Als Bündnisgrüne stellen wir uns entschieden gegen die geplanten Verschärfungen der Berliner Polizeigesetze durch CDU und SPD. Als Grüne stehen wir ein für eine evidenzbasierte Innenpolitik, die Sicherheit ganzheitlich denkt und Bürger*innenrechte schützt. Berlin braucht transparente, rechtsstaatliche und handlungsfähige Behörden, die die Sicherheit aller Menschen in Berlin schützen. Nur durch eine enge Verzahnung aller sicherheitsrelevanten Faktoren können wir auf der einen Seite akuten Gefahrenlagen wirksam begegnen, auf der anderen Seite aber auch die Ursachen der Probleme in den Blick nehmen und nachhaltige Lösungen entwickeln. Unser Anspruch ist, dass sich alle Menschen in Berlin sicher fühlen können. Dafür machen wir konkrete Vorschläge.
Die beabsichtigten Änderungen von CDU und SPD enthalten zahlreiche Maßnahmen, für deren Wirkung die Innensenatorin und ihre Koalition keine wissenschaftlichen Belege vorweisen können und die zugleich die Grundrechte empfindlich beeinträchtigen ohne die Sicherheit in Berlin tatsächlich zu erhöhen. Dass das Gesetz unter einem vorgeschobenen Eilbedürfnis mit hohem Zeitdruck durch das parlamentarische Verfahren gebracht wird, führt zu schlechten Bestimmungen und wird dem grundrechtsintensiven Charakter der Regelungen nicht gerecht. Stattdessen fügen sich in einen problematischen Trend der Verschärfung von Polizeigesetzen. Die Reformen tragen den aktuellen Herausforderungen in der Berliner Sicherheitsarchitektur nicht Rechnung. Es handelt sich um rückwärtsgewandte Symbolpolitik:

Die beabsichtigten Änderungen enthalten zahlreiche Maßnahmen, die die Grundrechte aller Menschen in Berlin aushöhlen:

• Menschen sollen für bis zu eine Woche in Präventivhaft eingesperrt werden können, ohne eine Straftat begangen zu haben. Als Grüne sehen wir die Präventivhaft grundsätzlich kritisch, da sie eine Haft ohne Verbrechen darstellt. Gefahrenabwehrrechtliche Ingewahrsamnahmen müssen immer an besonders hohe Hürden gekoppelt sein. Künftig werden die Voraussetzungen für die Anordnung zur Präventivhaft in der praktischen Anwendung abgesenkt. Die Annahme kann vor Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung schon gerechtfertigt sein, wenn Gegenstände gefunden werden, die zum Begehen solcher Taten genutzt werden können. Diese geplante „Lex ‚Letzte Generation‘ birgt wegen der Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe praktisch die Gefahr, von Regierungen gegenpolitisch unliebsame Proteste eingesetzt zu werden – sei es auch nur wegen einer versehentlich fehlerhaften Anwendung durch die Behörden. Ebenso bleibt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte unberücksichtigt, welche die Präventivhaft nur als ultima ratio für zulässig erachtet und eher in Stunden als in Tagen bemisst.

• Menschen sollen für bis zu eine Woche eingesperrt werden können, ohne überhaupt eine Straftat begangen zu haben. Schon wer eine Ordnungswidrigkeit ankündigt oder in der Vergangenheit begangen hat, soll künftig in Präventivhaft genommen werden können. Dabei sollen künftig schon grobe Anhaltspunkte für eine solche Anordnung ausreichen.

• Die geplante flächendeckende und standardmäßige Zulassung des Einsatzes gesundheitsgefährdender – potenziell tödlicher – Taser wird zum Sicherheitsrisiko. Insbesondere Menschen mit Herzschrittmacher, Vorerkrankungen, Schwangere, Kinder aber genauso Menschen unter Drogen- oder Alkoholeinfluss sind hier großen Gesundheitsgefahren ausgesetzt. Erkrankungen und Schwangerschaften sind von außen für die im Einsatz befindlichen Polizist*innen ganz überwiegend nicht erkennbar und sorgen in der Anwendung für mehr Rechtsunsicherheit auch bei den Polizist*innen im Einsatz. Der Taser soll zukünftig nicht nur als Alternative zur Schusswaffe, sondern auch als Alternative zum Schlagstock angewendet werden. Der Taser ist kein Allheilmittel für schwierige Situationen. Stattdessen braucht es multiprofessionelle Kriseninterventionsteams und mehr Schulungen im Umgang mit schwierigen Einsatzlagen und im Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmezuständen.

• Der Einsatz potenziell tödlicher Taser wird zum Sicherheitsrisiko für alle, insbesondere für Menschen mit Herzschrittmacher, Vorerkrankungen oder für Schwangere.

• Wir begrüßen die Bodycam als bürger*innenrechtliches Instrument. Deshalb haben wir unter Rot-Rot-Grün eine Regelung im ASOG eingeführt.Noch bevor das Pilotprojekt zum Einsatz von Bodycams beendet oder gar ausgewertet wurde, soll deren Einsatz nun aber großflächig auf Feuerwehr, Rettungsdienst und Ordnungsämter erweitert werden. Auch das Filmen in Wohnungen soll erlaubt werden. Dabei bleibt die umfassende Kritik der Berliner Datenschutzbeauftragten größtenteils unberücksichtigt. Die vorgesehene Regelung wird dem Anspruch nicht gerecht, dass die rechtlichen Vorgaben zur Art und Weise des Einsatzes von Bodycams und zur Verwertung der Daten Polizei und Betroffenen gleichermaßen schützen. Aus Perspektive der Betroffenen bleibt die Neuregelung hinter dem notwendigen Schutz zurück: Dass Fehlverhalten von Beamt*innen tatsächlich aufgezeichnet wird, kann nicht gewährleistet werden.

