den Kampf gegen Armut ganzheitlich an. Denn gute frühkindliche Bildung, gute Kitas und Schulen, bezahlbarer Wohnraum, gute Arbeit, ein durchlässiges Bildungssystem, der Kampf gegen Ausgrenzung und Diskriminierung, all das ist entscheidend, um Armut wirklich zu bekämpfen. Initiativen in all diesen Bereichen werden wir aktiv unterstützen.

Gute Gesundheitsversorgung und Pflege ist Daseinsvorsorge

Für Gesundheit ist nicht alleine die Gesundheitspolitik verantwortlich, sondern jeder einzelne Politikbereich hat Einfluss auf die Gesundheit, das Wohlbefinden und die Lebensqualität der Berliner*innen, sei es bei Fragen der Mobilität bzw. der Verkehrswende, bei der Ernährungswende, in der Wirtschafts- und Arbeitspolitik, im Bildungsbereich, in der Gesundheitsforschung, in der Sozialpolitik, beim Klimaschutz oder in der Stadtentwicklung. Dabei ist die gesundheitliche Chancengleichheit, unabhängig vom Geldbeutel, unser Ziel. Gesundheit bedeutet für uns körperliches, psychisches und soziales Wohlbefinden mit Teilhabe und Selbstbestimmung. Die Corona-Pandemie hat schonungslos die Lücken des Gesundheitssystems aufgezeigt: Statt in gute Vorsorge zu investieren, wurde der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) über Jahrzehnte kaputtgespart und Pandemiepläne sind in Schubladen verstaubt. Für uns gehören gute Gesundheitsstrukturen zur Daseinsvorsorge und dürfen nicht der Profitmaximierung dienen. Deswegen haben wir den ÖGD in den letzten Jahren besser ausgestattet und wir wollen diesen Weg in den nächsten Jahren weitergehen. Wir wollen den ÖGD attraktiver machen und für mehr Berufsgruppen öffnen sowie ihn befähigen, integrierte, im Kiez vernetzte Versorgungsangebote zu entwickeln. Wir haben die Investitionspauschale für die Berliner Krankenhäuser erhöht, zusätzliches Geld für Digitalisierung zur Verfügung gestellt und wollen bei der Krankenhausplanung einen besonderen Fokus auf hohe Qualität und bedarfsgerechte Strukturen legen. Die Vielfalt der Krankenhausversorgung in Berlin ist und bleibt ein bündnisgrünes Anliegen. Wir wollen allen Berliner*innen bestmögliche Versorgung bieten und setzen uns nachhaltig auch für eine gerechtere Verteilung der Angebote in den Bezirken ein – insbesondere auch bei den niedergelassenen Fachärzt*innen. Neben einer besseren Verteilung wollen wir eine besser vernetzte und aufeinander abgestimmte Angebotsvielfalt erreichen; dazu müssen wir das Gemeinsame Landesgremium (§ 90 a SGB V) stärken und erweitern.

Für uns ist klar: Gesundheit wird nicht primär von der Gesundheitspolitik gemacht, sondern jeder einzelne Politikbereich hat Einfluss auf die Gesundheit, das Wohlbefinden und die Lebensqualität der Berliner*innen, sei es bei der Ernährungswende, der Verkehrswende, im Bildungsbereich, in der Gesundheitsforschung, in der Sozialpolitik oder in der Stadtentwicklung. Dabei ist die gesundheitliche Chancengleichheit unser Ziel. Wir wollen erreichen, dass alle Berliner*innen, unabhängig vom Geldbeutel, die gleichen gesundheitsfördernden Lebensbedingungen haben. Gesundheit bedeutet für uns körperliches, psychisches und soziales Wohlbefinden mit Teilhabe und Selbstbestimmung.

Zu guter Gesundheitsversorgung gehört gute Pflege im Krankenhaus, in der ambulanten Pflege, in stationären Einrichtungen sowie zuhause. Es darf nicht sein, dass Pflegekräfte unter schlechten Bedingungen für viel zu viele Patient*innen Verantwortung übernehmen müssen. Darum haben wir gemeinsam mit dem Berliner Bündnis für Pflege in den vergangenen Jahren intensiv an Verbesserungen gearbeitet. Wir unterstützen die Ziele des Volksentscheids „Gesunde Krankenhäuser“ und möchten in den kommenden Jahren mit verbindlichen Personalschlüsseln die Arbeitsbedingungen substantiell verbessern. Diese Personalschlüssel sollen an dem ermittelten Behandlungsbedarf orientiert sein und in allen Settings und Fachbereichen gelten. Wir wollen eine Vielzahl von Pflege- und Wohnformen im Alter fördern, um Menschen, solange es geht, ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Dafür möchten wir parallel zu ambulanten Facharztpraxen auch ambulante pflegerische Angebote mehr unterstützen. Um pflegende Angehörige besser zu unterstützen, setzen wir uns auf Bundesebene für die Einführung eines Familienpflegegeldes, ähnlich dem Elterngeld, ein. Im Bund unterstützen wir außerdem eine umfassende Reform der Pflegeversicherung. Wir halten an dem Konzept der grünen Bürger*innenversicherung fest, um langfristig mehr Gerechtigkeit und Solidarität in der Versorgung herzustellen.

Wir haben in Berlin bereits erfolgreich die Beihilferegelungen für Beamt*innen verändert, so dass ihr Weg in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtert wird. Das wollen wir bundesweit umsetzen.

Barrieren abbauen, Teilhabe ermöglichen

Berlin wird zur barrierefreien Stadt. Damit ermöglichen wir es behinderten und älteren Menschen sowie Familien mit kleinen Kindern, die Stadt in ihrer ganzen Vielfalt zu nutzen und mitzugestalten. Da ältere Menschen noch lange fit sind und aktiver Teil der Gesellschaft bleiben wollen, wird die Zahl der Menschen, die auf eine Stadt ohne Hindernisse angewiesen sind, immer größer. Das gilt in U- und S-Bahnhöfen genauso wie in Verwaltungsgebäuden. Deswegen machen wir uns stark für die Absenkung von Bordsteinkanten, längere Ampelschaltungen, eine barrierefreie Darstellung von Websites oder die Übersetzung von Veranstaltungen in Gebärdensprache. Wir wollen, dass alle Kinder, ob mit oder ohne Behinderung, gleichberechtigt in der Schule teilhaben und alle Erwachsenen die Chance bekommen, Teil des ersten Arbeitsmarktes zu werden.

Unser Ziel ist eine inklusive Gesellschaft. Dafür werden wir immer wieder Wege für Menschen zur Teilhabe öffnen, gehen entschieden gegen Verdrängung vor, bekämpfen Armut, sorgen dafür, dass alle Zugang zu bester Grundversorgung haben, und bauen Hürden im Alltag ab. Deshalb wird die Politik für eine inklusive Stadtgesellschaft noch stärker als bisher unter Beteiligung der Expert*innen in eigener Sache gestaltet. Dazu stärken wir die Rollen von Landesbeirat und Landesbeauftragter für behinderte Menschen sowie der bei den Senatsverwaltungen bestehenden Arbeitsgruppen. Darüber hinaus beziehen wir Organisationen behinderter Menschen und Angehörigenvereine stärker in die Politik ein und unterstützen das Berliner Behindertenparlament.

2.1 Bauen, Mieten, Wohnen: klimagerecht und sozial

Wir haben 2016 den Politikwechsel in Berlins Bau-, Mieten- und Wohnungspolitik eingeläutet, um der astronomischen Steigerung von Miet- und Grundstückspreisen Einhalt zu gebieten. Unser Ziel war und ist, den Berliner Wohnungsmarkt gemeinwohlorientiert umzubauen, indem wir den Anteil von Wohnungen in der Hand nicht renditeorientierter Akteur*innen weiterhin konsequent erhöhen. Mit unserem „Masterplan 50 Prozent Gemeinwohl“ wollen wir mindestens 50 Prozent aller Wohnungen in Berlin in gemeinwohlorientierte Hand bringen. Die Verpflichtung auf das Gemeinwohl gilt für alle Akteur*innen auf dem Wohnungsmarkt. Fördern wollen wir aber insbesondere diejenigen, die Wohnraum der Spekulation entziehen, bezahlbare Wohnungen für alle gesellschaftlichen Schichten bereitstellen und bei Mietgestaltung und Belegung soziale Kriterien anwenden. Dazu zählen die landeseigenen Wohnungsunternehmen, gemeinwohlorientierte Genossenschaften, Träger sozialer Einrichtungen, Stiftungen und Hausprojekte sowie Privatvermietende, die sich wie die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften auf das Gemeinwohl und somit dauerhaft auf leistbare Mieten für alle Schichten verpflichten. Wir schließen dabei auch Bündnisse mit den Menschen, die ihr Wohnschicksal in die eigenen Hände nehmen, wenn sie sich sozialen und ökologischen Kriterien verpflichtet fühlen. Dafür brauchen wir auch weiterhin einen breiten Maßnahmenmix. Wir setzen uns auch auf Bundesebene für die Einführung der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit (NWG) ein, um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – und nicht nur für 20 oder 30 Jahre wie bisher. Dazu ist es auch nötig, die Berliner Finanzierung von Sozialbindungen beim Wohnen deutlich aufzustocken. In den vergangenen Jahren haben wir den Neubau bedarfsgerechter gefördert und stärker auf das Gemeinwohl ausgerichtet. Es war richtig, gleichzeitig zu versuchen mit dem Mietendeckel Ruhe in den überhitzten Markt des Mietwohnungsbestandes zu bringen und Mietpreise zu stabilisieren. Damit haben wir versucht, politisch Einfluss auf die Entwicklung der Mieten zu nehmen, dafür haben wir juristisches Neuland betreten. Nachdem dieser Versuch gescheitert ist, werden wir nicht aufgeben, sondern weiter alles tun, um Wucher zu stoppen, trotz teilweise heftigen Gegenwindes. In den kommenden Jahren streiten wir weiter für einen gemeinwohlorientierten und sozialen Wohnungsmarkt für Berlin. Dazu gehört für uns auch die Verbindung mit dem Klimaschutz: Berlins Gebäude stoßen 40 Prozent des CO2 in der Stadt aus, also sind energetische Modernisierung und die Bauwende eine zentrale Zukunftsaufgabe, um Berlin auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. Wir verbinden soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz.

Das neue Berlin bauen – gemeinwohlorientiert und nachhaltig, sozial und ökologisch

Unser Ziel sind Kieze, in denen neben Wohnen auch Gewerbe, Kultur und Erholung Platz haben. Zudem arbeiten wir für eine bunte Mischung von Eigentümer*innen – von Genossenschaften über landeseigene Wohnungsunternehmen bis zu Baugruppen und auch kleinen privaten Eigentümer*innen. Klar ist: Berlin braucht mehr niedrigpreisige Wohnungen. Bei fortdauernd hohem Bevölkerungszuwachs streben wir den Bau von jährlich 20.000 überwiegend sozialverträglichen Wohnungen an. Wir wollen vielfältige und lebendige Quartiere, gut erschlossen für nachhaltige Mobilität, mit guten Schulen und Kitas, Handel und Gewerbe, Spiel, Erholung und viel Grün. Das Bauen muss endlich klimaneutral werden. Neubauten im Hochpreissegment sollen vermieden werden, weil das weite Teile der Bevölkerung ausschließt. Wir setzen dabei auf intelligente Nachverdichtung und Geschosswohnungen statt auf Eigenheimsiedlungen. Zur Förderung des gemeinwohlorientierten Neubaus wollen wir einen dauerhaften Fonds auflegen, der Gelder bereitstellt und in den Rückzahlungen aus Darlehen direkt zurückfließen. Damit wird eine dauerhafte Finanzierung von Förderung des sozialen Wohnungsbaus ermöglicht. Wir wollen die Förderung pro Wohnung erhöhen und so ausgestalten, dass eine besonders hohe Förderung in dauerhaft sozialgebundene und möglichst CO2-neutral errichtete Wohnungen fließt. Gemeinschaftliche und sozial integrative Wohnformen wollen wir ebenso fördern.

Wir wollen den großen Mangel an Sozialwohnungen zügig abbauen und dafür alle notwendigen Maßnahmen ergreifen. Ein wichtiger Schlüssel dafür sind die landeseigenen Flächen und landeseigene Wohnungsunternehmen. Dazu wollen wir über die bisherigen Quoten für den Anteil geförderter Wohnungen dort, wo es an preiswertem Wohnraum mangelt, deutlich hinausgehen. Zusätzlich erhöhen wir das zweite Fördersegment – für eine soziale Mischung in den Quartieren. Die Genossenschaftsförderung – für Neubauten wie Bestandsankauf – wollen wir deutlich erhöhen. Wir sorgen für faire Förderkonditionen und öffnen die Förderung auch für Projekte wie das Mietshäuser-Syndikat. Linke Freiräume und queer-feministische Hausprojekte sind wichtige Schutzräume und emanzipatorische Orte, die wir erhalten wollen. Doch immer mehr sind sie von Verdrängung bedroht. Wir stellen uns diesem Trend entgegen und werden Lösungen suchen, damit sie bleiben können. Ist eine Räumung nicht zu verhindern, ist es die Aufgabe des Landes Berlin, geeignete alternative Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Außerdem wollen wir die Förderung so ausbauen oder Bürgschaften anbieten, damit auch Haushalte in Transferbezug Genossenschaftsanteile zeichnen können.

Auch für den Klimaschutz ist es höchste Zeit, die Bauwende einzuläuten. Deshalb muss das, was wir heute bauen, klimafreundlich sein. Wir setzen uns deshalb für KfW-40-Standard beim Neubau und KfW-55-Standard im Bestand ein, damit Gebäude Energie möglichst effizient nutzen. Wir wollen klimafreundliche Neubauten und Modernisierung mit ökologischen Dämm- und Baustoffen, wie Hanf, Stroh, Holz, Lehm, Ziegel oder Baumaterial-Recycling. Schon heute entsteht das größte Holzhochhaus Europas in Berlin. Diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen und wegkommen von Beton und Stahl. Denn diese Baustoffe sind klimaschädlich und verbrauchen viel zu viele Ressourcen. Sie sollen nur noch dort zum Einsatz kommen, wo wir wirklich darauf angewiesen sind. Die Forschung an Recyclingbeton wollen wir ausbauen. Bei energetischen Modernisierungen setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, die Modernisierungsumlage in ihrer jetzigen Form abzuschaffen und durch ein neues, faires System zu ersetzen. Die Kosten müssen im Vorfeld transparent sein und wenn der Umbau bezahlt ist, muss auch die Umlage enden. Die Kosten für die energetische Modernisierung wollen wir zwischen Vermieter*innen, Mieter*innen und dem Staat in einem Drittelmodell fair verteilen. Dabei dürfen nur noch energetisch sinnvolle und der Barrierefreiheit dienende Maßnahmen umgelegt werden, die insgesamt zu höchstmöglicher Effizienz führen müssen. Durch eine energetische Sanierung schützen Vermieter*innen die Bausubstanz ihrer Immobilien und profitieren vom Werterhalt. Unser Ziel ist es, dass die höhere Kaltmiete durch Energiekosteneinsparung aufgewogen wird, so dass die Warmmiete nicht steigt. Einkommensschwache Mieter*innen werden zudem besonders berücksichtigt. Die öffentliche Hand leistet mit der Übernahme eines weiteren Drittels einen wichtigen Beitrag, um Berlin auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen, und baut so die finanzielle Unterstützung zur energetischen Sanierung erheblich aus. Gerade im Bausektor wollen wir die Kreislaufwirtschaft umsetzen und modulares Bauen sowie flexible Grundrisse fördern.

Wir wollen Eigentümer*innen bei der Erstellung von Konzepten und Fahrplänen für eine mieter*innen- und klimafreundliche, energetische Modernisierung ihrer Häuser neben der Förderung auch eine intensive Unterstützung und Begleitung durch die Bauinformationszentren des Landes Berlin anbieten. Um die energetische Modernisierung auch unabhängig von begrenzten Handlungs- und Finanzierungsspielräumen einzelner Eigentümer*innen voranzubringen, setzen wir sowohl auf Einspar-Contracting als auch auf energetische Block- und Quartierskonzepte. Klimaschutz gibt es nicht umsonst, daher wird der Staat – und damit auch Berlin – hierfür, auch im Sinne des oben beschriebenen Drittelmodells und einer sozialen Abfederung, deutlich mehr Mittel zur Verfügung stellen müssen. (Zu Fragen der Stadtentwicklung und des ökologischen Bauens vgl. das Kapitel 2.3.)

Um möglichst viele Baugrundstücke für gemeinwohlorientiertes Wohnen zu gewinnen, wollen wir aktiv ankaufen und Mittel wie Vorkaufsrechtssatzungen, Baugebote und Entwicklungsmaßnahmen nutzen. Um unsere gemeinwohlorientierten Ziele zu erreichen, wollen wir auch das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung so weiterentwickeln, dass auf privaten Flächen mindestens 50 Prozent der Wohnungen für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen gebaut werden und dauerhaft sozialgebunden sind. Wir wollen auch alle weiteren Möglichkeiten nutzen, um Baurecht an die dauerhafte Gemeinwohlbindung eines möglichst hohen Anteils des Neubaus zu knüpfen. Auf Bundesebene setzen wir uns für die Einführung der Neuen Wohngemeinnützigkeit (NWG) ein. So können wir auch in Berlin dauerhaft gebundene bezahlbare Wohnungen schaffen.

Den Wohnungsmarkt besser regulieren – bezahlbare Mieten sichern

Mit dem Mietendeckel, dem Milieuschutz, der Verschärfung des Zweckentfremdungsverbotes und der Reform des Wohnungsaufsichtsgesetzes sind wir in Berlin wichtige Schritte gegangen, um Wohnen bezahlbar zu halten. Entscheidend ist nun, die Bezirke noch besser in die Lage zu versetzen, die Gesetze auch effektiv umzusetzen. Dafür wollen wir die Wohnungsaufsicht schlagkräftig machen und endlich mit der Bauaufsicht verbinden. Abrisse von Wohnraum sollten konsequent untersagt, spekulativer Leerstand soll durch das Instrument der Treuhänder*in und durch Beschlagnahmung abgestellt und wieder Wohnzwecken zugeführt werden. Darüber hinaus prüfen wir die Schaffung eines Landesamtes für Wohnungswesen, um die Verwaltung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben wirksam zu unterstützen. Um mehr Transparenz auf dem Immobilienmarkt zu schaffen und um die Vollzugsdefizite beim Wohnraumschutz zu beseitigen, bauen wir ein Berliner Miet- und Wohnungskataster auf. Damit werden alle Miethöhen, die Ausstattung und energetische Qualität der Wohnungen sowie die Eigentumsverhältnisse digital erfasst und transparent gemacht. Durch dieses Instrument können wir, auch nach dem Scheitern des jetzigen Mietendeckels, Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt schneller feststellen und den Schutz der Mieter*innen besser sichern. Wir fühlen uns dem Grundsatz verpflichtet, dass Mieter*innen grundsätzlich nicht mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für ihre Miete ausgeben sollten. Dafür bedarf es aber endlich mutiger Reformen auf Bundesebene. Sollten diese nicht kommen, werden wir auch im Anschluss an den aktuellen Mietendeckel alle Maßnahmen ergreifen, um den Mietenanstieg in der Stadt auch zukünftig zu begrenzen. Wir werden alle Möglichkeiten der Landeskompetenz für das Wohnungswesen nutzen, um eine soziale Wohnraumversorgung zu gewährleisten. Ziel ist, in Berlin dauerhaft bezahlbare Mieten zu sichern und ebenfalls sicherzustellen, dass Gewerbemieten und Immobilienkaufpreise nicht durch die Decke gehen. Auf Landesebene werden wir in der nächsten Wahlperiode versuchen, einen Gewerbemietendeckel zu entwickeln.

Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sind zentral für die soziale Wohnraumversorgung in Berlin und stehen besonders in der Pflicht, ausreichend Sozialwohnungen und bezahlbaren Wohnraum für breite Schichten zur Verfügung zu stellen. Darum entwickeln wir das Wohnraumversorgungsgesetz und die Kooperationsvereinbarung mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen weiter zu einem Wohnungsgemeinwohlgesetz. Die AöR „Wohnraumversorgung Berlin“, die aus dem Berliner Mietenvolksentscheid hervorgegangen ist, wollen wir in die Lage versetzen, die Vermietungspraxis stärker zu kontrollieren und eine Ombudsstelle als unabhängige Mieter*innen-Beschwerdestelle einzurichten. Auch die Mieterräte sowie Mieterbeiräte und selbstverwalteten Hausprojekte sollen in ihren Rechten gestärkt werden. Wir sind der Überzeugung, dass landeseigene Wohnungsunternehmen als Anstalt öffentlichen Rechts organisiert sein sollen. Beim landeseigenen Berlinovo-Konzern fordern wir eine tiefgreifende Strukturreform, damit dessen Wohnungen wie die der landeseigenen Wohnungsunternehmen bewirtschaftet und vermietet werden. Um Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt zu verhindern, wollen wir die Landeseigenen Wohnungsunternehmen in die Pflicht nehmen und Mitarbeiter*innen schulen. Um die Mieter*innen in der Wahrnehmung ihrer Rechte zu unterstützen, haben wir in jedem Bezirk kostenfreie Mieter*innenberatungsstellen eingerichtet bzw. ausgebaut. Das wollen wir fortsetzen. Um mieten- und stadtpolitische Initiativen zu unterstützen und um der Mieter*innenbewegung größeres Gehör in der Landespolitik zu verschaffen, haben wir die Gründung des „Initiativenforums Stadtpolitik“ mit vorangetrieben, das wir ausbauen wollen.

Bei den ca. 90.000 Wohnungen des „alten“ sozialen Wohnungsbaus senken wir die künstlich überhöhten Kostenmieten, indem wir diese um fiktive Kosten „Entschuldungsgewinne“ sowie sonstige dubiose Extra-Renditen bereinigen. Hierfür unverzichtbar ist auch eine wirksame Kontrolle bei der Mietberechnung.

Eigentum verpflichtet. Wir wollen mit einer Machbarkeitsstudie prüfen, ob neue finanzielle Instrumente – wie beispielsweise die Weiterentwicklung der Grundsteuer in Richtung einer Bodenwertsteuer mit Bezugnahme auf Bodennutzung und Flächenversiegelung – die Erreichung unserer bodenpolitischen Ziele unterstützen können. Dabei setzen wir uns auf Bundesebene weiterhin für ein Verbot der Abwälzung von Grundsteuern auf Mieter*innen ein.

Die Grunderwerbsteuer wollen wir progressiv ausgestalten: Wenn Wohnungskonzerne große Immobilienbestände aufkaufen, soll eine höhere Grunderwerbsteuer fällig werden, als wenn Privatpersonen ein Wohneigentum erwerben. Wir wollen das Steuerschlupfloch Share-Deals, mit dem die Grunderwerbsteuer umgangen wird, schließen.

Das Recht auf Umwandlung von bestehenden Mietshäusern in einzelne Eigentumswohnungen ist ein wesentlicher Treiber der Immobilienspekulation. Hinzu kommen Eigenbedarfskündigungen, gegen die sich betroffene Mieter*innen kaum wehren können. Wir wollen, dass der Bund den Ländern durch die Änderung des Baugesetzbuches ermöglicht, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen stadtweit und konsequent zu unterbinden und die Bildung von Wohneigentum im Geschosswohnungsbau auf Neubauinvestitionen zu begrenzen. Zudem werden wir weitere landespolitische Maßnahmen zum Schutz vor Eigenbedarfskündigungen prüfen.

Die Stadt zurückerwerben

Wir haben in den Bezirken schlummernde Instrumente der Gesetzgebung wiederbelebt: Durch das Vorkaufsrecht verpflichten wir in den Milieuschutzgebieten potentielle Käufer*innen mit Abwendungsvereinbarungen dazu, soziale Bindungen für mindestens 20 Jahre einzugehen, oder veranlassen den Aufkauf der fraglichen Wohngebäude durch landeseigene Wohnungsunternehmen oder Genossenschaften. Seit 2016 haben wir die Zahl der Milieuschutzgebiete mehr als verdoppelt. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Auch den gezielten Ankauf bzw. die Rekommunalisierung von Sozialwohnungen treiben wir weiter voran. Mit Genossenschaften, Stiftungen oder Projekten wie dem Mietshäuser-Syndikat werden wir eine Kooperationsvereinbarung schließen. Hierzu prüfen wir eine Ankaufagentur, die gezielte An- und Vorkäufe strategisch koordiniert und alle relevanten Akteure vernetzt. Um die Gewerbevielfalt und den kleinteiligen Einzelhandel in den Kiezen zu erhalten und zu fördern, eröffnen wir landeseigene Gewerbehöfe und planen weitere. Wir drängen außerdem auf Bundesebene darauf, einen rechtlich bindenden Gewerbemietspiegel und einen wirksamen Kündigungsschutz einzuführen. Den Milieuschutz wollen wir auch für Gewerbemieter*innen einführen, um lokales und kleinteiliges Gewerbe zu erhalten. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen Gewerberäume kostengünstig anbieten, um vor Ort den Gewerbetreibenden Räume anzubieten, die darauf besonders angewiesen sind.

Wir nehmen das Votum bei der Abstimmung über den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & und Co. enteignen“ sehr ernst und arbeiten weiter an der Umsetzung. 59,1 Prozent der Berliner Wähler*innen haben den Volksentscheid unterstützt. Dem im Grundgesetz festgeschriebenen Leitsatz „Eigentum verpflichtet“ muss auch im Bereich Wohnen und Boden Geltung verschafft werden. Für uns bleibt zentral, dass die Mieter*innen geschützt, Spekulationen Einhalt geboten und der gemeinwohlorientierte Wohnungsbestand erhöht wird.

Die rot-grün-rote Koalition hat im Frühjahr 2022 eine Expert*innenkommission eingesetzt, die innerhalb eines Jahres das „Ob“, aber vor allem auch das „Wie“ eines Gesetzes prüfen und Vorschläge erarbeiten soll. Wir erwarten von der Kommission, dass sie Eckpunkte eines Gesetzes vorlegt, die einen verfassungsrechtlich sicheren Weg aufzeigen, aber auch, dass sie finanzrechtliche und immobilienwirtschaftliche Fragen klärt. Wir wünschen uns zudem, dass sie hinsichtlich der Durchsetzung der Sozialpflichtigkeit neben quantitativen auch qualitative Kriterien prüft. Da der Artikel 15 im Grundgesetz noch nie praktisch angewandt wurde, ist es umso wichtiger, eine verfassungskonforme Ausgestaltung des Gesetzes zeitnah zu erarbeiten.

Wir wollen, dass der Staat wieder auf Augenhöhe mit Wohnungsunternehmen verhandeln und agieren kann. Wir würden uns wünschen, dass die Umstände uns nicht zwingen, die Vergesellschaftung als letztes Mittel anzuwenden, um den verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen zu können. Wenn Wohnungsunternehmen sich jedoch weigern ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen, wird die öffentliche Hand, durch den erfolgreichen Volksentscheid gestützt, die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt durch die Vergesellschaftung entschärfen. Das Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen hat bisher zu keiner nachhaltigen Entlastung auf dem Wohnungsmarkt geführt.

Aktive, transparente und faire Bodenpolitik

Doch es geht uns nicht nur um die Häuser: Wir wollen auch einen transparenten Umgang mit öffentlichen Liegenschaften und eine aktive Bodenpolitik. Dazu werden wir ein transparentes Flächenmanagement mithilfe eines öffentlichen Liegenschaftskatasters einführen. Seinen Boden soll Berlin behalten, Bodenvermögen konsequent vermehren und eine Erbbaurechtsstrategie implementieren, die zügige Konzeptverfahren zu sozialverträglichen Konditionen ermöglicht. Landeseigene Grundstücke werden nicht mehr privatisiert. Das wollen wir in einem Bodensicherungsgesetz festschreiben. Wir wollen eine Koordinierungsstelle im Sinne einer „Taskforce“ einrichten, die für bedrohte soziokulturelle Projekte und Nutzungen Lösungen finden soll. Außerdem wollen wir den zivilgesellschaftlich organisierten Runden Tisch Liegenschaftspolitik in seinen Kompetenzen weiter stärken.

Die strategische Ankaufspolitik, die mit der grünen Regierungsbeteiligung begonnen hat, wollen wir fortsetzen. Diese Politik soll mithilfe der neu gegründeten Landesgesellschaft „Berliner Bodenfonds“ ausgeweitet werden. Zur Baulandmobilisierung in den im Stadtentwicklungsplan Wohnen (StEP Wohnen) vorgesehenen Quartiersschwerpunkten soll Berlin möglichst viele Grundstücke erwerben. Dafür sollen auch Vorkaufsrechte und das Instrument der Entwicklungsmaßnahme aktiv eingesetzt werden. Darüber hinaus wollen wir die Gründung einer genossenschaftlichen Ankaufagentur unterstützen und die bürger*innenschaftliche und gemeinnützige Stadtbodenstiftung nach dem Vorbild von Community Land Trusts stärken. Ein zentrales Problem beim Ankauf von Grundstücken und bei der Ausübung des Vorkaufsrechts sind die explodierten Bodenpreise, aus denen sich der Verkehrswert einer Immobilie berechnet. Hier werden wir im Bundesrat für eine Neuregelung im Bundesbaugesetzbuch kämpfen. Wir wollen, dass der nachhaltige Ertrag herangezogen wird, um den Wert einer Immobilie zu bestimmen, und nicht die höchstmögliche Verwertung. Wir wollen alles tun, um Zwangsräumungen zu verhindern und ihre Zahl in Berlin drastisch zu senken. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen gehen hier meist mit gutem Beispiel voran und sind verpflichtet, adäquaten Ersatzwohnraum anzubieten. Dieses Ziel verfolgen wir auch für den freien Wohnungsmarkt und setzen uns auf der Bundesebene für eine entsprechende Regelung ein. Mit dem Härtefallfond haben wir dafür gesorgt, dass niemand unverschuldet von Strom- und Gassperren betroffen wird und es zu keinen kalten Zwangsräumungen in Berlin kommen wird. Eventuelle Lücken des Bundes, die Gas- oder Strompreisdeckel lassen, werden wir in Berlin schließen.

2.2 Armut bekämpfen, Sicherheit geben und Perspektiven schaffen

Fast jede*r fünfte Berliner*in ist armutsgefährdet. Die aktuelle Inflation und die Energiekrise verschärfen diese Situation. Besonders betroffen sind Frauen, ältere Menschen, Alleinerziehende, Familien mit vielen Kindern, migrantisierte Menschen, Eingewanderte und Geflüchtete, Kinder und Jugendliche, erwerbslose Menschen, oder Menschen mit geringen Einkommen. Wir wollen allen von Armut bedrohten Menschen soziale Sicherheit garantieren und ihnen eine Perspektive geben.

Vor allem braucht es weiterhin schnelle und möglichst unbürokratische Hilfen. Seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine setzen wir uns für zielgenaue und gerechte Entlastungen ein und intensivieren sie in diesem Winter. Schon jetzt konnten Bündnisgrüne in Verantwortung dafür sorgen, dass spezifische Hilfen für Familien, Studierende und Rentner*innen geleistet, sowie Strom- und Gaspreise gedämpft werden, Heizkostenzuschüsse fließen, das Wohngeld steigt und das neue Bürgergeld kommt. In Berlin verstärken wir durch den letzten Nachtragshaushalt die Wirkung der Bundeshilfen für alle Berliner*innen, die Wirtschaft der Stadt und unsere gemeinsame Infrastruktur mit dem 29 und 9 Euro Ticket, einem Mietenstopp bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen, sowie erweiterten Wirtschafts- und Energiehilfen.

Gemeinsam mit unserer Bundespartei werden wir darauf hinwirken, dass die Entlastungen noch deutlich stärker als bisher vor allem bei denen ankommen, die sie am dringendsten benötigen. Das heißt für uns: Garantiesicherungen in allen Lebenslagen, eine Kindergrundsicherung, eine Garantierente und ein soziales Bürgergeld. Wir folgen auch den Empfehlungen des Jahresberichts der Wirtschaftsweisen und setzen uns dafür ein, dass wirtschaftlich starke Schultern mehr Verantwortung tragen müssen.

Bei der Umsetzung der bisherigen Vorgaben haben wir in Berlin bereitsneue Weichen gestellt. Die Übernahme von Kosten der Unterkunft für SGB II und XII Bezieher*innen haben wir an die steigenden Mieten und Energiekosten angepasst. Zehntausende Mieter*innen können so wieder ohne Angst vor Obdachlosigkeit leben.

Und um Menschen in Arbeit vor Armut zu schützen, haben wir den Landesmindestlohn auf 13 Euro angehoben und Mindesthonorare für Künstler*innen und Freischaffende festgelegt. In all diesen Feldern werden wir unseren Weg konsequent weitergehen.

Unsere Antwort auf Putins Angriff auf die Ukraine und die Demokratie lautet: Mehr Solidarität. Unsere Solidarität ist dabei krisenfest und unverbrüchlich. Allen Versuchen, unterschiedliche von Armut betroffene Gruppen gegeneinander auszuspielen, erteilen wir eine klare Absage.

Energiearmut nachhaltig bekämpfen

Jährlich bekommen 191.000 Berliner*innen eine Sperrandrohung für nicht bezahlte Strom- oder Gasrechnungen. 14.000 Berliner*innen wurde im letzten Jahr die Energiezufuhr für den Haushalt unterbrochen. Durch die steigenden Energiepreise droht sich diese Zahl weiter zu erhöhen. Gleichsam betroffen sind auch soziale Träger, die ebenfalls unter den hohen Energiekosten leiden. Auf der Bundesebene sorgen wir mit der Strom- und Gaspreisbremse für spürbare Entlastungen, in Berlin schaffen wir mit dem Härtefallfonds sowie den Ausbau frühzeitiger präventiver Hilfen Instrumente, um Energiearmut zu verhindern. Wir wollen eine behördliche Genehmigungspflicht für Energiesperren einführen und setzen uns hierzu auf Bundesebene dafür ein. Außerdem sollen bei Personen, bei denen eine Energiesperre zu einem erheblichen sozialen Härtefall führen würde, nicht mehr vollzogen werden dürfen. Ebenso setzen wir uns auf der Bundesebene dafür ein, dass Energieversorger für soziale Organisationen eigene Energietarife einrichten müssen. Schließlich wollen wir das Landesprogramm „Stromsparcheck“ mittelfristig in ein eigenes Landesprogramm überführen und die Energiesparhelfer*innen fest anstellen und hierzu ein eigenes Berufsbild entwickeln. Energieeinsparungen bleiben das beste Mittel gleichzeitig Geld zu sparen und die Umwelt zu schützen. , Die Berliner*innen wollen wir durch gute Beratungsangebote dabei bestmöglich unterstützen.

Familien- und Kinderarmut bekämpfen

Wer Kinderarmut bekämpfen will, muss Familienarmut überwinden. Dabei geht es uns nicht nur um die etwa 180.000 Kinder in Berlin, deren Eltern auf Transferleistungen angewiesen sind. Wir kümmern uns um alle Kinder, die sozial, finanziell oder durch strukturelle Diskriminierung benachteiligt sind.

Seit wir 2016 Verantwortung übernommen haben, ist viel passiert. Von kostenfreier Kita- und Hortbetreuung, dem kostenfreien Schulessen in der Grundschule oder dem kostenfreien ÖPNV-Ticket für Schüler*innen profitieren insbesondere von Armut betroffene und bedrohte Familien. Um diesen Familien nachhaltig zu helfen, arbeitet unsere Bundesfamilienministerin Lisa Paus an weiteren Entlastungen auf Bundesebene. Die ungerechte Dreiklassenförderung von Freibeträgen, Kindergeld und Kinderregelsatz wollen wir mit einer Kindergrundsicherung völlig neu und gerecht gestalten.

Doch auch in Berlin setzen wir vor Ort an: Um Familien und Kinder in allen Lebenslagen zu erreichen, brauchen wir ein Netzwerk gegen Kinderarmut. Mit der Arbeit der „Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut“, der Landesarmutskonferenz, des Familienbeirates oder dem Zusammenschluss der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege (LIGA) sind Grundlagen erarbeitet worden. Jetzt geht es an die Umsetzung. Wir wollen einen zentralen Informationsatlas mit allen Einrichtungen erstellen, von den Tafeln über die Familienzentren bis zu Jugendfreizeiteinrichtungen. Das Netzwerk soll so leistungsstark werden, dass der erste Schritt der Beratung auch der letzte ist, da ein abgestimmtes Verfahren zur Unterstützung folgt. Prävention statt nachträgliches Ausbügeln ist das Ziel. Starke Netzwerke brauchen starke Akteur*innen. Darum haben wir in den vergangenen Jahren begonnen, gute Projekte auf Landesebene finanziell abzusichern. Die Stadtteilmütter sind raus aus der unsicheren Projektförderung und sind mit festen Stellen in den Bezirken gesichert. Gleiches gilt für die Babylots*innen, die Familien schon um die Geburt eines Kindes betreuen. Es ist gelungen, die Arbeit der Babylots*innen auf alle Geburtsstationen in Berlin auszuweiten und die psychosoziale Unterstützung zu verstärken. Diesen Weg wollen wir fortsetzen.

Familien in schwierigen Situationen wie Alleinerziehende und einkommensschwächere Familien brauchen besondere Unterstützung. Darum haben wir uns in den vergangenen Haushaltsverhandlungen für ein „Flexibudget“ für die Bezirke eingesetzt. Dies wollen wir nach der Wahl in allen Bezirken umsetzen. Die Sozialarbeiter*innen vor Ort sollen die Möglichkeit bekommen, unkompliziert eine Familientherapie oder Jugendsozialarbeit zu finanzieren, gerade dann, wenn Familien und Kinder zwischen den Paragraphen verloren zu gehen drohen. Prävention stärken wir darüber hinaus, indem wir in den Familienbüros, die wir etablieren wollen, nicht nur Leistungen der Ämter einfacher zugänglich machen, sondern die Familienbüros auch mit Sozialarbeiter*innen ausstatten, die Eltern schnell und unbürokratisch beraten können.

In einem Modellprojekt haben wir in den vergangenen Jahren im Bezirk Mitte eine besonders intensive Betreuung von „Familien-Bedarfsgemeinschaften“, in denen kein Elternteil arbeitet, getestet. Durch die Betreuung in einem eigenen Team ist es gelungen, mehr als 200 Personen in Arbeit zu bringen. Ein Erfolg, den wir fortsetzen und auch in anderen Bezirken wiederholen wollen.

Daneben wollen wir die soziale Teilhabe der von Armut betroffenen Berliner Familien verbessern. Dazu werden wir den Kreis der Berlinpass-Berechtigten ausweiten. Den Familien stehen mit dem Berlinpass zahlreiche Vergünstigungen bei über 360 Einrichtungen zur Verfügung. Jedoch ist die Suche nach gewünschten Angeboten zu unübersichtlich, erfordert das Recherchieren auf vielen Webseiten und kostet je nach Einrichtung unterschiedlich viel Geld. Um hier einen besseren Überblick für Berlinpass-Inhaber*innen zu schaffen wollen wir eine digitale Lösung einrichten, die aktuelle Angebote auflistet, sodass gezielt und benutzerfreundlich nach Einrichtungen für unterschiedliche Bedarfe gesucht werden kann. Außerdem wollen wir weitere Vergünstigungen für armutsbetroffene Familien und schlagen analog zum kostenlosen Museumssonntag kostenfreie Tage für weitere Angebote vor.

Auch Altersarmut muss mit zielgenauen Angeboten verringert werden. Wir wollen niedrigschwellige Beratungsangebote ausbauen, damit mehr Senior*innen die ihnen zustehenden Sozialleistungen ohne Scham und Stigmatisierung in Anspruch nehmen. Dazu wollen wir die Sozialberatung in den Stadtteilzentren und in den Senior*innenfreizeitstätten weiter ausbauen sowie das Programm „Berliner Hausbesuche“ verstetigen und auf alle Berliner Bezirke ausweiten.

Die steigenden Pflegekosten treiben zusätzlich viele Berliner*innen in Altersarmut. Seit September 2022 müssen Menschen, die ambulant pflegebedürftig sind, einen höheren Eigenanteil bezahlen. Der höhere Eigenanteil in der ambulanten Pflege ist von älteren Menschen mit geringem Alterseinkommen kaum noch zu bezahlen, sodass diese bzw. ihre Angehörigen in die Armut durch die Pflegekosten rutschen. Leistungen der Pflegeversicherung müssen dynamisiert werden; abhängig von der Dauer der Pflege setzen wir uns auf Bundesebene für einen sinkenden Eigenanteil sowie ein Pflegegeld für pflegende Angehörige ein.

Die Zahl überschuldeter Berliner*innen wird angesichts der Inflation wieder ansteigen. Wir setzen uns für einen Ausbau der bezirklichen Schuldnerberatungen ein. Um Überschuldung nachhaltig zu verringern, braucht es mehr Prävention. Hierzu wollen wir gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Schuldnerberatungen geeignete Angebote etablieren.

Das Dickicht der Sozialbürokratie lichten – Hilfe auf Augenhöhe organisieren

Ein zentraler Hebel im Kampf gegen Armut ist, das Dickicht der Sozialleistungen so zu ordnen, dass Menschen nicht länger im Unterholz der Sozialbürokratie verloren gehen. Es liegt an der Politik, Sozialämtern, Jobcentern und Gesundheitsämtern und den dort Beschäftigten die Werkzeuge und Arbeitsbedingungen an die Hand zu geben, Betroffenen passgenau zu helfen. Maßnahmen der Arbeitsmarktintegration, psychosoziale Betreuung, Schuldner- und Suchtberatung oder Kinder- und Familienbetreuung sollen überall Hand in Hand gehen, innovative Ansätze aus einzelnen Jobcentern sollen auf alle anderen übertragen werden. Auch Altersarmut braucht Beachtung und zielgenaue Angebote. Die Rädchen müssen vor Ort ineinandergreifen. Damit Menschen genau die Unterstützung bekommen, die sie benötigen. Dafür müssen die besten Modelle aus allen Bezirken zusammengetragen und Vorbild für die ganze Stadt werden. In den Berliner Jobcentern wird sehr kreativ an Lösungen für jeden Einzelfall gearbeitet. In Lichtenberg werden Menschen zusätzlich psychologisch betreut. In Mitte war ein Projekt zur Betreuung von „Familien-Bedarfsgemeinschaften“ erfolgreich. In Neukölln haben wir ein Präventionsteam aufgebaut, um Obdachlosigkeit zu vermeiden und Wege aus der Krise zu zeigen.

Orientierung am Sozialraum der Menschen

Die Arbeit der Ämter und der sozialen Träger wollen wir um die Bedürfnisse von Menschen in ihrem Lebensumfeld organisieren – nicht entlang bürokratischer und finanzieller Logiken. Denn niedrigschwellige und umfassende Unterstützung und Mitbestimmung dort, wo man lebt, baut Hürden für alle Berliner*innen ab. In diesem Sinne bedeutet Sozialraumorientierung das konsequente Umsteuern auf Prävention. Jugendhilfe funktioniert dort besonders gut, wo sozialraumorientiert und damit präventiv gearbeitet wird. Andernorts explodieren die Fallkosten. Die Strukturen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete wollen wir weiter ausbauen und auch bei geringeren Zugangszahlen halten. Diese jungen Menschen brauchen gute stationäre Angebote der Kinder- und Jugendhilfe, möglichst ehrenamtliche Vormünder, schulische und berufliche Perspektiven von Anfang an und eine adäquate psychosoziale Versorgung, damit sie hier ankommen können. Wir werden uns für eine Verbesserung der Personalsituation in der stationären Kinder- und Jugendhilfe einsetzen, um den dort betreuten Kindern und Jugendlichen einen guten Start ins Leben zu ermöglichen.Über das Familienfördergesetz wollen wir Kiez-Teams aufbauen, die bei Meldungen Familien, Senior*innen und Einzelpersonen aufsuchen und Unterstützung leisten. Dabei sollen „Frühe Hilfen“, die Stadtteilmütter, Jugendeinrichtungen, Schulen, Sportvereine, die Jobcenter oder die Schuldnerberatung eng miteinander kooperieren. Die sogenannten „67er-Hilfen“ in der Sozialhilfe, also Leistungen zur Überwindung von sozialen Schwierigkeiten, wollen wir in den Bezirken einheitlich anwenden.

Wir wollen in den bestehenden lebensweltlich orientierten Räumen für alle Bereiche datenbasiert genau die Angebote schaffen, die benötigt werden, um die Sozialeinrichtungen, die Ämter und deren Angebote zu vernetzen und passgenau aufzustellen. Dazu wollen wir die Fachstruktur der Sozialraumorientierung in den Bezirken vereinheitlichen und mit einer Lenkung auf Senatsebene flankieren. Die Qualitätssicherung soll systematisiert und in ganz Berlin strukturiert werden, um Flexibilität und hohe Qualität zu verbinden.

Armuts- und Sozialberichterstattung neu ordnen

Grundlage einer ressortübergreifenden Strategie muss eine integrierte Armuts-, Sozial- und Gesundheitsberichterstattung sein. In Berlin gibt es ein umfassendes Berichtswesen zu einer Vielzahl relevanter Themen: die Gesundheits- und Sozialberichterstattung, die Umweltgerechtigkeitskarte, den Umweltatlas, Lärmkarten, die Obdachlosenzählung und vieles mehr. Wir wollen den Wildwuchs an Analysen und Berichten systematisieren und zusammenführen. So können wir noch besser als bisher gegenseitige Abhängigkeiten identifizieren und in die politische Steuerung einfließen lassen. Das gilt auch für die Erfassung der Lage von Obdachlosen. Die bundesweit erste systematische Obdachlosenzählung im Februar 2020 war ein wichtiger Schritt. Wir setzen uns für ihre Fortsetzung ein, um Angebote noch gezielter ausbauen zu können. Dafür wollen wir stark mit Betroffenen-Organisationen und Trägern zusammenarbeiten.

Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis zum Jahre 2030 überwinden

Es ist in der Regel ein Bündel an Problemlagen, das in die Obdachlosigkeit führt und genauso erfordert es ein Bündel an Maßnahmen, das aus der Obdachlosigkeit heraus führt. Um die nötige Ruhe zu haben, das Bündel aufzuschnüren und zu lösen, braucht es einen geschützten Raum, ein Dach über dem Kopf. Wir machen uns das Ziel des Europäischen Parlaments zu eigen, die Obdachlosigkeit bis 2030 zu beenden. Ein zentraler Baustein auf diesem Weg ist für uns der „Housing First“ Ansatz. Obdachlose Menschen werden direkt in Wohnungen mit dauerhaftem Mietvertrag vermittelt und auf ihrem weiteren Weg begleitet. Dieser Ansatz stellt einen Paradigmenwechsel zum bisherigen paternalistischen Betreuungsangebot dar. Das sehr erfolgreiche Modellprojekt haben wir weiter ausgebaut und wollen es nun verstetigen. Gleichzeitig wollen wir die wichtigen Unterstützungsangebote nach §67 SGB XII mit den Erfahrungen des Housing First weiterentwickeln, in ihren Leistungstypen flexibilisieren und in den Bezirken vereinheitlichen. Wir machen uns auch stark für die Sicherung und Schaffung neuer Krisenhäuser. Sozialen Trägern und kleinen gemeinwohlorientierten Projekten, die für die spezifischen Gruppen selbst bauen wollen, soll es möglich sein, Bürgschaften auch über die Stadt zu erhalten. Vorbild ist das sogenannte Generalmietermodell der Degewo mit sozialen Trägern in Mitte, das wir landesweit durch alle landeseigenen Wohnungsunternehmen etablieren wollen. Wir setzen uns für ausreichend Wohnungen bei landeseigenen Wohnungsunternehmen ein, werden sie deutlich ausbauen und wollen auch private Eigentümer*innen in die Pflicht nehmen, Housing-First-Plätze durch mehr Wohnungen im geschützten Marktsegment zur Verfügung zu stellen. Dabei stehen besonders verletzliche Gruppen wie Frauen, LGBTIQ*, Sexarbeiter*innen, Menschen mit erschwertem Zugang zu eigenem Wohnraum, Alleinerziehende, Minderjährige oder Menschen mit Behinderung im Mittelpunkt.

Besonders kompliziert ist die Unterstützung von Menschen, wenn sie keine Ansprüche auf Sozialleistungen haben. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, Leistungsausschlüsse für Unionsbürger*innen abzuschaffen. In Berlin werden wir auch Angebote für Menschen vorhalten, die keinen oder einen ungeklärten Sozialleistungsanspruch haben.

Die letzte Haltelinie sind Notunterkünfte. Die Zahl der Plätze konnten wir in den vergangenen Jahren deutlich ausbauen. Künftig wollen wir, dass mindestens 600 Plätze ganzjährig zur Verfügung stehen. Daneben brauchen wir eine neue Unterkunft für wohnungslose Familien, da die Zahl obdachloser Familien in Berlin zunimmt. In der kalten Jahreszeit sollen im Rahmen der Kältehilfe deutlich über 1.000 ganztägige Plätze vorgehalten werden, von denen ein Anteil für besonders schutzbedürftige Menschen reserviert wird. Die Sicherheit in den Unterkünften muss gewährleistet sein. Mit der Schaffung barrierefreier Notunterkünfte reagieren wir auf die große Zahl obdachloser Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und haben hierzu ein neues Modellprojekt für rollstuhlfahrende Obdachlose im Haushalt verankert. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Plätze stets Beratungsangeboten vorhalten: Jede Übernachtung in einer Notunterkunft soll eine Chance auf einen Weg aus der Obdachlosigkeit bieten und neue Möglichkeiten aufzeigen. Außerdem sollen weitere Angebote geschaffen werden, die es Sucht- als auch psychisch Erkrankten ermöglichen, diese Angebote auch anzunehmen. Wir wollen keine gewaltsame Räumungen von Obdachlosencamps und ermöglichen mit dem Konzept „Safe Places“ auch in Berlin Schutzräume. Wir setzen uns dafür ein, dass das Fahren ohne Fahrschein keine Straftat mehr darstellt und Bußgelder somit nicht zu Ersatzstrafen führen können. Obdachlose Menschen verbringen einen großen Teil ihrer Zeit im öffentlichen Raum. Wir wollen, dass sie dort im Winter wie auch im Sommer Schutz finden und beispielsweise durch Trinkwasserbrunnen mit kostenlosem Wasser versorgt werden. Dazu wollen wir das Modellprojekt “Hitzeschutz für Obdachlose“ aus Tempelhof-Schöneberg auf die ganze Stadt ausweiten im Rahmen der Weiterentwicklung der Kältehilfe.

Ein neues Landesamt für Unterbringung

Menschen brauchen ein Dach über dem Kopf und eine Perspektive auf ein eigenständiges Leben – egal ob Menschen geflüchtet sind, seit langem auf der Straße leben oder gerade die Wohnung verloren haben. Bisher sind die Bezirke für die Unterbringung von obdachlosen Menschen zuständig, das Land Berlin für die Unterbringung von Geflüchteten – konkret das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), dass hier große Expertise aufgebaut hat. Die letzten Monate haben wir uns erneut hart vor Augen geführt, wie wichtig eine gut organisierte Unterbringung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit ist. Unser Dank gilt daher auch allen Mitarbeiter*innen des LAF. Diese Einsatzbereitschaft und Kompetenz wollen wir für alle Menschen in Berlin nutzen. Darum werden wir das LAF zu einem neuen „Landesamt für Unterbringung“ weiterentwickeln. In diesem Zuge setzen wir uns für eine schnelle, dezentrale Unterbringung geflüchteter Menschen ein und wirken auf Bundesebene darauf hin, dass geflüchtete Menschen nicht mehr gezwungen werden in Erstaufnahmeeinrichtungen zu wohnen. Zudem werden wir prüfen, wie geflüchteten Menschen unbürokratisch ein Wohnberechtigungsschein ausgestellt werden kann. Mit der geplanten Gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung (GStU) schaffen wir auch für die Unterbringung nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) einheitliche Standards und stellen damit die Qualität von Unterbringung und Beratung sicher.

2.3 Gesundheit ganzheitlich denken

Gesundheitsversorgung ist öffentliche Daseinsvorsorge – hiervon sind wir seit jeher überzeugt. Während der Corona-Pandemie ist die Bedeutung dieses Grundsatzes mit besonderer Wucht zu Tage getreten. Dabei heißt Vorsorge zu treffen oftmals auch in gute Strukturen zu investieren, in der Hoffnung, dass sie nie gebraucht werden. Gesundheitsversorgung darf dabei nicht der Profitmaximierung untergeordnet werden, sondern muss sich am Wohl der Menschen orientieren. Dabei geht es uns nicht nur um die Abwesenheit von Krankheit oder um individuelles Gesundheitsverhalten. Es geht auch um gesunde Lebensbedingungen, um körperliches, psychisches und soziales Wohlbefinden, Selbstbestimmung und Teilhabe.

Wir haben viel für eine gute Versorgung für die Berliner*innen getan. Gerade in der Corona-Pandemie war dies eine Herausforderung. Die konsequente Umsetzung von Maßnahmen zum Infektionsschutz – wie das Gebot zum Maskentragen und die zeitweise Einschränkung des öffentlichen Lebens – war für die akute Bekämpfung der Pandemie erforderlich und hat wichtige Erkenntnisse für eine womöglich nächste epidemische Lage geliefert. Zugleich kommt es gerade in einer solchen Ausnahmesituation auch auf die Bereitstellung einer ausreichend verfügbaren und qualitativ hochwertigen Gesundheitsinfrastruktur an. Wir haben daher Kapazitäten aufgestockt, Personal in den Gesundheitsämtern aufgebaut und als Notfallreserve ein Corona-Behandlungszentrum geschaffen. Die Arbeit für gute Gesundheitsversorgung haben wir aber weit vor der Pandemie begonnen. Die Investitionen in die Krankenhäuser haben wir auf den Bundesschnitt angehoben und werden unseren Beitrag sukzessive weiter erhöhen. Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass Babylots*innen auf allen Geburtsstationen der Berliner Krankenhäuser Eltern beraten und begleiten. Wir haben dafür gesorgt, dass das Essen im Krankenhaus besser und gesünder wird. Wir haben Stationsküchen finanziert und setzen auf regionale, saisonale und nachhaltige Ernährung im Krankenhaus – am Bett und in der Kantine. Die Qualität des Essens in den Krankenhäusern sollte mehr Beachtung finden und eine individuelle Ernährungsberatung bei Bedarf als nachhaltiges Instrument ergänzend etabliert werden. Hierfür werden wir gezielt mit der Kantine Zukunft zusammenarbeiten und als weiteres Ziel wollen wir auch in der ambulanten und stationären Pflege die Essensversorgung verbessern. Wir haben erreicht, dass alle Berliner*innen Zugang zur gesundheitlichen Versorgung erhalten. Wir unterstützen Menschen ohne Krankenversicherung dabei, sich zu versichern. Durch unseren Einsatz können sich endlich auch Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel mit einem anonymen Krankenschein behandeln lassen. Damit ist Berlin das einzige Bundesland, in dem der Zugang zur hausärztlichen Versorgung so umfassend möglich ist. Wir haben die Finanzierung der Clearing-Stelle durch das Land Berlin gesichert und den Fonds, der die Behandlung von nicht versicherten Menschen ermöglicht, ausbauen. Der neue und bislang einzigartige Checkpoint BLN am Hermannplatz bietet unter einem Dach niedrigschwellig Beratung, Prävention (unter anderem HIV-PrEP), Tests und Behandlung rund um die sexuelle Gesundheit, insbesondere zu HIV/Aids. Wir kämpfen für ein inklusives Gesundheitssystem, das allen Menschen barriere- und diskriminierungsfrei zugänglich ist. Insbesondere vulnerable Gruppen, darunter Menschen mit Behinderung oder trans Menschen, müssen einen besseren Zugang zur umfassenden und bedarfsgerechten gesundheitlichen Versorgung bekommen.

