Landesdelegiertenkonferenz am 9. Dezember 2023

TOP 1 Begrüßung und Formalia

TOP 2 Politische Rede

TOP 3 Leitantrag Wirtschaft

TOP 4 Antrag Strukturprozess und Satzungsänderungsanträge

TOP 5 Wahl Landesvorstand

TOP 6 Nachwahl Antragskommission

TOP 7 Wahl EGP-Delegierte

TOP 8 Wahl Rechnungsprüfung

TOP 9 Wahl Diätenkommission

TOP 10 Weitere Anträge

TOP 11 Sonstiges

Der Landesverband Berlin führt bisher seine Konten bei der Berliner Sparkasse.

Der Landesverband prüft ergebnisoffen, ob ein Kontowechsel mittelfristig sinnvoll ist. Bei dieser Prüfung spielen vor allem folgende Kriterien eine Rolle: das Geschäftsmodell, ökologische und soziale Nachhaltigkeit, Service, Sicherheit (insbesondere die Möglichkeit das Vier-Augen-Prinzip gut umzusetzen), Konditionen, Regionalität und Kosten eines möglichen Kontowechsels.

Die Ergebnisse der Prüfung werden im Landesfinanzrat diskutiert. Der Landesfinanzrat spricht eine Empfehlung an den Landesvorstand aus, ob ein Kontowechsel sinnvoll ist und wenn ja, zu welcher Bank.

Wie viele andere Landesverbände von Bündnis 90/Die Grünen haben auch wir in Berlin in den vergangenen Jahren ein enormes Wachstum unserer Mitgliederzahl erlebt. Innerhalb weniger Jahre hat sich die Anzahl unserer Mitglieder in Berlin mehr als verdoppelt. Immer mehr Menschen schlossen sich unserem Landesverband an, um gemeinsam mit uns unsere Ideen für ein klimaneutrales, sozial gerechtes und weltoffenes Berlin zu verfolgen. Zugleich sind die Erwartungen der Stadtgesellschaft an uns Bündnisgrüne gewachsen.

Dieser Verantwortung wollen wir als Partei gerecht werden und dabei alle Mitglieder, die sich aktiv einbringen wollen, mitnehmen. Schon jetzt arbeiten wir digitalisierter, projektbezogener, diverser, individueller, professioneller und sind breiter in der Stadtgesellschaft verankert als früher. Das wollen wir fortsetzen und gemeinsam weiter wachsen und uns weiterentwickeln.

Daher hat der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Berlin den Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz vom Dezember 2021 aufgegriffen und eine gemeinsame Strukturreform auf den Weg gebracht . Der Landesausschuss beauftragte im März 2022 den Landesvorstand überdies, eine Strukturkommission einzuberufen, die ihn bei der Umsetzung des Strukturreformprozesses beraten soll.

Die Konzeption des Prozesses stellte die Partizipation der Mitglieder und Gliederungen in den Mittelpunkt. Ziel war, die Weiterentwicklung des Landesverbands aus dessen Mitte heraus zu betreiben.

Dabei galt es, alles anzuschauen, jede Idee zu hören und gemeinsam die besten Lösungen zu entwickeln. Im Rahmen des partizipativen Prozesses fanden ein Call for Papers, eine digitale Kickoff-Konferenz, eine Zukunftskonferenz in Präsenz und eine digitale Mitgliederumfrage statt. Auf diese Weise konnten alle Mitglieder und Gliederungen unseres Landesverbands ihre Ideen in den Strukturreformprozess einbringen. Unterbrochen durch die Wiederholungswahl haben wir die Arbeit am Strukturprozess im Frühjahr 2023 wieder aufgenommen und die von der Strukturkommission und dem Landesvorstand auf Basis des partizipativen Prozesses erarbeiteten Maßnahmen in verschiedenen Parteigremien diskutiert. Wir bedanken uns bei allen Mitgliedern für den lebhaften Beteiligungsprozess und die konstruktiven Debatten. Besonderer Dank gilt zudem der Strukturkommission, die den Prozess begleitet und den Landesvorstand beraten hat.

Die Ergebnisse der Strukturreform sollen in den kommenden Jahren umgesetzt und evaluiert werden. Parallel zum Landesverband führen der Bundesverband und einige Kreisverbände ebenfalls Strukturreformprozesse durch. Mit diesem Antrag entwickeln wir uns als Landesverband ein gutes Stück weiter: Wir erleichtern die Gremienarbeit, professionalisieren die Kreisverbände, stärken die Stadtrandlagen, fördern die Arbeit der LAGen, fördern Diversität und bringen mehr Mitglieder in das Parteileben ein. Das heißt allerdings nicht, dass damit alle Arbeit getan ist. Auch auf der nächsten LDK werden wir als Berliner Landesverband gemeinsam beraten, wie wir unsere parteiinternen Strukturen weiterentwickeln können, um so besser Politik für die ganze Stadt zu machen.

1. Gremien und Debatten

Unsere politische Arbeit lebt vom Diskurs und dem Austausch. Unsere Parteitage, Gremiensitzungen, Konferenzen und Ausschüsse sowie die Kreismitgliederversammlungen und die Treffen unserer Landesarbeitsgemeinschaften sind die Orte, an denen wir miteinander ins Gespräch kommen, uns über Positionen und bestmögliche Lösungen austauschen, Kompromisse finden, uns kritisch hinterfragen und gegenseitig unterstützen.

Es ist unser Ziel, für unsere Mitglieder den Zugang zu diesen Orten möglichst einfach zu gestalten. Wir wollen Räume schaffen, in denen sich alle Personen dazu eingeladen fühlen, sich an unseren Debatten zu beteiligen und an unseren Beschlüssen mitzuwirken – transparent, niedrigschwellig und inklusiv.

Wir bekräftigen, dass bei unseren Sitzungen kein Platz für misogynes, diskriminierendes, antisemitisches, rassistisches und ausgrenzendes Verhalten ist: Unsere Partei lebt von der Vielfalt und für die Vielfalt. Unser Ziel ist es, der gesamten Breite unseres Landesverbandes zu ermöglichen, sich einzubringen und unsere Partei aktiv mitzugestalten. Dafür möchten wir unsere Debattenkultur stärken, damit diese auch zukünftig jede Person dazu einlädt, ihre Perspektive zu teilen. Austauschräume, die von einzelnen, lauten Stimmen dominiert werden, lehnen wir ab.

Für viele unserer (Neu-)Mitglieder stellt unsere Gremienlandschaft ein Dickicht dar, das schwer zu durchschauen ist. Zudem ist das Profil und die Arbeitspraxis mancher Gremien über die Zeit unklarer geworden. Im Strukturprozess wurde seitens der Mitglieder dementsprechend wiederholt der Wunsch geäußert, das komplexe System unserer Gremien zu vereinfachen und besser zu erklären.

Der Landesverband wird daher eine anschauliche und verständliche Gremienübersicht erstellen sowie Videos produzieren, in denen unsere Gremien, deren Zusammensetzung, Funktion und Arbeitsweise anschaulich erklärt werden.

Unsere Parteitage sind der Ort der programmatischen Weiterentwicklung. Anträge sind dabei das zentrale Instrument, um Positionen unserer Partei zu entwickeln und zu beschließen. Um die Antragstellung für alle Mitglieder zu vereinfachen, wird ein Leitfaden für „gute“ Anträge entwickelt und den Mitgliedern zur Verfügung gestellt. Zudem wird es zwei Mal im Jahr ein Schulungsangebot zu Antragsgrün geben, um allen (potentiellen) Antragssteller*innen einen geübten Umgang mit unserem zentralen Antrags-Tool zu ermöglichen.

Die Pandemie hat unsere Gremiensitzungen quasi über Nacht in Videokonferenzen überführt. Die Art der Begegnungen hat sich dauerhaft verändert und mehr und mehr ins Digitale verlagert. Präsenzveranstaltungen und -begegnungen bleiben aber wichtig. Wir wollen den gesellschaftlichen Wandel mitgehen und unseren Mitgliedern eine flexible Teilnahme an Gremiensitzungen ermöglichen. Der Landesverband wird Handlungsempfehlungen zu hybriden und digitalen Angeboten zusammenstellen, die dabei helfen sollen, auch in digitalen und hybriden Räumen eine einladende Moderation und Veranstaltungsdurchführung für alle zu gewährleisten. Dazu gehört, dass in besonderen Ausnahmefällen Wortbeiträge von Gastredner*innen und gesetzten Redner*innen digital erfolgen können. Bisher fehlt eine gesetzliche Regelung durch den Bundesgesetzgeber, die auch Personenwahlen und Beschlüsse in hybriden oder digitalen Zusammenkünften ermöglicht. Sobald eine solche dauerhafte Regelung in Kraft tritt, wird der Landesvorstand einen Vorschlag machen, in welcher Form Gremien zukünftig hybrid angeboten werden können, alle formalen Voraussetzungen dafür auf den Weg bringen sowie für die Durchführung solcher Gremiensitzungen Handlungsempfehlungen zusammenstellen. Überdies werden wir – vorbehaltlich einer Etatisierung im Haushalt – eine Live-Übertragung unserer Landesmitgliederversammlung, der Landesdelegiertenkonferenz und der Landesausschüsse anbieten. Der Landesverband stellt – vorbehaltlich einer Etatisierung im Haushalt – die mobile Ausstattung für hybride Sitzungen zur kostenfreien Ausleihe an seine Gliederungen zur Verfügung.

2. Grün vor Ort

Kreisverbände sind zentrale Strukturen unserer Partei. In ihnen findet ein großer Teil des Parteilebens statt. Hier lernen sich Mitglieder kennen, kommen zusammen, tauschen sich aus, vernetzen sich mit der Stadtgesellschaft und sorgen für grüne Sichtbarkeit in der ganzen Stadt. Es sind Orte, in denen politische Willensbildung stattfindet und politische Positionierungen für die Bezirks- und häufig auch für die Landesebene verhandelt werden.

Es sind die Vorstände der Bezirksgruppen und die Mitarbeiter*innen der Kreisgeschäftsstellen, die vor Ort maßgeblich die politische Willensbildung organisieren und für ein Gemeinschaftsgefühl im Kreisverband sorgen. Diese wertvolle Arbeit braucht Unterstützung. Die Kreisverbände benötigen eine solide Finanzausstattung, um ihre politische und organisatorische Arbeit ausüben zu können. Wir wollen gemeinsam mit allen Gliederungen des Landesverbandes deren Finanzierung weiterentwickeln und wo nötig einen Vorschlag zur Änderung der Beitrags- und Kassenordnung vorlegen. Den Kreisverbänden sollen Leitfäden zur Durchführung von Sitzungen und zur Protokollführung zur Verfügung gestellt werden. Für die ehrenamtlichen Vorstände der Bezirksgruppen sollen - vorbehaltlich einer Etatisierung im nächsten Haushalt - Schulungen durch den Landesverband angeboten werden, die insbesondere den neuen Mitgliedern der Vorstände dabei helfen, in ihre ehrenamtlichen Aufgaben bestmöglich hineinzuwachsen. Dazu zählen regelmäßige Schulungsangebote für Personalführung, Datenschutz, Diversitätsförderung und Neumitgliedereinbindung anbieten sowie für die Kreisverbände zusätzlich Angebote in den Themenbereichen Öffentlichkeitsarbeit, Wahlkampf, Moderation und Projektmanagement. Diese Schulungen sollen auch für die Kreisgeschäftsführungen offen sein, denn sie sind Anlaufstelle für Mit- glieder, sie organisieren Veranstaltungen und managen die Kreisverbände, deren Teams und Personal. Der Landesverband wird überdies ein “KV-Handbuch” erstellen, das Hinweise zur Arbeit der Kreisgeschäftsführung und der Organisation der Kreisgeschäftsstelle sowie Empfehlungen zur Zusammenarbeit mit den ehrenamtlichen Vorständen der Bezirksgruppen enthält. Ebenso soll es ehrenamtlichen Vorständen in ihrem Engagement für den Kreisverband Anleitung und Orientierung geben. Für jede Bezirksgruppe gibt es eine Ansprechperson im Landesvorstand. Die Zuteilung der Bezirksgruppen zu Landesvorstandsmitgliedern wird in einer Übersicht zur Verfügung gestellt.

Wir wollen die Arbeit der Bezirksgruppen unter unseren Mitgliedern noch bekannter machen. Die Landesgeschäftsstelle soll gemeinsam mit den jeweiligen Bezirksvorständen jeweils Flyer entwickeln, die die Arbeit der Bezirksgruppe vorstellt und über die Möglichkeit informiert, sich zu engagieren und wer die direkten Ansprechpartner*innen für Neumitglieder sind. Diese Flyer sind im Willkommenspaket für Neumitglieder enthalten.

Die weitere Professionalisierung der Kreisgeschäftsstellen ist ein langfristiges Projekt, zu dem auch der Bundesverband im Rahmen des derzeit bundesweit laufenden Strukturprozesses Maßnahmen ergreifen wird. Im Fokus des Prozesses stehen die Aufgabenverteilung und das Rollenverständnis inner- halb von Kreisverbänden. Ziel ist, Empfehlungen für effiziente Strukturierung von Kreisverbänden zur Verfügung zu stellen. Auch wir möchten die Arbeitssituation der Mitarbeiter*innen der Kreisgeschäftsstellen stärken und die Kreisverbände weiter professionalisieren. Wir wollen Mitarbeitende langfristig in den Kreisgeschäftsstellen behalten und streben dafür attraktive und gute Arbeitsverhältnisse an. Im ersten Quartal wird vom Landesvorstand eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Lösungen mit Standards der Personalführung, der Arbeitsverhältnisse sowie Vergütung erarbeiten soll. Diese Arbeitsgruppe soll die Perspektiven des Landesvorstandes, der Kreisvorstände, der Mitarbeitenden und der Strukturkommission bestmöglich abdecken. Dazu besteht die Arbeitsgruppe jeweils aus zwei (quotierten) Vertreter*innen der KleiKo, der großen Kreisverbände und der Kreisgeschäftsführungen sowie jeweils eine Vertreter*in der LAG GewerkschaftsGrün, sowie des Landesvorstandes und der Landesgeschäftsführung.

Als Grundlage für die Arbeitsgruppe, wurde bereits ein ergebnisoffenes juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, um zu klären, welche Möglichkeiten bestehen, einen Betriebsrat oder eine gemeinsame Arbeitnehmer*innenvertretung zu etablieren. In Abhängigkeit des Ergebnisses des Gutachtens prüft die Arbeitsgruppe, wie Arbeitnehmer*innenschutz künftig besser sichergestellt werden kann, sowie ob und ggf. welche Überarbeitung der Ombudstelle notwendig wir. Es obliegt der Arbeitsgruppe ggf. weitere externe Sachverständige im Lauf des Diskussionsprozesses auf Grundlage der Gutachtenergebnisse hinzuzuziehen. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe werden im Anschluss parteiöffentlich zur Diskussion gestellt und daraus abgeleitete Maßnahmen der Beschlussfassung zugeführt.

Unsere Mitglieder sind in der gesamten Stadt aktiv. Politik für ganz Berlin ist und bleibt unser Anspruch. Unser Ziel ist, überall in Berlin für grüne Lösungen zu werben und sie umzusetzen. Wir möchten unsere Strukturen in den Stadtrandlagen weiterhin stärken und unsere Mitglieder vor Ort unterstützen. Sie sind in den Bezirksgruppen, Arbeitsgemeinschaften und in den Bezirksverordnetenversammlungen aktiv und wichtige Stimmen, Expert*innen und Multiplikator*innen vor Ort - von der Gropiusstadt, über Biesdorf bis ins Märkische Viertel. Wir begrüßen das Engagement der Konferenz der sog. kleinen Kreisverbände (KleiKo) und der (nicht-)jwd-Gruppe, deren Impulse und inhaltlichen Ideen die Perspektiven der Stadtteile außerhalb des S-Bahnrings in der Partei stärken und daher wichtig und willkommen sind.
Damit die Themen, die die Stadtteile außerhalb des S-Bahnrings betreffen, noch mehr Aufmerksamkeit bekommen, setzt sich der Landesvorstand gemeinsam mit er AGH-Fraktion verstärkt dafür ein, diesen wichtigen Anliegen Gehör zu verschaffen Damit ist die Arbeit dieser Gruppen eine sinnvolle Ergänzung bereits bestehender Strukturen.

Um eine bessere Sichtbarkeit in den Ortsteilen zu erreichen, in denen es keine bündnisgrünen Repräsentanzen gibt, soll der Landesverband ein Konzept für mobile Formate erarbeiten, um vor Ort präsent zu sein. Hierzu bezieht der Landesvorstand Vertreter*innen der kleinen Bezirke mit ein. Wir wollen so noch besser in die ganze Stadt hinein wirken und unsere Mitglieder motivieren, bei sich vor Ort und auch da, wo wir bisher nur wenige Mitglieder haben, als Grüne sichtbar zu sein und für grüne Werte einzutreten. Funktionsträger*innen und aktive Mitglieder aus anderen Gebieten möchten wir für eine punktuelle und gegenseitige Unterstützung in den Stadtrandlagen gewinnen, beispielsweise durch Tandems in Wahlkampfzeiten. Dies gilt im Besonderen für unsere Amts- und Mandatsträger*innen aus Land und Bund, deren Präsenz wir dort stärken möchten. Der Landesverband strebt an, Termine unserer Landesgremien in allen Bezirken der Stadt auch in den Außenbezirken auszurichten, dabei berücksichtigt er die gute Erreichbarkeit aus dem gesamten Stadtgebiet.

Wir unterstützen die Vernetzung der Berliner Kreisverbände untereinander. In einem nächsten Schritt möchten wir auch über Berlin hinaus die Vernetzung stärken. Konkret streben wir hierfür die fachliche Vernetzung der Kreisverbände mit dem jeweils angrenzenden Brandenburger Umland an, um unsere grünen Ideen für die Metropolregion gemeinsam weiterzuentwickeln.

3. Landesarbeitsgemeinschaften

Die Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) sind fachpolitische Denkfabriken unseres Landesverbands. Sie stellen innerparteiliche Debattenräume bereit, um berlinweit(e) Themen zu behandeln und dienen vielen (Neu-)Mitgliedern als erste Anlaufstelle nach dem Parteieintritt. Die LAGen leisten einen Beitrag zur programmatischen Arbeit der Partei, erschließen Fachwissen, arbeiten am Wahlprogramm mit, erarbeiten Parteitagsanträge, betreiben Netzwerkarbeit bei Verbänden, Initiativen sowie wissenschaftlichen Institutionen und wirken bei der Ansprache von Zielgruppen mit.

Es ist unser Ziel, deren Arbeit zu stärken und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich in unseren Landes- und Bundesgremien mit ihrer Fachexpertise noch stärker einzubringen.

Wir wollen die Landesarbeitsgemeinschaften unter unseren Mitgliedern noch bekannter machen. Dafür hat die Landesgeschäftsstelle, gemeinsam mit den LAG-Sprecher*innen einen Flyer entwickelt, der deren Arbeit vorstellt und über die Möglichkeit informiert, sich thematisch berlinweit zu engagieren. Dieser Flyer ist im Willkommenspaket für Neumitglieder enthalten und wird allen Kreisverbänden für die Weitergabe an Interessierte und ihre Aktiven zur Verfügung gestellt. Sofern es die Räumlichkeiten erlauben, erhalten LAGen auf unseren Landesdelegiertenkonferenzen die Möglichkeit, Stände zu organisieren, um über ihre Arbeit zu informieren und ihre Sichtbarkeit nach innen zu steigern. Die Sichtbarkeit nach außen soll über die Homepage des Landesverbands sichergestellt werden, auf der sie ihre Arbeit präsentieren können. Dazu liegt eine detaillierte Anleitung vor und es werden regelmäßig Schulungen angeboten.

Der Landesverband wird das bereits existierende LAG-Handbuch aktualisieren, um die Arbeit in den Landesarbeitsgemeinschaften und die Einarbeitung neuer LAG-Sprecher*innen zu erleichtern und weiter zu professionalisieren. Das LAG-Handbuch beschreibt die Arbeitsprozesse, organisatorischen Aufgaben und Formalia der Arbeit in LAGen und soll regelmäßig mit Vertreter*innen weiterentwickelt werden. Darüber hinaus soll neuen LAG-Sprecher*innen die Einarbeitung durch Übergabetermine mit den Vorgänger*innen sowie – vorbehaltlich einer Etatisierung im Haushalt – durch Schulungsangebo- te erleichtert werden.

Unser Ziel ist, dass LAGen wirkungsvoll tagen können. Die Raumsuche für Sitzungstermine ist zunehmend schwer geworden. Um den LAGen die Raumsuche zu erleichtern, wird die Landesgeschäftsstelle eine Übersicht mit Räumen und Locations bereitstellen, welche die Landesarbeitsgemeinschaften für ihre Sitzungen verwenden können. Dazu gehören auch die Räumlichkeiten der Kreisverbände, die die LGS abfragen und in die Locationdatenbank aufnehmen wird.

