K-6NEU: Kapitel 5: Fundament stärken – die zukunftsfeste Stadt

Wir haben die vergangenen Jahre genutzt, das „Jahrzehnt der Investitionen“ ausgerufen und
kräftig in die Zukunft der Stadt investiert. Wir haben U- und S-Bahn-Wagen in Milliardenhöhe
bestellt, haben Milliarden für Schulbau und -sanierung ausgegeben, Tausende neue Stellen in
der öffentlichen Verwaltung geschaffen und Gehälter auf den Durchschnitt der anderen
Bundesländer angehoben, massiv in den Wohnungsbau investiert, genau wie in Energieeffizienz
und die Digitalisierung der Verwaltung. Ein Paradigmenwechsel im Vergleich zu der Zeit von
vor der grünen Regierungsverantwortung.

Berlin war heruntergewirtschaftet

2016 war die Stadt gezeichnet von vielen Jahren, in denen ein rot-roter Senat die Devise
ausgegeben hatte: „Sparen, bis es quietscht!“ Gerade die Bezirke waren kaum noch
handlungsfähig, so massiv waren die Finanzkürzungen und der Personalabbau. Die Berliner
Wasserbetriebe waren verkauft, genau wie die vormals landeseigenen Wohnungsunternehmen
„Gemeinnützige Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft“ (GSW) und „Gemeinnützige Heimstätten-
, Spar- und Bau-Aktiengesellschaft“ (GEHAG), die mittlerweile zum Verbund der „Deutsche
Wohnen SE“ gehören. Regelmäßige Entwicklungskonzepte für die Bezirke und die Stadt und die
Sicherung von Flächen für soziale Infrastruktur waren Fremdwörter – stattdessen wurden
Schulstandorte verkauft. Berlin hing bei der Bezahlung der Beamt*innen weit hinter der
Bezahlung in anderen Bundesländern zurück, der Begriff Digitalisierung war für große Teile
der Politik ein Fremdwort und eine Senatsstrategie gegen die Klimakrise noch nicht mal am
Horizont erkennbar.

Die Berliner Verwaltung hat Handlungsfähigkeit zurückgewonnen

Seitdem ist viel passiert: Wir haben den Bezirken Handlungsfähigkeit zurückgegeben. In der
Wahlperiode 2016 bis 2021 haben wir die Bezirksverwaltungen um über 4.000 auf etwa 24.300
Stellen aufgestockt. Ein Plus von 20 Prozent in einer Legislaturperiode. Die
Bezirkshaushalte konnten wir sogar um 25 Prozent auf heute rund 7,6 Milliarden Euro
steigern. Diesen Weg gehen wir in der aktuellen Legislaturperiode weiter. Um
Handlungsfähigkeit vor Ort zu schaffen, haben wir seit 2016 einstmalige Sonderprogramme
verstetigt und wieder in die Verantwortung der Bezirke und ihrer „Globalsumme“
zurückgegeben. Der „Zukunftspakt Verwaltung“ wurde im Mai 2019 unterzeichnet: Damit haben
sich der Regierende Bürgermeister, alle zwölf Bezirksbürgermeister*innen und alle
Senator*innen auf ein konkretes gemeinsames Vorgehen verständigt, um Berlins Verwaltung
effektiver und effizienter zu machen. Jetzt müssen wir den nächsten Schritt gehen und die
Modernisierung der Strukturen auf Landes- und Bezirksebene weiter zügig umsetzen.

Das Berliner Vermögen halten und ausbauen

Gemeinwohl braucht öffentliche Ressourcen und eine soziale Bodenpolitik. Wir wollen das
Vermögen des Landes Berlin sichern und ausbauen. Mit der Privatisierung öffentlichen
Eigentums haben wir Schluss gemacht. In der kommenden Legislaturperiode werben wir weiter
bei anderen Parteien für eine echte Privatisierungsbremse in der Berliner Verfassung. Um den
Aufbau von Berlins Vermögen voranzutreiben, werden wir die neu gegründete „Berliner
Bodenfonds GmbH“ ausbauen und die strategischen Ankäufe von Liegenschaften forcieren. Dabei
wollen wir mit zivilgesellschaftlichen Initiativen, Genossenschaften und Stiftungen
kooperieren.

Finanzpolitik, Verwaltung und Bezirke auf Klimaneutralität ausrichten

Gemeinwohl geht einher mit dem Ziel, Berlin auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. Wir verstehen
die Finanz- und Haushaltspolitik in Land und Bezirken als zentralen Hebel dafür. Mit einem
Berliner Klima-Budget werden wir den Ausstoß von CO2 reduzieren und die Reduzierung von
Treibhausgasen auch noch stärker in die Logik der Bezirksfinanzierung einfließen lassen. Der
Berliner Klimaschutzrat soll die Einhaltung der Budgets und die Umsetzung überwachen.