• Die geplanten Messerverbotszonen ermöglichen anlasslose Maßnahmen durch die Hintertür und schaffen ein Einfallstor für willkürliche Kontrollen, ohne wirklich zur Sicherheit beizutragen.und schaffen ein Einfallstor für willkürliche Kontrollen. Polizeiarbeit soll nicht von Vermutungen getragen werden, sondern auf handfesten Anhaltspunkten beruhen. Nur so kann zielgerichtet vorgegangen werden und gleichzeitig der Grundrechtsschutz sichergestellt werden.

Statt für mehr Sicherheit zu sorgen und die Versammlungsfreiheit zu garantieren, ebnet dieses Gesetz den Weg für eine Regierung, die die Grundrechte unliebsamer politischer Bewegungen einschränkt und den Rechtsstaat angreift.

• Videoüberwachung im öffentlichen Raum stehen wir grundsätzlich kritisch gegenüber. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass diese in der Regel höchstens zu Verdrängungseffekten und nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung führen. Zur Gefahrenabwehr sind sie wenig zielführend, wenn niemand in unmittelbarer Entfernung eingreifen kann. Die Bezeichnung als „Videoschutz“ ist damit irreführend und zeigt, wie substanzlos das schwarz-rote Sicherheitsversprechen ist. Mögliche Überwachungen von Hauseingängen, ganzen Straßenzügen oder gar Wohnungen halten wir für verfassungswidrig.

Berlin braucht keine Law & Order Politik, die Demonstrierende undmarginalisierte Gruppen kriminalisiert, das Leben von Schwangeren und Menschen mit Vorerkrankungen gefährdet und die Grundrechte aller einschränkt. Stattdessen braucht Berlin eine Sicherheitspolitik, die tatsächlich die Sicherheit aller schützt.

• Die Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung und der Online-Durchsuchung als gefahrenabwehrrechtliche Instrumente lehnen wir aufgrund der Eingriffsintensität ab. Zudem darf die Koalition die gesetzlich vorgeschriebene Evaluation bestehender Regelungen nicht weiter verzögern. Die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung darf nicht durch die Hintertür umgangen werden.

Sogenannte Kriminalitätsbelastete Orte (KbO) dürfen nicht länger als Vorwand für übermäßige und intransparente Kontrollen dienen, sondern müssen als Versagen des Staates bei der Fürsorge für Betroffenen verstanden werden. Daher müssen Soziale Arbeit, Prävention und Zukunftsperspektiven in den Mittelpunkt staatlichen Handels rücken. "Kriminalitätsbelastete Orte" im Sinne polizeilich definierter Gebiete, an denen die Befugnisse der Polizei deutlich ausgeweitet werden, gehören abgeschafft.

Der schwarz-rote Sicherheitsbegriff hat keine Substanz. Statt strukturell für mehr Sicherheit zu sorgen, Grundrechte zu stärken und die Versammlungsfreiheit zu garantieren, ebnen die Vorhaben der neuen Koalition den Weg für Regierungen, die die Grundrechte als Hindernisse sehen, unliebsamen politischen Protest einschränken und den Rechtsstaat schwächen können.
Berlin braucht eine vorausschauende, evidenzbasierte und grundrechtsorientierte Sicherheitspolitik, welche die Sicherheit aller Menschen in Berlin im Blick hat. Das Fundament der Inneren Sicherheit fußt auf vielen Faktoren. Wir setzen daher einen erweiterten Sicherheitsbegriff voraus. Eine effektive und rechtsstaatliche Arbeit der Berliner Sicherheitsbehörden ist dafür ein relevanter Baustein. Auch die Polizei erkennt an, dass sie Ursachen für Probleme nicht alleine lösen kann. Ihre Arbeit kann immer nur ein Teil der Anstrengung sein, Sicherheit für alle Menschen in Berlin zu gewährleisten.
Um den tatsächlichen Gefährdungslagen Rechnung zu tragen, müssen wir Probleme auch an der Wurzel angehen. Daher müssen Soziale Arbeit, Prävention und Zukunftsperspektiven in den Mittelpunkt staatlichen Handelns gerückt werden und auch als integrale Bestandteile von effektiven Strategien für mehr Sicherheit verstanden werden. Mit dem Sicherheitsgipfel hat sich die Koalition auf Druck der Bezirke und der grünen Bezirksbürgermeisterinnen verpflichtet, Soziales und Sicherheit zusammenzudenken. Den Worten müssen aber Taten folgen. Wer von ganzheitlichen Konzepten redet, muss auch soziale Antworten auf soziale Probleme finden. Es braucht gezielte Ursachen- statt Symptombekämpfung – gerade an den Brennpunkten dieser Stadt. Dafür braucht es eine gesamtstädtische Strategie, das Miteinander von Senat und Bezirken und vor allem die nachhaltige Finanzierung der Bedarfe in allen Berliner Bezirken.
Um tatsächlich mehr Sicherheit für alle Menschen zu schaffen, muss Berlin insbesondere

Statt Menschen zu kriminalisieren, muss Berlin endlich

• Sicherheit umfassend denken: Ursachenbekämpfung ist zuvorderst eine politische Aufgabe, die Prävention, soziale Maßnahmen und gesellschaftliche Teilhabe nach vorne stellt. Dabei setzen wir uns dafür ein, Probleme durch präventive Strategien frühzeitig anzugehen, um ein sicherheitsbehördliches Einschreiten wo möglich entbehrlich zu machen. Gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen müssen effektiv und vor allem nachhaltig ausgerichtet sein, um so in der Gesamtheit der Maßnahmen einen Beitrag für mehr Sicherheit und ein lebenswertes Miteinander leisten zu können.