Den Öffentlichen Gesundheitsdienst und das Gesundheitssystem krisenfest machen

Trotz dieser wichtigen Schritte bleibt vieles zu tun. Ein zentraler Baustein ist der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD), in den über Jahrzehnte zu wenig investiert wurde. In der Corona-Pandemie wurde allen deutlich, dass sich Sparen an dieser Stelle rächt. Den Pakt zur Stärkung des ÖGD werden wir nutzen und die Mittel dafür einsetzen, Personal und Ausstattung zu verbessern. So werden wir Schritte in Richtung Mustergesundheitsamt gehen. Wir werden die Berufsgruppe der Pflege bei Entscheidungen mehr einbeziehen und auch in Krisenstäben mit an den Tisch holen. Wir brauchen einen starken ÖGD und wollen ihn darum mit den nötigen Kompetenzen und Ressourcen ausstatten, um eine lokale, sozialraumorientierte Vernetzung voranzutreiben. Wir wollen alle Berufsgruppen, die im ÖGD arbeiten, attraktiver machen und setzen uns deshalb unter anderem dafür ein, dass Famulaturen im Medizinstudium sowie das Praktische Jahr auch in den Gesundheitsämtern absolviert werden können. Der ÖGD soll die Kompetenz erhalten, integrierte Versorgungsangebote zu entwickeln und sich stärker forschungsorientiert auszurichten. Dabei fördern wir systematisch eine interdisziplinäre Herangehensweise, bei der auch Berufsgruppen wie Gesundheitswissenschaftler*innen/Public-Health-Absolvent*innen, Epidemiolog*innen oder Pflegewissenschaftler*innen in den ÖGD einbezogen werden. Mit neuer Soft- und Hardware befähigen wir den ÖGD, die vielfältigen Aufgaben zu erledigen. Um vor Ort erfolgreich aktiv sein zu können, wollen wir erreichen, dass der ÖGD die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegelt und im Rahmen seiner Aufgabenwahrnehmung verstärkt diversitätssensible Konzepte und professionelle Sprachmittlung anwendet. Auch das Gesundheitssystem wird seine Verantwortung in der Klimakrise übernehmen. Die landeseigenen Krankenhäuser haben bereits Schritte zur Verringerung des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen unternommen, brauchen aber unsere weitere Unterstützung, um ihren ökologischen Fußabdruck rascher zu verkleinern. Neben baulichen Veränderungen geht es hier unter anderem auch um fossilfreie Wärme- und Kältesysteme, Gebäude-Wärme-Sanierung, aber auch klimaschädliche Verbrauchsmaterialien wie bestimmte Narkosegase oder klimaschädliche Treibgase in Inhalationsaerosolen.

Die Corona-Pandemie hat uns die Gefahr von Infektionskrankheiten nochmal vor Augen geführt. Wir wollen deshalb den Berliner Pandemieplan überarbeiten, mehr Vorsorge treffen und durch verbesserte Erinnerungssysteme die Impfquoten bei bekannten Infektionskrankheiten erhöhen.

Gesundheits- und Pflegeberufe attraktiver machen und in die Infrastruktur investieren

Therapeut*innen und Ärzt*innen, Pflegepersonal, Psycholog*innen, die Mitarbeiter*innen im Öffentlichen Gesundheitsdienst, Apotheker*innen, PTA oder PKA – es gibt viele Berufsgruppen, die für gute gesundheitliche Versorgung wichtig sind. Viele davon sind Mangelberufe und ihre Ausbildung muss unterstützt und gefördert werden. Wir wollen die noch nicht organisierten Gesundheits- und Pflegeberufe bei ihren jeweiligen Professionalisierungsprozessen unterstützen, wenn möglich und gewollt auch in Berufskammern. Damit auch zukünftig genügend Nachwuchs in diesen Berufen zur Verfügung steht, werden wir die Arbeitsbedingungen verbessern, zum Beispiel mit festen Personalschlüsseln und einer Senkung der Arbeitsstunden. Auch hier stehen wir für eine 35-Stunden-Woche ein. Auch die Ausbildung muss attraktiver werden, etwa indem wir ermöglichen, alle Ausbildungs- und Studiengänge auch in Teilzeit zu absolvieren. Auch im Gesundheitswesen kommt es immer wieder zu diskriminierenden Vorfällen und sexualisierten Übergriffen. Deswegen wollen wir Anlaufstellen für betroffene Patient*innen und Personal ausbauen und medizinische Einrichtungen dabei unterstützen, verbindliche Strategien gegen strukturelle Diskriminierungen, Sexismus und für eine diversitätssensible Gesundheitsversorgung zu entwickeln.

Trotz deutlicher Anhebung der Investitionen in die Berliner Krankenhäuser bleibt hoher Investitionsbedarf. Wir werden die Investitionen weiter anheben, nicht nur, um den Status quo zu halten und eine Verlagerung auf die Betriebskosten zu vermeiden, sondern auch, um Zukunftsprojekte wie die Digitalisierung der Gesundheitsversorgung voranzubringen. Finanziellen Druck zur Ausgründung von Tochterfirmen ohne Tarifbindung gilt es zu vermeiden. Bei der Krankenhausplanung legen wir einen Fokus auf Versorgungsqualität und aufeinander abgestimmte Strukturen, auch sektorenübergreifend. Nicht zuletzt in der Notfallversorgung fördern wir eine enge Zusammenarbeit von Rettungsdienst, kassenärztlichem Bereitschaftsdienst und Notaufnahmen der Krankenhäuser.

Integrierte Gesundheitszentren vor Ort schaffen

In unserem aktuellen Gesundheitssystem gibt es für alles Spezialist*innen – aber viel zu selten werden die verschiedenen Bedingungen und die unterschiedlichen Fachdisziplinen zusammengebracht und gleichzeitig die unterschiedlichen Lebenswelten der Menschen und ihre spezifischen Bedürfnisse berücksichtigt. Das Gesundheitskollektiv (GeKo) im Rollbergkiez macht es anders: Hier arbeiten verschiedene Berufsgruppen zusammen und treten gemeinsam mit den Menschen im Kiez für die Gestaltung gesundheitsförderlicher Lebenswelten ein. Behandlungen erfolgen disziplinübergreifend und auf Augenhöhe mit den Behandelten. Die Bedürfnisse der Anwohner*innen im Kiez werden einbezogen, gleichzeitig unterliegt das Projekt regelmäßiger Evaluation. Wir wollen nach dem Vorbild des GeKo mehr integrierte, lokale, interprofessionelle und mehrsprachige Gesundheitszentren schaffen.

Gesundheit in allen Politikbereichen mitdenken – Prävention ein Leben lang

Gesundheit wird von vielen Faktoren beeinflusst, neben der physischen und der psychischen Verfassung spielen auch die Wohnbedingungen, die Bildungschancen und die soziale Lage eine wesentliche Rolle. Gesundheit ganzheitlich zu denken heißt, Gesundheitspolitik in allen Politikfeldern zu verankern. Wir folgen dem „Health in All Policies“-Ansatz der WHO, denn Gesundheit entsteht weder im Krankenhaus noch in der Arztpraxis, sondern im Alltag – dort, wo Menschen leben, arbeiten, zur Kita oder zur Schule gehen und wo sie ihre Freizeit verbringen. Daher ist Klimaschutz auch Gesundheitsschutz – denn Luftverschmutzung und Lärm machen krank. Mit der Verkehrswende schützen wir die Gesundheit derer, die bisher an lauten und stickigen Straßen leben müssen. Durch sichere Fuß- und Radwege lässt sich körperliche Bewegung gut in den Alltag integrieren. Mehr Grünflächen im öffentlichen Raum erleichtern sportliche Aktivitäten im Kiez. Der einfachere Zugang zu regionalen Bio-Lebensmitteln stellt eine Grundlage für eine gesunde Ernährung und somit für den Klimaschutz dar. Wir wollen daher künftig Gesetzesvorhaben in allen Politikbereichen auch auf ihre Auswirkungen auf die Gesundheit prüfen. Gesundheit ist eine wichtige Ressource, die gepflegt werden möchte. Aus diesem Grund sehen wir die Förderung von Gesundheit und die Prävention von Erkrankungen in Berlin als wichtige Bausteine einer nachhaltigen Gesundheitspolitik für alle Bürger*innen, egal in welcher Lebensphase oder welchem Lebensalter. Die Möglichkeiten, die das Präventionsgesetz bietet, sollen sich auch am Sozialraum unter Mitsprache der Expert*innen vor Ort – im Kiez, in den Bezirken und dem Land – orientieren und dort wo notwendig durch weitere Maßnahmen flankiert werden.

HIV/Aids besiegen

Berlin hat das Ziel der Vereinten Nationen übernommen, bis 2030 die Zahl der HIV-Neuinfektionen auf null zu senken. Mit der Einführung der PrEP und den Erfolgen in der Gesundheitsversorgung in den letzten Jahren konnten wir wichtige Schritte gehen. Unser Ziel für die kommenden Jahre lautet „95-95-95-0“:

Mindestens 95 Prozent der HIV-Infizierten sollen von ihrer Infektion wissen, mindestens 95 Prozent davon Zugang zur Behandlung haben und mindestens 95 Prozent der Behandelten „unter der Nachweisgrenze“ sein und 0 Prozent sollen aufgrund ihrer Infektion Diskriminierung erfahren. Um das zu erreichen, wollen wir die Beratungs- und Versorgungsstrukturen weiter verstärken, die bestehenden Präventionsangebote und -kampagnen zielgruppenorientiert ausbauen, allen Berliner*innen unabhängig vom Geldbeutel Zugang zu Tests und Versorgung ermöglichen und Aufklärungskampagnen durchführen.

Gut versorgt von Anfang an – wir unterstützen Hebammen und Familienplanung für alle

Zur Gesundheit gehört auch, Anfang und Ende des Lebens gut zu begleiten. Hebammen und Geburtshelfer*innen begleiten den Weg ins Leben und sind für viele Menschen sowohl während der Schwangerschaft als auch während und nach der Geburt wichtige Bezugspersonen. Dass Schwangere in Berlin kaum noch eine Hebamme finden, die sie im Wochenbett betreuen kann, ist ein unhaltbarer Zustand. Wir wollen aber allen weiterhin eine selbstbestimmte und sichere Geburt ermöglichen. Am Runden Tisch Geburtshilfe haben wir deshalb vereinbart, die Ausbildungskapazitäten für Hebammen zu erhöhen, es auch in ein Studium an der Charité und der Evangelischen Hochschule zu überführen, Hebammen mit Service-Parkausweisen im Alltag zu unterstützen undmit einer digitalen Plattform die Suche nach Hebammen zu erleichtern. Zusätzlich haben wir in Berlins Kreißsäle investiert und wir wollen die Arbeitsbedingungen für Hebammen verbessern, indem wir mehr Hebammen in die Kreißsäle bringen. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass die Vergütungen angehoben und Versicherungsbeiträge übernommen werden und es dazu auch verbindliche Personalschlüssel in den Krankenhäusern gibt.

Damit alle, die sich ein Kind wünschen, die bestmögliche Unterstützung bekommen, wollen wir die Reproduktionsmedizin ausbauen und uns dafür einsetzen, dass sie allen – egal, ob sie alleinstehend oder verpartnert sind – von der Krankenkasse finanziert wird. Dies sollte um entsprechende Beratungsangebote insbesondere für Regenbogenfamilien erweitert werden.

Zur Familienplanung gehört aber auch, sich frei gegen ein Kind entscheiden zu können. Der kostenfreie Zugang zu Verhütungsmitteln, insbesondere für Jugendliche und Heranwachsende, soll daher durch das Land Berlin ausgebaut werden, beispielsweise in Form von freien Ausgaben bei Beratungsstellen und Gesundheitsämtern. Beratung im Fall von Schwangerschaftskonflikten muss niedrigschwellig und mehrsprachig zugänglich sein. Informationen, wo Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, müssen vom Land Berlin auf verschiedenen Plattformen leicht erreichbar und verständlich zur Verfügung gestellt werden. Die medizinische Versorgung zum Abbruch von unerwünschten Schwangerschaften ist zukünftig gefährdet. Sie muss zumindest von den landeseigenen Kliniken personell und strukturell gewährleistet werden. Das sogenannte Werbeverbot im Paragraphen 219 a StGB haben wir auf Bundesebene bereits abgeschafft. Nun kämpfen wir auf Bundesebene weiter für die Legalisierung von und Kostenübernahme für Schwangerschaftsabbrüche und die Abschaffung des Paragraphen 218 StGB, damit Ärzt*innen ohne Restriktionen über die verschiedenen Methoden des Abbruchs informieren können und diese Teil der medizinischen Ausbildung und Kassenleistung werden. Wir wollen, dass in Berlin mehr Forschung zu Schwangerschaftsabbrüchen stattfindet. Bereits in der Schule müssen Jugendliche über diese Thematik aufgeklärt werden.

Selbstbestimmt und würdevoll bis zum Schluss

Auch das Sterben gehört zu einem ganzheitlichen Blick auf die Gesundheitsversorgung: Wir wollen, dass Menschen selbstbestimmt und gut versorgt ihre letzte Lebensphase verbringen können. Doch insbesondere in dieser Lebensphase sind Menschen oft kaum oder gar nicht mehr in der Lage, für ihre eigenen Bedürfnisse einzustehen. Umso wichtiger ist, dass vor dem Auftreten von schweren Erkrankungen eine gute Aufklärung über Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen stattfindet. Sind diese Dokumente nicht vorhanden, sind die Angehörigen von schwer Erkrankten häufig nicht in der Lage, entsprechend dem mutmaßlichen Willen der Betroffenen Aussagen zu Behandlungswünschen zu treffen. Gültige Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen stellen sicher, dass die Wünsche von Betroffenen, insbesondere am Lebensende, geachtet werden. Sie erleichtern außerdem dem medizinischen Personal die Arbeit. Deshalb wollen wir die Aufklärungsstrukturen dafür ausbauen. Darüber hinaus wollen wir eine Beratungsstelle für Palliativmedizin einrichten, die über die Möglichkeiten der Versorgung im Hospiz oder zuhause transparent informiert. Palliativmedizin ist aufgrund reformbedürftiger Anreize aus gesundheitsökonomischer Sicht oft unattraktiver als die medizinische Behandlung durch Operationen und intensivmedizinische Maßnahmen, die von den Betroffenen häufig als quälend empfunden werden. Umso wichtiger ist es, Ärzt*innen so aus- und weiterzubilden, dass für sie die Wünsche der Behandelten im Fokus stehen und lebensverlängernde Maßnahmen nicht um jeden Preis durchgeführt werden.

Mit seinem Grundsatz-Urteil vom 26. Februar 2020 hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass auch beim Suizid in jeder Lebenslage eines Menschen die Selbstbestimmung umfassend gilt. Der damalige Paragraph 217 StGB, der die Beihilfe kriminalisierte, wurde deshalb für nichtig erklärt. Nun gilt: Menschen, die eine Entscheidung über das eigene Lebensende treffen möchten, haben also einen Anspruch auf qualifizierte Aufklärung und Beratung, auch zu lebensorientierten Alternativen zum Suizid. Wir wollen in Berlin ein entsprechendes Modellprojekt mit ergebnisoffenen und einfühlsamen Gesprächsangeboten auf den Weg bringen.

Förderung psychischer Gesundheit und gute wohnortnahe Versorgungsangebote

Unser Gesundheitsverständnis umfasst ausdrücklich auch das psychische Wohlbefinden. Durch unsere Politik wollen wir die Lebensbedingungen in Berlin so gestalten, dass sie einen positiven Einfluss auf die psychische Gesundheit ausüben und die Resilienz stärken. Darüber hinaus wollen wir – unter anderem im Rahmen des Präventionsgesetzes – konkrete Angebote schaffen und ausbauen, die dabei helfen, mit psychischen Belastungen umzugehen und Krisen besser zu bewältigen.

Von der Gesundheitsförderung und Prävention über die Beratung bis hin zur Behandlung und Rehabilitation setzen wir auf sozialraumorientierte und wohnortnahe, miteinander vernetzte Angebote. Dabei fördern wir die Partizipation durch den Trialog und Peer-Ansätze sowie den Abbau von Zwang. Auch hochstrukturierte Bereiche der psychiatrischen Versorgung wie zum Beispiel das Krankenhaus des Maßregelvollzugs wollen wir als integralen und wichtigen Bestandteil des psychiatrischen Versorgungsnetzwerks weiterentwickeln. In der Versorgung gilt für uns die Maxime: ambulant vor teilstationär vor stationär. Unser Plan ist, innovative Finanzierungs- und Steuerungsmodelle sowie neue Angebotsformen zu fördern. In den Sozialpsychiatrischen und Kinder- und Jugendpsychiatrischen Diensten wollen wir mehr aufsuchende Beratungs-, Begleitungs- und Vernetzungsangebote für schwer psychisch beeinträchtigte Menschen mit und ohne Obdach anbieten. Dafür braucht es auch mehr personelle Ressourcen. Wir haben darüber hinaus das Angebot an psychosozialer Unterstützung für Geflüchtete bedarfsgerecht und mehrsprachig ausgebaut sowohl in den Geflüchteten-Unterkünften als auch bei den aufsuchenden psychosozialen Fachkräften als Teil der Angebote des Psychiatrieentwicklungsprogramms. Das Psychiatrieentwicklungsprogramm wollen wir endlich weiterentwickeln und einen datengestützten Landespsychiatrieplan etablieren.

Ein neues „Landesprogramm Psychische Gesundheit“ soll die vielfältigen Angebote zur Förderung psychischer Gesundheit, zur psychosozialen und psychiatrischen Unterstützung und Versorgung sowie ein neues Berliner Suchtkonzept unter einem Dach vereinen. Unter diesem Dach werden Prävention, Intervention und Nachsorge bei sexualisierter Gewalt regelhafter Bestandteil der psychosozialen Gesundheitsversorgung und eine konsequente Anschlussfähigkeit an bereits bestehende Netzwerke in Berlin ist sichergestellt.

3.4 Selbstbestimmt im Alter. Wir machen die Pflege stark

Wir Berliner*innen leben immer länger. Wir wollen, dass Menschen egal welchen Alters selbstbestimmt und in Würde ihr eigenes Leben gestalten können, gleich woher sie kommen, wie dick ihr Portemonnaie ist oder wie pflegebedürftig sie sind. Dafür wollen wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Ältere, auch an Demenz erkrankte Menschen sollen weiter ihre Fähigkeiten einbringen und ihr Umfeld mitgestalten, auch die Hilfs- und Unterstützungsangebote oder den barrierefreien Umbau ihrer Wohnung und der Einrichtungen im Kiez. Und wer Pflege benötigt, soll sie in bester Qualität erhalten. Dafür setzen wir uns ein, auf Landes- wie Bundesebene und im Schulterschluss mit Pflegebedürftigen, Pflegefachkräften und pflegenden Angehörigen.

Im Kiez verortet

Wir wollen die Lebensbedingungen Älterer in Berlin so gestalten, dass sie so lange wie möglich in ihren eigenen vier Wänden leben und am gesellschaftlichen Leben im Kiez teilhaben können. Wir denken sozialräumlich und haben in den letzten Jahren die Pflegestützpunkte ausgebaut und mit mehr Ressourcen ausgestattet, um das zu ermöglichen. Darüber hinaus fördern wir die Gesundheit im Alter und ermöglichen mit inklusiven, generationenübergreifenden Projekten Begegnungen, bei denen wir Menschen über die eigene Community hinaus zusammenbringen.

Einsamkeit vorbeugen

Immer mehr ältere Menschen leiden unter Einsamkeit. Dies trifft sehr häufig Pflegebedürftige und Kranke, aber auch Menschen, die in ihrem bisherigen Leben von Ausgrenzung und Diskriminierung betroffen waren. Menschen mit mobilitätsbedingten Einschränkungen und ausgeprägten Sinnesbehinderungen können oft ohne Unterstützung nicht mehr die eigene Wohnung verlassen. Sehr oft fehlen ihnen anregende zwischenmenschliche Kontakte. Die Kontaktlosigkeit geht mit dem Verlust mentaler Fähigkeiten, eingeschränkten Sprachkompetenzen und schlechterer körperlicher Gesundheit einher. Präventiv können hier Angebote sozialer Aktivitäten wirken. Mit der Förderung von Hilfs- und Kontaktangeboten, wie dem „Silbernetz gegen Einsamkeit im Alter“ und freiwilligen Besuchsdiensten wollen wir der Einsamkeit im Alter entgegenwirken. Hierfür haben wir auch präventive Hausbesuche eingeführt. Auch die Kompetenz zur Nutzung von digitalen Medien trägt dazu bei, den Kontakt zu anderen aufrechtzuerhalten und auszubauen. Wer die Vielfalt der Nutzung der digitalen Angebote kennen lernen will, benötigt Unterstützung durch vertrauensvolle Stellen und es muss die Zuversicht vermittelt werden, auftretende Probleme nach und nach eigenständig lösen zu können. Wir brauchen eine Bildungsoffensive zur digitalen Teilhabe, die auch Altersgruppen jenseits des 75. Lebensjahres einschließt. Deshalb fordern wir kostenlose WLAN-Anschlüsse in Pflegeheimen, Pflege-Wohngemeinschaften und Freizeiteinrichtungen für ältere Menschen. Dort sollen auch Tablets und Smartphones als Leihgeräte zur Verfügung stehen.

Vielfalt der Pflege- und Wohnformen

Wir streben eine breite Mischung zielgruppengerechter, diversitäts- und diskriminierungssensibler Pflege- und Wohnformen an und wollen alternative Wohn- und Pflegeformen ausbauen. Perspektivisch sollen große Heimeinrichtungen abgelöst werden, wir fördern kleine, an Quartiere angebundene und vernetzte Versorgungseinrichtungen. Sie bieten quartiersnahe, sozialintegrative und inklusive Beratung, Pflege und Betreuung älterer Menschen. Um eine gute Qualität sicherstellen und kontrollieren zu können, haben wir das Wohnteilhabegesetz überarbeitet. Wir streben weiter das Ziel an, dass die Heimaufsicht personell angemessen und qualifiziert besetzt ist. Wir wollen die Bewohnerbeiräte von Pflegeheimen und Pflege-Wohngemeinschaften stärken und ihnen kostenlose Fortbildungen anbieten. Besonders wichtig war uns dabei die Anbindung von Einrichtung und Wohngemeinschaften an den jeweiligen Sozialraum. Wir werden die vorhandenen Beschwerdestrukturen optimieren und die Einrichtung einer Beschwerdestelle im Bereich Pflege prüfen.

Mit einem Kompetenzzentrum Pflegewohnformen wollen wir Menschen mit erhöhtem Pflegebedarf beraten. Die Mitarbeiter*innen des Zentrums sollen auch Pflegeheime beraten, die ihr Angebot in Richtung Quartier öffnen wollen. Darüber hinaus werden wir altersgerechtes und barrierefreies Wohnen ausbauen, der Bedarf wächst stetig. Auch Pflegeeinrichtungen und gerade Pflegewohngemeinschaften sind von Verdrängung bedroht. Wir brauchen in allen Kiezen Pflegeeinrichtungen.

Gerade weil der Bedarf an Pflegeunterstützung wächst, werden wir eine Stadtentwicklungsplanung für Pflege und Senior*innen anstoßen, die vorhandene Strukturen und weitere Bedarfe aufschlüsselt und absichert. Da in den Bezirken ein großes Wissen über die Bedarfe und Besonderheiten der einzelnen Kieze herrscht, sollen sie eng eingebunden werden. Die Bezirke erhalten den Auftrag, gemeinsam mit den Netzwerken vor Ort regelmäßig eine kontinuierliche Planung zur Weiterentwicklung von Versorgungsangeboten und der lokalen Pflegeinfrastruktur vorzulegen. Die abgestimmte Bedarfsplanung ist Grundlage für die Landesförderung zur Weiterentwicklung der Infrastruktur für ein selbstbestimmtes Altern. Für uns ist klar, dass Pflege die vielfältigen Lebensentwürfe und -realitäten der Berliner*innen abbilden muss. Wir setzen uns für diversitäts- und geschlechtersensible Pflege ein. Gerade in einer Einwanderungsgesellschaft gilt es, Diversity-Kompetenzen auszubauen, bei Einstellungen auf Diversität zu achten und im Ausland erworbene Ausbildungsabschlüsse in Pflege- und Gesundheitsberufen leichter anzuerkennen. Mit den Pflegestützpunkten der interkulturellen Öffnung und der LSBTIQ*-sensiblen Beratung sind wir erste Schritte gegangen – diesen Weg wollen wir weitergehen. Hierzu leisten die Interkulturellen Brückenbauer*innen in der Pflege einen wesentlichen Beitrag, den es auszubauen und um die diversitätskritische Hospiz- und Palliativversorgung in Berlin auszuweiten gilt.

Gute Pflege braucht gute Arbeitsbedingungen

Gute Pflege steht und fällt mit den Mitarbeiter*innen. In der Haus- und Familienpflege sowie bei Berufen der Altenpflege sind das zu über 80 Prozent Frauen. Pflegekräfte sind systemrelevant, das spiegelt sich aber bisher nicht ausreichend auf dem Gehaltszettel und in den Arbeitsbedingungen wider. Das wollen wir ändern. Mit dem Berliner Bündnis für Pflege wurden in den letzten Jahren bereits Handlungsfelder identifiziert, um Fachkräfte in der Pflege zu halten. Jetzt kommt es auf die Umsetzung an, denn wir sind als Gesellschaft auf gute Pflege angewiesen. Ein wichtiger Schritt ist eine gerechte, auskömmliche Bezahlung, die im Job selbstverständlich sein muss und schon in der Ausbildung, wie bei Pflegepraktika, Famulaturen, bei Praktika im Pflegestudium und für Ärzt*innen im praktischen Jahr erfolgen muss. Wir wollen auch die Akademisierung der Pflege- und Therapieberufe voranbringen und mehr Studienangebote im Bereich der Gesundheitsberufe schaffen. Eine Pflegekammer, wenn sie mehrheitlich von den Berliner Pflegenden gewünscht wird, unterstützen wir.

Wir wollen verbindliche Personalschlüssel statt Personaluntergrenzen, Mobilitätsangebote, gerade für Nachtschichten und Beschwerdestellen, um Verstöße gegen den Arbeitsschutz zu melden. Wir unterstützen die Selbstverwaltung der Pflegekräfte. Eine Pflegekammer kann dafür einen Beitrag leisten, wenn sie mehrheitlich von den Berliner Pflegenden unterstützt wird. Wir fordern mehr Plätze für Teilzeitausbildungen und berufsbegleitende Ausbildungen. Auch die Ausbildung zur Pflegeassistenz muss vergütet werden. Die Ausbildung zur Pflegeassistenz wollen wir auf Bundesebene regeln und bis dahin schon in Berlin besser, generalistisch und über einen längeren Zeitraum ausbilden. Die Ausbildung zur Pflegeassistenz ist bereits gestartet. Im Ausland erworbene Ausbildungsabschlüsse von Pflege- und Gesundheitsberufen, ob innerhalb oder außerhalb der EU erworben, sollen leichter anerkannt werden. Auch in der ambulanten Versorgung müssen die Arbeitsbedingungen verbessert werden, damit zu pflegende Menschen möglichst lange in ihrer eigenen Wohnung bleiben können. Viele ausgebildete Kräfte arbeiten nicht mehr in ihrem Beruf – mithilfe von besseren Arbeitsbedingungen und einer besseren Entlohnung von Beschäftigten in der ambulanten Pflege wollen wir sie zurückgewinnen. Die bereits erfolgte Umsetzung der Tarifbindung ist hierfür ein wichtiger Schritt.

Pflegende Angehörige besserstellen

Pflegende Angehörige bilden eine der tragenden Säulen der häuslichen Pflege. Rund 200.000 Berliner*innen betreuen und versorgen ihre pflegebedürftigen Angehörigen. Wir wollen sie stärker ins Versorgungsnetz einbinden und ihre Leistungen besser würdigen. So haben wir ihr Recht auf Mitsprache ausgebaut. Diesen Weg werden wir weiter gehen und sie besser informieren und entlasten. Das Kompetenzzentrum Pflegeunterstützung zur Entlastung von pflegenden Angehörigen und anderen Bezugspersonen soll ausgebaut und verstetigt werden. Besonders Kinder und Jugendliche als pflegende Angehörige müssen dabei in Zukunft noch mehr bedacht werden. Das Kompetenzzentrum Pflegeunterstützung wird durch einen Beirat bestehend aus Selbstvertretungsgruppen Pflegender Angehöriger und den Kontaktstellen „PflegeEngagement“ beraten. Als Berliner Landesregierung haben wir bereits eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines Familienpflegegeldes gestartet, eine Lohnersatzleistung ähnlich dem Elterngeld. Hier werden wir weiter Druck machen.

2.5 Inklusives Berlin – Teilhabe für Menschen mit Behinderung

Menschen mit Lernschwierigkeiten oder Beeinträchtigung werden von der Gesellschaft eingeschränkt, weil sie nicht als Norm gelten. Diesen Einschränkungen wollen wir entgegenwirken und die Berliner Stadtgesellschaft inklusiver gestalten. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle Menschen mit und ohne körperliche, psychische oder kognitive Behinderungen gleichberechtigt und selbstbestimmt teilhaben, ohne auf Barrieren zu stoßen. In Berlin leben rund 350.000 Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50, das ist fast jede zehnte Person. Unsere Vorstellung einer inklusiven Gesellschaft ist aber für noch viel mehr Menschen wichtig. Aufzüge an Bahnhöfen nutzen auch Eltern mit Kinderwagen, auf barrierefreies Wohnen sind im Alter fast alle angewiesen. Für ganz Berlin ist es zentral, dass wir Barrieren einreißen, wo immer sie noch stehen.

Seit dem 1. Januar 2020 ist das neue Bundesteilhabegesetz (BTHG) voll in Kraft. Wir Bündnisgrüne mahnen auf Bundesebene tiefgreifende Nachbesserungen an. Gleichzeitig arbeiten wir in Berlin an der Umsetzung, um das Beste herauszuholen. In allen Bezirken wird am Aufbau sogenannter „Häuser der Teilhabe“ gearbeitet. Dort sollen Menschen mit Behinderung künftig Beratung, Unterstützung und Begleitung rund um das Thema Eingliederungshilfe finden. Für den Aufbau der Häuser und die fachliche Koordination werden jedem Bezirk seit 2020 zusätzlich zwei Stellen von Seiten des Landes zur Verfügung gestellt. Auch beim barrierefreien Umbau der Stadt haben wir wichtige Schritte gemacht, zum Beispiel bei Bus und Bahn. Unser Mobilitätsgesetz schreibt den Anspruch auf barrierefreie Mobilität fest und wir investieren jedes Jahr Millionen, um dem Ziel der Barrierefreiheit näher zu kommen. Die Einführung des barrierefreien Rufbusses Muva ist hier ein wichtiger Schritt.

„Häuser der Teilhabe“ ermöglichen umfassende Beratung

In den kommenden Jahren geht es um die konkrete Umsetzung vor Ort – diese wollen wir gezielt vorantreiben. Wir wollen in den „Häusern der Teilhabe“ multiprofessionelle Teams zusammenbringen, um die Beratung so umfassend wie möglich zu gestalten. Den Rahmen für einheitlich hohe Standards der Umsetzung sollen Zielvereinbarungen bilden, die wir zwischen Land und Bezirken entwickeln und stetig weiterentwickeln wollen. Etikettenschwindel, also ein neues Label und die Fortführung der bisherigen Praxis der Sozialhilfe, werden wir nicht zulassen. Bei der Umsetzung werden wir darauf achten, dass die Bedarfsermittlung, wie durch das „Teilhabeinstrument Berlin“ (TIB) vorgesehen, neben Gesundheitsaspekten auch den Lebenskontext von Menschen berücksichtigt. Dabei stellen wir sicher, dass in allen „Häusern der Teilhabe“ und auch in den Schulpsychologischen und Inklusionspädagogischen Beratungs- und Unterstützungszentren (SIBUZ) aller Bezirke eine Beratung zu allen Rechtekreisen erfolgen kann sowie alle erforderlichen Anträge an einem Ort zur Verfügung stehen.

Für Inklusion in allen Lebensbereichen

Der Arbeitsmarkt in Berlin muss inklusiver werden. Dabei gilt für uns die Prämisse: Inklusion hat Vorrang. Daher wollen wir die sogenannten Werkstätten so weiterentwickeln, dass sie nicht zur Endstation werden, sondern der Befähigung zur Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt dienen. Perspektivisch sollen Werkstätten überflüssig werden. Unternehmen mit mehr als 20 Arbeitsplätzen sind gesetzlich verpflichtet, wenigstens auf 5 Prozent der Arbeitsplätze Menschen mit Schwerbehinderung zu beschäftigen. Noch immer zahlen aber zu viele Arbeitgeber*innen lieber die entsprechende Ausgleichsabgabe. Um das zu ändern, werden wir Betriebe mit einer hohen Zahl von Mitarbeiter*innen mit Behinderung stärker fördern und Aufträge der öffentlichen Hand vermehrt an diese, mindestens aber an „Inklusionsbetriebe“ vergeben.

Wir streben eine Erhöhung der Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs für Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen an. Wir unterstützen und fördern solche Projekte, die es Menschen mit Behinderungen ermöglichen, auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Zukunftsperspektive zu finden.

Auch Bus und Bahn müssen in Berlin barrierefrei werden. Den Umbau aller Bahnhöfe und Haltestellen im Verkehrsverbund mit einem barrierefreien Zugang werden wir schnellstmöglich abschließen. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, die Anzahl der barrierefreien Taxis im öffentlichen Raum deutlich zu erhöhen, um echte Mobilität für alle zu verwirklichen. Bei der Konzessionsvergabe für private Anbieter von Mobilitätsdienstleistungen machen wir Inklusion immer mehr zu einer Bedingung.

Barrierefreier Wohnraum ist nicht nur für Menschen mit Behinderung, sondern auch für ältere Menschen wichtig. Unser Ziel für 2035 ist, dass 15 Prozent des gesamten Wohnraumes barrierefrei zugänglich und nutzbar sind. Um hier zügig voranzukommen, wollen wir die Umsetzung der Berliner Bauordnung konsequent prüfen, um sicherzustellen, dass die Vorgaben zum barrierefreien Wohnen eingehalten werden. Beim Neubau wollen wir entsprechende Quoten zur Steigerung der Anzahl barrierefreier Wohnungen einziehen.

Unser Ziel ist inklusive Bildung in einer inklusiven Gesellschaft – in Schule, Berufsschule und Hochschule. Beides bedingt sich gegenseitig. Ein gegliedertes Schulsystem erschwert dieses Ziel. Nach und nach wollen wir unsere Schulen so befähigen, dass alle Kinder gemeinsam an Regelschulen lernen. Die Mitarbeiter*innen der Förderschulen brauchen wir an den Regelschulen zur individuellen Betreuung der Kinder mit Behinderung weiterhin. Des Weiteren setzen wir uns dafür ein, dass das Konzept der Schulgesundheitspflege umgesetzt wird, um so die Gesundheit der Kinder zu verbessern.

Zur barrierefreien Sanierung von Nachbarschaftszentren und anderen sozialen Begegnungsräumen werden wir ein Landesförderprogramm auflegen und mit den Sportvereinen Berlins werden wir weiter daran arbeiten, auch die Vereine für Menschen mit Behinderung zu öffnen. In der queeren Community sind wir mit einem Fördertopf für Barrierefreiheit vorangegangen. Diesen werden wir fortsetzen, um auch für LSBTIQ* mit Beeinträchtigungen die Teilhabe an queerer Infrastruktur zu sichern. In Zusammenarbeit mit der Clubkommission wollen wir zudem gezielt eine barrierefreie Clubkultur in Berlin fördern.

Ein großer Teil des Lebens spielt sich online ab. Mit der gesetzlichen Umsetzung der EU-Richtlinie zu barrierefreien Online-Angeboten öffentlicher Stellen hat Berlin einen wichtigen Schritt getan. Das gilt zuallererst für die Seiten der Senatsverwaltungen und Bezirksämter. Bei der Neukonzeption von www.berlin.de muss die digitale Barrierefreiheit schon in der Planung umfassend mitgedacht werden.

Inklusion erfordert ein Umdenken von vielen. Aber es lohnt sich – am Ende ist eine inklusive Gesellschaft eine bessere Gesellschaft für alle.

2.6 Drogenpolitik – Prävention, Aufklärung, Unterstützung und Selbstbestimmtheit

Drogen sind Teil der Gesellschaft und der Substanzgebrauch ist weit verbreitet. Die Debatte zum Umgang damit wird jedoch irrational geführt und ist von Verbotsdogmen und Tabus geprägt. Wir Bündnisgrüne stehen für eine Neuausrichtung: Wir wollen einen vernünftigen, evidenzbasierten Ansatz, der sich an Fakten orientiert, Menschen durch Prävention und Aufklärung schützt und damit Verbraucherschutz überhaupt erst möglich macht, Abhängigen unkompliziert Hilfe zukommen lässt und die Selbstbestimmung aller respektiert.

Drogen nach Gefährdungspotential unterscheiden

Die tödlichste Droge in Deutschland ist Tabak. 127.000 Menschen sterben jährlich an den Folgen des Rauchens. Diesen Tatsachen müssen wir besonders Rechnung tragen, indem wir uns das Ziel setzen, den Konsum von Tabak und verwandten Produkten zu reduzieren, und wollen deshalb das Senatsprogramm „Berlin qualmfrei“ weiterentwickeln. Am gefährlichsten für Unbeteiligte ist Alkohol und Millionen Menschen in Deutschland sind medikamentenabhängig. Tatsächlich ist die Unterscheidung zwischen legalen Suchtmitteln auf der einen und illegalen Drogen auf der anderen Seite nicht sinnvoll, wurde fachlich willkürlich getroffen und beruht bis heute auf zum Teil rassistischen Motiven. Wir Bündnisgrüne stehen für eine Drogenpolitik, die auf Fakten statt auf ideologischen Debatten basiert. Sie ist vom Leitbild geprägt, gesundheitliche Schäden zu mindern und die Konsument*innen zu befähigen, aufgeklärt und selbstbestimmt zu konsumieren, ohne dabei Dritte zu gefährden. Statt willkürlicher Kriterien wäre eine Regulierung nach tatsächlichem Gefährdungs- und Suchtpotential ein wichtiger Schritt – hier ist die Bundespolitik in Verantwortung. Einen großen Unterschied macht, wie Drogen konsumiert werden: moderat, selbstbestimmt und aufgeklärt oder riskant und in kriminalisierten, ungeschützten Räumen. Politik muss sich an diesen Erkenntnissen orientieren. Ideologische Debatten lehnen wir ab.

In Berlin schon viel erreicht – was fehlt, sind andere Regelungen auf Bundesebene

In den vergangenen Jahren haben wir Schritte in die richtige Richtung gemacht. Wir haben ein Werbeverbot für Tabak und Alkohol immerhin auf kommunalen Werbeflächen erreicht. Mit einem Pilotprojekt zum Drug-Checking in Clubs haben wir einen Weg eingeschlagen, der Menschen vor gefährlichen, gepanschten Drogen schützt, Drogenkonsumräume wurden in den Bezirken geplant und geschaffen. Dort sind neben risikoarmem Konsum vor allem Aufklärung, Beratung und Unterstützung möglich. Die „Null-Toleranz-Zonen“ für den Besitz von Cannabis haben wir abgeschafft, da sie kein Problem gelöst und den Handel nur in Hauseingänge und auf Spielplätze verlagert haben. Was fehlt, sind grundlegende Reformen auf Bundesebene. Gemeinsam mit der grünen Fraktion im Deutschen Bundestag wurde mit unserem „Cannabiskontrollgesetz“ ein sehr konkreter Weg zur regulierten Abgabe entwickelt, den wir auch weiter vorantreiben werden, sowie die Forschung auf dem Gebiet der psychoaktiven Substanzen.

Aufklärung und Prävention ausbauen

In Berlin werden wir weiterhin an unserer Linie einer evidenzbasierten Drogenpolitik festhalten. Dazu werden wir Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen ausbauen. Der Jugend- und Gesundheitsschutz sowie die Aufklärung von Verbraucher*innen und damit der Verbraucherschutz haben dabei für uns höchste Priorität. Für Jugendliche und junge Erwachsene fördern wir präventive Angebote durch verbindliche Kooperationsstrukturen von Schule, Jugend- und Suchthilfe. Dabei nehmen wir nicht nur substanzbezogene Abhängigkeiten in den Blick, sondern werden auch Programme der Prävention vor nicht substanzgebundenen Süchten, beispielsweise von Glücksspiel- oder Computerspielen, weiter ausbauen. Die Werbung für Tabak und Alkohol wollen wir in einem nächsten Schritt auf allen Werbeflächen in Berlin verbieten. Den Nichtraucherschutz wollen wir konsequent umsetzen, Kellner*innen und Barkeeper*innen schützen wir damit und halten das gesellschaftliche Leben auch für Menschen mit Vorerkrankungen offen. Für bestimmte Raucherkneipen wollen wir Lizenzen vergeben, um hier mehr Klarheit für Betreiber*innen und Gäste zu schaffen.

Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Menschen rund um Drogenhotspots ernst und werden mit voller Kraft für eine Verbesserung kämpfen. Solange keine kontrollierte Abgabe diese Hotspots komplett verschwinden lässt, werden wir mit Programmen zur sicheren Spritzenentsorgung, mit häufigen Reinigungszyklen in Parks und auf Spielplätzen sowie mit gezielten Kontrollen die Situation vor Ort verbessern. Denn Spritzen und Drogen haben auf Spielplätzen nichts verloren. Bei der Lösung dieser Probleme beziehen wir die Betroffenen im Sinne partizipativer Handlungsansätze aktiv mit ein.

Beratung und Selbsthilfe stärken

Beratungs- und Selbsthilfeangebote wollen wir ausbauen, genau wie Drogenkonsumräume. Neben dem Ausbau von Drogenhilfeprogrammen wollen wir auch die bestehenden Strukturen verstetigen und die Zusammenarbeit in den verschiedenen Bereichen und Ebenen vernetzen. So schützen wir Konsument*innen am besten. Unser Ziel sind Drogenkonsumräume und Spritzentauschprogramme in allen Bezirken Berlins. Die Öffnungszeiten von bestehenden Drogenkonsumräumen sollen ausgeweitet werden und Schutzräume für Frauen, inter, nichtbinäre und trans Personen geschaffen werden. Mit einer stärkeren aufsuchenden Sozialarbeit wollen wir Menschen erreichen, die drogenabhängig und dringend auf Unterstützung angewiesen sind, den Weg in die Beratung aber nicht alleine schaffen. Das Drug-Checking werden wir weiter vorantreiben, so dass es sich zur anerkannten Normalität in Berlins Nachtleben entwickelt – immer kombiniert mit Angeboten zur Beratung und Hilfe zum Ausstieg aus dem riskanten Drogenkonsum. Für eine bessere Erreichbarkeit wollen wir mehr mobile Drug-Checking-Teams auf den Weg bringen. Die Sucht- und Präventionsarbeit im Strafvollzug soll weiter ausgebaut werden. Zentral ist dabei für uns, dass saubere Spritzen zur Verfügung stehen, die Möglichkeit der Opioid-Substitution und die Diamorphintherapie für Betroffene sowie eine nahtlose Anschlussversorgung und medizinisch-psychologische Betreuung nach der Haftentlassung sichergestellt sind.

Illegalen Markt austrocknen

Um den illegalen Markt auszutrocknen, arbeiten wir in einem nächsten Schritt weiter daran, Cannabis zu legalisieren. Bis auf der Bundesebene die Reformen zu einer progressiven Drogenpolitik umgesetzt sind, tun wir auf Landesebene alles, damit Konsumierende nicht kriminalisiert werden. Die nicht verfolgbare geringe Menge von Cannabis zum Eigenbedarf wollen wir anheben und auch für andere illegale psychoaktive Substanzen entsprechende geringe Mengen festlegen, die strafverfolgungsfrei bleiben. Damit entlasten wir Polizei und Justiz massiv. Frei gewordene Kapazitäten wollen wir soweit möglich für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität einsetzen, die maßgeblich durch den internationalen Drogenhandel begünstigt wird. Auch den Parks, die durch Dealertätigkeiten geprägt sind, wollen wir wieder zu mehr Ruhe und Sauberkeit verhelfen und auch die Lebensqualität der Anwohner*innen verbessern.

Drogenpolitik ist auch Friedenspolitik

Weltweit sorgen der Anbau und Handel von Drogen für Gewalt, Konflikte und Kriege. Anhand kaum eines anderen Politikfelds sind die weltweiten Auswirkungen und Zusammenhänge mit unseren politischen Entscheidungen so sichtbar. Um Leid und Tod infolge dieser Konflikte zu beenden, arbeiten wir daran, dem internationalen Drogenhandel seine finanziellen Wurzeln zu entziehen. Das gelingt nur durch einen rationalen Ansatz von Entkriminalisierung und Kontrolle. Es ist Zeit, dass wir diese Fragen bei uns lösen und diese Konflikte nicht auf dem Rücken von Menschen in anderen Teilen der Welt austragen.

2.7 Berlin bleibt in Bewegung – wir sind die Hauptstadt des Sportes

Sport und Bewegung halten gesund, ermöglichen Gemeinschaft, tragen maßgeblich zum körperlichen und psychischen Wohlbefinden bei. Sport ist integraler Bestandteil des sozialen und kulturellen Lebens und ebenso vielfältig. Wir wollen allen Berliner*innen ermöglichen sich sportlich zu betätigen. Egal in welchem Alter, egal ob organisiert und regelmäßig oder nur ab und zu, das Sportangebot in Berlin soll alle Bedürfnisse abdecken. Dabei ist unsere Vision für die Hauptstadt des Sportes, dass Sport und Bewegung selbstverständlich in allen Bereichen mitgedacht wird: sei es das Laufen im Park, eine Runde Tischtennis im Hof, Bouldern an der Einkaufscenter-Fassade oder Kicken auf dem Supermarkt-Dach. Dafür denken wir Sport und Bewegung auch in der Stadtplanung mit. Sport verbindet auch über Grenzen hinweg. Berlin profitiert von Sportgroßveranstaltungen, wenn sie ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltig sind und Bürger*innenbeteiligung und Transparenz über Kosten von der Bewerbung bis zur Durchführung und Nachnutzung sichergestellt werden.

Ehrenamtliche sind das Rückgrat der Vereine

Viele Berliner*innen sind in Sportvereinen ehrenamtlich aktiv. Sie übernehmen vielfältige gesellschaftliche Aufgaben und sind unverzichtbar. Sie unterstützen das soziale und sportliche Miteinander im Breiten-, Freizeit- und Leistungssport als Trainer*innen, Schiedsrichter*innen oder im Vorstand. Fair Play gilt für uns nicht nur auf dem Platz, sondern auch bei der Bezahlung von Trainer*innen und Übungsleiter*innen. Deswegen haben wir die Finanzierung der Trainer*innen und Übungsleiter*innen verbessert. Uns ist wichtig, ihre Leistung anzuerkennen und dafür Sorge zu tragen, dass kostenlose Fortbildungs- und Seminarangebote, auch im Bereich des Kinderschutzes, zur Verfügung stehen. Dies ist ein wichtiger Bestandteil, um zu gewährleisten, dass Sportvereine sichere Orte für Kinder und Jugendliche, frei von jeglichen Formen physischer, psychischer sowie sexualisierter Gewalt, sind. Deshalb halten wir den Erwerb des Kinderschutzsiegels für Vereine für notwendig.

Institutionalisierten und frei organisierten Sport gleichstellen

Gleichzeitig machen immer mehr Berliner*innen alleine oder in sich frei organisierenden Gruppen Sport. Wir wollen den institutionalisierten und frei organisierten Sport gleichstellen und allen Bürger*innen den Zugang zu Sportanlagen ermöglichen. Deswegen werden wir das Sportfördergesetz und die Sportanlagen-Nutzungsvorschriften so anpassen, dass die Vergabe von Sportflächen auch an frei organisierte Sportgruppen ermöglicht wird. Auch der neu gestaltete Olympia-Park in Charlottenburg-Wilmersdorf und der inklusive Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark in Pankow sowie der Sport- und Bewegungspark Tegel sollen Vorzeige-Projekte für das Nebeneinander von institutionalisiertem und frei organisiertem Sport werden. Hierfür wollen wir den Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark modernisieren und zeigen, wie an einem historischen Ort in einer Naturlandschaft neben dem ehemaligen Grenzstreifen eine inklusive Sportstätte für alle Menschen entstehen kann.

Um einen möglichst niedrigschwelligen Zugang zu Sport und Bewegung zu ermöglichen, haben wir das Programm „Sport im Park“ ins Leben gerufen, das in allen Berliner Bezirken kostenlose Sportangebote ermöglicht. Egal ob Teamsport, Workout oder Balance, bei mehr als 100 Aktivitäten ist für jede*n was dabei. Dieses erfolgreiche Programm wollen wir auch in den kommenden Jahren weiterführen. Unabhängig davon, ob es als Medienphänomen oder als Sportart gesehen wird: E-Sport wird zum Bestandteil des Alltags vieler Berliner*innen. Wir wollen seine Entwicklung mit Gamer*innen, Eltern und Pädagog*innen gemeinsam gestalten und einen souveränen Umgang unterstützen. Dabei fördern wir insbesondere ehrenamtliches Engagement, Diversität und Geschlechtergerechtigkeit im E-Sport und setzen uns für einen nachhaltigen E-Sport-Standort ein.

Sportanlagen inklusiv und ökologisch

Als wir 2016 Regierungsverantwortung übernommen haben, waren die Sportanlagen in Berlin in schlechtem Zustand. Mit dem Sportstättensanierungsprogramm haben wir begonnen, Sportstätten wieder in Schuss zu bringen. Es ist aber auch klar: Bei der Vielzahl an Anlagen wird die Sanierung ein Marathon, kein Sprint. Für uns ist wichtig, dass die Sanierungen nach hohen ökologischen Standards mit transparenter Bürger*innenbeteiligung erfolgen müssen. Die Klimakrise erfordert, dass wir in allen Lebensbereichen Ressourcen schonen. Deswegen haben wir in den Sportanlagen-Nutzungsvorschriften auch Nachhaltigkeitskriterien verankert.

Berliner Sportanlagen müssen nicht nur ökologisch, sondern auch barrierefrei werden. Multifunktionale und behindertengerechte Sportstätten versetzen alle Berliner*innen in die Lage, sich sportlich zu betätigen, und leisten somit einen Beitrag zur Gesellschaft der Vielen, die allen Menschen, auch in einer älter werdenden Gesellschaft, ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Wir fördern inklusive Sportangebote, die allen Menschen offenstehen, egal welche körperlichen und psychischen Voraussetzungen, welche Herkunft, welches Geschlecht, welches Alter, welchen sozialen und finanziellen Hintergrund oder welche sexuelle Orientierung und sexuelle Identität der einzelne Mensch hat. Die Vielfalt aller Berliner*innen muss sich auch in den Führungspositionen der Vereine und Sportverbände widerspiegeln.

Berlin wächst und damit auch der Bedarf an Sportstätten. Aus ökologischer Sicht ist es geboten, vorhandene Sportanlagen besser auszulasten, bevor wir mit Neubauten Flächen versiegeln. Wenn nicht bereits geschehen, können die Außengelände von beispielsweise Schulen umfassender genutzt werden, indem sie nach Schulschluss für die Allgemeinheit geöffnet werden. Wo nötig werden wir auch neue Sportanlagen bauen.

Bäder für die Berliner*innen – Schwimmen ist eine Überlebenstechnik und gut für die Gesundheit

Jedes Kind in Berlin soll Schwimmen lernen. Wir können nicht hinnehmen, dass immer wieder Menschen ertrinken, weil sie nicht schwimmen können. Wir wollen deshalb den Schulschwimmunterricht qualifizieren, indem wir die erfolgreichen „Schulschwimmzentren“ auf ganz Berlin ausweiten. Zudem wollen wir die Öffnungszeiten der Berliner Bäderbetriebe verlängern, damit alle Schulklassen die Möglichkeit zum Schwimmunterricht bekommen und sich die Nutzung der Bäder besser verteilt. Darüber hinaus wollen wir prüfen, ob Kooperationsverträge mit anderen Schwimmhallen, etwa in Hotels oder Fitnessstudios, abgeschlossen werden können, um die vorhandenen Kapazitäten besser zu nutzen.

Wir bauen die Berliner Bäderbetriebe zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen um, das sich an den Bedürfnissen der Bürger*innen orientiert. Die Preisstruktur soll transparent sein und allen Berliner*innen die Nutzung der Schwimmbäder ermöglichen. Wir stellen viel Geld für die Sanierung der Bäder bereit, aber wie bei den Sportstätten ist auch bei den Bädern ein langer Atem nötig, bis alle Bäder wieder in Schuss sind. Bei Um- und Neubauten achten wir darauf, dass sie barrierefrei und ökologisch sind.

Jetzt ganz konkret: bündnisgrüne Projekte für die Zukunft Berlins

1. „Masterplan 50 Prozent Gemeinwohl“ – Wohnen ist keine Ware

Wir sagen Verdrängung und Immobilienspekulation den Kampf an. Schon jetzt nutzen wir Bündnisgrüne das Vorkaufsrecht wo immer möglich. Mit unserem „Masterplan 50 Prozent Gemeinwohl“ sollen mindestens 50 Prozent aller Wohnungen in Berlin in gemeinwohlorientierte Hände kommen. Um das Vorkaufsrecht effektiv nutzen zu können, treffen wir die notwendige finanzielle Vorsorge für die landeseigenen Wohnungsunternehmen. Mit gemeinwohlorientierten Genossenschaften, Stiftungen oder Projekten wie dem Mietshäuser-Syndikat werden wir eine Kooperationsvereinbarung abschließen. Dabei gilt es auch, nötige Flächen in Erdgeschossen und gewerblichen Gebäuden zu sichern für Gemeinbedarfsflächen, Nachbarschaftstreffs, Stadtteil- und Familienzentren, Kleingewerbe und Kultur.

2. Förderung, die ankommt – Armut von Familien und Kindern beenden

180.000 Kinder in Berlin leben in Familien, die auf Transferleistungen angewiesen sind. Die Kinder- und Familienförderung des Bundes ist ein Chaos – die einzelnen Leistungen sind so unübersichtlich, dass sie nicht bei den Familien und Kindern vor Ort ankommen. Solange das Chaos an Familienleistungen auf Bundesebene nicht sortiert ist, lösen wir es in Berlin auf und schaffen „Familienservicebüros“ in allen Bezirken. Nicht Eltern sollen für Kindergeld, Elterngeld oder Wohnberechtigungsschein immer wieder Unterlagen einreichen müssen. Ein*e Sachbearbeiter*in soll für jede Familie alle notwendigen Unterlagen bereitstellen und verarbeiten. Auch unterschiedliche Leistungen aus Jugendamt und Sozialamt sollen zusammenfließen: ein Ort, alle Leistungen.

3. Ein neues Landesamt für Unterbringung – jeder Mensch braucht ein Zuhause

Menschen brauchen ein Dach über dem Kopf und eine Perspektive auf ein eigenständiges Leben – egal ob Menschen geflüchtet sind, seit langem auf der Straße leben oder gerade die Wohnung verloren haben. Bisher sind die Bezirke für die Unterbringung von obdachlosen Menschen zuständig, das Land Berlin für die Unterbringung von Geflüchteten – konkret das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), das hier große Expertise aufgebaut hat. Diese Kompetenzen wollen wir für alle Menschen in Berlin nutzen. Darum werden wir das LAF zu einem neuen „Landesamt für Unterbringung“ weiterentwickeln. In diesem Zuge setzen wir uns für eine schnelle, dezentrale Unterbringung geflüchteter Menschen ein und wirken auf Bundesebene darauf hin, dass geflüchtete Menschen nicht mehr gezwungen werden, in Erstaufnahmeeinrichtungen zu wohnen.