Zum Wissensmanagement und zum Austausch zwischen den LAG-Mitgliedern steht diesen das Grüne Netz als grüne digitale Infrastruktur zur Verfügung. Zur Einführung und Nutzung stellt der Landesverband detaillierte Anleitungen zur Verfügung. In der Grünen Wolke erhalten alle LAGen einen eigenen Ordner und haben die Möglichkeit, Protokolle ihrer Sitzungen, Beschlüsse und wichtige Arbeitspapiere abzulegen. Diese Ordnerstruktur kann zugleich als Archiv ihrer Arbeit genutzt werden. Zudem gibt es einen allgemeinen Ablageort für LAG-übergreifende Belange, der von der LGS gepflegt wird. Den LAG-Sprecher*innen werden auch Wolke-Ordner zur Verfügung gestellt.

In der LGS gibt es eine feste Ansprechperson für die LAGen. Zusätzlich gibt es für jede LAG eine Ansprechperson im Landesvorstand. Die Zuteilung der LAGen zu Landesvorstandsmitgliedern wird den LAGen in einer Übersicht zur Verfügung gestellt. Die weitergehende innerparteiliche Vernetzung und Zusammenarbeit der Landesarbeitsgemeinschaften mit den Amts- und Mandatsträger*innen in Bezirk, Land und Bund wollen wir durch eine Übersicht der Fachpolitiker*innen auf Bezirks- und Landesebene weiter ausbauen und darüber hinaus auch die thematische Vernetzung unserer Gliederungen und der bezirklichen AGen weiter fördern.

4. Diversität

Als erster Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen haben wir uns 2017 mit dem Beschluss „Plural nach Vorne“ auf den Weg gemacht, Diversität und eine diversitätsorientierte Entwicklung als zentrales Anliegen unserer Partei zu verankern. Gerade in Zeiten, in denen rechtsextremistische Angriffe unser gesellschaftliches Miteinander zerstören sollen, in denen die Pandemie die feministische Emanzipation um Jahre zurückgeworfen hat, Politiker*innen öffentlich klassistische und ableistische Aussagen tätigen und in denen queere Menschen im Netz und auf der Straße Angriffen ausgesetzt sind, ist es wichtig, in unserer Partei das Bekenntnis zur Diversität mit Leben, Inhalt und Relevanz zu füllen.

Über die letzten fünf Jahre sind wir diesem Ziel mit jedem Tag ein kleines Stück näher gekommen. Aber wie auch unsere Diversitätsumfragen zeigen: Es gibt für uns noch sehr viel zu tun. Unseren Landesverband tatsächlich zu einem politischen Raum zu gestalten, der nicht nur an alle denkt, sondern auch alle mitnimmt, allen offen steht und die Vielfalt unserer Gesellschaft repräsentiert, ist ein fortwährender Prozess.

Wir verstehen Diversität intersektional, wir wissen, dass Menschen mehrfach marginalisiert und auch privilegiert sein können und sich diese verschiedenen Aspekte gegenseitig verstärken, verändern und formen können. Wir wollen die verschiedensten vielfältigen Perspektiven stärken, aber auch Diskrimi- nierung bekämpfen, Barrieren abbauen und Geschlechtergerechtigkeit neu denken.

Wir wollen Menschen mit Behinderung die politische Teilhabe in unserer Partei besser ermöglichen. Der Bundesverband hat einen Leitfaden für Barrierefreiheit entwickelt, der innerhalb des Landesverbands stärker verbreitet und genutzt werden soll. Desweiteren wird die Landesgeschäftsstelle einen Angebotspool für Gebärdendolmetschung einrichten. Das Thema Barrierefreiheit in der Partei ist damit aber natürlich noch nicht abgeschlossen. Der Landesverband wird unter Beachtung der finanziellen Kapazitäten das Ziel der physischen und digitalen Barrierefreiheit auf allen Ebenen weiter stärken. Dafür werden unter anderem die zur Verfügung stehenden Mittel für Barrierefreiheit stärker beworben werden. Darüber hinaus wird der Diversity-Rat die Bedarfe in diesem Bereich analysieren und auf dieser Basis, wenn nötig, einen Maßnahmenplan für mehr Barrierefreiheit erarbeiten.

Im Zuge des Strukturprozesses wurde Klassismus und der Ausschluss aufgrund des sozialen Status kritisch thematisiert. Wir wollen Klassismus in unseren Strukturen abbauen. Der Diversity-Rat soll einen Maßnahmenplan entwickeln, der unter anderem die Sensibilisierung unserer Amts- und Mandatsträger*innen für klassistische Diskriminierung umfasst. Dies ist gerade für unsere Partei, in der ein sehr großer Teil der Mitglieder und Amts- und Mandatsträger*innen einen Hochschulabschluss besitzt, eine wichtige Aufgabe.

Ein zentrales Anliegen im Bereich Geschlechtergerechtigkeit ist die Stärkung von inter- und transge- schlechtlichen sowie nicht-binären und agender Perspektiven in unserer Partei. In diesem Zusammen- hang wurde die Ausweitung des Frauenstatuts auf ein FLINTA*-Statut diskutiert. Der Landesvorstand begrüßt, dass diese Debatte perspektivisch auf Bundesebene geführt wird. Zudem möchten wir Struk- turen wie Safe Spaces für FLINTA* etablieren, um Sichtbarkeit und Partizipation von FLINTA*-Perso- nen weiter auszubauen. Die Frauen*Konferenz hat überdies in diesem Sinne im September diesen Jahres für die Umgestaltung der Frauen*Vollversammlung in eine FLINTA*Vollversammlung votiert.

Das Frauenstatut ist ein Grundpfeiler unserer Partei und hat seit vielen Jahrzehnten Tradition. In un- serer Mitgliederumfrage gaben allerdings nur 59 Prozent der Befragten an, dass es sehr oder eher zu- treffend sei, dass das Frauenstatut ordnungsgemäß angewandt werde. Die Zahlen zeigen, wie sehr es weiterhin notwendig ist, regelmäßig auf das Frauenstatut zu verweisen und Neumitglieder genauso wie langjährige Mitglieder über unsere Regelungen zu informieren. Daher wird die Landesgeschäftsstelle eine Informationsoffensive zur Umsetzung des Frauenstatuts starten, die alle Ebenen, Gliederungen und Gremien adressiert. Teil davon wird ein Leitfaden zum Frauenstatut sein.

Ein weiteres Ergebnis der Umfrage ist, dass mehr als die Hälfte der Mitglieder nicht genau weiß, wohin sie sich bei Fällen sexualisierter Gewalt oder Belästigung wenden können. Daher wird die Landesgeschäftstelle die Beschwerdekommission für Fälle sexueller Belästigung breiter bewerben.

Diversity-Schulungen bietet der Landesverband bereits an und wird dies auch weiterhin tun, um die Diversitykompetenzen unserer Mitglieder und Funktionsträger*innen weiter zu stärken.

5. Mitmachen

Unsere Partei lebt von ihren Mitgliedern. Es ist unsere Aufgabe, ihnen ein gutes Ankommen und eine niedrigschwellige Mitarbeit zu ermöglichen. Dabei sehen wir uns aufgrund des enormen Wachstums und der Digitalisierung vor Herausforderungen gestellt. Die Integration und Vernetzung neuer sowie langjähriger Mitglieder ist für uns der Schlüssel für eine nachhaltige Organisationsentwicklung. Ge- meinsam mit den Kreisverbänden und Landesarbeitsgemeinschaften wollen wir den aktuellen On- boarding-Prozess für Neumitglieder evaluieren und gemeinsam weiterentwickeln, um sicherzustellen, dass wir trotz des Wachstums transparent, agil und vielfältig sind.

Im Aufnahmeprozess nach dem Parteieintritt gewinnen die Neumitglieder den ersten Eindruck von uns als Partei. Die Aufnahme ist daher entscheidend, wenn Mitglieder langfristig an die Partei gebunden werden sollen. Die Mitgliederbefragung ergab, dass 73 Prozent der Neumitglieder (<2 Jahre) sich gut in die Partei aufgenommen gefühlt haben. Die Materialien, die zum Eintritt zur Verfügung gestellt werden, wurden als sehr hilfreich wahrgenommen.

48 Prozent der Befragten gaben allerdings auch an, dass sie nicht genau wussten, an wen sie sich bei Fragen wenden können. Strukturen erschließen sich oft erst im Laufe der Zeit und das eigene Engage- ment muss den passenden Ort in vielen Fällen erst noch finden. Daher wollen wir in Land und Bezirken übersichtlich über die verschiedenen politischen Inhalte und Mitmachmöglichkeiten informieren, um nachhaltig gesicherte Informationen zur Verfügung stellen zu können. Dazu wird das Starterpack für Neumitglieder überarbeitet und der Begrüßungsbrief aus der Landesgeschäftsstelle optional durch einen Brief der jeweiligen Gliederung sowie mehr Informationen zu Mitmachangeboten ergänzt werden.

Darüber hinaus möchten wir die Webseite des Landesverbandes im Bereich “Mitmachen” überarbei- ten. In kurzen “How-to”-Videos sollen verschiedene Bereiche der Parteiarbeit, die für Neumitglieder besonders interessant sind, erklärt werden.

Um für alle Gliederungen einheitliche Standards bei der Aufnahme von Neumitgliedern zu setzen, ha- ben sich im Zuge der Strukturreform die Neumitgliederbeauftragten der Kreisverbände vernetzt. Die- sen Zusammenschluss möchten wir verstetigen und den Austausch – etwa über Best-Practice-Beispiele – vertiefen und den Aufnahmeprozess für Neumitglieder gemeinsam weiterentwickeln.

Nicht nur Neumitglieder sollten mit unserer Unterstützung in die Partei integriert werden. Oft ist es auch der Fall, dass Mitglieder, die schon lange in der Partei sind, nicht (mehr) aktiv sind. Um auch die- se Mitglieder zu erreichen, empfehlen wir sowohl dem Landesverband als auch den Kreisverbänden, Aktivierungstreffen für sogenannte “Alt”mitglieder zu organisieren.

Die Digitalisierung der Parteistrukturen ist ein Großprojekt, das wir als Partei über alle Ebenen hinweg weiter vorantreiben werden. Der Bundesverband plant im Rahmen des Strukturprozesses die Weite- rentwicklung der Grünen Tools, z. B.. Auch ein Netz-Login für Nichtmitglieder im Grünen Netz soll geschaffen werden. Auf Landesebene wollen wir die Vernetzung der Kreisverbände und Landesarbeitsgemeinschaften im Bereich Digitalisierung vorantreiben, um den Erfahrungsaustausch und (gemeinsame) Projekte voranzubringen. Um die Arbeit in der Partei zu erleichtern, werden die Mailinglisten für Mitglieder neu konzipiert, die Mitgliederverwaltung anonymisiert und Finanzprozesse digitalisiert.

Viele Ehrenamtliche, die sich bei uns als Vorständ*in oder Sprecher*in engagieren, wissen, wie zeitaufwändig und kräftezehrend das Engagement für die Partei sein kann. Die Überlastung der ehrenamtlichen Strukturen war immer wieder Thema im partizipativen Prozess, sowohl bei den Konferenzen als auch bei Beratungen der Strukturkommission. Aber auch Mitglieder ohne ein Amt wollen Parteiarbeit mit Familie, Beruf und Privatleben vereinbaren. Dazu wird der Landesverband sich im Rahmen des Strukturprozesses auf Bundesebene für weitere Maßnahmen einsetzen, wie z.B. ein Handout für die Vereinbarkeit von Parteiarbeit mit Familie, Beruf und Privatleben. Der Landesverband wird zudem den bestehenden Rahmenvertrag mit einer Agentur für Kinderbetreuung verstetigen und weiter in den Gliederungen bekannt machen.

Der § 9 Absatz 1, 3 und 6 der Schied- und Schlichtungsordnung werden wie folgt gefasst:

"§ 9 Verfahrensvorbereitung

(1) ¹Jeder Antrag ist schriftlich zu begründen, mit Beweismitteln zu versehen und unter Angabe von Absender*in, Telefonnummer und E-Mail-Adresse einzureichen. ²Anträge, Schriftsätze und Beweismittel sind in sechsfacher Ausfertigung beizufügen.

[...]

(3) ¹Die Verfahrensvorbereitung liegt in den Händen der/des Vorsitzenden des Landesschiedsgerichts. ²Der Austausch von Schriftsätzen und die Kommunikation mit den Beteiligten kann auch per E-Mail erfolgen. ³Die/der Vorsitzende setzt Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung fest. ⁴Die Terminladung ist den Beteiligten mit einer Frist von zwei Wochen zuzustellen. ⁵Im Einvernehmen mit den Beteiligten kann sie verkürzt werden. ⁶Die Ladung muss enthalten: a) Gegenstand, Ort, Tag und Zeit der Verhandlung, b) die in dieser Landesschiedsgerichtsordnung geregelten Belehrungen.

[...]

(6) ¹Ergänzend findet die Zivilprozessordnung zweckentsprechende Anwendung."

Der § 10 Absatz 2 der Schied- und Schlichtungsordnung wird wie folgt gefasst:

"§ 10 Verfahrensbeteiligung

(2) ¹Die Beteiligten können für die mündliche Verhandlung zusätzlich eine*n Beisitzer*in benennen."

Der § 11 Absatz 1 der Schied- und Schlichtungsordnung wird wie folgt gefasst:

"§ 11 Einstweilige Anordnung

(1) ¹Das Landesschiedsgericht kann auf Antrag jederzeit eine einstweilige Anordnung erlassen. ²Gegenstand einer einstweiligen Anordnung kann auch eine vorläufige Amtsenthebung für maximal zwei Monate sein."

Der § 13 Absatz 1 der Schied- und Schlichtungsordnung wird wie folgt gefasst:

"§ 13 Verhandlung

(1) ¹Das Schiedsgericht entscheidet aufgrund mündlicher Verhandlung. ²Sie kann in geeigneten Fällen auch digital durchgeführt werden. ³Die Teilnahmemöglichkeit von anderen Mitgliedern ist sicherzustellen. ⁴Das gilt nicht für verfahrensleitende Beschlüsse. ⁵Im Einvernehmen aller Beteiligten kann auch im schriftlichen Verfahren entschieden werden."

Der § 18 Absatz 1 der Schied- und Schlichtungsordnung wird wie folgt gefasst:

"§ 18 Zustellung

(1) ¹Die Zustellung im Sinne dieser Landesschiedsgerichtsordnung erfolgt durch eingeschriebenen Brief. ²Sie kann auch per E-Mail erfolgen, sofern die Beteiligten nicht ausdrücklich widersprechen.³Ist die/der Beteiligte durch einen Beistand vertreten, kann die Zustellung auch an diesen erfolgen."

§ 18 Absatz 1 und 4 werden wie folgt gefasst:

"§ 18 Der Landesvorstand

(1) ¹Der Landesvorstand vertritt den Landesverband nach innen und außen. ²Er führt die Geschäfte des Landesverbandes. ³Der Landesvorstand besteht aus sieben Mitgliedern: zwei Landesvorsitzenden, der/dem Landesschatzmeister*in und vier Beisitzer*innen, die gemäß § 17 Absatz 4 gewählt werden. ⁴Eines der weiblichen Mitglieder fungiert als gender- und frauenpolitische Sprecherin. ⁵Eines der Mitglieder fungiert als Sprecher*in für Vielfalt und Antidiskriminierung.

[...]

(4) ¹Der Landesvorstand wird von der Landesmitgliederversammlung bzw. der Landesdelegiertenkonferenz gewählt. ²Die Amtszeit beträgt zwei Jahre, Wiederwahl ist unbeschränkt möglich. ³Die beiden Landesvorsitzenden und die/der Landesschatzmeister*in werden in gesonderten Wahlgängen gewählt. ⁴Eines der gewählten weiblichen Mitglieder des Landesvorstandes wird in einer gesonderten Abstimmung von der Landesmitgliederversammlung bzw. Landesdelegiertenkonferenz zur genderund frauenpolitischen Sprecherin gewählt. ⁵Eines der gewählten Mitglieder des Landesvorstandes wird in einer gesonderten Abstimmung von der Landesmitgliederversammlung bzw. Landesdelegiertenkonferenz zur*zum Sprecher*in für Vielfalt und Antidiskriminierung gewählt."

§12 der Satzung wird wie folgt gefasst:

"§ 12 Organe:

¹Organe des Landesverbandes sind:

(1) die Landesmitgliederversammlung

(2) die Frauen*Vollversammlung

(3) die Landesdelegiertenkonferenz

(4) die Frauen*Konferenz

(5) der Landesausschuss

(6) der Landesvorstand

(7) der Landesparteirat

(8) der Landesfinanzrat

(9) der Diversity-Rat

(10) die Schieds- und Schlichtungsorgane."

Nach §20 wird folgender Paragraf eingefügt:

"§ 21 Der Diversity-Rat

(1) Der Diversity-Rat begleitet und fördert den Diversitätsprozess des Landesverbandes und berät den Landesvorstand in Fragen, die diesen betreffen. Insbesondere schlägt er dem Landesvorstand jedes Jahr einen konkreten Maßnahmenplan zur Förderung des Diversitätsprozesses vor, diskutiert aktuelle Problemstellungen und erstellt in Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand alle zwei Jahre den Diversity-Bericht und berichtet der Landesmitgliederversammlung bzw. der Landesdelegiertenkonferenz einmal im Jahr über seine Aktivitäten und Maßnahmen.

(2) Der Diversity-Rat besteht aus der*dem Sprecher*in für Vielfalt und Antidiskriminierung des Landesvorstands, den Mitgliedern der Antidiskriminierungsstelle des Landesverbands, einer*m gewählten Vertreter*in des LAG-Sprecher*innen-Rats und den Diversity-Beauftragten der Vorstände der Bezirksgruppen und der innerparteilichen Vereinigungen. Darüber hinaus kann der Diversity-Rat vier bis sechs kooptierte Mitglieder aufnehmen, die er für zwei Jahre wählt.

(3) Der Diversity-Rat tagt mindestens vier Mal im Jahr. Darüber hinaus kann der Diversity-Rat auf Antrag der Hälfte seiner Mitglieder oder auf Antrag des Landesvorstands einberufen werden."

Die bisherigen §§ 21 - 28 werden die §§ 22 - 29.

§ 10 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

"§ 10 Abteilungen und Landesarbeitsgemeinschaften

(1) ¹Abteilungen bestehen aus einer oder aus einem Zusammenschluss mehrerer thematisch verwandter Landesarbeitsgemeinschaften, die von der Landesmitgliederversammlung, der Landesdelegiertenkonferenz oder vom Landesausschuss als Abteilung anerkannt sind. ²In einer Abteilung müssen mindestens 15 Mitglieder ihr Stimmrecht eingetragen haben. ³Die Mitgliederzahl ist jährlich zum Stichtag 1. November zu überprüfen. "

[...]

Nach § 10 Absatz 3 werden folgende Absätze 4 und 5 eingefügt:

"(4) Die Sprecher*innen der Landesarbeitsgemeinschaften und deren Stellvertreter*innen bilden den LAG-Sprecher*innen-Rat. Der LAG-Sprecher*innen-Rat befasst sich mit übergeordneten Fragen, welche die Landesarbeitsgemeinschaften betreffen. Er ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Landesarbeitsgemeinschaften vertreten sind. Jede LAG hat eine Stimme. Er beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden LAGen. Der LAG-Sprecher*innen-Rat tagt mindestens drei Mal im Jahr sowie auf Verlangen eines Viertels der Landesarbeitsgemeinschaften. Die Einladungen erfolgen in der Regel per E-Mail. Er nominiert die Vertreter*innen der Landesarbeitsgemeinschaften für den Landesparteirat und wählt die Vertreter*innen für den Diversity-Rat und den Landesfinanzrat. Zu den Versammlungen, bei denen Vertreter*innen gewählt werden sollen, ist unter Angabe einer Tagesordnung mit einer Frist von mindestens zehn Tagen einzuladen. Der LAG-Sprecher*innen-Rat gibt sich eine Geschäftsordnung.

(5) Der LAG-Sprecher*innen-Rat wählt für jeweils ein Jahr aus seinem Kreis zwei Koordinator*innen und zwei Stellvertreter*innen. Sie koordinieren die Arbeit des LAG-Sprecher*innen-Rats, laden zu dessen Sitzungen ein und sind Ansprechpartner*innen für die LAG-Sprecher*innen sowie für den Landesvorstand und die Landesgeschäftsstelle in übergeordneten Angelegenheiten, welche die Landesarbeitsgemeinschaften betreffen."

Die bisherigen Absätze 4 bis 7 werden die Absätze 6 bis 9.