• soziale Projekte stärken, ein ausreichendes Angebot an Frauenhäusern gewährleisten und finanzieren,

• ausreichend Frauenhäuser finanzieren,

• eine vorausschauende, evidenzbasierte, grundrechts- und rechtsstaatlich orientierte Sicherheitspolitik verfolgen, die Eingriffe in ihrer Gesamtwirkung betrachtet und die Freiheit und Sicherheit aller Menschen schützt,

• die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten sicherstellen,

• Trotz begrenzter Haushaltsmittel ist der Senat in der Pflicht, die unverzichtbare und notwendige Arbeit der sozialen Träger personell, finanziell und räumlich abzusichern und auskömmlich auszustatten. Es braucht massive Aufwüchse statt faktischer Kürzungen für soziale, gesundheitliche und zivilgesellschaftliche Angebote. Die unseriöse Haushaltspolitik der schwarz-roten Koalition mit unklaren Sparvorgaben und unzureichenden Schwerpunktsetzungen gefährdet sowohl die Ausstattung der sozialen Infrastruktur als auch die notwendigen Investitionen in die sicherheitsbehördliche Infrastruktur. Gerade in Zeiten knapper Kassen ist es wichtig, auf eine effiziente Mittelverwendung hinzuwirken. Zur Verfügung stehende Gelder sind sinnvoller eingesetzt, wenn sie für ein angemessenes Niveau in Grundausstattung und zeitgemäße Arbeitsplätze genutzt und nicht für die kostspielige Finanzierung von vermeintlich prestigeträchtigen Gadgets verwendet werden.

• queerealle Menschen vor Angriffen schützenund Anfeindungen schützen und dabei dem besonderen Schutzbedürfnis von Frauen, LGBTIQ*, aufgrund ihrer Religion oder durch rechte Gewalt bedrohten Menschen Rechnung tragen und alle betroffenen Behörden entsprechend schulen und fortbilden und diese Maßnahmen kontinuierlich evaluieren und weiterentwickeln,

• Jugendräume und -clubs sichern und ausbauen,

• die Kriminalisierung von Drogen und Sucht beenden, Suchtprävention, sowie Suchthilfe- und Beratungsangebote ausbauen,

• Suchthilfe- und Beratungsangebote ausbauen statt diese einzustampfen und

• das Konzept der kriminalitätsbelasteten Orte (KbO) abschaffen, da sie ein Einfallstor für intransparente und willkürliche Kontrollen bieten,

• Parks und dunkle Straßen besser beleuchten und einsehbar gestalten.

• das Konzept der kriminalitätsbelasteten Orte (KbO) abschaffen

• die Empfehlungen der Berliner Polizeistudie umsetzen und fortführen und Inter- und Supervisionsangebote ausbauen

• konsequent verfassungs- und menschenfeindlichen, rechtsextremistischen und rassistische Tendenzen sowie Racial Profiling innerhalb der Sicherheitsbehörden entgegenwirken und unabhängige Überprüfungen sicherstellen,

• die Polizei entnazifizieren, für Racial Profiling sensibilisieren und kontinuierlich unabhängig evaluieren und kontrollieren.

Um das Vertrauen in die Berliner Polizei zu erhöhen, braucht es Transparenz, eine selbstkritische Fehlerkultur und die konsequente Achtung von Grund- und Menschenrechten. Mit dem Berliner Bürger- und Polizeibeauftragten haben wir eine unabhängige Vermittlungsstelle für Anliegen von Bürger*innen und Polizist*innen geschaffen. Berlins Polizei ist in den letzten Jahren jünger und diverser geworden. Innerhalb der Sicherheitsbehörden stärken wir denjenigen den Rücken, die auf dem Boden des Grundgesetzes agieren und für eine moderne und vielfältige Hauptstadtpolizei einstehen. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Starke Polizeigesetze zeichnen sich nicht dadurch aus, dass sie möglichst weitgehende Grundrechtseingriffe ermöglichen oder sich an der Grenze der Verfassungswidrigkeit bewegen, sondern in dem sie Polizeiarbeit effektiv, transparent und rechtssicher ermöglichen und gestalten. Neue Rechtsgrundlagen oder Einsatzmittel müssen sich dabei stets an rechtsstaatlichen Kriterien, wissenschaftlicher Evidenz und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit messen lassen. Nur so wird Berlin auch weiter die Stadt der Freiheit bleiben können.

TOP 3 Wahl Landesvorstand

TOP 3 Leitantrag Wirtschaft

TOP 4 Leitantrag Wirtschaft

TOP 4 Antrag Strukturprozess und Satzungsänderungsanträge

TOP 5 Antrag Strukturprozess und Satzungsänderungsanträge

TOP 5 Wahl Landesvorstand

Für uns steht das Wohlergeben aller Menschen in jedem seiner Lebensbereiche an erster Stelle. Ein Leben in Zufriedenheit und Wohlstandnachhaltiger, finanzieller Sicherheit, im Einklang mit dem Planeten, ein guternachhaltiger Job mit guten Arbeitsbedingungen und langfristig gesicherte gute Einkommen– all das wird nur gelingen, wenn wir jetzt den Mut haben, unsere Wirtschaft klimaneutral fit für die Zukunftklimaneutralund gemeinwohlorientiert umzubauen, Gewerkschaften und betriebliche Mitbestimmung zu machenstärken und Menschen die notwendigen Mittel an die Hand geben, diesen Weg mit uns zu gehen.