Berlin neu ordnen und die personelle Erneuerung schaffen

Um Gemeinwohl und Klimaneutralität zu erreichen, brauchen wir eine leistungsstarke
Verwaltung: modern und effizient, digital und klimaneutral. Berlin kann nur dann
funktionieren, wenn dabei alle Ebenen und die Ressorts eng zusammenarbeiten. Darum werden
wir die sogenannte „gesamtstädtische Steuerung“ und Zuständigkeiten neu ordnen. Zu Themen
und Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung wollen wir ressort- und ebenenübergreifende
Planungen und Strategien entwickeln und entsprechende Zielvereinbarungen zur Umsetzung
schließen. Um sicherzustellen, dass die mit den Zielvereinbarungen gesetzten Ziele
eingehalten werden, wollen wir hierfür die Fachaufsicht der jeweils zuständigen
Senatsverwaltung wieder einführen. Reibungsverluste und Verantwortungswirrwarr zwischen
Hauptverwaltung und Bezirken wollen wir so konsequent beseitigen. In den kommenden Jahren
wird ein erheblicher Teil der Beschäftigten altersbedingt ausscheiden. Wir sehen den
demografischen Wandel als Chance für die Verwaltungsmodernisierung. Damit frischer Wind in
die Verwaltung kommt, machen wir das Land Berlin zu einem attraktiven Arbeitgeber, bei dem
sich Mitarbeitende wohl und willkommen fühlen. Wir richten das Arbeitsumfeld auf die
Bedürfnisse der Menschen aus: Mit zeitgemäßer Arbeitsplatzausstattung, flexiblen
Arbeitsmodellen und neuen Raumkonzepten für kreatives Arbeiten und zum Austausch unter
Kolleg*innen werden wir neue kluge Köpfe werben und binden, Motivation und Eigeninitiative
fördern und die Berliner Verwaltung so divers aufstellen, wie es die Bevölkerung dieser
Stadt längst ist.

Lokale Demokratie in den Bezirken stärken

In den Bezirken legen wir einen Schwerpunkt darauf, die lokale Demokratie weiter zu stärken,
so dass die Bezirke über die Aufgaben, die sie in eigener Verantwortung wahrnehmen,
tatsächlich vor Ort entscheiden können. Die Bezirksämter wollen wir künftig nicht mehr nach
Parteienproporz besetzen, sondern eine echte „Bezirksregierung“ schaffen, also ein
Bezirksamt mit klaren Verantwortlichkeiten für die Entscheidungen auf der einen Seite und
klarer Oppositionsrolle der nicht im Bezirksamt vertretenen Parteien auf der anderen, die
dafür zusätzliche Rechte für ihre Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)
erhalten. Nur mit einem solchen „politischen Bezirksamt“ wird für die Bürger*innen
ersichtlich, wer für welche Politik geradesteht. Damit geht einher, dass wir die
Bezirksverordnetenversammlungen stärken wollen, zum Beispiel dadurch, dass künftig noch mehr
ihrer Beschlüsse tatsächlich eine bindende Wirkung haben. Für die dafür erforderlichen
Änderungen in der Verfassung werden wir uns einsetzen.

Die Zeiten von „Sparen, bis es quietscht!“ müssen endgültig vorbei sein. Die Corona-Krise
stellt uns vor große finanzielle Herausforderungen, aber Kürzungen der öffentlichen Ausgaben
und Investitionen würde sie letztlich nur schlimmer machen – das hat uns die Vergangenheit
gelehrt. Zumal auch unterlassene Investitionen in die Unterhaltung und Modernisierung der
städtischen Infrastruktur versteckte Schulden sind. Wir werden weiter in die Stadt
investieren: für ein Berlin mit einer guten Grundversorgung für alle, das dem 1,5-Grad-Pfad
folgt, für effiziente Verwaltungen in Land und Bezirken und für eine demokratische, gerechte
und vielfältige Hauptstadt.

5.1 Grüne Finanzpolitik – Daseinsvorsorge sichern, Berlin klimaneutral und gerechter machen

Berlin ist auf einem guten Weg. Nach Jahren des Kaputtsparens haben wir 2016 einen neuen
Kurs eingeschlagen. Wir haben massiv investiert in die Zukunft der Stadt, in Schulen, U- und
S-Bahnen, Fahrradwege, Krankenhäuser, mehr Personal und Digitalisierung. Die Corona-Krise
hat die Vorzeichen neu gesetzt. Zum ersten Mal seit Jahren mussten wir neue Kredite
aufnehmen. Wir haben dies getan, um die wirtschaftliche Aufholjagd der Stadt in den letzten
Jahren und ihre weitere Entwicklung abzusichern – viele Unternehmer*innen wurden mit
Soforthilfeprogrammen vor dem Ruin gerettet, mit Konjunkturmaßnahmen ermöglichen wir der
Wirtschaft einen guten Start aus der Krise. Es wäre die falsche Antwort, die Kosten der
Krise mit überzogener Sparpolitik begleichen zu wollen, da sie die Krise nur noch teurer
macht. Daher bleiben wir auf Kurs. Wir bekennen uns weiterhin zu einer nachhaltigen
Haushaltspolitik und dem Schuldenabbau, ebenso wichtig sind aber Investitionen in die
Zukunft. Dazu gehört, eine gute Daseinsvorsorge zu sichern, in die funktionierende Stadt zu
investieren, Berlin klimaneutral zu machen und für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Gerade im
Bereich der Förderungen bleibt im Moment noch zu viel Fördergeld ungenutzt. Wir wollen die
Strukturen der IBB reformieren, um zukünftig keine Mittel der EU, des Bundes oder des Landes
liegen zu lassen.