§ 19 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

"§ 19 Landesparteirat

(2) ¹Dem Landesparteirat gehören 21 Mitglieder an, höchstens sieben Mitglieder dürfen Mitglieder des Senats oder eines Parlaments sein. ²Neben den Landesvorsitzenden, die dem Parteirat qua Amt angehören, und einem Mitglied auf Vorschlag der GJB gehören dem Landesparteirat zwei Mitglieder auf Vorschlag des LAG-Sprecher*innen-Rats und mindestens sechs Mitglieder als Vertreter*innen der Bezirke an. ³Dabei soll eine repräsentative Vertretung aller Bezirke erfolgen. ⁴Dem Landesparteirat gehören mindestens zur Hälfte Frauen an."

§ 20 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

"§ 20 Der Landesfinanzrat

(1) 1Der Landesfinanzrat besteht aus den Finanzverantwortlichen der Bezirksgruppen, der innerparteilichen Vereinigungen, der/dem Landesschatzmeister*n sowie zwei Vertreter*innen der Landesarbeitsgemeinschaften, die von den Mitgliedern des LAG-Sprecher*innen-Rats mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr gewählt werden. 2Die Finanzverantwortlichen der Bezirksgruppen und der innerparteilichen Vereinigungen können durch ein Mitglied des jeweiligen Vorstandes im Landesfinanzrat vertreten werden, für die zwei Vertreter*innen der Landesarbeitsgemeinschaften können die Mitglieder des LAG-Sprecher*innen-Rats zwei Stellvertreter*innen wählen."

Ein Leben in Zufriedenheit und Wohlstand, im Einklang mit dem Planeten, mit guten Jobs, also fairen Arbeitsbedingungen und langfristig gesicherten, soliden Einkommen– all das wird nur gelingen, wenn wir jetzt den Mut haben, unsere Wirtschaft klimaneutral fit für die Zukunft zu machen. Dafür braucht es verlässliche Rahmenbedinungen mit klimapolitischen Zielen und flankierende Investitionen. So bauen wir gemeinsam Berlin klimaneutral um, stärken unsere Wirtschaft und sichern Arbeitsplätze in der Metropolregion.

Ob Dienstleistungsunternehmen, Industrie oder Handwerk – um auch in Zukunft noch schwarze Zahlen zu schreiben, muss heute grün investiert werden. Weltweit sind wir längst in einem Wettbewerb um die besten Klimatechnologien, um neue Produktionsstätten und Jobs der Zukunft. China und die USA, aber auch Indien oder Japan haben große Investitionsprogramme aufgelegt, um beim Ausbau erneuerbarer Energien, bei der Batterieproduktion, bei Wasserstofftechnologie, grüner Stahlproduktion, bei E-Mobilität oder Wärmepumpen einen Vorsprung auf den Weltmärkten zu erarbeiten. Umso wichtiger ist es, deshalb jetzt an den richtigen Stellschrauben zu drehen, damit Berlin und Brandenburg dem Wettbewerb standhalten können, Unternehmen nicht abwandern und sich neue Unternehmen hier ansiedeln.

Es ist Zeit für eine aktive bündnisgrüne Wirtschafts- und Industriepolitik, die nachhaltig und systemisch wirkt und immer die ökologischen Belastungsgrenzen unseres Planeten anerkennt und sich nach diesen ausrichtet. Wir schätzen die vielen Gründer*innen und Unternehmer*innen an unserer Seite, die längst aktiv an der Klimaneutralität und zukunftsfähigen Geschäftsmodellen arbeiten. Sie tragen mit ihren Unternehmen Verantwortung für die Wertschöpfung in unserer Stadt. Und auch Gewerkschaften fordern einen grundlegenden ökologischen Umbau der sozialen Marktwirtschaft, um gut bezahlte Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern und neue entstehen zu lassen. Sie sind unsere Mitstreiter*innen für sozial-ökologische Umverteilung. Das, was die Stadt Berlin dafür tun kann, muss nun beherzt angepackt werden; sei es bei der Wärmewende, beim Schaffen von Orten für kleine und mittelständische Unternehmen, bei der Digitalisierung der Betriebe und der Verwaltung, bei Anreizen für private Investitionen, bei der Durchsetzung der Tariftreue, bei der Unterstützung klimaneutraler Ansiedlungen hier in Berlin oder in dem wir Dienstleistungsberufe endlich deutlich aufwerten.

Berlin und Brandenburg sind auch dank grüner Regierungsbeteiligungen der letzten Jahre gut gerüstet und haben eine starke Ausgangsbasis für die anstehenden Transformationsprozesse: kreative Menschen mit innovativen Gründungsgeist, eine einzigartige Wissenschafts- und Forschungslandschaft, erneuerbare Energie, eine beispiellose digitale und fortschrittsgetriebene Wirtschaft und urbane nachhaltige Lebenskultur. Berlin ist bereits heute Heimat für die Industrien der Mobilitäts- und Energiewende. Berlins Start-Up- Szene und Digitalwirtschaft denkt grün und nachhaltig.

Wir wollen eine aktive, bündnisgrüne Industriepolitik, die Ansiedlungen von Unternehmen, die ökologisch und sozial gerecht handeln und auch ansässige Werke und Unternehmen dabei unterstützt, klimaneutral zu werden. Wir Grünen stehen bereit als Partner*innen für alle, die eine klimaneutrale Re-Industrialisierung Berlins angehen.Wir wollen, dass Berlin die neuen Chancen nutzt, die der Bund durch unseren Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck eröffnet: seien es die neuen Förderrichtlinien bei der GRW (Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur) oder die neuen Klimaschutzverträge.

Berlin hat sich seit den 2000er Jahren wirtschaftspolitisch stark verändert und solide aufgestellt. Die Orientierung an den fünf Clustern Gesundheit, IKT, Medien & Kreativwirtschaft, Energietechnik, Verkehr, Mobilität & Logistik sowie Optik & Photonik ist ein richtiger Weg, der der gesamten Hauptstadtregion in verschiedenen Branchen Arbeitsplätze schafft. Viele dieser Unternehmen sind nicht nur in Berlin/Brandenburg tätig sondern vertreiben ihre Produkte auf der ganzen Welt. Das unterstützen wir.

Die Ansiedlung von Unternehmen mit zukunftsweisenden Technologien bietet die Chance auf eine hohe Anzahl von Arbeitsplätzen in Berlin und Brandenburg. Doch die Transformation kann vollständig nur gelingen, wenn soziale und ökologische Errungenschaften sowie betriebliche Mitbestimmungsrechte auch zukünftig gewahrt und ausgebaut werden. Die Menschen im Handwerk, im Dienstleistungssektor oder der Industrie, deren Berufe oft ein Höchstmaß an körperlichem Einsatz und Verzicht auf persönliche Flexibilität erfordern, müssen vom Wirtschaftswandel profitieren. Dafür müssen Politik, Gewerkschaften und Unternehmen in diesen Bereichen eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten.

Es sind vor allem die Menschen, die Berlin so attraktiv für Unternehmensansiedlungen machen. Und längst sind die vermeintlich weichen Themen zu harten Standortfaktoren geworden: bezahlbare Mieten, gute Kitas, Schulen, Hochschulen, Orte der Naherholung, soziale und grüne Infrastruktur, Gesundheitsinfrastruktur, ein attraktives Mobilitätsangebot des Umweltverbunds, kulturelle Angebote und eine internationale Willkommenskultur. Wer dem gerecht werden will, muss den Weg weitergehen, den wir unter grüner Regierungsverantwortung mit dem Jahrzehnt der Investitionen begonnen hat. Um unsere Standortfaktoren zu schützen müssen wir den Mietenanstieg beenden, in die öffentliche und soziale Infrastruktur investieren haben. So können wir und Berlin weiter zu einer lebenswerten, prosperierenden und klimaneutralen Metropole umbauen.

Damit dies schnell umgesetzt werden kann, braucht Berlin eine funktionierende Verwaltung mit schnelleren Genehmigungsverfahren, weniger Bürokratie und digitalen Verwaltungsprozessen. Das Behörden-Pingpong muss durch eine grundsätzliche Reform der Berliner Verwaltung beendet werden. Wir begrüßen, dass der Regierende Bürgermeister das Thema zur Chefsache erklärt hat und stehen als Bündnisgrüne in den Bezirken und als konstruktive Opposition im Land bereit, an einem Gelingen der Reformen mitzuarbeiten.

Die landeseigenen Unternehmen sind wesentlicher Teil der Berliner Wirtschaft und ihre Leistungen spielen gleichzeitig eine zentrale Rolle für die Transformation der privaten Unternehmen.
Wir wollen, dass die Berliner Landesbetriebe noch viel stärker eine Vorbildfunktion für nachhaltiges Wirtschaften und gute Arbeitsbedingungen einnehmen. Ausgründungen und Tochterunternehmen sind umgehend wieder in die Muttergesellschaft zurückzuführen. Alle Unternehmen, an denen das Land Berlin direkt oder indirekt beteiligt ist, müssen ihre Beschäftigten fair bezahlen; es darf nicht sein, dass der Landesmindestlohn nur mit Zulagen erreicht wird.
Die Politik muss den Rahmen für die Transformation setzen, wettbewerbliche Anreize für Unternehmen schaffen und dabei konsequent die sozialen Folgen beachten: Der CO2-Preis muss mit einem Klimageld verbunden werden, die Verkehrswende muss so ausgestaltet werden, dass sie für alle bezahlbar ist und mehr Sicherheit und Komfort bedeutet. Die energetische Sanierung der Wohnung muss den Mieter*innen zugutekommen und darf nicht zu weiteren Mieterhöhungen und Renditen für private Wohnungskonzernen führen - die Wärmewende muss zur BürgerWärmeWende werden. Nur wer beides zusammenbringt, Unternehmen und Gewerkschaften als Partner ansieht, nur wer grün und gerecht gleichzeitig handelt, wird der Aufgabe Berlin zukunftssicher umzubauen auch gerecht.

1. Wirtschaft braucht Bündnisse und Fachkräfte

Wir wollen dafür sorgen, dass alle Unternehmen ihren Beschäftigten ermöglichen ihre Mitbestimmungsrechte wahrzunehmen und gute Löhne zahlen. Schon heute haben Unternehmen, die Nachhaltigkeit als Unternehmensziel haben, weniger Probleme Mitarbeiter*innen zu finden, doch das allein reicht nicht aus: auch gute Arbeitsbedingungen und Mitbestimmung sind dauerhaft zentral. Attraktive Arbeitsplätze sind ein wichtiges Rezept gegen Fachkräftemangel.

Gute Arbeitsbedingungen schaffen

Zu guten Arbeitsbedingungen gehören Tarifbindung und ein fairer Lohn, der ein gutes Leben und soziale Teilhabe ermöglicht sowie vor Altersarmut schützt. Um das zu ermöglichen, bedarf es einer kontinuierlichen Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns. Wir unterstützen das Vorhaben der Grünen in der Bundesregierung und des DIW, dass 60 Prozent des prognostizierten Medianeinkommens der Vollzeitbeschäftigten nicht unterschritten werden dürfen und so der gesetzliche Mindestlohn garantiert armutsfest ist. Auf dieser Grundlage stiege der Mindestlohn in den Jahren 2024 auf 14,24 und 2025 auf 14,82 Euro, wenn die Annahmen der Bundesbank zu Lohnentwicklung zutreffen. Gerade in Zeiten der Rezession und sinkenden Wachstums ist es entscheidend, dass Arbeitnehmer*innen nicht in die Armut abrutschen und sich nach wie vor ein gutes Leben leisten können. Die Transformation der Wirtschaft muss Erwerbsarmut beseitigen und prekären Arbeitsverhältnissen einen Riegel vorschieben, gerade dort, wo Beschäftigte in atypischen Beschäftigungsverhältnissen arbeiten: in Minijobs, in Scheinselbstständigkeit, befristet oder in Leiharbeit auf Abruf. Sie müssen vom ersten Tag an gleichwertig zu einer Festanstellung vergütet werden.

Eine monetäre Benachteiligung bei gleicher bzw. gleichwertiger Tätigkeit aufgrund des Geschlechts (Gender Pay Gap) und Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsnichtkonformität darf es nicht mehr geben. Deshalb wollen wir die Tarifbindung in allen Wirtschaftszweigen ausweiten, insbesondere in Branchen, in denen vorwiegend Frauen arbeiten. Zudem unterstützen wir nachdrücklich das Vorhaben von Bundesfamilienministerin Lisa Paus, die Regelungen des Entgelttransparenzgesetzes konsequent verbindlich und wirksamer zu machen. Da sowohl Frauen, als auch intergeschlechtliche, nichtbinäre, trans und agender Personen häufiger geringfügig beschäftigt sind, setzen wir uns in ihrem Sinne für sichere Arbeitsplätze und Arbeitnehmer*innenschutz ein. Dazu gehört die gezielte Unterstützung durch die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter. Minijobs sind in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu überführen, der Übergang in eine reguläre Festanstellung muss oberste Priorität haben. Zudem sind Monitoring- und Kontrollmechanismen notwendig, um Ausbeutung und Diskriminierungen am Arbeitsplatz, vor allem im niedrigschwelligen Bereich, arbeitsrechtlich zu bekämpfen.

Gute Arbeitsbedingungen sollen für alle Menschen gewährleistet sein.
Wir setzen uns dafür ein, dass Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen ( WfbM) umfängliche Arbeitnehmer*innenrechte erhalten, für einen Verbot der Taschengeldwirtschaft und für vollständige Betriebliche Mitbestimmungsrechte.
Wir wollen die Rehabilitationsaufgabe der WfbM mittels anerkannter Aus- und Fortbildungen stärken und auf finanzielle Anreize und effektives Controlling setzen, damit die WfbM ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommen, Menschen in den offenen Arbeitsmarkt zu vermitteln. Wir wollen die WfbM schrittweise in Inklusionsfirmen umbauen und das Zeitalter der WfbM beenden. Wir treten für ein echtes Wunsch- und Wahlrecht, gestützt durch eine unterstützte Entscheidungsfindung, und Personenzentrierung aller Arbeitnehmer*innen mit Behinderungen ein. Wir begrüßen die von der Ampelregierung beschlossene sogenannte „vierte Staffel“ der Ausgleichsabgabe für beschäftigungspflichtige Arbeitgeber*innen, die keine schwerbehinderten Menschen beschäftigen, um die Antriebsfunktion der Ausgleichsabgabe zu verstärken. Wir fordern den Ausbau flächendeckender, offener Beratungsstellen für Interessierte und Unternehmen, unbürokratische sowie schnelle Hilfen zur Einrichtung von barrierefreien Arbeitsplätzen und Unterstützung bei Minderleistungen.

Gute Arbeitsbedingungen zeichnen sich nicht nur durch mehr betriebliche Mitbestimmung und starke Beschäftigtenvertretungen aus, sondern Gewerkschaften und Betriebsräte müssen ihre Rechte im Rahmen der Tarifautonomie ungehindert und effektiv wahrnehmen können. Damit die Schere bei den Einkommen nicht weiter auseinandergeht, setzen wir uns dafür ein, dass sich mehr Unternehmen in die Tarifbindung begeben. Das von der Bundesregierung geplante Tariftreue- und Tarifstärkungsgesetz, mit dem öffentliche Aufträge an Tarifbindung und Arbeitsbedingungen geknüpft werden sollen, ist ein wichtiger Schritt. Zudem wollen wir eine erleichterte Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen und eine wirksame Beschränkung der nicht tarifgebundenen Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden. In Berlin setzen wir uns für eine Wirtschaftsförderung ein, die Tarifbindung einfordert und auf Nachhaltigkeit und Guter Arbeit ausgerichtet ist. Damit das Land seine beträchtliche Marktmacht nutzt, wollen wir die vielen Vergabestellen in die Lage versetzen, Tariftreue bei der Auftragsausführung nicht nur einzufordern, sondern auch zu kontrollieren und durchzusetzen.

Um gute Arbeitsbedingungen für die Familien in unserer Stadt zu schaffen, ist eine nachhaltige Kinderbetreuungssstruktur unerlässlich. Kindertagesstätten sind vorrangig Bildungseinrichtungen – gleichzeitig ermöglichen sie erst die Berufstätigkeit von beiden Eltern.
Jedes Kind hat einen Anspruch auf gute frühkindliche Bildung. Ohne den täglichen Einsatz der pädagogischen Beschäftigten hätten viele Kinder in dieser Stadt schlechtere Chancen auf ihrem weiteren Bildungsweg und in ihrem Leben. Dies setzt gute Arbeitsbedingungen für pädagogische Beschäftigte voraus. Wir setzen uns daher weiterhin für die Schaffung, den Erhalt sowie die gute Ausstattung von Kindertagesstätten und der Kindertagespflege ein. Vor allem Eltern mit Kindern mit Förderbedarf brauchen hier unsere Unterstützung. Die frühe Förderung der sprachlichen Bildung in Kindertageseinrichtungen und den Sprachfördergruppen der Bezirke wollen wir ausbauen, um endlich Chancengleichheit in der Bildung zu erreichen. Doch auch Armut verhindert Bildung und schadet dem Berliner Arbeitmarkt der Zukunft. Deswegen bestärken wir unsere Familienministerin Lisa Paus darin, auf Bundesebene Kinder und ihre Eltern finanziell zu entlasten. - Besonders dort, wo Menschen nicht nur die Betreuungs- und Erziehungs-, sondern auch die finanzielle Last für Kinder alleine tragen.

Die Digitalisierung ermöglicht es, Arbeit anders zu gestalten. Das Land Berlin muss als Arbeitgeber der neuen Zeit gerecht werden und flexibleres Arbeiten, „New Work“ und Homeoffice sowie mobiles Arbeiten ermöglichen. Überdies soll die 4-Tage-Woche in Pilotprojekten getestet werden. Essenziell ist dabei, eine digitale Chancengleichheit und Teilhabemöglichkeit zu gewährleisten. Die Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung ist eine zwingende Voraussetzung, um verbindliche Vereinbarungen zum orts- und zeitflexiblen Arbeiten sowie neuen Arbeitsplatzmodellen zu ermöglichen und der Überlastung der Beschäftigten vorzubeugen. Jede Aufweichung von Arbeitszeit- und Arbeitsschutzregelungen lehnen wir ab.
Für Mitarbeitende sowie Bewerber*innen sind die Themen Diversität, Gerechtigkeit und Inklusion immer bedeutender. Gleichzeitig sind Teams, die hinsichtlich Alter, Geschlecht, Behinderung, ethnischer und sozialer Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung heterogen sind, erwiesenermaßen erfolgreicher und nachhaltiger. Deshalb wollen wir Berliner Unternehmen unterstützen, Maßnahmen zur Stärkung einer diskriminierungsfreien Betriebskultur zu etablieren - ganz nach den Prinzipien der Charta der Vielfalt.

Fachkräfte ausbilden, gewinnen und halten

Die Wahl des Standorts wird in Unternehmen heutzutage zunehmend von der Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte beeinflusst. Fachkräfte entscheiden sich für Regionen und Städte, die sowohl beruflich als auch persönlich attraktiv sind. Erschwingliche Mieten, eine lebenswerte Stadt, erstklassige Bildungseinrichtungen, Naherholungsorte und erleichterter Familiennachzug sind somit zu harten Standortfaktoren für Unternehmen geworden. Das Finden und Halten von Mitarbeiter*innen stellt viele Unternehmen und Organisationen vor Herausforderungen. Um dem Berliner Fach- und Arbeitskräftebedarf zu begegnen, fordern wir vom Senat, eine Koordinierungsstelle zur Behebung des Arbeits- und Fachkräftemangels einzurichten, um so die Zusammenarbeit von Verwaltung, Unternehmen und Bildungsträgern zu stärken.

Für die Transformation der Wirtschaft braucht es insbesondere in der Energiebranche und im Handwerk viele neue Arbeitskräfte. Um dem zu begegnen, soll das Land Berlin gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) und der Handwerkskammer eine Klimaberufe-Strategie entwickeln. Ein Baustein dieser Strategie soll ein Berufsorientierungszentrum für Klimaberufe sein, das dazu beiträgt, die Berufsbilder bekannter zu machen und Interesse zu wecken - insbesondere bei dort bisher unterrepräsentierten Gesellschaftsgruppen, u.a. FLINTA-Personen. Zudem soll der Senat die Einrichtung eines „OSZ Klimaberufe” prüfen. Im Rahmen der Transformation werden sich neue Berufsbilder ergeben, die auch die Entwicklung neuer Ausbildungsberufe nach sich zieht. Die Verfahren zur Schaffung neuer Ausbildungsberufe müssen daher beschleunigt werden.