Der Landesverband Berlin führt nach wie vor seine Konten bei der Berliner Sparkasse. Die Berliner Sparkasse ist – wie fast alle Sparkassen – keine nachhaltige Bank, fördert fossile Brennstoffe und wird von vielen Klima- und Umweltverbänden kritisiert.

Wir fordern den Landesverband Berlin auf, schnellstmöglich mit allen seinen Partei-Konten zu einer nachhaltigen Bank zu wechseln. Hierfür muss ein bekannter, öffentlich einsehbarer Bewertungsmaßstab für die Bank ausgewählt werden. Die Wahl der Prinzipien ist parteiöffentlich zu machen. Der Wechsel soll bis spätestens Dezember 2025 erfolgen.

Der Landesverband prüft ergebnisoffen, ob ein Kontowechsel mittelfristig sinnvoll ist. Bei dieser Prüfung spielen vor allem folgende Kriterien eine Rolle: das Geschäftsmodell, ökologische und soziale Nachhaltigkeit, Service, Sicherheit (insbesondere die Möglichkeit das Vier-Augen-Prinzip gut umzusetzen), Konditionen, Regionalität und Kosten eines möglichen Kontowechsels.

Die Ergebnisse der Prüfung werden im Landesfinanzrat diskutiert. Der Landesfinanzrat spricht eine Empfehlung an den Landesvorstand aus, ob ein Kontowechsel sinnvoll ist und wenn ja, zu welcher Bank.

digitalen Angeboten zusammenstellen, die dabei helfen sollen, auch in digitalen und hybriden Räumen eine einladende Moderation und Veranstaltungsdurchführung für alle zu gewährleisten. Bisher fehlt eine gesetzliche Regelung durch den Bundesgesetzgeber, die auch Personenwahlen und Beschlüsse in hybriden oder digitalen Zusammenkünften ermöglicht. Sobald eine solche dauerhafte Regelung in Kraft tritt, wird der Landesvorstand einen Vorschlag machen, welche Gremien in welcher Form zukünftig hybrid angeboten werden können, alle formalen Voraussetzungen dafür auf den Weg bringen sowie für die Durchführung solcher Gremiensitzungen Handlungsempfehlungen zusammenstellen.Um die Mitbestimmung für hybride oder digitale Zusammenkünfte zu ermöglichen, sollen für die Gremien des Landesverbands digitale Meinungsbilder, z. B. über das Tool Abstimmungsgrün, in Verbindung mit schriftlichen Schlussabstimmungen verwendet werden. Der Landesverband soll Fortbildungen für die Kreisgeschäftsführer*innen, Bezirksvorstände, LAG-Sprecher*innen für die Verwendung von Abstimmungsgrün anbieten.

StattUm tatsächlich mehr Sicherheit für alle Menschen zu kriminalisierenschaffen, muss Berlin endlichinsbesondere

• Sicherheit umfassend denken, indem Prävention, soziale Arbeit und Gefahrenabwehr als sich ergänzende Ansätze verstanden werden, die jeweils unterschiedliche Beiträge für ein lebenswertes Miteinander leisten können,

• ausreichend Frauenhäuser finanzieren,

• ein hinreichendes Angebot an Frauenhäusern gewährleisten und dafür insbesondere die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen,

• eine vorausschauende, evidenzbasierte und grundrechtsorientierte und rechtsstaatlich orientierte Sicherheitspolitik verfolgen, die Eingriffe in ihrer Gesamtwirkung betrachtet und die Freiheit und Sicherheit aller Menschen gleichermaßen im Blick hat,

• die Sicherheitsbehörden und die Träger sozialer Arbeit mit materiellen, personellen und finanziellen Mitteln ordentlich ausstatten, dies beinhaltet abgesicherte Personalstellen, eine gute Ausstattung und angemessene Räumlichkeiten,

• queeredurch gezielte Polizeiarbeit alle Menschen vor Angriffen schützenund Anfeindungen schützen, wobei dem besondere Schutzbedürfnis von Frauen, LGBTIQ*, , jüdischen Menschen und PoC sowie anderen Personengruppen, die sich besonderen Bedrohungen ausgesetzt sehen, Rechnung getragen wird. Dazu sollten für Polizist*innen passende Schulungen und Fortbildungen angeboten bzw. besser gefördert werden,

• sich dafür einsetzen, die Kriminalisierung von Drogen und Sucht zu beenden,

• Suchtprävention sowie Suchthilfe- und Beratungsangebote ausbauen, statt diese einzustampfen und

• konsequent gegen verfassungs- und menschenfeindliche Tendenzen in den Sicherheitsbehörden vorgehen,

• die Polizei entnazifizieren,noch stärker für das Problem des Racial Profiling sensibilisieren und die polizeiliche Arbeit kontinuierlich unabhängig evaluieren und parlamenatarisch wirksam kontrollieren.,

• Parks und dunkle Straßen besser zu beleuchten und einsehbar zu gestalten.

