ZEIT FÜR GRÜN – BERLIN ZUKUNFTSFEST MACHEN

Diese Wahl findet in bewegten Zeiten statt. Berlin hatte sich in den vergangenen Jahren auf den Weg zu einer klimaneutralen, lebenswerten und gerechteren Stadt gemacht. Doch die letzten Jahre und Monate haben uns auch in beispielloser Weise herausgefordert. Die Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine oder die rasanten Preissteigerungen für Energie und Lebensmittel, haben vermeintliche Gewissheiten über den Haufen geworfen. Gleichzeitig schreitet die Klimakrise voran und die soziale Spaltung verschärft sich. Viele Menschen haben deshalb tiefgreifende Sorgen und blicken mit großer Ungewissheit in die Zukunft.

Gerecht in der Krise und grün aus der Krise

Wir stellen uns diesen Herausforderungen und wollen Berlin zukunftsfest machen! Wir haben während der Corona-Pandemie und nach den Energiepreissteigerungen bewiesen, dass wir schnell und gezielt handeln, um dort zu helfen, wo Hilfe dringend nötig ist. Und das tun wir auch dieses Mal. Berlin war das erste Bundesland, das die Entlastungspakete des Bundes durch eigene Hilfen gezielt ergänzt hat. Mit einem Härtefallfond schützen wir Menschen, die sich Miete und Energiekosten nicht mehr leisten können. Das 29-Euro Ticket bietet günstige Mobilität für alle und sozialen Trägern und Unternehmen helfen wir gezielt, bevor sie von den Energiekosten erdrückt werden. Wir wollen niemanden zurücklassen, sondern solidarisch durch diese Krisenjahre gehen. Deshalb unterstützen wir gezielt diejenigen, die es am dringendsten brauchen, und verteilen keine Geschenke an die, die hohe Einkommen oder Vermögen haben. Wir wollen aber mehr als das: Wir wollen besser aus der Krise herauskommen, als wir hineingegangen sind. Deshalb verlieren wir das große Ganze nicht aus dem Blick. Das Berliner Entlastungspaket hilft konkret in der Not, unterstützt aber auch den ökosozialen Umbau unserer Stadt. Denn nur so kann es gelingen, Berlin langfristig zukunftsfest zu machen.

Erneuerung muss aus dem Roten Rathaus kommen

Wir Bündnisgrüne haben bereits in den letzten Regierungsjahren die ökosoziale Wende eingeleitet. Doch angesichts der Krisen müssen wir nun noch schneller und beherzter den Umbau der ganzen Stadt angehen. Berlin hat alles, um gerechter, wirtschaftlich erfolgreicher und ökologischer aus den Krisen zu kommen, als es hineingegangen ist. Doch dafür brauchen wir den Mut zur Veränderung und eine Erneuerung im Roten Rathaus. Berlin wurde in den Nullerjahren kaputtgespart. Später fehlte der Mut im Roten Rathaus, die grundlegenden Reformen in der Verwaltung anzugehen. Aber gerade angesichts der Krisen können wir es uns nicht länger leisten, diese träge Ideenlosigkeit einfach fortzuschreiben. Wir brauchen einen Politikwechsel an der Spitze Berlins, der eine ökosoziale Wende einleitet und die Verwaltung fit macht für ihre Zukunftsaufgaben. Das erfordert mehr soziale Gerechtigkeit statt Entsolidarisierung. Mehr Transformation zur klimaneutralen Wirtschaft statt Zukunftsvergessenheit. Mehr solidarisches Miteinander statt Ausgrenzung. Berlin hat die Wahl und kann sich jetzt dafür entscheiden.

Wir sind überzeugt, der soziale und klimaneutrale Umbau unserer Stadt ist machbar: Dafür braucht es mehr Solaranlagen auf den Dächern, um unsere Energiegewinnung unabhängiger und preiswerter zu machen, eine Verkehrswende, die kostengünstige und klimaneutrale Mobilität für ganz Berlin ermöglicht, Parks und mehr Grünflächen, in denen man sich wohlfühlt, erholen kann, und die Stadt in Hitzeperioden kühl halten. Es braucht bezahlbare Mieten in unserer Stadt, damit unsere Kieze mit starken Nachbarschaften lebendig und vielfältig bleiben und eine Wärmewende, die unsere Wohnungen mit erneuerbaren Energien versorgt, um die Nebenkosten dauerhaft in den Griff zu bekommen. Genauso brauchen wir gute Kitas und Schulen, um wirkliche Chancengerechtigkeit und Teilhabe zu schaffen. Gute Bildung ist zudem das Fundament unserer Gesellschaft, damit die Transformation zu Dekarbonisierung und Digitalisierung gelingen kann. Und wir brauchen eine funktionierende Verwaltung, die unser Gemeinwesen zusammenhält, alle Berliner*innen unterstützt und in Krisensituationen schnell und wirksam handeln kann. Wir müssen Rassismus, Antisemitismus und jeder Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entschieden entgegentreten, denn nur eine demokratische, weltoffene, feministische, antifaschistische und solidarische Stadtgesellschaft schafft den gesellschaftlichen Zusammenhalt, um zukünftige Krisen bewältigen zu können. Berlin hat das Potential, um aus den aktuellen Krisen gerechter, ökologischer und krisenresilienter herauszugehen.