Für die Verbesserung des Ausbildungsplatzangebotes braucht es überdies die Einführung der solidarischen Ausbildungsplatzumlage, wie sie in einigen Branchen bereits gelebte Realität ist. Es gibt keine Zeit mehr, weiter auf die Freiwilligkeit der Unternehmen zu setzen. Darüber hinaus wollen wir in die Verbundausbildung investieren und die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen stärken, damit die Verbindung zwischen akademischer und beruflicher Bildung verbessert und die Gleichstellung der verschiedenen Bildungswege unterstützt wird. Um mehr junge Menschen für eine duale Ausbildung zu gewinnen, wollen wir Ausbildungscoaching und eine verbindliche Berufsorientierung im letzten Schuljahr einführen. Für Arbeitnehmer*innen in körperlich oder psychisch fordernden Berufen fordern wir ein Angebot an Fortbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten sowie einen besseren Einsatz von Rehabilitationsmaßnahmen, um im Fall einerBeeinträchtigung, die die weitere Ausübung des Berufs verhindert, eine Weiterbeschäftigung innerhalb des Betriebs zu ermöglichen. Dafür muss das Land Weiterbildung und Umschulungen stärker fördern und monetär unterstützen. Um auch Menschen mit Behinderungen, die (noch) nicht am Erwerbsleben teilnehmen, es aber wollen, als Arbeits- und Fachkräfte zu gewinnen, sind stärkere Anstrengungen der Agenturen für Arbeit, Jobcenter, des Inklusionsamtes sowie weiterer Stellen auf Landes- und Bundessebene notwendig.

Menschen, die nach Berlin einwandern, sollen einer Arbeit nachgehen können. Auf Bundesebene wurde ein Einwanderungsgesetz beschlossen, das neue Zugangswege für Bildungs- und Arbeitsmigration auch im gering- und unqualifizierten Bereich schafft. Um die Chancen des Einwanderungsgesetzes in Berlin zügig zu nutzen, bedarf es einer besseren personellen und strukturellen Ausstattung des Business Immigration Center Berlin. Die längeren Wartezeiten können durch eine Digitalisierung der Prozesse und Einrichtung eines Welcome Desk für nicht terminierte Anfragen und Anrufe behoben werden. Arbeitsverbote für Geflüchtete wiederum müssen abgeschafft werden. In diesem Sinne fordern wir eine konsequente und effektive Implementierung der staatlich geförderten Maßnahmen rund um Beratungs- und Hilfestrukturen (z.B. Willkommenszentrum der SenASGIVA). Diese wollen wir bündeln, um die Potenziale des neu verabschiedeten Chancenaufenthalts- und Staatsangehörigkeitsgesetzes zu nutzen. So können wir die berufliche Teilhabe von Menschen, die bereits in der Berliner Stadtgesellschaft leben, fördern.

Damit geflüchtete und einwandernde Personen überhaupt das Hilfe-, Arbeits- und Bildungssystem nutzen können, braucht es mehrsprachige und niedrigschwellige Beratungsangebote. Diese müssen nicht nur Broschüren liefern, sondern es muss im persönlichen Kontakt weitervermittelt und unterstützt werden, z.B. auch bei dem Schreiben von Bewerbungsschreiben und Lebensläufen.
Wir müssen unsere Volkshochschulen, Sprachförderzentren und freien Träger stärken, um die Sprachförderung teilnehmendenorientiert zu gestalten und bessere Arbeitsbedingungen für Sprachlehrer*innen schaffen. Es braucht Berufssprachkurse, die fachspezifisch fördern und bei denen Fachexpert*innen und Sprachlehrer*innen gemeinsam unterrichten. Sprachkurse müssen zu unterschiedlichen Tageszeiten angeboten werden, damit alle Menschen an ihnen teilnehmen können. Zuletzt müssen Prüfungsvorbereitungen endlich außerhalb von Ferien stattfinden.

Ein weiteres großes Potenzial für den Berliner Arbeitsmarkt können wir durch die Steigerung der Erwerbstätigkeit von Frauen heben. Das setzt die richtigen Strukturen und Chancengleichheit voraus. Die Kapazitäten für Kitas und Schulen müssen ausgebaut und die Qualität in der Betreuung der Kinder kontinuierlich erhöht werden. Auch Angebote für Pflegebedürftige müssen erweitert werden, um Familien bei der Betreuung von Angehörigen entlasten. Zudem setzen wir mit präventiven Maßnahmen auf die Unterstützung von Mädchen und jungen Frauen beim Übergang von der Schule in eine Ausbildung oder ins Studium. Auch den Frauenanteil in Führungspositionen in Berliner Unternehmen wollen wir weiter erhöhen. Vor allem die Besetzung von Vorständen und Aufsichtsräten mit Frauen sollen die Zielvorgaben des Zweiten Führungspositionengesetz (FüPoG II) und des Landesgleichstellunsgesetz (LGG) erreichen.

Neben einem attraktiven Arbeitsplatz zählt die erschwingliche Wohnung zu den harten Standortfaktoren, um gut ausgebildete Fachkräfte anwerben und halten zu können. Berlin braucht ökologischen und nachhaltigen Wohnungsbau, um dem kontinuierlich steigenden Bedarf an Wohnraum über alle Einkommensgruppen hinweg, insbesondere aber für Menschen mit niedrigem Einkommen, gerecht zu werden. Angebotsfördernde Maßnahmen, welche im Gleichschritt für die Schaffung sozialen Wohnraums sorgen müssen, stellen wir in den Fokus. Wir unterstützen daher neue Initiativen verschiedener Unternehmen, Werkswohnungen für ihre Beschäftigten zu schaffen. Dabei ist es wichtig, die dadurch steigende Abhängigkeit von Beschäftigten von ihren Arbeitgebern im Blick zu behalten.
Um bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende zu schaffen, fordern wir die Einrichtung eines Azubi-Werks in Berlin.

Damit die hohe Arbeitslosenquote in Berlin dauerhaft gesenkt werden kann, gilt es weitere Maßnahmen zu ergreifen. Wir wollen uns mit der viel zu hohen Langzeiterwerbslosigkeit nicht abfinden. Denn es gibt viel zu tun – und zugleich suchen viele Menschen eine sinnstiftende Tätigkeit! Oft liegt es an zu hohen Anforderungen oder schlechten Arbeitsbedingungen angebotener offener Stellen, an gesundheitlichen Einschränkungen oder Diskriminierung aufgrund des Alters, der Herkunft oder der Dauer der Arbeitslosigkeit, dass Menschen keine Arbeit finden. Wir wollen dagegen allen Menschen ein Angebot für einen gut bezahlten und sinnvollen Job machen. So bekämpfen wir prekäre Arbeitsverhältnisse und Niedriglöhne, schaffen unfreiwillige Arbeitslosigkeit ab, sorgen für mehr Gerechtigkeit, und sorgen dafür, dass alle Menschen, die arbeiten möchten, das tun können! Insbesondere erfolgreiche Pilotprojekte, wie z.B. das der sog. „Jobgarantie“, welche aktuell in Österreich und Frankreich durchgeführt werden, gilt unsere Aufmerksamkeit. Wir wollen ihre Umsetzbarkeit anhand eines an die Besonderheit der Großstadt Berlin angepasstes Modellprojekt überprüfen. Wir sehen Vollbeschäftigung als Aufgabe des Staates und wollen, durch die Schaffung von Arbeitsplätzen, die aufs Gemeinwohl ausgerichtet sind, jeder Person in Berlin einen Job, mit sozialverträglichem Lohn, inklusive Sozialleistungen, möglichst zur Verfügung stellen. Ziel ist es, die Wirtschaft zu stabilisieren und insbesondere Langzeiterwerbslosen wieder die Möglichkeit der Arbeit zu bieten. Es bedarf Beratungsstellen, die sensibilisiert mit Betroffenen umgehen und abseits von Vorurteilen die Menschen unterstützen und betreuen. Landesmaßnahmen wie das Jobcoaching sollen finanziell abgesichert sein und ausgebaut werden. Wir wollen es Betroffenen mithilfe von Peer-Konzepten leichter machen, Hilfe in Anspruch zu nehmen.

2. Wirtschaft braucht Investitionen

Im Land und in den Bezirken wollen wir Impulse für die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft setzen. Es braucht einen aktiven Staat, der die Ansiedlung klimaneutraler Industrien und Unternehmen erleichtert und verlässliche Rahmenbedingungen schafft, sowie Anreize und Standortsicherheit für unternehmerische Investitionen, um die Wirtschaft der Hauptstadt nachhaltig und zukunftsfähig zu gestalten.

Nachhaltig in Berlin investieren

Mit der gemeinsamen Innovationsstrategie der Länder Berlin und Brandenburg (innoBB 2025) haben wir in den letzten Jahren einen Fokus auf Mobilität und Logistik, Energietechnik, Gesundheits- und Digitalwirtschaft, Medien- und Kreativwirtschaft und Optik und Photonik gelegt und bieten hiermit ein einzigartiges Ökosystem von Wirtschaft, Forschung und engagierten Fachkräften. Berlin muss auch in Zukunft eng und im Bündnis mit Brandenburg vorangehen. Nur so können wir die Transformation leisten.

Private Unternehmen tragen einen großen Teil der Verantwortung für die Wertschöpfung in unserer Stadt. Sie stehen täglich vor vielfältigen Herausforderungen, so auch ihre eigenen Produktions- und Wertschöpfungsprozesse klimaneutral zu gestalten.

Dafür haben sie unsere Wertschätzung.Wir fördern insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, die Unterstützung brauchen, bei ihrem Umbau und ihren Investitionen in klimaneutrale Anlagen. Es ist vor allem wichtig, die Branchen im Transformationsprozess voranzubringen, die beim Klimaschutz vor besonderen Herausforderungen stehen und die für die Pariser Klimaziele von entscheidender Bedeutung sind. Zugleich sind wird uns darüber bewusst, dass nicht alle Anlagen sofort klimaneutral werden können.
Die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) muss zu einem starken Instrument der Transformation werden. Die Kredit- und Förderprogramme müssen konsequent an den Klimazielen und den Prinzipien der Kreislaufwirtschaft ausgerichtet werden. Besonders in Zeiten höherer Zinsen können die IBB-Förderprogramme wieder eine starke Wirkung entfalten, wenn Nachhaltigkeit ein grundlegendes Kriterium ist. Wir brauchen statt allgemeiner Innovations- und Arbeitsplatzförderung gezielte Förderprogramme für die Transformation, z. B. um mechanische Verwertungsverfahren in der Kreislaufwirtschaft einzuführen. Bei allen Förderansätzen gilt jedoch, dass keine klimaschädlichen Investitionen und Geschäftsmodelle subventioniert werden dürfen. Die Geschäfts- und Förderpolitik von Berlin Partner wollen wir auf die Berliner Klimaziele, Nachhaltigkeit und Resilienz der Berliner Wirtschaft gegenüber zukünftigen Krisen ausrichten. Zudem soll die Zielgruppe sozialer und solidarischer Unternehmen stärker adressiert werden.

Darüber hinaus möchten wir Green StartUps fördern, die mit innovativen Ideen und Produkten den Weg zu einer nachhaltigen Wirtschaft ebnen. Dies umfasst neben dem Zugang zu Finanzierung, sowie zu Beratungs- und Netzwerkangeboten, die jungen Unternehmen helfen, sich am Markt zu etablieren und zu expandieren, auch die Bereitstellung grundlegender Infrastruktur. Berlin benötigt nicht nur einen lückenlosen 5G-Empfang, sondern insbesondere auch den vollständigen Ausbau der Glasfaser-Infrastruktur in der gesamten Stadt.

Um nachhaltige Wirtschaftsimpulse zu setzen, wollen wir bestehende Gründungszentren und die 11 Berliner Zukunftsorte zu Transformationsorten weiterentwickeln. Diese Orte sollen zu Inkubatoren für nachhaltige Innovationen und grüne Geschäftsmodelle werden, die Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft miteinander vernetzen und Synergien schaffen. Im Zusammenspiel mit dem von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe etablierten "Einheitlichen Ansprechpartner Berlin" sollen sie zu Anlaufstellen für Gründungsberatung, -förderung und -anmeldung werden. Ziel ist es, den Gründungsprozess für Gründungswillige weiter zu vereinfachen und Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden zu ermöglichen. Hier kann das Institut für Angewandte Forschung Berlin (IFAF Berlin) eine zentrale Rolle spielen und den Raum für Experimente, Wissensaustausch und kooperative Projekte eröffnen, die den ökologischen und sozialen Wandel vorantreiben.

Wir erwarten, dass das Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation” so genutzt wird, dass die Mittel stets zusätzlich zu bisherigen Maßnahmen im Kernhaushalt sind und keine Verlagerung von Maßnahmen aus dem Kernhaushalt erfolgt. Alle Maßnahmen müssen zudem eine nachgewiesene hohe klimaschützende Wirkung haben. Der Forderung aus der Zivilgesellschaft, dass bei der Auswahl der Maßnahmenund der Überprüfung von deren Wirkmächtigkeit Expert*innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft eingebunden sein sollen, schließen wir uns an. Der Fokus des Sondervermögens muss dabei auf den landeseigenen Investitionen liegen. Dort wo Förderprogramme für die Wirtschaft etabiliert oder ausgebaut werden, muss durch die Programme klimaneutrales Wirtschaften gefördert werden.

Es ist richtig, dass der Senat vor dem Hintergrund des Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds ein weiteres Gutachten zur Ausgestaltung des Sondervermögens angekündigt hat. Der Gesetzentwurf muss im Anschluss an das Gutachten überarbeitet und unter Berücksichtigung des Urteils verfassungskonform ausgestaltet werden.

Im Sinne des Gemeinwohls fördern

Soziale Unternehmen und die solidarische Wirtschaft sind Treiber*innen der ökologischen und sozialen Transformation der Berliner Wirtschaft und Gesellschaft. Mit ihren am Gemeinwohl orientierten Geschäftsmodellen und Projekten eröffnen sie neue Wege, um die digitalen, sozialen und ökologischen Herausforderungen zu bewältigen. Daher haben wir die Förderprogramme des Landes besser auf diese zukunftsweisenden Unternehmen zugeschnitten. Wir fordern, dass der Senat hier anknüpft und die Förderung weiter ausbaut, weitere Vernetzungsangebote schafft, und nach dem Vorbild der „Nationalen Strategie für soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen“ der Bundesregierung strukturelle Hemmnisse für eine positive Entwicklung des gemeinwohlorientierten Sektors in Berlin abbaut.

Genossenschaften tragen zur demokratischen Selbstbestimmung bei und zeichnen sich durch ihre Langlebigkeit aus. Sie sind z.B. im Bereich Wohnen und Energie aktiv und fungieren ebenso als bewährte Rechtsform kooperativ wirtschaftender Unternehmen. Gründer*innen, die Genossenschaften ins Leben rufen wollen, sollen gezielte Unterstützung des Landes z. B. bei Beratungsleistungen, sowohl im rechtlichen als auch finanziellen Bereich erhalten. Beschäftigte, die in einer solchen kooperativen Form in gemeinsamer Verantwortung die Unternehmensnachfolge sichern, sollen eine besondere Förderung erhalten.

Die öffentliche Auftragsvergabe von Senat und Bezirken möchten wir effizienter und zielgerichteter gestalten und die Mitarbeiter*innen der Verwaltung entlasten. Dafür müssen wir die Verfahren bündeln, etwa nach Produktgruppen, und die Mitarbeiter*innen in die Lage versetzen, für eine nachhaltige Beschaffung soziale und ökologische Kriterien mit der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung in Einklang zu bringen und fundierte Entscheidungen zu treffen. Dass wir Beschaffungsvorgänge anwendungsfreundlicher gestalten und Bürokratie abbauen müssen, steht dazu nicht im Widerspruch. Die öffentliche Auftragsvergabe muss dabei auch auf kleine und mittlere Unternehmen, insbesondere Startups und junge Unternehmen ausgerichtet sein. Wir ermöglichen deshalb einen vereinfachten, rechtssicheren Zugang für solche Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen in Berlin.

Zudem soll Berlin seine Marktmacht im Rahmen der öffentlichen Beschaffung stärker für die Förderung klimaneutraler Dienstleistungen und Waren nutzen und das existierende öko-soziale Beschaffungswesen zu einer klimaneutralen Beschaffung weiterentwickeln. Erstmalig 2025 sollen Kriterien zur Berücksichtigung aller THG-Emissionen, die entlang der gesamten Wertschöpfungskette durch die zu beschaffenden Produkten und Dienstleistungen entstehen, bei der Vergabe von Aufträgen an Unternehmen eine Rolle spielen. Die Gewichtung dieses Kriteriums und das damit einhergehende Ziel einer klimaneutralen Beschaffung soll Jahr für Jahr zunehmen und schließlich dazu führen, dass Berlin ab Beginn des nächsten Jahrzehnts nur noch klimaneutral beschafft, wie dies z.B. auch der National Health Service im Vereinigten Königreich anstrebt.

Vergabeprozesse sollen vermehrt Innovationspartnerschaften vorsehen, z.B. zwischen Startups, etablierten Unternehmen und der öffentlichen Hand. Damit werden mehr innovative Projekte möglich, die jungen Unternehmen die Möglichkeit bieten, ihre Ideen zu skalieren und erfolgreich am Markt zu platzieren.

Den neuen Wohlstand finanzieren

Bündnisgrüne Finanzpolitik kann entscheidend dazu beitragen, das gesellschaftliche Zusammenleben und die Transformationsprozesse aktiv zu gestalten. Die 2022 in Kraft getretene EU-Taxonomie, die ein finanzpolitisches Klassifizierungsinstrument für die Klimawirksamkeit von Wirtschaftsaktivitäten darstellt, wird auch in Berlin eine große Wirkung entfalten. Bei der Umsetzung wollen wir die Unternehmen unterstützen.
Grüne Finanzpolitik ist aber mehr: Hierzu sind neben der Förderung nachhaltiger Unternehmen auch Investitionen in eine klimaneutrale öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur, wie Schulen und öffentlicher Nahverkehr, zentral. Die derzeitigen Schuldenregeln bremsen jedoch wichtige staatliche Investitionen aus und gefährden damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die wirtschaftliche Entwicklung und die Transformation hin zu einem klimaneutralen und resilienten Berlin. Die Schuldenbremse hat sich als echte Zukunftsbremse erwiesen. Sie schränkt den staatlichen Handlungsspielraum für die dringend erforderliche sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft massiv ein und gefährdet so die Durchsetzung der Klimaziele und deren soziale Absicherung. Die Einhaltung der Pariser Klimaschutzabkommen ist unter den Finanzierungsbedingungen der Schuldenbremse nicht möglich. Gleichzeitig hat das Bundesverfassungsgericht dem Klimaschutz Verfassungsrang eingeräumt.
Wir sehen uns durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds in unserer Kritik an der unflexiblen, im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse bestätigt. Das Urteil hat die die Dringlichkeit zu einer grundlegenden Überarbeitung der verfassungsrechtlichen Regeln für die staatliche Kreditaufnahme noch einmal deutlich erhöht, um weiterhin kreditfinanzierte Investitionen tätigen zu können und dabei die volle parlamentarische Kontrolle zu gewährleisten. Wir wollen die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form abschaffen und die Schuldenregeln reformieren. Zukünftig sollen die Schuldenregeln für Bund und Länder so ausgestaltet werden, dass sie die dringend notwendigen Investitionen in die Zukunft ermöglichen.

Gleichzeitig setzen wir auch auf EU-Ebene für eine Flexibilisierung der EU-Schuldenregeln zugunsten von kreditfinanzierten Investitionen, insbesondere um eine Erreichung der EU-weite Klimaziele zu ermöglichen.

In 1,5 Jahren bündnisgrüner Verantwortung im Finanzsenat haben wir die Finanz- und Haushaltspolitik stärker auf Nachhaltigkeit ausgerichtet. Im Januar 2023 haben wir die erste Nachhaltigkeitsanleihe des Landes Berlin mit sehr großem Erfolg aufgelegt. Durch diese wird die ökosoziale Transformation Berlins unterstützt und sie zeigt, dass die ökologische Transformation mit dem Ausbau der sozialen Infrastruktur Hand in Hand zu denken ist. Dies muss fortgeführt und ausgebaut werden. Der schwarz-rote Senat wirft die Nachhaltigkeit jedoch über Bord und zeigt mit dem Entwurf des Doppelhaushaltes 2024/25 und dem darin enthaltenen Abschmelzen aller Rücklagen, wie kurzsichtig und unseriös er wirtschaftet.

Unsere bündnisgrünen Senatsverwaltungen für Finanzen und Klimaschutz hatten (mit der Haushaltsaufstellung für die Jahre 2024 und 2025) begonnen, die Klimawirksamkeit staatlicher Ausgaben im Rahmen eines Klimamonitorings zu erfassen. Dieser Ansatz einer nachhaltig orientierten Finanz- und Haushaltspolitik soll zu einem Klimabudget ausgebaut werden.