Statt für mehr Sicherheit zu sorgen und die Versammlungsfreiheit zu garantieren, ebnet dieses Gesetz den Weg für eine RegierungMaßnahmen, die die Grundrechte unliebsamer politischer Bewegungen einschränkt en.
Zugleich geht die ASOG-Novelle wesentliche Probleme der Sicherheitsbehörden nicht an – von der materiellen, personellen und finanziellen Ausstattung über die Verbesserung gesetzlicher Grundlagen und die Schaffung zielgerichteter und verfassungsfester Eingriffsbefugnisse bis hin Stärkung des Vertrauens in die Polizei durch einen verstärkten Kampf gegen verfassungsfeindliche Tendenzen in den Rechtsstaat angreiftSicherheitsbehörden.
Taser und Bodycams sind teuer und belasten den Berliner Haushalt. Wichtiger ist, dass die Grundausstattung der Polizei auf ein hohes Niveau gebracht und gesichert wird. Es kann nicht angehen, dass die Polizist*innen in maroden Gebäuden und mit veralteter Ausrüstung arbeiten müssen. Wir Berliner Grüne setzten uns dafür ein, dass die wichtige Arbeit der Berliner Polizist*innen besser wertgeschätzt wird und sie die Ausrüstung und Arbeitsplätze erhalten, die sie verdienen. Bevor die Innensenatorin teure „Spielzeuge“ anschafft, erwarten wir, dass sie zunächst die Basisausstattung sicherstellt. Sonst wird der Sanierungsstau nie aufgelöst. Auch fehlt es im sozialen Bereich an Personalstellen bzw. können diese nicht besetzt werden, da die Arbeitsbedingungen nicht gut sind. Diese grundlegenden Baustellen müssen angegangen werden; gerade in Zeiten knapper Kassen muss der Fokus auf das Wesentliche gelegt werden!

Berlin braucht keine

Berlin braucht keine Law & Order Politikpolizeilichen Maßnahmen, die potenziell Demonstrierende undmarginalisierte Gruppen kriminalisiertund marginalisierte Gruppen gezielt in der Freiheit der Person unverhältnismäßig beschränken, das Leben von Schwangeren und Menschen mit Vorerkrankungen ohne Not gefährdet und die Grundrechte aller unverhältnismäßig einschränkt. Stattdessen braucht Berlin eineeine vorausschauende, evidenzbasierte und grundrechtsorientierte Sicherheitspolitik, die tatsächlicheinen tatsächlichen Mehrwert für die Sicherheit aller schütztbietet. Diesem Anspruch wird die ASOG-Novelle nicht gerecht. Sie trägt auch der aktuellen Gefahrenlage nicht hinreichend Rechnung.

Sogenannte Kriminalitätsbelastete Orte (KbO) dürfen nicht länger als Vorwand für übermäßige und intransparente Kontrollen dienen, sondern müssen als Versagen des Staates bei der Fürsorge für Betroffenen verstanden werden. Daher müssen Soziale Arbeit, Prävention und Zukunftsperspektiven in den Mittelpunkt staatlichen Handels rücken. "Kriminalitätsbelastete Orte" im Sinne polizeilich definierter Gebiete, an denen die Befugnisse der Polizei deutlich ausgeweitet werden, gehören abgeschafft.Die Sicherheitsbehörden allein können eine umfassende Sicherheit nicht gewährleisten. Ihre Arbeit kann nur einen Teil der Anstrengung sein, Sicherheit für alle Menschen in Berlin zu gewährleisten. Um den tatsächlichen Gefährdungslagen Rechnung zu tragen, müssen wir Probleme auch an der Wurzel angehen. Soziale Arbeit, Prävention und Zukunftsperspektiven müssen weiter in den Mittelpunkt staatlichen Handels rücken und auch als integrale Bestandteile von effektiven Strategien für mehr Sicherheit verstanden werden. Dafür sollten entsprechende Projekte ausgebaut und besser gefördert werden. "Kriminalitätsbelastete Orte" im Sinne polizeilich definierter Gebiete, an denen die Befugnisse der Polizei deutlich ausgeweitet werden, gehören abgeschafft. Kontrollen nach dem „Gießkannenprinzip“ ohne Verdachtsmomente bringen keine Sicherheit.

• Die geplanten Messerverbotszonen ermöglichen anlasslose Maßnahmen durch die Hintertür und schaffen ein Einfallstor für willkürliche Kontrollen, ohne wirklich zur Sicherheit beizutragen.und schaffen ein Einfallstor für willkürliche Kontrollen. Polizeiarbeit soll nicht von Vermutungen getragen werden, sondern auf handfesten Anhaltspunkten beruhen. Nur so kann zielgerichtet vorgegangen werden und gleichzeitig der Grundrechtsschutz sichergestellt werden.

• Noch bevor das Pilotprojekt zum Einsatz von Bodycams beendet oder gar ausgewertet wurde, soll deren Einsatz großflächig erweitert werden. Die vorgesehene Regelung wird dem Anspruch jedoch nicht gerecht, dass die rechtlichen Vorgaben zu Art und Weise des Einsatzes von Bodycams und zur Verwertung der Daten Polizei und Betroffenen gleichermaßen schützen. Aus Perspektive der Betroffenen bleibt die Neuregelung hinter dem notwendigen Schutzniveau zurück, da sie unter anderem nicht gewährleisten kann, dass Fehlverhalten von Beamt*innen tatsächlich aufgezeichnet werden muss.

