Lagen erfordern flexible Antwortmöglichkeiten, die zur tatsächlichen Hilfe bei Betroffenen beitragen können. Zur Bewältigung des Dauer-Ausnahmezustandes beim Berliner Rettungsdienst haben wir ein Maßnahmenpaket vorgelegt, dass die Belastung bei Feuerwehr und Rettungsdienst senkt und gleichzeitig die Qualität der Notfallversorgung sicherstellt. Auch Angebote wie Storchenmobile wollen wir stärken, auch um den Rettungsdienst zu entlasten.

mittel- bis langfristige Nutzbarkeit für den Transformationsprozess hin zur Klimaneutralität werdensehen wir kritisch analysieren. Diese Analyse wird ein wichtiger Faktor unserer EntscheidungAm Ende muss unser Ziel sein: eine klimaneutrale Wärmeversorgung in Bürger*innen Hand. Dabei darf der Aufkauf der fossilen Infrastruktur nicht gegen immense Entschädigungszahlungen an klimaschädliche Unternehmen erfolgen.

wollen wir weiter über Einführungs- und Ausgestaltungsmöglichkeiten debattieren und nächste Schritte erarbeiten. Insbesondere die Einführung einer City-Maut und teurere Parkplätze haben im Berliner Klimabürger*innenrat eine Mehrheit gefunden. Wir werden uns für die Umsetzung dieser Forderungen einsetzen. Denn die Kosten des Autoverkehrs müssen endlich inklusive der Umwelt- und Gesundheitskosten ehrlich bemessen und nach dem Verursacherprinzip getragen werden.

wie sehr die Klimapolitik von einer engen Zusammenarbeit von Politik und Zivilgesellschaft profitiert. Es ist entscheidend, dass diealle erarbeiteten Forderungen des Klimabürger*innenrates auch ernst genommen werden und deren Umsetzung angegangen wirdumgesetzt werden. Wir schreiben Bürger*innenbeteiligung auch in Zukunft groß und wollen mit ähnlichen Formaten die

(BEK) werden wir weiterentwickeln und setzen dabei auch auf verbindliche Maßnahmen. Wir sorgen dafür, dass die zur Verfügung gestellten Mittel noch besser genutzt werden können. Wir begrüßen den Volksentscheid "Berlin 2030 Klimaneutral" und seine Forderungen. Wir nehmen das Votum der zahlreichen Berliner*innen ernst, die für Bürger*innenbeteiligung und mehr Klimaschutz unterschrieben haben. Wir werden uns dafür einsetzen das Energiewendegesetz durch Maßnahmen nachzuschärfen, um Berlin bis 2030 klimaneutral zu machen.

Vergesellschaftung als letztes Mittel anzuwenden, um den verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen zu können. Wenn Wohnungsunternehmen sichDa jedoch weigern,gerade große, renditeorientierte Wohnungsunternehmen ihrer sozialen Verantwortung nachzukommennicht nachkommen, wird die öffentliche Hand, auch durch ein Volksbegehrenden erfolgreichen Volksentscheid gestützt, die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt mit diesem Schrittdurch die Vergesellschaftung entschärfen. Das Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen hat bisher zu keiner nachhaltigen Entlastung auf dem

Wir wollen Berlins lebendige Clubkultur erhalten und dazu Standorte sichern. Um Nutzungskonflikte mit Anwohnenden zu entschärfen, haben wir 2018 einen „Lärmschutzfonds„Schallschutzfonds für Berliner Clubs“ ins Leben gerufen und mit einer Million Euro ausgestattet. Diesen Weg wollen

Einführung eines Open-Air-Gesetzes wie in Bremen prüfen. Das gesellschaftliche Engagement der Clubs und Kollektive tut Berlin gut, weshalb wir sie, zum Beispiel bei ökologischen Maßnahmen, weiterhin finanziell unterstützen wollen.

Kreativwirtschaft, Kultur und Film sind die Aushängeschilder Berlins. Um in Berlin ausgebildete Kreative und Kulturschaffende an Berlin zu binden, wollen wir ihnen in einem „Berlin-Jahr“ eine Anschlussförderung, Arbeitsmöglichkeiten und Arbeitsräume bieten. Um Möglichkeiten der Aus-, Weiter- und Fortbildung für Kreative und Kulturschaffende zu verbessern, wollen wir die bestehenden Angebote ausweiten und mit Hochschulen und Ausbildungsstätten kooperieren.