Daseinsvorsorge ist staatliche Aufgabe

Es war ein Fehler, in den Jahren vor 2016 unter SPD, CDU und Linkspartei Vermögen im Wert
von ca. 16,5 Milliarden Euro zu verscherbeln. Dieser Privatisierung öffentlichen Eigentums
haben wir in der Landeshaushaltsordnung einen Riegel vorgeschoben. Ein wichtiger Schritt,
aber nicht genug. Wir wollen eine echte Privatisierungsbremse in Form eines
Bodensicherungsgesetzes und durch eine Änderung in der Berliner Verfassung. Dafür werben wir
um Mehrheiten über die Parteigrenzen hinweg. Dabei gilt: Das Grundstockvermögen darf in
seinem Wertbestand grundsätzlich nicht verringert werden. Ausnahmen gibt es per Gesetz und
in außergewöhnlichen Notsituationen mit einer Mehrheit des Abgeordnetenhauses.

Eine endgültige Abkehr von der Privatisierungspolitik früherer Zeiten ist uns aber nicht
genug. Wir wollen das städtische Vermögen weiter aufbauen und dabei neue Formen der
wirtschaftlichen Beteiligung von Bürger*innen etablieren. Zur langfristigen Stabilisierung
des Berliner Wohnungsmarktes und zur Sicherung einer guten sozialen und grünen Infrastruktur
streben wir an, dass mindestens 50 Prozent aller Wohnungen in Berlin in
gemeinwohlorientierter Hand sind, sichern Grund und Boden für das Gemeinwesen und vergeben
öffentliche Grundstücke grundsätzlich nur noch als Erbbaurechte. Bei Vergabeverfahren setzen
wir auf das beste Konzept, nicht den höchsten Preis. Public Private Partnerships stehen wir
kritisch gegenüber, da durch sie häufig höhere Kosten für die öffentliche Hand entstehen und
Gewinne meist an die Privaten gehen. Sinnvolle Ausnahmen sind zum Beispiel die
Zusammenarbeit von Energieanbieter*innen und Rathäusern zur Energieeinsparung (Energie-
Contracting) oder genossenschaftliche Beteiligungen von Bürger*innen. Sie können im
Einzelnen geprüft und gefördert werden.

Finanzpolitik – zentraler Hebel im Kampf gegen die Klimakrise

Wir wollen offenlegen, welche Sektoren und Ausgaben wie viel klimaschädliche CO2-Emissionen
verantworten und einsparen müssen und damit Klimaschutz zu einer Maxime auch haushalts- und
finanzpolitischer Entscheidungen machen. Dafür führen wir ein Klima-Budget für die Haushalte
in Land und Bezirken ein. Wenn einzelne Bereiche hinter den Pariser Klimazielen und dem
davon abgeleiteten Berliner Einsparpfad zurückbleiben, muss zugunsten weiterer
Klimaschutzmaßnahmen im Haushalt umgesteuert werden. Die Versorgungsrücklagen und andere
Sondervermögen des Landes legen wir nach ethischen und ökologisch-nachhaltigen Kriterien an
– Gleiches gilt für Finanzanlagen, an denen das Land Berlin oder seine Gesellschaften
Anteile halten. Dieses sogenannte „Sustainable Finance“ soll ausgeweitet werden und
systematisch Anwendung finden, bis sämtliche dieser Vermögen klimaneutral angelegt sind. Mit
einer jährlichen Berichtspflicht gegenüber dem Abgeordnetenhaus und der Öffentlichkeit zur
Klima- und CO2-Bilanz der öffentlichen Finanzanlagen schaffen wir Transparenz und stärken
die Nachfrage nach ökologischen Finanzmarktprodukten. Dafür werden wir auch mit der Ausgabe
von Green Bonds zur Finanzierung bestimmter öffentlicher Investitionsvorhaben, etwa im
Umwelt- und Verkehrsbereich, beginnen.

Finanzpolitik ist Gerechtigkeitspolitik

Gerechtigkeit ist für uns ein wichtiges Ziel, an dem sich auch die Einnahmen des Staates wie
seine Ausgaben messen lassen müssen. Im Bereich der sogenannten Ländersteuern und durch
eigene Abgaben können die Bundesländer einen Beitrag zur Umverteilung von Reichtum und zu
mehr Chancengerechtigkeit leisten. Dazu gehört die progressive Ausgestaltung der
Grunderwerbsteuer ebenso wie die Prüfung von Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der
Grundsteuer. Unser Ziel bleibt, Spekulation mit Boden einzudämmen, den öffentlichen Anteil
am Grundbesitz deutlich zu steigern und die Liegenschaftspolitik an Gemeinwohlkriterien zu
orientieren. Dazu braucht es eine strategische Ankaufspolitik. Dafür wollen wir den neu
gegründeten landeseigenen „Berliner Bodenfonds“ ausbauen und dabei mit
zivilgesellschaftlichen Initiativen, Genossenschaften und Stiftungen kooperieren.