• Der Einsatz potenziellDie geplante flächendeckende und standardmäßige Zulassung des Einsatzes gesundheitsgefährdender – im Einzelfall sogar tödlicher – Taser wird zum Sicherheitsrisiko für alle,ist ein schwerwiegendes Risiko insbesondere für Menschen mit Herzschrittmachern, Vorerkrankungen oder für Schwangere. Erkrankungen und Schwangerschaften sind von außen für die im Einsatz befindlichen Polizist*innen ganz überwiegend nicht erkennbar, was für die Beamt*innen in der Anwendung eine erhebliche Rechtsunsicherheit bedeutet. Die Polizei verfügt über ausreichende Maßnahmen, um Situationen ohne den Einsatz von Elektroschocks lösen zu können.

• Menschen sollen für bis zu eine Woche eingesperrt werden können, ohne überhaupt eine Straftat begangen zu haben. Schon wer eine Ordnungswidrigkeit ankündigt oder in der Vergangenheit begangen hat, soll künftig in Präventivhaft genommen werden können. Dabei sollen künftig schon grobe Anhaltspunkte für eine solche Anordnung ausreichen.

• Menschen sollen für bis zu eine Woche in Präventivhaft genommen werden können, ohne eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen zu haben. Dazu soll gesetzlich festgeschrieben werden, dass die Annahme, eine Person werde eine Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung begehen, beispielsweise darauf gestützt werden kann, dass bei dieser ersichtlich zur Begehung solcher Taten bestimmte Gegenstände aufgefunden werden. Dieses geplante „Lex ‚Letzte Generation‘“ kann jedoch einerseits diese Protest und Aktivismus nicht verhindern und bürgt andererseits wegen der Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe praktisch die Gefahr, gegen andere politisch unliebsame Proteste eingesetzt zu werden – sei es auch nur wegen einer versehentlich fehlerhaften Anwendung durch die Behörden.

Als Bündnisgrüne stellen wir uns entschieden gegen die geplanten unverhältnismäßigen Verschärfungen der Berliner Polizeigesetze durch CDU und SPD.

und machen konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheitslage innerhalb Berlins.

Die beabsichtigten Änderungen enthalten zahlreiche Maßnahmen, die die Grundrechte aller Menschen in Berlin aushöhlenempfindlich beeinträchtigen, ohne die Sicherheit in Berlin tatsächlich zu erhöhen. Dass das Gesetz unter einem vorgeschobenen Eilbedürfnis mit hohem zeitlichen Druck durch das parlamentarische Verfahren gebracht wird, geht zu Lasten der Qualität der Bestimmungen und wird dem grundrechtsintensiven Charakter der Regelungen nicht gerecht.
Es handelt sich um Symbolpolitik:

Entzündungen bis zu Nekrosen, die aktuell mangels tiergestützter Indikatoren während regulärer Kontrollen zudem kaum erfasst werden.
Bis zu 97 Prozent der Hennen einer Herde können von Frakturen und bis zu 83 Prozent der Hennen von Deformationen betroffen sein. Da Brustbeinfrakturen und möglicherweise auch -deformationen mit hoher Wahrscheinlichkeit schmerzhaft sind und die Bewegungsfähigkeit der betroffenen Tiere beeinträchtigen, werden Brustbeinschäden als eines der größten Tierschutzprobleme in der Legehennenhaltung betrachtet (13).

Die Folgen sind schwere Leiden und Schmerzen, die ein artgemäßes Verhalten nicht zulassen und in erheblichem Umfang zum vorzeitigen Tod der Tiere führen.. Dies verstößt neben dem „Qualzuchtparagrafen“ auch gegen den Paragrafen 3 des Tierschutzgesetzes, nach dem einem Tier keine Leistungen abverlangt

übersteigen. Selbst unter Bio-Haltungsbedingungen wäre die Gesundheit dieser Zuchten deutlich schlechter als von langsamer wachsenden Rassen für Bio-Freilandhaltung (3,4). Auch langsamer wachsende Mastybride weisen Qualzuchtmerkmale auf.

Die Qualzucht und -haltung funktioniert oftmals nur unter permanentem, oftmals prophylaktisch und metaphylaktisch erfolgendem Einsatz von Antibiotika (3,4,14) mit entsprechender Auswirkung auf die Ernährungssicherheit und Gesundheitsrisiken auch von uns Menschen durch multiresistente Keime (5).

Tierschutzrechts. Die Verwirklichung des Staatsziels Tierschutz de lege lata. https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/9783748928478/reform-des-tierschutzrechts

(13) FLI-Broschüre "Brustbeinschäden bei Legehennen - aktueller Stand des Wissens", 19.7.2022. https://www.openagrar.de/servlets/MCRFileNodeServlet/openagrar_derivate_00047411/FLI-Zusatzinformation_Brustbeinschaeden-bei-Legehennen_bf.pdf

(14) Ebner, Rupert (2021): Antibiotika für Nutztiere: sinnvolle Therapie und Missbrauch, in: Neussel, Walter (Hrsg.): Verantwortbare Landwirtschaft statt Qualzucht und Qualhaltung, S. 167 ff. https://www.oekom.de/_files_media/titel/leseproben/9783962383039.pdf

nachdrücklich das Vorhaben von Bundesfamilienministerin Lisa Paus, die Regelungen des Entgelttransparenzgesetzes konsequent verbindlich und wirksamer zu machen, unterstützen.