4. Pflege ist systemrelevant – Arbeitsbedingungen verbessern

Pflege ist systemrelevant, wir alle sind in Krankheitszeiten und im Alter darauf angewiesen. Das muss sich auch in den Arbeitsbedingungen widerspiegeln. Körperlich anstrengende Arbeit, Schichtsystem, Personalknappheit und geringe Bezahlung haben dazu geführt, dass viele ausgebildete Pflegekräfte diesem Beruf den Rücken gekehrt haben. Wir wollen ausgestiegene Fachkräfte in den Beruf zurückholen. Und wir wollen die Arbeitsbedingungen so verbessern, dass auch eine Vollzeittätigkeit attraktiv wird – hin zu mehr Flexibilität und Mitsprache bei den Dienstzeiten und einer deutlich besseren Vergütung ungünstiger Arbeitszeiten. Auch in vielen Care-Berufen schrecken schon die Ausbildungsbedingungen ab. Auch hier wollen wir faire Bedingungen für Auszubildende und Studierende in diesen Berufen schaffen – dazu zählt eine angemessene Bezahlung bereits in der Ausbildung, angefangen bei den Ärzt*innen im Praktikum bis hin zu den Pflegekräften.

5. Bezirkliche Gesundheitsämter aufwerten – bessere Personalausstattung

Den Pakt zur Stärkung für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) nutzen wir und setzen uns für mehr Personal und bessere Ausstattung ein. Dies flankieren wir mit einer Qualifizierungsoffensive und der Etablierung systematischer und berufsbegleitender Weiterbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten. Mit bezahlter Freistellung und Kostenübernahmen wollen wir die Public-Health-Expertise im ÖGD weiter ausbauen. Dazu gehören die Weiterbildung zu Fachärzt*innen für den ÖGD genauso wie Abschlüsse in Public Health, Epidemiologie oder Health Professions Education. Dazu streben wir Kooperationen mit den Berliner Hochschulen an.

Wir haben die vergangenen Jahre genutzt, das „Jahrzehnt der Investitionen“ ausgerufen und kräftig in die Zukunft der Stadt investiert. Wir haben U- und S-Bahn-Wagen in Milliardenhöhe bestellt, haben Milliarden für Schulbau und -sanierung ausgegeben, Tausende neue Stellen in der öffentlichen Verwaltung geschaffen und Gehälter auf den Durchschnitt der anderen Bundesländer angehoben, massiv in den Wohnungsbau investiert, genau wie in Energieeffizienz und die Digitalisierung der Verwaltung. Ein Paradigmenwechsel im Vergleich zu der Zeit von vor der grünen Regierungsverantwortung.

Berlin war heruntergewirtschaftet

2016 war die Stadt gezeichnet von vielen Jahren, in denen ein rot-roter Senat die Devise ausgegeben hatte: „Sparen, bis es quietscht!“ Gerade die Bezirke waren kaum noch handlungsfähig, so massiv waren die Finanzkürzungen und der Personalabbau. Die Berliner Wasserbetriebe waren verkauft, genau wie die vormals landeseigenen Wohnungsunternehmen „Gemeinnützige Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft“ (GSW) und „Gemeinnützige Heimstätten-, Spar- und Bau-Aktiengesellschaft“ (GEHAG), die mittlerweile zum Verbund der „Deutsche Wohnen SE“ gehören. Regelmäßige Entwicklungskonzepte für die Bezirke und die Stadt und die Sicherung von Flächen für soziale Infrastruktur waren Fremdwörter – stattdessen wurden Schulstandorte verkauft. Berlin hing bei der Bezahlung der Beamt*innen weit hinter der Bezahlung in anderen Bundesländern zurück, der Begriff Digitalisierung war für große Teile der Politik ein Fremdwort und eine Senatsstrategie gegen die Klimakrise noch nicht mal am Horizont erkennbar.

Die Berliner Verwaltung hat Handlungsfähigkeit zurückgewonnen

Seitdem ist viel passiert: Wir haben den Bezirken Handlungsfähigkeit zurückgegeben. In der Wahlperiode 2016 bis 2021 haben wir die Bezirksverwaltungen um über 4.000 auf etwa 24.300 Stellen aufgestockt. Ein Plus von 20 Prozent in einer Legislaturperiode. Die Bezirkshaushalte konnten wir sogar um 25 Prozent auf heute rund 7,6 Milliarden Euro steigern. Diesen Weg gehen wir in der aktuellen Legislaturperiode weiter. Um Handlungsfähigkeit vor Ort zu schaffen, haben wir seit 2016 einstmalige Sonderprogramme verstetigt und wieder in die Verantwortung der Bezirke und ihrer „Globalsumme“ zurückgegeben. Der „Zukunftspakt Verwaltung“ wurde im Mai 2019 unterzeichnet: Damit haben sich der Regierende Bürgermeister, alle zwölf Bezirksbürgermeister*innen und alle Senator*innen auf ein konkretes gemeinsames Vorgehen verständigt, um Berlins Verwaltung effektiver und effizienter zu machen. Jetzt müssen wir den nächsten Schritt gehen und die Modernisierung der Strukturen auf Landes- und Bezirksebene weiter zügig umsetzen.

Das Berliner Vermögen halten und ausbauen

Gemeinwohl braucht öffentliche Ressourcen und eine soziale Bodenpolitik. Wir wollen das Vermögen des Landes Berlin sichern und ausbauen. Mit der Privatisierung öffentlichen Eigentums haben wir Schluss gemacht. In der kommenden Legislaturperiode werben wir weiter bei anderen Parteien für eine echte Privatisierungsbremse in der Berliner Verfassung. Um den Aufbau von Berlins Vermögen voranzutreiben, werden wir die neu gegründete „Berliner Bodenfonds GmbH“ ausbauen und die strategischen Ankäufe von Liegenschaften forcieren. Dabei wollen wir mit zivilgesellschaftlichen Initiativen, Genossenschaften und Stiftungen kooperieren.

Finanzpolitik, Verwaltung und Bezirke auf Klimaneutralität ausrichten

Gemeinwohl geht einher mit dem Ziel, Berlin auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. Wir verstehen die Finanz- und Haushaltspolitik in Land und Bezirken als zentralen Hebel dafür. Mit einem Berliner Klima-Budget werden wir den Ausstoß von CO2 reduzieren und die Reduzierung von Treibhausgasen auch noch stärker in die Logik der Bezirksfinanzierung einfließen lassen. Der Berliner Klimaschutzrat soll die Einhaltung der Budgets und die Umsetzung überwachen.

Berlin neu ordnen und die personelle Erneuerung schaffen

Um Gemeinwohl und Klimaneutralität zu erreichen, brauchen wir eine leistungsstarke Verwaltung: modern und effizient, digital und klimaneutral. Berlin kann nur dann funktionieren, wenn dabei alle Ebenen und die Ressorts eng zusammenarbeiten. Darum werden wir die sogenannte „gesamtstädtische Steuerung“ und Zuständigkeiten neu ordnen. Zu Themen und Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung wollen wir ressort- und ebenenübergreifende Planungen und Strategien entwickeln und entsprechende Zielvereinbarungen zur Umsetzung schließen. Um sicherzustellen, dass die mit den Zielvereinbarungen gesetzten Ziele eingehalten werden, wollen wir hierfür die Fachaufsicht der jeweils zuständigen Senatsverwaltung wieder einführen. Reibungsverluste und Verantwortungswirrwarr zwischen Hauptverwaltung und Bezirken wollen wir so konsequent beseitigen. In den kommenden Jahren wird ein erheblicher Teil der Beschäftigten altersbedingt ausscheiden. Wir sehen den demografischen Wandel als Chance für die Verwaltungsmodernisierung. Damit frischer Wind in die Verwaltung kommt, machen wir das Land Berlin zu einem attraktiven Arbeitgeber, bei dem sich Mitarbeitende wohl und willkommen fühlen. Wir richten das Arbeitsumfeld auf die Bedürfnisse der Menschen aus: Mit zeitgemäßer Arbeitsplatzausstattung, flexiblen Arbeitsmodellen und neuen Raumkonzepten für kreatives Arbeiten und zum Austausch unter Kolleg*innen werden wir neue kluge Köpfe werben und binden, Motivation und Eigeninitiative fördern und die Berliner Verwaltung so divers aufstellen, wie es die Bevölkerung dieser Stadt längst ist.

Lokale Demokratie in den Bezirken stärken

In den Bezirken legen wir einen Schwerpunkt darauf, die lokale Demokratie weiter zu stärken, so dass die Bezirke über die Aufgaben, die sie in eigener Verantwortung wahrnehmen, tatsächlich vor Ort entscheiden können. Die Bezirksämter wollen wir künftig nicht mehr nach Parteienproporz besetzen, sondern eine echte „Bezirksregierung“ schaffen, also ein Bezirksamt mit klaren Verantwortlichkeiten für die Entscheidungen auf der einen Seite und klarer Oppositionsrolle der nicht im Bezirksamt vertretenen Parteien auf der anderen, die dafür zusätzliche Rechte für ihre Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erhalten. Nur mit einem solchen „politischen Bezirksamt“ wird für die Bürger*innen ersichtlich, wer für welche Politik geradesteht. Damit geht einher, dass wir die Bezirksverordnetenversammlungen stärken wollen, zum Beispiel dadurch, dass künftig noch mehr ihrer Beschlüsse tatsächlich eine bindende Wirkung haben. Für die dafür erforderlichen Änderungen in der Verfassung werden wir uns einsetzen.

Die Zeiten von „Sparen, bis es quietscht!“ müssen endgültig vorbei sein. Die Corona-Krise stellt uns vor große finanzielle Herausforderungen, aber Kürzungen der öffentlichen Ausgaben und Investitionen würde sie letztlich nur schlimmer machen – das hat uns die Vergangenheit gelehrt. Zumal auch unterlassene Investitionen in die Unterhaltung und Modernisierung der städtischen Infrastruktur versteckte Schulden sind. Wir werden weiter in die Stadt investieren: für ein Berlin mit einer guten Grundversorgung für alle, das dem 1,5-Grad-Pfad folgt, für effiziente Verwaltungen in Land und Bezirken und für eine demokratische, gerechte und vielfältige Hauptstadt.

5.1 Grüne Finanzpolitik – Daseinsvorsorge sichern, Berlin klimaneutral und gerechter machen

Berlin ist auf einem guten Weg. Nach Jahren des Kaputtsparens haben wir 2016 einen neuen Kurs eingeschlagen. Wir haben massiv investiert in die Zukunft der Stadt, in Schulen, U- und S-Bahnen, Fahrradwege, Krankenhäuser, mehr Personal und Digitalisierung. Die Corona-Krise hat die Vorzeichen neu gesetzt. Zum ersten Mal seit Jahren mussten wir neue Kredite aufnehmen. Wir haben dies getan, um die wirtschaftliche Aufholjagd der Stadt in den letzten Jahren und ihre weitere Entwicklung abzusichern – viele Unternehmer*innen wurden mit Soforthilfeprogrammen vor dem Ruin gerettet, mit Konjunkturmaßnahmen ermöglichen wir der Wirtschaft einen guten Start aus der Krise. Es wäre die falsche Antwort, die Kosten der Krise mit überzogener Sparpolitik begleichen zu wollen, da sie die Krise nur noch teurer macht. Daher bleiben wir auf Kurs. Wir bekennen uns weiterhin zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik und dem Schuldenabbau, ebenso wichtig sind aber Investitionen in die Zukunft. Dazu gehört, eine gute Daseinsvorsorge zu sichern, in die funktionierende Stadt zu investieren, Berlin klimaneutral zu machen und für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Gerade im Bereich der Förderungen bleibt im Moment noch zu viel Fördergeld ungenutzt. Wir wollen die Strukturen der IBB reformieren, um zukünftig keine Mittel der EU, des Bundes oder des Landes liegen zu lassen.

Daseinsvorsorge ist staatliche Aufgabe

Es war ein Fehler, in den Jahren vor 2016 unter SPD, CDU und Linkspartei Vermögen im Wert von ca. 16,5 Milliarden Euro zu verscherbeln. Dieser Privatisierung öffentlichen Eigentums haben wir in der Landeshaushaltsordnung einen Riegel vorgeschoben. Ein wichtiger Schritt, aber nicht genug. Wir wollen eine echte Privatisierungsbremse in Form eines Bodensicherungsgesetzes und durch eine Änderung in der Berliner Verfassung. Dafür werben wir um Mehrheiten über die Parteigrenzen hinweg. Dabei gilt: Das Grundstockvermögen darf in seinem Wertbestand grundsätzlich nicht verringert werden. Ausnahmen gibt es per Gesetz und in außergewöhnlichen Notsituationen mit einer Mehrheit des Abgeordnetenhauses.

Eine endgültige Abkehr von der Privatisierungspolitik früherer Zeiten ist uns aber nicht genug. Wir wollen das städtische Vermögen weiter aufbauen und dabei neue Formen der wirtschaftlichen Beteiligung von Bürger*innen etablieren. Zur langfristigen Stabilisierung des Berliner Wohnungsmarktes und zur Sicherung einer guten sozialen und grünen Infrastruktur streben wir an, dass mindestens 50 Prozent aller Wohnungen in Berlin in gemeinwohlorientierter Hand sind, sichern Grund und Boden für das Gemeinwesen und vergeben öffentliche Grundstücke grundsätzlich nur noch als Erbbaurechte. Bei Vergabeverfahren setzen wir auf das beste Konzept, nicht den höchsten Preis. Public Private Partnerships stehen wir kritisch gegenüber, da durch sie häufig höhere Kosten für die öffentliche Hand entstehen und Gewinne meist an die Privaten gehen. Sinnvolle Ausnahmen sind zum Beispiel die Zusammenarbeit von Energieanbieter*innen und Rathäusern zur Energieeinsparung (Energie-Contracting) oder genossenschaftliche Beteiligungen von Bürger*innen. Sie können im Einzelnen geprüft und gefördert werden.

Finanzpolitik – zentraler Hebel im Kampf gegen die Klimakrise

Wir wollen offenlegen, welche Sektoren und Ausgaben wie viel klimaschädliche CO2-Emissionen verantworten und einsparen müssen und damit Klimaschutz zu einer Maxime auch haushalts- und finanzpolitischer Entscheidungen machen. Dafür führen wir ein Klima-Budget für die Haushalte in Land und Bezirken ein. Wenn einzelne Bereiche hinter den Pariser Klimazielen und dem davon abgeleiteten Berliner Einsparpfad zurückbleiben, muss zugunsten weiterer Klimaschutzmaßnahmen im Haushalt umgesteuert werden. Die Versorgungsrücklagen und andere Sondervermögen des Landes legen wir nach ethischen und ökologisch-nachhaltigen Kriterien an – Gleiches gilt für Finanzanlagen, an denen das Land Berlin oder seine Gesellschaften Anteile halten. Dieses sogenannte „Sustainable Finance“ soll ausgeweitet werden und systematisch Anwendung finden, bis sämtliche dieser Vermögen klimaneutral angelegt sind. Mit einer jährlichen Berichtspflicht gegenüber dem Abgeordnetenhaus und der Öffentlichkeit zur Klima- und CO2-Bilanz der öffentlichen Finanzanlagen schaffen wir Transparenz und stärken die Nachfrage nach ökologischen Finanzmarktprodukten. Dafür werden wir auch mit der Ausgabe von Green Bonds zur Finanzierung bestimmter öffentlicher Investitionsvorhaben, etwa im Umwelt- und Verkehrsbereich, beginnen.

Finanzpolitik ist Gerechtigkeitspolitik

Gerechtigkeit ist für uns ein wichtiges Ziel, an dem sich auch die Einnahmen des Staates wie seine Ausgaben messen lassen müssen. Im Bereich der sogenannten Ländersteuern und durch eigene Abgaben können die Bundesländer einen Beitrag zur Umverteilung von Reichtum und zu mehr Chancengerechtigkeit leisten. Dazu gehört die progressive Ausgestaltung der Grunderwerbsteuer ebenso wie die Prüfung von Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Grundsteuer. Unser Ziel bleibt, Spekulation mit Boden einzudämmen, den öffentlichen Anteil am Grundbesitz deutlich zu steigern und die Liegenschaftspolitik an Gemeinwohlkriterien zu orientieren. Dazu braucht es eine strategische Ankaufspolitik. Dafür wollen wir den neu gegründeten landeseigenen „Berliner Bodenfonds“ ausbauen und dabei mit zivilgesellschaftlichen Initiativen, Genossenschaften und Stiftungen kooperieren.

Die zweite Gerechtigkeitsfrage ist, wie Mittel ausgegeben werden. Künftige Konjunkturprogramme wollen wir geschlechtergerechter ausgestalten. In den vergangenen Jahren haben wir das Gender-Budgeting-Verfahren in Berlin novelliert und weiter vorangetrieben. In der nächsten Legislaturperiode werden wir die Berliner Finanzpolitik durch ein geschlechterspezifisches Controlling, ein Gender-Budgeting-Referat, einen zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Beirat sowie durch Weiterbildungen innerhalb der Verwaltung noch geschlechtergerechter gestalten. Wir setzen uns ferner dafür ein, dass sich die gesellschaftliche Vielfalt in Berlin auch in der öffentlichen Förderung widerspiegelt. Um Bürger*innen mehr direkte Mitsprache über die Verteilung von öffentlichen Mitteln zu geben, setzen wir uns weiterhin für ein Pilotprojekt Bürger*innenhaushalt auch auf Landesebene ein.

Wir arbeiten in Berlin für mehr Verteilungsgerechtigkeit – und genauso von Berlin aus auf Bundesebene. Das Steuerschlupfloch Share-Deals, mit dem Investor*innen beim Immobilienkauf die Grunderwerbsteuer umgehen, wollen wir auf Bundesebene schließen. Außerdem werden wir zur Finanzierung nötiger Investitionen Initiativen im Bundesrat ergreifen, auch um die Schuldenbremse für die Länder flexibler zu gestalten. Wir wollen die Einführung einer neuen Vermögensteuer zugunsten der Länderhaushalte, nicht nur um der immer größeren Ungleichheit von Vermögen entgegenzuwirken, sondern auch um die notwendigen Bildungsaufgaben von der Kita bis zur Hochschule zu finanzieren. Wir setzen uns zudem für die Einführung einer Anzeigepflicht für sogenannte Steuergestaltung und ein Bundesfinanzamt für (internationale) Konzerne und Einkommensmillionär*innen ein, um Steuereinnahmen wirkungsvoll zu sichern, und wir werden keinen Steuerreformen zustimmen, die zu Mindereinnahmen führen und die Schere zwischen Arm und Reich vergrößern.

5.2 Verwaltung fit machen – modern und effizient, digital und vielfältig

Eine gute Verwaltung ist Voraussetzung für eine funktionierende Stadt – dafür, dass Anliegen und Anträge von Bürger*innen oder Unternehmen schnell bearbeitet werden, Beteiligung selbstverständlich wird sowie Fahrradwege und Schulen zügig gebaut werden. Zuletzt hat die Corona-Pandemie einmal mehr gezeigt, wie elementar es für uns alle ist, eine gut ausgestattete, effiziente Verwaltung zu haben. Wir wollen eine Verwaltung, die besten Service garantieren kann und in der bei jeder Aufgabe stets alle Abläufe schnell und reibungslos ineinandergreifen. All das funktioniert nur mit klaren Strukturen, der richtigen Technik, qualifizierten Leuten und einer zentralen Steuerung im Sinne gemeinsamer Standards. Wir wollen Berlins Verwaltung vollständig digitalisieren und die Mitarbeiterschaft so divers aufstellen, wie unsere Stadt auch tatsächlich ist. Vielfalt und gute Arbeitsbedingungen sind die Basis für Kreativität und Motivation. Berlin soll auf den 1,5-Grad-Pfad kommen, die Berliner Verwaltung muss auch hier zum Vorbild werden, ermutigt und in die Lage versetzt werden, neue, bessere und schnellere Konzepte auf dem Weg zu diesem Ziel in die Umsetzung zu bringen. Hierfür werden wir die enormen Hebelwirkungen als größte Arbeitgeberin Berlins nutzen.

Gesamtstädtische Steuerung als gemeinsames Handeln – die Beziehungen von Land und Bezirken neu ordnen

Berlin kann nur funktionieren, wenn die Ebenen der Verwaltung und die Ressorts eng zusammenarbeiten und gemeinsame Ziele verfolgen. Eine Verbesserung dieser „gesamtstädtischen Steuerung“ ist Herzstück des „Zukunftspakts Verwaltung“, den wir 2019 geschlossen haben, und zugleich Maßgabe für unsere Arbeit in der kommenden Legislaturperiode. Wir wollen zu allen Themen und Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung ressort- und ebenenübergreifende Zielvereinbarungen treffen. Diese Zielvereinbarungen berücksichtigen neben quantitativen auch qualitäts- und wirkungsorientierte Aspekte öffentlicher Leistungserbringung, die gemeinsam entwickelt und abgestimmt werden. Die Bezirke wollen wir auch zukünftig personell und finanziell stärken, um vor Ort zusätzliche Handlungsspielräume zu eröffnen.

Gleichzeitig sind wir der Überzeugung, dass es eigentlich einer grundsätzlichen Neuordnung der Beziehungen zwischen Land und Bezirken bedarf. Um das zu erreichen, wollen wir einen Vorstoß wagen, bei dem Land und Bezirke ihre Zuständigkeiten und Kompetenzen neu ordnen. Dies ist in manchen Punkten nur durch eine Verfassungsänderung und mit Zweidrittelmehrheit im Abgeordnetenhaus möglich.

Die Berliner Verwaltung und die Steuerung der Stadt digitalisieren

Die Zukunft der Berliner Verwaltung ist digital. Wir wollen das vorhandene Berliner Service- und Dienstleistungsportal zu einem digitalen Bürger*innenamt weiterentwickeln, das so viele Verwaltungsdienstleistungen wie möglich automatisiert und mobil vorhält. Ihnen zustehende Leistungen sollen den Bürger*innen wo möglich proaktiv vorgeschlagen werden, die nötigen Anträge fristgerecht schon vorausgefüllt mit den vorhandenen Daten der Bürger*innen bereitstehen. Auf dieser Grundlage werden wir die Mehrsprachigkeit von Bürger*innendiensten sowie Beratungs- und Informationsangeboten ausbauen. Das ist komfortabel für die Nutzer*innen und hilft zugleich der Verwaltung, Ressourcen einzusparen. So können sich deren Mitarbeiter*innen besser um persönliche Belange und Einzelfälle kümmern. Die bestehende Ordnungsamt-App wollen wir zu einem umfassenden „Mängelmelder“ weiterentwickeln, um die Kommunikation zwischen Bürger*innen und Verwaltung zu modernisieren.

Aber auch die täglichen Abläufe und das Datenmanagement in unserer Smart City wollen wir digitalisieren: Die intelligente Steuerung von Verkehrsströmen verhindert Stau und sorgt dafür, dass Busse oder Leihräder immer genau da sind, wo sie gebraucht werden. Intelligentes Müllmanagement sorgt für saubere Kieze, die Versorgung mit Kitaplätzen vor Ort wird automatisch mit den Geburten- und Meldedaten in den Stadtteilen abgeglichen. Um Daten systematisch zu erfassen und möglichst unabhängig nutzen zu können, wollen wir Datenhoheit bei bestehenden Verträgen mit privaten Anbieter*innen prüfen und bei neuen sicherstellen. Mit dem digitalen Bauamt beschleunigen wir energetische Modernisierungen und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Das Wohnungs- und Mietkataster ermöglicht eine effektive wohnungspolitische Kontrolle.

Um auf diesem Weg voranzukommen, wollen wir die Zuständigkeiten für Digitalisierung, die derzeit in der Senatskanzlei, in der Innen- und der Wirtschaftsverwaltung liegen, besser strukturieren und zusammenführen. Wir brauchen eine zentrale Steuerungsstruktur, die mit Durchgriffsrechten, Ressourcen und Budget ausgestattet ist. Damit das Zusammenspiel gut funktioniert, werden wir den aktuellen Prozess zur Schaffung klarer IT-Rollen und einer sinnvollen Aufgabenteilung zwischen Senats- und Bezirksverwaltungen weitertreiben und die nötigen Mittel für eine moderne IKT-Ausstattung bereitstellen. Bis 2026 wollen wir alle öffentlichen Gebäude ans Berliner Landesnetz angeschlossen haben und wir werden dafür prüfen, inwieweit ein landeseigenes Unternehmen das Verlegen der fehlenden Glasfaserkabel schneller meistert. Sicherheit und Effizienz sind für uns die Leitprinzipien der Digitalisierung der öffentlichen Dienstleistungen. Ohne Datenschutz und IT-Sicherheit haben Bürger*innen und die Wirtschaft kein Vertrauen in digitale Dienste. Klare Verantwortlichkeiten, „Privacy by Design“, schnell reagierende Beschwerdestellen und ein*e gut ausgestattete*r IT-Sicherheitsbeauftragte*r sind für uns integraler Bestandteil aller Vorhaben. Gleiches gilt für die Effizienz: Mit zentralem Management der Hardware- und Softwarestrukturen und Beauftragten der Bezirke sowie der Fachbereiche – wie zum Beispiel Schulen – schaffen wir den richtigen Mix aus solider Struktur, einheitlichem Sicherheitsniveau und flexiblem Eingehen auf besondere Bedürfnisse.

Digitalisierung bedeutet neue Anforderungen, sowohl für Verwaltungsmitarbeiter*innen als auch für die Politik. Mobiles Arbeiten, digitale Kompetenz und eine neue Fehlerkultur sollen Bestandteil von Weiterbildungen der Verwaltungsmitarbeiter*innen werden. Für neue Vorschriften – von Gesetzen über Verordnungen bis hin zu Verwaltungs- und Ausführungsvorschriften – soll es künftig einen Digitalisierungs-Check geben, damit wichtige Fragen zur Umsetzung nicht viel zu spät gestellt werden und dann die Verwaltung überfordern – sondern stattdessen „digital ready“ zur Verwaltungskultur wird. Schon für die Rechtsetzung fordern wir daher digitaltaugliche Entscheidungen, in denen Recht, Organisation und IT von Anfang an zusammen gedacht und multiprofessionell angegangen werden.

Diskriminierungsfreiheit bei Anwendung Künstlicher Intelligenz

Automatisierte Systeme und Künstliche Intelligenz (KI) können auch in der Berliner Verwaltung einen wertvollen Beitrag leisten, wenn ihr Einsatz strengen Kriterien unterliegt, um Diskriminierungsfreiheit und Transparenz sicherzustellen. Forschungsvorhaben und Start-ups mit entsprechenden Schwerpunkten sollen besonders gefördert werden. Für den Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltung sollen qualitätssichernde Prozesse, Tests und Dokumentationspflichten vorgegeben werden, die die Entwicklung von möglichst objektiven, gesetzeskonformen Algorithmen dokumentieren. Algorithmen und KI müssen auf ihre Diskriminierungsfreiheit hin bewertbar werden. Dieser Prozess beginnt bereits bei der Auswahl der Entwicklungsteams.

Personelle Erneuerung organisieren – die Verwaltung wird vielfältig

Verwaltung funktioniert nur mit motivierten Mitarbeiter*innen. In den kommenden Jahren wird ein erheblicher Teil der Beschäftigten altersbedingt ausscheiden, für die anderen stehen große Umbrüche an. Um neue kompetente Mitarbeiter*innen zu gewinnen, setzen wir auf gute Arbeitsbedingungen, eine gute Bezahlung und gute Entwicklungsmöglichkeiten. Es ist uns gelungen, dass Beamt*innen mit dem Ende der Legislaturperiode endlich den Durchschnitt der Besoldung anderer Bundesländer erreichen. Künftig wollen wir mobiles Arbeiten zur Standard-Option machen und durch Erleichterungen für Quereinsteiger*innen, Austauschprogramme auch mit europäischen Partnerstädten, Qualifizierungsangebote oder Möglichkeiten, die Laufbahn zu wechseln, attraktive Perspektiven schaffen. Darüber hinaus werden wir die Einstellungsverfahren in der städtischen Verwaltung weiter beschleunigen.

Enquete-Kommission gegen Diskriminierung in der Verwaltung und in den (Sicherheits-) Behörden

Für die Dauer der kommenden Legislaturperiode wollen wir eine parlamentarische Enquete-Kommission einrichten. Ziel ist, diskriminierende Strukturen in der Berliner Verwaltung und den (Sicherheits-)Behörden proaktiv und systematisch zu erfassen, diese abzubauen und die Verwaltung offener und diverser zu machen. Sachverständige aus der Zivilgesellschaft können dort ihre diskriminierungskritische Expertise einbringen und die vielfältigen Perspektiven potentiell Betroffener sicherstellen.

Auch künftig gilt für uns „50 Prozent der Macht den Frauen“ – und das auch auf den höheren Führungsebenen der Verwaltung. Um die Verwaltung für Schwarze Menschen, People of Color, queere Menschen, Menschen mit Behinderung oder Menschen aus bildungsferneren Milieus attraktiver zu machen, setzen wir bei Einstellungsverfahren bewusst auf Diversität. Alle Führungskräfte der Verwaltung sollen Fortbildungen zum Thema Diversität bekommen.

5.3 Handlungsfähige Bezirke schaffen – vor Ort entscheidet sich unser Zusammenleben

Wir sind zuhause in den Kiezen und Stadtteilen. Hier entscheidet sich, wie wir gemeinsam Berlin gestalten. Möglich ist das nur, wenn die Bezirke handlungsfähig sind. Als wir 2016 Regierungsverantwortung übernommen haben, war dies kaum noch gegeben. Das Spardiktat des vorangegangenen Jahrzehnts hatte die Bezirke ausbluten lassen. Wir haben deshalb die Personalstellen in der letzten Legislaturperiode in den Bezirken um 20 Prozent angehoben, die finanziellen Mittel sogar um 25 Prozent und führen diesen Weg in der aktuellen Legislatur weiter fort. Und wir haben Entscheidungsfreiheit an die Bezirke zurückgegeben. Um diesen Weg fortzusetzen, wollen wir an die Strukturen ran und dabei gute Bürger*innendienstleistungen in den Mittelpunkt stellen. Vor Ort muss sich beweisen, dass die Stadt funktioniert sowie mehr Demokratie und Beteiligung möglich sind.

Soziale und ökologische Qualität in die Finanzierung der Bezirke integrieren!

Das Prinzip der Finanzierung der Bezirke ist zu einseitig an den Preisen ihrer Dienstleistungen bzw. Produkte orientiert. Wenn die Aufgabe in einem anderen Bezirk preiswerter erfüllt wird, besteht die Gefahr, dass andere nachziehen und die Qualität der Leistungen sinkt. Diese Logik wollen wir durchbrechen, indem wir die mit der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) verbundene Finanzierung (= Budgetierung) neu aufstellen. Wir wollen neben Kostendaten auch Leistungs- und Qualitätsdaten erfassen, denn sie sind auch ein Merkmal guter Politik. Konkret wird das zum Beispiel beim Klimaschutz und bei der sozialen Infrastruktur. Wir wollen einen Anreiz für klimafreundliches und ressourcensparendes Haushalten in die Logik der Bezirksfinanzierung integrieren. Dazu müssen die Finanzzuweisung an die Bezirke und die Verteilung der Mittel innerhalb der Bezirke die soziale und ökologische Qualität der Dienstleistungen ebenso berücksichtigen wie deren Mengen und Kosten. Auch das Gender-Budgeting, also die Prüfung, ob die Mittel geschlechtergerecht eingesetzt werden, wollen wir weiter stärken.

Die derzeitige Logik des Wettbewerbs führt dazu, dass Innovationen nicht geteilt werden, da mehr Effizienz in anderen Bezirken neue Sparzwänge erzeugt. Wir wollen gemeinsames Ringen um den besten Weg, kein Gegeneinander. Gerade bei der Schulsanierung hat sich gezeigt, dass die Bezirke an Grenzen kommen. Darum wollen wir Bezirkskooperationen ausbauen und Prozesse effizienter gestalten, um Kosten zu senken.

Über die Logik der KLR, in der über sogenannte „Produkte“ Einzelleistungen abgerechnet werden, können zum Beispiel Kosten für kulturelle Angebote kaum abgebildet werden. Manche Angebote zeichnen sich durch viele Besucher*innen aus, andere durch eine lange Verweildauer. Das lässt sich nicht in Preis-Mengen-Kategorien fassen. Darum wollen wir ausprobieren, ob und wie Kultur- und Weiterbildung und die mit den stadtweiten Zielvereinbarungen verbundenen Aufgaben aus der Globalsummen-Budgetierung herausgenommen und stattdessen die Zuweisungen in anderer Form berechnet werden können.

Eigenständigkeit der Bezirke stärken

Die Eigenständigkeit der Bezirke wollen wir weiter stärken. In den letzten Jahren haben wir Sonderprogramme, die Bezirken vorschreiben, wie sie Geld zu verwenden haben, um ein Drittel zurückgefahren und Mittel direkt in den Bezirksplanfonds gegeben. Künftig soll systematisch gelten: Sonderprogramme dürfen nur noch als besondere Innovationsprogramme und nicht mehr zur Finanzierung von Regelaufgaben eingesetzt werden.

All diese Veränderungen müssen sich in der Gesamtsumme der bezirklichen Mittel widerspiegeln. Darum wollen wir die Bezirke künftig gesetzlich festgeschrieben an der Erarbeitung und Bewirtschaftung der Bezirksplanfonds beteiligen. Wir wollen ein Bezirkefinanzierungsgesetz beschließen, um Verbindlichkeit und Nachhaltigkeit in der finanziellen Zusammenarbeit zwischen Senat und den Bezirken festzuschreiben. Unrealistische Einnahmevorgaben wollen wir so vermeiden und konkrete Bedarfe in den Mittelpunkt stellen – inklusive höherer Qualitäts- und Nachhaltigkeitsstandards. Die eigenständige ämterübergreifende räumliche Entwicklungsplanung zur Konkretisierung der Berliner Flächennutzungsplanung (FNP) und zur damit begründeten Sicherung von Flächen für das Gemeinwohl und den Ausbau sozialer und grüner Infrastruktur muss wieder personell und finanziell gesichert sein.

Mehr Demokratie in den Bezirken

Die Bezirke sind Orte lokaler Demokratie und aktiver Beteiligung. Deshalb wollen wir die nötige Flexibilität für die Bezirksämter sichern, ihre Struktur nach politischen Schwerpunktsetzungen selbstständig festzulegen. Gleiche und starre Geschäftsbereiche in allen Bezirken lehnen wir ab. In Zukunft wollen wir die lokale Demokratie stärker mit Leben füllen. Bislang werden Bezirksämter nach Proporz besetzt – die Parteien stellen Stadträt*innen entsprechend ihrem Wahlergebnis, anders als auf Bundes- und Landesebene, wo eine politische Mehrheit die Regierung bestimmt. Dieses Prinzip wollen wir auch im Bezirk als „politisches Bezirksamt“ einführen und damit die „Einheitsgemeinde Berlin“ in ihrer dezentralen Verantwortung stärken. Nur so wird für die Bürger*innen nachvollziehbar, welche Parteien für welche Politik in der Verantwortung stehen. Mehr Demokratie bedeutet auch, das bezirkliche Parlament, die Bezirksverordnetenversammlung (BVV), zu stärken. Derzeit verfügen die BVVen nur in einigen Bereichen über Entscheidungsrechte und können überall sonst lediglich Verwaltungshandeln anregen. Das soll sich ändern, wir wollen mehr BVV-Beschlüsse mit Rechtswirkung ausstatten. Außerdem sollen Bezirksverordnete die Möglichkeit erhalten, auf unabhängige Expertise zurückzugreifen, vergleichbar mit dem wissenschaftlichen Dienst des Abgeordnetenhauses.

Auch die direkte Beteiligung von Bürger*innen wollen wir stärken. Lokale Partizipation soll durch Bürger*innenräte und Bürger*innen-Haushalte dauerhaft etabliert werden. Dazu wollen wir gemeinsam mit Wissenschaftler*innen die verschiedenen Ansätze evaluieren und jeweils passende Formate in allen Bezirken etablieren.

Politik vor Ort wird von Menschen gemacht. Wir haben die Stellen in den Bezirksverwaltungen stark aufgebaut. Dies wollen wir fortsetzen, bis auch die Lücken der Vergangenheit geschlossen sind. Systematisch gilt künftig: Werden neue Aufgaben auf die kommunale Ebene übertragen, müssen dem auch die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen folgen. Diversität ist für uns bei der Personalgewinnung ein zentrales Kriterium. Ziel ist, die Bevölkerung in all ihrer Vielfalt abzubilden.

Jetzt ganz konkret: bündnisgrüne Projekte für die Zukunft Berlins

1. Privatisierung stoppen – Berlins Vermögen ausbauen

Wir wollen eine echte Privatisierungsbremse in Form eines Bodensicherungsgesetzes und eine Änderung der Berliner Verfassung. Dabei gilt: Das Grundstockvermögen darf in seinem Wertbestand grundsätzlich nicht verringert werden. Ausnahmen gibt es per Gesetz und in außergewöhnlichen Notsituationen mit einer Mehrheit des Abgeordnetenhauses. Wir wollen, dass Berlins Vermögen nicht nur stabil bleibt, sondern weiterwächst. Deshalb werden wir kritische Infrastrukturen wie Energienetze in die öffentliche Hand zurückholen. Zur langfristigen Stabilisierung des Berliner Wohnungsmarktes streben wir an, dass mindestens 50 Prozent aller Wohnungen in Berlin in gemeinwohlorientierter Hand sind, sichern Grundstücke für soziale, kulturelle und grüne Infrastruktur und vergeben öffentliche Grundstücke grundsätzlich nur noch als Erbbaurechte.

2. Berliner Klima-Budget – ein Klima-Check für die Haushalte in Land und Bezirken

Klimaschutz wird zur Querschnittsaufgabe in der Berliner Verwaltung. Jeder Sektor – Verkehr, Gebäude, Gewerbe, Abfallwirtschaft etc. – weist ein eigenes jährliches Klima-Budget aus. Maßgeblich sind die Pariser Klimaziele sowie der daraus abgeleitete CO2-Einsparpfad für Berlin. Wird der nicht eingehalten, müssen die zuständigen Verwaltungen zugunsten zusätzlicher Treibhausgas-Reduktionen nachsteuern: durch eine andere Prioritätensetzung im Haushalt oder ordnungsrechtliche Maßnahmen. Dadurch wird Klimaschutz in Berlin transparenter, kann effektiver kontrolliert werden und fließt stärker in die politische Entscheidungsfindung ein. Gleichzeitig ermutigen wir die Verwaltungen, neue Konzepte und Technologien zu erproben und umzusetzen.

3. Gemeinsame Ziele, klare Verantwortlichkeiten – Bezirke und Land stärken

Viele Aufgaben sind derzeit sowohl auf Landes- als auch auf Bezirksebene verankert. Dies führt nicht selten zu Doppelstrukturen und lückenhaften, unklaren Zuständigkeiten. Für uns gilt der Leitsatz: Aufgaben gehören auf die Ebene, die dafür am besten geeignet ist. Dabei sollen Arbeitsbereiche, von der Planung bis zur Umsetzung, so weit wie möglich von einer einzelnen Verwaltung verantwortet werden. Entscheidend dabei ist, dass der jeweiligen Zuständigkeit auch das notwendige Geld folgt. Zugleich wollen wir Berlin durch ein besseres Zusammenspiel der Ebenen voranbringen, indem wir für alle relevanten öffentlichen Aufgaben und Bürger*innendienstleistungen Zielvereinbarungen abschließen. Damit beschleunigen wir auch die Modernisierung der Stadt.

4. Alle Leistungen der Verwaltung digital und aus einer Hand

Wir wollen aus dem Berliner Service- und Dienstleistungsportal ein attraktives digitales Bürger*innenamt machen. Alle Verwaltungsdienstleistungen sollen dort online, medienbruchfrei und auch mobil zugänglich sein. Dazu wollen wir die bundesgesetzlichen Voraussetzungen schaffen und die internen Verwaltungsabläufe vollständig digitalisieren. Unser Ziel ist, das Hin und Her zwischen verschiedenen Ämtern, Internetseiten und Online-Formularen zu beenden. Wir Grüne tragen zugleich Sorge dafür, dass alle Behörden ihre IT-Infrastruktur mit den gebotenen Sicherheitsanforderungen betreiben und ihre Mitarbeiter*innen umfassend geschult werden.

5. Bezirke: Nicht der billigste Preis, sondern die beste Leistung gewinnt!

Das Prinzip der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), auf der die Finanzierung der Bezirke basiert, gerät bei knappen Budgets schnell zu einem ruinösen Wettbewerb um den billigsten Preis. Das führt zu weniger Qualität und unterschiedlichen Standards in den zwölf Berliner Bezirken. Wir wollen Kooperation statt Konfrontation und einen Wettbewerb um die beste Leistung, nicht die billigste. Darum werden wir bei der KLR die Kostendaten mit verbindlichen Qualitätsstandards definieren.

Wir stellen die Zukunft der Berliner*innen in den Mittelpunkt. Für uns beginnt das bei den Kleinsten in der Kita, gilt für Schulkinder und Jugendliche in Ausbildung bis hin zu Studierenden, Wissenschaftler*innen und Vertreter*innen der Wirtschaft. Wir sind der festen Überzeugung: Berlin muss Stadt des Wissens, der Innovation, der Nachhaltigkeit und der Zukunft werden. Deswegen haben wir uns 2016 mit großen Schritten in Richtung Zukunft aufgemacht und investiert: in Bildung und Wissenschaft, in Innovation, in Klimaschutz und in mehr Solidarität.

Mit Innovation und Nachhaltigkeit aus der Krise

Die Corona-Pandemie ist für viele ein herber Schlag, auch für die Berliner Wirtschaft. Von heute auf morgen brachen allen voran der Tourismuswirtschaft, den Restaurants, der Kultur- und Veranstaltungsbranche die Besucher*innen und Gäste und damit die Einnahmen weg. Uns war es wichtig, den Tausenden Menschen, Soloselbstständigen und kleinen und mittleren Unternehmen schnell und unbürokratisch Unterstützung zukommen zu lassen. Auf dem Weg aus der Krise zahlt sich nun aus, dass wir schon vor Corona in die Zukunftsbranchen Digitalwirtschaft, Gesundheit und neue Mobilität investiert haben – genau das werden wir fortsetzen. Berlin ist Start-up-Hauptstadt mit einer starken Digitalwirtschaft, wir machen Berlin zum Zentrum der Innovation und Nachhaltigkeit für ganz Deutschland. Unsere Landesunternehmen sollen Vorreiter und Leuchttürme des nachhaltigen Wirtschaftens werden – mit verbindlichen jährlichen Zielmarken.

Neue Chancen und Perspektiven in guter Arbeit

Eine gute Zukunft gibt es nur, wenn es für alle gut wird. Darum orientieren wir uns an Gemeinwohl und Nachhaltigkeit. Gut ist, was gute Arbeit schafft. Während der gesetzliche Mindestlohn unter 10 Euro liegt, haben wir den Berliner Landesmindestlohn auf 12,50 Euro angehoben, bei Ausschreibungen gilt Tariftreue. Wir finden, von Arbeit muss man leben können. Outsourcing haben wir zurückgedrängt und auch für Kreative Honoraruntergrenzen eingezogen. Diese Arbeit wollen wir fortsetzen. Menschen, die lange arbeitslos waren, wollen wir eine neue Perspektive geben und dazu unser „Berliner Perspektiven Programm für Langzeitarbeitslose“ auf den Weg bringen: neue Möglichkeiten, öffentlich gefördert und verbunden mit Ausbildung und Qualifizierung.

Zukunft schaffen beginnt bei den Kleinsten

Die gute Entwicklung von Kindern hat bei uns höchste Priorität. Vor allem heißt das: mehr Kitaplätze, mehr gutes Personal und mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung. Fachkräfte sollen sich individueller um die Entwicklung jedes einzelnen Kindes kümmern können. Das ist unser Ziel und dazu werden wir den Beruf Erzieher*in attraktiver machen und Schule als Team aus Lehrkräften, Erzieher*innen, IT-Support, Management sowie Verwaltung und vielem mehr aufstellen. Den Schulalltag wollen wir stärker an den Bedürfnissen von Kindern orientieren. Wir wollen eine Kultur des Lernens, die sich nicht an Defiziten orientiert, sondern Fähigkeiten in den Mittelpunkt stellt. Damit Schule funktionieren kann, muss das Umfeld stimmen – genug Platz in den Gebäuden und Räumen, ausreichend Personal, saubere Schulen und gutes Bioessen aus der Kantine. Und wir wollen, dass Kinder mit ganz unterschiedlichen Hintergründen so lange wie möglich zusammen in einer Schule lernen. Nur so schaffen wir ein durchlässiges Schulsystem, das allen Kindern, unabhängig vom Elternhaus, immer wieder neue Chancen bietet.

Lebenslanges und lebensbegleitendes Lernen

Das Lernen hört nicht nach der Schule auf, sondern setzt sich lebenslang fort. Dafür leisten unter anderem die Volkshochschulen in Berlin einen unverzichtbaren Beitrag. Sie stehen dabei laufend vor der Herausforderung, die soziale Teilhabe zu gewährleisten, niedrigschwellige Bildungsangebote zur Verfügung zu stellen und dem Wandel durch die Digitalisierung gerecht zu werden. Wir haben diesen Weg zuletzt auch finanziell gefördert und arbeiten weiter dafür, die Volkshochschulen als zentralen Pfeiler in der Erwachsenenbildung weiter zu stärken.

Wissen schafft Zukunft

„Listen to the Science“ – hört auf die Wissenschaft – ist einer der wichtigsten Sätze der Klimabewegung geworden. Für uns ist er ein Grundsatz unserer aufgeklärten Demokratie und Gesellschaft und unserer Politik. Wir wollen in Zeiten von „Fake News“ den Dialog zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft ausbauen und stehen fest an der Seite unabhängiger Wissenschaftler*innen. Dafür braucht es an Berlins Hochschulen eine gute Finanzierung und gute Arbeitsbedingungen. Diesen Anspruch haben wir schon 2016 in die Arbeit der Koalition aufgenommen und von 2018 bis 2022 die Landesmittel jährlich um 3,5 Prozent erhöht. Unser Ziel ist, dass mit zusätzlichem Geld vordringlich befristete und prekäre Beschäftigungen in gute Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden. Indem wir die demokratische Selbstverwaltung in den Hochschulen stärken, den Zugang zu unseren Hochschulen weiter öffnen, flexibles Studieren ermöglichen und Nachhaltigkeit noch stärker in unserer Wissenschaftslandschaft verankern, schaffen wir Wissen für die Zukunft. Dass davon auch die Berliner Wirtschaft profitiert, zeigen die elf Zukunftsorte Berlins – vom Wissenschafts- und Technologiepark Adlershof über die geplante neue Urban Tech Republic am TXL bis zum CleanTech Business Park in Marzahn – hier vereinen wir Wirtschaft und Wissenschaft bereits erfolgreich.

Glasfaser und WLAN für die ganze Stadt

Die Digitalwirtschaft ist ein zentraler Motor der wirtschaftlichen Entwicklung in Berlin. Gleichzeitig nutzen Schulen Internetanschlüsse, die wir von zuhause kennen. Wir wissen um diese Lücke und erarbeiten eine Digitalisierungsstrategie. Dafür braucht es zentrale Zuständigkeiten, Glasfaser für alle in Berlin.

Wir sehen diese Entwicklung als große Chance für mehr Klimaschutz und Teilhabe. Darum wollen wir bis 2025 WLAN für alle in der ganzen Stadt ermöglichen – in Berlins Rathäusern und Schulen, auf Bahnhöfen, in Bussen und Bahnen, in Bibliotheken und Museen, auf öffentlichen Plätzen und in Parks. Bei der Umsetzung wollen wir noch stärker Initiativen wie Freifunk einbinden. Ein Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetanschluss bis 2025 soll zudem gesellschaftliche Teilhabe sichern.

Wir haben ein Berlin vor Augen, das mutig den Weg in die Zukunft weitergeht – eine Zukunft, in der die Welt auf die Hauptstadt der Innovationen schaut und in der Menschen in jeder Phase ihres Lebens wissen: Die nächste Chance wartet bereits auf mich.

3.1 Wirtschaften für die Zukunft

Berlin steht wie keine zweite Stadt in Deutschland für Innovation und Freiheit. Die Berliner Wirtschaft ist im Um- und Aufbruch und bereit für die Zukunft. Der Erfindergeist ist zurück in der Stadt: Als unumstrittene Start-up-Hauptstadt erlebt Berlin eine neue Gründerzeit. An der Spree werden die Trends der Digitalisierung ersonnen und von uns gefördert. Auf dieser Grundlage ist eine starke Digitalwirtschaft in der Stadt gewachsen, nahezu alle DAX- und zahlreiche internationale Konzerne haben ihre Digitaltöchter in Berlin angesiedelt.

Bis zum Frühjahr 2020 stand Berlin an der Spitze der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Nirgends stiegen Löhne und sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen so stark wie hier in Berlin. In den letzten Jahren sind rund 150.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden. Gute Arbeit mit guten Löhnen – und besonders erfreulich: all dies mit sinkenden CO2-Emissionen.

Die Corona-Pandemie ist ein Einschnitt für die Berliner Wirtschaft. Selbstständige, Gastronomie, Tourismuswirtschaft, Veranstaltungsbranche und viele Künstler*innen haben erlebt, wie Einnahmen von einem auf den anderen Tag wegbrachen. Es war richtig und uns sehr wichtig, in dieser Situation für Tausende Menschen schnell und unbürokratisch Hilfe zu leisten. Nach dieser ersten Hilfe arbeiten wir nun daran, neue Impulse für die Konjunktur zu setzen und Unternehmen krisenfest zu machen.

Und es gibt allen Grund anzunehmen, dass die Stadt nach der Pandemie an die Erfolge der letzten fünf Jahr anknüpfen kann, wenn wir die richtigen Schlüsse ziehen: Krisenresilienz stärken, Digitalisierung voranbringen und die Dekarbonisierung der Industrie zur Bekämpfung der Klimakrise vorantreiben. Die Berliner Wirtschaft wird für den Rest des Landes und der Welt Lösungen genau dafür anbieten können. Denn wir haben mit unserer Clusterstrategie und dem Fokus auf Mobilität, Energietechnik, Gesundheits- und Digitalwirtschaft in den letzten Jahren die Weichen für die Zukunft gestellt. Mit der Digitalagentur haben wir eine Akteurin geschaffen, die nun tatkräftig die Unternehmen beim digitalisierten Neustart unterstützt. Die bundesweit einmalige Berliner Mischung aus engagierter Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft – nicht nur in den elf Zukunftsorten, sondern an vielen Stellen in der Stadt – macht Berlin innovationsstark. Nirgends in Deutschland ist die Dichte von Forschungs- und Entwicklungshubs höher als hier. All dies ist essentiell, um die Krise zu überwinden und Lösungen für eine Zeit nach Corona zu bieten. Den Neustart nach der Pandemie wollen wir dafür nutzen, bei Messen und Großveranstaltungen ebenfalls auf Nachhaltigkeit und Innovation zu setzen. Das Land Berlin muss seinen Einfluss bei der Messe Berlin nutzen, um deren Kongresse und Veranstaltungen, wie beispielsweise die ILA oder die ITB, anhand klarer Kriterien auf Nachhaltigkeit und die Achtung der Menschenrechte auszurichten. Hier darf der Profit nicht an erster Stelle stehen.

Wir bringen neue Industrie, Digitalisierung, Dekarbonisierung und emissionsfreie Produktion zusammen. Lärm und Gestank sind längst nicht mehr notwendig für die Industrie von heute. Wohnen, forschen, arbeiten und leben an einem Ort: Das ist für uns die Berliner Mischung. Wir vernetzen Industrie, Forschung und Digitalwirtschaft in konkreten Verbundprojekten. Wir verbinden Stadtentwicklung und industrielle Leuchtturmprojekte, um Berlin zur Referenzplattform für Zukunftstechnologien auszubauen. Die Entscheidung von Siemens, hohe dreistellige Millionenbeträge in die Siemensstadt zu investieren, ist Ausweis dafür. Die Siemensstadt 2.0. zeigt, wie das Schlagwort der „urbanen Industrie“ mit Leben gefüllt werden kann. Und mit der Urban Tech Republic und dem Schumacher Quartier am ehemaligen Flughafen Tegel entsteht in den nächsten Jahren ein weiterer Zukunftsort im Norden unserer Stadt, der Technologie, Forschung, Gewerbe, Industrie, Wohnen und Naherholung verbindet.

Berlin für Fachkräfte attraktiv halten

Standortentscheidungen werden längst auch nach der Verfügbarkeit von Fachkräften getroffen. Und Fachkräfte kommen in Regionen und Städte, die aus beruflicher wie privater Perspektive gleichermaßen attraktiv sind. Bezahlbare Mieten, eine hohe Lebensqualität, gute Bildung und erleichterter Familiennachzug sind dafür die Voraussetzungen. Diese vermeintlichen Wohlfühlthemen sind mittlerweile harte Standortfaktoren für unsere Stadt zur Bindung von Fachkräften.

Berlin ist und bleibt eine internationale Stadt. Erst der internationale Zuzug von Talenten macht Berlin wirtschaftlich erfolgreich. Mit dem Business Immigration Center unterstützen wir Unternehmen aktiv, Arbeitskräfte zu gewinnen. Aber auch Nichtfachkräfte bereichern unsere Stadt – Menschen bringen mehr mit als ihre reine Arbeitskraft. Deshalb setzten wir uns auf Bundesebene für ein Einwanderungsgesetz ein, das neue Zugangswege für Bildungs- und Arbeitsmigration auch im gering- und unqualifizierten Bereich schafft. Zugleich gilt es die Anstrengungen zur Aus- und Weiterbildung zu verstärken und die Durchlässigkeit zwischen akademischer und beruflicher Bildung sowie die Gleichwertigkeit der Bildungswege zu fördern. Wir wollen in den Ausbau der Verbundausbildung investieren und die Kooperation zwischen Hochschulen und Weiterbildungszentren intensivieren.

Zentrale Voraussetzung für einen international attraktiven Standort für Studierende und Akademiker*innen sind diskriminierungssensible Hochschulen. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass im Hochschulgesetz unabhängige Beauftragte für Diversität verankert werden. Die Hochschulen Berlins sollen sich dabei in der Besetzung der Stellen abstimmen, um in den Beauftragten möglichst vielfältige Diskriminierungsmerkmale persönlich vertreten und so Betroffene besser ansprechen zu können.

Verfügbare Gewerbeflächen und bezahlbare Gewerbemieten

Eine der größten Hürden für Berlins kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs) sind die rasant steigenden Gewerbemieten und die zunehmende Flächenkonkurrenz. Um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, haben wir den Ausverkauf von Berliner Flächen grundsätzlich beendet und Gewerbeimmobilien sukzessive angekauft und weiterentwickelt. Diesen Weg des Flächenankaufs wollen wir ausbauen und dafür eintreten, dass Gewerbeflächen nicht in Wohnflächen umgewandelt werden. Im Bundesrat setzen wir uns für eine Gewerbemietpreisbremse ein und werden prüfen, inwieweit auch bei Gewerbemieten von Landesebene aus diese Mieten gedeckelt werden können. Um die lokale Tischlerin oder den lokalen Schuster zu unterstützen, werden landeseigene Gewerbehöfe entwickelt. Der neue Weg ist eingeschlagen, wir werden ihn weitergehen und Druck machen.

Die Berliner Wirtschaft wird zum Leuchtturm der Nachhaltigkeit

Für uns Grüne sind gute Arbeit, gesellschaftlicher Mehrwert, Innovation und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zentrale Leitplanken unserer Wirtschaftspolitik. Wir haben die Berliner Wirtschaft in den vergangenen Jahren auch sozialer und ökologischer gemacht und die Förderinstrumente der Wirtschaftspolitik auf Klimaschutz ausgerichtet. Gleichzeitig ist der Energieverbrauch im verarbeitenden Gewerbe in den vergangenen Jahren stetig gesunken. Nirgendwo sonst in Deutschland gibt es so viele Start-ups, die für Klimaschutz und die Energiewende Lösungen entwickeln. Auch Berlins Industrie ist im Umbruch, auf dem Weg hin in ein kohle- und ölfreies Zeitalter. Das unterstützen wir: Eine grüne Industrie ist in Berlin herzlich willkommen. Die Perspektive von Beschäftigten, Betriebsrät*innen und Gewerkschaften einzubeziehen und ihre Rolle zu stärken, ist für uns ein zentrales Element beim Aufbau einer gemeinwohlorientierten Wirtschaftsordnung.