Die zweite Gerechtigkeitsfrage ist, wie Mittel ausgegeben werden. Künftige
Konjunkturprogramme wollen wir geschlechtergerechter ausgestalten. In den vergangenen Jahren
haben wir das Gender-Budgeting-Verfahren in Berlin novelliert und weiter vorangetrieben. In
der nächsten Legislaturperiode werden wir die Berliner Finanzpolitik durch ein
geschlechterspezifisches Controlling, ein Gender-Budgeting-Referat, einen
zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Beirat sowie durch Weiterbildungen innerhalb
der Verwaltung noch geschlechtergerechter gestalten. Wir setzen uns ferner dafür ein, dass
sich die gesellschaftliche Vielfalt in Berlin auch in der öffentlichen Förderung
widerspiegelt. Um Bürger*innen mehr direkte Mitsprache über die Verteilung von öffentlichen
Mitteln zu geben, setzen wir uns weiterhin für ein Pilotprojekt Bürger*innenhaushalt auch
auf Landesebene ein.

Wir arbeiten in Berlin für mehr Verteilungsgerechtigkeit – und genauso von Berlin aus auf
Bundesebene. Das Steuerschlupfloch Share-Deals, mit dem Investor*innen beim Immobilienkauf
die Grunderwerbsteuer umgehen, wollen wir auf Bundesebene schließen. Außerdem werden wir zur
Finanzierung nötiger Investitionen Initiativen im Bundesrat ergreifen, auch um die
Schuldenbremse für die Länder flexibler zu gestalten. Wir wollen die Einführung einer neuen
Vermögensteuer zugunsten der Länderhaushalte, nicht nur um der immer größeren Ungleichheit
von Vermögen entgegenzuwirken, sondern auch um die notwendigen Bildungsaufgaben von der Kita
bis zur Hochschule zu finanzieren. Wir setzen uns zudem für die Einführung einer
Anzeigepflicht für sogenannte Steuergestaltung und ein Bundesfinanzamt für (internationale)
Konzerne und Einkommensmillionär*innen ein, um Steuereinnahmen wirkungsvoll zu sichern, und
wir werden keinen Steuerreformen zustimmen, die zu Mindereinnahmen führen und die Schere
zwischen Arm und Reich vergrößern.

5.2 Verwaltung fit machen – modern und effizient, digital und vielfältig

Eine gute Verwaltung ist Voraussetzung für eine funktionierende Stadt – dafür, dass Anliegen
und Anträge von Bürger*innen oder Unternehmen schnell bearbeitet werden, Beteiligung
selbstverständlich wird sowie Fahrradwege und Schulen zügig gebaut werden. Zuletzt hat die
Corona-Pandemie einmal mehr gezeigt, wie elementar es für uns alle ist, eine gut
ausgestattete, effiziente Verwaltung zu haben. Wir wollen eine Verwaltung, die besten
Service garantieren kann und in der bei jeder Aufgabe stets alle Abläufe schnell und
reibungslos ineinandergreifen. All das funktioniert nur mit klaren Strukturen, der richtigen
Technik, qualifizierten Leuten und einer zentralen Steuerung im Sinne gemeinsamer Standards.
Wir wollen Berlins Verwaltung vollständig digitalisieren und die Mitarbeiterschaft so divers
aufstellen, wie unsere Stadt auch tatsächlich ist. Vielfalt und gute Arbeitsbedingungen sind
die Basis für Kreativität und Motivation. Berlin soll auf den 1,5-Grad-Pfad kommen, die
Berliner Verwaltung muss auch hier zum Vorbild werden, ermutigt und in die Lage versetzt
werden, neue, bessere und schnellere Konzepte auf dem Weg zu diesem Ziel in die Umsetzung zu
bringen. Hierfür werden wir die enormen Hebelwirkungen als größte Arbeitgeberin Berlins
nutzen.

Gesamtstädtische Steuerung als gemeinsames Handeln – die Beziehungen von Land und Bezirken
neu ordnen

Berlin kann nur funktionieren, wenn die Ebenen der Verwaltung und die Ressorts eng
zusammenarbeiten und gemeinsame Ziele verfolgen. Eine Verbesserung dieser „gesamtstädtischen
Steuerung“ ist Herzstück des „Zukunftspakts Verwaltung“, den wir 2019 geschlossen haben, und
zugleich Maßgabe für unsere Arbeit in der kommenden Legislaturperiode. Wir wollen zu allen
Themen und Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung ressort- und ebenenübergreifende
Zielvereinbarungen treffen. Diese Zielvereinbarungen berücksichtigen neben quantitativen
auch qualitäts- und wirkungsorientierte Aspekte öffentlicher Leistungserbringung, die
gemeinsam entwickelt und abgestimmt werden. Die Bezirke wollen wir auch zukünftig personell
und finanziell stärken, um vor Ort zusätzliche Handlungsspielräume zu eröffnen.

Gleichzeitig sind wir der Überzeugung, dass es eigentlich einer grundsätzlichen Neuordnung
der Beziehungen zwischen Land und Bezirken bedarf. Um das zu erreichen, wollen wir einen
Vorstoß wagen, bei dem Land und Bezirke ihre Zuständigkeiten und Kompetenzen neu ordnen.
Dies ist in manchen Punkten nur durch eine Verfassungsänderung und mit Zweidrittelmehrheit
im Abgeordnetenhaus möglich.