Gute Arbeitsbedinungen sollten für alle Menschen gewährleistet sein. Es ist eine große Ungerechtigkeit, dass Menschen mit Behinderung, welche in Werkstätten beschäftigt sind, nicht als Arbeitnehmer*innen gelten. Wir halten es für unhaltbar, dass Menschen mit Behinderung von der Mindestlohnregelung ausgenommen sind. Wir werden auf Bundesebene Druck für einen Mindestlohn für alle machen. Wir erkennen an, dass Werkstätten häufig ihrer Aufgabe, Menschen auf den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, nicht nachkommen. Das liegt daran, dass die Werkstätten sehr gute Arbeiter*innen häufig nicht gehen lassen wollen, da sie das Geschäft sichern. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Werkstätten für Menschen mit Behinderungen regelmäßig kontrolliert und langfristig auf ein Minimum reduziert werden. Wir werden dafür sorgen, dass Unternehmen härter bestraft werden, welche keine Menschen mit Behinderung engagieren. Die aktuellen Geldstrafen sind nicht abschreckend genug. Außerdem wollen wir Beratungseinrichtungen, welche bei dem Übergang in den ersten Arbeitsmarkt unterstützen, finanziell stärken und bekannter machen.

Welcome Desk für nicht terminierte Anfragen und Anrufe behoben werden. Arbeitsverbote für Geflüchtete wiederum müssen abgeschafft werden.

Damit geflüchtete und einwandernde Personen überhaupt das Hilfe-, Arbeits- und Bildungssystem nutzen können, braucht es mehrsprachige und niedrigschwellige Beratungsangebote. Diese müssen nicht nur Broschüren liefern, sondern es muss im persönlichen Kontakt weitervermittelt und unterstützt werden, z.B. auch bei dem Schreiben von Bewerbungsschreiben und Lebensläufen.
Wir müssen unsere Volkshochschulen, Sprachförderzentren und freien Träger stärken, um die Sprachförderung teilnehmendenorientiert zu gestalten und bessere Arbeitsbedingungen für Sprachlehrer*innen schaffen. Es braucht Berufssprachkurse, die fachspezifisch fördern und bei denen Fachexpert*innen und Sprachlehrer*innen gemeinsam unterrichten. Sprachkurse müssen zu unterschiedlichen Tageszeiten angeboten werden, damit alle Menschen an ihnen teilnehmen können. Zuletzt müssen Prüfungsvorbereitungen endlich außerhalb von Ferien stattfinden.

Für uns steht das Wohlergehen aller Menschen in jedem seiner Lebensbereiche an erster Stelle. Ein Leben in Zufriedenheit und Wohlstandmit nachhaltiger, finanzieller Sicherheit, im Einklang mit dem Planeten, ein guternachhaltiger Job mit guten Arbeitsbedingungen und langfristig gesicherte gute Einkommen– all das wird nur gelingen, wenn wir jetzt den Mut haben, unsere Wirtschaft klimaneutral fit für die Zukunftund gemeinwohlorientiertumzubauen,, Gewerkschaften und betriebliche Mitbestimmung zu machenstärken und Menschen die notwendigen Mittel an die Hand geben, diesen Weg mit uns zu gehen.

Beschäftigten zu schaffen. Um bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende zu schaffen, fordern wir die Einrichtung eines Azubi-Werks in Berlin.

Arbeitslosigkeit überwinden - Berliner Jobgarantie schaffen

Die Zahl der arbeitslosen Personen steigt. Die Arbeitslosenquote liegt in Berlin nun bei 9,2 Prozent. Vor einem Jahr lag sie bei 8,7 Prozent.

Arbeitslosigkeit bedeutet häufig Armut, aber auch Isolation & negative Auswirkungen auf soziale Teilhabe und Gesundheit. Viele arbeitslose Menschen würden gerne arbeiten, aber finden einfach keinen oder keinen passenden Job. Gleichzeitig zwingt die Angst vor Arbeitslosigkeit und dem Hartz IV-System viele Menschen in prekäre und schlecht bezahlte Jobs.

Deshalb setzen wir uns für die Einführung einer Jobgarantie im Land Berlin ein. Damit wollen wir allen Menschen ein Angebot für einen gut bezahlten und sinnvollen Job machen. So bekämpfen wir prekäre Arbeitsverhältnisse und Niedriglöhne, schaffen unfreiwillige Arbeitslosigkeit ab, sorgen für mehr Gerechtigkeit, und sorgen dafür, dass alle Menschen, die arbeiten möchten, das tun können!

Ein Ersatz für absichernde Sozialleistungen oder einen starken öffentlichen und privaten Arbeitsmarkt ist die Jobgarantie nicht – und ganz sicher keine Arbeitspflicht. Sie ist das Versprechen, dass der Staat genug Arbeit bereitstellt, wenn der Privatsektor dazu nicht in der Lage ist – und das mit positiven Auswirkungen für uns alle!

Wir möchten zudem spezielle Angebote für Langzeitarbeitslose schaffen, die ihnen den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern. Es bedarf Beratungsstellen, die sensibilisiert mit Betroffenen umgehen und abseits von Vorurteilen die Menschen unterstützen und betreuen. Wir wollen es Betroffenen mithilfe von Peer-Konzepten leichter machen, Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Ob Insolvenzanträge, Korruptionsermittlungen, Milliardenverluste, Warnungen der Europäischen Zentralbank, Baustopps und drohende Bauruinen - die aktuellen Entwicklungen rund um Signa haben sich seit einer ganzen Weile abgezeichnet. Warnungen und Alarmsignale gab es mehr als genug. Leider hat der Berliner Senat die Probleme bei Signa zu lange ignoriert. Die Ereignisserund um den Signa-Konzern und seine Tochterunternehmen in den letzten Wochen und Monaten sowie der Ende November eingereichte Insolvenzantrag der Signa-Holding zeigen einmal mehr, dass Signa kein verlässlicher Partner ist, weder im Bereich Stadtentwicklung, noch wenn es um Kaufhäuser und Einzelhandel geht.