Die Filmmetropole Berlin sichern

Die Produktion von Filmen für Kinos, Plattformen und Sender stellt nicht nur einen wichtigen Teil der Berliner Identität, sondern auch der Wertschöpfung dar und zählt mit knapp 200.000 direkt oder indirekt Beschäftigten zu den größten Branchen Berlins. Um die durch Corona und Inflation unter Druck geratene Branche langfristig zu sichern und Berlin zu einem noch stärkeren, kreativenren, internationalen Spitzenplatz des Films zu entwickeln, werden wir das Filmfördersystem des Medienboards Berlin Brandenburg (MBB) optimieren, die Arbeitsbedingungen in der Filmbranche verbessern und die notwendige Infrastruktur, insbesondere im Hinblick auf Ausbildungsstätten wie der dffb, notwendige neue Studios und dem Erhalt der diversen Kinolandschaft, stärken. Wir werden den Zugang zu Filmfördermitteln transparenter und unabhängiger von eingefahrenen Strukturen und gewachsenen Abhängigkeiten ermöglichen. Dazu werden wir neue

Nachhaltigkeitsstandards geförderter Produktionen verpflichtet, um den untragbaren Zustand des Unterlaufens von sozialen und tariflichen Mindeststandards zu beenden. Auf die angemessene Vergütung der Urheber*innen und Filmschaffenden werden wir hinwirken, insbesondere bei öffentlich geförderten Produktionen.

„Berlin-Jahr“ für Absolvent*innen der Filmhochschulen

„Berlin-Jahr“ für kreative Absolvent*innen

Die Medien erfüllen durch Informationunabhängige Information, ausgewogene Debatte und Unterhaltung eine wichtige gesellschaftliche Funktion. Freie und unabhängige Medien sind notwendige Grundlage für Demokratie. Mit großer Sorge verfolgen wir die Angriffe, denen freie Medien verstärkt ausgesetzt sind. Wir stehen ein für Pressefreiheit und werden die Unabhängigkeit von Journalist*innen wahren und sichern. Deshalb ist es wichtig, dass die jeweiligen Medienformate in ihrer Darstellung auch die Diversität und Pluralität der Gesellschaft widerspiegeln und adressieren. Gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die Aufgaben, die Breite der Gesellschaft abzubilden und Ort der offenen Debatte der Gesellschaft zu sein. Deshalb ist es wichtig, dass die jeweiligen Medienformate in ihrer Darstellung auch die Diversität der Gesellschaft widerspiegeln und adressieren. Um die Vielfalt und Teilhabe von unterrepräsentiertenunterrepräsentierter Gruppen und die Vielfalt im RBBrbb zu erhöhen, wollen wir den Rundfunk-Staatsvertrag zusammen mit Brandenburg weiterentwickeln. HierDabei wollen wir einen Reformprozess im öffentlich-rechtlichen Rundfunk anstoßen, der letztlich auch die AkzeptanzErgebnisse der Bevölkerung zur ZahlungAufarbeitung der Rundfunkabgabe weiter hoch halten könnteUntersuchungen des rbb berücksichtigen. Die Krise des rbb muss lückenlos aufgebarbeitet und Missstände beseitigt werden. Bei aller gebotenen Staatsferne des öffentlich rechtlichen Rundfunks setzen wir uns für eine Stärkung der Aufsichtgremien, unabhängige Kontrollmechanismen und die Gleichstellung der Freien Mitarbeiter*innen ein. Bonuszahlungen und Sondervereinbarungen im rbb lehnen wir ab.
Hatespeech, Sexismus und Rassismus, ebenso wie die Verbreitung von illegalen und demokratiefeindlichen Inhalten, dürfen auch nicht außerhalb der Verantwortung der Plattformen durch dies begünstigende Algorithmen automatisiert vorangetrieben werden. Wir werden die Möglichkeiten und Spielräume des Medienrechts nutzen, um die Plattformregulierung durch die Landesmedienanstalten weiterzuentwickelnLandesmedienanstalt weiter zu entwickeln und die dazu nötigen Grundlagen sichern.

DasWir wollen Kreativität und Innovationen, speziell von Kleinstunternehmen, Solo-Selbstständigen und freien Gruppen, fördern. Aus dem Gebäude des Flughafens Tempelhof wird zu einemwollen wir ein Zentrum für Kultur und Kreativwirtschaft entwickeln, in dem Ateliers, Studios, Galerien, Proberäume und freie Spielorte ebenso wie Ausbildungs-, Produktions- und PräsentationsräumePräsentationsstätten, u.a. für Film, Design, Mode, Architektur und Games Platz finden. Die dffb wollen wir im Hangar 5 als Ankerinstitution eines Filmcampus etablieren. Alles, was dort produziert wird, soll unter dem Label “Made in Berlin“ gezielt vermarktet und präsentiert werden. Dazu wollen wir als digitale Ergänzung eine landeseigene virtuelle Plattform Berlin aufbauen. Auch im ehemaligen Flughafen Tegel werdenwollen wir Raum für Kultur und Kreativwirtschaft schaffen.