Mit dem Ziel „Berlin als Leuchtturm der Nachhaltigkeit“ wollen wir noch mehr Anreize setzen. Mit einem umfassenden Beratungsangebot für Investor*innen wollen wir sicherstellen, dass mehr Geld in Nachhaltigkeit angelegt und investiert wird. Gemeinsam mit Expert*innen aus öko-sozialen Unternehmen, Fachexpertise und privaten Investor*innen wollen wir Kriterien entwickeln, die sozial nachhaltige Investments erleichtern.

Wachstum ist für uns kein Selbstzweck. Weil wir der Überzeugung sind, dass es sich innerhalb der planetaren Grenzen bewegen muss, setzen wir auf alternative Wirtschaftsmodelle, die Nachhaltigkeit und Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellen. Dabei orientieren wir uns wie beispielsweise Amsterdam an der Idee einer Donut-Ökonomie, die Ökologie und Soziales vereint.

Wir haben zudem sichergestellt, dass soziale und gemeinwohlorientierte Unternehmen sowie die solidarische Ökonomie Zugang zu den Förderprogrammen des Landes haben. Demokratisierte Betriebe, in denen gleichberechtigt Arbeit und Lohn verteilt werden, wollen wir zukünftig stärken und Fördermaßnahmen prüfen. Wir unterstützen sie mit festen Partner*innen in der Wirtschaftsverwaltung und erarbeiten aktuell in Zusammenarbeit Strategien für ihre optimale Förderung – von einem sozialen Innovationszentrum über Beratung bis hin zum Austausch. Damit haben wir begonnen, diesen Wirtschaftszweig endlich aus der Nische zu holen! Diese Arbeit wollen wir fortsetzen. Wir verstetigen die neu eingerichtete Informations-, Beratungs- und Vernetzungsstelle, einschließlich einer speziellen Gründungsberatung, und verbessern den Zugang zu öffentlichen Aufträgen (Vergabe). Damit setzen wir ein Zeichen für nachhaltiges und gemeinwohlorientiertes Wirtschaften.

Klimaneutrale Landesunternehmen im Dienst der Berliner*innen

Die landeseigenen Unternehmen sichern für die Berliner*innen ganz wesentliche Bereiche der Grundversorgung: beim Wasser, bei der Stadtreinigung oder beim öffentlichen Nahverkehr. Wir wollen bezahlbare, stabile Preise für die Berliner*innen sichern und die Investitionsfähigkeit der Unternehmen erhöhen, zugleich sind diese Unternehmen Vorbilder für gute Arbeit und Equal Pay in Berlin. Die Landesunternehmen sollen als Vorbilder des ressourcenschonenden und klimafreundlichen Wirtschaftens voranschreiten. Dabei ist für uns auch die Investitionsbank Berlin (IBB) eine wichtige Akteurin. Um das 1,5-Grad-Limit einzuhalten, müssen unsere landeseigenen Unternehmen so schnell wie möglich klimaneutral werden und einen Fahrplan dafür bis 2022 vorlegen. Wichtig sind uns verbindliche Ziele zu Kreislaufwirtschaft und ökologischen Baustoffen, zur nachhaltigen IT und zur Umsetzung von Klimaneutralität.

Die Nachhaltigkeitsberichterstattung der landeseigenen Unternehmen wollen wir weiterentwickeln und lassen uns dabei vom UN Global Compact und von der Gemeinwohl-Bilanz inspirieren. Auch die Finanzanlagen des Landes und der landeseigenen Unternehmen sollen noch stärker an Nachhaltigkeit ausgerichtet werden.

Chancen stärken – Vielfalt als Kompetenz und Standortvorteil

Nicht alle Berliner*innen haben die gleichen Chancen – das gilt leider auch in der Wirtschaft. Weil Berlin nur dann wirtschaftlich stark ist, wenn alle hier ihre Ideen, ihren unternehmerischen Mut und ihre Fähigkeiten einbringen können, haben wir Austausch und Seminare für Gründer*innen of Color an der IBB eingeführt und verleihen seit 2019 den Preis „Vielfalt unternimmt – Berlin würdigt migrantische Unternehmen“. Diese Unterstützung und Sichtbarmachung wollen wir fortsetzen und mit anonymisierten Bewerbungen auf Förderprogramme verstärken sowie Netzwerke zur Förderung von Menschen mit Migrationsgeschichte verstetigen und weiterhin unterstützen. Darüber hinaus wollen wir die Ausschreibungspraxis sowohl im öffentlichen Dienst als auch in der privaten Wirtschaft dahingehend verändern, dass sie den Erfahrungen, die Menschen in einer Migrationsgesellschaft machen, entsprechen und zum Beispiel Qualifikationen wie Mehrsprachigkeit die Vielfalt der Berliner Stadtgesellschaft widerspiegeln.

Mit der Gründung der Unternehmerinnen-Akademie fördern wir Weiterbildung und Vernetzung von Frauen. Gremien und Auswahlkommissionen für Gründungsförderungen wollen wir divers besetzen. Stolz sind wir auf den bundesweit höchsten Anteil von Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen in landeseigenen Unternehmen: satte 51,5 Prozent. Damit dies so bleibt, wollen wir die Weiterbildung von Frauen mit dem konkreten Ziel, eine Aufsichtsratsposition einzunehmen, zur Hälfte bezuschussen. Landeseigene Betriebe sollen künftig eine noch größere Vorbildfunktion für eine Unternehmenskultur einnehmen, die unserer diversen Stadtgesellschaft entspricht. Gemeinsam mit ihnen werden wir daher verbindliche Standards bezüglich einer diversitätsorientierten Organisations- und Personalentwicklung und eines diskriminierungskritischen Beschwerdemanagements für Mitarbeiter*innen und Kund*innen festlegen. In der Privatwirtschaft sowie im öffentlichen Dienst sind Frauen in Führungspositionen immer noch unterrepräsentiert. Dabei ist längst nachgewiesen, dass Betriebe, in denen Frauen an der Unternehmensführung beteiligt sind, nachhaltiger und innovativer sind. Wir stehen weiterhin zur Frauenquote und setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass der Anteil von Frauen in Führungsfunktionen und Aufsichtsräten auf mindestens 50 Prozent gesteigert wird. Außerdem wollen wir Frauen die Gründung von Unternehmen erleichtern und Gründerinneninitiativen stärken. Deshalb setzen wir uns für Stipendien und Fonds für weibliche Gründerinnen ein. An Hochschulen und Forschungseinrichtungen wollen wir Mentorinnen-Programme fördern und in den Gründungszentren die Gender- und Diversitykompetenz ausbauen.

3.2 Gute Arbeit für ein gutes Leben – wir ebnen neue Wege

Arbeit ist mehr als Broterwerb. Tätig zu sein bedeutet Sinn im Leben, Menschen wollen sich einbringen. Das gilt im Job, für zivilgesellschaftliche Arbeit, für Erziehungs- und Familienarbeit oder Arbeit in der Nachbarschaft, um den Kiez zu verschönern. Wir wollen all das gleichermaßen ermöglichen. Voraussetzung ist, dass Jobs Zukunftsperspektiven bieten und gute Arbeitsbedingungen Sicherheit geben und Freiräume schaffen. Wenn Menschen unter prekären Verhältnissen arbeiten, wenn das Einkommen nicht für die Miete reicht, ist gesellschaftliche Teilhabe in weiter Ferne. Berlin war in den letzten Jahrzehnten immer auch Hauptstadt der prekären Beschäftigung. In den vergangenen Jahren sind wir die Missstände angegangen. Geschlechter- und Lohngerechtigkeit ist zentrales Anliegen unserer Politik. Wir kämpfen für die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern und unterstützen tarifliche Verbesserungen bei sogenannten typischen Frauenberufen. Es braucht mehr Anstrengungen, um die strukturelle Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu verringern. Wir wollen die Frauenerwerbsquote erhöhen, indem wir unter anderem die Kinderbetreuung ausbauen und Arbeitgeber*innen anhalten, Männern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erleichtern. Wir werden eine frauenpolitische Strategie für den Berliner Arbeitsmarkt erarbeiten, die insbesondere die Situation von Alleinerziehenden berücksichtigt.

Gute Arbeit im öffentlichen Auftrag

Gute Bezahlung ist die Basis. Mit dem Landesmindestlohn und dem Vergabemindestlohn haben wir große Schritte nach vorne gemacht. In Berlin sind 13,00 Euro in Landesunternehmen und bei öffentlichen Ausschreibungen die verlässliche Untergrenze – und mehr noch, Voraussetzung für einen Auftrag ist nun Tariftreue. Wir arbeiten konsequent gegen Outsourcing und werden die Landesmittel für die Hochschulen mit dem Thema „gute Arbeit in der Wissenschaft“ verknüpfen und die Mittel dafür weiter anheben. In Musik- und Volkshochschulen haben wir die Honorare spürbar erhöht. Zudem haben wir in Musikschulen einen Teil der Honorarlehrkräfte fest angestellt. An den Volkshochschulen haben wir uns für eine bessere soziale Absicherung der freiberuflichen Dozent*innen eingesetzt und werden dies auch weiterhin tun. Tarifsteigerungen in Kultureinrichtungen haben wir als strukturellen Mehrbedarf anerkannt und finanziell ausgeglichen. Bei Mindesthonoraren im Kulturbereich ist Berlin bundesweit Vorreiterin. Bei der Polizei und der Feuerwehr haben wir neue Stellen geschaffen und viele Kolleg*innen in der Besoldung hochgestuft. Und mit dem Ende der Legislaturperiode werden Beamt*innen endlich den Durchschnitt der Besoldung anderer Bundesländer erreichen. Als es darum ging, die Erzieher*innen besser zu bezahlen, haben wir Bündnisgrüne dafür gesorgt, dass die Erhöhung über den gemeinsamen Tarifvertrag der Bundesländer erfolgte statt über eine monatliche Zulage. Die Erhöhung der Stufen im Tarifvertrag ist doppelt sozial, denn anders als die Zulage sind sie auch rentenwirksam und beugen somit Altersarmut vor.

Dabei nutzen wir alle Einflussmöglichkeiten und prüfen jeweils das beste Mittel – wir wollen weitere Festanstellungen, höhere Mindesthonorare in der Kultur, eine strenge Durchsetzung von Landesmindestlohn und Tariftreue in der Vergabe. Darüber hinaus wollen wir Tarifbindung und Tariftreue auch bei Zuwendungs- und entgeltfinanzierten Leistungen, beispielsweise in der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe, befördern.

Neue Wege in Arbeit ebnen

Menschen neue Wege in die Arbeit und die Zukunft ebnen ist zentraler Anspruch grüner Arbeitsmarktpolitik. Besonders schwierig ist die Lage für Menschen, die nicht jeden Job bedingungslos annehmen können, wie Alleinerziehende, strukturell durch Alter oder Rassismus Benachteiligte oder Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen. Auf diese wollen wir uns besonders fokussieren.

Das Teilhabechancengesetz der Bundesregierung bietet Menschen, die lange keiner Erwerbsarbeit nachgegangen sind, die Möglichkeit zum Wiedereinstieg – im öffentlich geförderten Arbeitsmarkt, aber auch in Unternehmen, die zu ihrer sozialen Verantwortung stehen. Wir wollen die neuen Bundesmittel nutzen und sie mit einem „Berliner Chancen-Programm“ ergänzen. Derzeit werden 1.000 Stellen über ein Landesförderprogramm unterstützt, leider nur im Rahmen zusätzlicher Tätigkeiten und ohne sinnvolle Verknüpfung zum Teilhabechancengesetz und zu EU-Mitteln. Wir wollen das Engagement auf Landesebene ausweiten, dabei aber die Mittel aus Europa, Bund und Land sinnvoll verschränken, statt Doppelstrukturen aufzubauen. Ziel ist, einen substantiellen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor aufzubauen, aber auch dafür Sorge zu tragen, dass Unternehmen des ersten Arbeitsmarkts zu ihrer sozialen Verantwortung stehen.

Blick in die Zukunft: ein Pilotprojekt für ein bedingungsloses Grundeinkommen

Langfristig müssen wir der gerade in Berlin gut spürbaren Diversifikation der Arbeitswelt Rechnung tragen und nach neuen Wegen suchen, die Menschen in den unterschiedlichsten Lebenssituation bei Bedarf sicheren Halt und Unterstützung geben können. Aus den Erfahrungen mit den Corona-Soforthilfen, dem Teilhabechancengesetz sowie dem Modellversuch eines „solidarischen“ Grundeinkommens wollen wir deswegen in Zusammenarbeit mit Berliner Forschungseinrichtungen ein Pilotprojekt für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Berlin entwickeln. Die derzeitige Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen ist häufig geprägt von persönlichen Meinungen oder Vermutungen und beruht selten auf fundiertem Wissen, da es bisher keine verallgemeinerbaren wissenschaftlichen Untersuchungen in Deutschland dazu gegeben hat. Studien in anderen Ländern wie Finnland liefern zwar erste Erkenntnisse, sind allerdings häufig veraltet oder nur auf bestimmte Zielgruppen fokussiert. Das Pilotprojekt soll das ändern, indem die möglichen Auswirkungen eines Grundeinkommens unter anderem auf Chancen bei der Arbeitssuche, auf unternehmerische Aktivitäten, auf zivilgesellschaftliches Engagement, auf körperliche und seelische Gesundheit, auf Integration sowie auf gesellschaftliche Teilhabe erforscht werden.

Alleinerziehende in der Arbeitswelt stärken

Alleinerziehend zu sein, birgt noch immer ein Armutsrisiko. Darum wollen wir in allen Jobcentern ein spezifisches Angebot machen, das individuelle Beratung, Ausbildung in Teilzeit und ein Gutscheinsystem zur selbstbestimmten Vermittlung und eigenständigen Weiterbildung umfasst. Ziel ist, daraus ein berlinweites Programm zu entwickeln, vergleichbar mit dem Projekt „VIA – Vermittlung und Integration von Alleinerziehenden in Arbeit“, das in Bremen erfolgreich ist. Die Einzelheiten des Programms wollen wir gemeinsam entwickeln – mit Interessensvertretungen der Alleinerziehenden, Arbeitgeber*innen und Gewerkschaften, den Jobcentern und Jobpoints sowie den Qualifizierungs- und Beschäftigungsträgern unserer Stadt. Bei Erfolg könnten künftig weitere spezifische Angebote für andere strukturell benachteiligte Gruppen folgen.

Ausbeutung bekämpfen

Ausbeutung ist Teil der Berliner Arbeitswelt – ein Zustand, den wir nicht akzeptieren. Häufig sind Migrant*innen, aus Osteuropa oder auch von außerhalb der EU, Opfer dieser Machenschaften. Sie schuften auf Baustellen, in Hotels oder werden sexuell ausgebeutet, häufig ohne Mindestlohn, ohne Urlaub, ohne Krankenversicherung oder Anspruch auf Krankengeld. Diesem Treiben wollen wir Einhalt gebieten. Dazu wollen wir bestehende Angebote zur Vermittlung sozialversicherungspflichtiger Arbeit in den Jobcentern und den Jobpoints auch für Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit öffnen, um so zu vermeiden, dass sie in ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen landen. Denn entscheidend ist, ihnen frühzeitig ein sozialversicherungspflichtiges Jobangebot zu machen und sie über ihre Rechte als Arbeitnehmer*innen aufzuklären, um Ausbeutung einzudämmen. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen leisten hier wertvolle Arbeit. Häufig sind es migrantische und gewerkschaftliche Selbst-Organisationen, die Unterstützung geben und Missstände aufdecken. Wir wollen diese Arbeit verstärken, indem wir Beratungsstellen dauerhaft sicher finanzieren und vernetzen, auch mit der Berliner Justiz. Es geht um Perspektiven für die Ausgebeuteten und Sanktionen gegen die, die von Ausbeutung profitieren.

3.3 Kinder, Jugend und Familie: Verantwortung und Mitsprache von klein auf

Familien sind so vielfältig wie unsere Gesellschaft. Da sind allein- oder getrennt Erziehende, Großfamilien, Ehepaare mit ihren Kindern, Patchwork-Familien in all ihrer Vielfalt, Großeltern, die Verantwortung für Enkelkinder übernehmen oder selbst von ihren Kindern gepflegt werden, Regenbogenfamilien, Verantwortungsgemeinschaften oder geflüchtete Familien, die sich ein neues Leben aufbauen. Wer Gemeinschaft sichern und Kinder für die Zukunft stark machen möchte, muss all diese Familien stark machen.

Kinderrechte stärken: Wahlalter senken

Kinder, ihre Entwicklung und Zukunft stehen für uns im Mittelpunkt. Kinder haben eigene, gesetzlich verbriefte Rechte – doch viel zu häufig werden sie noch nicht ernst genommen. Deshalb wollen wir gemeinsam mit den Bezirken Formate der Kinder- und Jugendbeteiligung erproben – zum Beispiel um bei größeren Bauprojekten oder Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen Kinder- und Jugendbeteiligung gezielt einzubeziehen. Bei Projekten für Kinder und Jugendliche, wie beispielsweise Projekten der kulturellen oder politischen Bildung, müssen sie auch in Jurys und anderen altersgerechten Auswahl-Formaten mitentscheiden können, was gefördert wird. Auf Bundesebene setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass Kinderrechte im Grundgesetz festgeschrieben werden.

Damit Jugendliche ihr Mitspracherecht wirklich umsetzen können, dürfen sie auch von Wahlen nicht ausgeschlossen werden. Grundsätzlich vertreten wir die Auffassung, dass in einer Demokratie alle das Recht auf Mitbestimmung haben. Deshalb muss in einem ersten Schritt das Wahlrecht berlinweit auch für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus auf 14 Jahre abgesenkt werden. Darüber hinaus wollen wir mit der Berliner Stadtgesellschaft diskutieren und prüfen, in welcher Form das Recht auf Mitbestimmung auch für Menschen unter 14 Jahren im Rahmen des Wahlrechts und durch ergänzende Maßnahmen gewährleistet werden kann. Genauso wichtig ist, dass junge Menschen von klein auf lernen, dass ihre Stimme zählt. Im ganzen Bildungszyklus vom Kindergarten bis zur Ausbildung und zum Studium muss dafür politische Bildung altersgerecht Bestandteil sein. Dazu müssen auch Parlament, Verwaltung und Medien mehr Inhalte kinder- und jugendgerecht darstellen.

Jugend in Berlin – starke Perspektiven und Selbstverwaltung

Jugendliche und junge Erwachsene sollen sich frei und selbstbestimmt entwickeln können. Wir verbessern die Voraussetzungen dafür. Verantwortungsvolle, selbstbewusste und mündige Jugendliche sollen über alle Angelegenheiten, die sie betreffen, mitentscheiden und sichere Räume haben, die sie selbst gestalten. Wir wollen in der Stadtentwicklung, mit Streetworker*innen in der offenen Jugendarbeit und mit selbstverwalteten Jugendfreizeiteinrichtungen und -clubs die Möglichkeiten für Jugendliche dauerhaft verbessern, sich selbst zu verwirklichen. Mit dem Jugendförder- und Beteiligungsgesetz haben wir in dieser Legislatur eine hervorragende Grundlage dafür gelegt, insbesondere für eine Finanzierung, die sich an der Zahl der Jugendlichen in unserer Stadt orientiert und zugleich Qualität verbindlich ausbaut und sichert. Wir wollen die Angebote in den Sozialräumen ausweiten und unterstützen die Arbeit der Jugendbildungsstätten, Jugendverbände und der Jugendkulturzentren. Und wir sichern die Vielfalt des internationalen Jugendaustauschs. Außerdem wollen wir die Jugendstädtepartnerschaften über Paris und Moskau hinaus ausweiten und uns zudem stärker mit Ländern vernetzen, zu denen viele junge Berliner*innen eine familiäre Beziehung haben. Das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) bieten jungen Menschen nach ihrer Schulzeit eine gute Gelegenheit, eigenständig ins Leben zu starten und dabei Erfahrungen im Austausch mit anderen Jugendlichen, auch aus aller Welt, zu sammeln. Die Möglichkeit, ein FSJ oder FÖJ zu machen, hängt jedoch noch viel zu sehr davon ab, ob junge Menschen sich dies leisten können. Wir wollen Angebote dieser Art für alle jungen Berliner*innen so gestalten, dass sich jede*r unabhängig vom Einkommen oder Elternhaus zu einem freiwilligen Dienst entscheiden kann. Auch deshalb haben wir das Taschengeld für FSJler*innen von 300 auf 420 Euro erhöht.

Jugendarbeit ist mehr als Prävention

Sie eröffnet allen Jugendlichen und jungen Erwachsenen einen Raum zur Erfahrung von Selbstwirksamkeit. Wir setzen auf die unmittelbare Ansprache von Jugendlichen. Streetworker*innen leisten herausragende Arbeit, die wir auch in der aufsuchenden Arbeit unterstützen. Jugendsozialarbeit trägt dazu bei, bestehende Benachteiligungen diversitätssensibel auszugleichen. Jugendmigrationsarbeit sowie geschlechterspezifische und diskriminierungskritische Angebote fördern wir als wichtigen und notwendigen Teil in allen Bereichen, insbesondere in der Schulsozialarbeit und im Jugendwohnen. Der Abenteuerspielplatz, der Bauwagen, der Stadtteilbauernhof, der Jugendclub – die Jugendfreizeiteinrichtungen in Berlin sind viele Jahre lang weggespart worden oder verschwinden nach Auslaufen von Projektfinanzierungen wieder. Steigende Mieten und Verdrängung setzen insbesondere den freien Jugendclubs weiter zu. Wir steuern hier um und stärken den Anspruch Jugendlicher auf sichere kulturelle Orte der Begegnung und auch der politischen Bildung und Demokratieerfahrung. Wir wollen Jugendclubs sichern und neu bauen. Neben einem Sanierungsprogramm für Jugendfreizeiteinrichtungen, auch um diese barrierearm zu gestalten, wollen wir daher die Flächensicherung im Zusammenspiel mit den Bildungs- und Sozialeinrichtungen vorantreiben.

Gleichberechtigung heißt neue Chancen für alle Geschlechter und Familienformen

In vielen Familien übernehmen Frauen nach wie vor den größeren Anteil an Sorgearbeit, stecken dafür bei der Karriere zurück, geraten in Abhängigkeit und Altersarmut. Für mehr Gleichberechtigung und neue Freiräume für alle müssen auf Bundesebene strukturelle Änderungen angestoßen werden: Das Ehegattensplitting muss abgeschafft, ein Entgeltgleichheitsgesetz eingeführt und „typisch weibliche“ Berufe müssen finanziell aufgewertet werden.

Gleichberechtigung ist auch bei Regenbogenfamilien noch lange nicht erreicht. Als Hauptstadt der Regenbogenfamilien werden wir die Bundesregierung hier treiben und in die Pflicht nehmen, die Vielfalt der Familien rechtlich gleichzustellen und zu unterstützen. Die diskriminierende Stiefkindadoption für lesbische Paare muss endlich abgeschafft werden sowie ein rechtliches Institut der elterlichen Mitverantwortung für bis zu zwei weitere Personen neben den leiblichen Eltern geschaffen werden. In Berlin werden wir Beratungsangebote weiter stärken und das Personal in Gerichten und Jugendämtern schulen, um Diskriminierung abzubauen. Dies gilt insbesondere für Regenbogen-Pflegefamilien, die einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung von Kindern in Notlagen leisten.

Wenn man junge Eltern fragt, was sie am meisten brauchen, ist die Antwort häufig: Zeit. Bereits mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 haben wir einen Schwerpunkt mit dem Ausbau der Online-Dienstleistungen im Berliner Servicekonto gesetzt. Das spart gerade Familien Zeit und Nerven. Mit unserem Familienfördergesetz werden wir in jedem Bezirk ein Familienservicebüro einrichten. Solange das Chaos an Familienleistungen auf Bundesebene nicht geordnet ist, sollen hier alle Leistungen, die Familien zustehen, gebündelt beantragt werden können. Nicht Eltern sollen für Elterngeld, Wohnberechtigungsschein oder Kindergeld immer wieder Unterlagen einreichen müssen. Ein*e Sachbearbeiter*in soll für jede Familie alle notwendigen Unterlagen bereitstellen und verarbeiten können. Auch unterschiedliche Leistungen aus Jugendamt und Sozialamt sollen in den Familienbüros zusammenfließen.

Die Berliner Verwaltung als familienfreundliche Arbeitgeberin

Damit Beruf und Familie vereinbar sind, muss sich auch unsere Arbeitswelt ändern. Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat uns vor Augen geführt: Kinder zu erziehen geht nicht nebenbei im Homeoffice. Flexibilität ist hilfreich, wir wollen Arbeitgeber*innen ermutigen, flexible Modelle auch nach der Pandemie fortzusetzen, aber gleichzeitig Tariftreue stärken und Gewerkschaften und Arbeitgeber*innen ermutigen, gemeinsam Wege auszuhandeln, die Flexibilität und Arbeitsschutz zusammen denken. Um zu zeigen, wie familienfreundliche Arbeitgeber*innen agieren, wollen wir mit unserer Verwaltung und unseren landeseigenen Betrieben Vorbild sein. Dazu zählen: Möglichkeiten zur Ausbildung in Teilzeit, begrenzte Reduzierung von Arbeitsstunden und ein Recht auf Rückkehr zur Vollzeit. Homeoffice-Möglichkeiten für die Mitarbeiter*innen der Berliner Verwaltung wollen wir ausbauen und auch in Führungspositionen Jobsharing ermöglichen.

Zukunft entsteht in Musikschulen, Nachbarschaftsheimen oder Familienzentren

Um alle Eltern von Anfang an gut zu unterstützen, müssen Beratungs- und Hilfsangebote bereits während der Schwangerschaft und von Geburt an ansetzen. Schon mit dem letzten Doppelhaushalt haben wir die Ausweitung der Babylots*innen auf alle Geburtsstationen auf den Weg gebracht. Aber auch der Ausbau von Begegnungsorten wie Stadtteilzentren und Kinder-, Jugend- und Familienzentren sind ein wichtiger Baustein zur Stärkung der frühen Hilfen. Es gibt in Berlin eine Vielzahl an großartigen Einrichtungen, die mit Kindern, Jugendlichen und Familien arbeiten: Gartenarbeits-, Musik- und Jugendkunstschulen, genau wie Familienzentren oder Nachbarschaftsheime. Viele der Familienzentren in Berlin beraten bereits jetzt über die „typischen“ Themen rund um Familie und Erziehung hinaus, da der Bedarf an Schuldnerberatung oder Mietrechtsberatung stetig wächst. Wir wollen die Familienzentren finanziell in die Lage versetzen, diese Beratungen weiter anzubieten und sich – ähnlich wie die Early Excellence Centres in England – zu Orten zu entwickeln, an denen Familien eine ganzheitliche Beratung erfahren. Die aufsuchende Familienarbeit wollen wir wieder ausbauen und mit ihr einen großen Schritt in Richtung präventiver Sozialarbeit tun. Ein Ausbau der Erstbesuche des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes bei Familien mit Neugeborenen wäre dafür eine Möglichkeit.

Gesundheit aller Kinder und Jugendlichen fördern

Die körperliche, psychische und soziale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen liegt uns besonders am Herzen. Kinder mit Behinderung oder mit unheilbaren Krankheiten und ihre Familien stehen vor mehr und größeren Herausforderungen als andere Familien ohnehin schon. Pflegende Kinder und Jugendliche, die sich neben ihrer schulischen Ausbildung um Angehörige kümmern und dabei sehr viel mehr Verantwortung als Gleichaltrige übernehmen, benötigen in ihrer persönlichen Entwicklung Unterstützung durch die Gesellschaft. Wir werden sie daher in ihrer Teilhabe am außerfamiliären Leben unterstützen, ihren Alltag entlasten und sie in ihrer persönlichen Entwicklung stärken. Wir wollen deshalb den Öffentlichen Gesundheitsdienst besser finanzieren sowie eine stärkere Vernetzung der Hilfe für Menschen mit besonderen Einschränkungen und des Gesundheitswesens für von Behinderung betroffene und bedrohte Kinder, Jugendliche und pflegende Angehörige erreichen. Wir setzen uns für eine altersgerechte Gesundheitsförderung, die Schaffung von Gesundheitskompetenzen und eine sozialraumorientierte Gesundheitsversorgung für alle Kinder und Jugendlichen ein.

Bessere Perspektiven und neue Chancen für Sozialarbeiter*innen

Wer Familien gut unterstützen will, muss auch die im Blick haben, die ihnen helfen. Es ist dringend nötig, den Sozialarbeiter*innen und anderem Fachpersonal sowohl eine langfristige Perspektive zu bieten als auch ihre Arbeit besser zu entlohnen. Dass Sozialarbeiter*innen wie Erzieher*innen nach den Tarifverhandlungen der Länder in Berlin mehr Geld bekommen, ist richtig. Die Tatsache, dass viele Einrichtungen nur projektfinanziert sind, stellt viele der hier Angestellten immer wieder vor Herausforderungen: Wer im Dezember oder gar im Januar noch nicht weiß, ob er weiterhin eine Arbeit hat, kann sich kaum auf die Probleme der Kinder konzentrieren. Da Arbeit mit Kindern und Familien langfristige Beziehungsarbeit ist, wollen wir mehr Einrichtungen dauerhaft finanzieren. Das Beispiel der Finanzierung der Stadtteilmütter ist dabei für uns Vorbild. Sämtliche Angebote der Familienarbeit und Familienförderung, die nach § 16 des Achten Sozialgesetzbuches vorgesehen sind, müssen rechtlich umfassender abgesichert sowie an einwohnerbezogenen Richtwerten orientiert werden. Das Angebot werden wir weiterentwickeln und mit qualitativen sowie quantitativen Fachstandards verbindlich absichern. Das von uns eingebrachte Familienfördergesetz werden wir dazu umsetzen.

Schutz vor häuslicher Gewalt, Unterstützung von Kindern vor Gericht

Frauen und Kinder müssen in ihrem Zuhause sicher sein. Prävention und Opferschutz stehen dabei im Zentrum. Deshalb bauen wir die Versorgung mit Frauenhäusern immer weiter aus. Krisendienste, Beratungsstellen, Frauenhäuser und Zufluchtswohnungen werden wir durch Ausbau von Online-Angeboten weiter stärken, die digitale Erreichbarkeit verbessern und mehr Plätze in Frauenhäusern schaffen. Präventionsangebote für potentielle Täter*innen werden wir ausbauen. Ein besonderes Augenmerk wollen wir dabei auf die spezifischen Bedarfe von LSBTIQ* legen, die Maßnahmen an ihren Bedarfen ausrichten und eigene Zufluchtsplätze insbesondere für queere Jugendliche und für Lesben aufbauen.

Die Rechte von Kindern bei strafrechtlichen Vernehmungen und familiengerichtlichen Anhörungen müssen besser geschützt werden. Hierfür werden wir die beteiligten Fachkräfte weiterbilden und Jugendämter personell so gut ausstatten, dass sie sich an den Verfahren beteiligen können. Die Kinderschutzambulanz und die Gewaltschutzambulanz wollen wir ausbauen. Die interdisziplinäre Zusammenarbeit haben wir durch einen Ausbau des Childhood-Hauses an der Charité institutionalisieren und im Doppelhaushalt fest verankert.

3.4 Beste frühkindliche Bildung – beste Startchancen für alle Kinder

Kinder sind unsere Zukunft und die Entwicklung unserer Kinder hat für uns höchste Priorität. Wir wollen Kindern alles dafür mitgeben, ihren Weg zu gehen, sich individuell und spielerisch zu entwickeln. Die frühen Jahre sind eine entscheidende Phase für die Entwicklung, und gute frühkindliche Bildung ist Voraussetzung für Chancengerechtigkeit.

Gute Arbeitsbedingungen für Erzieher*innen bedeuten gute Kitas für unsere Kinder

Das multiprofessionelle Personal in den Kitas leistet Großartiges, und das unter häufig schwierigen Rahmenbedingungen. Wir wissen: Qualität beginnt mit Menschen, die für Kinder da sind. Dabei kommt es in den Kitas immer wieder zu personellen Engpässen, auch durch Krankheit, Urlaub und Fort- und Weiterbildung. Denn in die gesetzliche Personalausstattung werden die Urlaubs- oder durchschnittlichen Krankheitstage nicht ausreichend eingerechnet. Wir fordern deshalb eine größere Personalausstattung, damit sich die differenziertere Kind-Fachkraft-Relation verbessert und sich die Zeit der pädagogischen Fachkräfte mit den Kindern erhöht. Bei der Berechnung soll sich die Fachkraft-Kind-Relation an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren. Die strukturellen Hilfen, zum Beispiel durch einen verbesserten Leitungsschlüssel, mehr Fachberatung sowie Verwaltungskräfte, wollen wir stützen und nach Möglichkeit verbessern. Auch um alle offenen Stellen tatsächlich besetzen zu können, brauchen wir mehr gut qualifiziertes Personal und um das zu gewinnen, muss der Beruf attraktiver werden.

Deshalb ist gut, dass es in Tarifverhandlungen gelungen ist, die Bezahlung von Erzieher*innen anzuheben. Wir werden uns darüber hinaus aber weiter für gute Arbeitsbedingungen in den Kitas einsetzen, zum Beispiel indem wir auch die mittelbare pädagogische Arbeit, wie etwa Dokumentation oder Elterngespräche, in der Berechnung des Personalbedarfs erhöhen. Denn nur wenn Erzieher*innen und Kindheitspädagog*innen ausreichend Zeit für ihre Arbeit haben, können sie diese wirklich gut und für Kinder und Eltern und nicht zuletzt auch für sich selbst zufriedenstellend ausführen. Darüber hinaus wollen wir den Quereinstieg in den Beruf der Erzieher*in weiter fördern – Quereinsteiger*innen leisten schon jetzt in Kitas einen essentiellen Beitrag und bereichern mit ihren vielfältigen Perspektiven den Kitaalltag. Doch wer als Quereinsteiger*in in die Kita kommt, braucht selbst noch Anleitung und Unterstützung. Deshalb muss dem übrigen pädagogischen Personal in den Kitas hierfür Zeit zur Verfügung gestellt werden: Die Ausbildung von Quereinsteiger*innen muss sich in der Berechnung der Personalstunden entsprechend niederschlagen. Auch wollen wir qualifizierte ausländische Abschlüsse leichter und schneller anerkennen.

Ausbildung und Fortbildung ein Leben lang

Eine gute Ausbildung und die Möglichkeit, sich immer weiter fortzubilden, sind Voraussetzungen für eine hohe Qualität in den Kitas. Wir haben in den vergangenen Jahren die Ausbildungskapazitäten an den Fachschulen für Sozialpädagogik mehr als verdoppelt und das Schulgeld abgeschafft. Wir wollen aber noch einen Schritt weiter gehen und die vollschulische Ausbildung endlich so verbessern, dass die Studierenden an den Fachschulen eine nicht rückzahlbare Ausbildungsförderung erhalten können. Um die Fachschulen weiter zu verbessern, wollen wir mit ihnen Qualitätsstandards vereinbaren und dabei die Vernetzung von Praxis und Theorie stärken. Um Perspektiven für ein ganzes Berufsleben zu schaffen, wollen wir die Ausbildung als Einstieg in einen Prozess des lebenslangen Lernens gestalten: Wir wollen Erzieher*innen deshalb dabei unterstützen, sowohl pädagogische Zusatzqualifikationen zu erlangen als auch Weiterbildungen zu betriebswirtschaftlichen Themen oder zur Mitarbeiterführung zu belegen, denn nur mit diesen Qualifikationen können wir auch den steigenden Bedarf an gut ausgebildeten Kitaleitungen decken.

Mehr Qualität in Berlins Kitas

Die Weiterentwicklung von Qualität in der frühkindlichen Bildung ist eine Daueraufgabe – es geht um Vernetzung, darum, voneinander im Alltag zu lernen, um neue Konzepte, Monitoring und mehr Elternzusammenarbeit sowie deren Empowerment. Dafür wollen wir zusätzliche Mittel für das Berliner Kita-Institut für Qualitätsentwicklung (BeKi) zur Verfügung stellen. Auch das Sozialpädagogische Fortbildungsinstitut Berlin-Brandenburg (SFBB) wollen wir besser ausstatten. Ziel ist dabei auch, pädagogische Konzepte weiterzuentwickeln, zum Beispiel beim Spracherwerb, bei der ökologischen Ausrichtung oder dem Einsatz von digitalen Medien in der frühkindlichen Bildung.

Mehr Räume, mehr Kitas und bessere Betreuungsmöglichkeiten in Randzeiten

Das zweite Nadelöhr sind der Ausbau der Kindertagesbetreuung und dabei mangelnde Räumlichkeiten. Die hohen Mieten und die stetige Verdrängung von Kitas und Tagespflegeeinrichtungen sind ein zentrales Problem. Darum haben wir Grüne eine Bundesratsinitiative zur Modernisierung des Gewerbemietrechts auf den Weg gebracht. Außerdem wollen wir in Zukunft alle Träger vorrangig bei der Suche nach Flächen und Räumen unterstützen, unter anderem mit der Ausweitung von Erbbaupachtverträgen und einem Neubauinvestitionsprogramm. Beim Flächenmanagement in der Stadt werden wir auf Multifunktionalität, Mischnutzungen und die Erschließung von Flächen setzen, die Bildung, Jugend, Soziales und Kultur möglichst an einem Standort vereinen. In Zusammenarbeit mit IHK, HWK und den landeseigenen Betrieben wollen wir auch die Einrichtung von Betriebs-Kitas gezielt angehen.

Eltern, die im Schichtdienst arbeiten, nutzt eine Kita, die um 17 Uhr schließt, wenig. Berlin hat mit dem MoKiS („Mobiler Kinderbetreuungsservice für Eltern mit besonderen Arbeitszeiten“) ein Angebot für genau diese Eltern – leider kennen es wenige und die Hürden sind hoch. Wir wollen den MoKiS bekannter und leichter zugänglich machen und werden eine Verzahnung dieses Angebots mit den Kitas und der Kindertagespflege entwickeln.

Kindertagespflege – flexibel und gut bezahlt

Der hohe Anteil von Kindertagespflege in Berlin zeigt, wie gut insbesondere für jüngste Kinder die Betreuung und Bildung in kleinen Gruppen mit festen Bezugspersonen ist. Wir haben eine bessere Bezahlung für die Kindertagespflege erreicht und werden weiter an der Verbesserung der Rahmenbedingungen arbeiten.

Um für alle Kinder die Umsetzung ihres Rechts auf beste frühkindliche Bildung sicherzustellen, wollen wir in der kommenden Legislatur allen Kindern über einem Jahr einen Ganztagsplatz in der Kita ohne Bedarfsprüfung anbieten.

Sprachförderung und Vielfalt in der Kita

Kinder für die Gesellschaft stark machen beginnt mit Sprachförderung – sowohl in Deutsch als auch in den jeweiligen Muttersprachen. Bewährte Modelle wie die „Sprachkitas“ und die vielen bilingualen Kitas in Berlin wollen wir ausbauen und mit dem „Zentrum für Sprachbildung“ sowie Expert*innen für die Förderung der verschiedenen Herkunftssprachen systematisch die Ausweitung der Sprachförderung und Mehrsprachigkeit in allen Kitas angehen. Stark in die Gesellschaft starten heißt auch, dass Kinder ihre Rechte kennen. Die Verankerung der Kinderrechte sowohl in der Verfassung Berlins als auch in der frühkindlichen Bildung ist uns darum ein zentrales Anliegen. Das umfasst auch, auf den Abbau von Vorurteilen hinzuarbeiten – denn auch Kinder haben Vorurteile; Verhaltensmuster erlernen sie jedoch erst. Doch bereits Kinder im Kitaalter bringen gewisse eingeübte Rollen mit. Daher setzen wir uns dafür ein, dass vorurteilsbewusste Bildung und Erziehung verstärkt ihren Platz in den pädagogischen Einrichtungen findet, Erzieher*innen entsprechend aus- und fortgebildet werden und sich die Vielfalt der Gesellschaft auch im pädagogischen Personal der Kita widerspiegelt.

Gutes Essen und Ernährungsbildung von Kindesbeinen an

Viele Ernährungsgewohnheiten werden bereits im Kleinkindalter geprägt, umso wichtiger sind gutes und nachhaltiges Essen in der Kita und eine Kleinkind-gerechte Ernährungsbildung, auf die später in den Schulen aufgebaut werden kann.

Schutz von Kindern vor Gewalt

Der Schutz von Kindern hat für uns einen besonderen Stellenwert – die vielen Fälle von psychischer, körperlicher und sexualisierter Gewalt gegen Kinder zeigen den Handlungsbedarf. Wir werden dafür sorgen, dass alle Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche Kinderschutzkonzepte erstellen und umsetzen. Auch Vereine und freie Träger, die für ihre Arbeit mit Kindern sowohl projektbezogen als auch institutionell Geld vom Land Berlin bekommen, müssen Kinderschutzkonzepte vorlegen. Wichtig ist dabei, dass Akteur*innen eng zusammenarbeiten, egal auf welcher gesetzlichen Grundlage ihre Finanzierung beruht. Um das zu verbessern, wollen wir eine*n Landesbeauftragte*n für Fälle von psychischer, körperlicher und sexualisierter Gewalt gegen Kinder einsetzen. Hier sollen die Fäden in den Bereichen Prävention, Intervention und Aufarbeitung zusammenlaufen. Die Wahrung der Kinderrechte muss bei dieser Arbeit selbstverständlich im Mittelpunkt stehen.

Eine zentrale Plattform für die Kitaplatzsuche

Wir wissen, wie schwierig es derzeit ist, einen Kitaplatz zu finden. Darum brauchen wir erheblich mehr und ausreichend Plätze in Kitas und Tagespflegeeinrichtungen mit hoher Betreuungsqualität. Ausreichend Kitaplätze zu schaffen und das Personal dafür auszubilden muss deshalb eine hohe Priorität haben. Wir wollen darüber hinaus den Zugang zu einem Kitaplatz erleichtern, indem wir den Kita-Navigator, der eine Übersicht über freie Kitaplätze liefern soll, weiterentwickeln. Damit schaffen wir eine zentrale Plattform, auf der das Angebot an und die Nachfrage nach Kitaplätzen übersichtlich, einfach und transparent dargestellt werden. Wir wollen, dass alle Eltern hier – ähnlich wie bei der Vergabe von Plätzen für Oberschulen – zentral ihre Wunschkita sowie weitere Wunschkitas eintragen können und auch über dieses Portal mitgeteilt bekommen, in welcher Kita sie einen Platz bekommen. Die Kitas haben weiterhin die Möglichkeit, Eltern und deren Kinder kennen zu lernen und aufgrund ihrer eigenen Kriterien zu entscheiden, welche Kinder sie aufnehmen – sie würden lediglich nicht mehr selbst die Eltern informieren. Damit würden auch Kitas viel Zeit sparen, da im jetzigen System viele Eltern noch auf ihren Listen stehen, obwohl sie woanders schon einen Platz haben, und auch für die Eltern würde das Eintragen auf unzähligen Listen damit endlich der Vergangenheit angehören.

Wir machen uns stark für Kitas, in denen Kinder aus ganz unterschiedlichen Familien zusammenkommen und in denen eine lebendige, demokratische Kultur gelebt wird. All das erreichen wir nur mit ausreichend und gut ausgebildetem und diversitätsgeschultem pädagogischen Personal und guten Räumen. Es war ein richtiger Schritt, Kitas und Kindertagespflege gebührenfrei zu machen. Bildung ist ein Grundrecht, hier darf es keine Hürden geben. Wir haben gleichzeitig immer darauf gedrungen, mehr in Qualität zu investieren – hier bleibt leider noch viel zu tun. Ausreichend Plätze und gute Qualität sind die zentralen Aufgaben der nächsten Jahre.

Zur Unterstützung der Familien und der Träger werden wir eine Ombudsstelle einrichten, damit Beschwerden und Störungen gut und sachgerecht bearbeitet werden können. Dort, wo es Verstöße gegen die vertraglichen Verpflichtungen der Kitaträger gibt, werden wir die Kontrolle deutlich verstärken.

3.5 Schule fürs Leben – mehr Qualität und gerechtere Bildungschancen

Bildung ist einer der wichtigsten Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben. Und für beste Bildung braucht es ein Umdenken: Schule muss sich konsequent an den Bedürfnissen von Kindern orientieren. Nicht erst seit Corona wissen wir, dass Kinder mehr benötigen als das Vermitteln von Wissen. Sich selber und die eigenen Fähigkeiten gut zu entwickeln, soziales Miteinander und Mitbestimmung zu erproben – all das soll Schule stärken. Wir wollen eine neue Kultur des Lernens, in der nicht Defizite, sondern stärkenorientiertes Lernen und kognitive sowie soziale Fähigkeiten im Mittelpunkt stehen. Körperliche und psychische Gesundheit sind zentrale Ressourcen für Leistungsfähigkeit, Lebensqualität und soziale Teilhabe, die wir stärken wollen. Und wir wollen Klassen, die die Vielfalt unserer Gesellschaft abbilden.

Dafür brauchen alle Berliner Schulen ausreichend und gut ausgebildetes Personal, eine stärkende und Spaß machende Lernkultur und natürlich gute Bedingungen – das gilt für Gebäude ebenso wie für gutes Essen am Mittag, eine Vernetzung in den Kiez und digitales Lernen. Unsere Vorstellung von Schule lässt sich am besten umsetzen, wenn Kinder so lange wie möglich zusammen lernen. Darum ist unser Ziel die „eine Schule für alle“ – langes gemeinsames Lernen in vielfältigen Gemeinschaftsschulen, in denen schnell lernende, leistungsstarke Schüler*innen genauso gefördert werden wie Schüler*innen mit besonderen Förderbedarfen. Dazu brauchen vor allem Schulen mit großen Herausforderungen die Einbindung in ein gut funktionierendes Netz der Jugend- und Familienhilfe.

Für eine inklusive Gesellschaft braucht es eine inklusive und barrierefreie Schule

Unser Ziel ist, dass Inklusion und Barrierefreiheit an jeder Schule zur Selbstverständlichkeit werden. Um das Recht auf Teilhabe und diskriminierungsfreies Lernen für alle Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten und gleichzeitig den individuellen Förderbedarfen einzelner Kinder, die intensivere Betreuung bis hin zu einer 1:1-Betreuung notwendig machen, gerecht zu werden, wollen wir bei der Weiterentwicklung der Berliner Schulen zu inklusiven Schulen an die Entwicklung der letzten Legislaturperiode anknüpfen. Die Einrichtung weiterer Schwerpunktschulen soll in Abstimmung mit den Bezirken zügig vorgenommen werden, damit ein möglichst wohnortnahes Angebot für alle Kinder geschaffen wird. Die Schwerpunktschulen sollen eine attraktive Alternative zu den sonderpädagogischen Förderzentren sein und keinesfalls die inklusive Arbeit der übrigen Regelschulen beeinträchtigen. Unser Ziel ist, langfristig alle Regelschulen so aufzustellen, dass sie alle Kinder inklusiv beschulen – sowohl durch bauliche Anpassung als auch durch personelle Weiterentwicklung. Deshalb wollen wir Schulbegleiter*innen finanziell weiter stärken, ihre Ausbildung verbessern und sie in unbefristete Arbeitsverhältnisse an den Schulen bringen. Ebenso sollen die Schulhelfer*innen zur Schulassistenz weiterqualifiziert werden. Außerdem setzen wir uns für die verpflichtende Einrichtung eines Ruheraums ein.

Mitsprache, Mitbestimmung und Mitverantwortung

Kinderaugen leuchten, wenn sie voneinander, draußen im Kiez oder auch beim Experimentieren lernen. Deshalb wollen wir spielerisches und selbstbestimmtes Lernen zum Regelfall in allen Schulen machen. Nur so können wir der Vielfalt der Schüler*innen gerecht werden und sie auf die Anforderungen der Zukunft vorbereiten. Kooperation, kritisches Denken, Kommunikation und Kreativität müssen dabei die lange Tradition aus Leistungsdruck und starren Lehrinhalten ablösen. Ziffernoten suggerieren eine Vergleichbarkeit der Kinder und sind häufig weder motivierend, noch geben sie Auskunft über Lernerfolg oder Verbesserungsansätze. Perspektivisch streben wir an, von Noten zu einem kompetenzbasierten Lernfeedback überzugehen. Kinder und Jugendliche sollen beispielsweise durch eine stärkere Beteiligung in der Schulkonferenz, Qualifizierungsmaßnahmen für die Mitarbeit in der Schülervertretung (SV), einen flächendeckenden Klassenrat und Schülerparlamente mehr Raum für Mitbestimmung erhalten. Wir wollen Formate entwickeln, damit dies bereits ab der ersten Klasse gelingen kann. Projekte wie Schülerhaushalte und Lernen durch Engagement tragen ebenso zur Demokratieförderung bei und sollen daher gefördert werden. Auch deshalb haben wir den Schülerhaushalt enorm aufgestockt. Die Schulen sollen bei all diesen Maßnahmen angemessen unterstützt und begleitet werden.

Mehr Personal, mehr Professionen – das Team Schule neu und breiter aufstellen

Berlins Schulen brauchen mehr gut ausgebildetes Personal: von Lehrkräften über Erzieher*innen, IT-Unterstützung, Supervision, psychologische Betreuung, Sekretariate, Reinigungskräfte und Hausmeisterei bis zu Quereinsteiger*innen aus verschiedensten Fachrichtungen. Schule als Team vielfältiger Professionen auf Augenhöhe aufzustellen, entlastet Lehrkräfte und stärkt die Qualität des Lernens. Sonderpädagog*innen, sozialpädagogische Fachkräfte, Schulbegleiter*innen und zukünftig auch Krankenpfleger*innen leisten einen unerlässlichen Beitrag zum inklusiven Lernen. Diversität im Team Schule ist für uns ein wichtiges Ziel. Die breite Lebenserfahrung und diverse kulturelle Hintergründe von Quereinsteiger*innen sind hierbei ein Gewinn. Ihrer pädagogischen Qualifizierung und Ausbildung für die Arbeit mit Schüler*innen muss besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Sie unterscheidet sich von der Ausbildung von Lehramtsanwärter*innen mit einem 1. Staatsexamen oder vergleichbaren Abschlüssen. Um sie für unsere Schüler*innen nutzbar zu machen, verbessern wir den Zugang von Menschen aus anderen Fachrichtungen oder mit ausländischen Abschlüssen zum Schuldienst. Wir wollen die professionelle Vielfalt und das Spektrum der Perspektiven aber nicht nur in die Schulen holen, sondern sie für die Schüler*innen auch an außerschulischen Lernorten erlebbar machen. Daher sollen zum Beispiel kulturelle Bildung, die Zusammenarbeit mit Künstler*innen und Besuche in Kulturorten fest im Rahmenlehrplan verankert werden. Die Kernaufgabe von Lehrkräften ist guter Unterricht. Die Arbeitszeiten von Lehrkräften sollten Platz für Elterngespräche, Teamsitzungen, Fortbildungen und Supervision lassen. Bei steigendem Personal und ausreichend Schulplätzen wollen wir zudem die Stundendeputate verringern und die Größe von Klassen verkleinern. Wir wollen Schulleitungen besser für ihre vielfältigen Aufgaben qualifizieren und sie entlasten, indem wir sie und ihre Kollegien bei Verwaltungs-, Vernetzungs- und Entwicklungsaufgaben durch zusätzliche Verwaltungsstellen an allen Schulen unterstützen. Die Schulen sollen ein attraktiver Arbeitsplatz sein. Dazu zählen eine gute Ausstattung und moderne Technik, die funktioniert, wenn es darauf ankommt. Viele Verwaltungsaufgaben können durch neue Programme vereinfacht werden, so dass Lehrer*innen schneller sagen können: „Jetzt habe ich wieder Zeit für meine Schüler*innen.“

Die Zahl der Lehramtsstudienplätze, vor allem im Grundschulbereich, wollen wir unter Wahrung der Studienqualität ausbauen, genau wie die berufsbegleitende Ausbildung von Quereinsteiger*innen, die genug Zeit für das Ankommen und Lernen in der Schule lässt und die mit einer 6-wöchigen Hospitation beginnt. Auch Absolvent*innen pädagogischer Studiengänge wollen wir den Quereinstieg ins Lehramt ermöglichen. Die Wissensgesellschaft von morgen braucht Lehrkräfte, die auf die vielfältigen Anforderungen dieser Zeit vorbereitet sind. Daher müssen im Lehramtsstudium pädagogische Fragestellungen stärker in den Fokus gerückt werden. Themen wie Inklusion, Vielfalt, Digitalisierung, Demokratiebildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung sollen wesentliche Bestandteile sein. Außerdem soll den Studierenden genug Zeit eingeräumt werden, auch frühzeitig praktische Lehrerfahrung zu sammeln. Wir brauchen darüber hinaus Lehrkräfte für Arabisch, Türkisch, Polnisch und weitere Sprachen, damit Schüler*innen auch ihre Herkunftssprachen als zweite und dritte Fremdsprache wählen können. Wir werden den Einstieg von Quereinsteiger*innen und geflüchteten Lehrkräften erleichtern, indem wir den Schuldienst auch für Lehrkräfte mit nur einem Unterrichtsfach öffnen. Wir unterstützen den Vorschlag zur Einrichtung eines Berliner Landesinstitutes, in dem die zweite Phase der Lehrerbildung sowie die Fort- und Weiterbildung zusammengefasst werden. Bestehende Einrichtungen, wie das Zentrum für Sprachbildung und die iMint-Akademie, sollen in das zukünftige Landesinstitut integriert werden. Durch diese Bündelung können eine bedarfsgerechte Steuerung und eine bessere Abstimmung unter Nutzung von Synergien erfolgen. Nur durch kontinuierliche Fort- und Weiterbildung des pädagogischen Personals kann eine hohe Unterrichtsqualität gesichert werden. Dazu müssen einerseits die Voraussetzungen geschaffen werden, dass alle Lehrkräfte sich kontinuierlich fort- und weiterbilden können, zum anderen muss diese Möglichkeit aber auch regelmäßig und nachvollziehbar wahrgenommen werden. Wir wollen Pädagog*innen ermutigen, praktische Ideen zur Verbesserung des Schulsystems und der Schulorganisation, Konzepte zur Unterrichtsentwicklung oder neue Unterrichtsmaterialien zu entwickeln und der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Dafür wollen wir die nötigen Voraussetzungen und Freiheiten schaffen. Um im Wettbewerb um die Absolvent*innen von Lehramtsstudiengängen besser bestehen zu können, wollen wir die Bezüge im Vorbereitungsdienst deutlich erhöhen. Damit gutes Personal auch langfristig in Berlin bleibt, wollen wir für Absolvent*innen, die sich verpflichten, nach dem Referendariat in Berlin zu bleiben, eine attraktive Zulage während des Referendariats zahlen. Wir brauchen mehr junge Menschen, die Lehrer*innen im MINT-Bereich werden wollen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik). Das neue Stipendienprogramm wollen wir weiter ausbauen und durch Programme zur direkten Ansprache ergänzen.