Wir fordern, dass alle städtebaulichen Vorhaben, welche durch die Signa-Gruppe bzw. ihre Tochterunternehmen in Berlin in Planung bzw. Umsetzung sind, auf den Prüfstand gestellt werden und weitere Planungsschritte, die auf die Schaffung von Baurechten abzielen, ausgesetzt werden. Solch ein Moratorium zur Aussetzung der Planungen muss auch für die im Letter of Intent zwischen Signa und Land Berlin genannten Vorhaben gelten, insbesondere am Kurfürstendamm und Hermannplatz.Es ist höchste Zeit, im Umgang mit Signa jetzt einen Paradigmenwechsel einzuleiten. Es ist gut, dass der Senat letztlich unserer Forderung gefolgt ist, alle städtebauliche Vorhaben der Signa-Gruppe, welche in der Zuständigkeit des Landes in Planung bzw. Umsetzung sind, zu stoppen. München ist diesen Weg schon vor Wochen gegangen. Weitere Planungsschritte, die auf die Schaffung von Baurechten abzielen, müssen ausgesetzt bleiben. Das gilt insbesondere auch für die im Letter of Intent zwischen Signa und Land Berlin genannten Vorhaben, insbesondere am Kurfürstendamm und Hermannplatz.

Statt die Interessen von Signa in den Mittelpunkt zu stellen, müssen die Bedürfnisse der Nachbarschaft und der Kaufhaus-Beschäftigen Grundlage für die weiteren Planungen sein. Umso wichtiger ist es jetzt, dass konkrete Maßnahmen ergriffen werden, wie die Kaufhäuser ohne Signa funktionieren und die Arbeitsplätze gesichert werden können. Der Senat hat aber versäumt, notwendige Schritte auf den Weg zu bringen, um auf das drohende Signa-Aus vorbereitet zu sein. Den Beschäftigten in den Kaufhäusern droht schlimmstenfalls Arbeitslosigkeit, den Einkaufsstraßen langer Leerstand und viele Signa-Geschäftspartner*innen drohen auf ihren Kosten sitzen zu bleiben. Zudem besteht die Gefahr, dass hunderte Millionen Euro an staatlichen Subventionen verloren sind. Schon längst hätten durch den Senat alternative Planungsszenarien auf den Weg gebracht werden müssen. Hierzu können Ideenwerkstätten unter anderem unter Beteiligung der Beschäftigten und der Anwohner*innen sowie der betroffenen Bezirke eine gute Möglichkeit sein.

Kaufhof GmbH von 2020 war richtig und bestätigt sich durch die aktuellen Entwicklungen umso mehr. Der LOI kann angesichts der Insolvenz der Signa-Holding keine Grundlage mehr für die Stadt Berlin sein.

für Signa und seine Tochterunternehmen zu schaffen, um durch massive Bodenwertsteigerungen einem offensichtlich angeschlagenen Immobilienspekulanten zusätzliche Renditen zu ermöglichen. Hinzu kommt, dass angesichts der berichteten finanziellen Probleme bei Signa das Risiko von Bauruinen besteht. Der Baustopp des Hamburger Elbtowers aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten seitens Signa ist hier mahnendes Beispiel.insolventen Immobilienspekulanten oder seiner Nachfolger*innen zusätzliche Renditen zu ermöglichen. Angesicht der Insolvenz von Signa und verschiedener Tochterunternehmen besteht das Risiko von Bauruinen. Der Baustopp und die Situation rund um den Hamburger Elbtower ist hier mahnendes Beispiel.

Es ist offensichtlich, dass der Signa-Konzern weitere Projekte verkaufen wird, um Umsätze zu generieren. Der Verkauf des Hochhauses am Alexanderplatz wird kein Einzelfall bleiben. Medienberichten zufolge musste alleine die Signa Prime Selection, die wichtige Bestandimmobilien des Signa-Imperiums umfasst, ihr Immobilienportfolio um mehr als eine Milliarde Euro abwerten. Mittlerweile soll auch die Europäische Zentralbank (EZB) Geldhäuser mit bestehenden Engagements bei Signa dazu gedrängt haben, diese Darlehen entweder zum Teil abzuschreiben oder weitere Vorsorgen für potenzielle Verluste zu treffen.

Es ist zu erwarten, dass der Signa-Konzern aufgrund der Insolvenzen weitere Projekte und Tochterfirmen verkaufen wird. Der Verkauf des Hochhauses am Alexanderplatz oder des Projekts "Beam" werden keine Einzelfälle bleiben.

Das Land Berlin darf diese Art von Geschäftsmodellen in der Immobilienbranche nicht weiter unterstützen. Signa geht es umDas Signa-Geschäftsmodell verfolgt das Ziel, die Versilberung der eigenen Immobilienbestände und um einezu versilbern für maximale RenditeRenditen zu Lasten der Beschäftigten. Dafür brauchen sie Baurecht. Stadtentwicklung darf sich aber nicht abhängig machen von fragwürdigen Geschäftsmodellen - egal ob von Signa oder von anderen Unternehmen. Der Senat muss nun alles tun, um einen möglichen Schaden von Berlin abzuwenden.