3. Wirtschaft braucht nachhaltige Ressourcen

Wissenschaftler:innen des Wuppertal Institut und des Instituts der Deutschen Wirtschaft sprechen von einem „Renewables-Pull-Faktor” und meinen damit, dass international, aber auch im Wettbewerb der deutschen Regionen, die Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien eine immer wichtigere Rolle bei Standortentscheidungen von Unternehmen spielen wird. Bereits heute werden Neuansiedlungen im Ost und Norden Deutschlands genau damit begründet und Länder wie Bayern befürchten aufgrund fehlender erneuerbarer Energie Industrieabwanderungen. Es wird immer klarer: der Ausbau der Erneuerbaren ist aktive Industriepolitik. Wir setzen uns dafür ein, dass in Gewerbegebieten Anlagen – Solar, Wärmetauscher, Geothermie wie auch Wind – schneller genehmigt und errichtet werden können und der Strom direkt vor Ort nutzbar ist. Mit Einspeisung in Fernwärmenetze und lokale Nahwärmenetze können Gewerbegebiete so auch einen Beitrag zur Wärmewende im privaten Bereich leisten. Die Metropolregion Berlin-Brandenburg hat darüber hinaus das Potenzial, zum grünen Standort für nachhaltige Batterieproduktion zu werden – mit ausschließlicher Produktion über erneuerbare Energien, einer Second-Life-Industrie zur Zwischenspeicherherstellung und dem Recycling wertvoller Ressourcen.

Wir müssen alle Formen der Energiespeicherung verbessern und die Forschung darin deutlich stärken. Neben besseren Batterien und dekarbonisierten Wärmenetzen wird auch echter grüner Wasserstoff eine entscheidende Rolle spielen. Dabei wird Wasserstoff zuvorderst für Industrie und auf der Langstrecke beim Schiffs- und Luftverkehr sinnvoll sein. Das Land Berlin muss seiner Verantwortung gerecht werden und klar den Vorrang von Wasserstoff für die Wirtschaft aussprechen und darf nicht länger Wasserstoff als die Allzwecklösung für alle Bereiche verplanen.

Brandenburg hat gemeinsam mit Berlin einen Maßnahmenkatalog für den Aufbau einer Wasserstoffstrategie vorgelegt. Der neue Berliner Senat ist bis heute eine maßnahmengenaue Unterlegung der H2-Roadmap schuldig geblieben. Wir fordern eine eigene Wasserstoff-Strategie in Berlin, die systematisch die bestehenden Industriegebiete und Zukunftsorte in den Blick nimmt und diese ins Wasserstoff-Zeitalter holt. Die vom schwarz-roten Senat verfolgte Strategie, Wasserstoff für die Wärmeversorgung einzusetzen, könnte sich zum Standortrisiko für die Berliner Industrie entwickeln, die auf grünen Wasserstoff für die energieintensive Produktion angewiesen ist.

Ein Schwerpunkt jeder nachhaltigen Wirtschaftspolitik liegt auf der Förderung der Kreislaufwirtschaft. Rohstoffe sind nicht nur in der Erde und in allen Investitionsgütern und Produkten, sondern auch in Gebäuden, Infrastrukturen und Deponien vorhanden. Besonders das Recycling kritischer, für die Transformation notwendiger Rohstoffe trägt zur größeren Unabhängigkeit von einzelnen Lieferanten bei. Es stärkt die Resilienz Berlins und reduziert die Abhängigkeit von kritischen Importen. Wir wollen die Wiederverwendung und Weiternutzung von Rohstoffen steigern.

Daher wollen wir Unternehmer*innen aller Branchen und Sektoren dazu ermuntern und dabei unterstützen, sich ambitionierte Ziele für Klimaneutralität und eine effektive Kreislaufwirtschaft entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette zu setzen und diese auch mit Nachdruck zu verfolgen. Dafür sollen Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebote zu Klimaschutzmanager*innen und anderen Schlüsselberufen sowie der Wissensaustausch zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen gestärkt und Beratungsangebote und Investitionsprogramme der IBB ausgebaut werden.

An zentraler Stelle steht der Bau- und Gebäudesektor. Laut dem Bundesumweltamt haben Bauabfälle mit ca. 60 % den höchsten Einzelanteil im Abfallaufkommen und haben mit Abstand den größten Anteil der CO2-Emissionen. Deshalb muss mit der Bauordnung auch der Abriss von Wohnungen und Häusern, wo immer möglich, vermieden werden und bei Neubauten nur noch mit wiederverwertbaren Materialien gearbeitet und zirkuläres Bauen zur Norm werden. Insbesondere im Neubau müssen Bauregeln eingeführt werden, die darauf setzen, dass der Gebäudebestand erst gar nicht abgerissen wird. Einfache und materialsparende Bauweise, ebenso wie flexible Gebäudestrukturen, die unterschiedliche Nutzungen ermöglichen, führen zu geringeren Herstellungs- und Instandhaltungskosten und gewährleisten deutlich längere Lebenszyklen. Das spart Rohstoffe und Energie, verringert CO2-Emissionen und führt zu preisgünstigen Mietshäusern.
In der Bauordnung muss dringend die Klimakrise beispielsweise durch mehr Grün, Netto-Null-Versiegelung und Schwammstadt-Konzepte berücksichtigt werden, ebenso wie die Notwendigkeit zur Anpassung an Extremwetterereignisse. Zusätzlich hierzu muss die Resilienz der Berliner Wirtschaft auch durch einen sektorübergreifenden Hitzeaktionsplan, eine Berliner Starkregengefahrenkarte und die Förderung innovativer Lösungen zur Klimaanpassung gestärkt werden.

Um dem Innovationspotenzial sowohl im Bestand als auch im Neubau zum Durchbruch zu verhelfen und die Bauwirtschaft und den Immobiliensektor zukunftsfähig aufzustellen, wollen wir das dafür notwendige und im Innovationsprozess entstehende Wissen und Know-how in Zusammenarbeit mit Forschungs- und Ausbildungseinrichtungen, Kammern und Wirtschaftsverbänden in einem Berliner Bauinnovationszentrum bündeln und zugänglich machen.

Wasser wird zunehmend knapp und ist eine Ressource, die besser geschützt und im Kreislauf geführt werden muss. Wir brauchen Wasserpreise, die Unternehmen ausreichend Anreize zum sparsamen Wasserverbrauch geben, denn der Wasserfußabdruck von Unternehmen spielt eine wichtige Rolle. Zudem müssen Wasserrechte und Wasserverbrauch von Unternehmen in Berlin transparenter werden. Bei Gebühren, wie etwa den Wasserpreisen für Haushalte wollen wir eine soziale Staffelung erreichen. Ausgehend vom Durchschnittsverbrauch der jeweiligen Haushaltsgröße, wollen wir die Preise bis zu einer Grundmenge senken. So entlasten wir Geringverdiener*innen, die von der Teuerung der letzten Zeit besonders hart getroffen wurden.

4. Wirtschaft braucht Forschung und Innovation

Für eine nachhaltige und prosperierende Stadt haben Aus-, Fort- und Weiterbildung, Innovation und Unternehmertum eine Schlüsselrolle inne. Wir setzen uns für eine Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik ein, die kreative Ideen fördert, technologische Fortschritte unterstützt und dabei konsequent auf ökologische und soziale Standards achtet.

Wir bekennen uns zu der Freiheit von Forschung und Lehre und wollen die wichtige Vorbildrolle, die Hochschulen, deren Lehrkräfte, Forscher*innen und Student*innen bei der sozial-ökologischen Transformation einnehmen, fördern. Dabei müssen wir Schritt- und Sprunginnovationen gleichermaßen in den Blick nehmen. Wir sehen in innovativen Durchbrüchen das Potenzial, nachhaltige Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft herbeizuführen und Berlin als Standort für zukunftsweisende Technologien und Geschäftsmodelle zu stärken. Doch soll die Konzentration auf Disruptionen nicht den Blick darauf verstellen, dass die meisten Errungenschaften durch graduelle Verbesserungen und kontinuierliche Forschungspfade aufeinander aufbauender Entwicklungen ihre heutige Reife erhalten haben. Wir unterstützen daher Förderansätze, die den Weg von der Idee bis zur Marktreife effektiv unterstützen, und neben den Ressourcen auch Rahmenbedingungen, die Innovationsprozesse begünstigen und beschleunigen schaffen.

Dabei gilt es Zukunftstechnologien, wie z. B. Künstliche Intelligenz, deren Entwicklung rasend schnell geht, gezielt voranzubringen. Die Grundsatzentscheidung, ob Berlin in diesem Bereich auch zukünftig ein relevanter Player sein wird, muss jetzt getroffen werden. Berlin verfügt bereits über Leuchtturmprojekte, die ihre Leuchtkraft aber noch nicht vollständig entfalten konnten. Das Berliner Kompetenzzentrum BIFOLD ist eines der fünf geförderten nationalen universitären KI-Zentren. Allerdings holen andere Standorte in Deutschland mit massiven Investitionen und großer landespolitischer Unterstützung stark auf. Im Gegensatz zu klassischen Startups, zum Beispiel aus den Ingenieurdisziplinen, findet KI-Grundlagenforschung ihren Weg schnell in die Anwendung. Um den Standortvorteil Berlins auszuschöpfen, bedarf es weiterer finanzieller Unterstützung der Forschungseinrichtungen, um eine Vernetzungsplattform für die gesamte KI-Szene Berlins zu bieten und so interdisziplinäre und innovative Forschung zu ermöglichen. Es bedarf außerdem der Flankierung und Verknüpfung von landeseigener Wissenschaftsförderung mit dem Kompetenzzentrum, um die KI-Forschungslandschaft in Berlin stärker zu bündeln.

5. Wirtschaft braucht Platz

Unsere Stadt braucht Lager-, Produktions- und Werkstattflächen, Ladenflächen und Büroflächen. Sie stehen in Konkurrenz zu anderen Nutzungen, u. a. oft zum Wohnen.

Vielfältige Nutzungen im verdichteten Raum gehören zur DNA unserer Stadt. Unser Ziel ist es, das Miteinander zu organisieren, nicht das Gegeneinander. Wir wollen kreative und produktive Räume in Berlin erhalten und neue schaffen. Wir setzen uns für die Entwicklung und Zulassung von Mischgebieten ein, die das Wohnen, soziale Infrastruktur, Kultur und Gewerbe harmonisch miteinander vereinen. In diesen Zonen soll eine nachhaltige, integrierte Stadtplanung ermöglicht werden, die kurze Wege fördert, soziale Interaktion stärkt und gleichzeitig Raum für innovative Industrie- und Gewerbeansiedlungen schafft. Synergien für die Wärmewende wollen wir nutzen.

Die Rückkehr der Industrie in die Stadt ist dank Digitalisierung und emissionsarmen, umweltverträglichen und nicht störenden Produktionsmethoden von der Vision in greifbare Nähe gerückt. In einer Zeit, in der Resilienz, Geschwindigkeit und Effizienz eine herausragende Rolle spielen, liegen die Vorteile in der Stadt. Die Chancen, die X-Manufacturing, Industrie 4.0, Rapid Prototyping sowie additive Fertigung bieten, wollen wir konsequent nutzen.


Die Entwicklung der Gewerbemieten setzt Betriebe und soziale Einrichtungen stark unter Druck. Durch ein flächendeckendes Gewerbekataster soll die Verfügbarkeit von Gewerbeflächen dynamisch erfasst und öffentlich zugänglich gemacht werden. Landeseigene Gewerbeimmobilien können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Unternehmen die benötigten Flächen, möglichst energieeffiziente Gebäude und Infrastruktur (inkl. erneuerbarer Energie durch Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern) bereitzustellen. Landes- und bezirkseigene Gewerbegebiete in Berlin sollen konsequent klimaneutral ausgerichtet werden.

Die bestehenden Gewerbegebiete wollen wir in produktive, klimaangepasste Stadtquartiere transformieren. Wo städtebaulich verträglich und möglich soll unter Einbindung der bestehenden Nutzer*innen eine Stapelung von verschiedenen Gewerbetypen und Nutzungen angestrebt werden. So kann bereits versiegelter Boden mit einer höheren Flächeneffizienz ausgenutzt und die Transformation zu Formen nachhaltigen Wirtschaftens gefördert werden. Mit dem Umbau der Gewerbegebiete können Maßnahmen der Klimaanpassung vorgenommen werden, zum Beispiel um lokalen Hitzeinseln und Überschwemmungen vorzubeugen.

Das Angebot an landeseigenen Gewerbeflächen und die Standortprofile der Gewerbehöfe, Gründer- und Innovationszentren müssen erhöht werden und die Flächenvergabe muss transparent und gemäß dem Leitbild klimaneutraler und nachhaltiger Wirtschaft an Unternehmen, vergeben werden. Aktuell wird der erste neue landeseigene Gewerbehof von der WISTA Management GmbH in Berlin Lichtenberg geplant, aber der neue Senat bringt hier nichts voran. Wir brauchen dringend weitere landeseigene Gewerbehöfe für die Gründungsförderung, Innovations- und Industriepolitik, KMU-Förderung und generelle Unternehmensansiedlung. Grundstücke für Gewerbe gemeinwohlorientiert und nachhaltig entwickeln – das heißt für uns auch die Förderung der Gründung von Gewerbehöfen in genossenschaftlichem Besitz.

Wir treten energisch dafür ein, das Handwerk zukunftssicher und nachhaltig zu gestalten. Das Berliner Handwerk in seiner ganzen Vielfalt ist einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in Berlin und spielt eine tragende Rolle auf dem Weg der Stadt zur Klimaneutralität: ob bei der energetischen Sanierung von Gebäuden, beim Bau von Solaranlagen oder beim Einbau von Heizungstechnik, die auf Erneuerbaren basiert. Wir wollen lokale Betriebe stärken und ihre Verdrängung stoppen. Dafür brauchen wir endlich bezahlbare landeseigene Gewerbeflächen genauso wie auf Bundesebene eine Gewerbemietpreisbremse, einen verbindlichen Gewerbemietspiegel, besseren Kündigungsschutz und Milieuschutz für Gewerbe. Gerade für Betriebe, die einen Beitrag zur Transformation in eine soziale oder umweltschützende und klimaneutrale Wirtschaft leisten, sind sowohl Werkzeuge zur Stabilisierung und Minderung ihrer Mieten, als auch Maßnahmen für einen besseren Bestands- und Kündigungsschutz zu entwickeln. Wir fordern Indexmietverträge zukünftig nicht nur beim Wohnen, sondern auch beim Gewerbe zu untersagen und eine Kappungsgrenze für bestehende Indexmietverträge einzuführen. Auch die Erweiterung des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung auf Gewerbeneubau ist längst überfällig, um neuen bezahlbaren Gewerberaum zu schaffen. Angesichts der hohen Inflation und Energiekosten setzen wir uns für einen Mietenstopp für Kleingewerbe und soziale Infrastruktur ein. Genossenschaftliche Ansätze auch im Gewerbebereich wollen wir unterstützen und fördern.

6. Wirtschaft braucht Verkehrswege

Handel, Tourismus, Industrie, Paketlieferdienste – Wirtschaftsverkehr ist unverzichtbar für eine Großstadt wie Berlin. Wirtschaftsverkehr geht uns alle an: Wir wollen frische Lebensmittel, dass Waren aus der Produktion in die Läden kommen, und wir sind auf Dienstleistungen angewiesen. Wir möchten eine zuverlässige Stadt, in der Feuerwehr, Polizei sowie Ver- und Entsorgung reibungslos funktionieren.
Den vielfältigen Aufgaben und Interessen gerecht zu werden, ist eine komplexe Aufgabe. Dieser Herausforderung stellen wir uns – immer mit den Menschen und unserer Verantwortung für Berlin im Mittelpunkt.

Probleme packen wir an
Wirtschaftsverkehr braucht Ressourcen und verursacht die gleichen Nebeneffekte wie andere Verkehre auch. Wir gehen mit den begrenzten Ressourcen effizient und schonend um und wollen die negativen Begleiterscheinungen Stück für Stück reduzieren.
Verkehr braucht Fläche. Die Anzahl der Menschen in dieser Stadt nimmt zu, ebenso ihre Mobilitätsbedürfnisse. Die Fläche Berlins wächst nicht mit. Deshalb werden wir die vielfältigen Verkehrsinteressen in einen fairen Ausgleich bringen. Wir werden den Wirtschaftsverkehr angemessen berücksichtigen und ihm den notwendigen Raum geben. Wir erkennen auch, dass privater KFZ-Verkehr den höchsten Flächenanspruch bei vergleichsweise geringer Verkehrsleistung hat, besonders der sogenannte ruhende Verkehr. Auch der alltägliche Verkehrsstau ist wirtschaftsfeindlich.
Die Sicherheit im Straßenverkehr ist ein hohes Gut, insbesondere für die schwächeren Verkehrsteilnehmenden. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist für uns nicht verhandelbar. Neben dem persönlichen Schicksal und der Trauer belasten im Straßenverkehr verletzte und getötete Personen die Wirtschaft Berlins jedes Jahr um hohe Millionenbeträge. Kostenintensive Arbeitsausfälle können vermieden werden.
Deshalb wollen wir auch den Wirtschaftsverkehr sicherer machen, unter anderem mit verpflichtenden Abbiegeassistenten bei LKWs über 7,5t. Wir erwarten, dass der Senat für die eigene Flotte und die der landeseigenen Unternehmen die Nachrüstung mit Abbiegeassistenten finanziert und fortführt. Auch die entsprechende Förderung von Unternehmen muss fortgesetzt werden. Der Senat soll eng mit der Berufsgenossenschaft und der Versicherungswirtschaft zusammenarbeiten, um Berufskraftfahrende für die Besonderheiten des sicheren Fahrens in einer Großstadt zu sensibilisieren und weiterzubilden.
Die menschengemachte Erderwärmung und unsere Verantwortung für eine enkeltaugliche Welt erkennen wir an. Auch der Wirtschaftsverkehr soll einen Beitrag zur Reduzierung von Emissionen leisten: durch die Verlagerung möglichst vieler Wirtschaftsverkehre auf emissionsfreie Transporte sowie durch die Elektrifizierung und Dekarbonisierung der Fahrzeuge. Hier muss Berlin seiner Vorreiterrolle gerecht werden. Eine geeignete Ladeinfrastruktur ist stadtverträglich zu errichten und dient als Standortvorteil, auch für die Ansiedlung oder die Vergabe von Flächen und Grundstücken.
Kurzum: Wir unterstützen den Wirtschaftsverkehr und möchten ihn effizienter, sicherer, sauberer und leiser machen.

Güterverkehr – ökologisch und modern aufstellen
Wir wollen bestehende Schienennetze effektiver nutzen und neue Möglichkeiten eröffnen. In anderen deutschen Städten gibt es Güter-Trams, die das Straßenbahnnetz nutzen. Dort, wo es möglich ist, werden für Gütertransporte auch heute schon Wasserwege genutzt. Für eine starke Wirtschaft werden wir die Potenziale einer intermodalen City-Logistik weiter ausschöpfen. Wir sind für einen offenen Umgang mit Verkehrsdaten und eine Open-Data-Plattform, auf der Daten zum Verkehrsaufkommen, zu Baustellen oder auch Großveranstaltungen tagesaktuell dargestellt werden.
Die vorhandenen tri- und bimodalen Güterverkehrszentren sind dringend weiterzuentwickeln, um die Straßen zu entlasten. Zusätzlich braucht es dringend ein landesweites Konzept für emissionsfreie Mikromobilität im Wirtschaftsverkehr mit zentralen und dezentralen Mobility Hubs. Auch hier muss das Land Berlin als Vorbild voranschreiten und diese auf eigenen Flächen mit eigenen Gesellschaften oder geeigneten Partnern realisieren – die BEHALA leistet schon jetzt gute Pionierarbeit, die weiter ausgebaut werden muss, weitere landeseigene Gesellschaften müssen hier einen Beitrag leisten.
Die Belange des Wirtschaftsverkehrs müssen insbesondere bei der Planung neuer Stadtquartiere mitbedacht werden. Schwerverkehr auf unseren Straßen muss auch für Fahrer*innen sicher und stressfreier werden, zugeparkte Kreuzungsbereiche führen zu Zeitdruck und erhöhen die Unfallgefahr.
Paket- und Lieferdienste, Handwerker:innen und Dienstleister sind oftmals auf KFZs angewiesen, insb. wenn sie Material transportieren. Dazu brauchen sie freie Lade- und Lieferzonen, bzw. geeignete Halte- und Kurzzeitparkmöglichkeiten, die nah bei den zu beliefernden Geschäften und Kund:innen liegen. Diese dürfen nicht mit Falschparkern belegt sein. Regelwidrige Inanspruchnahme durch Verkehrsteilnehmer soll konsequent verfolgt und sanktioniert werden. Die sog. „Berliner Linie“, d.h. das kurzzeitige Halten oder Parken auf Radwegen oder Lieferzonen, um z.B. ein Brötchen zu holen, schadet der Wirtschaft genauso wie den Schwächeren im Straßenverkehr.
Wir setzen auf digitale Buchungssysteme und ein nachhaltiges Parkraummanagement. Wir brauchen ein Pilotprojekt zur Ausweitung von Lieferzeitfenstern, um zu testen, ob moderne Technik annähernd geräuschlose Anlieferung auch in den Tagesrandzeiten für Anwohnerinnen und Anwohner erträglich macht. Dies kann ein Anreiz sein, schneller auf elektrische Antriebe umzusteigen.
Vor allem auf der „letzten Meile“ wollen wir Lastenräder und kleinere, elektrisch angetriebene Kraftfahrzeuge fördern. Dazu braucht es den weiteren Ausbau zukunftstauglicher Infrastruktur: Mikro-Depots und Übergabestellen auf Lastenräder. Der Senat muss den Anbietern dabei helfen, geeignete Standorte zu finden, aber auch gleichzeitig Vereinbarungen treffen, dass möglichst viele Verkehre von verschiedenen Nutzern zusammengebunden und effizienter geführt werden. Besonders Lastenfahrräder sind flexibel und nehmen weniger Fläche in Anspruch. Für diese braucht es geeignete Radverkehrsanlagen, ausreichend breit, damit auch ein sicheres Überholen möglich ist.