Schulen bauen – am besten aus Holz

Der bauliche Zustand vieler Berliner Schulen ist desolat, gleichzeitig müssen ungefähr 60 neue Schulen gebaut werden. Um aufs Tempo zu drücken, haben wir die HOWOGE als effiziente Partnerin für die Umsetzung an Bord geholt und deren finanzielles Volumen für den Schulneubau deutlich aufgestockt. Mit über einer Milliarden Euro gibt Berlin so viel für Schulneubau aus wie noch nie. Holzbau steht schneller, ist umweltfreundlicher und flexibler. Darauf setzen wir. Und für die innerstädtischen, oft schwierigen Grundstücke, auf die die Prototypenentwürfe nicht passen, loben wir frühzeitig Wettbewerbe aus und suchen mit Beteiligung der Betroffenen den besten Entwurf aus. Dabei setzen wir auf den Einfallsreichtum der Architekt*innen, lassen auch einmal Schulen mit mehr als drei Stockwerken oder kreativen Anordnungen zu. Wir wollen nach Hamburger Vorbild Schulen bauen, die dem gesamten Kiez offenstehen: Nachmittags könnte die Mensa zum Kiez-Café werden, der Schulgarten zum gemeinschaftlichen Urban Gardening einladen und die Lernräume könnten Weiterbildung für alle im Kiez ermöglichen. Damit die Schulen wirklich allen offenstehen, müssen sie inklusiv gebaut werden: Barrierefreiheit und Unisex-Toiletten werden zum Standard. Das beinhaltet auch, dass Unisex-Toiletten als zusätzliche Option an allen Schulen Standard werden. Während der Corona-Pandemie wurde deutlich, wie wenig Platz im öffentlichen Raum für Kinder zur Verfügung steht. Um das zu ändern, sollen Schulhöfe oder Turnhallen auch am Wochenende geöffnet sein und einen Ort der Begegnung und Bewegung im Kiez bieten. Dafür soll mit Einrichtungen der Jugendhilfe sowie mit lokalen Nachbarschaftsakteuren kooperiert werden. Es braucht großzügige und multifunktionale Schulen, mehr rechtliche Freiheit zur Nutzung der Räume und finanzielle Mittel zur Anstellung von Hausmeister*innen und organisatorischer Unterstützung. Es ist gut, dass wir durch die Einführung des kostenlosen Mittagessens an Grundschulen viele Familien entlasten konnten. Doch nun stehen viele Schulen vor dem Problem, dass die Räume dafür fehlen. Um den Anspruch auf ein Mittagessen an allen Schulen gut umsetzen zu können, wollen wir das Mensabauprogramm finanziell deutlich aufstocken und den Schnellbau von Holzmodulmensen vereinfachen. Wir wollen Neubauten ganz den Bedürfnissen der Schüler*innen anpassen. Anstatt Flurschulen große und helle Lernräume, bequeme Aufenthaltsorte, große Mensen und eigene Schulküchen. Neue Schulen müssen inklusiv gebaut werden und bestehende Gebäude barrierefrei umgerüstet werden.

Gebäude müssen nicht nur in gutem Zustand, sondern auch sauber sein. Darum setzen wir uns schon lange dafür ein, dass sich die Situation der Schulreinigung verbessert, und freuen uns, dass dieses Thema in vielen Bezirken durch eine aktive Zivilgesellschaft und durch BVV-Beschlüsse Rückenwind bekommen hat. Gemeinsam mit vielen Eltern, Lehrkräften und Schüler*innen kämpfen wir für eine saubere, angenehme und anregende Lernumgebung und gegen prekäre Arbeitsverhältnisse. Wir haben die Schulreinigung grundlegend neu aufgestellt, in einem ersten Schritt durch höhere Qualitäts- und Sozialstandards bei der Ausschreibung. In einem zweiten Schritt sind wir nun dabei in einem Modellbezirk die Rekommunalisierung der Schulreinigung zu erproben und anschließend in allen Bezirken bis 2026 umzusetzen.

Schule for future!

Mit dem 1,5-Grad-Limit vor Augen und der berechtigten Forderung nach Klimagerechtigkeit müssen auch Schulen ökologisch und perspektivisch klimaneutral werden. Deswegen haben wir damit begonnen, Schuldächer mit Solarpaneelen auszustatten, Fassaden zu begrünen und Regenwasser aufzufangen. Wir haben es auch geschafft, dass der Bioanteil beim nun kostenlosen Mittagessen in der Grundschule von unter 15 auf 50 Prozent gestiegen ist. Wir wollen ein echtes 100-prozentiges regionales Bio-Essen und Gebäude mit hohen Öko-Standards. Die Querschnittsthemen Nachhaltigkeit, globale Gerechtigkeit, fairer Handel und Fragen der Umwelt-, Ernährungs- und Naturbildung sind zwar bereits in den Lehrplänen verankert, werden aber dennoch häufig im Unterricht nicht ausreichend thematisiert. Das wollen wir ändern. Kinder und Jugendliche werden von der Klimakrise am längsten betroffen sein und verdienen, umfangreich darüber informiert zu werden. Wir wollen mehr Kooperationen zwischen Schulen und Botanischem Garten und Naturkundemuseum fördern, um Natur- und Nachhaltigkeitsbildung an den Schulen anschaulich zu verankern. Außerdem wollen wir an möglichst allen Schulen Schulgärten etablieren.

Vielfalt als Reichtum, Mehrsprachigkeit als Kompetenz

Viele Kinder in Berlin wachsen bereits mehrsprachig auf und verfügen damit über eine wichtige Ressource, die es zu fördern gilt. Mehrsprachigkeit ist eine Qualifikation – das wollen wir deutlicher anerkennen und Unterricht unter staatlicher Aufsicht in möglichst vielen Familiensprachen bedarfsgerecht und ergänzt durch ein digitales Angebot ausbauen. Hierzu ist es nötig, dass die Schulen und die Bildungsverwaltung die konkreten Familiensprachen und den jeweiligen Sprachstand der Schüler*innen erfassen und als notenrelevante Fremdsprachen etablieren. Das diskriminierende Merkmal „nichtdeutsche Herkunftssprache“ wird nicht mehr für Einzelschulen veröffentlicht. Damit Schüler*innen Vielfalt und Unterschiedlichkeit positiv erleben, braucht es Vorbilder. Deshalb wollen wir den Lehrkörper diverser aufstellen und deutlich mehr Schwarze Lehrkräfte, Lehrkräfte of Color (BPoC), Lehrkräfte mit Behinderung sowie Lehrkräfte, deren Familiensprache eine andere als Deutsch ist, gewinnen und fördern. In der Lehrerbildung müssen Deutsch als Zweitsprache sowie weitere Sprachen, zum Beispiel Türkisch, als Studienfächer etabliert werden. Wir setzen die Urteile des Bundesverfassungsgerichts um und sind von der Prämisse der Antidiskriminierung geleitet. Daher kann das Neutralitätsgesetz so keinen Bestand haben. Den Diskriminierungsschutz von Berliner Schüler*innen werden wir systematisch ausbauen und die Institution „Schule“ diskriminierungskritisch weiterentwickeln. Hierfür werden wir verbindliche und niedrigschwellige Beschwerde- und Interventionsstrukturen etablieren, die Schüler*innen und Eltern auch über ihre Rechte nach dem Landesantidiskriminierungsgesetz aufklären und Sanktionen einleiten können. Wir wollen eine unabhängige Beschwerdestelle für den Bildungsbereich einrichten, jeder Berliner Schule eine diskriminierungskritische Organisationsentwicklung ermöglichen, verbindliche Fort- und Weiterbildungen für pädagogisches Schulpersonal und Sozialarbeiter*innen anbieten. Wegen der besonderen Verantwortung wollen wir Leitungspersonal mit besonderer Priorität schulen.

Außerdem müssen diese Inhalte im Studium und in der Lehramtsausbildung stärker verankert werden. Wir wollen Unterricht etablieren und Lehrmaterialien zur Verfügung stellen, in denen unterschiedliche Familienformen und Lebenskonzepte gleichermaßen abgebildet und gewürdigt werden und in denen über alle Formen von Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Ableismus, Queerfeindlichkeit, Sexismus und die Stigmatisierung psychischer Krankheiten aufgeklärt wird. Im Lehrplan soll eine verbindliche, kritische Auseinandersetzung mit Kolonialismus und rassistischen und anderen diskriminierenden Stereotypen verpflichtend verankert werden. Sexuelle Bildung muss über biologische Aufklärung hinausgehen und gezielt auch weibliche Sexualität behandeln. Queere Sexualität und die Aufklärung aller Geschlechter zu Themen der Einvernehmlichkeit und Emanzipation müssen enttabuisiert und umfassend in den Unterricht integriert werden. Dafür werden wir die Fachstellen für queere Bildung und für intersektionale Bildung weiter stärken. Wir wollen geschlechtersensible Pädagogik und Didaktik fördern, damit Kinder sich frei von Rollenstereotypen entfalten können. Historische Leistungen von Frauen in Naturwissenschaften und Technik, Politik und Gesellschaft finden im Unterricht bisher zu wenig Beachtung. Das hat Auswirkungen auf die Berufswahl und das spätere Einkommen: Zu wenig Mädchen entscheiden sich für MINT-Berufe und zu wenig Jungen für soziale Berufe. Deshalb wollen wir bei der Jugendberufsagentur Berlin geschlechtersensible Berufsberatungsangebote fördern.

Willkommensklassen

Auch geflüchteten Kindern wollen wir die besten Chancen bieten und setzen uns dafür ein, Willkommensklassen gut auszustatten und hier eine sozial- und traumapädagogische Begleitung zu ermöglichen. Unser Ziel ist es, geflüchtete Kinder und Jugendliche so schnell wie möglich gemeinsam mit allen anderen Kindern in Berlins Regelklassen zu unterrichten. Dafür ist es wichtig, den Sprachstand von geflüchteten Kindern und Jugendlichen zu erfassen und ihnen passgenaue sprachliche Förderung zukommen zu lassen. Wir sind überzeugt davon, dass es ein ordentliches Schulfach Deutsch als Zweitsprache braucht – für Geflüchtete, Zugezogene und alle mit Bedarf. Gleichzeitig brauchen wir deutlich mehr Sprachmittler*innen, die auch bei Elternabenden, Post aus der Schule oder Elterngesprächen unterstützen können.

Für längeres gemeinsames Lernen, für gleiche Chancen

Die ersten Lernetappen sind oft riesige Schritte für die neuen Schüler*innen: das Abc, Addieren, Dividieren, Schreibschrift und vieles mehr in einer komplett neuen Umgebung. Damit das Ankommen spielerisch, individuell und gut gelingt, wollen wir an allen Berliner Grundschulen für bessere Lernbedingungen und höhere Lernerfolge sorgen und insbesondere dort, wo die Lage schwierig ist, zusätzliche Mittel, zum Beispiel für Funktionsstellen zur Weiterentwicklung der Schule und zusätzliche Verwaltungsstellen, in die Hand nehmen und Bewerbungen von Lehrkräfteteams ermöglichen.

Wichtig ist uns, dass kurze Beine kurze Wege haben. Damit kommen in vielfältigen Kiezen Kinder aus ganz unterschiedlichen Familien in einer Grundschule zusammen, beeinflussen und bereichern einander. Sechs Jahre gemeinsame Grundschulzeit wollen wir verbindlich für alle Kinder gleichermaßen verankern. Unser Ziel ist, mit einer Qualitätsoffensive unsere Grundschulen mindestens so attraktiv zu machen wie Schulen in nichtöffentlicher Trägerschaft oder die Gymnasien, die heute in der fünften Klasse beginnen. Grundschulen wollen wir so unterstützen, dass sie auch in Klasse fünf und sechs alle Kinder bestmöglich fördern können. Wer sich in Berlin bei einer weiterführenden Schule bewirbt, weiß, dass es eine große Konkurrenz um begehrte Schulplätze gibt. Beherzter Schulneubau und eine Personalplanung mit Reserven sollen dies in Zukunft abmildern. Rankings rücken manche Schulen zu Unrecht in ein schlechtes Licht. Deshalb wollen wir so wenige Daten – insbesondere leistungsbezogene – wie möglich veröffentlichen und veröffentlichte Daten so aufbereiten, dass Rankings vermieden werden. Außerdem bleiben die freiwerdenden Kapazitäten an den bislang grundständigen Gymnasien erhalten und dienen dem Aufbau weiterer Züge ab der siebten Klasse. Um den Prozess der Schulwahl fairer zu gestalten und die soziale Mischung zu stärken, wollen wir mindestens 50 Prozent der Plätze an Schulen mit Übernachfrage im Losverfahren vergeben und prüfen, wie durch die Bildung von Notenkohorten beim Losverfahren die Heterogenität an weiterführenden Schulen verbessert und die Chancengerechtigkeit erhöht werden kann. Damit stärken wir die freie Schulwahl gerade derer mit schlechterem Notenschnitt.

Gerade Kinder und Jugendliche, die unter schwierigen Bedingungen aufwachsen, brauchen die besten Angebote und eine hohe Qualität des Unterrichts. Mit Schultypisierung haben wir uns auf den Weg gemacht, Schulen durch eine soziale Zuweisung von Ressourcen an Schulen zielgenauer zu unterstützen. Wir werden die Schultypisierung weiterentwickeln und künftig von einer Veröffentlichung für Einzelschulen absehen. Den Anteil der Schüler*innen, die Mindestkompetenzen in deutscher Sprache und in Mathematik nicht erreichen, wollen wir deutlich reduzieren. Deshalb werden wir eine zielgenaue Unterstützung für Schulen in schwieriger Lage entwickeln. Gute Bildung geht über Wissensvermittlung hinaus, unser Verständnis von Schulqualität ist viel breiter: Schule soll nicht nur Wissen vermitteln, sondern soziale Kompetenzen und das Miteinander fördern sowie eine stärkere Verknüpfung zwischen Lernen, Erfahren, Erforschen und Erproben gewährleisten. Um die Leistungsfähigkeit der Berliner Schulen zu stärken, die Qualität der Abschlüsse zu steigern und die Zahl der Schulabgänger*innen deutlich zu senken, soll eine abgestimmte Gesamtstrategie zur Qualitätssicherung entwickelt werden. In deren Mittelpunkt muss die Unterrichtsqualität in allen Schulen aller Schulformen stehen. Die Schulform selbst sichert sie nicht, die zentrale Rolle dafür kommt vielmehr den Pädagog*innen und Schulleitungen zu. Diese Förderung soll Schulen eine nachhaltige Schulentwicklung ermöglichen, um ihr Profil und ihre Angebote an den Bedarfen der Schüler*innen auszurichten. Erfolgreiche Schulkonzepte, die dies geschafft haben, müssen in eine langfristige Finanzierung überführt und abgesichert werden. Wir wollen prüfen, inwiefern – ähnlich wie im Hamburger Modell – eine Zuweisung von Ressourcen an Schulen auf Basis mehrerer Indikatoren eine zielgenauere Unterstützung sicherstellt. Dazu gehört auch guter Ganztag, der mehr ist als Betreuung. Qualitätsentwicklung im Ganztag und die Entwicklung von Schulqualität gehören zusammen, deshalb müssen verbindliche Qualitätsstandards für den Ganztag an allen Berliner Schulen entwickelt werden. So können gezielt soziale und kulturelle Benachteiligungen überwunden werden. Dafür wollen wir den Ganztag sozialräumlich im Kiez verankern und Kooperationen fördern, die Segregation zwischen Schulen verringern sowie den Personalschlüssel im Ganztag erhöhen, um ihn zu einer echten Förderung und Stärkung von Kindern und Jugendlichen weiterzuentwickeln. Darüber hinaus verstärken Hausaufgaben Chancenungleichheiten in besonderem Maße. Wir wollen deshalb darauf hinwirken, dass Lehrpläne und Unterricht so aufgebaut sind, dass Hausaufgaben wirklich nur noch zur Festigung erworbenen Wissens und zum Einüben gewisser Kompetenzen genutzt werden und von Schüler*innen sicher ohne elterliche oder andere Hilfe erledigt werden können. Es soll in allen Schulen die Möglichkeit geben, diese Hausaufgaben im Rahmen von Ganztagsangeboten zu erledigen.

Für viele Kinder aus finanziell schwachen Familien sind gute Ganztagsangebote auch deshalb wichtig, weil sie hier die einzige warme Mahlzeit des Tages bekommen. Es ist deshalb gut, dass wir in der letzten Wahlperiode das kostenlose Schulessen an Grundschulen eingeführt haben. Damit das Schulessen für alle Kinder und Jugendlichen bezahlbar ist, wollen wir es auch in den oberen Klassen stärker subventionieren und für ausreichend Angebote sorgen.

Der hohen Fluktuation von Schulsozialarbeiter*innen und der Häufung von Quereinsteiger*innen an bestimmten Schulen wollen wir entgegenwirken und mit besseren Rahmenbedingungen die (Weiter-)Arbeit an diesen Schulen attraktiver gestalten.

Durch Kooperationen mit Kultur, Handwerk, Sportvereinen und anderen Initiativen sowie die Öffnung ihrer Räume für andere Nutzungen sollen Schulen sich in den Kiez öffnen. So werden sie zum Ankerpunkt vor Ort – auch für Eltern, damit Lehrer*innen und anderes pädagogisches Personal in engem Austausch mit ihnen stehen und ihre Perspektive einbinden sowie ihnen auf der anderen Seite beratend zur Seite stehen. Mit dem Ziel des längeren gemeinsamen Lernens vor Augen haben wir hart dafür gearbeitet, dass mit der Neufassung des Schulgesetzes die Gemeinschaftsschule als eine der vier Regelschulen definiert wurde. Gemeinschaftsschulen sind Schulen oder Schulverbünde, an denen alle aufgenommenen Kinder von der ersten bis mindestens zur zehnten Klasse gemeinsam lernen und individuell gefördert werden. Gemeinschaftsschulen bieten entweder eine eigene Oberstufe oder eine Oberstufe im Verbund an. Die Umwandlungen und Neugründungen von qualitativ hochwertigen Gemeinschaftsschulen wollen wir gezielt unterstützen, zum Beispiel mit Koordinations- und Unterstützungsstellen in der Senatsverwaltung, Qualifizierungsmaßnahmen, Beratungsangeboten, verbesserter Ausstattung und finanziellen Mitteln für den Fusionsprozess oder beim Aufbau einer Oberstufe. Es ist unser erklärtes Ziel, dass in der kommenden Legislaturperiode in allen Berliner Bezirken weitere Gemeinschaftsschulen mit klaren Qualitätskriterien entstehen. Dies können entweder neu gegründete Schulen sein oder fusionierte Grund- und Oberschulen. Dafür wollen wir mit allen Bezirken Wege finden, wie dies umgesetzt werden kann.

Auch an Gymnasien sind viele Lehrkräfte hoch motiviert und übernehmen Verantwortung für alle Kinder. Es liegt in der Logik eines Gymnasiums, sich exklusiv an bestimmte Schüler*innen zu richten und andere auszuschließen. Dieser Tatsache wollen wir begegnen und Gymnasien inklusiver machen, um auch dort alle Kinder und Jugendlichen gut zu fördern. Wir wissen um die Belastung für Kinder durch das Probejahr und das Abschulen. Deshalb werden wir beides durch andere Maßnahmen ersetzen, die die Förderung des einzelnen Kindes im Blick haben, so dass alle auf dem Gymnasium bleiben können. Unser Ziel ist, dass alle Kinder, die einmal auf einem Gymnasium sind, auch dort ihren Abschluss machen. Darum sollen Gymnasien künftig nicht nur alle Schulabschlüsse anbieten, sondern alle Schüler*innen an ihrer Schule so unterstützen und fördern, dass diese ihren Abschluss machen werden. Alle Gymnasien sollen nach denselben Regeln, die auch die Integrierte Sekundarschule oder die Gemeinschaftsschulen anwenden, Kinder mit Förderbedarfen aufnehmen. Da wir damit neue Anforderungen an Gymnasien stellen, wollen wir sie auch entsprechend besser ausstatten und befähigen. Alle Berliner Gymnasien ermöglichen verpflichtend den Jugendlichen ab Klasse 9 einen betriebspraktischen Einblick in mögliche Berufs- und Bildungswege; zudem werden die Schulen für vertiefte berufsorientierende Angebote entsprechend finanziell ausreichend ausgestattet.

Grüne Bildungspolitik bedeutet, sich zuerst und vor allem für ein starkes öffentliches Bildungsangebot einzusetzen. Gleichzeitig leisten auch Schulen in nichtöffentlicher Trägerschaft in Berlin einen wichtigen Beitrag. Häufig probieren diese Schulen alternative und innovative Lernformen aus. Wir wollen erfolgreiche Konzepte von nichtöffentlichen und öffentlichen Schulen sammeln und stärker verbreiten. Um den Zugang für Kinder aus Familien mit Transferleistungen zu erleichtern, werden wir diese Familien von finanziellen Beiträgen befreien. Die Finanzierung von Schulen in nichtöffentlicher Trägerschaft soll künftig stärker die Übernahme sozialer Verantwortung widerspiegeln. Die Genehmigung nichtöffentlicher Schulen ist durch das Grundgesetz klar geregelt. Wir werden darauf achten, dass die grundgesetzlichen Regelungen zum Sonderungsverbot stärker befolgt werden, damit die Heterogenität unter den Schüler*innen künftig verbessert wird. Dazu wollen wir mit Schulen in nichtöffentlicher Trägerschaft zusammenarbeiten und sie auffordern, ein Konzept für mehr soziale Diversität zu erarbeiten.

Gute berufliche Bildung braucht neue Rahmenbedingungen

Wir wollen berufliche Bildung gleichwertig neben der Allgemeinbildung positionieren und so durchlässige, individuelle Bildungswege eröffnen. Als Meilenstein dafür wollen wir die Trennung zwischen beruflicher und allgemeiner Bildung in allen Klassenstufen auflösen, so dass in allen Klassenstufen theoretisches und praktisches Lernen eng verzahnt werden sollen. In der nächsten Wahlperiode wollen wir in diesem Sinne einen Schulversuch starten. Der Kernbereich der beruflichen Bildung ist die duale Ausbildung. Ihre Bedeutung soll auch an den Oberstufenzentren wieder gestärkt werden.

Einem Mangel an dualen Ausbildungsplätzen wirken wir entgegen. Berlin profitiert weiterhin von der geförderten Verbundausbildung, bei der mehrere Betriebe die Ausbildung gemeinsam durchführen. Für Betriebe, die einen angemessenen Ausbildungsrahmen nicht finanzieren können, sind Verbundausbildungen gute Angebote. Hierdurch werden weitere Ausbildungsplätze geschaffen. Der Fokus liegt auf kleinen und mittleren Unternehmen.

Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang eine gut funktionierende Lernortkooperation zwischen Berufsschule und Ausbildungsbetrieben. Angesichts der besonderen Chance, die das netzgestützte Lernen für die berufliche Bildung bietet, sollen die Möglichkeiten eines virtuellen Lernortverbundes erprobt werden. Ausbildungen sollen auch für Menschen mit Abitur attraktiver werden. Wir streben eine engere Verzahnung hochwertiger dualer Berufe mit der Hochschulbildung an. Dazu sollen mehr Leistungen aus der dualen Ausbildung für ein Studium anerkannt werden. Die Digitalisierung in der Berufsausbildung bietet eine große Chance, die Kooperation zwischen den Lernorten neu zu denken, Durchlässigkeit zu schaffen und die berufliche Bildung gegenüber der akademischen Bildung aufzuwerten. Dabei geht es auch – sowohl in der Allgemeinbildung als auch in der Berufsbildung – um ein neues Lernmanagement, eine neue Didaktik, wenn Digitales greifen soll. Digitale berufsbezogene Kompetenzen müssen an allen Lernorten übergreifend gefördert werden.

Um den zahlreichen Erfordernissen an Modernisierung und Ökologisierung der Ausbildungsberufe gerecht werden zu können, werden branchenspezifische Runde Tische eingerichtet, an denen mindestens die beruflichen Schulen, Innungen und Kammern sowie die Verwaltung sowie ggf. Politik und Wissenschaft vertreten sind. Sie sollen zu krisenvorbeugenden Qualitätszyklen gerade auch im Kontext der zahlreichen Neuordnungsverfahren beitragen.

Um Hürden für Menschen mit wenigen Deutschkenntnissen abzubauen, sollen Lehrkräfte ausgebildet werden, die in den Willkommensklassen der Oberstufenzentren den Unterricht in verschiedenen Sprachen anbieten. Wir fordern ein Angebot für Auszubildende, bei Bedarf während ihrer Arbeitszeit Sprachunterricht zu nehmen.

Berlin muss sich wieder aktiv an Bundesinitiativen, den KMK-Gremien und an den Ländertreffen der Landesinstitute der beruflichen Bildung beteiligen. Für die vorhandenen Gelder der EU-Programme in Sachen beruflicher Bildung wollen wir eigene Berliner Programme aufstellen und in einem Programm für die Berliner Oberstufenzentren (OSZ) bündeln.

Wir werden in die Qualität des berufskundlichen Unterrichts investieren. Dazu soll im Rahmen der gebotenen grundlegenden Neuaufstellung des Fortbildungssystems in Berlin für den Bereich der Berufsbildung eine eigene Serviceeinheit aufgebaut werden. Die Rechtsform soll so gewählt sein, dass Projektmittel der EU oder sonstige Fördermittel eingeworben und verwendet werden können. Eine Verzahnung mit der Wissenschaft ist sicherzustellen.

Wir wollen die Kooperation mit der Arbeits- und mit der Wirtschaftsverwaltung stärken und deren Förderinstrumente für duale Berufe nutzen. Darüber hinaus wollen wir die vorhandene Förderung neu justieren, Schattenhaushalte analysieren und Programme modern ausrichten und aufstellen, Warteschleifen abbauen und gezielt in Berufsausbildung überführen. Wir streben einen neuen Ausbildungspakt für Berlin und die Region an.

Um die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung noch stärker zu verwirklichen und durchlässige, individuelle Bildungswege zu eröffnen, wollen wir die Gleichwertigkeit dieser beiden Bildungswege auch in behördlichen Ausschreibungen stärker berücksichtigen.

Kein*e Jugendliche*r soll mehr ohne Anschlussperspektive die Schule verlassen. Wir setzen uns deshalb für ein elftes Pflichtschuljahr für Schüler*innen ein, die noch keine Anschlussperspektive haben. Dieses Schuljahr wird in den Oberstufenzentren mit dem ausdrücklichen Ziel angeboten, dort einen qualifizierenden Abschluss zu erreichen, der in vorhandene Bildungsgänge überführt. Wer eine Ausbildung abbricht, soll einen Anspruch auf die Begleitung und Unterstützung des Weges durch die Jugendberufsagentur haben, bis eine neue Perspektive gefunden wurde, die den Wünschen und Fähigkeiten von Jugendlichen entspricht. Vor Abschluss einer Ausbildung sollen die Oberstufenzentren mit ihrem sozialpädagogischen Personal in Kooperation mit der Jugendberufsagentur den Jugendlichen eine Anschlussperspektive eröffnen, falls die Jugendlichen sich diese noch nicht eigenständig erschlossen haben. Die Arbeit von Ausbildenden in den Betrieben und Organisationen ist ein unabdingbarer Garant für die Qualität der dualen Berufsbildung. Ihr oft ehrenamtliches Engagement in der Arbeit mit den Jugendlichen muss mehr gewürdigt und wertgeschätzt werden. Es wird zu oft als selbstverständlich hingenommen. Ausbildende sind Mentor*innen der Jugendlichen und oft Helfer*innen in schwierigen Lebensphasen der Auszubildenden. Auszubildende in der Berufsbildung müssen faire und gute Ausbildungsbedingungen in den Unternehmen vorfinden. Sie dürfen nicht als billige Arbeitskräfte ausgebeutet werden; sondern sie sollen als künftige Fachkräfte einen adäquaten Platz in der Gesellschaft finden. Sie brauchen also die Ermutigung, dass ihr Beruf, den sie gewählt haben, auf eine gesellschaftliche Anerkennung trifft.

Den Kulturwandel zu nachhaltiger digitaler Bildung fördern!

Wir erleben, wie Corona den Schulalltag auf den Kopf stellt. Dabei wurde vor allem deutlich, wie überfällig die Digitalwende in Berlins Schulen ist: Digitales Lernen – von zuhause aus wie im Präsenzunterricht – müsste längst Alltag sein! Deshalb wollen wir nach der Pandemie kein „back to normal“, sondern wollen die Krise als Anlass nutzen, den digitalen Kulturwandel auch an Berliner Schulen so umzusetzen, dass er auch einen pädagogischen Nutzen bringt. Wir wollen, dass unsere Kinder gesund in der digitalen Welt aufwachsen und diese aktiv mitgestalten können. Deshalb werden wir Schulen dabei unterstützen, einfach zu nutzende, datenschutzfreundliche und pädagogisch sinnvolle Programme, Apps und Lernsoftware mit dem Unterricht zu verzahnen. Digitale Medien sind nie Selbstzweck, sondern müssen immer auf ihre pädagogische Sinnhaftigkeit hin überprüft werden. Gleichzeitig ist klar: Digitale Herausforderungen werden sich für Schüler*innen durch ihr ganzes Leben ziehen. Daher ist wichtig, dass Kinder und Jugendliche frühzeitig verstehen, wie Rechner, Netze, Speicher, Algorithmen und Künstliche Intelligenz funktionieren, wie programmieren funktioniert, welche Chancen, aber auch Gefahren sowie Möglichkeiten zur Manipulation und Verfolgung durch das Internet entstehen und welche Rechte und Pflichten sie als Internetnutzer*innen haben. Es ist zentral, in der Schule neben konkret anwendungsbezogenen Fähigkeiten (wie nutze ich das?), auch technologische Kenntnisse (wie funktioniert das?) sowie die gesellschaftlichen Auswirkungen von Technik (wie wirkt das?) zu vermitteln. Auch die Fähigkeit, zwischen geprüften Informationen und Fake News im Netz zu unterscheiden, ist ein essentieller Bestandteil von Digital Literacy und Medienkompetenz. Auch soziale Regeln sind Teil des digitalen Raumes, deshalb wollen wir unsere Kinder dabei unterstützen, die sozialen Kompetenzen im Netz umzusetzen. Die Themen Cyber-Mobbing und digitaler Hass sowie digitale Gewalt müssen in diesem Kontext thematisiert werden. Wichtig ist, Kinder und Jugendliche brauchen ein solides Fundament an Medienkompetenz und sozialer Einbettung, um sicher, gesund und selbstständig digital zu lernen. Dafür wollen wir den Informatikunterricht stärken, gleichzeitig diese Fragen aber in allen Fächern mitdenken. Außerdem wollen wir ein umfassendes und gezieltes Programm zur technischen, rechtlichen, methodischen und (fach-)didaktischen Fortbildung der Lehrkräfte entwickeln, das sie jeweils auf den neuesten Stand einer sich rasch verändernden digitalen Welt bringt. Für alle OSZen haben wir im Haushalt eine*n IT-Administrator*in verankert, dies wollen wir zukünftig für alle Schulen. Jede Schule soll schnellstmöglich einen leistungsfähigen Glasfaser-Netzanschluss, WLAN und ein leistungsstarkes, benutzerfreundliches und pädagogisch sinnvolles Open-Source-Lernmanagementsystem erhalten, das sowohl von Pädagog*innen als auch von Schüler*innen kritisch begleitet wird. Jedoch soll die Vielfalt der in Berlin genutzten Lernplattformen durchaus bestehen bleiben. Die Ausstattung aller Lehrer*innen mit Laptops oder anderen Endgeräten führen wir fort. Wir wollen auch weiterhin Schüler*innen den pädagogischen Ansprüchen entsprechend Endgeräte zur Verfügung stellen, damit ein gerechter Zugang für alle ermöglicht wird. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass die Gelder aus dem Digitalpakt effektiv und schnell in die digitale Ausstattung der Berliner Schulen fließen. Ein Medienportal, das wir am besten gemeinsam mit anderen Bundesländern betreiben, soll den kostenlosen und rechtlich einwandfreien Zugang zu qualitätsgeprüften, kommentierten und curricular eingeordneten elektronischen Bildungsmedien eröffnen und den Austausch der Lehrkräfte darüber ermöglichen. Häufig scheitert die Digitalisierung der Schule nicht an Geld, sondern am Personal. Die IT-Expert*innen, die sich um die digitale Ausstattung der Schulen kümmern, wollen wir darum stärken, ihren Stundenumfang ausweiten und Schulen ein festes Schulentwicklungsbudget einräumen. Damit haben sie die Möglichkeit, sich gemeinsam mit allen Beteiligten mit digitalen Technologien auseinanderzusetzen und einen sinnvollen pädagogischen Umgang damit zu finden. Die Senatsbildungsverwaltung muss die Digitalwende strategisch steuern, aber dabei auf die Bedarfe der Schulen eingehen, den Best-Practice-Austausch stärken sowie besser mit der Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte verzahnen. Datenschutz, digitale Teilhabe und Inklusion sowie Open-Source-Anwendungen und Offene Bildungsmaterialien (OER) sind uns dabei sehr wichtig. Und es braucht mehr kritische Forschung: Wie verändert sich Bildung und Schule durch digitale Medien? Was ist gutes, gemeinsames digitales Lernen und Unterrichten? Was funktioniert in welcher Altersgruppe? Wie können pädagogischen Konzepte gelingen – analog und digital? Nur mit dieser Grundlage kann digitale Bildung der Zukunft gelingen.

3.6 Forschen und Studieren für die Zukunft – beste Bedingungen für unabhängige Wissenschaft in Berlin

Unabhängige Wissenschaft und Forschung schaffen Zukunft. Sie geben Antworten auf zentrale Herausforderungen unserer Stadt und helfen unsere Gesellschaft besser zu verstehen. Dafür stärken wir unsere vielfältige Berliner Wissenschaftslandschaft aus Universitäten mit Charité, Hochschulen für angewandte Wissenschaften, Kunsthochschulen, außeruniversitären und freien Forschungseinrichtungen sowie Forschungseinrichtungen der Wirtschaft und fördern den Dialog zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft. Die Öffnung zur Stadtgesellschaft wollen wir im Hochschulgesetz verankern und wissenschaftliche Bildung für alle als Teil des lebenslangen Lernens ermöglichen. Wir werden Mittel für neue Formate bereitstellen, die die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Stadtgesellschaft fördern, und Projekte wie ein zivilgesellschaftliches Forum aufbauen.

Wissenschaft unabhängig und solide finanzieren

Die Hochschulverträge als Finanzierungsgrundlage wollen wir fortführen, aber transparent und bedarfsgerecht unter Beteiligung der Hochschulgremien umgestalten. Der Sockelbetrag soll deutlich steigen, um Lehre und Forschung in hoher Qualität sicherzustellen. Mit einer berlinweiten Strukturplanung, welche die Diversität der Berliner Hochschullandschaft widerspiegelt, über alle Hochschultypen hinweg wollen wir Kooperationen stärken. Besonders werden wir darauf achten, den Weg zu besseren Arbeitsbedingungen fortzusetzen. Die Abhängigkeit vieler Wissenschaftler*innen, insbesondere der Promovierenden, von den Professuren wollen wir aufbrechen, indem wir unter anderem Begutachtung und arbeitsrechtliche Weisungsbefugnis während der Qualifizierungsphase entkoppeln. Anstelle der massiven Befristungspraxis wollen wir deutlich mehr Dauerstellen neben der Professur schaffen und den Teamcharakter moderner Wissenschaft stärken. Dabei wollen wir auch Tarifflucht verhindern und gute Bezahlung von freien Lehrbeauftragten sicherstellen. Entsprechende Ziele vereinbaren wir mit den Hochschulen und schreiben sie über die Hochschulverträge verbindlich fest. Für gute Leistungen in der Lehre entwickeln wir im Dialog mit den Hochschulen ein finanzielles Anreizsystem, um der Lehre und der Forschung gleichermaßen Rechnung zu tragen. Ergänzen wollen wir dies mit einem Transparenzregister für drittmittelfinanzierte Forschung, um Unabhängigkeit zu garantieren und ethische Ansprüche wie die Zivilklausel tatsächlich umsetzbar zu machen. Zu diesem Anspruch zählt auch, Tierversuche (im Sinne von 3R) durch Alternativmethoden weiter zu ersetzen.

Selbstverwaltung als Grundprinzip

Eine unabhängige und freie Hochschullandschaft erwächst aus der gleichberechtigten Selbstverwaltung von Professor*innen, wissenschaftlichen Mitarbeitenden, Studierenden und Mitarbeitenden in Technik, Verwaltung und Medizin. Wir wollen die Partizipationsmöglichkeiten aller Statusgruppen innerhalb der Hochschulen stärken und in einem modernen Hochschulgesetz festschreiben. Dabei soll auch die Erprobungsklausel wegfallen. Dafür verankern wir ein viertelparitätisches Grundordnungsgremium, das über die Zusammensetzungen und Aufgaben aller Gremien der Hochschule beschließt. Neu zu schaffende Gremienreferate unterstützen die qualifizierte Arbeit aller Gremienmitglieder. Fachbereiche und Fakultäten sollen die Möglichkeit bekommen, neue Modelle und Strukturen der fachbereichs- oder hochschulübergreifenden Zusammenarbeit zu entwickeln, für die wir demokratische Qualitätsstandards aufstellen werden.

Zugang zu Hochschulen öffnen

Wir finden: Egal woher du kommst oder wie viel Geld deine Eltern haben – Bildung an Berlins Hochschulen ist für alle da. Dafür werden wir neue Angebote schaffen. Wir werden Beratungen für Schüler*innen, Studierende und beruflich Qualifizierte ausbauen und den Service rund ums Studium, wie studentisches Wohnen und die Mensaversorgung, verbessern. Wir werden das Beste aus Präsenz- und digitaler Lehre fördern und Orientierungsphasen im Studium einführen sowie ein flexibles Teilzeitstudium, auch berufsbegleitend, verbindlich umsetzen. Wir kämpfen für eine Grundsicherung für Studierende und Auszubildende, die allen eine echte Wahlfreiheit für den eigenen Bildungsweg eröffnet. Deswegen muss das Bafög im Sinne des grünen Zwei-Säulen-Modells elternunabhängig, schuldenfrei und losgelöst von der Regelstudienzeit weiterentwickelt werden. Studiengebühren und Studienkonten lehnen wir in jeder Form ab. Erfolgreiche Programme zur Gleichstellung der Geschlechter bauen wir weiter aus. Diese Strukturen müssen auf andere Diskriminierungsformen erweitert werden. Wir wollen mehrere Stellen schaffen, um verschiedene Diskriminierungsformen abzubilden. Mit neu zu schaffenden unabhängigen Antidiskriminierungsbeauftragten und Diversity-Beauftragten und der stärkeren Verankerung dieser Aufgabe in der akademischen Selbstverwaltung mit entsprechenden personellen und materiellen Ressourcen machen wir unsere Hochschulen noch vielfältiger und fit für die diverse Gesellschaft.

Berliner Wissenschaftslandschaft vernetzen

Die starke und vielfältige Berliner Hochschul- und Forschungslandschaft bietet Wissenschaftler*innen und Studierenden einzigartige Möglichkeiten. Neue Kooperationsformen wollen wir mit Leben füllen und weiterentwickeln. Die Hauptstadt der Gesundheitsforschung als zentrale Säule wollen wir weiter fördern und hierbei ein besonderes Augenmerk auf die Gendermedizin legen. Doch richtig zum Tragen kommt Berlins Potential erst, wenn wir die Hochschulen auch in der Lehre vermehrt zusammendenken und so Studierenden neue Möglichkeiten eröffnen, selbstbestimmt zu lernen. Wir setzen auf ein berlinweites Angebot von frei wählbaren und als Leistung anzurechnenden Lehrveranstaltungen. Das Promotionsrecht für Hochschulen für angewandte Wissenschaften soll verliehen werden, wenn diese ein entsprechendes Forschungsumfeld aufweisen, insbesondere durch vereinfachte Anrechnung von fachlichen und überfachlichen Leistungen aus anderen Studiengängen oder Hochschulen. Die Durchlässigkeit zwischen den Hochschultypen für angewandte Wissenschaften und Universitäten wollen wir ausbauen, egal ob in öffentlicher, kirchlicher oder privater Trägerschaft. Die damit einhergehende Flexibilität wollen wir nutzen, um ein für alle Biografien offenes, transparentes und durchlässiges Studium zu gestalten.

Nachhaltigkeit und Digitalisierung als Zukunftsthemen

Nachhaltigkeit und Digitalisierung sind zwei zentrale Zukunftsthemen. Wir denken sie zusammen – sowohl bei den Investitionen in die Gebäude als auch bei Forschung und Lehre. Wir wollen den Investitionsstau bei den Berliner Hochschulen auflösen und stellen dabei energetische Sanierung, Klimaneutralität und Digitalisierung ins Zentrum. Darüber hinaus werden wir in allen Hochschulen die Schaffung verbindlicher Nachhaltigkeitsstrategien durch die akademischen Gremien verankern. Die Innovationen der Berliner Nachhaltigkeitsforschung wollen wir mit den kreativen Potentialen der Stadtgesellschaft zusammenbringen. Dafür stärken wir den Forschungsverbund „Wissen.Wandel.Berlin“, initiieren ein zivilgesellschaftliches Forum und entwickeln ein Berliner Förderprogramm für sozial-ökologische Forschung. Forschungsprojekte, die ihre Ansätze und Daten transparent anderen Wissenschaftler*innen und der Gesellschaft zur Verfügung stellen, sollen sich daher im Rahmen unserer „Open-Science-Strategie“ ebenso wie digitale Lehr- und Lernformate positiv auf die Finanzierung der Hochschulen auswirken und landesseitig durch die erforderliche Infrastruktur sowie beratendes und technisches Fachpersonal abgesichert werden. Mit einem eigenen Programm wollen wir die Digitalisierung der wissenschaftlichen Bibliotheken beschleunigen. Durch neue Kooperationen und Forschungskapazitäten an der Schnittstelle von Wissenschaft, Stadtgesellschaft und Digitalwirtschaft werden wir die Digitalisierungsforschung mit sozial-ökologischen Themen wie Klima-, Daten- und Verbraucherschutz, Gesundheit, Selbstbestimmung, gesellschaftlichem Zusammenhalt und Ressourcenverbrauch verbinden. Wo beispielsweise gegen Gender-, Queer- oder Diversityforschung gehetzt wird, treten wir für den Schutz der freien Wissenschaft ein. Zudem wollen wir Wissenschaftsbereiche wie die Plurale Ökonomik stärken, um Forschung und Lehre auf der Basis von vielfältigen Theorien zu ermöglichen. Wir wollen Hochschulen oder Forschungseinrichtungen unterstützen, die Initiativen für eine pluralere Ökonomik in Berlin ergreifen.

Der Campus als Vorreiter für den Klimaschutz

Die Wissenschaft spielt eine Schlüsselrolle im Kampf gegen die Klimakrise. Wir sind auf ihre Erkenntnisse angewiesen, um die globale Erderhitzung noch zu bremsen. Und vielerorts machen Hochschulen – oft angetrieben von Graswurzelbewegungen – ganz konkret vor, wie Klimaschutz und Nachhaltigkeit praktisch umgesetzt werden können: von grüner Stromerzeugung auf dem Dach über nachhaltiges Bauen bis zur Versorgung mit regionalem Bioessen in den Mensen. Auf dem Campus wird gelehrt und gelernt, geforscht und entwickelt, gelebt und gearbeitet. Damit ist er das ideale Reallabor für praktischen Klimaschutz. Wir wollen Initiativen für den klimaneutralen Campus stärken und Hochschulen und Forschungseinrichtungen auf dem Weg zur Klimaneutralität stärker als bisher unterstützen.

3.7 Digitale Transformation aktiv gestalten

Berlin ist Hotspot der Digitalwirtschaft und Ort digitalpolitischer Debatten. Die Digitalwirtschaft mit ihren vielen Start-ups ist ein zentraler Motor der wirtschaftlichen Entwicklung und sichert Berlin als Standort mit Zukunft. Auch viele größere Unternehmen schätzen Berlin für die Forschungslandschaft und reiche Start-up-Szene, die ihnen Impulse zur Digitalisierung der eigenen Geschäftsmodelle geben. Wir wollen die digitale Transformation klimafreundlich nach Maßgaben von Nachhaltigkeit, Teilhabe und wirtschaftlicher Entwicklung mitgestalten. Unser Ziel ist ein lebenswertes Berlin, das auch im digitalen Zeitalter Zugänge und Chancen für alle Berlinerinnen und Berliner sicherstellt.

Spätestens seit Corona ist allen klar: Digitalisierung macht uns nicht nur innovationsstark, sie kann uns auch pandemiesicherer, krisenfester und ökologischer machen. Nirgends sonst in Deutschland gibt es so viele Start-ups, die Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen wie Klimaschutz und Energiewende entwickeln.

Deswegen fördern wir seit 2016 die Digitalwirtschaft in Berlin. Wir haben zudem eine Digitalagentur gegründet, um Unternehmen bei der Digitalisierung zu unterstützen und die digitale Kluft zwischen den Hochdigitalisierten und dem Mittelfeld zu schließen. Wir erarbeiten aktuell eine neue Digitalisierungsstrategie, um die Chancen der Digitalisierung in und für die Stadt zu nutzen – für eine nachhaltige Entwicklung, mehr Teilhabe und wirtschaftliche Dynamik. Daten und KI-Anwendungen werden häufig von Männern erhoben und entwickelt, was Diskriminierungseffekte zur Folge haben kann. Wir wollen, dass Geschlechtergerechtigkeit bei der digitalen Transformation berücksichtigt wird. Dazu gehört, Aus- und Weiterbildungsangebote für digitale Kompetenzen für Frauen zu fördern und Frauen in der Digitalbranche sichtbarer machen.

Die Digitalwende der Berliner Verwaltung zentral steuern

Zentraler Baustein für eine erfolgreiche und effektive Digitalisierung der Verwaltung und der politischen Prozesse ist die Frage der Organisationsstruktur: Anstatt Verantwortung über mehrere Senatsverwaltungen zu verteilen, braucht Berlin – wie viele europäische Städte – eine zentrale Steuerungsstruktur mit Mandat, Ressourcen und Budgets. Sicherheit und Effizienz sind für uns die Leitprinzipien der Digitalisierung der öffentlichen Dienstleistungen. Ohne Daten- und Verbraucherschutz sowie IT-Sicherheit haben Bürger*innen und die Wirtschaft kein Vertrauen in digitale Dienste. Klare Verantwortlichkeiten, „Privacy by Design“, schnell reagierende Beschwerdestellen und ein*e gut ausgestattete*r IT-Sicherheitsbeauftragte*r sind für uns integraler Bestandteil aller Vorhaben. Gleiches gilt für die Effizienz: Mit zentralem Management der Hardware- und Softwarestrukturen und Beauftragten der Bezirke sowie der Fachbereiche – wie zum Beispiel Schulen – schaffen wir den richtigen Mix aus solider Struktur, einheitlichem Sicherheitsniveau und flexiblem Eingehen auf besondere Bedürfnisse.

Als europäische Start-up-Metropole wollen wir die vorhandene digitale Kompetenz und Innovationskraft nutzen und den Wissenstransfer zwischen Stadt und Start-ups fördern. Um Berührungsängste abzubauen sowie kulturelle und organisatorische Hindernisse zu überwinden, wollen wir den Einsatz von Technologie-Scouts als Schnittstelle zwischen Start-ups und Verwaltung prüfen. Sie sollen zielgerichtet bei der Entwicklung von Pilotprojekten und Vergabeprozessen unterstützen. Mit CityLAB und InfraLab haben wir zudem Räume geschaffen, in denen Verwaltung und Berlins landeseigene Unternehmen Innovationen entwickeln. Im InfraLab bringen Landesunternehmen Nachhaltigkeit und digitale Vernetzung zusammen und setzen erste Smart-City-Projekte um. Essentiell ist es auch, im Bereich Open-Source-Coding und IT-Beratung eigene zentrale Kompetenzen des Landes Berlin aufzubauen, um passgenaue Lösungen zu bekommen, und nicht von teuren Berater*innen abhängig zu sein.

Leistungsstarkes Breitband und freies WLAN jetzt

Mit Corona, Homeoffice und Homeschooling wurde einmal mehr deutlich, wie dringend Berlin flächendeckend ein schnelles Glasfasernetz braucht – und zwar noch bevor 2025 der Breitband-Rechtsanspruch greift. Der heutige Standard mag für private Nutzer*innen meistens reichen, für Schulen und die Digitalwirtschaft allerdings nicht. Wir wollen nicht auf den lahmenden Ausbau durch den Bund warten und haben im Breitband-Kompetenz-Team alle Akteur*innen vernetzt. Wir treiben den Ausbau durch Telekommunikationsanbieter*innen voran. Wenn in Sachen Wasser, Gas, Strom, Wärme, Telekommunikation oder Schienenausbau in die Tiefe gebaut wird, dann wird auch Glasfaser verlegt – das haben wir verabredet, um dem Ziel „Glasfaser-Hauptstadt“ näher zu kommen. Wir werden prüfen, ob mit einem landeseigenen Unternehmen der Ausbau des Glasfasernetzes schneller vorankommen kann.

Wir wollen ein kostenloses, frei zugängliches WLAN für ganz Berlin – in Rathäusern, auf Bahnhöfen, in Bussen und Bahnen oder öffentlichen Einrichtungen wie Bibliotheken und Museen.

Open Data

Daten sind Grundlage und Gestaltungsmittel der digitalen Transformation. Voraussetzungen für eine effektive Nutzung von Daten sind gemeinsame Strukturen und Plattformen, Standards und gut definierte Schnittstellen (Datenplattformen) sowie Richtlinien für den verantwortungsvollen Umgang mit Daten (Daten-Governance).

Berlin hat eine verbindliche Open-Data-Strategie, die von den Verwaltungen allerdings noch mit mehr Leben gefüllt werden muss. Daten sind wichtig als Forschungsgrundlage und als Antrieb der Wirtschaft und Wissenschaft im digitalen Zeitalter. Open Data ist aber nicht nur wirtschaftlicher Standortfaktor, sondern ein wichtiger Teil der Informationsfreiheit. In einer Gesellschaft, deren Zusammenleben von digitalen Infrastrukturen geprägt ist, stellen Daten eine zentrale Komponente dar. Wir wollen offene Daten als Prinzip verankern, um die Gesellschaft auch auf diesem Weg einer demokratischen und zivilgesellschaftlichen Gestaltung zugänglich zu machen. Sie können dabei helfen, die Stadt besser zu verstehen, neue Dienste für Bürger*innen zu entwickeln und Geschäftsideen zu initiieren. Wir wollen dazu in allen Verwaltungen Datenlots*innen etablieren, die im Bereich Datenmanagement, Datennutzung und Open Data fortgebildet werden, und so das Wissen über zeitgemäßes Datenmanagement in allen Teilen der Verwaltung ausbauen. Wir sind überzeugt: Offene Daten und mehr einheitliche Transparenz auf einer Plattform führen zu mehr wirtschaftlichem Nutzen und kreativen Lösungen für Alltagsprobleme der Stadt. Wir unterstützen ein Berliner Transparenzgesetz. Dort, wo es sich nicht um personenbezogene Daten handelt bzw. wo diese entsprechend anonymisiert und aggregiert werden können, fordern wir Daten „Open by Default“. Außerdem müssen wirtschaftliche Anreizmechanismen zur Datenteilung geschaffen werden. Ziel ist, alle nicht-personenbezogenen bzw. anonymisierbaren Daten, die in der Berliner Verwaltung vorhanden sind oder von der Zivilgesellschaft freiwillig geteilt werden, im Berliner Open-Data-Portal maschinenlesbar zur Verfügung zu stellen.

Public Money, Public Code: Zugang und Transparenz stärken

Alle Ergebnisse aus öffentlich geförderten Forschungsprojekten an Berliner Forschungseinrichtungen sollen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Getreu dem Motto „Public Money for Public Code“ arbeiten wir darauf hin, dass alle vom Land Berlin in Auftrag gegebenen Softwareprojekte als Open Source für andere Organisationen und alle Bürger*innen einsehbar sind. Das langfristige Ziel ist, dass alle öffentlichen Einrichtungen in Berlin Open-Source-Software nutzen.

Datenschutzberatung, Datenschutzfolgenabschätzung und IT-Sicherheit als Chance

Datenschutz bedingt Datensicherheit, die wiederum hohe IT-Sicherheits-Standards voraussetzt. Deshalb wollen wir diese Themen ganzheitlich und konzeptionell angehen und setzen konsequent auf die Kombination aus Untersuchungen, Sensibilisierung, Wissensvermittlung, aktiver Beratung und rechtlichen Rahmenbedingungen. Dies richtet sich gleichermaßen an die Berliner Verwaltung, Wirtschaft und Bürger*innen. Konkret heißt das unter anderem:

Wir wollen bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit eine Servicestelle „Datenschutzberatung“ schaffen, die einerseits die Verwaltung, aber auch Selbstständige, Kleinunternehmer*innen und Einzelpersonen als Ansprechpartner*in beim Thema Rechte und Pflichten der Datenschutzbestimmungen beratend zur Seite steht. Für uns ist beim Datenschutz der Grundsatz der Datenminimierung essentiell. Zudem wollen wir in der Berliner Verwaltung die Grundsätze „Privacy by Design and Default“ stärker umsetzen, damit schon durch die Datenverarbeitungstechnologie ein effektiver Datenschutz sichergestellt wird.

Wir wollen die Erkenntnisse aus 100 Datenschutzfolgenabschätzungen (DSFA) aus allen Senatsverwaltungen im Rahmen eines Pilotprojekts öffentlich zugänglich machen. Dadurch schaffen wir Transparenz und sorgen für Vertrauen, auch darin, dass die Sicherheit der Systeme dadurch nicht beeinträchtigt wird. Damit legen wir den Grundstein, um später alle DSFA öffentlich zugänglich zu machen und mit Expert*innen und (potentiell) Betroffenen aus der gesamten Gesellschaft den Datenschutz in der Verwaltung zu optimieren und neue Ideen für einen besseren Datenschutz zu entwickeln.

Wir wollen eine zentrale IT-Sicherheitsstrategie für das Land Berlin erarbeiten, welche die Gefahren für Bürger*innen, Verwaltung, Wirtschaft und Infrastruktur durch steigende Cyberkriminalität gleichermaßen berücksichtigt. Dazu gehören auch der Aufbau eines neuen IT-Kompetenzzentrums als Informations-, Kooperations- und Koordinationsplattform und die Weiterentwicklung des/der Landesbeauftragten für Informationssicherheit bei der IKT-Steuerung und des Computer Emergency Response Teams (CERT) beim ITDZ Berlin zu einer unabhängigen Stelle für IT-Sicherheit. Wir wollen die Förderung diskriminierungsfreier algorithmischer Entscheidungssysteme (ADM) und KI-Technologien in der Berliner Digitalstrategie verankern. Ein Gremium aus Expert*innen soll Qualitätsstandards definieren, die ADM und KI auf ihre Diskriminierungsfreiheit hin bewertbar machen, Forschungsvorhaben und Start-ups, die entsprechende Schwerpunkte haben, sollen besonders gefördert werden können. So machen wir Berlin zum Hotspot für demokratisch vorbildliche KI.

Jetzt ganz konkret: bündnisgrüne Projekte für die Zukunft Berlins

1. Berlin wird Zentrum der Elektromobilität

Wir wollen Berlin zum Vorreiter der Elektromobilität machen – sowohl privat als auch im Wirtschaftsverkehr. Damit Menschen klimafreundliche Elektromobilität auch nutzen, braucht es eine flächendeckende Infrastruktur. Wir wollen deshalb bis 2022 über 2.000 zusätzliche Ladepunkte in der Stadt aufstellen. Wir fördern die Elektrifizierung der sogenannten letzten Meile im Wirtschaftsverkehr über lokale Hubs bis zur Haus- oder Ladentür und wollen den Ausbau von Elektroanlegern für Binnen- und Fahrgastschiffe voranbringen.

2. Klimafreundliche Landesunternehmen

Die landeseigenen Unternehmen sichern für die Berliner*innen ganz wesentliche Bereiche der Grundversorgung: beim Wasser, bei der Stadtreinigung oder dem öffentlichen Nahverkehr. Wir wollen stabile Preise für die Berliner*innen sichern und die Investitionsfähigkeit der Unternehmen erhöhen, zugleich sind diese Unternehmen Vorbilder für gute Arbeit und Equal Pay in Berlin. Die Landesunternehmen sollen als Vorbilder des ressourcenschonenden und klimafreundlichen Wirtschaftens voranschreiten. Um dies sicherzustellen, wollen wir Klimafreundlichkeit und Kreislaufwirtschaft in jährlichen Zielvereinbarungen mit konkreten Zielmarken verbindlich festhalten. Bis 2022 brauchen alle Berliner Landesunternehmen einen Fahrplan für die Klimaneutralität. Zudem wollen wir verbindliche Quoten für Kreislaufwirtschaft, den Ausbau der Solarenergie und Holzbau beim Neubau unserer landeseigenen Wohnungsunternehmen vereinbaren.