Ein Zentrum der KunstKultur und Kreativwirtschaft – auch im Flughafen Tempelhof

Berlin hat eine einzigartige KunstKultur- und KulturszeneKunstszene. Wir wollen, dass alle Menschen in dieser Stadt ungehindert und barrierefrei daran teilhaben können an Kultur und Künsten. Infolge der Corona-Krise, der Inflation und durch BodenspekulationBoden- und VerdrängungImmobilienspekulation ist die Situation vieler Kulturschaffender, Kreativer und privater Kulturorte heute prekärer denn je. Der Wert von Kunst und Kultur und Kunst steht für sich und bleibt, unabhängig von seiner kommerziellen Verwertbarkeit. Deshalb kämpfen wir für eine bessere soziale Absicherung von Kulturschaffenden, die Schaffung und den Erhalt künstlerischer Freiräume genauso wie für eine gute kulturelle GrundversorgungInfrastruktur und Teilhabe allerGrundversorgung für alle Berliner*innen. Wir werden dafür die bestehende Fördersystematik innovativ weiterentwickeln: durch mehr Mittel für Berlins Freie Szene, junge Sparten und hybride Kulturformen, eine Stärkung der. Wir wollen Kulturorte, Ankerinstitutionen und der kulturellenFreien Szene und die kulturelle Bildungsarbeit sowiestärken. Wir wollen eine bessere Repräsentation der gesellschaftlichen Vielfalt – gerade auch in Jurys, Intendanzen und Aufsichtsgremien. Das gilt auch für die freien Medien, deren Unabhängigkeit wir gegen alle Angriffe verteidigen.

transparent, ob der vereinbarte Einsparpfad eingehalten wird und welchen Anteil die verschiedenen Sektoren daran haben. Dazu soll eine jährliche Datenerfassung und Zielerreichungskontrolle implementiert werden. Da die vorliegende Datenbasis dafür u.a. nicht ausreichend aktuell ist, wollen wir diese im Rahmen eines Projektes im Austausch mit den relevanten Stakeholdern wie der Wissenschaft, der Wirtschaft, den Bezirken, IT Dienstleistungszentrum Berlin und dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg verbessern, indem vorhandene Datenquellen auf ihre Genauigkeit, Vollständigkeit und Aktualität geprüft und ggf. angepasst werden. Ziel muss es sein, zeitnah eine handlungsleitende Datenbasis für den Klimaschutz in Berlin zu schaffen.

allen für die Energiewende relevanten Berufen zu erarbeiten. Besonderes Augenmerk soll dabei auf Frauen und junge Geflüchtete gelegt werden.

Klimaschutz im öffentlichen Vergabewesen

Das Berliner Vergaberecht berücksichtigt bereits ökologische und soziale Kriterien. Wir wollen es konsequent weiterentwickeln zu einem klimaneutralen Vergaberecht.
Nach dem Vorbild des britischen National Health Service soll der Senat für das öffentliche Vergabewesen das klare Ziel formulieren, dass Berlin ab dem Jahr 2030 nur noch Dienstleistungen und Produkte von Unternehmen beschafft, die in ihrer gesamten Wertschöpfungskette (Scope 1-3) klimaneutral sind gem. einer etablierten Definition (bspw. der Science Based Targets initiative). Die Vermeidung von Emissionen muss bei diesen Lieferanten im Vordergrund stehen; eine Kompensation dürfen diese nur für unvermeidbare Restemissionen (max. 5%) nutzen. Dieses Kriterium der Klimaneutralität von Lieferanten und Dienstleistern soll ab 2023 in allen Vergabeverfahren berücksichtigt werden und in der Gewichtung jedes Jahr erhöht werden, bis es 2030 zur Muss-Anforderung wird.

Sollte es sich abzeichnen, dass zu beschaffende Produkte, Dienstleistungen oder anbietende Unternehmen noch nicht den Anforderungen des Landes an den Klimaschutz entsprechen, soll das Land mit den anbietenden Organisationen in den Dialog gehen. Hier gilt es in Abstimmung mit anderen Akteur*innen der öffentlichen Hand durch Bündelung der Nachfrage sicherzustellen, dass die entsprechenden Produkte und Dienstleistungen im Markt verfügbar werden bzw. die Anbieter entsprechende Maßnahmen für den Klimaschutz ergreifen, wie dies erfolgreich bereits bei der Beschaffung von Bussen durch die BVG praktiziert wurde.

allen für die Energiewende relevanten Berufen zu erarbeiten. Besonderes Augenmerk soll dabei auf Frauen und junge Geflüchtete gelegt werden.