Personenwirtschaftsverkehr
Menschen im Wirtschaftsverkehr wollen wir attraktive Angebote im Umweltverbund machen. Das entlastet Straßen für diejenigen, die ein KFZ nutzen müssen. Nur mit einem leistungsfähigen Umweltverbund ist Berlin für Arbeitskräfte als Standort attraktiv.
Der ÖPNV muss flexibel und sicher nutzbar sein, um Menschen zu ihren Beschäftigungsorten zu befördern. Ausfälle und Verkürzungen sind mit vorausschauender Angebotsplanung zu vermeiden. Es bedarf dichter Taktzeiten, weiterer Umsteigemöglichkeiten und des Lückenschlusses, außerdem ausreichender und ausgebildeter Fahrer:innen. Die dafür notwendigen Mittel wollen wir ausweiten und bereitstellen. Ein guter ÖPNV ist nicht bloß eine ökologische und soziale Frage, sondern die Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung und Prosperität.

Die auskömmliche Bereitstellung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Dienstleistungen für alle Bürger*innen ist die grundlegende Aufgabe öffentlicher Fürsorge und erfolgt wesentlich durch die kommunale Selbstverwaltung.

Auch die 12 Berliner Bezirke verwalten sich weitestgehend selbst. Dies wird durch Wahl einer Bürger*innenvertretung, mittelbare Wahl der BA-Mitglieder als politische Wahlbeamte, umfangreiche ehrenamtliche Mitarbeit der Bürger*innen und durch eine eigenständige Haushaltswirtschaft sichergestellt. Dadurch übernehmen die Bezirke die wesentlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge in unserer Stadt. Die Sicherstellung zur Erfüllung der darin enthaltenen Aufgaben ist zugleich Handlungsauftrag und staatliche Pflicht. Sie ist Teil des Sozialstaatsprinzips der Bundesrepublik Deutschland und im Grundgesetz verankert.

Wir würdigen und schützen die kommunale Selbstverwaltung. Die Berliner Bezirke leisten darin einen essentiellen gesellschaftlichen Beitrag. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bezirke gegenwärtig und zukünftig die Daseinsvorsorge auskömmlich erfüllen können - zum Wohl der Menschen in unserer Stadt.

Die Berliner Bezirke haben im Herbst 2023 ihre Entwürfe für den Doppelhaushalt 2024/25 beschlossen. Diese sind mit großen Sorgen und Zweifeln erfolgt. Denn sie enthalten für die Bezirke große Haushaltsrisiken, die die organisatorische und personelle Handlungsfähigkeit der Bezirksämter, ihre Attraktivität als Arbeitgeber, vor allem aber die Erfüllung ihrer sozialen Aufgaben und einen fairen Umgang mit den von den Bezirksämtern beauftragten Trägern erschweren und teilweise unmöglich machen.

Die nun bekannt gewordenen neuen Haushaltsvorgaben aus dem Abgeordnetenhaus werden zum dauerhaften Kahlschlag der sozialen Infrastruktur, insbesondere im Sozial- und Jugendbereich führen. Dies wird fatale Folgen für den sozialen Ausgleich und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt haben.

Das geschieht in einer Zeit, in der der Staat und seine politischen Institutionen in der zentralen Verantwortung stehen, den disruptiven Kräften durch eine durchdachte und verantwortungsvolle Haushaltspolitik entgegenzuwirken.

Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Berlin fordern aus Verantwortung gegenüber den Menschen in unserer Stadt, alle Haushaltsvorgaben und Spielregeln umgehend zurückzunehmen, die erst nach der Verabschiedung der Bezirkshaushalte beschlossen wurden. Den Bezirken muss in guten wie in schlechten Zeiten eigenverantwortliches Handeln ermöglicht werden. Insbesondere muss gewährleistet sein, dass die Bezirke auch das Jugendfördergesetz und das Familienfördergesetz einhalten können. Der Jugend- und der Sicherheitsgipfel haben deutlich gezeigt, wie groß die Handlungsbedarfe im sozialen Bereich nach den Krisen sind. Die Infrastrukturen nun zu zerschlagen, die den sozialen Bereich stabilisieren, würde alle anderen guten Bemühungen ins Leere laufen lassen.

Wir appellieren an die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und den Berliner Senat, sich der schwerwiegenden Folgen dieser Haushaltspolitik bewusst zu werden. Wir fordern sie auf, sich dafür einzusetzen, zusätzlichen finanziellen Spielraum zu schaffen, um die Bezirksverwaltungen arbeitsfähig zu halten und den vielschichtigen Problemen in unseren Bezirken weiterhin verantwortungsvoll begegnen zu können.

Landesdelegiertenkonferenz am 9. Dezember 2023

TOP 1 Begrüßung und Formalia

TOP 2 Politische Rede

TOP 3 Wahl Landesvorstand

TOP 4 Leitantrag Wirtschaft

TOP 5 Antrag Strukturprozess und Satzungsänderungsanträge

TOP 6 Nachwahl Antragskommission

TOP 7 Wahl EGP-Delegierte

TOP 8 Wahl Rechnungsprüfung

TOP 9 Wahl Diätenkommission

TOP 10 Weitere Anträge

TOP 11 Sonstiges

Ob Insolvenzanträge, Korruptionsermittlungen, Milliardenverluste, Baustopps und drohende Bauruinen - die Entwicklungen rund um den Signa-Konzern und seine Tochterunternehmen in den letzten Wochen und Monaten zeigen einmal mehr, dass Signa kein verlässlicher Partner ist, weder im Bereich Stadtentwicklung, noch wenn es um Kaufhäuser und Einzelhandel geht.

Wir fordern, dass alle städtebaulichen Vorhaben, welche durch die Signa-Gruppe bzw. ihre Tochterunternehmen in Berlin in Planung bzw. Umsetzung sind, auf den Prüfstand gestellt werden und weitere Planungsschritte, die auf die Schaffung von Baurechten abzielen, ausgesetzt werden. Solch ein Moratorium zur Aussetzung der Planungen muss auch für die im Letter of Intent zwischen Signa und Land Berlin genannten Vorhaben gelten, insbesondere am Kurfürstendamm und Hermannplatz.

Die Kritik an der Verknüpfung von zeitlich begrenzten Zusagen für den Erhalt von Arbeitsplätzen mit städtebaulichen Planungsfestlegungen durch den Letter of Intent (LOI) zwischen dem Berliner Senat und Signa sowie der zum Konzern gehörenden Galeria Karstadt Kaufhof GmbH von 2020 war richtig und bestätigt sich durch die aktuellen Entwicklungen umso mehr.

Damals wie heute gilt: Es ist nicht im Interesse der Stadt und der Berliner*innen, Baurechte für Signa und seine Tochterunternehmen zu schaffen, um durch massive Bodenwertsteigerungen einem offensichtlich angeschlagenen Immobilienspekulanten zusätzliche Renditen zu ermöglichen. Hinzu kommt, dass angesichts der berichteten finanziellen Probleme bei Signa das Risiko von Bauruinen besteht. Der Baustopp des Hamburger Elbtowers aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten seitens Signa ist hier mahnendes Beispiel.

Es ist offensichtlich, dass der Signa-Konzern weitere Projekte verkaufen wird, um Umsätze zu generieren. Der Verkauf des Hochhauses am Alexanderplatz wird kein Einzelfall bleiben. Medienberichten zufolge musste alleine die Signa Prime Selection, die wichtige Bestandimmobilien des Signa-Imperiums umfasst, ihr Immobilienportfolio um mehr als eine Milliarde Euro abwerten. Mittlerweile soll auch die Europäische Zentralbank (EZB) Geldhäuser mit bestehenden Engagements bei Signa dazu gedrängt haben, diese Darlehen entweder zum Teil abzuschreiben oder weitere Vorsorgen für potenzielle Verluste zu treffen.

Das Land Berlin darf diese Art von Geschäftsmodellen in der Immobilienbranche nicht weiter unterstützen. Signa geht es um die Versilberung der eigenen Immobilienbestände und um eine maximale Rendite. Dafür brauchen sie Baurecht. Stadtentwicklung darf sich aber nicht abhängig machen von fragwürdigen Geschäftsmodellen - egal ob von Signa oder von anderen Unternehmen. Der Senat muss nun alles tun, um einen möglichen Schaden von Berlin abzuwenden.

Der Berliner Osten wurde jahrzehntelang in der Verkehrsplanung vernachlässigt - und dass, obwohl der Bau von Großsiedlungen in Marzahn-Hellersdorf und Köpenick sowie die starke Nachverdichtung im gesamten Osten im selben Zeitraum zu einem enormen Zuwachs des Verkehrs geführt hat. So bestehen bis heute zwischen Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick keine durchgehenden, leistungsfähigen Straßen, mit Ausnahme der Treskowallee. Auch der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), in Form vom Tram und Buslinien, verläuft in diesen Nord-Süd-Straßenverbindungen meist ohne eigene Trassen. Das führt zu gegenseitigen Behinderungen und an besonders zentralen Punkten zu täglichen Staus.

Die autozentrierte Antwort auf diese Verkehrssituation gab die DDR Ende der 1960er Jahre mit der 4. Tangente, bzw. der Tangentialverbindung Ost (TVO), die als überörtliche Hauptverkehrsstraße in Nord-Süd Richtung geplant wurde. Realisiert wurde aber nur der nördliche Abschnitt von der Stadtgrenze bis zur B1/B5. Nach der Wende wurde von 1999 bis 2007 der südliche Abschnitt von An der Wuhlheide bis zum Adlergestell gebaut. Nun steht der mittlere Abschnitt zwischen der B1/B5 und An der Wuhlheide in der Planung. Doch gegen diese Planungen regt sich Protest der Zivilgesellschaft aus Angst vor der Zerstörung großer Waldstücke und der Gefährdung von Landschafts- und Naturschutzgebieten, wie der Wuhlheide, dem Biesenhorster Sand und dem Biesdorfer Busch. Wir stehen an der Seite der Zivilgesellschaft und aller Menschen, die sich für eine intakte Umwelt und ein nachhaltiges Verkehrskonzept einsetzen.

Denn der Schutz des Ökosystems steht als Ziel von Bündnis 90/Die Grünen schon immer im Zentrum aller Diskussionen um Verkehrslösungen für den Berliner Osten. Aber auch die Probleme durch die heutige Verkehrssituation zwischen Köpenick, Lichtenberg und Marzahn beschäftigen uns seit Jahren. Klar war und ist: die Lösung der Verkehrsprobleme muss im Einklang mit den Notwendigkeiten von Klima- und Umweltschutz stehen.

Heute stehen wir vor dem Beginn des Planfeststellungsverfahrens der TVO und nicht nur Klimaaktivist*innen und engagierte Bürger*innen vor Ort, auch wir Bündnis 90 / Die Grünen stellen uns die Frage, ob dieses Straßenprojekt überhaupt noch sinnvoll ist. Denn neben den Umwelt- und Klimafolgen dieser Infrastrukturmaßnahme, sind auch die heute prognostizierten Kosten von mindestens 400 Mio. Euro kein nachhaltiger Umgang mit Steuergeld. Weitere Kostenexplosionen aufgrund steigender Baupreise werden nicht ausbleiben, so erwartet es der Senat selbst in seinem Haushaltsplan.

Selbst wenn der Planfeststellungsbeschluss für die TVO in hohem Tempo vorangetrieben wird, glauben wir nicht daran, dass eine zügige Realisierung der TVO überhaupt möglich ist. Denn neben der Bedrohung von Flora, Fauna und Klima, stehen den Planungen zusätzlich explodierende Kosten und drohende langjährige Klageverfahren entgegen. Eine Inbetriebnahme ist selbst bei dem optimistischsten Verlauf nicht vor 2035 realistisch. Rechnen wir Kostensteigerungen und die üblichen Berliner Bauverzögerungen hinzu, sind wir locker 10 Jahre weiter. Eine Lösung der Verkehrsprobleme steht somit also bis zur Mitte des Jahrhunderts aus. Wir wollen den Menschen vor Ort aber heute helfen, indem wir Lösungen entwickeln und umsetzen, die im Hier und Jetzt wirken, bzw. kurzfristige Verbesserungen bringen und nicht morgen zu enormen Problemen führen.

Wir halten daher die Planungen der Tangentialverbindung Ost für nicht mehr zeitgemäß, und verneinen ihre Umsetzung.

Es ist an der Zeit stattdessen endlich an einer sozialen, umwelt- und klimagerechten Mobilität auch und gerade in den Außenbezirken mit Priorität zu arbeiten. Wir fordern den Senat daher nachdrücklich auf, den Ausbau des Umweltverbundes vor allem im Osten Berlins und in den Stadtrandlagen in den Mittelpunkt zu stellen!

Deshalb fordern wir einen attraktiven 5-Minutentakt auf den S-Bahn-Linien S3 und S5 sowie der U5, mindestens bis zum Stadtrand, bestenfalls bis Erkner und Strausberg zu beauftragen und umzusetzen. Gerade im Berufsverkehr sind die Bahnen heute voll. Ein sicherer 5-Minutentakt ist ein zentraler Baustein für ein attraktives Nahverkehrsangebot für den Berliner Osten.

Über die Taktverdichtung hinaus hat für uns die Umsetzung der Nahverkehrstangente (Schienen-TVO) Priorität. Die Nahverkehrstangente ist eine leistungsfähige und schnelle Nord-Süd-Verbindung auf der Schiene vom Karower Kreuz zum Grünauer Kreuz. Mit ihrem Bau ergänzt sie die fehlende Verbindung auf dem Bahnaußenring. Dabei könnten die Haltepunkte Biesdorf Süd und Biesenhorst auch direkt das Biesdorfer Gebiet um die Köpenicker Straße erschließen. Zur Realisierung eines Kreuzungsbahnhofs Wuhlheide zwischen NVT und S-Bahn ist der Bahnübergang am Bahnhof Wuhlheide durch eine Bahnunterführung zu ersetzen. Und da die Planungen und der Bau einige Jahre brauchen, soll als Vorgriff der Bau von Regionalhalten am S-Bahnhof Springpfuhl und möglichst auch am S-Bahnhof Marzahn erfolgen. Denn dort fahren schon heute die Regionalbahnen vorbei.

Der zweite zentrale Baustein für den Ausbau von schienengebundenen Nahverkehrsangeboten ist die Straßenbahn. Optimierte Verbindungen und Vorrangschaltung in der Treskowallee und in Schöneweide sowie eine zügige Planung und Umsetzung der Tram-Verlängerung von Schöneweide nach Neukölln sind ebenso notwendig wie der Ausbau in und nach Mahlsdorf. Nachdem der bisher geplante Ausbau zwischen Mahlsdorf und Köpenick dank uns auf dem Weg der Umsetzung ist, muss der Lückenschluss nach Hellersdorf ebenfalls angepackt werden. Das Ziel ist klar: Eine direkte Verbindung der Großsiedlung Hellersdorf mit Köpenick. Sie bietet für viele zusätzliche umsteigefreie Verbindungen zwischen Großsiedlung Hellersdorf und dem Berliner Süden. Für die Zeit bis zur Inbetriebnahme soll der X54 zwischen Hohenschönhausen bzw. Marzahn bis zur Tram-Haltestelle am S-Bahnhof Mahlsdorf verlängert werden und auf den Takt der Straßenbahn angepasst werden.

Den von der CDU angedrohten Rückschritten bei der Verkehrslösung Mahlsdorf werden wir entschieden entgegentreten. Unser kurzfristiges Ziel: Die Tram zwischen Mahlsdorf und Köpenick mit einem 10-Minuten-Takt muss zügig und ohne politische Verzögerungen und Tram-Stopp fertiggestellt werden.

Ein weiterer Baustein des Umweltverbundes ist der Ausbau des Busangebotes, welcher schneller umgesetzt werden muss. Der Takt der Busse muss insgesamt im Osten auf 10 Minuten verdichtet werden. Für das Biesdorfer Siedlungsgebiet sehen wir folgenden Handlungsbedarf:

Eine Busverbindung, zwischen Wuhlheide und Schöneweide muss umgesetzt werden. Der 169er soll in Richtung Unfallkrankenhaus oder S+U-Bahnhof Wuhletal verlängert werden. Eine weitere Netzlücke sollte bspw. der 190er schließen, indem er über den Elsterwerdaer Platz hinaus in Richtung Springpfuhl verkehrt. Außerdem muss eine zügige Fahrt der Busse ermöglicht werden.

Der Rufbus Muva muss ohne Zuschlag als Zubringer zum U- bzw. S-Bahnhof sowie zu Gesundheitsorten im und um das Bediengebiet fahren. Insbesondere das Unfallkrankenhaus Marzahn sowie das Vivantes-Klinikum in Kaulsdorf sind zentrale Orte der Daseinsvorsorge und wichtige Mobilitätsziele für alle Berliner*innen, die als Orte für Zubringerfahrten etabliert werden sollen.

Darüber hinaus sollen an exemplarischen Orten "Rufsäulen" eingerichtet werden. Diese sollen bspw. an Stadtteilzentren wie dem Generationenhaus Balzer Platz, der Kirche an der Köpenicker Straße, an den Supermärkten entlang der Köpenicker Straße sowie an den oben benannten wichtigen Gesundheitsorten errichtet werden und damit die Nutzung so einfach wie möglich machen.

Insgesamt wird im gesamten Berliner Osten ein stimmiges Buskonzept und mit einem flächendeckenden 10-Minutentakt benötigt, dass die Menschen zu den zentralen Bahnhöfen bringt und auch Rufbussysteme wie „Muva" sinnvoll einbindet. Zudem braucht es mehr Busspuren, Haltestellen-Kaps, Ampelvorrangschaltungen und besonders kurze, barrierefreie Umsteigewege.

Zudem fordern wir den weiteren Ausbau von durchgehenden Radverkehrsanlagen. Die Verbesserung der Radverkehrssicherheit muss mit Hochdruck insbesondere im Osten Berlins vorangetrieben werden, was leider von der CDU-geführten Senatsverwaltung in Berlin stark vernachlässigt, wenn nicht sogar torpediert, wird. Aktuell werden Planungen und der Bau von Radwegen verzögert oder gar gestoppt und es besteht die Gefahr, dass bereits zugesagte Gelder nicht genutzt werden können. Das wollen wir ändern!

Insbesondere Kinder und Jugendliche benötigen Radwege, auf denen sie sicher ihre Alltagswege selbstständig zurücklegen können, wie den Weg zur Schule, zum Training oder zu Freund*innen. Auch aktive Senior*innen nutzen gerne das Rad um kurze Wege zum Einkaufen oder zur Ärzt*in zurückzulegen. Für die unterschiedlichen Altersgruppen der Radfahrer*innen muss die Radinfrastruktur sicherer gestaltet und, entgegen dem jetzigen Vorgehen, mit der gebotenen Priorität weiter vorangetrieben werden.

Um den Individualverkehr für längere Fahrradstrecken sicher zu gestalten, ist im Bereich zwischen S 3 und S 5 ein übergreifender Ausbauplan des Radverkehrsnetzes im Osten Berlins notwendig. Um aber 2030 ein attraktives Netz an Radwegen und Fahrradstraßen zu haben, muss der Ausbauplan jetzt starten! Bis 2026 verfolgen wir das Ziel viele neue Fahrradstraßen und Radwege im Osten auszuweisen, z.B. im Bereich der Treskowallee.

Die Radbahn U5 mit einer Anbindung nach Mahlsdorf ist dazu ein prioritär zu errichtendes Rad(schnell)verbindung. Hier fordern wir den Senat auf, die Planungen in die Hand zu nehmen und das Behörden-Ping-Pong mit den Bezirken Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf zu beenden.

Neben einer vernünftigen Radinfrastruktur braucht es außerdem gut ausgebaute Fußwege, denn jede Person ist mal zu Fuß unterwegs Und dabei sollen alle, egal ob Kinder, Jugendliche, ältere Menschen oder Menschen mit Beeinträchtigungen, sicher ihre Ziele erreichen können.