3. „Berliner PerspektivenProgramm für Langzeitarbeitslose“

Langzeitarbeitslose brauchen eine Perspektive, wir geben sie ihnen mit dem „Berliner Perspektiven Programm“. Wir werden die bestehenden Angebote zusammenfassen – die Möglichkeiten aus dem Teilhabechancengesetz des Bundes, die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds und die Mittel aus dem derzeitigen Landesförderprogramm, über das ca. 1.000 Stellen gefördert werden. Wir machen Schluss mit dem komplizierten Nebeneinander und stocken das Landesprogramm auf. Ziel ist, einen substantiellen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor aufzubauen, aber auch dafür Sorge zu tragen, dass Unternehmen des ersten Arbeitsmarkts zu ihrer sozialen Verantwortung stehen.

4. Digitalisierung in Schulen vorantreiben

Schon vor Corona war klar: Digitales Lernen an Berlins Schulen zu integrieren, ist überfällig. Dafür brauchen sie nicht nur die nötige technische Ausstattung, zu der Glasfaseranschluss, funktionierendes WLAN, Endgeräte für Schüler*innen und Lehrkräfte sowie eine funktionierende Lernplattform gehören, sondern auch nachhaltige und pädagogisch sinnvolle Konzepte für die Digitalisierung, abgestimmt auf die Bedarfe vor Ort. Damit es schnell geht, soll das Land Berlin mithilfe eines landeseigenen Unternehmens den Netzausbau selbst vorantreiben. Die Stabsstelle in der Bildungsverwaltung muss die organisatorische und strategische Steuerung der Digitalwende in Berlins Schulen übernehmen. Digitales Lernen und Lehren soll in den Unterricht systematisch integriert werden, damit Schüler*innen nicht nur den selbstständigen Umgang mit digitalen Tools und eigenständiges und zeitgemäßes Lernen einüben, sondern insgesamt fit gemacht werden für ein selbstbestimmtes Leben und Arbeiten in der digitalisierten Welt. Hierbei ist wichtig, dass alle Kinder ein kritisches Verständnis für die digitale (Daten-)Welt entwickeln, in der sie sich bewegen. Dafür brauchen wir pädagogische Konzepte, die Chancen und Risiken der Digitalisierung thematisieren und Schüler*innen zu digitaler Mündigkeit führen. Dafür bilden wir mehr Informatik-Lehrer*innen aus und fördern Data Literacy und die kritische Auseinandersetzung aller Lehrer*innen mit den Mechanismen und Logiken digitaler Bildungsmedien. Der digitale Kulturwandel in den Schulen, der „analoges“ Lernen nicht überflüssig machen, aber zu veränderten Inhalten und Arbeitsformen führen wird, trägt damit einen entscheidenden Teil dazu bei, den Auftrag des Schulgesetzes, Kinder zu mündigen Bürger*innen zu erziehen, zu erfüllen.

5. Wissenschaft für alle – Hochschulen und Studium sozial öffnen!

Egal woher du kommst oder wie viel Geld deine Eltern haben, wissenschaftliche Bildung muss in einer Gesellschaft mit unterschiedlichen Startchancen unabhängig vom Elternhaus und vom sozialen Hintergrund allen offenstehen. Dafür werden wir neue Angebote schaffen. Wir werden Beratungen für Schüler*innen, Studierende und beruflich Qualifizierte ausbauen und den Service rund ums Studium, wie studentisches Wohnen und Mensaversorgung, verbessern. Wir werden das Beste aus Präsenz- und digitaler Lehre fördern und Orientierungsphasen einführen sowie flexibles Teilzeitstudium, auch berufsbegleitend, verbindlich umsetzen. Wir kämpfen für eine Grundsicherung für Studierende und Auszubildende, die allen eine echte Wahlfreiheit für den eigenen Bildungsweg eröffnet.

In den vergangenen Jahren folgte ein Hitzesommer auf den nächsten. Berlins Bäume und Pflanzen leiden massiv unter der Trockenheit und den hohen Temperaturen. Das Nahrungsangebot für Insekten, Vögel und Säugetiere verringert sich. Menschen leiden unter gesundheitlichen Problemen – besonders Ältere, kleine Kinder und sozial Benachteiligte. Diese extremen Wetterlagen werden noch stärker zunehmen. Es ist deshalb zentral, Berlin auf die Folgen der Klimakrise vorzubereiten und den Beweis anzutreten, dass und wie auch eine Metropole klimaneutral werden kann. Unsere Vision ist ein Berlin voller grüner Oasen und kühler Entlastungsräume, mit begrünten Haltestellen und schattenspendenden Alleen mit Pocket-Parks, Kanälen, grünen Dächern und begrünten Fassaden.Wir wollen den Umbau Berlins vorantreiben: zu einer Metropole, in der ökologische Verantwortung und Umweltgerechtigkeit sowie moderne Infrastruktur und eine gute Grundversorgung für alle keine Gegensätze sind, sondern Grundpfeiler einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Erneuerbare Energie und Erneuerbare Wärme sind dabei der Beste Beitrag zur Energiesicherheit und für dauerhaft günstige Energiepreise.

Noch ist Berlin eine der grünsten Metropolen Europas. Parks, Wälder und Seen bringen Lebensqualität und schaffen ein angenehmes Stadtklima. Sie kühlen in heißen Sommern unsere Stadt, sind Lebensraum für viele Tiere und binden CO2. Doch auch diese wichtige Stadtnatur ist durch die Erderhitzung gefährdet. Die Klimakrise ist eine reale Gefahr für unsere Existenzgrundlage auf diesem Planeten. Gerade Menschen aus dem globalen Süden, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben, spüren die Folgen am stärksten. Auch deshalb trägt Berlin als Hauptstadt eines Industrielandes eine besondere Verantwortung, voranzugehen und klimaneutral zu werden. Das Zeitfenster, die Klimakrise ganz abzuwenden, haben wir bereits verpasst. Aber noch können wir die schlimmsten Folgen abmildern und ein neues, klimaneutrales Berlin bauen, das auch Vorbild für andere Metropolen sein kann. Um Berlin auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen, müssen wir jetzt handeln!

Klimaneutrales Berlin

Berlin muss und wird seinen Beitrag leisten, die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Dafür ist es notwendig, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Der völkerrechtswidrige und menschenverachtende russische Angriffskrieg in der Ukraine hat uns unsere fatale Abhängigkeit von fossilen Energien verdeutlicht. Nur durch einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und Transformationsprozesse in allen Sektoren beenden wir die Erpressbarkeit und erreichen Unabhängigkeit auch von autoritären Regimen. Klimaschutz und eine stabile, bezahlbare Energieversorgung gehen heute mehr denn je zusammen. Wer heute schon seinen eigenen erneuerbaren Strom produziert oder in einer energetisch gedämmten Wohnung lebt, spart jetzt schon viel Geld und CO2. Deswegen werden wir neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energien auch bei der Energieeinsparung die vielen ungenutzten Potentiale heben. Deshalb wollen wir Berlin so schnell wie möglich klimaneutral machen. Wir Grüne haben in den letzten Jahren in der rot-rot-grünen Koalition – auch gegen Widerstände – eine ambitionierte Klimapolitik eingefordert und vorangebracht. Der Aufholbedarf war groß, nachdem die Klimapolitik in Berlin zuvor ein politisches Nischendasein gefristet hatte. Wir haben zwei von vier Kohlekraftwerken abgeschaltet und dafür gesorgt, dass Berlin als erstes Bundesland die Klimanotlage ausgerufen hat. Wir werden überall dort, wo das Land die Befugnis hat, weitere Maßnahmen anstoßen, die uns zu Klimaneutralität bis spätestens 2035 führen können. Damit Berlin insgesamt schnellstmöglich klimaneutral werden kann, sind auch grundlegende Änderungen auf Europa- und Bundesebene erforderlich. Wir wollen die gesetzlichen Grundlagen schaffen, um auch auf den Dächern und allen sonst geeigneten Flächen der Stadt zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umzusteigen. Zukünftig werden wir eine Solaranlage auf Berliner Dächern zum Standard machen. Die Berliner Stadtwerke werden für fast alle Bezirke Solarpakete schnüren, haben die Kälte- und Wärmeversorgung der Urban Tech Republic übernommen und mit dem größten in Berlin-Brandenburg genehmigten Windpark Albertshof, erneuerbare Energien für 30.000 Haushalte ans Netz genommen. Der vollständige Rückkauf des Berliner Stromnetzes beendet nicht nur einen jahrelangen Rechtsstreit, sondern ermöglicht endlich gezielte Investitionen in die Infrastruktur der Energiewende der Stadt und die genossenschaftliche Beteiligung der Bürger*innen zur aktiven Mitgestaltung über die BürgerEnergie Berlin. Mit Beginn der Corona-Pandemie wurden Stromsperren ausgesetzt. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass diese Vorschrift künftig zwischen Mitte Herbst und Ende des Winters fortgeführt wird.

Um den hohen CO2-Ausstoß im Gebäudebestand deutlich zu reduzieren, haben wir ein neues Sanierungsförderprogramm entwickelt und die gesetzliche Grundlage für eine klimaschonende Wärmeversorgung geschaffen. Neubauten sollen von Anfang an so geplant werden, dass sie ohne fossile Energieträger auskommen. Wir setzen den ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien sozial gerecht fort, damit wir bis spätestens 2030 alle Kohlekraftwerke in Berlin vom Netz nehmen können und Berlin somit auf den 1,5-Grad-Pfad bringen.

Verkehrswende: der Mensch im Mittelpunkt

Mit dem Rad, zu Fuß oder mit dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) an jeden Ort der Stadt zu gelangen macht Berlin zu einer lebenswerten Metropole. Deshalb ist unser Ziel, dass alle Menschen in Berlin rasch, sicher, bequem und klimaneutral unterwegs sein können. Unser Ziel ist klar: Wir wollen Berlin so gestalten und Angebote schaffen, dass niemand mehr einen privaten PKW benötigt, um in Berlin mobil sein zu können. Um Berlin auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen, ist eine Verkehrswende dringend nötig, denn noch immer ist der Verkehr einer der wenigen Sektoren, in dem die Verschmutzung steigt statt sinkt. Wir werden und wollen dies ändern und setzen in der Verkehrswende auf die Maximen Verringern, Verlagern und Vermeiden. So bringen wir Berlin auf den 1,5-Grad-Pfad, leisten einen entscheidenden Beitrag dazu, die Klimakrise noch abzuwenden, und machen gleichzeitig Berlin lebenswerter und sicherer, da wir Barrierefreiheit und Teilhabe zu Bestandteilen der Verkehrswende machen. Außerdem wollen wir die besitzunabhängige Mobilität fördern, so wird aus der ökologischen auch eine soziale Verkehrswende. Je mehr Menschen kein eigenes Auto mehr brauchen, desto mehr Platz bleibt für diejenigen, die nicht auf ihr Auto verzichten können.

Anstatt Verkehrswege nur für Autos zu planen, stellen wir den Menschen in den Mittelpunkt der städtischen Mobilitätsplanung. So werden wir uns an den Bedürfnissen der Menschen, wie gutes Klima, gute Luft, Spiel- und Sportflächen, Wege zum Einkaufen sowie Wege mit Älteren und Kindern orientieren. Dies schützt nicht nur das Klima, sondern nimmt auch alle Berliner*innen in den Blick, die sich kein eigenes Auto leisten können oder wollen, denn sie sind besonders auf einen attraktiven ÖPNV sowie auf gute Rad- und Fußwege angewiesen. Dafür haben wir Grüne ein bundesweit einmaliges Mobilitätsgesetz verabschiedet, um den Verkehr, den zweitgrößten Verursacher von CO2 in der Stadt, emissionsärmer, leiser und sicherer zu machen. Wir haben damit gesetzlich sichergestellt, dass bei der Verkehrsplanung der Umweltverbund, also Fußgänger*innen, Fahrräder und öffentliche Verkehrsmittel, vor dem Autoverkehr zu berücksichtigen sind. Immer mehr Berliner*innen steigen auf den ÖPNV und das Fahrrad um – ob klassisch, als Lastenrad oder Pedelec. Das liegt nicht nur an der wachsenden Anzahl von Radwegen in der Stadt, sondern auch daran, dass die neuen Radwege wesentlich breiter und sicherer sind. Schließlich haben wir damit begonnen, die begrenzten Flächen in der Stadt gerechter zu verteilen, indem wir Straßenräume, die vormals ausschließlich Autos vorbehalten waren, für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen geöffnet haben. An der Friedrichstraße haben wir es vorgemacht, viele andere Straßen werden bald schon folgen – temporär oder am besten dauerhaft.

Nicht nur für den Klimaschutz ist die Verkehrswende wichtig. Wir schützen damit auch die Gesundheit der Menschen an besonders vom Verkehr belasteten Straßen. Sie leiden nicht nur öfter an Lungen-, sondern auch an Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Dazu trägt auch die hohe Lärmbelastung bei. Deshalb ist es gut, dass wir an vielen Straßen Tempo 30 eingeführt haben und damit nicht nur die Abgas-, sondern auch die Lärmbelastung reduzieren. Und auch Fluglärm wollen wir nachhaltig mindern. Wir wollen dafür sorgen, dass die Menschen wenigstens in der Nacht in Ruhe schlafen können. Deshalb muss am BER ein striktes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr gelten.

Nur wenn sich Fußgänger*innen und Radfahrer*innen sicher bewegen können und Busse und Bahnen günstig, zuverlässig und eng getaktet fahren, entscheiden sich Menschen für klimafreundliche Mobilität. Deshalb haben wir milliardenschwer in den Ausbau von Bahnen und Bussen investiert: mehr Strecken, mehr Waggons, kürzere Taktung und mehr Elektroantrieb. Mittlerweile bringen die ersten E-Busse die Berliner*innen sauber und leise durch die Stadt, der Ausbau von weiteren Tramlinien und die Einrichtung zusätzlicher Busspuren sind bereits in vollem Gange. Unser Ziel ist ein Netz ohne Lücken. Dafür wird auch die Erweiterung bestehender S- und U-Bahn-Strecken geprüft und vorangetrieben. Entscheidendes Kriterium sind der positive Klimaeffekt und eine ehrliche Kosten-Nutzen-Analyse. Darüber hinaus ist es auch entscheidend, dass alle sich das Ticket für Bus und Bahn leisten können. Deshalb haben wir die Preise für das Sozial-, Azubi- und Firmenticket stark gesenkt und Schüler*innen können seit 2019 in Berlin sogar kostenlos durch die Stadt fahren.

Die von uns angestoßene Verkehrswende schafft mehr Teilhabegerechtigkeit, indem mehr Bewegungsfreiheit in der Stadt ermöglicht wird. Wenn wir Alternativen zum Auto ausbauen, profitieren auch die, die auf das Auto angewiesen sind. Dennoch hat das Auto mit Verbrennungsmotor in der Stadt keine Zukunft, zu hoch sind die Schadstoffbelastung, der Flächenverbrauch und die Lärmemission. Deshalb wollen wir bis spätestens 2030 die Innenstadt zu einer Null-Emissions-Zone umgestalten, in die weitestgehend keine Fahrzeuge mit klima- und gesundheitsschädlichem Verbrennungsmotor mehr fahren dürfen und die wir sukzessive auf weitere Teile Berlins ausdehnen wollen. Den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität und klimaneutrale Antriebe wollen wir, soweit Mehrkosten entstehen, für diejenigen sozial abfedern, die auf ein Auto in der Stadt angewiesen sind. Wir wissen, dass die Verkehrswende nur gelingen kann, wenn die Innenstadt und die Außenbezirke gleichermaßen vom Ausbau profitieren. Weniger dicht besiedelte Gebiete sollen ein ebenso attraktives Mobilitätsangebot wie gut angeschlossene Gebiete erhalten, denn die Erreichbarkeit darf nicht vom Wohnort im Innen- oder Außenbezirk abhängen.

Berlins Stadtgrün sichern

Berlin muss nicht nur CO2-Emissionen einsparen, es muss auch sein Stadtgrün auf die bereits akuten Folgen des Klimawandels vorbereiten und klare Klimaanpassungsziele und Strategien dafür entwickeln.

Ansonsten werden unsere Lebensgrundlagen, unsere Gesundheit und auch unser Stadtgrün und die Stadtnatur massiv in Mitleidenschaft gezogen. Deshalb ist der Umbau Berlins zu einer resilienten – widerstandsfähigen – Stadt nicht nur eine Frage moderner Häuser, Transportwege und moderner Wirtschaft, sondern auch eine Frage der Gesundheit. Bereits jetzt ist absehbar, dass wir in Zukunft mit noch weniger Regen und längeren Hitzeperioden zu kämpfen haben werden. Deshalb müssen viele Flächen entsiegelt und gerecht verteilt werden, damit der wenige Regen vor allem dort nutzbar gemacht werden kann, wo er fehlt. Die Gründung der Regenwasseragentur war dafür ein erster wichtiger Schritt. Mit dem Programm „1.000 Grüne Dächer“ oder dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm werden auch auf der zivilgesellschaftlichen Ebene der Ausbau des Stadtgrüns und der Klimaschutz gefördert. Wir wollen Konzepte miterarbeiten, um das große Potential der Stadtbäume und deren Baumscheiben zusammen mit Baumpat*innen und Anwohnenden gemeinsam zu pflegen, zu schützen und das öffentliche Lebensumfeld bürger*innennah zu gestalten. Das Grüne-Dächer-Programm wollen wir ausweiten und mit der Förderung der biologischen Vielfalt sowie einer gleichzeitigen Aufstellung von Solaranlagen verbinden. Mit der „Charta Stadtgrün“ haben wir einen Plan vorgelegt, wie zukünftig die Grünflächenentwicklung in der Stadt aussehen soll. Jahrzehntelang wurde die Grünpflege in Berlin finanziell und personell ausgeblutet. Damit haben wir Schluss gemacht und die Mittel für die Baum- und Parkpflege massiv erhöht. Durch die Stadtbaumkampagne konnten 10.000 zusätzliche Straßenbäume in Berlin gepflanzt werden. Außerdem haben wir in die Strukturen investiert und die Bezirke mit mehr Geld für ihr Grünflächenamt und für ihre Bäume ausgestattet. Diesen Weg werden wir weitergehen, um so die Anzahl der Bäume zu steigern und insgesamt mehr grüne und blaue Infrastruktur aufzubauen. Hierfür haben wir im Doppelhaushalt 2022/2023 einen Entsiegelungstopf für die Bezirke mit 30 Millionen Euro eingeführt. Mit dem Kleingartenentwicklungsplan 2030 haben wir fast alle Kleingärten für die kommenden Jahre geschützt und wir werden uns auch darüber hinaus für ihren Erhalt einsetzen.

1.1 Klimaneutrales Berlin: mit den Erneuerbaren in eine sichere Energieversorgung

Wir meinen es schon immer ernst mit Klimaschutz. Bereits vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, haben wir den Weg frei gemacht für ein klimaneutrales Berlin. Wir haben die Klimanotlage ausgerufen, die Hälfte der Berliner Kohlekraftwerke abgeschaltet und mit der Solarwende die erneuerbaren Energien ausgebaut. Nun müssen wir diesen Weg der Energiewende konsequent fortsetzen. Wir streiten weiterhin dafür, Berlin auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen und die Pariser Klimaziele zu erreichen. Klimaschutz muss deshalb Verfassungsrang in unserer Stadt bekommen. In dieser Wahlperiode werden wir uns in Verhandlungen dafür einsetzen, den Gasausstieg einzuleiten und mindestens ein weiteres Kohlekraftwerk abzuschalten und dadurch jährlich fast eine halbe Million Tonnen CO₂ einzusparen, bis 2029 sollen alle Kohlekraftwerke vom Netz gehen. Die energetische Gebäudesanierung wollen wir deutlich ausbauen sowie sozial gerecht gestalten. Gleichzeitig wollen wir die Anforderungen des Artenschutzes beachten. Klimaschutz und Klimafolgenbewältigung sollen Hand in Hand gehen. Unsere Anstrengungen zum Energiesparen setzen wir fort und koppeln alle Förderprogramme und Zuschüsse an konkrete Einsparziele. Die Berliner Stadtwerke werden weiterwachsen und der zentrale Dienstleister für Energie- und Quartiersprojekte des Landes und der Bezirke werden. Wir werden prüfen, inwieweit eine Energiewende-Agentur in öffentlicher Trägerschaft ein Partner für die Verwaltung sowie für Unternehmen sein kann und bei der Umsetzung von Aktivitäten zur Energiewende unterstützen kann. Dabei nutzen wir auch die große Klima- und Energiewendekompetenz, die in Berlin vorhanden ist. Und wir setzen uns dafür ein, dass Klimagerechtigkeit in ganz Berlin gilt und alle Bezirke sowie Menschen von den Maßnahmen profitieren.

Solar auf allen Dächern – die Energiewende in Berlin umsetzen

Damit Berlin seine CO₂-Emissionen radikal reduzieren kann, brauchen wir die Energiewende hin zu 100 Prozent erneuerbarer Energie. Das größte Potential liegt dabei im Ausbau der Solarenergie auf Dächern und an Fassaden Berlins. Die Stadt kann dadurch ihren Anteil von derzeit 1 Prozent Solarstrom auf mindestens 35 Prozent der gesamten hier verbrauchten Strommenge bis 2035 erhöhen. Durch die Einführung der gesetzlichen Solarpflicht bei Neubauten, öffentlichen Gebäuden und bei wesentlichen Dachumbauten im Bestand ab 2023 haben wir einen ersten Meilenstein auf dem zu diesem Ziel erreicht. Die Stadtwerke Berlin werden für alle geeigneten bezirklichen Bestandsgebäude Solarpakete sowie Photovoltaik-Lösungen für neue Quartiere und Neubauprojekte anbieten und umsetzen. Wir werden die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung stellen, um bis Ende 2024 alle öffentlichen Gebäude, auf denen das nach aktuellem technischem Stand möglich und sinnvoll ist, vollständig mit Solaranlagen auszustatten. Die für Photovoltaik geeigneten Dachflächen werden dabei konsequent ausgenutzt. Bei der Beschaffung von Solartechnik und deren Rohstoffen sind Produkte aus Zwangsarbeit, wie sie etwa für Produkte aus der chinesischen Provinz Xinjiang festgestellt worden ist, auszuschließen, so wie es das Berliner Vergaberecht vorschreibt. Wir setzen uns für eine Konkretisierung der Berliner Beschaffungskriterien sowie für eine Offenlegung der Lieferketten ein. Die privaten Immobilienbesitzer*innen und Wohnungsbaugenossenschaften werden wir motivieren, diesem Beispiel zu folgen und keine Produkte aus Zwangsarbeit zu erwerben.

Mit der Gründung des „SolarZentrums Berlin“ haben wir bereits die Beratung und den Austausch zur Solarwende massiv gefördert. Die digitale Plattform Solardachbörse wollen wir weiter stärken, so dass nicht genutzte Dächer für den Aufbau von Solaranlagen zur Verfügung gestellt werden können. Das erfolgreiche Energiespeicherprogramm haben wir fortgeführt und ausgebaut. Darüber hinaus wollen wir die integrierte Planung von Strom- und Wärme-Netzen weiter ausbauen und so mit den dazugehörigen geeigneten Speichern eine effiziente Integration der lokal gewonnenen Energie vorantreiben.

Auch Privathaushalte und Unternehmen wollen wir motivieren, erneuerbare Energien selbst zu produzieren und zu verbrauchen. Die Grundlage dafür ist der „Masterplan Solar City“, den wir in den letzten Jahren erarbeitet haben. Darüber hinaus werden wir die Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg intensivieren und gemeinsame Bürgerenergieprojekte zu Solar- und Windkraftparks initiieren, um die gemeinsame 100%-Erneuerbare-Energie-Region zu verwirklichen. Dabei sind solare Freilandanlagen mit landwirtschaftlicher Nutzung oder einer naturfreundlichen Wiesengestaltung auf der Fläche zu verbinden. Wir prüfen, ob wir auf den Flächen der Stadtgüter verstärkt Solar- und Windparks einrichten können. Auch Kleinstanlagen für den privaten Gebrauch wie z.B. Balkonmodule sollen stärker direkt oder indirekt gefördert werden. Die Mieterstrom-Projekte sollen deutlich ausgebaut werden. Für die Umsetzung müssen wir alle Akteur*innen einbeziehen und fördern, insbesondere die Berliner Stadtwerke, aber auch Energiegenossenschaften und engagierte Bürger*innen. Dafür werden wir auch die Speicherkapazitäten ausbauen.

Wärmesektor umbauen – Gebäude modernisieren

Die Hälfte aller klimaschädlichen Emissionen Berlins fallen im Gebäude- und Wärmesektor an. Auch hier wollen wir den Treibhausgasausstoß der Hauptstadt massiv reduzieren. Zentral dafür ist eine gesamtstädtische Wärmeplanung, basierend auf einem Wärmekataster, das die Potentiale der Wärme aus erneuerbarer Energie ebenso erfasst wie die bestehenden Wärmebedarfe. Hier sind wir bereits erste Schritte gegangen und werden diesen Weg weitergehen, denn gerade durch eine Wärmeplanung können die verschiedenen Akteur*innen und Aktivitäten der Wärmewende koordiniert werden. Häuser, die energetisch modernisiert werden, sollen – wo möglich – auch bei der Wärmeversorgung klimaneutral werden. Dazu soll die Wärmeplanung in der Bauleitplanung berücksichtigt werden. Unser Ziel ist eine integrierte, sektorübergreifende Infrastrukturplanung, die aus Strom- und Wärmenetzen sowie den dazugehörigen Speichern, um u.a. den Ausbau von Wärmepumpen voranzubringen.

Für die Wärmewende setzen wir auf einen Mix verschiedener erneuerbare Heizungsarten: z.B. Wärmepumpen, Solarthermie, Nahwärmenetze, Abwärme und Fernwärme - jede Technik am richtigen Ort. Dazu brauchen wir eine Offensive für Wärmepumpen, zusammen mit dem Stopp von Neuanschaffungen fossiler Heizungen, sowie den möglichst schnellen Aufbau neuer regenerativer Nahwärmenetze und einen wirksamen Anschub der Dekarbonisierung der Fernwärme. Zudem wollen wir die Anstrengungen zur Energieeinsparung verstärken sowie die Fort- und Ausbildung sowie Umschulung von Fach- und Arbeitskräften voranbringen und eine soziale Abfederung der Transformation im Arbeitsmarkt. Gleichzeitig braucht die Energiewende dringend Fachkräfte in den klimarelevanten Berufen. Um dieses Problem anzugehen, haben wir Grüne einen Runden Tisch zwischen Senat, Sozialpartnern, Arbeitsagentur und Kammern durchgesetzt. Wir wollen diese Berufe attraktiver machen. Dafür braucht es eine gute und qualitativ hochwertige Ausbildung. Viele Betriebe haben sich bereits auf den Weg gemacht. Um die Kosten für die Ausbildung zukünftig gemeinsam solidarisch zu finanzieren, wollen wir eine Ausbildungsumlage einführen. Am besten sind von den Tarifparteien der jeweiligen Branche selbstverwaltete Umlagemodelle, wie in der Bauwirtschaft. Dort, wo sich Tarifparteien nicht einigen können, brauchen wir eine gesetzliche Umlage.

In der Fernwärmeerzeugung haben wir den Kohleausstieg bis 2030 erfolgreich vorangetrieben. Ab 2030 muss Berlin kohlefrei sein. Wir halten zudem am Ziel fest, die Fernwärme bis 2035 komplett auf erneuerbare Energien umzustellen. Auch im Bereich der Wärme muss der Einsatz von Erdgas schnellstmöglich überwunden werden. Deshalb werden wir die Potentiale für die Dekarbonisierung des Fernwärmenetzes immer wieder auf den aktuellen und neuesten Stand bringen, um so den 1,5-Grad-Pfad zu erreichen. Damit aus Potentialen auch konkrete CO₂-Einsparungen werden, haben wir mit der Novelle des Berliner Energiewendegesetzes schon die Einspeisung von erneuerbaren Energien durch Dritte ermöglicht und Vorgaben für den Anteil Erneuerbarer in der Fernwärme festgeschrieben. Die Erneuerbare-Energien-Quote soll dazu beitragen die erneuerbaren Wärme-Potentiale immer wieder neu zu prüfen und maximal zu nutzen, um die fossile Wärme vollständig über Einsparungen und durch Wärme aus erneuerbarer Energie zu ersetzen.



Unser Ziel ist die vollständige Umstellung auf Erneuerbare Wärme. Wir werden nicht zulassen, dass Vattenfall die Dekarbonisierung verzögert und mit fossilen Energien unnötig Geld verdient. Wir kämpfen für den schnellstmöglichen Erdgasausstieg. Außerdem sollen die Temperaturen im Netz schrittweise abgesenkt werden. So heben wir die in Berlin vorhandenen Erneuerbaren Wärmepotentiale und machen einen Gaseinsatz schnellstmöglich überflüssig. In der Bauleitplanung verankern wir Flächen für die saisonale Wärmespeicherung. Gemeinsam mit Brandenburg gründen wir eine Taskforce Energiewende, um die gemeinsame Planung in der Metropolregion voranzubringen. Dabei ist für uns auch die Müllverbrennung und die Verbrennung von Holz nicht als klimaneutral anzusehen.

Neben der Fernwärme sollen auch alle anderen Formen der Wärmeerzeugung bis 2035 klimaneutral werden. Dazu richten wir einen Wärmewendefonds mit 1 Mrd. Euro ein.

Erneuerbare Wärme wird vor Ort erzeugt. Das garantiert eine regionale Wertschöpfung, stabile Preise sowie Versorgungssicherheit. Wir starten die Wärmepumpenoffensive: Mit einer Informationsoffensive mit der Handwerkskammer und den Innungen, einem Landesförderprogramm Heizkörpertausch, einem Bonusprogramm für Handwerker*innen bei Wärmepumpeneinbau.

Die Nutzung von Geothermie wollen wir erleichtern sowie die Nahwärme etwa aus der Abwasserkanalisation und dem Grundwasser besser nutzen, z.B. durch kalte Netze. Wir setzen auf eine integrierte Infrastrukturplanung aus Strom- und Wärmenetzen. Den Einsatz von grünem Wasserstoff sehen wir vorrangig in Bereichen, in denen es bisher keine anderen technischen Lösungen gibt. In der Wärmeversorgung erachten wir Wasserstoff in der Grundlast für nicht zielführend.

Außerdem setzen wir auf lokale Wärmeerzeugung in Berlins Kiezen: Jenseits der Fernwärme sollen neue dezentrale Nahwärmenetze auf Quartiersebene gefördert, örtlich erzeugte Wärme aus verschiedenen erneuerbaren Quellen in diese eingespeist und lokal verteilt werden. Mit der Service- und Beratungsstelle für energetische Quartiersentwicklung haben wir hierfür bereits eine wichtige Anlaufstelle geschaffen. Pilotprojekte mit kalter Nahwärme sollen an geeigneten Standorten umgesetzt werden. Grüne Nahwärme muss als Konsequenz der Wärmeplanung strategisch entwickelt werden. Für die Umsetzung sollen neue Akteure wie z.B. das Stadtwerk oder Bürgerenergiegenossenschaften aufgebaut und finanziell gefördert werden. Wir wollen ein Kompetenzzentrum Wärme in öffentlicher Hand schaffen. Um Nahwärmeprojekte wirtschaftlich zu machen, müssen öffentliche Liegenschaften in der Nähe Ankerkunden werden. Außerdem werden wir auch die Kühlung der Stadt und der Gebäude vorantreiben, sei es durch Techniken der Verdunstungskühlung, Dach- und Fassadenbegrünung oder Techniken der natürlichen Lüftung.

Um die Klimaziele Berlins zu erreichen, müssen wir noch deutlich stärker die energetische Modernisierung von Gebäuden voranbringen und die Sanierungsquote erheblich steigern, um so auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Mit einem Gebäudesanierungsfonds von 1 Mrd. Euro machen wir Berlins Gebäude fit für die Klimaneutralität. Darüber hinaus setzen wir auf weitere Maßnahmen, um den Gebäudebestand klimaneutral zu machen. Kostenlose Initiativberatungen für private Eigentümer*innen, sowie Energie-Einspar-Contracting für sozial sensible Modernisierung können zur Energieeinsparung beitragen. Dafür ist auch eine Ausbildungs- Fortbildungs- und Gründungsoffensive gegen Fachkräftemangel im Handwerk nötig. Die aktuelle Energiekrise zeigt deutlich: die Wärmewende ist ein soziales Projekt. Nirgendwo zeigt sich der Zusammenhang zwischen ökologischer Wende und sozialer Gerechtigkeit so eng wie hier.

Es ist nicht hinnehmbar, dass Modernisierungskosten, wie derzeit im Bundesmietrecht vorgesehen, komplett auf Mieter*innen abgewälzt werden. Das schafft keine Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen und befördert soziale Verdrängung. Stattdessen setzen wir uns für eine faire Kostenverteilung im Sinne eines Drittelmodells zwischen den Mieter*innen, den Vermieter*innen und der öffentlichen Hand ein. Bis dies auf Bundesebene realisiert ist, schöpfen wir die Möglichkeiten auf Landesebene aus. Dazu gehört neben der Deckelung der Umlage für Mieter*innen und der Bereitstellung von Landesfördermitteln auch die Einführung des Stufenmodells, das Immobilienbesitzende in die Pflicht nimmt, die energetische Gebäudemodernisierung dort zu beginnen, wo der (schlechte) Gebäudezustand es am dringendsten erfordert. Für Mieter*innen soll die Warmmiete durch sinkende Energiekosten neutral bleiben. Die höhere Kaltmiete sollte sich durch niedrigere Energiekosten wieder ausgleichen. Dazu bedarf es jedoch einer Änderung der energetischen Modernisierungsumlage auf Bundesebene und einer stärkeren Förderung energetischer Modernisierungsmaßnahmen hier in Berlin. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, zu prüfen, wie wir die Grunderwerbssteuer im Sinne eines Anreizes zur energetischen Gebäudemodernisierung ausgestalten können. Neben der energetischen Modernisierung werden wir weitere Maßnahmen ergreifen, um den Wärmeverbrauch zu reduzieren. Mit dem Bauinformationszentrum wollen wir einen niedrigschwelligen Anlaufpunkt für Mieter*innen und Immobilienbesitzende schaffen, die sich hier informieren und vernetzen können. Die Beratung soll dabei alle gesellschaftlichen Gruppen ansprechen und Angebote – beispielsweise auch für Frauen oder Menschen mit Sprachbarrieren – entwickeln. Zusätzlich wollen wir Wohngemeinschaftsprojekte fördern, uns auf Bundesebene für ein Recht auf Wohnungstausch einsetzen und Menschen unterstützen, die ihre Wohnung tauschen wollen.

Energienetze transformieren - Versorgungssicherheit in öffentlicher Hand

Weil Grundversorgung in öffentlicher Hand die beste Versorgung für alle garantiert, wollen wir kritische Infrastrukturen wie Energienetze in die öffentliche Hand zurückholen. Der vollständige Rückkauf des Berliner Stromnetzes beendet nicht nur einen jahrelangen Rechtsstreit, sondern ermöglicht endlich gezielte Investitionen in die Infrastruktur der Energiewende der Stadt und die genossenschaftliche Beteiligung der Bürger*innen zur aktiven Mitgestaltung über die BürgerEnergie Berlin. Den Einfluss des Landes Berlin wollen wir auf alle Energienetze ausweiten, um die Umsetzung der Wärmeplanung schnell zu ermöglichen. Wir streben die Rekommunalisierung der Fernwärme an, um aktiv den Umbau des Netzes hin zu erneuerbarer Wärme mit Temperaturabsenkung voranzutreiben. Dafür legen wir einen Dekarbonisierungs-Plan vor, den wir entschlossen umsetzen werden. Darüber hinaus werden wir prüfen, inwieweit eine Rekommunalisierung der GASAG mit unseren energie- und klimapolitischen Zielen vereinbar ist. Klar ist, dass eine rekommunalisierte GASAG zusammen mit der Stromnetz Berlin zur Transformationstreiberin hin zu einer integrierten Strom- und Wärmeinfrastruktur mit kaskadierenden Wärmenetzen werden muss. Dieser grundlegend neue Auftrag sollte sich auch in einem neuen Namen widerspiegeln. Insbesondere die Bedeutung des Gasnetzes und seine mittel- bis langfristige Nutzbarkeit für den Transformationsprozess hin zur Klimaneutralität werden wir kritisch analysieren. Am Ende muss unser Ziel sein: eine klimaneutrale Wärmeversorgung auch in Bürger*innen Hand. Dabei darf der Aufkauf den realen Ertragswert unter Annahme der Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens nicht übersteigen. Diese Analyse wird ein wichtiger Faktor unserer Entscheidung sein. Dabei werden wir neben einer möglichen Rekommunalisierung auch alternative Handlungsoptionen zum Aufbau einer regenerativen Wärmeinfrastruktur weiterverfolgen.

Große Energieunternehmen haben jahrelang von niedrigen Preisen profitiert, weil die Natur als kostenlose Ressource angesehen wurde. Wir wollen, dass sie Verantwortung für ihr Handeln übernehmen. Der Gesellschaft sollen nicht alleine die Klimafolgekosten aufgebürdet werden.

Klimaschutz zur Querschnittsaufgabe machen – das Berliner Klima-Budget

Mit dem Einsetzen des Senatsausschusses Klimaschutz haben wir bereits begonnen die Senatsarbeit so umzugestalten, dass konkrete Ziele und Aufgaben handlungsleitend sind und nicht der alleinige Ressortzuschnitt. Der Senatsausschuss überwacht die Einhaltung der Berliner Klimaziele, Bei drohender Verfehlung der CO2-Einsparungsvorgaben werden von ihm zusätzliche Klimaschutz-Maßnahmen veranlasst sowie ressortübergreifend Zielkonflikte gelöst. Es ist entscheidend, dass sich alle mit voller Kraft dem Ziel des Klimaschutzes verpflichtet fühlen und ihr Handeln an der Erfüllung dieses Zieles messen lassen. Dazu richten wir ein transparentes Monitoring ein, das mittels weniger Schlüsselindikatoren für die besonders CO2- relevanten Sektoren den Fortschritt nachvollzieht und einen Überblick ermöglicht. Die Indikatoren werden online veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert. Eine Überprüfung, ob Fachverwaltungen und Bezirke ihre Klimaschutz-Vorgaben einhalten, soll durch unabhängige Gutachten oder den Berliner Klimaschutzrat erfolgen, den wir strukturell weiter stärken wollen. Für die Berliner Verwaltungen muss Klimaschutz zur Querschnittsaufgabe werden. Das braucht es klare Strukturen, Verantwortlichkeiten und mehr zuständiges Personal auf Landes- und Bezirksebene. Darüber hinaus brauchen wir eine integrierte Infrastrukturplanung, die Strom, Wärme und Mobilität, aber auch Klimaanpassung und Wassermanagement gemeinsam denkt und vorantreibt. Wir legen deshalb mit dem neuen Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK), für jeden Bereich (Energie, Verkehr, Wirtschaft und Gebäude) verbindliche Vorgaben für die Treibhausgas-Einsparungen fest, die mit dem 1,5 Grad Pfad kohärent sind, und unterlegen diese mit konkreten Maßnahmen und den notwendigen Budgets. Die Politikgestaltung in diesen Sektoren wird konsequent an den CO2-Reduktionszielen ausgerichtet. Hierfür sollen Anreize und ordnungspolitische Maßnahmen genutzt sowie die Klimamaßnahmenpläne der relevanten Bereiche mit der Haushaltsaufstellung eingefordert werden. Wir implentieren eine jährliche Datenerfassung und Zielerreichungskontrolle und prüfen die Genauigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Daten. Bei Zielverfehlungen sollen die jeweils zuständigen Senatsverwaltungen nach dem Vorbild der Bundesebene die auf Landesebene erforderlichen Sofortmaßnahmen auf den Weg bringen. Gleichzeitig wird offengelegt, welche öffentlichen Ausgaben besonders klimaschädlich sind. Die entsprechenden Mittel müssen dann nach Möglichkeit umgewidmet werden.

Darüber hinaus wollen wir alle neuen Gesetze und Maßnahmen unter einen Klimavorbehalt stellen.
Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass die Klimakrise auch als Notsituation im Sinne der Gesetze zur Landesschuldenbremse eingestuft wird und somit Investitionen zur CO₂-Vermeidung vorgenommen werden können. Der Klimabürger*innenrat hat uns verdeutlicht, wie sehr die Klimapolitik von einer engen Zusammenarbeit von Politik und Zivilgesellschaft profitiert. Es ist entscheidend, dass alle erarbeiteten Forderungen des Klimabürger*innenrates ernst genommen und möglichst umgesetzt werden. Wir schreiben Bürger*innenbeteiligung auch in Zukunft groß und wollen mit ähnlichen Formaten die Berliner*innen beim Klimaschutz mit einbeziehen. Wir wollen den Dialog mit der Wirtschaft nutzen, um ambitioniertere Maßnahmen für das BEK für den Sektor Wirtschaft zu entwickeln und deren Akzeptanz zu sichern. Das BEK werden wir weiterentwickeln und setzen dabei auch auf verbindliche Maßnahmen. Wir sorgen dafür, dass die zur Verfügung gestellten Mittel noch besser genutzt werden können.

Wir begrüßen den Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" und wünschen ihm viel Erfolg, denn auch wir sagen Ja zu mehr Klimaschutz. Wir nehmen das Votum der zahlreichen Berliner*innen ernst, die für Bürger*innenbeteiligung und mehr Klimaschutz unterschrieben haben. Als Grüne werden wir den Umbau Berlins zu einer klimaneutralen Stadt sozialverträglich umsetzen und so auch die Abhängigkeit von den steigenden Preisen der fossilen Energieträger beenden. Klar ist dabei auch: Wir müssen die Klimaneutralität Berlins deutlich schneller erreichen als es die derzeitige gesetzliche Vorgabe von 2045 vorsieht. Auch wenn es zum jetzigen Zeitpunkt jedoch praktisch nicht möglich scheint, Berlin vollständig bis 2030 klimaneutral umzubauen, werden wir uns dafür einsetzen das Energiewendegesetz durch Maßnahmen nachzuschärfen, um Berlin schnellstmöglich klimaneutral zu machen.

Klimaschutz in den Bezirken

Der Klimaschutz in den Bezirken soll künftig gestärkt und konsequenter eingefordert werden. Die bisherige Aufforderung der Bezirke am Klimaschutz mitzuwirken, wollen wir als Verpflichtung ausgestalten, Emissions-Reduktions-Ziele, die mit den Zielen des Landes vereinbar sind, sowie ausreichende Maßnahmen für deren Erreichung zu definieren.

Dazu wollen wir unter anderem die Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) der Bezirke um Klimaschutzkriterien erweitern, damit Bezirke für klimafreundliches und ressourcenschonendes Handeln nicht mehr finanziell bestraft, sondern belohnt werden. In allen Bezirken sollen die Klimaschutzmanager*innen künftig das Klimabudget verwalten, in allen Ämtern etablieren sowie Hand in Hand mit den Beteiligungsreferaten arbeiten. Dabei muss sowohl technisches Know-how wie auch Fähigkeit und Befugnis zur Klima-Governance vorhanden sein. Damit die Bezirke stärker als bisher die Mittel aus den Förderungen im Rahmen des BEK in Anspruch nehmen, müssen sie über ausreichend personelle Ressourcen für die Antragstellung verfügen. Die Bezirksämter müssen als handlungsfähige Steuerungsebene für die Wärmeplanung und Umsetzung von Quartierslösungen ausgebaut werden, sowohl was die Ausstattung mit Personal als auch mit finanziellen Mitteln und Kompetenzen angeht. Darüber hinaus wollen wir die bezirklichen Bildungs-, Beratungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten im Bereich Klimaschutz und nachhaltige Techniken des Wassermanagements, der Begrünung und der Grünpflege deutlich ausweiten. In Zusammenarbeit mit der IHK, der Handwerkskammer sowie den betroffenen Innungen wollen wir Vorgehensweisen entwickeln, um Möglichkeiten, Angebote und Förderprogramme zur Ausbildung in allen für die Energiewende relevanten Berufen zu erarbeiten. Besonderes Augenmerk soll dabei auf Frauen und junge Geflüchtete gelegt werden. Das Berliner Vergaberecht berücksichtigt bereits ökologische und soziale Kriterien. Dies soll kurzfristig konsequent um Klimaschutzkriterien ergänzt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass mittelfristig Dienstleistungen und Produkte nur von klimaneutralen Unternehmen beschafft werden.

1.2 Berlin summt und brummt: Stadtgrün und Artenvielfalt schützen

In keiner anderen Metropole leben so viele Nachtigallen wie in Berlin. Damit das so bleibt, müssen wir Berlins Stadtnatur schützen. Die Klimakrise ist in vollem Gange und hat schon sichtbare Spuren hinterlassen. Neun von zehn Bäumen in Berlin zeigen Schäden, die auf die langen Dürreperioden der letzten Jahre zurückzuführen sind, und nur 7 Prozent der Waldbäume waren nach dem letzten Zustandsbericht noch gesund. Gleichzeitig finden sich immer mehr Tiere und selbst ehemalige „Allerweltsarten“ auf der Roten Liste. Berlins Stadtgrün ist wertvoll, denn es ist nicht nur ein Ort der Erholung, sondern auch der Artenvielfalt, Frischluftversorgung, Klimakühlung und CO2-Speicher. Ohne das Grün werden Mensch und Natur in der Stadt enorm unter der Verdichtung, dem Lärm, dem Stress und den Folgen der Klimakrise leiden. Eine intakte Natur ist kein Luxus, sondern gehört für uns zur Grundversorgung und ist essenzieller Teil der Daseinsvorsorge. Denn neben dem Erreichen der Pariser Klimaziele wird die Klimaanpassung für unsere Stadt eine der größten Herausforderungen in den kommenden Jahren sein.

Stadtgrün erhalten und Bäume pflanzen

Wir haben in den letzten Jahren massiv in die Pflege der Berliner Grünanlagen, der Straßenbäume und Wälder investiert und viel für ihren Schutz getan. Durch uns wurde die größte Grünbauoffensive seit langem angestoßen. In einem Dreiklang aus Flächensicherung, Stärkung des Stadtgrüns und strategischem Ankauf wollen wir unsere Stadt ergrünen lassen. Um dem Klimawandel die Stirn bieten zu können, müssen wir diesen Einsatz verstetigen und weiter ausbauen. Wir wollen die Bewässerung und das Pflanzen von Straßenbäumen verbessern. Dazu müssen Straßen und Grünflächenämter besser ausgestattet und die dafür notwendige Infrastruktur ausgebaut werden. Und wir wollen das Engagement der Berliner*innen fördern, auch selber vor der Haustür ihr Stadtgrün zu pflegen. Dazu wollen wir alle Schwengelpumpen wieder in einen funktionsfähigen Zustand versetzen und den Menschen einen erleichterten Zugang zu Informationen geben, die sie dafür brauchen. Unser Ziel ist es, die durch Bauprojekte, Klimaschäden oder Alterung verloren gegangenen Bäume zeitnah durch neue Bäume zu ersetzen und gleichzeitig durch Pflanzungen den Baumbestand in Berlin deutlich zu erhöhen. Bäume, die gefällt werden mussten, werden durch vier junge Bäume ersetzt oder durch vergleichbare Maßnahmen kompensiert. Die laufende Stadtbaumkampagne des Senats wollen wir über das Jahr 2021 hinaus fortführen, um das Spenden für Straßenbaumpflanzungen zu ermöglichen. Dabei wollen wir vermehrt Baumarten anpflanzen, die an die klimatischen Veränderungen des 21. Jahrhunderts möglichst gut angepasst sind. Der Erhalt von Bestandsbäumen hat für uns Vorrang. Deshalb wollen wir die Bedingungen für die bestehenden Straßenbäume mit entsprechenden Maßnahmen verbessern. Zusätzlich wollen wir in den Bezirken Obstbäume neu pflanzen, die Schatten spenden, und Berlin mehr und mehr in eine „essbare Stadt“ verwandeln. Damit nicht nur Bäume auf öffentlichen Flächen besser geschützt werden, wollen wir zudem die Baumschutzverordnung aktualisieren, die Liste der zu schützenden Baumarten ausweiten und dafür sorgen, dass Verstößen nachgegangen wird. Damit das Grün in Berlin weiterwächst und Berlin grün wird, müssen die Maßnahmen der Charta Stadtgrün in einem Handlungsprogramm konkretisiert, finanziert und abgesichert werden. Dabei soll ein besonderes Augenmerk auf die konkrete Grünversorgung in den Kiezen gelegt werden und dabei auch auf Kennzahlen zurückgegriffen werden.

Auch Kleingärten sind in der wachsenden Stadt unverzichtbar, sie kühlen die Stadt, erhalten den Artenreichtum und sollten für viele Großstädter*innen auch Naherholungsgebiete sein. Wir wollen sie daher erhalten und schützen. Mit dem Kleingartenentwicklungsplan 2030 als behördenverbindlichem Planungsinstrument haben wir dafür eine wichtige Grundlage gelegt. Aber wir wollen mehr und deshalb darüber hinaus eine langfristige Strategie zur Sicherung der Kleingärten und eine bessere rechtliche Absicherung. Bebauungspläne und der Flächennutzungsplan bieten schon heute die Möglichkeit, den betroffenen Anlagen Sicherheit und Verlässlichkeit zu geben. Kleingärten sollen nur im Ausnahmefall, etwa für die soziale Infrastruktur oder eine verkehrliche Erschließung, weichen müssen. Damit alle Berliner*innen von ihnen profitieren können, sollen sich die Kleingartenanlagen noch mehr als bisher für die Stadtgesellschaft öffnen und neue Formen gemeinschaftlichen Gärtnerns aktiv unterstützen. Durch eine Parzellenteilung von großen Gärten bei Pächterwechsel sollen noch mehr Menschen in den Genuss von Kleingärten kommen. Programme für ökologische Gartenarbeit oder zum Anbau von alten und seltenen Obst- und Gemüsesorten werden wir ausbauen und intensivieren. Auch eine wildnisfreundliche und naturnahe Gartengestaltung unterstützen wir.

Berlin: bestäuberfreundlich und artenreich

Seltene Pflanzen- und Tierarten brauchen die Möglichkeit des „Wanderns“, um ihren Genpool zu stärken und die biologische Vielfalt in unseren Biotopen zu erhöhen. Hier müssen endlich genügend Möglichkeiten – wie Fischwandertreppen an Schleusen, Renaturierung der Bäche und Flüsse, Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten an den Kanälen und sichere Querungsmöglichkeiten an Autobahnen, Straßen und Brückenneubauten – in wesentlich größerem Umfang als bisher geschaffen werden. Dazu müssen auch die Biotopverbindungen vom Umland in die Innenstadt und das innerstädtische Biotopnetz zwingend erhalten und neu geschaffen werden. Ziel ist ein qualitativ hochwertiger Biotopverbund. Auf Grünflächen und in begrünten Zwischenbereichen des Straßenlands wollen wir insektenfreundliche Wildblumenwiesen einrichten, um Lebensräume für Wildbienen zu schaffen.

Wir wollen das von uns zur Förderung der Imkerschaft Erreichte verstetigen und ausbauen. Die schon geschaffene Bienenkoordinierungsstelle an der FU bildet Imker*innen weiter, die Vernetzung der Imkerschaft in Berlin wollen wir unterstützen. Wissenschaftliche Studien zur ökologischen Bienenhaltung werden besser finanziert. Die Kooperation zwischen den Imker*innen und bezirklichen Veterinärämtern wollen wir verbessern.

Weniger Beton, mehr Grün – denn Grünflächenschutz ist Gesundheits- und Klimaschutz

Die letzten drei Sommer in Berlin waren überdurchschnittlich heiß. Vor dem Hintergrund der fortschreitenden Klimakrise ist davon auszugehen, dass dieser Trend langfristig anhält. Extreme Hitze ist gesundheitsschädigend, besonders kleine Kinder, alte Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen leiden unter der Hitze. Neben den Klimaschutzmaßnahmen müssen wir deswegen auch Klimaanpassungen vornehmen. Dafür erarbeiten wir konkrete Ziele zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels mit klaren Zeitvorgaben. Berlin muss sich besser auf Hitzewellen und Starkregenereignisse vorbereiten, das gelingt mit klugen Investitionen in die Stadtinfrastruktur und einer grundsätzlichen Prüfung der Klimaresilienz aller Infrastrukturmaßnahmen.

Wasser kühlt die Umgebungstemperatur ab und beugt Hitzeinseln vor. Deswegen wollen wir Berlin zur Schwammstadt umbauen. Wir wollen das Regenwasser speichern und nutzen, statt es zu sammeln und in Kanäle abzuleiten. Das kühlt die Stadt und hält die Gewässer sauber. Mit der Gründung einer Regenwasseragentur und dem „1.000 Grüne Dächer“-Programm haben wir diesen Weg bereits eingeschlagen. Dadurch können Starkregenereignisse abgepuffert und das Wasser für Dürrezeiten kann effizienter gespeichert werden. Auch die Begrünung von Balkonen, Hauswänden und Fassaden ist entscheidend, um so CO2 zu binden, die Luft zu reinigen, die Biodiversität zu vergrößern und die Stadt zu kühlen. Auch in diesem Bereich werden wir Programme und Projekte unterstützen und die Förderung verbessern. Ein Hauptproblem bleibt aber die Versiegelung von Flächen durch Beton und Asphalt. Dort kann kein Wasser versickern und es entstehen im Sommer schnell Hitzeinseln, die die Stadt aufheizen. Wir werden gezielt Flächen wie Straßen, Parkplätze oder Schulhöfe identifizieren, um sie von Beton und Asphalt zu befreien und für einen besseren Regenrückhalt zu sorgen. Grundlage dafür sind offenere, unversiegeltere Böden. Dazu werden wir ein landesweites Entsiegelungsprogramm auflegen und eine jährliche Zielmarke festlegen. Wir streben eine Nettonull für die Flächenversiegelung im Jahr 2030 an. Dies kann auch dadurch erfolgen, dass der Berliner Leitfaden zur Bewertung und Bilanzierung von Eingriffen die Ver- und Entsiegelungen so bewertet, dass sich ein deutlich erhöhter Anreiz zur Vermeidung von Versiegelung und für Entsiegelungsmaßnahmen ergibt. Außerdem soll die im Berliner Bodenschutzgesetz geforderte Bodenschutzkonzeption weitere Maßnahmen zur Vermeidung von Bodenversiegelungen entwickeln. Wir wollen vor allem dort entsiegeln, wo Grün- und Freiflächen fehlen, um die Umweltgerechtigkeit zu steigern. Mit mehr und anspruchsvoll bepflanzten Versickerungsflächen wollen wir auch die Lebensqualität durch Verdunstung und Kühlung der Stadt erreichen, auch neue Pocket-Parks sollen dazu beitragen. Zudem wollen wir an geeigneten Stellen sogenannte Regengärten anlegen und so auch zur Kühlung der Stadt beitragen. Um dem weiterhin rasant steigenden Flächenfraß etwas entgegenzusetzen, wollen wir Dachaufbauten stärken. Nach dem Vorbild Wiens wollen wir in Berlin mehrere „Kühle Meilen“ etablieren. Mit mehr Bäumen, Rank- und Kletterpflanzen, Räumen für geschützte Wildtierarten, mit Trinkwasserbrunnen, Wasserspielen, Erfrischungsmöglichkeiten und ausreichend Sitzgelegenheiten für Jung und Alt sowie entsiegelten und wiederbepflanzten Bereichen, zum Beispiel Regenbeeten und Versickerungsstreifen, die Regenwasserrückhalt im Boden ermöglichen. Mit Anwohnerbeteiligung schaffen wir in den Kiezen kühle, ruhige Oasen, die auch der Gesundheit und dem Hitzeschutz dienen. Unser Ziel ist es, in der nächsten Wahlperiode in klimatisch belasteten Gebieten 20 Klimastraßen und „Kühle Meilen“ einzurichten.