Klimaschutz bei Landesbeteiligungen

Bei den Unternehmen mit mehrheitlicher Landesbeteiligung soll der Senat zudem nicht wie bisher nach § 13 EWG Bln nur auf den Abschluss von Klimaschutzvereinbarungen einwirken. Stattdessen ist dies durch eine klare Verpflichtung zu ersetzen. Alle Klimaschutzvereinbarungen sollen Klimaneutralität in der gesamten Wertschöpfungskette (Scope 1-3) gem. eines etablierten Standards (bspw. der Science Based Targets initiative) sowie ambitionierte Zwischenziele und Zeit- und Maßnahmenpläne beinhalten müssen. Die Vermeidung von Emissionen muss dabei im Vordergrund stehen; eine Kompensation darf nur für unvermeidbare Restemissionen (max. 5%) erfolgen.

mittel- bis langfristige Nutzbarkeit für den Transformationsprozess hin zur Klimaneutralität werden wir kritisch analysieren. Der Rekommunalisierung von Fernwärme und GASAG werden wir alternative Handlungsoptionen wie eine Ausschreibung der Wärmewende oder die Angliederung weiterer Aufgaben bei den Stadtwerken gegenüberstellen, und diese v.a. im Hinblick auf ihre Eignung für das Ziel der Klimaneutralität, aber auch ihre Kosten und Risiken bewerten. Diese Analyse wird ein wichtiger Faktor unserer Entscheidung sein.

hochgradig gefährdet. Wir wollen daher ihre Umgestaltung zu einem naturnahen und klimaangepassten Mischwald beschleunigen. Für eine Naturverjüngung mit gemischten Baumarten muss der Bestand an Schalenwild in Berlins Wäldern, soweit unvermeidbar, reguliert werden.Wir setzen uns für Maßnahmen ein, die das Ökosystem Wald und das Laubbaumwachstum nach wissenschaftlichen Kriterien unterstützen. Gleichzeitig müssen die Berliner Moore, ein wichtiger CO2-Speicher und Lebensraum für hoch

Long-/Post-COVID Erkrankte nicht alleine lassen

Auch die Folgen der hohen Anzahl an Erkrankten mit Long-/Post-COVID sind gravierend. Zehn bis zwanzig Prozent aller Erkrankten leiden unter Symptomen, die über Monate und Jahre anhalten können. Da es sich bei Long-/Post-COVID um eine Multi-Organ-Erkrankung handelt, ist das Krankheitsbild vielfältig. In schweren Fällen entwickeln die Betroffenen ein chronisches Erschöpfungssyndrom (CFS) und sind infolgedessen auch langfristig arbeitsunfähig. Aber auch andere Symptome, wie chronische Schmerzen und ausgeprägte Denk- und Konzentrationsstörungen, Gedächtnisstörungen und Beeinträchtigungen des Bewegungsapparates erschweren den Betroffenen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. In der Zivilgesellschaft und im Gesundheitswesen werden die Betroffenen zu oft nicht ernst genommen. Wir wollen, dass sich das ändert.

Sowohl die medizinischen als auch die sozialen Strukturen, die die Bedürfnisse von Erkrankten mit Long-/Post-COVID abdecken können, müssen erheblich ausgebaut werden. Die bestehenden Ambulanzen sind überlastet und die Wartezeiten entsprechend lang. Wir wollen deshalb flächendeckende Beratungsangebote für Betroffene von Long-/Post-COVID einführen und aus diesen Beratungsstellen heraus die Betroffenen mit Fallmanager*innen bei Antrags- und Widerspruchsverfahren unterstützen. Ein engmaschiger Informationsaustausch aller Beteiligten, sowohl auf der Patient*innenseite, als auch im Gesundheitswesen soll so schnell wie möglich unterstützt werden. Außerdem wollen wir anlehnend an das Schweizer Long COVID Netzwerk Altea digitale Strukturen aufbauen, um Informationen und Austauschmöglichkeiten für Erkrankte bereitzustellen. Wir setzen uns für umfassende medizinische und berufliche Rehamaßnahmen ein.

schreiben Bürger*innenbeteiligung auch in Zukunft groß und wollen mit ähnlichen Formaten die Berliner*innen beim Klimaschutz mit einbeziehen. DasEbenso wollen wir für die weitere Vernetzung und den Austausch mit der Wirtschaft analog der Bürger*innenräte verstärkt den Wirtschaftsdialog nutzen, um Maßnahmen für das Berliner Energie- und KlimaprogrammKlimaschutzprogramm (BEK) zur Erreichung von Sektorzielen für den Sektor Wirtschaft zu entwickeln und deren Akzeptanz zu sichern. Das BEK werden wir weiterentwickeln und setzen dabei auch auf verbindliche Maßnahmen. Wir sorgen dafür, dass die zur Verfügung gestellten Mittel noch besser genutzt werden können.