Dafür müssen unter anderem zwischen dem S-Wuhlheide und der Straße An der Wuhlheide sichere Fußwege geschaffen werden. Der Bereich der verlängerten Waldowallee, Rudolf-Rühr-Allee/ Köpenicker Straße zum S Wuhlheide braucht hierbei besondere Aufmerksamkeit, damit eine Infrastruktur entstehen kann, die Rad- und Fußverkehr nicht gegeneinander oder mit dem Autoverkehr ausspielt. Deshalb werden wir hierauf ein besonderes Augenmerk legen.

Und auch der Wirtschaftsverkehr braucht Angebote, die Gewerbegebiete sinnvoll verbinden und Unternehmer*innen, Pflegekräfte und Handwerker*innen einfache Wege ermöglichen. Es muss endlich ein Konzept erstellt werden, welches eine Verkehrslenkung entlang der Landsberger Allee bzw. der L33 in Richtung Autobahn umsetzt. Dazu muss die Prüfung von Gütergleisanschlüssen in Berlin Eastside und am Cleantech-Park erneut auf die Agenda.

Neben einem Konzept von Verkehrslenkung und Management müssen wir zudem ergänzend Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung zurückgreifen.

Ein Berlin, in dem Menschen unabhängig der Stadtlage bequem und sicher an ihre Ziele kommen, ohne weiter unsere Lebensgrundlage zu zerstören, ist möglich und wir wollen gemeinsam mit Anwohner*innen und zivilgesellschaftlichen Gruppen an deren Umsetzung arbeiten. Menschen wollen und brauchen Mobilität, keinen Stau, keine schlechte Luft und keinen Verkehrslärm. Wir nehmen die Bedürfnisse der Menschen ernst, statt Interessen gegeneinander auszuspielen. Deshalb streiten wir für den Ausbau des öffentlichen Nah-, Fuß- und Radverkehrs und den Erhalt der Wuhlheide, des Biesenhorster Sands und des Biesdorfer Buschs.

Die A100 in Berlin ist ein Relikt der autogerechten Stadt und ein eklatantes Beispiel für eine verfehlte Verkehrspolitik. Deshalb muss der Weiterbau endlich endgültig gestoppt werden. Wir haben den Weiterbau der A100 immer abgelehnt und werden dies auch weiterhin tun.

Wir fordern daher den Berliner Senat dazu auf, den 17. Bauabschnitt der A100 gegenüber der Bundesregierung abzumelden, um damit die Streichung des 17. Bauabschnitts aus dem Bundesverkehrswegeplan und dem dazugehörigen Fernstraßenausbaugesetz zu veranlassen.

In der Folge soll die Ausschreibung für die Planung des 17. Bauabschnittes der A100 seitens der bundeseigenen Autobahn GmbH zurückgenommen und alle bereits erfolgten Planungen und Voruntersuchungen von der Bundesautobahn Gesellschaft eingestellt werden. Auf der geplanten Strecke des 17. Bauabschnitt der A100 muss der Senat den Flächennutzungsplan zugunsten von Wohnungsbau, Orten für kulturelle Nutzungen wie z.B. der Clubkultur, Freiflächen, Urban Gardening, Sportangebote, alternative Angebote für den Wirtschafts- und Güterverkehr oder temporäre Schulstandorte angepasst werden.

Die Regierung von Berlin fordern wir dazu auf, für den Abschluss des 16. Bauabschnitts der Bundesautobahn A100 einen qualifizierten Abschluss zu beauftragen und die noch ausstehenden Verkehrskonzepte für den am Treptower Park abfließenden Verkehr zu erstellen. Ohne ein solches Verkehrskonzept erteilen wir der Eröffnung bzw. der Inbetriebnahme des neuen Autobahnabschnitts eine Absage. Klar ist für uns aber auch, dass auch ein Verzicht auf den 16. Bauabschnitt und alternative Nutzungen sinnvoller gewesen wären bzw. sind.

Wir fordern den Senat an Stelle der Straßenprojekte gegenüber der Bundesregierung eine Anmeldung der Nahverkehrstangente/ Schienen-TVO als wichtige Schieneninfrastrukturmaßnahme zum Ausbau des östlichen Bahnaußenrings für den Bundesverkehrswegeplan genau wie die Maßahmen des i2030, den Fernbahnhof Zoologischer Garten, Fahrradparkhäuser an allen Bahnhöfen mit mehr als 50.000 Fahrgästen pro Tag und alle in Frage kommenden Nachtzugverbindungen von Berlin anzumelden.

Der Bundesverkehrswegeplan sollte zudem endlich zu einem Bundesmobilitätsplan überarbeitet und weiterentwickelt werden und dabei Länder und Gemeinden explizit mit einzubeziehen.

Als Bündnisgrüne stellen wir uns entschieden gegen die geplanten Verschärfungen der Berliner Polizeigesetze durch CDU und SPD.

Die beabsichtigten Änderungen enthalten zahlreiche Maßnahmen, die die Grundrechte aller Menschen in Berlin aushöhlen:

• Menschen sollen für bis zu eine Woche eingesperrt werden können, ohne überhaupt eine Straftat begangen zu haben. Schon wer eine Ordnungswidrigkeit ankündigt oder in der Vergangenheit begangen hat, soll künftig in Präventivhaft genommen werden können. Dabei sollen künftig schon grobe Anhaltspunkte für eine solche Anordnung ausreichen.

• Der Einsatz potenziell tödlicher Taser wird zum Sicherheitsrisiko für alle, insbesondere für Menschen mit Herzschrittmacher, Vorerkrankungen oder für Schwangere.

• Die geplanten Messerverbotszonen ermöglichen anlasslose Maßnahmen durch die Hintertür und schaffen ein Einfallstor für willkürliche Kontrollen, ohne wirklich zur Sicherheit beizutragen.

Statt für mehr Sicherheit zu sorgen und die Versammlungsfreiheit zu garantieren, ebnet dieses Gesetz den Weg für eine Regierung, die die Grundrechte unliebsamer politischer Bewegungen einschränkt und den Rechtsstaat angreift.

Berlin braucht keine Law & Order Politik, die Demonstrierende undmarginalisierte Gruppen kriminalisiert, das Leben von Schwangeren und Menschen mit Vorerkrankungen gefährdet und die Grundrechte aller einschränkt. Stattdessen braucht Berlin eine Sicherheitspolitik, die tatsächlich die Sicherheit aller schützt.

Sogenannte Kriminalitätsbelastete Orte (KbO) dürfen nicht länger als Vorwand für übermäßige und intransparente Kontrollen dienen, sondern müssen als Versagen des Staates bei der Fürsorge für Betroffenen verstanden werden. Daher müssen Soziale Arbeit, Prävention und Zukunftsperspektiven in den Mittelpunkt staatlichen Handels rücken. "Kriminalitätsbelastete Orte" im Sinne polizeilich definierter Gebiete, an denen die Befugnisse der Polizei deutlich ausgeweitet werden, gehören abgeschafft.

Statt Menschen zu kriminalisieren, muss Berlin endlich

• soziale Projekte stärken,

• ausreichend Frauenhäuser finanzieren,

• die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten sicherstellen,

• queere Menschen vor Angriffen schützen,

• Jugendräume sichern und ausbauen,

• die Kriminalisierung von Drogen und Sucht beenden,

• Suchthilfe- und Beratungsangebote ausbauen statt diese einzustampfen und

• das Konzept der kriminalitätsbelasteten Orte (KbO) abschaffen

• die Polizei entnazifizieren, für Racial Profiling sensibilisieren und kontinuierlich unabhängig evaluieren und kontrollieren.

Für uns Bündnisgrüne steht fest: wir brauchen eine massive Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, um allen Menschen bequeme, sichere, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität zu ermöglichen. Knapp 20.000 Beschäftigte von BVG und BT (Berlin Transport) sorgen täglich für die Mobilität von uns Berliner*innen. Doch ihr Arbeitsalltag ist oft bestimmt von extremer Arbeitsbelastung, unsicherem Arbeitsumfeld durch marode Infrastruktur und Personalmangel. Das führt wiederum zu Stress und hohen Krankheitsständen, was die Situation weiter verschärft.

Um den Takt gerade in den Außenbezirken zu verdichten und neue Strecke bedienen zu können, muss das Personal in den kommenden Jahren massiv angelernt und aufgestockt werden. Bessere Arbeitsbedingungen, eine gute Bezahlung und Investitionen in den ÖPNV machen es möglich, dass Wartezeiten verkürzt und Fahrausfälle sowie überfüllte Busse und Bahnen verhindert werden können.

Durch autozentrierte Politik der letzten Jahrzehnte wurden der ÖPNV sowie Fuß- und Radinfrastruktur lange vernachlässigt und kaputt gespart. Mit dem Mobilitätsgesetz haben wir das in der letzten Rot-Rot-Grünen Regierung geändert. Dass die Rückschnittskoalition aus CDU und SPD die Mobilitätswende nun blockiert, kritisieren wir scharf. Statt den Ausbau des Umweltverbunds zu stoppen, muss dieser finanziell klar Priorität haben! Die Mobilitätswende gelingt dabei nur, wenn der Ausbau von klimafreundlicher Mobilität für alle und gute, sichere Arbeitsbedingungen der Beschäftigten Hand in Hand gehen.

Im Frühjahr 2024 finden bundesweit Verhandlungen der Rahmentarifverträge statt. Diese regeln allgemeine Arbeitsbedingungen wie beispielsweise Urlaubs- und Arbeitszeitregelungen. Unter der Kampagne #wirfahrenzusammen streiten Beschäftigte des ÖPNV, die zuständige Gewerkschaft ver.di und Klimaaktivist*innen von Fridays for Future gemeinsam für gute Arbeitsbedingungen, mehr Personal und höhere Investionen in den ÖPNV. Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin schließen wir uns diesen Anliegen an. Wenn Anfang 2024 die Beschäftigten von BVG und BT in Berlin für bessere Arbeitsbedingungen streiten, stehen wir solidarisch an ihrer Seite.

Die LDK erklärt ihre Solidarität mit den Mitgliedern der liberalen Moscheegemeinde der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee und deren Imamin Seyran Ates. Diese Moschee ist eine wichtige Anlaufstelle für queere und liberale Muslim*innen in Berlin.

Die Imamin und die Moscheegemeinde sind seit der Gründung im Jahr 2017 der Hetze von reaktionären Islamisten im In- und Ausland ausgesetzt und erhalten immer wieder Morddrohungen. Aufgrund der jetzt bekannt gewordenen Anschlagspläne seitens der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) muss die Moscheearbeit aus Sicherheitsgründen eingestellt werden. Diese Angriffe entspringen der gleichen islamistischen Geisteshaltung, die nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel Judenhass und Antisemitismus immer unverhohlener auf die Straße trägt.

Wir fordern vom Berliner Senat und den Sicherheitsbehörden, gemeinsam mit der Moscheegemeinde ein Schutzkonzept zu entwickeln, damit die Moschee wieder eröffnet werden kann und ein offener Moscheebetrieb ohne Gefahren für Leib und Leben der Moscheebesucher*innen möglich ist.

Die Religionsfreiheit muss für die Mitglieder der Moscheegemeinde in vollem Umfang wiederhergestellt und garantiert werden.

Tierschutz ist seit 2002 als Staatsziel im Grundgesetz verankert und soll der Leidens- und Empfindungsfähigkeit der Tiere Rechnung tragen (1): ein großer Erfolg, den wir Bündnisgrünen gemeinsam mit den Tierschutzorganisationen erreicht haben. Diese verfassungsgemäße Wertentscheidung soll bei der Gesetzgebung sowie bei der Auslegung und Anwendung des geltenden Rechts beachtet werden (2).

Eine Anwendung des geltenden Rechts betrifft den sogenannten Qualzuchtparagrafen 11b des Tierschutzgesetzes, der mit Schmerzen, Leiden oder Schäden verbundene Gesundheits- oder Verhaltensstörungen bei gezüchteten Tieren verhindern soll – eine Differenzierung zwischen Heim- und „Nutztieren“ ist nicht vorgesehen. Das Staatsziel sowie das Tierschutzgesetz werden im Bereich des Geflügels auch durch die in der agrarindustriellen Landwirtschaft eingesetzten Legehennen sowie die schnell wachsenden Masthybriden ad absurdum geführt, die einseitig für die Erzeugung von Hühnerfleisch bzw. Hühnereiern gezüchtet sind.

Die auf ein Maximum an Fleischansatz oder Legeleistung selektierte Zucht führt zu genetisch bedingten Imbalancen und daraus folgenden Gesundheitsstörungen – von Brustbeinbrüchen über Entzündungen bis zu Nekrosen, die aktuell mangels tiergestützter Indikatoren während regulärer Kontrollen zudem kaum erfasst werden. Die Folgen sind schwere Leiden und Schmerzen, die ein artgemäßes Verhalten nicht zulassen und in erheblichem Umfang zum vorzeitigen Tod der Tiere führen.. Dies verstößt neben dem „Qualzuchtparagrafen“ auch gegen den Paragrafen 3 des Tierschutzgesetzes, nach dem einem Tier keine Leistungen abverlangt werden dürfen, denen es nicht gewachsen ist oder die offensichtlich seine Kräfte übersteigen. Selbst unter Bio-Haltungsbedingungen wäre die Gesundheit dieser Zuchten deutlich schlechter als von langsamer wachsenden Rassen für Bio-Freilandhaltung (3,4).

Die bestehenden Regelungen werden einerseits aufgrund des im Tierschutzbereich besonders häufigen Vollzugsdefizits kaum durchgesetzt, andererseits bestehen systematische Lücken im Tierschutzgesetz, im Tierzuchtgesetz und in den tierschutzrechtlichen Verordnungen. Eine Harmonisierung zwischen Tierzuchtgesetz und dem eigentlich für alle Tiere geltenden Tierschutzgesetz ist dringend erforderlich. Ebenso wie das Staatsziel sind die Forderungen für die Behebung des Defizits im Bereich der Qualzuchten im Bereich der landwirtschaftlich genutzten Tiere zwei Jahrzehnte alt. Aber trotz eines Beschlusses des Bundesrates (7) und zahlreicher anderer Vorstöße (8,9) und Rechtsgutachten (10) wurden entsprechende Initiativen nie fertiggestellt. Nun besagt der Koalitionsvertrag 2021 des Bundes, die Qualzuchten im Tierschutzgesetz zu konkretisieren.

Wir wollen von Berlin aus auf alle zuständigen Akteure unserer Partei einwirken, folgende Maßnahmen vorzunehmen bzw. Ziele zu erreichen:

1. Wir unterstützen das Ziel der Bundesregierung, Qualzuchten effektiver zu verhindern – die geplante Konkretisierung muss neben dem Bereich der sogenannten Heim- und Kleintiere insbesondere im Agrarbereich gehaltene Tiere wie beispielsweise Geflügel erfassen. Eine nicht abschließende Liste von Qualzuchtmerkmalen, d. h. typischen Störungen und Veränderungen, soll auf der Ebene des Tierschutzgesetzes verbindlich definiert werden. Dies muss mit einer zeitnahen Aktualisierung des veralteten „Qualzuchtgutachtens“ (11) oder entsprechenden zeitgemäßen und nachhaltigen Alternativen verbunden werden, um auch im Agrarbereich gehaltene Tiere erfassen und den Vollzug ermöglichen zu können – hierbei sollte auch die Kompetenz des Qualzucht-Evidenz Netzwerks QUEN genutzt werden. Auch das Tierzuchtgesetz und die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes müssen in diesem Sinne nachgeführt werden.

Generell dürfen sich aus der Zucht keine Belastungen für die Tiere ergeben können, insbesondere wenn in der Folge Schmerzen, Leiden, Schäden oder Angst beim Tier selbst oder bei dessen Nachkommen vorhersehbar sind. Bei Mastgeflügel muss die maximale tägliche Gewichtszunahme auf eine Prozent- oder Gewichtsgrenze begrenzt werden, die Schmerzen, Leiden oder Schäden vermeidet. Dies schafft Rechtssicherheit und entlastet Veterinär*innen und Gerichte von für den Vollzug aufwendigen Einzelfallentscheidungen über erkrankte Einzeltiere.

In Anlehnung an den Paragrafen 8 des österreichischen Tierschutzgesetzes sollten ebenfalls die Vermittlung, die Weitergabe, der Erwerb, der Import, die Ausstellung, die Bewerbung und darüber hinaus der Handel mit Tieren, die zuchtbedingte Defekte aufweisen, verhindert werden. Das Verbot muss auch den Import von Produkten umfassen, die von qualgezüchteten Tieren stammen. Gleichzeitig mit einer Aktualisierung der gesetzlichen Regelungen wollen wir sicherstellen, dass in den Ländern und Kommunen ein ausreichender Vollzug ermöglicht und durchgeführt wird.

2. Wir begrüßen, dass der Handel in den Niederlanden und Dänemark in einem ersten Schritt den Ausstieg zumindest von den schnellstwachsenden Masthühnern vollzieht. Wir wollen diesen Weg über eine Regulierung auf EU-Ebene unterstützen und weiterführen, so über eine Integration der Verhinderung von Qualzuchten beispielsweise bei Geflügel in die EU Tierzucht-Verordnung 1012/2016.

3. Berlin als großer Konsumstandort hat eine besondere Verantwortung. Daher wollen wir im Rahmen der Ernährungsstrategie sowie Bildungsarbeit dafür Sorge tragen, dass die Nachfrage nach Produkten, die von Tieren mit Qualzuchtmerkmalen stammen, drastisch reduziert und über die Folgen der leider aktuell noch bestehenden Qualzuchten und Qualhaltung von Tieren transparent informiert wird.

4. Anstatt auf die Anpassung an industrielle Tierhaltung müssen sich die Forschung und auch alle Zuchtbemühungen auf gesunde Zuchtlinien fokussieren, die den Tieren die Möglichkeit zum Ausleben des artgemäßen Verhaltensspektrums gewähren. Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht als vernünftiger Grund für das Zufügen von Schmerzen, Leiden oder Schäden an Tieren gelten. Dieser beim Töten von männlichen Küken vom Bundesverwaltungsgericht festgelegte Grundsatz muss im Tierschutzgesetz übernommen werden, u. a. damit Gerichte und Veterinärämter vermehrt sicherstellen, dass dem Anspruch des Staatsziels Tierschutz im Grundgesetz genügt wird (12).

Quellen

(1) BT-Drs. 14/8860, Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Staatsziel Tierschutz), 23.4.2002. https://dserver.bundestag.de/btd/14/088/1408860.pdf

(2) BMEL, Artikel zur Stellung des Tierschutzes im Grundgesetz, 2.9.2019: https://www.bmel.de/DE/Tier/Tierschutz/_texte/StaatszielTierschutz.html

(3) Balluch, Martin (2021): Qualzucht- und Qualhaltungsaspekte bei Geflügel, in: Neussel, Walter (Hrsg.): Verantwortbare Landwirtschaft statt Qualzucht und Qualhaltung, S. 73 ff.

(4) Gregori, Linda (2021): Qualzucht und Qualhaltung bei landwirtschaftlich genutzten Tieren, in: Neussel, Walter (Hrsg.): Verantwortbare Landwirtschaft statt Qualzucht und Qualhaltung, S. 47 ff.

(6) BAG Tierschutzpolitik: Gesundheitsschutz und Zoonosenprävention in der Tierhaltung, 22.5.2018. https://gruene-bag-tierschutzpolitik.de/userspace/NW/bag_tierschutzpolitik/Dokumente/Beschluesse/2022-05-08_Zoonosen-Praevention.pdf

(7) BR-Drs. 36/03, Entschließung des Bundesrates zur Qualzucht. https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0036-03

(8) Beschluss der Agrarministerkonferenz: Anwendung des §11b Tierschutzgesetz auf die Zucht landwirtschaftlicher Nutztiere, 20.3.2015. https://www.agrarministerkonferenz.de/documents/endgueltiges_ergebnisprotokoll_amk_bad_homburg_20-03-2015_2_1510304313.pdf

(9) Bundestierärztekammer: „Resolution, Zuchtziele in der Nutztierzucht unter Tierschutzaspekten“, 18.4. 2016. https://www.bundestieraerztekammer.de/btk/downloads/fachausschuesse/Resolution_Zuchtziele_in_der_Nutztierzucht_final.pdf

(10) Cirsovius, Thomas: Rechtsgutachten Tierschutzrechtliche Vorgaben im Zusammenhang mit der Milchviehzucht (erstellt im Auftrag der Tierärztekammer Berlin), 25.5.2021. https://djgt.de/wp-content/uploads/2022/06/22_04_07_Cirsovius_Gutachten-Milchviehzucht.pdf

(11) BMEL: „Gutachten zur Auslegung von Paragraf 11b des Tierschutzgesetzes“, 26.10.2005. https://www.bmel.de/DE/themen/tiere/tierschutz/gutachten-paragraf11b.html

(12) Bülte, Jens / Felde, Barbara / Maisack, Christoph (Hrsg.) (2022): Reform des Tierschutzrechts. Die Verwirklichung des Staatsziels Tierschutz de lege lata. https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/9783748928478/reform-des-tierschutzrechts

Wie viele andere Landesverbände von Bündnis 90/Die Grünen haben auch wir in Berlin in den vergangenen Jahren ein enormes Wachstum unserer Mitgliederzahl erlebt. Innerhalb weniger Jahre hat sich die Anzahl unserer Mitglieder in Berlin mehr als verdoppelt. Immer mehr Menschen schlossen sich unserem Landesverband an, um gemeinsam mit uns unsere Ideen für ein klimaneutrales, sozial gerechtes und weltoffenes Berlin zu verfolgen. Zugleich sind die Erwartungen der Stadtgesellschaft an uns Bündnisgrüne gewachsen.