Neue Stadtplätze, Parkplätze sowie neue Straßen sollen mit versickerungsfähigem Belag versehen werden. Soweit möglich soll Beton als Baustoff und der Bau neuer Straßen vermieden werden. Immer mehr Berliner*innen wollen aktiv das Grün in ihrem Wohnumfeld schützen und weiterentwickeln. Diese Initiativen wollen wir unterstützen und für sie Beratungsmöglichkeiten schaffen. Gemeinschaftsgärten und Urban-Gardening-Initiativen wollen wir zudem durch das Land Berlin Flächen zur Verfügung stellen, um den Stadtraum zu begrünen. Damit sich flächendeckend in allen Stadtteilen Gemeinschaftsgärten etablieren und neue Urban-Gardening-Initiativen entstehen können, wollen wir den Ankauf neuer Flächen finanziell unterstützen. Außerdem wollen wir Hofbegrünungsinitiativen weiterhin durch ein eigenes Programm finanziell unterstützen. Das Ökokonto soll weiter ausgebaut werden, so dass Grünflächen und Biotope vom Land zusammenhängend entwickelt werden können und die Flächen für Kompensationsmaßnahmen bei Bauprojekten zur Verfügung stehen. Dabei gilt immer, dass jede versiegelte Fläche konsequent und ortsnah durch eine entsiegelte Fläche ausgeglichen werden muss. Ausgleichszahlungen dürfen keine Regel, sondern Ausnahmen sein. Wir wollen einen Berliner Naturcent einführen, der sich aus dem Grundsteueraufkommen speist und in die Pflege von Parks und Naturschutzgebieten fließen soll.

Dank uns Grünen ist Berlin bereits Teil des Blue-Community-Netzwerkes geworden, wir haben über 100 neue Trinkwasserbrunnen aufgestellt, und öffentliche Orte wie Schulen oder Rathäuser bekommen Wasserspender. Das wollen wir weiter ausbauen, gerade für Hitze-Risikogruppen wie Kinder, ältere Menschen und Menschen, die auf der Straße leben, wollen wir einfache und kostenlose Zugänge zu Trinkwasser schaffen. Langfristig wollen wir Trinkwasserbrunnen auch an allen Spielplätzen, Bahnhöfen und Parks aufstellen und darüber hinaus Restaurants ermutigen, zu Auffüll-Stationen zu werden. Der Klimawandel und eine wachsende Bevölkerung werden gravierende Auswirkungen auf die Wasserversorgung Berlins haben. Daher ist es wichtig, heute zu handeln. Mit dem „Masterplan Wasser“ haben wir eine wichtige Grundlage gelegt. Der Masterplan muss immer wieder aktualisiert und fortgeschrieben werden. Um die Wasserversorgung auch künftig sicherzustellen, sind wir auf eine enge und kontinuierliche Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern und insbesondere Brandenburg angewiesen. Wir sprechen uns für die Wiedereröffnung der Wasserwerke Jungfernheide und Johannisthal aus und dafür, dass die Wasserwerke in eine moderne Wasseraufbereitung investieren und insbesondere eine umfassende Spurenstoffstrategie verfolgen. Die wachsende Stadt muss auf einen umfassenden Schutz des Grundwassers für die Trinkwasserförderung und den Schutz unserer Oberflächengewässer Rücksicht nehmen. Regenwasser soll, wo immer möglich, zunehmend zur Bewässerung genutzt werden, gerade in heißen Sommern. Zunehmender Wasserverbrauch gefährdet die verbliebenen artenreichen Feuchtgebiete und den Wald in Berlin. Diesen Zielkonflikt wollen wir klug ausbalancieren und Möglichkeiten nutzen, die Trinkwassergewinnung in sensiblen Naturräumen einzuschränken.

20 Prozent Berlins werden zum Landschaftsschutzgebiet

Doch nicht nur in den Kiezen soll es grüner werden. Wir brauchen auch große Freiflächen, in denen sich Flora und Fauna ungestört entwickeln können und wir Menschen uns erholen. Momentan sind fast alle größeren Erholungslandschaften als Landschaftsschutzgebiet gesichert, das sind über 14 Prozent der Landesfläche. Wir wollen weitere Naturgebiete schützen, indem wir sie zu Landschaftsschutzgebieten aufwerten und haben hierfür die Personalmittel erheblich aufgestockt. Damit soll der Anteil auf 20 Prozent der Landesfläche steigen. So sollen zum Beispiel Felder der Elisabeth-Aue als Teil einer übergeordneten Natur-, Kultur- und Erholungslandschaft in das umgebende Landschaftsschutzgebiet integriert werden. Zudem sollen mindestens 4 Prozent der Landesfläche zukünftig völlig unter Naturschutz stehen. Gemeinsam mit Brandenburg und Berlins Nachbargemeinden werden wir die acht Regionalparks und mit ihnen die Grünräume aus Wäldern, Feldern und Gewässern stärken und entwickeln. Das existierende „Kommunale Nachbarschaftsforum“ aus den Berliner Bezirken und 55 Nachbargemeinden wollen wir aufwerten. Den begonnenen Umbau bei den Berliner Stadtgütern in Brandenburg hin zu mehr biologischer Landwirtschaft wollen wir beschleunigen. Die dort betriebene Landwirtschaft soll mit der Regionalvermarktung in Berlin und mit Aktivitäten einer stadtnahen Umweltbildung verbunden werden. Berlins Wälder innerhalb wie außerhalb des Stadtgebiets haben große Bedeutung für unser Stadtklima, die Trinkwasserversorgung, die Naherholung und als CO2-Senke. Doch sie sind in der Klimakrise hochgradig gefährdet. Wir wollen daher ihre Umgestaltung zu einem naturnahen und klimaangepassten Mischwald beschleunigen. Für eine Naturverjüngung mit gemischten Baumarten muss der Bestand an Schalenwild in Berlins Wäldern, soweit unvermeidbar, reguliert werden. Gleichzeitig müssen die Berliner Moore, ein wichtiger CO2-Speicher und Lebensraum für hoch gefährdete Pflanzen- und Tierarten, dringend vor dem Austrocknen bewahrt und wo immer möglich durch ein ambitioniertes Moorschutzprogramm wieder renaturiert werden. Auch unsere Seen wollen wir schützen. Damit das Grün in unserer Stadt stetig weiterwächst, wollen wir die bestehenden Aufkauffonds ausweiten und Flächen ankaufen, die ausschließlich für Flora und Fauna reserviert bleiben. Das von uns in der aktuellen R2G-Koalition durchgesetzte Projekt „Einstellung von Naturranger*innen und Parkmanager*innen“ wollen wir verstetigen. Außerdem stehen wir weiter zum Erhalt des Tempelhofer Feldes in seiner jetzigen Form als einer der größten und wichtigsten Grünflächen Berlins und lehnen eine Randbebauung ab. Die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie ist überfällig. Mit zusätzlichen finanziellen und personellen Ressourcen wollen wir einen guten ökologischen Zustand unserer Gewässer unter Beteiligung der Zivilgesellschaft wieder herstellen. Dazu prüfen wir die Einführung eines Wasserentnahmeentgelts, das die Kraftwerke für die Nutzung des Flusswassers zu Kühlungszwecken zahlen. Für alle Gewässer werden zügig Konzepte zu ihrer naturnäheren Umgestaltung erstellt. Ein zentrales Vorhaben ist dabei der zweite Bauabschnitt der Renaturierung der Wuhle, so dass diese weiterhin ganzjährig Wasser führt und der Artenreichtum erhalten bleibt. Wir wollen auch den Nutzungsdruck auf Berliner Gewässer reduzieren und besser regeln. Unser Ziel ist, möglichst viele Wasserflächen für die Naherholung zugänglich zu machen.

Die Friedhofsflächen sind sowohl als Orte des Trauerns als auch des Gedenkens und für die Stadtnatur wertvolle Räume, die wir weiterhin schützen werden. Wir wollen Baumbestattungen erleichtern und Möglichkeiten zu Baumpflanzungen im Zusammenhang mit Beisetzungen schaffen.

Eine Stadt ohne Müll

Den Berliner Müllbergen sagen wir den Kampf an. Berlin hat sich politisch dazu verpflichtet, zu einer Zero-Waste-Stadt zu werden. Mit dem Abfallwirtschaftskonzept, der Zero-Waste-Strategie und dem Start der Zero-Waste-Agentur sind wir erste wichtige Schritte gegangen, weitere müssen folgen. Den Bezirken wollen wir deshalb bei der Pflege und Reinigung von Grünflächen und Spielplätzen noch stärker finanziell unter die Arme greifen. Wir wollen den Reinigungstakt in den besonders betroffenen Kiezen steigern, ohne dabei die Kosten für die Anwohnenden zu erhöhen. Gerade Straßen mit hohem touristischen Aufkommen oder viel Durchgangsverkehr haben einen hohen Wert für die ganze Stadt – es ist eine Frage der Gerechtigkeit, die Anwohnenden nicht mit den Mehrkosten alleinzulassen.

Wir wollen das Problem an der Wurzel packen und Abfall vermeiden. Daher wollen wir eine Konferenz zum Thema zukunfts- und kreislaufwirtschaftsfähige Produktdesigns veranstalten und mit einem Wettbewerb für innovative Produkte der Kreislaufwirtschaft dem Thema mehr öffentliche Aufmerksamkeit zukommen lassen. Insbesondere wollen wir gegen den Verpackungswahnsinn ankämpfen und den Verkauf von unverpackten Produkten unterstützen, auch in herkömmlichen Supermärkten. Mit der Eröffnung der ersten Berliner Gebrauchtwarenkaufhäuser haben wir wichtige Impulse gesetzt, die wir verstetigen wollen. Was am Ende doch weggeschmissen wird, muss wesentlich besser recycelt werden. Besonders die Rohstoffe aus Sperrmüll sollten besser wiederverwendet werden, anstatt sie mit dem Restmüll zu verfeuern. Um dem illegalen Abstellen von Müll auf der Straße entgegenzuwirken, wollen wir die Sperrmüllsammlung dezentraler und wohnortnäher gestalten. Kaputte Haushaltsgeräte sollen nicht gleich auf dem Müll landen, sondern in Repair-Cafés oder von professionellen Reparaturbetrieben günstig repariert werden können. Das ist nachhaltig und spart Geld. Das fördert eine längere Nutzungsdauer und spart Abfall. Einen wichtigen Schritt dorthin haben wir bereits unternommen: Wir haben mit der Handwerkskammer ein Netzwerk an zertifizierten Reparaturbetrieben gegründet. Auch die Bioabfallsammlung wollen wir weiter ausbauen, um organische Abfälle optimal, etwa für die Erzeugung von Biogas, verwerten zu können. Um Müll einzusparen, wollen wir in Kantinen und im Gastronomiebereich noch stärker Pfandbehälter-Systeme fördern, sowohl bei der Mitnahme von Speisen als auch bei der Anlieferung von Zutaten. Die Eigenkompostierung in öffentlichen Kantinen, im Gastronomiebereich und in privaten Haushalten möchten wir fördern. Einen weiteren Ausbau der Berliner Müllverbrennungskapazitäten lehnen wir ab und setzen auf das Prinzip „Zero Waste“. Die immissionsschutzrechtlich genehmigte Obergrenze von 580.000 Jahrestonnen Input zur Verbrennung des Berliner Restmülls im MHKW Ruhleben darf nicht überschritten werden.

Bildung für nachhaltige Entwicklung

Damit in der Bevölkerung das Verständnis für die Folgen des Klimawandels wächst und Menschen erfahren können, wie sie zur Klimawende beitragen können, wollen wir die Bildungsarbeit im Bereich der nachhaltigen Entwicklung weiter stärken und ausbauen. In den vergangenen vier Jahren haben wir die Umwelt- und Naturbildung auf eine neue Grundlage gestellt. Mit einer Stelle für das Bildungszentrum für nachhaltige Entwicklung (BNE) bei der Senatsverwaltung für Bildung haben wir einen ersten Erfolg erzielt. Dies wollen wir ausweiten und eine Koordinierungsstelle für das BNE in Berlin schaffen. Diese wird, wie in Hamburg, auf der Ebene der Senatskanzlei angesiedelt. Wir haben es geschafft, in jedem Bezirk ein Umweltbildungszentrum zu errichten und zu finanzieren, die Bezahlung von Pädagog*innen verbessert und die Bildungsmaßnahmen ausgeweitet. Daran wollen wir anknüpfen und die begonnenen Projekte weiter verstetigen sowie die Zusammenarbeit mit wichtigen Institutionen wie dem Naturkundemuseum, Botanischen Garten oder auch dem Ökowerk fördern. Darüber hinaus ist es entscheidend, dass zivilgesellschaftliche Akteur*innen auch vor Ort direkt in den Bezirken Anlaufstellen, Räumlichkeiten und gebündelte Projektunterstützung erhalten, so dass Aktive vor Ort mehr unterstützt werden. Dies könnte beispielsweise in einem Klimahaus geschehen.

Die Hochschulen, Schulen und Kitas müssen dazu mehr Unterstützung erfahren. Die von uns Grünen in der Koalition durchgesetzte deutliche Erhöhung der finanziellen Förderung der zivilgesellschaftlichen Einrichtungen der Umwelt- und Naturbildung muss verstetigt und ausgebaut werden.

1.3 Kiez & Co. – lebenswerte und ökologische Stadtquartiere

Damit das, was zusammengehört, gemeinsam wachsen kann, brauchen wir eine soziale und ökologische Stadtentwicklung. Das funktioniert am besten, wenn Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft an einem Strang ziehen. Wir wollen die Stadt und ihre Kieze weiter zusammen mit den Berliner*innen gestalten und den Austausch von Ideen für eine gemeinwohlorientierte, lebenswerte Stadt für alle systematisch fördern, etwa durch integrierte städtebauliche Entwicklungskonzepte (ISEK), eine regelmäßige Bezirksentwicklungsplanung, städtebauliche und architektonische Wettbewerbe, die partizipative Umsetzung von Projekten im Kiez und Stadtdebatten für besondere Orte. Beispiele sind der weitere Umbau des öffentlichen Raums, die Einrichtung von Begegnungszonen oder der Aufbau von Quartiersmittelpunkten. Plätze und Grünanlagen müssen so gestaltet sein, dass sie verschiedene Nutzungsgruppen ansprechen und das Miteinander fördern. Unser Ziel ist es, entsiegelte Freiflächen zu erhalten. Dafür setzen wir auf integrierte Konzepte zur Nachverdichtung der Gesamtstadt und ihrer Kieze und den Bau von flächensparenden Geschosswohnungen statt auf neue Einfamilienhaussiedlungen. Wenn die Stadt wächst, muss auch das Grün mitwachsen. Deshalb wollen wir Dächer und Fassaden begrünen, beim Bau neuer Stadtquartiere möglichst wenig Boden versiegeln und ausreichend Grünflächen ausweisen.

Unsere Wohnquartiere der Zukunft, neu geplante und schon bestehende, bieten Platz für Wohnen, Pflege, Nachbarschaft, Arbeiten, Bildung, Gewerbe, Freizeit, Kultur und Naherholung. Die Wege zu Bildungs- und Kultureinrichtungen, zur Naherholung und für die Versorgung sind kurz und die Anbindung ist so gut, dass niemand ein Auto braucht. Das erhöht nicht nur die Lebensqualität, sondern ist auch gut fürs Klima. Mit einer Internationalen Bauausstellung (IBA) wollen wir dieser Vision Schwung verleihen und eine soziale und ökologische Stadtentwicklung weiter voranbringen.

Stadtquartiere der Zukunft

Stadtentwicklung geht über die einzelnen Häuser, Grundstücke und fachlichen Belange hinaus: Wir wollen die Stadtquartiere der Zukunft schaffen, aus denen Berlin und seine Bezirke erwachsen. Wir werden die Bezirke personell und finanziell dabei unterstützen, integrierte städtebauliche Entwicklungskonzepte für Stadtumbau, Sicherung und Erweiterung des Baubestandes, Infrastrukturbedarfe und -standorte, Klimaschutzmaßnahmen, Grün- und Straßenumbau zu entwickeln. Dies wird mit Bürger*innenbeteiligung, wirklicher Partizipation bei Planung und Umsetzung und diversitätssensiblen Mitwirkungsstrategien verbunden. Neue Quartiere müssen von Anfang an gemeinwohlorientiert, autofrei, klimaneutral und ressourcenschonend geplant werden. Alle für den Alltag wichtigen Einrichtungen wie Bäckereien und Arztpraxen sollen in höchstens 15 Minuten zu Fuß erreichbar sein. Grünflächen wollen wir biodivers planen und wie auf dem ehemaligen Flughafenareal Tegel durch innovative „Sport- und Bewegungsparks“ für eine bewegte Stadt von morgen nutzen.

Der Bau von sozial-ökologischen Modellquartieren darf nicht länger warten und muss Standard werden. Mit dem Schumacher Quartier ist der Anfang gemacht – viele andere Quartiere müssen entsprechend folgen. Vorhandene Quartiere entwickeln wir im Rahmen der regelmäßigen Bezirksentwicklungsplanung weiter, in die auch die soziale Infrastrukturplanung einfließt. Die notwendigen Abstimmungen zwischen Landes- und Bezirksebene und allen beteiligten Fachplanungen organisieren wir in einem breiten Diskurs zwischen Bürger*innen, Verwaltung und Politik.

Eine Internationale Bauausstellung für Berlin-Brandenburg

Gemeinsam mit Brandenburg planen wir eine Internationale Bauausstellung (IBA), um die großen Themen der Urbanisierung, der städtebaulichen Nachhaltigkeit, der Mobilitäts- und Bauwende, des Zusammenspiels von Wohnen, Gewerbe, Infrastrukturen, Grün und Erholung beispielhaft und praktisch umzusetzen. Ziel ist es, die nachhaltige, gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung im Land und in den Bezirken wirksam voranzubringen. Zusammen mit den betroffenen Gruppen wollen wir Lösungen für Wohnen, Gewerbe und Infrastruktur erarbeiten – sozial, ökologisch und bezahlbar. So bringen wir frischen Wind, Kreativität und Innovationsgeist in die Planungs- und Bauämter und stärken die Zusammenarbeit – für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung in der ganzen Region!

Mitbestimmung im Kiez

Die Kieze und Quartiere sind der Puls der Stadt. Deshalb wollen wir dort die Mitbestimmung stärken und den Austausch zwischen Nachbar*innen fördern. Hierfür haben wir im Doppelhaushalt die Untetrstützung der Beteiligungsformen deutlich ausgebaut, nun gilt es diese Strukturen mit Leben zu füllen. Die Umsetzung der Bürger*innenbeteiligungsleitlinien in der räumlichen Stadtentwicklung soll vorangetrieben und durch beispielhafte und weithin sichtbare Projekte verankert werden. Die Bezirke werden dabei unterstützt, eigene Beteiligungsleitlinien aufzustellen, um die Beteiligung vor Ort auszubauen. Den öffentlichen Raum wollen wir zu einem Ort der Begegnung umgestalten. Mit stadtteilnaher Bürger*innenbeteiligung unterstützen wir die Vernetzung von Anwohner*innen und das demokratische Gemeinwesen. Alle Berliner*innen sollen stärker ihr Lebensumfeld, sei es in ihrem Wohnumfeld oder in der Stadt, aktiv mitgestalten können. Unzureichende Kenntnisse der deutschen Sprache sollten dabei keine Hürde darstellen. Über die Bezirke sollen hierfür ausreichend finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Initiativen und Bürger*innen, die ihren Kiez verändern wollen, wollen wir bei der Umsetzung von Spiel-, Fahrrad- oder Klimastraßen sowie beim Ausprobieren und Lebendiggestalten von verkehrsberuhigten Kiezblocks stärker unterstützen, beraten und vernetzen. Dafür brauchen wir Anlaufstellen vor Ort in den Bezirksämtern. Ob wir diese mit Servicebüros für die Mobilitätswende oder Einführung von Verkehrswenderäten abdecken können, bedarf genauerer Überprüfung.

In den Bezirken wollen wir die personellen und finanziellen Voraussetzungen schaffen, regelmäßig Bezirksentwicklungspläne und integrierte städtebauliche Entwicklungskonzepte (ISEK) aufzustellen und zu aktualisieren. In den östlichen Bezirken ist auch nach 30 Jahren ein Aufholprozess bei der Aufstellung von Bebauungsplänen notwendig, um beispielsweise Kulturorte wie die Kulturbrauerei auch baurechtlich zu sichern. Gemeinsam mit diversitätssensiblen Beteiligungs- und Mitwirkungsstrukturen soll dadurch ein Raum für die öffentliche Diskussion über Projekte der Stadtentwicklung geschaffen werden, um beispielsweise Maßnahmen für soziale und grüne Infrastruktur, den Klimaschutz oder die Verkehrswende erfolgreich begleiten zu können. Bei der Planung von neuen Quartieren soll dem demografischen und kulturellen Wandel durch neue Wohnformen Rechnung getragen werden und der Wohnungsbedarf von Gruppen mit besonderen Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt, wie Alleinerziehenden, Menschen mit Behinderung, BPoC und migrantisierten Menschen, Studierenden, Geflüchteten, psychisch Kranken, Menschen ohne sichere Deutschkenntnisse, Älteren, queeren Menschen und großen Familien, bedacht werden. Dabei sollen deutlich größere Wohnkontingente von sozialen Trägern gehalten und für das „geschützte Marktsegment“ vorgesehen werden. Soziale Träger sollen für Bauvorhaben außerdem leichteren Zugang zu Bürgschaften der Stadt erhalten.

Klimaneutrales und nachhaltiges Planen und Bauen

Der Klima- und Ressourcenschutz beginnt beim Planen von Häusern und Wohnquartieren. Wir setzen uns für ein ökologisches, klimaneutrales und kreislauffähiges Bauen ein. Beim Bau oder bei der Modernisierung von Häusern müssen deshalb zukünftig ökologische, energieeffiziente und recyclingfähige Dämm- und Baustoffe wie Hanf, Stroh, Holz, Kalk, Lehm und Ziegel sowie die Potentiale des Baustoffrecyclings genutzt werden. Mit der Verwaltungsvorschrift zur umweltfreundlichen Beschaffung haben wir hier für öffentliche Bauvorhaben wichtige Weichen gestellt und sorgen mit dem Bauinformationszentrum für Information und Vernetzung. Was nun folgen muss, sind eine Digitalisierung der Bauämter, eine ökologisch reformierte Bauordnung und die grundlegende Modernisierung der Allgemeinen Anweisung für die Vorbereitung und Durchführung von Bauaufgaben Berlins (ABau). Wir wollen alle Grundlagen schaffen, um auch das serielle Sanieren auf Basis digitaler Planungsprozesse zu ermöglichen. In der Bauwirtschaft soll die Kreislaufwirtschaft umgesetzt werden. Das bedeutet, dass zukünftig nur noch Bauelemente und Baustoffe verbaut werden, die später wiederverwendet oder recycelt werden können. Ebenso gilt es, erhaltenswerte Bausubstanz wirksam zu schützen und Bauelemente bei Sanierungen aufzubereiten und wiederzuverwenden. Für uns ist klar: Baukultur muss einen festen Ort in der Berliner Verwaltung finden. Damit dem Holzbau, der eine schnelle und ökologische Alternative zum konventionellen Bauen ist, zum Durchbruch verholfen werden kann, wollen wir ein Holzbau-Förderprogramm und eine Holzbau-Quote von mindestens 30 Prozent bei Neubauten für landeseigene Betriebe und Wohnungsunternehmen. Bei Schulen und Verwaltungsgebäuden soll die Holzbau-Quote bei mindestens 50 Prozent liegen. Das dafür eingesetzte Holz soll ausschließlich aus zertifiziert nachhaltigem Anbau stammen.

Gemeinsam mit Brandenburg, als großem Forstland und Holzproduktionsstandort, wollen wir in enger Abstimmung mit den Forstverwaltungen ein Holzbau-Cluster aufbauen. Den Einsatz von Beton und Stahl im Hoch- und Tiefbau wollen wir aufgrund der damit verbundenen Klimabelastungen auf das Nötigste reduzieren. Soweit auf Beton als Baustoff nicht verzichtet werden kann, wollen wir eine Mindestquote für Recyclingbeton einführen, um zumindest den Bedarf an Sand zu verringern.

Auch bei der Entsorgung von gesundheitsschädlichen Altlasten im Gebäudebereich wollen wir weiter vorangehen. Am Ziel, dass Berlin bis 2030 asbestfrei wird, halten wir weiter fest. Dazu wollen wir die Beratungsangebote für Mieter*innen und Eigentümer*innen weiterführen und ein Register mit typischen Asbestbauteilen und betroffenen Gebäuden aufbauen.

Grüner bauen – Tier- und Artenschutz im Städtebau verankern

Damit der Berliner Bauboom nicht in Betonwüsten endet, sollen Neubauten zukünftig nur noch mit Gründächern und Grünfassaden errichtet werden. Gebäude sind wichtige Lebensräume für Tiere. Wir wollen, dass die Bauordnung dem Rechnung trägt und Gebäudebrüter von Spatz bis Fledermaus nicht Opfer von Neubau und Sanierung werden. Die öffentlichen Betriebe und Wohnungsbaugesellschaften sollen ein Vorbild sein und über die minimalen Anforderungen hinaus für Artenschutz sorgen. Durch einen Katalog ökologischer Kriterien für alle städtischen Grundstücke und Gebäude wollen wir einen Planungsansatz in die Stadt-, Landschafts- und Freiraumplanung integrieren, der die Bedürfnisse von stadtbewohnenden Tieren berücksichtigt (Animal-Aided Design). Die Grünflächen sollen mit Blühwiesen und strukturreichem Grün wie Hecken und Büschen insekten- und tierfreundlich gestaltet werden, um Lebensräume und Biotopverbindungen für Tierarten auch in der Stadt zu erhalten. Die Begutachtung auf Brutplätze bzw. Ruhestätten an Gebäuden müssen qualifiziert und rechtzeitig stattfinden, wenn möglich bereits ein Jahr vor Baubeginn. Eine ökologische Baubegleitung soll die Planung und Umsetzung von Maßnahmen unterstützen.

Energetische Sanierung des öffentlichen Gebäudebestandes

Der öffentliche Gebäudebestand soll durch energetische Modernisierung klimaneutral werden. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass dies auch bei privaten Gebäuden der Fall ist. Um dies umzusetzen, wollen wir, dass alle Berliner Institutionen des Landes Berlin, die Bezirke und alle landeseigenen Unternehmen Kosten- und Maßnahmenpläne aufstellen, die darlegen, wie ihr Gebäudebestand bis 2035 so umgebaut werden kann, dass er CO2-neutral wird. Die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) und die Bezirke wollen wir mit deutlich mehr Finanzmitteln für die Planung und Umsetzung von Maßnahmen zur energetischen Modernisierung ausstatten. In die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land Berlin und den landeseigenen Wohnungsunternehmen sowie in das Wohnraumversorgungsgesetz wollen wir ebenfalls verbindliche ökologische Kosten- und Maßnahmenpläne mit jährlichen Ziel- und Vergütungsvereinbarungen aufnehmen. Im Rahmen der Umsetzung setzen wir auf das Konzept des Einspar-Contractings.

Neue Konzepte für die Stadtteilzentren – die Zeit der Shopping-Malls ist vorbei!

Berlin ist auch Hauptstadt der Shopping-Malls. In keiner anderen Stadt wurde in den vergangenen Jahrzehnten derart rücksichtslos ein Einkaufstempel nach dem anderen in den Stadtraum gesetzt. Mittlerweile ist das Geschäftsmodell überholt und steht einer nachhaltigen Stadtplanung entgegen. Wir lehnen daher den Bau neuer Shopping-Malls ab und setzen uns dafür ein, dass Einkaufszentren mit wirtschaftlichen Problemen umgenutzt werden. Der Online-Handel und die Corona-Lockdowns haben den Berliner Stadtteilzentren und Haupteinkaufsstraßen zusätzlich geschadet. Hier brauchen wir niedrigere Gewerbemieten und neue Nutzungskonzepte, die mit den Menschen vor Ort erarbeitet und vom Land unterstützt werden müssen. Dabei kann es um die Logistik der letzten Meile und Abholservice für den Online-Handel, um Flächen für Gewerbe und Handwerk, Stadtteil- und Kiezzentren, Projekte für junge Menschen und linke Freiräume, kommerzielle und nichtkommerzielle Angebote ebenso wie um neues Wohnen oder um zivilgesellschaftliche und kulturwirtschaftliche Konzepte gehen. Die Diskussion über die Zukunft der Bezirks-, Stadtteil- und Nachbarschaftszentren ist ebenso überfällig wie über die Einkaufsstraßen der City West und der Berliner Mitte.

1.4 Bus, Bahn und Sharing-Modelle – bequem durch die Hauptstadt

Wir Grüne haben die Verkehrswende in Berlin eingeleitet. Dabei steht für uns der Umbau Berlins hin zu einer noch lebenswerteren Stadt im Mittelpunkt und gleichzeitig schützen wir auch das Klima und die Gesundheit der Berliner*innen, denn Lärm und Emissionen machen krank. Nach Jahrzehnten einer Politik, die das Auto ins Zentrum gerückt hat, haben wir die Weichen für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik gestellt, die abgasfrei, sicher und leise ist und allen Zugang zur Mobilität ermöglicht. Die Grundlage dafür bildet das erste Mobilitätsgesetz Deutschlands, das in der letzten Wahlperiode für Berlin verabschiedet wurde. Außerdem haben wir mit dem Nahverkehrsplan bis 2035 bis zu 28 Milliarden Euro für Betrieb und Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zugesagt: ein historischer Aufbruch in eine neue Ära der Verkehrspolitik in der Hauptstadt.

Wir wollen, dass mehr Menschen auf klimafreundliche Mobilität umsteigen. Damit entlasten wir auch die Berliner*innen an großen, lauten Straßen, die besonders unter Lärm und Emissionen leiden. Deshalb brauchen wir insgesamt deutlich weniger motorisierten Individualverkehr. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist – nach dem Fußverkehr – die am zweithäufigsten genutzte Fortbewegungsoption der Berliner*innen. Der ÖPNV ist nicht nur klimafreundlich, sondern auch eine günstige, schnelle und sichere Möglichkeit, in einer Großstadt wie Berlin ans Ziel zu gelangen. Wir werden den ÖPNV als Rückgrat des Berliner Verkehrs deshalb weiter stärken und ihn noch klimafreundlicher, leistungsfähiger und zuverlässiger machen. Bis 2030 soll der gesamte ÖPNV-Fuhrpark emissionsfrei betrieben werden. Mit dem Programm „i2030“ zeigen wir, dass wir über die Landesgrenzen hinausdenken. Erste Strecken werden noch in dieser Wahlperiode eingeweiht, viele weitere werden folgen. So stärken wir den Pendelverkehr nach Brandenburg. Ebenso setzen wir uns für den Ausbau der Bahnstrecken nach Dresden, Stettin und an die Ostsee ein. Wir wollen die Potentiale der Bahnindustrie am Standort Berlin mobilisieren, um die Mobilitätswende voranzutreiben und den Industriestandort Berlin zu stärken.

Dichte Taktfolge – Bus und Bahn kommen

Um mehr Menschen zu motivieren, ihr Auto stehen zu lassen und auf den ÖPNV umzusteigen, braucht es ein Angebot, das attraktive und verlässliche Mobilität bietet. Unser Ziel ist es, in dicht besiedelten Quartieren, unabhängig davon, ob sie innerhalb oder außerhalb des S-Bahn-Ringes liegen, alle fünf Minuten einen Anschluss an den ÖPNV bereitzustellen. In weniger dicht besiedelten Gebieten soll den Berliner*innen mindestens alle zehn Minuten ein ÖPNV-Angebot zur Verfügung stehen. Gleichzeitig muss das ÖPNV-Streckennetz zügig weiter ausgebaut werden. Unser Ziel ist ein Netz ohne Lücken. Deshalb wollen wir neue Umsteigepunkte zwischen der U-Bahn, S-Bahn, der Tram und vor allem den Regionalbahnen schaffen. In weniger dicht besiedelten Gebieten setzen wir außerdem auf Rufbussysteme, die flexibel, barrierefrei und unkompliziert eine schnelle und und gute Anbindung garantieren. Mit dem Muva sind wir hierfür in dieserr Periode schon erste Schritte gegangen. Auch die Reaktivierung von Infrastrukturen, wie zum Beispiel den zwei ehemaligen U-Bahn-Eingängen am Hermannplatz, erhöht die Attraktivität von heutigen und zukünftigen Umsteigepunkten. Gerade wenn wir mehr Pendler*innen aus dem Auto auf die Schiene bringen wollen, brauchen wir eine Erweiterung und neue Verknüpfungen im Netz. Dabei setzen wir auch auf den Erhalt und den weiteren Ausbau von (Schnell-)Bus-Linien. Um das gewährleisten zu können, braucht die BVG neue und moderne Züge und Busse.

Ein großes Tramnetz für Berlin

Das Tramnetz der Zukunft soll in alle Stadtteile ausgespannt werden und wichtige Stadtteilzentren miteinander verbinden. Wir wollen neue Tramstrecken nach Möglichkeit im eigenen Gleisbett umsetzen. Die Straßenbahn wollen wir grundsätzlich gegenüber anderen Verkehrsmitteln priorisieren, da sie im Betrieb und Bau preiswert ist und ein schneller Ausbau in viele Stadtteile möglich ist. Darüber hinaus wollen wir auch den Güterverkehr mit Straßenbahnen zukünftig berücksichtigen. Wir wollen daher den Bau weiterer Tramverbindungen fortsetzen. In den kommenden Jahren wird das Straßenbahnnetz um ein Drittel verlängert – zunächst nach Adlershof, zur Turmstraße und dann zum Ostkreuz. Schon bald sollen dann auch vom Alexanderplatz zum Potsdamer Platz, nach Spandau, zum Hermannplatz und später auch durch die Sonnenallee, zum Rathaus Steglitz, nach Tegel und zum Bahnhof Zoo Trams fahren. Ziel soll es sein, dass die Straßenbahn schon bald mehr Stadtteile miteinander verbindet. Auch die Außenbezirke werden perspektivisch besser an das Tram-Netz angebunden. Wir orientieren uns dabei am „Zielnetz Berlin 2050“ des Bündnisses „Pro Straßenbahn Berlin“. Um den Straßenbahnausbau zu beschleunigen, werden wir neue, attraktive Planerstellen in der Verwaltung schaffen und streben die Gründung einer InfraTram-Gesellschaft an.

Ausbau von U-, S- und Regionalbahn

Damit Berliner*innen auch weite Strecken in der Stadt problemlos zurücklegen können und Pendler*innen aus dem Umland zuverlässig und pünktlich in die Innenstadt kommen, haben wir im Senat die Beschaffung neuer S-Bahn- und U-Bahn-Wagen durchgesetzt. Dabei wird Berlin erstmals einen landeseigenen S-Bahn-Fuhrpark aufbauen. Wir werden 1.380 neue S-Bahn-Wagen, im Wert von rund drei Milliarden Euro, ausschreiben, die in Zukunft durch die Stadt fahren sollen, und eine Option auf über 850 weitere sichern. Dadurch kann nicht nur die Taktung des S-Bahn-Angebots deutlich erhöht werden, sondern auch dessen Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit verbessert werden. Darüber hinaus wollen wir mehr Orte an die S-Bahn anbinden. Auch hier orientieren wir uns an unserer Vorgabe, dass in dicht besiedelten Gebieten ein 5- und in weniger dicht besiedelten Gebieten ein 10-Minuten-Takt gewährleistet werden soll.

Mit der Bestellung von bis zu 1.500 U-Bahn-Wagen können engere Takte und längere Züge angeboten werden. Nach Jahren des Stillstandes haben wir endlich wieder Machbarkeitsstudien und Kosten-Nutzen-Untersuchungen zum Ausbau bestehender U-Bahn-Strecken in Auftrag gegeben. Der Bau von U-Bahnen ist allerdings deutlich langwieriger und kostenintensiver als der Ausbau von Tramlinien. Darum gilt für uns: Bei der schnellen Umsetzung der Verkehrswende hat für uns der Tram-Ausbau Vorrang. Gleichzeitig bauen wir gezielt dort das S- und U-Bahn-Netz weiter aus, wo es verkehrlich sinnvoll ist und wir so eine bessere Mobilität und in der Bilanz einen besseren Klimaschutz erreichen. Für neue U- oder auch S-Bahn-Strecken müssen mindestens zwei von drei Kriterien erfüllt sein: die Erschließung neuer Wohngebiete, ein überdurchschnittlicher Zuwachs an Fahrgästen oder neue Umstiegsmöglichkeiten für Pendler*innen. Bei der Erschließung neuer Wohngebiete ist es wichtig, den Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr schon in der Planung mitzudenken. Mit der Nahverkehrstangente als schienengebundener tangentialer Regionalverbindung werden wir die Vernetzung der östlichen Bezirke untereinander bedeutend verbessern. Der weitere Ausbau der Verbindungen ins Umland mit der S- und Regionalbahn findet in enger Abstimmung mit dem Land Brandenburg statt. Damit wird der Umstieg vom Auto auf die Bahn für Pendler*innen noch attraktiver und die Umwelt wird geschont.

Die Hauptstadtregion im Blick – Ausbau der Verbindungen ins Umland

Gemeinsam mit dem Land Brandenburg, der Deutschen Bahn und dem VBB planen wir ein umfangreiches Ausbauprogramm für den ÖPNV in der Hauptstadtregion. Mit dem Programm „i2030“ wollen wir in der Metropolregion bis zu 180 Kilometer Bahnstrecke reaktivieren, neu oder ausbauen. Rund 100 Stationen und Bahnhöfe in der Hauptstadtregion sollen neu, aus- oder umgebaut werden. Langfristig wollen wir Pendelnden das Umsteigen auf die Bahn durch neue Regionalverkehrsangebote mit dichten, einheitlichen Taktfolgen auch in den Randverkehrszeiten erleichtern. Künftig werden wir uns zudem dafür einsetzen, dass auf den Strecken, die nicht elektrifiziert werden können, Alternativen zum Dieselantrieb zum Einsatz kommen.

Damit der ÖPNV von Pendler*innen und Berliner*innen in der ganzen Stadt und im Brandenburger Umland noch mehr als bisher genutzt wird, wollen wir deutlich mehr Fahrradparkplätze und Fahrradparkhäuser an großen U- und S-Bahnhöfen besonders im äußeren Stadtgebiet schaffen und wo möglich Park-and-Ride-Stationen einrichten oder erweitern. Die Fahrradmitnahme wollen wir ebenfalls erleichtern, indem wir im Rahmen von Ausschreibungen entsprechende Anforderungen an die zu beschaffenden Fahrzeuge formulieren. Für Nutzer*innen des Sozialtickets soll die Fahrradmitnahme kostenlos werden. Die Verknüpfung der Verkehrsträger des Umweltverbundes ist ein zentraler Baustein der Verkehrswende.

Haltestellen sicher, bequem und grün gestalten

Zu einem modernen ÖPNV gehören auch sichere, bequeme und nachhaltige Bahnhöfe und Haltestellen. Bus und Bahn müssen bei jedem Wetter und zu jeder Uhrzeit gerne genutzt werden können. Deshalb werden wir die Sicherheit und das Wohlbefinden an allen unseren Bahnhöfen und Haltestellen weiter erhöhen. Alle Bus- und Tramhaltestellen wollen wir mit gut ausgeleuchteten Wartehäuschen inklusive ausreichend Sitzgelegenheiten ausstatten und soweit möglich begrünen und entsiegeln. Die Bahnsteige unserer U-Bahnhöfe sollen auf bauliche Engstellen überprüft und wo nötig umgebaut werden, um die Sicherheit zu erhöhen.

Barrierefreiheit – Bus und Bahn für alle

Der öffentliche Personennahverkehr muss für alle zugänglich sein. Eine Stadt für alle bedeutet Mobilität für alle. Dafür stehen wir. Deshalb muss der Umbau aller Bahnhöfe und Haltestellen im Verkehrsverbund mit einem barrierefreien Zugang schnellstmöglich abgeschlossen werden. Hierfür haben wir der BVG und den Bezirken bereits viel Geld zur Verfügung gestellt. Menschen mit Behinderung, ältere Menschen oder Fahrgäste mit kleinen Kindern sollen problemlos alle Bahnsteige und Haltepunkte erreichen können, um das Angebot des ÖPNV nutzen zu können. Im Mobilitätsgesetz haben wir einen barrierefreien ÖPNV vorgeschrieben. Mit dem Start des Pilotprojekts „Alternative Barrierefreie Beförderung“ der BVG wurde dafür ein wichtiger Schritt getan. Dieses Angebot wollen wir sukzessive auf ganz Berlin ausweiten. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, die Anzahl der barrierefreien Taxis im öffentlichen Raum deutlich zu erhöhen, um echte Mobilität für alle zu verwirklichen.

Mobilität muss auch queer und feministisch sein

Noch immer wird Verkehrspolitik vor allem von Männern für Männer gemacht. Doch die Realität der Mobilität sieht meist anders aus. Frauen nutzen seltener das Auto und sind mehr zu Fuß, mit dem Rad oder dem ÖPNV unterwegs. Durch nicht verantwortungsbewusst fahrende Autofahrer*innen oder durch Angsträume sind sie auch größeren Gefahren ausgesetzt. Wir wollen uns deshalb für eine queere und feministische Verkehrspolitik einsetzen: Soziale Wege sollen mehr ins Zentrum der Verkehrsplanung gestellt werden. Wir streben eine geschlechterparitätische Besetzung in den Gremien an und setzen uns dafür ein, dass mehr Frauen den Weg in technische Berufe im Verkehrsbereich gehen. Eine queer-feministische Verkehrspolitik bedeutet aber auch, Angsträume zu reduzieren und das Sicherheitsgefühl zu stärken. Marginalisierte Gruppen sind auch häufiger Diskriminierung oder sexueller Belästigung im ÖPNV und im öffentlichen Raum ausgesetzt. Deshalb wollen wir die Sicherheit der Fahrgäste verbessern und so Barrieren zur Nutzung abbauen. Dazu bedarf es einer umfassenden Datenerhebung und einer Umsetzung von Maßnahmen wie besserer Beleuchtung von Wegen und Bahnhöfen, digitalen Meldemöglichkeiten, Awareness-Kampagnen und Gefahrenprävention durch bessere Gestaltung der Haltestellen sowie dem Einsatz von geschultem Personal.

Finanzierung – günstige Ticketpreise sichern und Mittel für Investitionen generieren

Wir haben unter anderem mit der Fahrzeugbeschaffung eine milliardenschwere ÖPNV-Offensive gestartet. Denn wir wissen, es steigen nur noch mehr Berliner*innen auf den ÖPNV um, wenn der Bus mindestens alle zehn Minuten kommt, die U-Bahn sauber und ein Platz frei ist und der Preis stimmt. Diese Offensive wollen wir weiter vorantreiben. Weil die massiven Investitionen dafür nicht allein über öffentliche Zuschüsse gestemmt werden können und eine Erhöhung der Ticketpreise für uns nicht infrage kommt, müssen weitere Einnahmen generiert werden. Gerade wer noch mehr Linien und mehr Bahnen als bisher schon ausfinanziert schaffen will, muss auch beantworten, wie diese zusätzlich finanziert werden sollen, ein Streichen bisheriger Planungen, wie sie im Nahverkehrsplan vorgenommen wurden, lehnen wir ab. Die Kosten, die durch den Autoverkehr entstehen, werden von der gesamten Gesellschaft getragen. Solch eine breite Finanzierung streben wir auch beim ÖPNV an. Wir wollen die Verkehrsfinanzierung revolutionieren, damit alle Berliner*innen eine schnell erreichbare Haltestelle vor ihrer Tür bekommen, die Tickets günstiger werden und die U-Bahn häufiger kommt. Schon in der vergangenen Wahlperiode wurden intensive Untersuchungen und Studien in Auftrag gegeben, um die verschiedenen Instrumente, wie eine City-Maut, die Ausweitung von Parkgebühren, eine Nahverkehrs- oder Tourismusabgabe zu untersuchen. Damit könnte das Klima geschützt, Lärm verringert und die Aufenthaltsqualität verbessert werden, damit Berlin eine noch lebenswertere Stadt wird. Im Dialog mit der Wissenschaft und der Stadtgesellschaft wollen wir weiter über Einführungs- und Ausgestaltungsmöglichkeiten debattieren und nächste Schritte erarbeiten. Denn die Kosten des Autoverkehrs müssen endlich inklusive der Umwelt- und Gesundheitskosten ehrlich bemessen und nach dem Verursacherprinzip getragen werden. Dabei gilt für uns der Grundsatz: Der Geldbeutel darf nicht darüber entscheiden, wer guten Zugang zur Innenstadt hat. Deshalb muss jede Maßnahme so ausgestaltet sein, dass sie sowohl einen ökologisch nachhaltigen Effekt für Berlin hat als auch Mobilität für Menschen mit wenig Geld gewährleistet. Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, wie Pflegedienste oder Handwerker*innen, werden künftig sogar noch einfacher in die Stadt kommen, da weniger Autos auch weniger Stau bedeuten. So vereinen wir neue Freiräume und Mobilität für alle.

Ein verbessertes Angebot und ein Ausbau des ÖPNV dürfen nicht automatisch zu hohen Ticketpreisen führen. Das würde den Anspruch einer sozial-ökologischen Verkehrswende konterkarieren. Deshalb haben wir in der letzten Wahlperiode das Sozial-, das Schüler*innen-, das Azubi- und das Firmenticket deutlich günstiger gemacht und das Semesterticket für Studierende stabilisiert. Schüler*innen fahren in Berlin sogar völlig kostenfrei. Klar ist: Damit sich mehr Menschen für den ÖPNV entscheiden, müssen die Tarife dauerhaft niedrig und solidarisch finanziert sein. Unser Ziel sind deutlich günstigere Tarife. Das bundesweite 49 Euro Ticket stellt eine Revolution des ÖPNV Tarifsystems dar. Wir wollen auf disem aufsetzen und für Studierende, Pflegebedürftige, Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe sowie Personen, die heute bereits Anspruch auf kostenfreie oder ermässigte Beförderung haben, dieses weiter rabattieren. Mit dem 29 Euro Ticket und dem 9 Euro-Sozial-Ticket hat Berlin gezeigt, dass wir schnell und unbürokratisch entlasten und Mobilität für alle ermöglichen können. Damit kann der ÖPNV von allen erheblich günstiger genutzt werden. Nach dem Ausbau der Kapazität des ÖPNV, insbesondere in Zeiten starker Auslastung, wollen wir langfristig die Tarife fahrscheinlos gestalten.

Teilen statt besitzen – neue Mobilität für ganz Berlin

Seit einigen Jahren gibt es in Berlin zahlreiche neue Mobilitätsdienstleistungen, wie Car-, Scooter-, Ride- oder Bike-Sharing. Berlin ist von vielen Sharing-Anbietern als „Versuchslabor“ und Referenzgebiet ausgewählt worden. Berlin gehört damit zu den internationalen Vorreiterstädten bei der Sharing-Mobilität. Neue Mobilitätsformen müssen dazu beitragen, Emissionen einzusparen und Verkehr zu reduzieren. Unser Ziel ist, die Sharing-Mobilität als zusätzliches Angebot in den ÖPNV zu integrieren. Denn gerade in den mit dem ÖPNV unterversorgten Bereichen der Stadt können Sharing- und Poolingdienste die Lücke zwischen klassischem ÖPNV und dem motorisierten Individualverkehr schließen und damit zur Verkehrswende beitragen. Wir wollen dabei alle Möglichkeiten nutzen, um Car-, Bike-, Scooter- und Ride-Sharing in die ganze Stadt, also auch außerhalb des S-Bahn-Ringes, zu bringen, und gleichzeitig ökologische Standards hierfür vorgeben. Deshalb werden wir Parkplätze, die derzeit privaten Autos zur Verfügung stehen, im ausreichenden Maße in Abstellflächen für Sharing-Mobilität umwidmen. Wir wollen darauf hinwirken, dass alle Sharing- und Poolinganbietenden ihre Angebots- und Nachfragedaten dem Land zugänglich machen, damit verkehrliche Effekte untersucht und bestenfalls Open-Data- und Community-Open-Source-Tools ermöglicht werden. Digitale Mobilitätsassistenten wie die Jelbi-App sollen noch stärker dazu beitragen, unterschiedliche Mobilitätsangebote sinnvoll aufeinander abzustimmen, zu verzahnen, ihre Nutzung zu vereinfachen und so Verkehr zu reduzieren. Von zentraler Bedeutung ist für uns dabei die Weiterentwicklung des Leihfahrradsystems. Wir streben ein flächendeckendes Angebot über die ganze Stadt an, das mit dem ÖPNV gut verknüpft ist und so den Umstieg auf eine klimaschonende Mobilität befördert. Wir wollen auch das Taxi erhalten und ihm neue Geschäftsfelder eröffnen: ob beim Pooling oder durch barrierefreie Taxis. Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene für eine Reform des Personenfördergesetzes ein, das die Rahmenbedingungen zwischen Taxis, Mietwagen und Ride-Sharing klar und fair regelt.

1.5 Mehr Platz für das Rad, zu Fuß und für das Leben in der Stadt

Über 70 Jahre lang stand vor allem das Auto im Mittelpunkt der Verkehrspolitik und der Stadtplanung. Mit dem Mobilitätsgesetz haben wir das geändert und schon viele Fortschritte gemacht. Aber wir sind noch lange nicht am Ziel. Der öffentliche Raum ist zwischen den Verkehrsteilnehmer*innen noch nicht so verteilt, wie es dem Bedarf der Berliner*innen entspricht. Während der klimaschädliche Autoverkehr durch breite Straßen und großzügigen Parkraum viel zu viel Platz für sich in Anspruch nimmt, müssen sich Fußgänger*innen und Radfahrer*innen oftmals Autos, LKWs und Motorrädern unterordnen. Wir wollen dieses Verhältnis umkehren. Unser Ziel ist es, dass eine Kombination aus leistungsfähigem ÖPNV, sicherem Rad- und Fußverkehr und intelligenten Sharing-Systemen den motorisierten Individualverkehr in der Stadt in den kommenden Jahren weitgehend ablöst und auf das notwendige Minimum reduziert. Dies schafft nicht nur eine gerechtere Verteilung des Raums unter allen Verkehrsteilnehmer*innen, sondern ermöglicht auch, Berlin lebenswerter umzubauen. Denn Parkplätze können sich auch zu grünen Oasen verwandeln, autofreie Kieze bringen Platz zum Spielen und Tollen und wo wir Beton aufreißen und Grün wächst, entstehen Versickerungsflächen, die kühlen und das Regenwasser speichern. Unsere Mobilitätspolitik zieht auch Lehren aus der Corona-Krise. Der Einzelhandel und die Gastronomie haben in der Corona-Krise besonders gelitten. Wir wollen auch deshalb das Auto in unseren öffentlichen Räumen zurückdrängen und damit die Aufenthaltsqualität auf den Straßen und Plätzen unserer Stadt so verbessern, dass Einzelhandel und Gastronomie einen neuen Aufschwung erleben. Denn in öffentlichen Räumen mit hoher Aufenthaltsqualität kaufen Menschen gerne ein und verweilen gern.

Verkehrswende ist Gesundheitsschutz und Teilhabegerechtigkeit

Die Verkehrswende ist notwendig, damit Berlin seine Klimaschutzziele erreicht und die Berliner*innen bequem und klimafreundlich unterwegs sein können. Doch sie schafft auch mehr Gesundheitsschutz und Teilhabegerechtigkeit im öffentlichen Raum. Der Verkehr ist, neben seinen hohen CO2-Emissionen, auch einer der größten Verursacher von Lärm und von Luftschadstoffen wie Feinstaub. Besonders ältere Menschen und Kinder sowie Menschen mit geringem Einkommen, die häufig an den großen Hauptstraßen und in dichten Wohnquartieren wohnen, leiden überproportional unter diesen Umweltbelastungen. Gerade in der Corona-Pandemie wurde deutlich, wie wichtig die Verkehrswende ist, denn auch schlechte Luftqualität hatte Auswirkungen auf den Krankheitsverlauf. Der psychologische Druck des Lockdowns trifft Menschen deutlich härter, die mit vielen anderen auf kleiner Fläche zusammenleben. Deshalb ist die Verkehrswende nicht nur ein Beitrag zum Klimaschutz, sondern ein Gewinn an Lebensqualität für alle Berliner*innen. Wer sich kein Eigenheim mit Garten leisten kann, wer den Wohnraum mit vielen anderen teilt, profitiert besonders von dieser Entwicklung.

Den weiteren Ausbau der A 100 lehnen wir ab. Dafür vorgesehene Flächen sollen dem sozialen Mietwohnungsbau, Grün-, Bildungs- und Sportflächen sowie der kulturellen Nutzung dienen. Wo immer möglich, werden wir den Rückbau von Relikten der autogerechten Stadt, wie aktuell die Breitenbachplatzbrücke, weiter planen. Wir werden uns gegenüber dem Bund dafür einsetzen, dass die in Berlin liegenden Straßenprojekte des Bundesverkehrswegeplans gestrichen werden.

Weniger und kleinere Autos und keine klimaschädlichen Verbrenner mehr – in ganz Berlin

Die klima- und gesundheitsschädlichen Verbrenner sollen bis 2030 aus der Innenstadt und bis 2035 aus ganz Berlin verschwinden. Die verbleibenden Fahrzeuge werden emissionsfrei angetrieben. Schon heute sind zweckmäßig und stadtverträglich dimensionierte Elektroautos vielfach eine sinnvolle Alternative für alltägliche Transportaufgaben. Deshalb unterstützen wir den Umstieg auf Elektrofahrzeuge und den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Bis 2022 wurden in Berlin 2.000 öffentliche Ladepunkte errichtet. Wir machen weiter Tempo beim Ausbau und wollen die Anzahl der Ladepunkte und Ladeleistung in den kommenden Jahren nochmal deutlich erhöhen. Dennoch sollte das Auto in der Innenstadt nicht mehr die Norm, sondern nur noch die Ausnahme sein, denn auch Elektroautos brauchen Platz. Beim Ausbau der Ladeinfrastruktur achten wir daher auch darauf, dass dieser nicht zulasten anderer Verkehrsarten geht. Klar ist: Manche Menschen werden immer individuelle Mobilität brauchen oder aufgrund ihrer Tätigkeit während ihrer Arbeit auf ein Fahrzeug angewiesen sein: Menschen mit Behinderung, Pflegedienste und Handwerker*innen, Polizei und Rettung, Bauunternehmen und Müllabfuhr. Weniger PKW-Verkehr als bisher nutzt gerade ihnen, denn so kommen sie besser voran.

Fuß- und Radverkehr ausbauen

Damit das möglich werden kann, haben wir in den vergangenen Jahren nicht nur in den Ausbau des ÖPNV, sondern auch in die Verbesserung der Fuß- und Radverkehrsinfrastruktur investiert. Besonders die deutlich höheren Finanzmittel und Personalressourcen für den Radverkehr haben sich ausgezahlt. Als Grüne die Verkehrsverwaltung übernommen haben, gab es dort nur 3,5 Stellen für die Radverkehrsplanung, jetzt sind es über 70. Statt 5 Millionen Euro sind heute über 30 Millionen Euro im Landeshaushalt für den Radverkehr vorgesehen die durch zusätzliche Bundesmittel ergänzt werden.