Die Berliner Verwaltung und die Steuerung der Stadt digitalisieren

Die Zukunft der Berliner Verwaltung ist digital. Wir wollen das vorhandene Berliner Service-
und Dienstleistungsportal zu einem digitalen Bürger*innenamt weiterentwickeln, das so viele
Verwaltungsdienstleistungen wie möglich automatisiert und mobil vorhält. Ihnen zustehende
Leistungen sollen den Bürger*innen wo möglich proaktiv vorgeschlagen werden, die nötigen
Anträge fristgerecht schon vorausgefüllt mit den vorhandenen Daten der Bürger*innen
bereitstehen. Auf dieser Grundlage werden wir die Mehrsprachigkeit von Bürger*innendiensten
sowie Beratungs- und Informationsangeboten ausbauen. Das ist komfortabel für die
Nutzer*innen und hilft zugleich der Verwaltung, Ressourcen einzusparen. So können sich deren
Mitarbeiter*innen besser um persönliche Belange und Einzelfälle kümmern. Die bestehende
Ordnungsamt-App wollen wir zu einem umfassenden „Mängelmelder“ weiterentwickeln, um die
Kommunikation zwischen Bürger*innen und Verwaltung zu modernisieren.

Aber auch die täglichen Abläufe und das Datenmanagement in unserer Smart City wollen wir
digitalisieren: Die intelligente Steuerung von Verkehrsströmen verhindert Stau und sorgt
dafür, dass Busse oder Leihräder immer genau da sind, wo sie gebraucht werden. Intelligentes
Müllmanagement sorgt für saubere Kieze, die Versorgung mit Kitaplätzen vor Ort wird
automatisch mit den Geburten- und Meldedaten in den Stadtteilen abgeglichen. Um Daten
systematisch zu erfassen und möglichst unabhängig nutzen zu können, wollen wir Datenhoheit
bei bestehenden Verträgen mit privaten Anbieter*innen prüfen und bei neuen sicherstellen.
Mit dem digitalen Bauamt beschleunigen wir energetische Modernisierungen und die Schaffung
bezahlbaren Wohnraums. Das Wohnungs- und Mietkataster ermöglicht eine effektive
wohnungspolitische Kontrolle.

Um auf diesem Weg voranzukommen, wollen wir die Zuständigkeiten für Digitalisierung, die
derzeit in der Senatskanzlei, in der Innen- und der Wirtschaftsverwaltung liegen, besser
strukturieren und zusammenführen. Wir brauchen eine zentrale Steuerungsstruktur, die mit
Durchgriffsrechten, Ressourcen und Budget ausgestattet ist. Damit das Zusammenspiel gut
funktioniert, werden wir den aktuellen Prozess zur Schaffung klarer IT-Rollen und einer
sinnvollen Aufgabenteilung zwischen Senats- und Bezirksverwaltungen weitertreiben und die
nötigen Mittel für eine moderne IKT-Ausstattung bereitstellen. Bis 2026 wollen wir alle
öffentlichen Gebäude ans Berliner Landesnetz angeschlossen haben und wir werden dafür
prüfen, inwieweit ein landeseigenes Unternehmen das Verlegen der fehlenden Glasfaserkabel
schneller meistert. Sicherheit und Effizienz sind für uns die Leitprinzipien der
Digitalisierung der öffentlichen Dienstleistungen. Ohne Datenschutz und IT-Sicherheit haben
Bürger*innen und die Wirtschaft kein Vertrauen in digitale Dienste. Klare
Verantwortlichkeiten, „Privacy by Design“, schnell reagierende Beschwerdestellen und ein*e
gut ausgestattete*r IT-Sicherheitsbeauftragte*r sind für uns integraler Bestandteil aller
Vorhaben. Gleiches gilt für die Effizienz: Mit zentralem Management der Hardware- und
Softwarestrukturen und Beauftragten der Bezirke sowie der Fachbereiche – wie zum Beispiel
Schulen – schaffen wir den richtigen Mix aus solider Struktur, einheitlichem
Sicherheitsniveau und flexiblem Eingehen auf besondere Bedürfnisse.

Digitalisierung bedeutet neue Anforderungen, sowohl für Verwaltungsmitarbeiter*innen als
auch für die Politik. Mobiles Arbeiten, digitale Kompetenz und eine neue Fehlerkultur sollen
Bestandteil von Weiterbildungen der Verwaltungsmitarbeiter*innen werden. Für neue
Vorschriften – von Gesetzen über Verordnungen bis hin zu Verwaltungs- und
Ausführungsvorschriften – soll es künftig einen Digitalisierungs-Check geben, damit wichtige
Fragen zur Umsetzung nicht viel zu spät gestellt werden und dann die Verwaltung überfordern
– sondern stattdessen „digital ready“ zur Verwaltungskultur wird. Schon für die Rechtsetzung
fordern wir daher digitaltaugliche Entscheidungen, in denen Recht, Organisation und IT von
Anfang an zusammen gedacht und multiprofessionell angegangen werden.