Ein Anfang ist gemacht

Wir Bündnisgrüne haben in den letzten Jahren bereits die Grundlagen dafür gelegt, dass Berlin gut durch die aktuellen Krisen kommen kann. Wir haben in die Widerstandsfähigkeit und Stabilität Berlins investiert – allen voran in die Krankenhäuser, die öffentliche Gesundheitsversorgung und das Personal in den Bezirksämtern. Doch wir haben noch vieles mehr angepackt, um Berlin zukunftsfest zu machen: Wir bauen die Stadt um für Menschen statt für Autos. Wir haben Fahrradwege gebaut und mit Autos verstopfte Kieze nach und nach wieder den Menschen zurückgegeben, die darin leben. Durch das 29-Euro Ticket konnten viele Berliner*innen in der aktuellen Krise entlastet werden. Dabei zahlt sich aus, dass wir in den letzten Jahren massiv in den ÖPNV investiert und hunderte neue U-Bahn-Wagen und Elektrobusse für die BVG angeschafft haben, um allen Berliner*innen einen eng getakteten und zuverlässigen ÖPNV anbieten zu können. Die Mietenpolitik haben wir überall da umgekrempelt, wo beim Land die Zuständigkeit liegt. Während früher die landeseigenen Wohnungen verscherbelt wurden, kämpfen wir heute um jedes Haus, kaufen Wohnungen an und stärken den sozialen und nachhaltigen Neubau. Wir hatten den Mut mit dem Mietendeckel juristisches Neuland zu betreten, um die Notbremse gegen überhöhte Mieten zu ziehen. Trotz Rückschlägen kämpfen wir auch auf Bundesebene weiter für faire Mieten in der Stadt. Wir bekämpfen Diskriminierung und Rassismus aktiv und haben deutschlandweit das erste Landesantidiskriminierungsgesetz geschaffen. Den Verfall der Schulen haben wir gestoppt. Für die Sanierung und den Neubau stellen wir für das Jahr 2024 mehr als fünfmal so viel Geld als 2016 zur Verfügung. Schließlich haben wir nach jahrelangem Sparen endlich wieder Personal in Ämtern und Verwaltung eingestellt und in Berlin den deutschlandweit höchsten Landesmindestlohn eingeführt

Solides Fundament schaffen – die Berliner Verwaltung updaten

Die Wende ist geschafft, jetzt müssen wir Tempo aufnehmen und besser werden. Dennoch ist es auch offenkundig, dass Berlins Verwaltung dringend ein Update braucht, damit Berlin seine Zukunftsaufgaben bewältigen kann. Die vom Landesverfassungsgerichtshof für ungültig erklärten Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen waren ein Weckruf. Sie waren so schlecht organisiert, die Fehler so gravierend, dass sie nun wiederholt werden müssen. Diese Vorgänge sind ein Beispiel dafür, dass in Berlin in vielen Bereichen unklare Zuständigkeit zwischen Land und Bezirken herrschen. Die Verwaltung muss wieder das Kernelement einer funktionierenden Stadt werden, damit der Umbau zu einer zukunftsfesten Metropole gelingen kann. Unser Ziel ist eine klare Aufgabenverteilung und Finanzierungsverantwortung, die Digitalisierung von Verwaltungsabläufen und Bürger*innen-Service und eine konsequente gesamtstädtische Steuerung über alle Politik- und Querschnittsfelder. Mit dem bisherigen Behörden-Ping-Pong muss endlich Schluss sein.

Solidarisch durch die Krise

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie dessen Folgen prägen diesen Winter. Der Krieg bedeutet für die Ukraine unermessliches Leid. Auch in Berlin werden die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges noch lange spürbar sein. Diese Herausforderungen werden wir nur gemeinsam und nur solidarisch bewältigen können. Wir werden etwa sorgsam mit Energie umgehen und den Verbrauch senken müssen – ganz gleich, ob Wirtschaft, Verwaltung oder Privathaushalte. Und wir wollen gewappnet sein, um die Menschen solidarisch unterbringen und versorgen zu können, die sich – nicht nur aus der Ukraine – vor Krieg und Not auf der Flucht befinden. Berlin ist eine solidarische Stadt. Und das soll sie auch bleiben.

Wir haben einen Auftrag...

Mit Grün in der Regierung wurde in den letzten Jahren die ökosoziale Wende eingeleitet. Doch angesichts der Krisen müssen wir noch schneller und beherzter den Umbau der ganzen Stadt angehen. Berlin hat alles, um gerechter, wirtschaftlich erfolgreicher und ökologischer aus den Krisen zu kommen, als es hineingegangen ist. Aber Berlin muss sich jetzt dafür entscheiden. Wenn Berlin sich jetzt dafür entscheidet, können wir gemeinsam das Klima schützen und die Verkehrswende voranbringen, lebendige Kieze stärken und Wohnen bezahlbar mach en, die Wirtschaft ökologisch modernisieren und Arbeitsplätze schaffen, Kitas, Schulen und Berlin als Wissenschaftsstandort zukunftsfest gestalten , eine freie und offene Gesellschaft sichern und unsere Demokratie bewahren.

...und schmieden Bündnisse für die Zukunft.

Diese Stadt erfolgreich zu führen, heißt die Bündnisarbeit zur politischen Methode zu erheben. Allein werden wir unsere Vision nicht verwirklichen können. Und gemeinsam mit allen, die für Berlin brennen, können wir auch die Aufgaben, die Stadt zukunftsfest zu machen, bewältigen: Berlin zu einer Stadt umzubauen, in der es egal ist, woher man kommt, wen man liebt, welche Sprache man spricht oder wieviel Geld man hat. Berlin zu einer Stadt umzubauen, in der Vielfalt gelebt wird, und in der radikale Ideen zu vernünftigen Lösungen werden können. Dafür braucht Berlin eine neue führende Kraft. Es ist Zeit für Grün.