Allein im vergangenen Jahr wurden 100 Kilometer Radwege in Berlin geplant und ungefähr 30 Kilometer gebaut oder modernisiert. Darüber hinaus wurden in den vergangenen Jahren knapp 15.000 Abstellplätze geschaffen. Damit sich allerdings der Trend zum Rad fortsetzt, braucht es eine flächendeckende und sichere Radverkehrsinfrastruktur. Deshalb wollen wir mit mehr Tempo weiter neue Radwege bauen, Autostraßen zu Fahrradstraßen umwidmen, 100 Kilometer Radschnellwege schaffen und an allen Hauptstraßen sichere Radstreifen einrichten. Unser Ziel ist ein gut ausgebautes und miteinander verbundenes Radnetz. Wir streben eine Grüne Welle auf dem Rad-Vorrangnetz an. Die bestehende Radinfrastruktur wollen wir an das steigende Aufkommen anpassen. Dabei berücksichtigen wir auch die vermehrte Nutzung von Lastenrädern im privaten und gewerblichen Bereich. Wo nötig, schaffen wir spezielle Infrastruktur für Lastenräder, zum Beispiel indem wir geeignete und sichere Abstellplätze einrichten. Die Anschaffung von Lastenrädern wollen wir als Transportalternative zum Auto weiter fördern. In den Kiezen sollen die Wohnstraßen so hergerichtet werden, dass zum Beispiel durch abgeschliffene Oberflächen und unter Vermeidung unnötiger Versiegelung auch auf Kopfsteinpflaster sicheres und bequemes Radfahren möglich ist. Zur Erleichterung des Ausbaus der Rad- und Fußinfrastruktur sowie der ÖPNV-Beschleunigung soll die Zuständigkeit für die Planung und Umsetzung aller Maßnahmen an Hauptstraßen und zur Realisierung der Radschnellverbindungen sowie ergänzender Infrastruktur, wie zum Beispiel Fahrradbarometern und Fahrradparkhäusern, von den Bezirken gänzlich an den Senat übergehen. Im Gegenzug sollen die Bezirke von Anfang bis Ende für die Nebenstraßen zuständig sei. Dabei ist entscheidend, dass die Verfügung über die betreffenden Haushaltsmittel der Aufgabenzuständigkeit zugeordnet ist und zukünftig keine Doppelzuständigkeiten mehr bestehen. Auch für den Betrieb der Infrastruktur müssen zwischen Land und Bezirken klare Zuständigkeiten getroffen werden. Ebenso wollen wir die Anzahl der Fahrradstellplätze und Fahrradparkhäuser weiter deutlich erhöhen und gemeinsam mit der Polizei eine wirksame Strategie gegen Fahrraddiebstahl entwickeln. Um Konflikte mit dem Fußverkehr zu vermeiden, müssen Fahrradstellplätze bevorzugt und vor allem auf bisherigen Autoparkplätzen entstehen.

Um mögliche Konflikte zwischen neuer Fahrradinfrastruktur und Naturschutz zu vermeiden, sollten die Interessen des Naturschutzes bereits bei der Planung berücksichtigt werden. Eine weitere Versiegelung durch den Bau neuer Wege soll vermieden werden. Der Ausbau des Radwegenetzes sollte wo immer möglich durch Umverteilung des bestehenden Straßenraums erfolgen. Wo Fahrradschnellwege durch Parks und Grünanlagen nicht vermieden werden können, muss wo immer möglich eine lokale Kompensationsmaßnahme für das Stadtgrün und die Anwohnerschaft erfolgen.

Auch den Fußverkehr wollen wir weiter fördern und sicherer machen. Mit dem neuesten Teil des Mobilitätsgesetzes haben wir dieser enorm wichtigen Mobilitätsform eine zentrale Bedeutung eingeräumt und ihren Ausbau in Gesetzesform gegossen. Dazu braucht es mehr geschützte Fußgängerüberwege, vor allem an Hauptverkehrsstraßen. Wir wollen möglichst viele Tempo-30-Strecken in der Stadt einführen und streben auf Bundesebene an, auf Hauptverkehrsstraßen leichter Tempo 30 zur Erhöhung der Verkehrssicherheit anordnen zu können. Ampelschaltungen werden zukünftig stärker auf die Bedürfnisse von Fußgänger*innen abgestimmt und alle mit Vibrationstastern und Blindenakustik ausgestattet. Wir werden Straßenquerungen barrierefrei gestalten und sowohl für Rollstuhlfahrer*innen als auch für Blinde und Sehbehinderte umbauen. Mit mehr Bänken auf Straßen und Plätzen werden wir für mehr Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum sorgen und längere Fußwege auch für ältere Menschen wieder möglich machen.

Autofreie Kieze für mehr Lebensqualität

Wir werden den Durchgangsverkehr aus den Kiezen heraushalten und immer mehr autofreie Inseln in ganz Berlin schaffen. Spielstraßen, Nachbarschaftsstraßen, autofreie Kieze, Kiezblocks und Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung wollen wir weiterhin fördern und ausweiten. Ihre Einrichtung wollen wir durch , klare Zuständigkeiten und ausreichende Ressourcen vereinfachen. Dazu wurde im vergangenen Jahr ein zentraler Leitfaden geschaffen und die Bezirke mit einem Programm zur Finanzierung von Planung und Umsetzung von Kiezblocks. Unser Ziel ist es, in allen Berliner Bezirken mehrere Kiezblocks einzurichten und diese begleitend zu evaluieren und auf ihre verkehrlichen, sozialen und Umwelt-Effekte und ihre Akzeptanz zu untersuchen. Darüber hinaus werden wir die dauerhafte Umgestaltung der autofreien Friedrichstraße voranbringen und in der nächsten Legislaturperiode viele weitere Einkaufsstraßen autofrei gestalten. Mit Kiezblocks, autofreien Einkaufsstraßen oder Spielstraßen schaffen wir in ganz Berlin Orte mit viel mehr Lebensqualität und mit Platz, der allen Menschen – vor allem auch alten Menschen und Kindern – zum Flanieren, Spielen und für Begegnungen zur Verfügung steht.

Verkehrssicherheit – Verkehr ohne Unfalltote und Schwerverletzte

Die Verkehrssicherheit besonders für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen, ältere Menschen und Kinder muss weiter erhöht werden. Aktuell führen sie leider die traurige Statistik der Unfalltoten und Schwerverletzten im Straßenverkehr an. Falschparken, Geschwindigkeitsübertretungen, insbesondere an Unfallschwerpunkten und besonders gefährdeten Orten wie Grundschulen und Kitas, oder das Fahren über eine rote Ampel und regelwidriges Abbiegen wollen wir stärker verfolgen und konsequent ahnden. Zusätzlich haben wir das Förderprogramm „Abbiegeassistenz Berlin“ mit 2 Millionen Euro aufgelegt, um die Lücke bis zum verpflichtenden Bau von Fahrzeugen mit Abbiegeassistent im Jahr 2024 zu schließen. Dazu muss mehr Personal bei Polizei und Ordnungsämtern abgestellt werden. Wir haben die Fahrradstaffel mit dem Ziel, sie auf die gesamte Stadt auszuweiten, deutlich ausgebaut. Wir wollen noch mehr Polizist*innen zu Fuß und auf Fahrrädern, um alle Verkehrsteilnehmer*innen auf Augenhöhe anzusprechen und für mehr Sicherheit und Miteinander auf Berlins Straßen zu sorgen. Der Aufbau vieler neuer stationärer und halbstationärer Blitzer im Stadtgebiet soll Raser*innen erfassen, ahnden und abschrecken. Radfahrer*innen sollen an immer mehr Kreuzungen zukünftig eine vom Autoverkehr getrennte Ampelschaltung erhalten. Um dabei schneller zu werden, haben wir die Programmierung und Kontrolle der Ampeln in kommunale Hand gegeben . Mit diesen Maßnahmen wollen wir das Leitbild der Vision Zero, eines Verkehrs ohne Unfalltote und Schwerverletzte, in unserer Stadt verwirklichen.

Platz zum Leben statt Parkplatz

Der öffentliche Raum ist für alle da, wir kämpfen für mehr Aufenthalts- und Grünflächen, Gemeinschaftsgärten, Nachbarschafts-Begegnungsorte und Spielplätze. Wir wollen die Stadt in den nächsten Jahren vom Autoverkehr deutlich entlasten und dazu die Parkraumbewirtschaftung massiv, am besten flächendeckend ausweiten. Das Parken im öffentlichen Raum soll wie auch andernorts üblich angemessen bepreist und bestmöglich mit digitalen Kontrollmöglichkeiten durchgesetzt werden. Im partizipativen Austausch mit den Anwohner*innen wollen wir insgesamt mehr Lebensqualität für alle Berliner*innen schaffen, dafür brauchen wir mehr Platz für Spiel und Sport, Bewegung und Verweilen. Wir wollen Läden und Kleingewerbe, Cafés, Kitas und Kinderläden, Initiativen für temporäre und dauerhafte Spielstraßen dabei unterstützen und fördern, Parkplätze für ihre Zwecke umnützen zu können. Die Anzahl der Stellplätze werden wir für diese Ziele in den nächsten zehn Jahren halbieren und ihre Flächen umwidmen. Um dies zu erreichen, müssen bereits in der nächsten Periode mindestens 20 Prozent entsiegelt werden. Dafür haben wir mit dem Mobilitätsgesetz die Grundlagen gelegt und werden die Bezirke von Seiten des Landes dabei unterstützen. So schaffen wir mehr Lebensqualität für alle Berliner*innen, die mehr Platz für Spiel, Sport und Bewegung bekommen.

Wirtschaftsverkehr emissionsfrei und sicher machen

Berlins Wirtschaft ist abhängig von zuverlässigen Transportketten. Wir wollen die Voraussetzungen schaffen, dass diese Transportketten zukünftig vor allem klimafreundlich auf die Schiene oder das Schiff verlagert werden können. Dazu wollen wir in Abstimmung mit dem Land Brandenburg ein Konzept entwickeln, um die Anbindung von Wirtschaftszentren an den Schienenverkehr und unsere Häfen zu verbessern. Außerdem wollen wir die Umrüstung auf elektrische oder emissionsarme Antriebe bei Schiffen fördern und den Ausbau von Elektroanlegern voranbringen. Den Lieferverkehr auf der letzten Meile wollen wir so weit wie möglich vom LKW auf stadtverträgliche Alternativen wie Lastenräder und Elektrolieferfahrzeuge verlagern sowie den verbleibenden Lieferverkehr so weit wie möglich auf den Hauptstraßen bündeln. Für das Liefern in den Kiez setzen wir auf MicroHubs, damit Güter von Logistikzentren mit CO2-neutralen Kleinfahrzeugen klimafreundlich und kiezverträglich verteilt werden. Dort, wo zum Beispiel Handwerker*innen auf Fahrzeuge angewiesen sind, werden wir das sehr erfolgreiche Förderprogramm für Elektrokleintransporter fortsetzen und ausweiten, um einen emissionsfreien und sicheren Wirtschaftsverkehr auf den Weg zu bringen. Noch vorhandene städtische Umschlagflächen werden wir sichern und für zusätzliche Ladezonen bisherige PKW-Parkplätze nutzen. Das integrierte Wirtschaftsverkehrskonzept Berlin (IWVK) wollen wir umsetzen.

Lärmschutz und Klimaschutz verbinden, Flugverkehr reduzieren

Flugzeuge sind mit Abstand die klimaschädlichsten Verkehrsmittel. Deshalb ist der Luftverkehr zu Recht in den Fokus der Klimadebatte gerückt. Wir werden infolge der Corona-Pandemie einen Strukturwandel hin zu einer deutlichen Reduzierung klimaschädlicher Flüge politisch befördern. Wir setzen uns für den Abbau klimaschädlicher Subventionen im Luftverkehr ein. Als Mitgesellschafter der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) muss das Land Berlin für ein nachhaltiges Wirtschafts- und Klimaschutzkonzept des BER sorgen. Eine Erweiterung und weitere Start- und Landebahnen lehnen wir ab. Für die FBB muss ein Sanierungskonzept erarbeitet werden, mit dem es nach EU-wettbewerbskonformen Maßnahmen möglich ist, den Flughafen in öffentlicher Regie weiter zu betreiben und die Belastungen der Steuerzahler*innen dauerhaft zu beenden. Das Sanierungskonzept muss dabei umfassen, dass der Flughafenbetreiber anschließend sämtliche Betriebs- und Investitionskosten aus eigener Kraft stemmen kann. Besonders die Lärmbelastung ist für Anwohnende von Flughäfen enorm. Deshalb setzen wir uns weiterhin für ein Nachtflugverbot am neuen Flughafen Berlin Brandenburg (BER) zwischen 22 und 6 Uhr ein. Wir fordern Lärmobergrenzen nach dem Vorbild Frankfurts am Main und die Änderung der Betriebszeiten des Flughafens, um die oben genannte Nachtruhe zu gewährleisten. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass in die Start- und Landegebühren alle ökologischen, klima- und lärmbelastenden Faktoren eingerechnet werden. Anstelle des „Masterplans 2040“ wollen wir einen „Masterplan Klimaschutz“ für den BER mit den anderen Gesellschafter*innen beschließen, der eine stetige Reduktion der Flugbewegungen vorsieht. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass für Kurz- bzw. Inlandsflüge zukünftig deutlich höhere Gebühren erhoben werden dürfen und eine vollständige Internalisierung der ökologischen Kosten in den Flugpreis erfolgt. Dadurch soll eine Verlagerung von Kurzstrecken- und Inlandsflügen auf die Bahn erreicht werden. Außerdem wollen wir prüfen, ob und wie der Flughafen selbst eine klimagerechte Ausgleichszahlung erheben kann. Wir setzen uns zudem auf Bundesebene für einen Ausbau des Fernstreckennetzes der Bahn und der Nachtzug-Verbindungen ein und werden auch die Vergabe von Förderkrediten für neue eigenwirtschaftliche Nachtzugverbindungen ab Berlin durch die Investitionsbank Berlin und die KfW prüfen. Berlin soll Nachtzug-Drehkreuz werden. Zudem wollen wir, dass Dienstreisen der Berliner Verwaltung im Inland durch Bahnreisen erfolgen sollen bzw. dass digitale Konferenzen im In- und Ausland Flugreisen ersetzen und somit Energie und Emissionen sparen. Die Senatsschulverwaltung möge darauf hinwirken, dass Flug-Klassenreisen bei allen Beteiligten grundsätzlich bzgl. der CO2-Bilanz des Fliegens hinterfragt und möglichst durch Alternativen ersetzt werden, auch wenn dies zeit- und kostenaufwendiger sein sollte.

1.6 Regional, saisonal, bio: gutes Essen für alle

Mit der Ernährungswende hat Berlin bundesweit einen neuen, mutigen Weg in der Agrar- und Ernährungspolitik eingeschlagen: Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft haben wir eine zukunftsfähige, nachhaltige und regional gedachte Ernährungsstrategie für die Stadt entwickelt und dabei Verbraucher*innen in das Zentrum gestellt. Gutes Essen muss allen Berliner*innen unabhängig von der finanziellen Situation erschwinglich sein. Ein besonderes Augenmerk haben wir dabei auf die Gemeinschaftsverpflegung gelegt, denn die ist der Esstisch der Stadtgesellschaft, an dem wir alle zusammenkommen: Die Kantinen in öffentlichen Einrichtungen, Betrieben, Krankenhäusern, Kitas und Schulen Berlins versorgen täglich Tausende von Berliner*innen. Hier setzen wir an, um regionales und biologisches und vor allem köstliches Essen auf die Berliner Tische zu bringen. Gute Zutaten und gute Zubereitung sind zwei Seiten einer Medaille, deshalb setzen wir uns auch weiterhin für bessere Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Cateringbetrieben ein.

Qualitäts-Regio-Siegel für Produkte aus dem Umkreis

Bio- oder regionale Lebensmittel, vegane, vegetarische und saisonale Ernährung sind keine Nischenmärkte mehr: Sie sind längst Normalität für Berliner*innen. Wir wollen den von uns eingeschlagenen Weg weitergehen und den Bund und die EU dazu antreiben, die Agrar- und Ernährungswende zu vollziehen und die Tierzahlen zu reduzieren. So stärken wir Verbraucher-, Umwelt- und Klimaschutz nachhaltig. Berlin zeichnet sich durch eine enorme Nachfrage an bio-regionalen Lebensmitteln aus. Dieser Markt bietet die Möglichkeit, die bio-regionale Landwirtschaft nachhaltig umzugestalten, die industrielle Tierhaltung zu beenden und mit dem Ausbau der pflanzlichen Ernährung einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Dazu ist es unerlässlich, eng mit Brandenburg und anderen benachbarten Bundesländern und unserem Nachbarland Polen zu kooperieren: Wir wollen, dass der Weg vom Acker auf den Teller kürzer wird und sich grundsätzlich ändert, hin zu einer ökologisch-regional orientierten Ernährungswirtschaft. Gleichzeitig kann dieser regionale Bezug den Verbraucherschutz stärken. Dafür wollen wir in Zusammenarbeit mit Brandenburg, aber auch anderen Bundesländern eine gemeinsame Strategie entwickeln, die unter anderem ein Qualitäts-Regio-Siegel für Produkte aus dem Umkreis beinhaltet. Alle Berliner Vergabestellen sollen dann künftig bei öffentlichen Ausschreibungen dieses Qualitäts-Regio-Siegel verwenden. Damit unterstützen wir nicht nur die Ernährungswende in Berlin, sondern fördern auch nachhaltiges Wirtschaften in der gesamten Region.

Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Verwaltung – Berlins Kantinen werden bio

Mit der Berliner Ernährungsstrategie möchten wir den Anteil von biologisch produzierten, saisonalen, regionalen und pflanzlichen Lebensmitteln in der Gemeinschaftsverpflegung stetig ausbauen und diese Lebensmittel ganz oben auf den Speiseplan setzen. Gerade in der öffentlichen Beschaffung sehen wir große Potentiale, die wir besser nutzen können. Ein gutes Beispiel sind die Schulen. Ab 2021 gibt es beim beitragsfreien Schulessen für die ersten bis sechsten Klassen Früchte, Gemüse, Milch und Milchprodukte sowie Pflanzendrinks ausschließlich in Bio-Qualität. Der Bio-Anteil steigt damit von unter 15 Prozent auf über 50 Prozent. Wir wollen auch in Zukunft öffentliche Ausschreibungen nachhaltiger gestalten, Schulungen für Vergabestellen anbieten, eine Kantinenrichtlinie entwickeln und einführen und die Verwaltungsvorschrift „Umwelt und Beschaffung“ weiterentwickeln. Wir wollen insbesondere alle Kitas und Schulen, aber auch die anderen Bereiche der Gemeinschaftsverpflegung, wie zum Beispiel Krankenhäuser, dabei unterstützen, bis 2026 weitestgehend auf biologisch produzierte, vor allem regional angebaute Lebensmittel und vollwertiges pflanzliches Essen umzusteigen. Außerdem wollen wir an möglichst allen Schulen Schulgärten etablieren. Um unsere Ziele zu erreichen, setzen wir bei der Umstellung der Gemeinschaftsverpflegung auf die neu geschaffene Fortbildungseinrichtung „Kantine Zukunft“. Dieses Projekt wollen wir in eine langfristig bestehende Struktur überführen und regelmäßig neue Küchen in das Umstellungsprogramm aufnehmen. Darüber hinaus soll sich Berlin gemeinsam mit Brandenburg aktiver an EU-Förderprogrammen für gesunde Lebensmittel in den Schulen beteiligen und eine aktivere Rolle im Netzwerk der deutschen Bio-Städte spielen.

„LebensMittelPunkte“ in ganz Berlin

Für die Ernährungswende reicht aber die Umstellung von Küchen nicht aus. Wir wollen an verschiedenen Standorten in jedem Bezirk mindestens einen „LebensMittelPunkt“ (LMP) etablieren. Dabei wollen wir zivilgesellschaftliche Initiativen der LMP-Bewegung einbeziehen und aktiv unterstützen. Diese „LebensMittelPunkte“ wollen wir zu Orten des sozialen Zusammenlebens entwickeln, an denen Zugang zu gutem und gesundem Essen, unabhängig vom Geldbeutel, und damit Verbraucherschutz gewährleistet ist. Hier soll auch Platz für alle Akteur*innen der Ernährungsszene gegeben sein, wie Lebensmittelretter*innen, bienen- und bestäuberfreundliche Urban-Gardening-Projekte, Kleingärtner*innen, Imker*innen, wie auch für lokale Manufakturen und insbesondere inhabergeführte Lebensmittelhandwerksbetriebe. Sie alle wollen wir durch Bürokratieabbau bei den bislang schwer umsetzbaren Hygienevorschriften unterstützen. Auch die Berliner Wochenmärkte sowie den Großmarkt wollen wir zu Zentren für frische und regionale Lebensmittel ausbauen.

Ein „Food-Campus“ für die Ernährungswende

Ein weiterer Schwerpunkt der Ernährungsstrategie ist der Ausbau der Lebensmittelbildung: Mit einem zentral gelegenen „Food-Campus“ wollen wir einen Ort schaffen, wo Wissenschaft, Praxis, Bildung und politische Diskussionen von und mit der Zivilgesellschaft die Ernährungswende in Berlin vorantreiben. Wir wollen es ermöglichen, dass alle Berliner*innen Zugang zu niedrigschwelligen Bildungsangeboten rund um die Themen Ernährung und Landwirtschaft haben. Ein Schwerpunkt wird dabei auf der pflanzlichen Ernährung liegen, denn der Konsum von Nahrungsmitteln tierischer Herkunft soll aus Klima- und Artenschutzgründen deutlich sinken. Auch in den Schulen soll das Thema einen größeren Stellenwert einnehmen: Wir wollen jeder Schule Zugang zu einer Lehrküche geben und an jeder Schule einen Schulgarten etablieren, um allen Schüler*innen die Möglichkeit zu bieten, Basiswissen zu gesunder, pflanzlicher und nachhaltiger Ernährung zu erlangen und eine höhere Wertschätzung für Lebensmittel zu entwickeln. Nach dem Vorbild Kopenhagen wollen wir möglichst viele Schulen zu „Food-Schools“ machen, in denen das Essen frisch gekocht wird und Schüler*innen an der Zubereitung beteiligt werden können.

Lebensmittelverschwendung beenden und Lebensmittelbetrug bekämpfen

Berlin soll Zero-Waste-Stadt werden und auch dafür ist die Ernährungswende ein zentraler Hebel. Wir wollen Strukturen unterstützen, durch die gerettete Lebensmittel besser verteilt werden können. Supermärkte sollen abgelaufene Lebensmittel nicht mehr wegwerfen dürfen, sondern beispielsweise an die Tafel oder Foodsharing spenden. Auch streben wir es weiterhin auf der Bundesebene an, „Containern“ (entsorgte Lebensmittel aus den Mülltonnen der Supermärkte zu entwenden) zu legalisieren. Verbraucher*innen stehen für uns im Mittelpunkt – und nicht die Agrar- und Lebensmittelindustrie. Wir wollen Lebensmittelbetrug einen Riegel vorschieben, dazu haben wir in der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz bereits einen Runden Tisch gegen Lebensmittelbetrug eingerichtet. Und wir werden noch mehr tun: Wir wollen Polizei, Staatsanwaltschaft, die Lebensmittelaufsicht in Land und Bezirken und das Landeslabor Berlin-Brandenburg noch besser vernetzen und fördern. Denn das Ausmaß des Problems ist gewaltig – und jeder Betrug und jede Fälschung sind eine ganz reale Gesundheitsgefahr.

Auch in der Gastronomie wollen wir für mehr Transparenz und barrierefreien Zugang zu Informationen sorgen. Dazu wollen wir den Verbraucher*innen Zugang zu Erkenntnissen der bezirklichen Lebensmittelüberwachung ermöglichen und die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen wie in anderen Ländern, zum Beispiel Dänemark, auch an den Türen aller Lebensmittelbetriebe für alle klar erkennbar veröffentlichen.

1.7 Tierschutz stärken – lebenswerte Stadt für jedes Lebewesen

Tiere bewohnen mit uns gemeinsam diese Stadt. Sie sind keine Gegenstände, sondern Lebewesen, deren Rechte es zu schützen gilt. Wir wollen, dass Menschen und Tiere in dieser wachsenden Stadt gut zusammenleben, und haben deshalb die Tierrechte in den vergangenen Jahren weiter gestärkt. Ein Verbandsklagerecht ermöglicht es nun Tierschutzorganisationen in Berlin, bei Verstößen gegen das Tierschutzgesetz stellvertretend für die Tiere zu klagen. Zudem haben wir das Amt der Landestierschutzbeauftragten erstmals hauptamtlich besetzt. Berlin hat damit endlich eine starke Stimme für Tierrechte erhalten. Wir streben an, dieses Amt mit zusätzlichen Kompetenzen auszustatten.

Tierschutz besser finanzieren, Heimtierhaltung besser regulieren

Die mit dem Tierschutz beauftragten Behörden des Landes Berlin wollen wir so ausstatten, dass sie ihrer Arbeit vollumfänglich nachkommen können. Zudem wollen wir Tierheime, Wildauffangstationen, Tierschutzorganisationen und -initiativen sowie Tiertafeln besser finanzieren und die Zusammenarbeit mit der Verwaltung verbindlicher gestalten. Wir stärken Tierschutzpädagogik, ergreifen Bildungsinitiativen für die artgerechte Haltung von Heimtieren und werden Werbung, die Heimtiere bzw. deren Haltung unangemessen darstellt, problematisieren. Für die private Tierhaltung wollen wir verbindliche Standards im Hinblick auf das Tierwohl festlegen und auf Bundesebene darauf hinwirken, dass Haltung, Zucht und Handel von Heimtieren in einer Tierschutz-Heimtierverordnung geregelt wird. Unser Ziel ist es, zu regeln, welche Arten unter Berücksichtigung von Tier-, Arten- und Naturschutz sowie von Gesundheits- und Sicherheitsaspekten für den Handel und die Privathaltung akzeptabel sind. Wir lehnen Reptilien- und Exotenbörsen ab und setzen uns für eine stärkere Kontrolle ein. Den illegalen Handel mit Welpen und allen anderen Tieren wollen wir durch bessere Behördenzusammenarbeit unterbinden, auch deshalb müssen seit Beginn des Jahres 2022 alle Hunde in ein Hunderegister eingetragen werden.

Um den Tierschutz in Privathaushalten besser durchsetzen zu können, wollen wir ein Haus- und Heimtierregister und eine Tier-Notruf-Nummer für alle Tierarten einführen. Ferner streben wir weitere Hundeauslaufflächen an, um in möglichst allen Bezirken ausreichend Platz für Hunde zu schaffen. Wir werden prüfen, mit welchen wirkungsvolleren Mitteln der Gefahrenabwehr wir die Rasselisten ersetzen können. Pferdehaltung soll tiergerechter und mit mehr Offenstallhaltung erfolgen. Wir vertreten die Überzeugung, dass Pferdekutschen nicht nach Berlin gehören und lehnen den Einsatz von Pferdestaffeln der Bundespolizei in Berlin ab. Wir werden ein berlinweites Taubenmanagement mit betreuten Taubenschlägen zur Populationskontrolle einrichten. Wir entwickeln effektive Strategien gegen Qualzuchten bei allen Tierarten.

Massentierhaltung beenden

Mit einem Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht geht Berlin bereits gegen tierschutzwidrige Bestimmungen in der Schweinehaltung vor. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass die Anzahl der gehaltenen Tiere deutlich reduziert und jede Haltung im Agrarbereich auf einen tiergerechten, ökologischen und nachhaltigen Standard gehoben wird und dass Lebensmittel, die aus Massentierhaltung stammen, klar gekennzeichnet werden müssen. Auch so wollen wir erreichen, dass Produkte in Supermärkten, die in Teilen oder ganz aus Massentierhaltung stammen, immer weniger werden.

Jagdgesetz überarbeiten

Das Berliner Jagdgesetz wollen wir modernisieren. Durch ein ökologisches und wissenschaftlich begründetes Wildtiermanagement wollen wir die Jagdzeiten und die Anzahl der beliebig jagdbaren Arten reduzieren. Der Abschuss von Haustieren soll untersagt werden. Jäger*innen sollen darüber hinaus regelmäßig Fortbildungen und Schießprüfungen absolvieren müssen.

Keine Wildtiere im Zirkus

Wildtiere gehören nicht in den Zirkus. Wir haben deshalb in den vergangenen Jahren die landesrechtlichen Kompetenzen voll ausgeschöpft, um keine öffentlichen Flächen mehr an Zirkusse mit Wildtieren zu vergeben. Auf Bundesebene streben wir nach wie vor ein völliges Verbot von Wildtieren in Zirkussen an. Wir sehen Tiere in Zirkussen kritisch und setzen uns für höhere Tierhaltungsstandards, mindestens wie in Zoos, ein. Auch im Zoo und Tierpark wollen wir eine konsequente Ausrichtung auf tiergerechte Haltung und Beschäftigungsmöglichkeiten.

Tierversuche durch Alternativmethoden ersetzen

Die Zahl der wirtschaftlich und wissenschaftlich genutzten Tiere wollen wir stetig reduzieren und Tierversuche im Sinne der 3R (Reduce, Replace, Refine) so weit wie möglich durch alternative, tierversuchsfreie Methoden ersetzen. Berlin soll Forschungshauptstadt für alternative, tierversuchsfreie Methoden werden. Dabei ist es für uns selbstverständlich, dass es in Berlin keine Tierversuche mit Schweregrad „schwerst“ nach der EU-Tierversuchsrichtlinie sowie Versuche an Primaten geben darf. Das Festhalten an gängiger Forschungspraxis oder wirtschaftlichen Interessen darf nicht länger über dem Tierschutz stehen. Dafür haben wir die Berliner Tierversuchskommission in einem ersten Schritt paritätisch mit Vertreter*innen aus der Wissenschaft und dem Tierschutz besetzt. In der Zukunft werden wir dabei die Rolle von unabhängigen Vertreter*innen des Tierschutzes stärken. Tierschützer*innen sollen die gleichen Rechte wie die Vertreter*innen der Wissenschaft haben. Wir fordern eine gesetzlich verankerte, verbindliche Dokumentationspflicht auf Bundesebene und werden den Aufbau von Datenbanken weiter fördern und auf die Vermeidung von Doppel- und Wiederholungsversuchen hinwirken. Verstärkte Kontrollen sollen Tiere in Versuchsvorhaben besser schützen. Gemeinsam mit der Forschung, der Landestierschutzbeauftragten, den Tierschutzorganisationen und forschenden Pharmaunternehmen werden wir konkrete Ausstiegsfahrpläne für Tierversuche entwickeln. Die Landesförderungen von Forschungsvorhaben knüpfen wir an die Bedingung, Alternativen zu nutzen, zu erarbeiten und weiterzuentwickeln. Dabei bevorzugen wir Projekte, die Tierversuche ersetzen helfen oder Alternativmethoden validieren. Wissen über alternative Methoden zu Tierversuchen soll bereits in grundständigen Studiengängen vermittelt werden und in der Lehre soll wo immer möglich auf Tierversuche verzichtet werden. Gegenüber dem Bund und der Europäischen Kommission setzen wir uns für ein Ausstiegsszenario aus der an Tierversuche gebundenen Forschung ein.

1.8 Berlins Tourismus ökologisch und nachhaltig weiterentwickeln

Berlin ist eine weltoffene, diverse und gastfreundliche Stadt. Viele von uns lieben und schätzen Berlin dafür. Die Clublandschaft, die Museen und Galerien, die Flaniermeilen und Flohmärkte sowie das reiche gastronomische und kulturelle Angebot – all dies macht Berlin auch für uns Berliner*innen so liebenswert und lebt auch in hohem Maße vom Tourismus. Die Corona-Krise, durch die Millionen von Tourist*innen nicht mehr nach Berlin kommen konnten, hat uns noch einmal vor Augen geführt, wie wichtig der Tourismus als Wirtschaftsfaktor für Berlin ist, doch ein „Weiter so“ wie bisher kann es in Berlin nicht geben. Deshalb wollen wir den nachhaltigen Tourismussektor weiter ausbauen und ökologische Hotels stärker unterstützen. Die Zeit jetzt muss genutzt werden, um die bestehenden Probleme anzugehen, damit auch in den belasteten Kiezen die Akzeptanz wieder steigt. Eine erfolgreiche Tourismuspolitik bemessen wir nicht anhand von immer höheren Besucherrekorden, sondern sie bedeutet für uns auch eine aktive Stadtentwicklungspolitik, die lenkt und gestaltet.

Stadtverträglicher, ökologisch nachhaltiger Tourismus

Denn der Tourismus hat auch seine Schattenseiten. In vielen Kiezen der Innenstadt ist der Unmut über massiv steigende Touristenzahlen sehr groß. Ferienwohnungen, Lärm, Müll und steigende Preise schaffen in Teilen der Stadt Herausforderungen. Für uns ist klar: Tourismus wird auch nach der Pandemie ein wichtiges wirtschaftliches Standbein unserer Stadt sein, aber wir brauchen einen stadtverträglichen Tourismus, der die Anwohnenden möglichst nicht belastet und sie mit ihren Bedürfnissen einbezieht sowie ökologisch, sozial und nachhaltig ist. Mit dem Tourismuskonzept 2018+ für Berlin haben wir dafür konkrete Ziele festgelegt. Ströme von Tourist*innen sollen stärker entzerrt werden: von den Gärten der Welt in Marzahn-Hellersdorf oder dem Schloss Biesdorf bis zur Zitadelle Spandau – Berlin hat deutlich mehr zu bieten als „Kreuzberger Nächte“. Deswegen wollen wir die touristische Infrastruktur außerhalb des S-Bahn-Rings stärken und mehr Aufmerksamkeit für weniger beachtete Sehenswürdigkeiten schaffen. Berlin braucht für die Zeit nach der Corona-Pandemie einen neuen Aufschlag, um nachhaltig und zukunftsorientiert den Tourismus in Berlin zu gestalten. Wichtig dabei wird ein Hotelentwicklungsplan sein, mit dem wir die innerstädtischen Bezirke entlasten und eine stärkere Steuerung des Beherbergungswesens erreichen wollen. Dabei muss für neue Hotels auch die Umgebung mit betrachtet werden, um touristische und gastronomische Monostrukturen zu verhindern. Dies sollte auch für bereits geplante Hotels und Hostels gelten. Die illegale Umnutzung von Wohnraum als Ferienwohnung muss deutlich strenger kontrolliert werden. Die Attraktivität der Berufe soll durch bessere Arbeitsbedingungen, vor allem eine angemessene Bezahlung und effektivere Arbeitsschutzbestimmungen, gesteigert werden. Große Ziele verlangen ein beherztes Anpacken. Deswegen haben wir angefangen, VisitBerlin von einer Marketingagentur zu einer gestaltenden Akteur*in umzubauen, die Impulse für einen nachhaltigen und stadtverträglichen Tourismus setzt – und zwar in enger Zusammenarbeit mit den Bezirken. So haben wir einen Bürger*innenbeirat ins Leben gerufen, um die Berliner*innen aus den verschiedenen Bezirken besser bei der Umsetzung des neuen Tourismuskonzeptes einzubinden. Diese Beteiligung wollen wir weiter ausbauen. Außerdem wurden den Bezirken mehr finanzielle Mittel an die Hand gegeben, um vor Ort gezielt Maßnahmen umsetzen zu können – was wir nochmal deutlich verstärken wollen.

Stärkere Reinigung von Parks und Straßen

Beliebte Parks, Straßenzüge und Kieze leiden unter einem erhöhten Müllaufkommen. Deswegen haben wir die Parkpflege personell verstärkt und sichergestellt, dass die BSR viele Berliner Parks, wie zum Beispiel den Görlitzer Park, regelmäßig und stärker reinigt. Das kostet viel Geld, stößt aber auf sehr viel Zuspruch bei den Anwohnenden. Gerade Orte mit vielen Tourist*innen oder viel Durchgangsverkehr haben einen hohen Wert für die ganze Stadt – es ist nicht gerecht, die Anwohnenden mit den Mehrkosten dafür alleinzulassen, diese sollen stattdessen vom Land übernommen werden.

City-Tax und der Fonds „Ökologischer Tourismus“

Den Tourismus in Berlin wollen wir ökologischer und nachhaltiger gestalten. Dazu wollen wir den Fonds „Ökologischer Tourismus“ einrichten. Dieser soll Hotels, Restaurants und touristische Einrichtungen dabei unterstützen, ihren Ressourcenverbrauch zu verringern, ihre Energieeffizienz zu steigern und Barrierefreiheit zu ermöglichen. Mit der Förderung des ersten Solarschiffes – eines emissionsfreien Ausflugsdampfers auf der Spree – haben wir gezeigt, wie ökologischer Wassertourismus in Berlin aussehen kann. Wir wollen den Einsatz solcher Solarschiffe zukünftig noch stärker fördern. Auch die Hop-On-Hop-Off-Busse sollen emissionsfrei werden und ein Konzept zur Entzerrung des Reisebusverkehrs soll Berlin entlasten. Außerdem möchten wir die Einnahmen aus der Berliner City-Tax zu großen Teilen für die Gestaltung hin zu einem stadtverträglichen und ökologischen Tourismus nutzen.

Jetzt ganz konkret: bündnisgrüne Projekte für die Zukunft Berlins

1. Berlins Dächer werden Solarkraftwerke

Berlin kann 35 Prozent der hier verbrauchten Energie aus Solarenergie decken – wir wollen das bis 2035 schaffen. Auf Neubauten und bei wesentlichen Dachumbauten haben wir eine Solaranlage zur Pflicht gemacht. Bis 2024 sollen berlineigene Gebäude wie Schulen oder Ämter standardmäßig mit Solaranlagen ausgestattet und nachgerüstet werden. Mit der Solardachbörse wollen wir erreichen, dass Hauseigentümer*innen ihr Dach zur Verfügung stellen, um es in ein Solarkraftwerk umzuwandeln.

2. Eine Stadt ohne Müll

Ob Straßen, Parks oder Spielplätze – wir wollen eine saubere Stadt. Dazu wollen wir den Reinigungstakt in den besonders betroffenen Kiezen steigern, ohne dabei die Kosten für die Anwohnenden zu erhöhen. Wir werden mehr Sperrmüll-Abgabe-Stellen einrichten, um die Wege zu verkürzen. Besonders viel besuchte Parks und Spielplätze sollen regelmäßig von der BSR gereinigt werden. Am besten ist es aber, wenn Müll erst gar nicht entsteht, und ein langes Leben für Geräte schützt das Klima. Deshalb werden wir Pfandsysteme, zum Beispiel beim Essen to go, stärker fördern. Wir werden weiterhin dafür streiten, dass die bundesrechtlichen Vorgaben endlich Schluss machen mit dem Verpackungswahnsinn und die Ressourcenverschwendung gestoppt wird.

3. Ökologische Stadtquartiere der Zukunft – Bauwende umsetzen

Aus anderen Städten kennen wir leuchtende Beispiele des ökologischen Bauens und der nachhaltigen Stadtentwicklung – seien es auf Balkonen wachsende Bäume, Ökobaustoffe wie Holz, Lehm und Stroh oder Sportflächen, die die Versickerung von Regenwasser zulassen. Wir wollen die Bauwende umsetzen, die Verkehrswende Realität werden lassen, Berlin zur „Schwammstadt“ umbauen und multifunktionale Orte schaffen. Um Impulse dafür zu setzen, wollen wir eine Internationale Bauausstellung (IBA) mit und in allen Berliner Bezirken initiieren. Wir tun dies zusammen mit Brandenburg und setzen Impulse für eine ökologische und soziale Stadtplanung und schaffen klimaresilienten Wohn- und Gewerberaum mit der notwendigen sozialen, kulturellen und grünen Infrastruktur.

4. Autofreie Kieze in ganz Berlin

Wir wollen Autos aus Straßenzügen und Kiezen rausholen und Platz schaffen für das Leben – für Kinder, Kultur und Natur. Weniger Abgase und Lärm, mehr Platz zum Spielen und Flanieren. An der Friedrichstraße haben wir es vorgemacht und weitere Straßen werden folgen. Um Kieze vom Auto-Durchgangsverkehr zu befreien, wollen wir auch in der nächsten Legislatur viele neue Kiezblocks schaffen.

5. Die Taktzahl erhöhen –Bus und Bahn ausbauen

Alle Berliner*innen müssen die Gewissheit haben: Der Bus kommt sofort. Um das zu schaffen, wollen wir die Taktung von Bussen und Bahnen deutlich erhöhen. Unser Ziel ist es, in dicht besiedelten Quartieren, unabhängig davon, ob sie innerhalb oder außerhalb des S-Bahn-Ringes liegen, alle fünf Minuten einen Anschluss an den ÖPNV bereitzustellen. In weniger dicht besiedelten Gebieten soll den Berliner*innen mindestens alle zehn Minuten ein ÖPNV-Angebot zur Verfügung stehen.

ZEIT FÜR GRÜN – BERLIN ZUKUNFTSFEST MACHEN

Diese Wahl findet in bewegten Zeiten statt. Berlin hatte sich in den vergangenen Jahren auf den Weg zu einer klimaneutralen, lebenswerten und gerechteren Stadt gemacht. Doch die letzten Jahre und Monate haben uns auch in beispielloser Weise herausgefordert. Die Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine oder die rasanten Preissteigerungen für Energie und Lebensmittel, haben vermeintliche Gewissheiten über den Haufen geworfen. Gleichzeitig schreitet die Klimakrise voran und die soziale Spaltung verschärft sich. Viele Menschen haben deshalb tiefgreifende Sorgen und blicken mit großer Ungewissheit in die Zukunft.

Gerecht in der Krise und grün aus der Krise

Wir stellen uns diesen Herausforderungen und wollen Berlin zukunftsfest machen! Wir haben während der Corona-Pandemie und nach den Energiepreissteigerungen bewiesen, dass wir schnell und gezielt handeln, um dort zu helfen, wo Hilfe dringend nötig ist. Und das tun wir auch dieses Mal. Berlin war das erste Bundesland, das die Entlastungspakete des Bundes durch eigene Hilfen gezielt ergänzt hat. Mit einem Härtefallfond schützen wir Menschen, die sich Miete und Energiekosten nicht mehr leisten können. Das 29-Euro Ticket bietet günstige Mobilität für alle und sozialen Trägern und Unternehmen helfen wir gezielt, bevor sie von den Energiekosten erdrückt werden. Wir wollen niemanden zurücklassen, sondern solidarisch durch diese Krisenjahre gehen. Deshalb unterstützen wir gezielt diejenigen, die es am dringendsten brauchen, und verteilen keine Geschenke an die, die hohe Einkommen oder Vermögen haben. Wir wollen aber mehr als das: Wir wollen besser aus der Krise herauskommen, als wir hineingegangen sind. Deshalb verlieren wir das große Ganze nicht aus dem Blick. Das Berliner Entlastungspaket hilft konkret in der Not, unterstützt aber auch den ökosozialen Umbau unserer Stadt. Denn nur so kann es gelingen, Berlin langfristig zukunftsfest zu machen.

Erneuerung muss aus dem Roten Rathaus kommen

Wir Bündnisgrüne haben bereits in den letzten Regierungsjahren die ökosoziale Wende eingeleitet. Doch angesichts der Krisen müssen wir nun noch schneller und beherzter den Umbau der ganzen Stadt angehen. Berlin hat alles, um gerechter, wirtschaftlich erfolgreicher und ökologischer aus den Krisen zu kommen, als es hineingegangen ist. Doch dafür brauchen wir den Mut zur Veränderung und eine Erneuerung im Roten Rathaus. Berlin wurde in den Nullerjahren kaputtgespart. Später fehlte der Mut im Roten Rathaus, die grundlegenden Reformen in der Verwaltung anzugehen. Aber gerade angesichts der Krisen können wir es uns nicht länger leisten, diese träge Ideenlosigkeit einfach fortzuschreiben. Wir brauchen einen Politikwechsel an der Spitze Berlins, der eine ökosoziale Wende einleitet und die Verwaltung fit macht für ihre Zukunftsaufgaben. Das erfordert mehr soziale Gerechtigkeit statt Entsolidarisierung. Mehr Transformation zur klimaneutralen Wirtschaft statt Zukunftsvergessenheit. Mehr solidarisches Miteinander statt Ausgrenzung. Berlin hat die Wahl und kann sich jetzt dafür entscheiden.

Wir sind überzeugt, der soziale und klimaneutrale Umbau unserer Stadt ist machbar: Dafür braucht es mehr Solaranlagen auf den Dächern, um unsere Energiegewinnung unabhängiger und preiswerter zu machen, eine Verkehrswende, die kostengünstige und klimaneutrale Mobilität für ganz Berlin ermöglicht, Parks und mehr Grünflächen, in denen man sich wohlfühlt, erholen kann, und die Stadt in Hitzeperioden kühl halten. Es braucht bezahlbare Mieten in unserer Stadt, damit unsere Kieze mit starken Nachbarschaften lebendig und vielfältig bleiben und eine Wärmewende, die unsere Wohnungen mit erneuerbaren Energien versorgt, um die Nebenkosten dauerhaft in den Griff zu bekommen. Genauso brauchen wir gute Kitas und Schulen, um wirkliche Chancengerechtigkeit und Teilhabe zu schaffen. Gute Bildung ist das Fundament unserer Gesellschaft. Die Herausforderungen sind enorm. Wir brauchen Mut, sie entschlossen mit den zukunftsweisenden Kompetenzen anzugehen, damit die Transformation, insbesondere Dekarbonisierung und Digitalisierung, gelingt.Und wir brauchen eine funktionierende Verwaltung, die unser Gemeinwesen zusammenhält, alle Berliner*innen unterstützt und in Krisensituationen schnell und wirksam handeln kann. Wir müssen Rassismus, Antisemitismus und jeder Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entschieden entgegentreten, denn nur eine demokratische, weltoffene, feministische, antifaschistische und solidarische Stadtgesellschaft schafft den gesellschaftlichen Zusammenhalt, um zukünftige Krisen bewältigen zu können. Berlin hat das Potential, um aus den aktuellen Krisen gerechter, ökologischer und krisenresilienter herauszugehen.

Ein Anfang ist gemacht

Wir Bündnisgrüne haben in den letzten Jahren bereits die Grundlagen dafür gelegt, dass Berlin gut durch die aktuellen Krisen kommen kann. Wir haben in die Widerstandsfähigkeit und Stabilität Berlins investiert – allen voran in die Krankenhäuser, die öffentliche Gesundheitsversorgung und das Personal in den Bezirksämtern. Doch wir haben noch vieles mehr angepackt, um Berlin zukunftsfest zu machen: Wir bauen die Stadt um für Menschen statt für Autos. Wir haben Fahrradwege gebaut und mit Autos verstopfte Kieze nach und nach wieder den Menschen zurückgegeben, die darin leben. Durch das 29-Euro Ticket konnten viele Berliner*innen in der aktuellen Krise entlastet werden. Dabei zahlt sich aus, dass wir in den letzten Jahren massiv in den ÖPNV investiert und hunderte neue U-Bahn-Wagen und Elektrobusse für die BVG angeschafft haben, um allen Berliner*innen einen eng getakteten und zuverlässigen ÖPNV anbieten zu können. Die Mietenpolitik haben wir überall da umgekrempelt, wo beim Land die Zuständigkeit liegt. Während früher die landeseigenen Wohnungen verscherbelt wurden, kämpfen wir heute um jedes Haus, kaufen Wohnungen an und stärken den sozialen und nachhaltigen Neubau. Wir hatten den Mut mit dem Mietendeckel juristisches Neuland zu betreten, um die Notbremse gegen überhöhte Mieten zu ziehen. Trotz Rückschlägen kämpfen wir auch auf Bundesebene weiter für faire Mieten in der Stadt. Wir bekämpfen Diskriminierung und Rassismus aktiv und haben deutschlandweit das erste Landesantidiskriminierungsgesetz geschaffen. Den Verfall der Schulen haben wir gestoppt. Für die Sanierung und den Neubau stellen wir für das Jahr 2024 mehr als fünfmal so viel Geld als 2016 zur Verfügung. Schließlich haben wir nach jahrelangem Sparen endlich wieder Personal in Ämtern und Verwaltung eingestellt und in Berlin den deutschlandweit höchsten Landesmindestlohn eingeführt

Solides Fundament schaffen – die Berliner Verwaltung updaten

Die Wende ist geschafft, jetzt müssen wir Tempo aufnehmen und besser werden. Dennoch ist es auch offenkundig, dass Berlins Verwaltung dringend ein Update braucht, damit Berlin seine Zukunftsaufgaben bewältigen kann. Die vom Landesverfassungsgerichtshof für ungültig erklärten Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen waren ein Weckruf. Sie waren so schlecht organisiert, die Fehler so gravierend, dass sie nun wiederholt werden müssen. Diese Vorgänge sind ein Beispiel dafür, dass in Berlin in vielen Bereichen unklare Zuständigkeit zwischen Land und Bezirken herrschen. Die Verwaltung muss wieder das Kernelement einer funktionierenden Stadt werden, damit der Umbau zu einer zukunftsfesten Metropole gelingen kann. Unser Ziel ist eine klare Aufgabenverteilung und Finanzierungsverantwortung, die Digitalisierung von Verwaltungsabläufen und Bürger*innen-Service und eine konsequente gesamtstädtische Steuerung über alle Politik- und Querschnittsfelder. Mit dem bisherigen Behörden-Ping-Pong muss endlich Schluss sein.

Solidarisch durch die Krise

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie dessen Folgen prägen diesen Winter. Der Krieg bedeutet für die Ukraine unermessliches Leid. Auch in Berlin werden die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges noch lange spürbar sein. Diese Herausforderungen werden wir nur gemeinsam und nur solidarisch bewältigen können. Wir werden etwa sorgsam mit Energie umgehen und den Verbrauch senken müssen – ganz gleich, ob Wirtschaft, Verwaltung oder Privathaushalte. Und wir wollen gewappnet sein, um die Menschen solidarisch unterbringen und versorgen zu können, die sich – nicht nur aus der Ukraine – vor Krieg und Not auf der Flucht befinden. Berlin ist eine solidarische Stadt. Und das soll sie auch bleiben.

Wir haben einen Auftrag...

Mit Grün in der Regierung wurde in den letzten Jahren die ökosoziale Wende eingeleitet. Doch angesichts der Krisen müssen wir noch schneller und beherzter den Umbau der ganzen Stadt angehen. Berlin hat alles, um gerechter, wirtschaftlich erfolgreicher und ökologischer aus den Krisen zu kommen, als es hineingegangen ist. Aber Berlin muss sich jetzt dafür entscheiden. Wenn Berlin sich jetzt dafür entscheidet, können wir gemeinsam das Klima schützen und die Verkehrswende voranbringen, lebendige Kieze stärken und Wohnen bezahlbar mach en, die Wirtschaft ökologisch modernisieren und Arbeitsplätze schaffen, Kitas, Schulen und Berlin als Wissenschaftsstandort zukunftsfest gestalten , eine freie und offene Gesellschaft sichern und unsere Demokratie bewahren.

...und schmieden Bündnisse für die Zukunft.

Diese Stadt erfolgreich zu führen, heißt die Bündnisarbeit zur politischen Methode zu erheben. Allein werden wir unsere Vision nicht verwirklichen können. Und gemeinsam mit allen, die für Berlin brennen, können wir auch die Aufgaben, die Stadt zukunftsfest zu machen, bewältigen: Berlin zu einer Stadt umzubauen, in der es egal ist, woher man kommt, wen man liebt, welche Sprache man spricht oder wieviel Geld man hat. Berlin zu einer Stadt umzubauen, in der Vielfalt gelebt wird, und in der radikale Ideen zu vernünftigen Lösungen werden können. Dafür braucht Berlin eine neue führende Kraft. Es ist Zeit für Grün.

Die Berliner Wälder machen 20 % unserer Landesfläche aus. Sie kühlen unsere sich ständig aufheizende Millionenstadt, versorgen uns mit Frischluft sowie mit Wasser und bieten uns wichtige Erholungsräume. Sie absorbieren C02 und bieten Lebensräume für Pflanzen, Tiere und Pilze.

Der Zustand der Berliner Wälder hat sich in der vergangenen 5-jährigen Dürreperiode kontinuierlich verschlechtert und erfordert von uns eine schnelle Anpassung der Wald- und Forstpolitik: der Waldzustandsbericht (Nov. 22) weist aus, dass nur noch 4 Prozent der Berliner Waldbäume gesund sind. Für 56 Prozent der geprüften Bäume wurde eine Warnstufe ausgerufen. Ursachen dafür sind die extremen Hitzeperioden und ausbleibende Niederschläge. Besonders der Kronenzustand der Kiefern hat sich drastisch verschlechtert, Eichen und Buchen zeigen ebenfalls starke Kronenverlichtungen. Die Extremhitze hat die Zerstörung des schützenden Dachs der Wälder befördert, sodass sich das Waldinnenklima aufheizt. Dadurch sind neben den Bäumen auch die übrigen Lebensgemeinschaften im Wald gefährdet, also die gesamte Biodiversität. Die vergangenen Dürrejahre haben die Waldböden ausgetrocknet. Der Wasserhaushalt, den die Bäume halten und für das gesamte Ökosystem produzieren, ist eingebrochen und die Grundwasserspiegel sinken. Der Wald und seine Böden sind zusammen mit den Mooren unsere wichtigsten Helfer im Kampf gegen den Klimawandel, sie sind Kohlenstoffspeicher. Genauso wichtig ist aber ihre Funktion als Wasserspeicher. Um dies zu erhalten, ist ein möglichst geschlossenes, Feuchtigkeit speicherndes und die Sonneneinstrahlung abwehrendes Kronendach nötig.

Politische Schritte:

1. Wir setzen uns dafür ein, daß der „Waldumbau“ mittels höherer Holzentnahme v.a. aus Kieferbeständen einem Monitoring unterworfen wird. Ausgelichtete Wälder laufen Gefahr, „heiß geschlagen“ zu werden mit der Folge von Waldbränden wie in Brandenburg. „Der zügige Umbau der naturfernen Kiefernforsten sollte verlangsamt werden“ (Dr. Lutz Fähser, Begründer des Lübecker Stadtwald; L.F. hat die „Naturland“-Zertifizierung der Berliner Forsten initiiert). Die Zielsetzung, die Berliner Wälder zu resilienten Laubmischwäldern zu entwickeln, halten wir weiter für den richtigen Weg, die Eingriffe müssen aber schonend erfolgen und zeitlich über Dekaden gestreckt.

2. Förster*innen und Forstwissenschaft sind durch den Klimawandel und extreme Sonneneinstrahlung mit ganz neuen Phänomenen konfrontiert z.B. dem Verlust der Schutzschichten auf Blättern. Um die Stressfaktoren für die Wälder zu minimieren, dem Wald Ruhe zu geben und neue Wege der Wald- und Forstpolitik zu finden, setzen wir uns sofort für eine erhebliche Reduktion des Holzeinschlags in den Wäldern der Berliner Forsten ein. Die wirtschaftliche Nutzung des Holzes aus den Forsten, die nach dem Berliner Waldgesetz ohnehin nachrangig ist, muß wegen der neuen klimatologisch bedingten Herausforderungen zurückstehen. Wir werden darauf hinwirken, daß die „Planwirtschaft“ und die Vorgaben der Berliner Forsten für den jährlichen Holzeinschlag (2022/23: 100.000 Festmeter) gestoppt werden und die Forstwirtschaft den realen Klimabedingungen sowie den waldökologischen Erfordernissen angepasst wird. Hierbei müssen Expert*innen der Wald- und Forstwissenschaft sowie der Bodenkunde und Hydrologie in eine Evaluierung einbezogen werden wie sie andere Städte wie Darmstadt, Meiningen oder Speyer bereits veranlasst haben. Angestrebt wird eine minimalinvasive Forstpflege, um viel CO2 und Wasser im Wald zu speichern und den Holzvorrat allmählich zu steigern. „Durch einzelbaumweise, höchstens gruppenweise Nutzung entstehen Dauerwaldgesellschaften.“ („Naturland“-Richtlinien ökologische Waldnutzung, die für Berlin gelten.)

3. Soweit noch Holz zur wirtschaftlichen Nutzung eingeschlagen werden kann, drängen wir darauf, dass die bei den Berliner Forsten gängige Praxis des Verkaufs „auf dem Stock“ an Fremdfirmen – ohne Kontrolle der Holznutzung – beendet wird. Das System des Outsourcings führt dazu, dass ein Großteil des Holzes einer thermischen Nutzung zugeführt wird, die klimaschädigend ist. Wir wollen die Kontrolle über die Holznutzung bereits bei Ausschreibung und Vergabe von Fäll-Aufträgen zurückholen, wobei Umweltverträglichkeit zum entscheidenden Kriterium wird, so wie es das Berliner Vergaberecht vorsieht. Die Nachhaltigkeit muß in einer verfolgbaren Lieferkette offengelegt werden, um die Wälder als Elemente der Daseinsvorsorge (BVerfG 1990) anzuerkennen. „Nachhaltigkeit“ darf nicht an der Kettensäge enden.