Diskriminierungsfreiheit bei Anwendung Künstlicher Intelligenz

Automatisierte Systeme und Künstliche Intelligenz (KI) können auch in der Berliner
Verwaltung einen wertvollen Beitrag leisten, wenn ihr Einsatz strengen Kriterien unterliegt,
um Diskriminierungsfreiheit und Transparenz sicherzustellen. Forschungsvorhaben und Start-
ups mit entsprechenden Schwerpunkten sollen besonders gefördert werden. Für den Einsatz von
KI in der öffentlichen Verwaltung sollen qualitätssichernde Prozesse, Tests und
Dokumentationspflichten vorgegeben werden, die die Entwicklung von möglichst objektiven,
gesetzeskonformen Algorithmen dokumentieren. Algorithmen und KI müssen auf ihre
Diskriminierungsfreiheit hin bewertbar werden. Dieser Prozess beginnt bereits bei der
Auswahl der Entwicklungsteams.

Personelle Erneuerung organisieren – die Verwaltung wird vielfältig

Verwaltung funktioniert nur mit motivierten Mitarbeiter*innen. In den kommenden Jahren wird
ein erheblicher Teil der Beschäftigten altersbedingt ausscheiden, für die anderen stehen
große Umbrüche an. Um neue kompetente Mitarbeiter*innen zu gewinnen, setzen wir auf gute
Arbeitsbedingungen, eine gute Bezahlung und gute Entwicklungsmöglichkeiten. Es ist uns
gelungen, dass Beamt*innen mit dem Ende der Legislaturperiode endlich den Durchschnitt der
Besoldung anderer Bundesländer erreichen. Künftig wollen wir mobiles Arbeiten zur Standard-
Option machen und durch Erleichterungen für Quereinsteiger*innen, Austauschprogramme auch
mit europäischen Partnerstädten, Qualifizierungsangebote oder Möglichkeiten, die Laufbahn zu
wechseln, attraktive Perspektiven schaffen. Darüber hinaus werden wir die
Einstellungsverfahren in der städtischen Verwaltung weiter beschleunigen.

Enquete-Kommission gegen Diskriminierung in der Verwaltung und in den (Sicherheits-)
Behörden

Für die Dauer der kommenden Legislaturperiode wollen wir eine parlamentarische Enquete-
Kommission einrichten. Ziel ist, diskriminierende Strukturen in der Berliner Verwaltung und
den (Sicherheits-)Behörden proaktiv und systematisch zu erfassen, diese abzubauen und die
Verwaltung offener und diverser zu machen. Sachverständige aus der Zivilgesellschaft können
dort ihre diskriminierungskritische Expertise einbringen und die vielfältigen Perspektiven
potentiell Betroffener sicherstellen.

Auch künftig gilt für uns „50 Prozent der Macht den Frauen“ – und das auch auf den höheren
Führungsebenen der Verwaltung. Um die Verwaltung für Schwarze Menschen, People of Color,
queere Menschen, Menschen mit Behinderung oder Menschen aus bildungsferneren Milieus
attraktiver zu machen, setzen wir bei Einstellungsverfahren bewusst auf Diversität. Alle
Führungskräfte der Verwaltung sollen Fortbildungen zum Thema Diversität bekommen.

5.3 Handlungsfähige Bezirke schaffen – vor Ort entscheidet sich unser Zusammenleben

Wir sind zuhause in den Kiezen und Stadtteilen. Hier entscheidet sich, wie wir gemeinsam
Berlin gestalten. Möglich ist das nur, wenn die Bezirke handlungsfähig sind. Als wir 2016
Regierungsverantwortung übernommen haben, war dies kaum noch gegeben. Das Spardiktat des
vorangegangenen Jahrzehnts hatte die Bezirke ausbluten lassen. Wir haben deshalb die
Personalstellen in der letzten Legislaturperiode in den Bezirken um 20 Prozent angehoben,
die finanziellen Mittel sogar um 25 Prozent und führen diesen Weg in der aktuellen
Legislatur weiter fort. Und wir haben Entscheidungsfreiheit an die Bezirke zurückgegeben. Um
diesen Weg fortzusetzen, wollen wir an die Strukturen ran und dabei gute
Bürger*innendienstleistungen in den Mittelpunkt stellen. Vor Ort muss sich beweisen, dass
die Stadt funktioniert sowie mehr Demokratie und Beteiligung möglich sind.

Soziale und ökologische Qualität in die Finanzierung der Bezirke integrieren!

Das Prinzip der Finanzierung der Bezirke ist zu einseitig an den Preisen ihrer
Dienstleistungen bzw. Produkte orientiert. Wenn die Aufgabe in einem anderen Bezirk
preiswerter erfüllt wird, besteht die Gefahr, dass andere nachziehen und die Qualität der
Leistungen sinkt. Diese Logik wollen wir durchbrechen, indem wir die mit der Kosten- und
Leistungsrechnung (KLR) verbundene Finanzierung (= Budgetierung) neu aufstellen. Wir wollen
neben Kostendaten auch Leistungs- und Qualitätsdaten erfassen, denn sie sind auch ein
Merkmal guter Politik. Konkret wird das zum Beispiel beim Klimaschutz und bei der sozialen
Infrastruktur. Wir wollen einen Anreiz für klimafreundliches und ressourcensparendes
Haushalten in die Logik der Bezirksfinanzierung integrieren. Dazu müssen die Finanzzuweisung
an die Bezirke und die Verteilung der Mittel innerhalb der Bezirke die soziale und
ökologische Qualität der Dienstleistungen ebenso berücksichtigen wie deren Mengen und
Kosten. Auch das Gender-Budgeting, also die Prüfung, ob die Mittel geschlechtergerecht
eingesetzt werden, wollen wir weiter stärken.

Die derzeitige Logik des Wettbewerbs führt dazu, dass Innovationen nicht geteilt werden, da
mehr Effizienz in anderen Bezirken neue Sparzwänge erzeugt. Wir wollen gemeinsames Ringen um
den besten Weg, kein Gegeneinander. Gerade bei der Schulsanierung hat sich gezeigt, dass die
Bezirke an Grenzen kommen. Darum wollen wir Bezirkskooperationen ausbauen und Prozesse
effizienter gestalten, um Kosten zu senken.

Über die Logik der KLR, in der über sogenannte „Produkte“ Einzelleistungen abgerechnet
werden, können zum Beispiel Kosten für kulturelle Angebote kaum abgebildet werden. Manche
Angebote zeichnen sich durch viele Besucher*innen aus, andere durch eine lange Verweildauer.
Das lässt sich nicht in Preis-Mengen-Kategorien fassen. Darum wollen wir ausprobieren, ob
und wie Kultur- und Weiterbildung und die mit den stadtweiten Zielvereinbarungen verbundenen
Aufgaben aus der Globalsummen-Budgetierung herausgenommen und stattdessen die Zuweisungen in
anderer Form berechnet werden können.

Eigenständigkeit der Bezirke stärken

Die Eigenständigkeit der Bezirke wollen wir weiter stärken. In den letzten Jahren haben wir
Sonderprogramme, die Bezirken vorschreiben, wie sie Geld zu verwenden haben, um ein Drittel
zurückgefahren und Mittel direkt in den Bezirksplanfonds gegeben. Künftig soll systematisch
gelten: Sonderprogramme dürfen nur noch als besondere Innovationsprogramme und nicht mehr
zur Finanzierung von Regelaufgaben eingesetzt werden.

All diese Veränderungen müssen sich in der Gesamtsumme der bezirklichen Mittel
widerspiegeln. Darum wollen wir die Bezirke künftig gesetzlich festgeschrieben an der
Erarbeitung und Bewirtschaftung der Bezirksplanfonds beteiligen. Wir wollen ein
Bezirkefinanzierungsgesetz beschließen, um Verbindlichkeit und Nachhaltigkeit in der
finanziellen Zusammenarbeit zwischen Senat und den Bezirken festzuschreiben. Unrealistische
Einnahmevorgaben wollen wir so vermeiden und konkrete Bedarfe in den Mittelpunkt stellen –
inklusive höherer Qualitäts- und Nachhaltigkeitsstandards. Die eigenständige
ämterübergreifende räumliche Entwicklungsplanung zur Konkretisierung der Berliner
Flächennutzungsplanung (FNP) und zur damit begründeten Sicherung von Flächen für das
Gemeinwohl und den Ausbau sozialer und grüner Infrastruktur muss wieder personell und
finanziell gesichert sein.

Mehr Demokratie in den Bezirken

Die Bezirke sind Orte lokaler Demokratie und aktiver Beteiligung. Deshalb wollen wir die
nötige Flexibilität für die Bezirksämter sichern, ihre Struktur nach politischen
Schwerpunktsetzungen selbstständig festzulegen. Gleiche und starre Geschäftsbereiche in
allen Bezirken lehnen wir ab. In Zukunft wollen wir die lokale Demokratie stärker mit Leben
füllen. Bislang werden Bezirksämter nach Proporz besetzt – die Parteien stellen
Stadträt*innen entsprechend ihrem Wahlergebnis, anders als auf Bundes- und Landesebene, wo
eine politische Mehrheit die Regierung bestimmt. Dieses Prinzip wollen wir auch im Bezirk
als „politisches Bezirksamt“ einführen und damit die „Einheitsgemeinde Berlin“ in ihrer
dezentralen Verantwortung stärken. Nur so wird für die Bürger*innen nachvollziehbar, welche
Parteien für welche Politik in der Verantwortung stehen. Mehr Demokratie bedeutet auch, das
bezirkliche Parlament, die Bezirksverordnetenversammlung (BVV), zu stärken. Derzeit verfügen
die BVVen nur in einigen Bereichen über Entscheidungsrechte und können überall sonst
lediglich Verwaltungshandeln anregen. Das soll sich ändern, wir wollen mehr BVV-Beschlüsse
mit Rechtswirkung ausstatten. Außerdem sollen Bezirksverordnete die Möglichkeit erhalten,
auf unabhängige Expertise zurückzugreifen, vergleichbar mit dem wissenschaftlichen Dienst
des Abgeordnetenhauses.

Auch die direkte Beteiligung von Bürger*innen wollen wir stärken. Lokale Partizipation soll
durch Bürger*innenräte und Bürger*innen-Haushalte dauerhaft etabliert werden. Dazu wollen
wir gemeinsam mit Wissenschaftler*innen die verschiedenen Ansätze evaluieren und jeweils
passende Formate in allen Bezirken etablieren.

Politik vor Ort wird von Menschen gemacht. Wir haben die Stellen in den Bezirksverwaltungen
stark aufgebaut. Dies wollen wir fortsetzen, bis auch die Lücken der Vergangenheit
geschlossen sind. Systematisch gilt künftig: Werden neue Aufgaben auf die kommunale Ebene
übertragen, müssen dem auch die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen folgen.
Diversität ist für uns bei der Personalgewinnung ein zentrales Kriterium. Ziel ist, die
Bevölkerung in all ihrer Vielfalt abzubilden.

Jetzt ganz konkret: bündnisgrüne Projekte für die Zukunft Berlins

1. Privatisierung stoppen – Berlins Vermögen ausbauen

Wir wollen eine echte Privatisierungsbremse in Form eines Bodensicherungsgesetzes und eine
Änderung der Berliner Verfassung. Dabei gilt: Das Grundstockvermögen darf in seinem
Wertbestand grundsätzlich nicht verringert werden. Ausnahmen gibt es per Gesetz und in
außergewöhnlichen Notsituationen mit einer Mehrheit des Abgeordnetenhauses. Wir wollen, dass
Berlins Vermögen nicht nur stabil bleibt, sondern weiterwächst. Deshalb werden wir kritische
Infrastrukturen wie Energienetze in die öffentliche Hand zurückholen. Zur langfristigen
Stabilisierung des Berliner Wohnungsmarktes streben wir an, dass mindestens 50 Prozent aller
Wohnungen in Berlin in gemeinwohlorientierter Hand sind, sichern Grundstücke für soziale,
kulturelle und grüne Infrastruktur und vergeben öffentliche Grundstücke grundsätzlich nur
noch als Erbbaurechte.

2. Berliner Klima-Budget – ein Klima-Check für die Haushalte in Land und Bezirken

Klimaschutz wird zur Querschnittsaufgabe in der Berliner Verwaltung. Jeder Sektor – Verkehr,
Gebäude, Gewerbe, Abfallwirtschaft etc. – weist ein eigenes jährliches Klima-Budget aus.
Maßgeblich sind die Pariser Klimaziele sowie der daraus abgeleitete CO2-Einsparpfad für
Berlin. Wird der nicht eingehalten, müssen die zuständigen Verwaltungen zugunsten
zusätzlicher Treibhausgas-Reduktionen nachsteuern: durch eine andere Prioritätensetzung im
Haushalt oder ordnungsrechtliche Maßnahmen. Dadurch wird Klimaschutz in Berlin
transparenter, kann effektiver kontrolliert werden und fließt stärker in die politische
Entscheidungsfindung ein. Gleichzeitig ermutigen wir die Verwaltungen, neue Konzepte und
Technologien zu erproben und umzusetzen.

3. Gemeinsame Ziele, klare Verantwortlichkeiten – Bezirke und Land stärken

Viele Aufgaben sind derzeit sowohl auf Landes- als auch auf Bezirksebene verankert. Dies
führt nicht selten zu Doppelstrukturen und lückenhaften, unklaren Zuständigkeiten. Für uns
gilt der Leitsatz: Aufgaben gehören auf die Ebene, die dafür am besten geeignet ist. Dabei
sollen Arbeitsbereiche, von der Planung bis zur Umsetzung, so weit wie möglich von einer
einzelnen Verwaltung verantwortet werden. Entscheidend dabei ist, dass der jeweiligen
Zuständigkeit auch das notwendige Geld folgt. Zugleich wollen wir Berlin durch ein besseres
Zusammenspiel der Ebenen voranbringen, indem wir für alle relevanten öffentlichen Aufgaben
und Bürger*innendienstleistungen Zielvereinbarungen abschließen. Damit beschleunigen wir
auch die Modernisierung der Stadt.

4. Alle Leistungen der Verwaltung digital und aus einer Hand

Wir wollen aus dem Berliner Service- und Dienstleistungsportal ein attraktives digitales
Bürger*innenamt machen. Alle Verwaltungsdienstleistungen sollen dort online, medienbruchfrei
und auch mobil zugänglich sein. Dazu wollen wir die bundesgesetzlichen Voraussetzungen
schaffen und die internen Verwaltungsabläufe vollständig digitalisieren. Unser Ziel ist, das
Hin und Her zwischen verschiedenen Ämtern, Internetseiten und Online-Formularen zu beenden.
Wir Grüne tragen zugleich Sorge dafür, dass alle Behörden ihre IT-Infrastruktur mit den
gebotenen Sicherheitsanforderungen betreiben und ihre Mitarbeiter*innen umfassend geschult
werden.

5. Bezirke: Nicht der billigste Preis, sondern die beste Leistung gewinnt!

Das Prinzip der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), auf der die Finanzierung der Bezirke
basiert, gerät bei knappen Budgets schnell zu einem ruinösen Wettbewerb um den billigsten
Preis. Das führt zu weniger Qualität und unterschiedlichen Standards in den zwölf Berliner
Bezirken. Wir wollen Kooperation statt Konfrontation und einen Wettbewerb um die beste
Leistung, nicht die billigste. Darum werden wir bei der KLR die Kostendaten mit
verbindlichen Qualitätsstandards definieren.