Dieser Verantwortung wollen wir als Partei gerecht werden und dabei alle Mitglieder, die sich aktiv einbringen wollen, mitnehmen. Schon jetzt arbeiten wir digitalisierter, projektbezogener, diverser, individueller, professioneller und sind breiter in der Stadtgesellschaft verankert als früher. Das wollen wir fortsetzen und gemeinsam weiter wachsen und uns weiterentwickeln.

Daher hat der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Berlin den Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz vom Dezember 2021 aufgegriffen und eine gemeinsame Strukturreform auf den Weg gebracht . Der Landesausschuss beauftragte im März 2022 den Landesvorstand überdies, eine Strukturkommission einzuberufen, die ihn bei der Umsetzung des Strukturreformprozesses beraten soll.

Die Konzeption des Prozesses stellte die Partizipation der Mitglieder und Gliederungen in den Mittelpunkt. Ziel war, die Weiterentwicklung des Landesverbands aus dessen Mitte heraus zu betreiben.

Dabei galt es, alles anzuschauen, jede Idee zu hören und gemeinsam die besten Lösungen zu entwickeln. Im Rahmen des partizipativen Prozesses fanden ein Call for Papers, eine digitale Kickoff-Konferenz, eine Zukunftskonferenz in Präsenz und eine digitale Mitgliederumfrage statt. Auf diese Weise konnten alle Mitglieder und Gliederungen unseres Landesverbands ihre Ideen in den Strukturreformprozess einbringen. Unterbrochen durch die Wiederholungswahl haben wir die Arbeit am Strukturprozess im Frühjahr 2023 wieder aufgenommen und die von der Strukturkommission und dem Landesvorstand auf Basis des partizipativen Prozesses erarbeiteten Maßnahmen in verschiedenen Parteigremien diskutiert. Wir bedanken uns bei allen Mitgliedern für den lebhaften Beteiligungsprozess und die konstruktiven Debatten. Besonderer Dank gilt zudem der Strukturkommission, die den Prozess begleitet und den Landesvorstand beraten hat.

Die Ergebnisse der Strukturreform sollen in den kommenden Jahren umgesetzt und evaluiert werden. Parallel zum Landesverband führen der Bundesverband und einige Kreisverbände ebenfalls Strukturreformprozesse durch. Mit diesem Antrag entwickeln wir uns als Landesverband ein gutes Stück weiter: Wir erleichtern die Gremienarbeit, professionalisieren die Kreisverbände, stärken die Stadtrandlagen, fördern die Arbeit der LAGen, fördern Diversität und bringen mehr Mitglieder in das Parteileben ein. Das heißt allerdings nicht, dass damit alle Arbeit getan ist. Auch auf der nächsten LDK werden wir als Berliner Landesverband gemeinsam beraten, wie wir unsere parteiinternen Strukturen weiterentwickeln können, um so besser Politik für die ganze Stadt zu machen.

1. Gremien und Debatten

Unsere politische Arbeit lebt vom Diskurs und dem Austausch. Unsere Parteitage, Gremiensitzungen, Konferenzen und Ausschüsse sowie die Kreismitgliederversammlungen und die Treffen unserer Landesarbeitsgemeinschaften sind die Orte, an denen wir miteinander ins Gespräch kommen, uns über Positionen und bestmögliche Lösungen austauschen, Kompromisse finden, uns kritisch hinterfragen und gegenseitig unterstützen.

Es ist unser Ziel, für unsere Mitglieder den Zugang zu diesen Orten möglichst einfach zu gestalten. Wir wollen Räume schaffen, in denen sich alle Personen dazu eingeladen fühlen, sich an unseren Debatten zu beteiligen und an unseren Beschlüssen mitzuwirken – transparent, niedrigschwellig und inklusiv.

Wir bekräftigen, dass bei unseren Sitzungen kein Platz für misogynes, diskriminierendes, antisemitisches, rassistisches und ausgrenzendes Verhalten ist: Unsere Partei lebt von der Vielfalt und für die Vielfalt. Unser Ziel ist es, der gesamten Breite unseres Landesverbandes zu ermöglichen, sich einzubringen und unsere Partei aktiv mitzugestalten. Dafür möchten wir unsere Debattenkultur stärken, damit diese auch zukünftig jede Person dazu einlädt, ihre Perspektive zu teilen. Austauschräume, die von einzelnen, lauten Stimmen dominiert werden, lehnen wir ab.

Für viele unserer (Neu-)Mitglieder stellt unsere Gremienlandschaft ein Dickicht dar, das schwer zu durchschauen ist. Zudem ist das Profil und die Arbeitspraxis mancher Gremien über die Zeit unklarer geworden. Im Strukturprozess wurde seitens der Mitglieder dementsprechend wiederholt der Wunsch geäußert, das komplexe System unserer Gremien zu vereinfachen und besser zu erklären.

Der Landesverband wird daher eine anschauliche und verständliche Gremienübersicht erstellen sowie Videos produzieren, in denen unsere Gremien, deren Zusammensetzung, Funktion und Arbeitsweise anschaulich erklärt werden.

Unsere Parteitage sind der Ort der programmatischen Weiterentwicklung. Anträge sind dabei das zentrale Instrument, um Positionen unserer Partei zu entwickeln und zu beschließen. Um die Antragstellung für alle Mitglieder zu vereinfachen, wird ein Leitfaden für „gute“ Anträge entwickelt und den Mitgliedern zur Verfügung gestellt. Zudem wird es zwei Mal im Jahr ein Schulungsangebot zu Antragsgrün geben, um allen (potentiellen) Antragssteller*innen einen geübten Umgang mit unserem zentralen Antrags-Tool zu ermöglichen.

Die Pandemie hat unsere Gremiensitzungen quasi über Nacht in Videokonferenzen überführt. Die Art der Begegnungen hat sich dauerhaft verändert und mehr und mehr ins Digitale verlagert. Präsenzveranstaltungen und -begegnungen bleiben aber wichtig. Wir wollen den gesellschaftlichen Wandel mitgehen und unseren Mitgliedern eine flexible Teilnahme an Gremiensitzungen ermöglichen. Der Landesverband wird Handlungsempfehlungen zu hybriden und digitalen Angeboten zusammenstellen, die dabei helfen sollen, auch in digitalen und hybriden Räumen eine einladende Moderation und Veranstaltungsdurchführung für alle zu gewährleisten. Bisher fehlt eine gesetzliche Regelung durch den Bundesgesetzgeber, die auch Personenwahlen und Beschlüsse in hybriden oder digitalen Zusammenkünften ermöglicht. Sobald eine solche dauerhafte Regelung in Kraft tritt, wird der Landesvorstand einen Vorschlag machen, welche Gremien in welcher Form zukünftig hybrid angeboten werden können, alle formalen Voraussetzungen dafür auf den Weg bringen sowie für die Durchführung solcher Gremiensitzungen Handlungsempfehlungen zusammenstellen.

2. Grün vor Ort

Kreisverbände sind zentrale Strukturen unserer Partei. In ihnen findet ein großer Teil des Parteilebens statt. Hier lernen sich Mitglieder kennen, kommen zusammen, tauschen sich aus, vernetzen sich mit der Stadtgesellschaft und sorgen für grüne Sichtbarkeit in der ganzen Stadt. Es sind Orte, in denen politische Willensbildung stattfindet und politische Positionierungen für die Bezirks- und häufig auch für die Landesebene verhandelt werden.

Es sind die Vorstände der Bezirksgruppen und die Mitarbeiter*innen der Kreisgeschäftsstellen, die vor Ort maßgeblich die politische Willensbildung organisieren und für ein Gemeinschaftsgefühl im Kreisverband sorgen. Diese wertvolle Arbeit braucht Unterstützung. Den Kreisverbänden sollen Leitfäden zur Durchführung von Sitzungen und zur Protokollführung zur Verfügung gestellt werden. Für die ehrenamtlichen Vorstände der Bezirksgruppen sollen - vorbehaltlich einer Etatisierung im nächsten Haushalt - Schulungen durch den Landesverband angeboten werden, die insbesondere den neuen Mitgliedern der Vorstände dabei helfen, in ihre ehrenamtlichen Aufgaben bestmöglich hineinzuwachsen. Dazu zählen regelmäßige Schulungsangebote für Personalführung, Datenschutz, Diversitätsförderung und Neumitgliedereinbindung anbieten sowie für die Kreisverbände zusätzlich Angebote in den Themenbereichen Öffentlichkeitsarbeit, Wahlkampf, Moderation und Projektmanagement. Diese Schulungen sollen auch für die Kreisgeschäftsführungen offen sein, denn sie sind Anlaufstelle für Mit- glieder, sie organisieren Veranstaltungen und managen die Kreisverbände, deren Teams und Personal. Der Landesverband wird überdies ein “KV-Handbuch” erstellen, das Hinweise zur Arbeit der Kreisgeschäftsführung und der Organisation der Kreisgeschäftsstelle sowie Empfehlungen zur Zusammenarbeit mit den ehrenamtlichen Vorständen der Bezirksgruppen enthält. Ebenso soll es ehrenamtlichen Vorständen in ihrem Engagement für den Kreisverband Anleitung und Orientierung geben.

Die weitere Professionalisierung der Kreisgeschäftsstellen ist ein langfristiges Projekt, zu dem auch der Bundesverband im Rahmen des derzeit bundesweit laufenden Strukturprozesses Maßnahmen er- greifen wird. Im Fokus des Prozesses stehen die Aufgabenverteilung und das Rollenverständnis inner- halb von Kreisverbänden. Ziel ist, Empfehlungen für effiziente Strukturierung von Kreisverbänden zur Verfügung zu stellen. Auch wir möchten die Arbeitssituation der Mitarbeiter*innen der Kreisge- schäftsstellen stärken und die Kreisverbände weiter professionalisieren. Es wird eine Arbeitsgruppe gegründet, die sich mit Standards der Personalführung, der Arbeitsplatzsituationen sowie der Vergü- tung auseinandersetzt. Weiterhin wird ein ergebnisoffenes juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, um zu klären, welche Möglichkeiten bestehen, eine gemeinsame Arbeitnehmer*innenvertretung bzw. einen Betriebsrat zu etablieren. In Abhängigkeit von diesem Ergebnis prüft die Arbeitsgruppe, ob und welche Überarbeitung der Ombudsstelle notwendig wird.

Unsere Mitglieder sind in der gesamten Stadt aktiv. Politik für ganz Berlin ist und bleibt unser Anspruch. Unser Ziel ist, überall in Berlin für grüne Lösungen zu werben und sie umzusetzen. Wir möchten unsere Strukturen in den Stadtrandlagen weiterhin stärken und unsere Mitglieder vor Ort unterstützen. Sie sind in den Bezirksgruppen, Arbeitsgemeinschaften und in den Bezirksverordnetenversammlungen aktiv und wichtige Stimmen, Expert*innen und Multiplikator*innen vor Ort - von der Gropiusstadt, über Biesdorf bis ins Märkische Viertel. Wir begrüßen die Gründung der (nicht-)jwd-Gruppe, deren Impulse und Ideen die Perspektiven der Stadtrandlagen in der Partei stärken und da- her wichtig und willkommen sind. Damit ist die Arbeit der Gruppe eine sinnvolle Ergänzung bereits bestehender Strukturen.

Um eine bessere Sichtbarkeit in den Ortsteilen zu erreichen, in denen es keine bündnisgrünen Repräsentanzen gibt, soll der Landesverband ein Konzept für mobile Formate erarbeiten, um vor Ort präsent zu sein. Wir wollen so noch besser in die ganze Stadt hinein wirken und unsere Mitglieder motivieren, bei sich vor Ort und auch da, wo wir bisher nur wenige Mitglieder haben, als Grüne sichtbar zu sein und für grüne Werte einzutreten. Funktionsträger*innen und aktive Mitglieder aus anderen Gebieten möchten wir für eine punktuelle und gegenseitige Unterstützung in den Stadtrandlagen gewinnen, beispielsweise durch Tandems in Wahlkampfzeiten. Dies gilt im Besonderen für unsere Amts- und Mandatsträger*innen aus Land und Bund, deren Präsenz wir dort stärken möchten. Der Landesverband prüft überdies, Termine unserer Landesgremien wenn möglich auch im Stadtrand auszurichten.

In einem nächsten Schritt möchten wir auch über Berlin hinaus die Vernetzung stärken. Konkret streben wir hierfür die fachliche Vernetzung der Kreisverbände mit dem jeweils angrenzenden Brandenburger Umland an, um unsere grünen Ideen für die Metropolregion gemeinsam weiterzuentwickeln.

3. Landesarbeitsgemeinschaften

Die Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) sind fachpolitische Denkfabriken unseres Landesverbands. Sie stellen innerparteiliche Debattenräume bereit, um berlinweit(e) Themen zu behandeln und dienen vielen (Neu-)Mitgliedern als erste Anlaufstelle nach dem Parteieintritt. Die LAGen leisten einen Beitrag zur programmatischen Arbeit der Partei, erschließen Fachwissen, arbeiten am Wahlprogramm mit, erarbeiten Parteitagsanträge, betreiben Netzwerkarbeit bei Verbänden, Initiativen sowie wissenschaftlichen Institutionen und wirken bei der Ansprache von Zielgruppen mit.

Es ist unser Ziel, deren Arbeit zu stärken und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich in unseren Landes- und Bundesgremien mit ihrer Fachexpertise noch stärker einzubringen.

Wir wollen die Landesarbeitsgemeinschaften unter unseren Mitgliedern noch bekannter machen. Dafür hat die Landesgeschäftsstelle, gemeinsam mit den LAG-Sprecher*innen einen Flyer entwickelt, der deren Arbeit vorstellt und über die Möglichkeit informiert, sich thematisch berlinweit zu engagieren. Dieser Flyer ist im Willkommenspaket für Neumitglieder enthalten und wird allen Kreisverbänden für die Weitergabe an Interessierte und ihre Aktiven zur Verfügung gestellt. Sofern es die Räumlichkeiten erlauben, erhalten LAGen auf unseren Landesdelegiertenkonferenzen die Möglichkeit, Stände zu organisieren, um über ihre Arbeit zu informieren und ihre Sichtbarkeit nach innen zu steigern. Die Sichtbarkeit nach außen soll über die Homepage des Landesverbands sichergestellt werden, auf der sie ihre Arbeit präsentieren können. Dazu liegt eine detaillierte Anleitung vor und es werden regelmäßig Schulungen angeboten.

Der Landesverband wird das bereits existierende LAG-Handbuch aktualisieren, um die Arbeit in den Landesarbeitsgemeinschaften und die Einarbeitung neuer LAG-Sprecher*innen zu erleichtern und weiter zu professionalisieren. Das LAG-Handbuch beschreibt die Arbeitsprozesse, organisatorischen Aufgaben und Formalia der Arbeit in LAGen und soll regelmäßig mit Vertreter*innen weiterentwickelt werden. Darüber hinaus soll neuen LAG-Sprecher*innen die Einarbeitung durch Übergabetermine mit den Vorgänger*innen sowie – vorbehaltlich einer Etatisierung im Haushalt – durch Schulungsangebo- te erleichtert werden.

Unser Ziel ist, dass LAGen wirkungsvoll digital, hybrid und in Präsenz tagen können. Die Raumsuche für Sitzungstermine ist zunehmend schwer geworden. Um den LAGen die Raumsuche zu erleichtern, wird die Landesgeschäftsstelle eine Übersicht mit Räumen und Locations bereitstellen, welche die Landesarbeitsgemeinschaften für ihre Sitzungen verwenden können. Dazu gehören auch die Räumlichkeiten der Kreisverbände, die die LGS abfragen und in die Locationdatenbank aufnehmen wird.

Zum Wissensmanagement und zum Austausch zwischen den LAG-Mitgliedern steht diesen das Grüne Netz als grüne digitale Infrastruktur zur Verfügung. Zur Einführung und Nutzung stellt der Landesverband detaillierte Anleitungen zur Verfügung. In der Grünen Wolke erhalten alle LAGen einen eigenen Ordner und haben die Möglichkeit, Protokolle ihrer Sitzungen, Beschlüsse und wichtige Arbeitspapiere abzulegen. Diese Ordnerstruktur kann zugleich als Archiv ihrer Arbeit genutzt werden. Zudem gibt es einen allgemeinen Ablageort für LAG-übergreifende Belange, der von der LGS gepflegt wird. Den LAG-Sprecher*innen werden auch Wolke-Ordner zur Verfügung gestellt.

In der LGS gibt es eine feste Ansprechperson für die LAGen. Zusätzlich gibt es für jede LAG eine Ansprechperson im Landesvorstand. Die Zuteilung der LAGen zu Landesvorstandsmitgliedern wird den LAGen in einer Übersicht zur Verfügung gestellt. Die weitergehende innerparteiliche Vernetzung und Zusammenarbeit der Landesarbeitsgemeinschaften mit den Amts- und Mandatsträger*innen in Bezirk, Land und Bund wollen wir durch eine Übersicht der Fachpolitiker*innen auf Bezirks- und Landesebene weiter ausbauen und darüber hinaus auch die thematische Vernetzung unserer Gliederungen und der bezirklichen AGen weiter fördern.

4. Diversität

Als erster Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen haben wir uns 2017 mit dem Beschluss „Plural nach Vorne“ auf den Weg gemacht, Diversität und eine diversitätsorientierte Entwicklung als zentrales Anliegen unserer Partei zu verankern. Gerade in Zeiten, in denen rechtsextremistische Angriffe unser gesellschaftliches Miteinander zerstören sollen, in denen die Pandemie die feministische Emanzipation um Jahre zurückgeworfen hat, Politiker*innen öffentlich klassistische und ableistische Aussagen tätigen und in denen queere Menschen im Netz und auf der Straße Angriffen ausgesetzt sind, ist es wichtig, in unserer Partei das Bekenntnis zur Diversität mit Leben, Inhalt und Relevanz zu füllen.

Über die letzten fünf Jahre sind wir diesem Ziel mit jedem Tag ein kleines Stück näher gekommen. Aber wie auch unsere Diversitätsumfragen zeigen: Es gibt für uns noch sehr viel zu tun. Unseren Landesverband tatsächlich zu einem politischen Raum zu gestalten, der nicht nur an alle denkt, sondern auch alle mitnimmt, allen offen steht und die Vielfalt unserer Gesellschaft repräsentiert, ist ein fortwährender Prozess.

Wir verstehen Diversität intersektional, wir wissen, dass Menschen mehrfach marginalisiert und auch privilegiert sein können und sich diese verschiedenen Aspekte gegenseitig verstärken, verändern und formen können. Wir wollen die verschiedensten vielfältigen Perspektiven stärken, aber auch Diskrimi- nierung bekämpfen, Barrieren abbauen und Geschlechtergerechtigkeit neu denken.

Wir wollen Menschen mit Behinderung die politische Teilhabe in unserer Partei besser ermöglichen. Der Bundesverband hat einen Leitfaden für Barrierefreiheit entwickelt, der innerhalb des Landesverbands stärker verbreitet und genutzt werden soll. Desweiteren wird die Landesgeschäftsstelle einen Angebotspool für Gebärdendolmetschung einrichten. Das Thema Barrierefreiheit in der Partei ist damit aber natürlich noch nicht abgeschlossen. Der Landesverband wird unter Beachtung der finanziellen Kapazitäten das Ziel der physischen und digitalen Barrierefreiheit auf allen Ebenen weiter stärken. Dafür werden unter anderem die zur Verfügung stehenden Mittel für Barrierefreiheit stärker beworben werden. Darüber hinaus wird der Diversity-Rat die Bedarfe in diesem Bereich analysieren und auf dieser Basis, wenn nötig, einen Maßnahmenplan für mehr Barrierefreiheit erarbeiten.

Im Zuge des Strukturprozesses wurde Klassismus und der Ausschluss aufgrund des sozialen Status kritisch thematisiert. Wir wollen Klassismus in unseren Strukturen abbauen. Der Diversity-Rat soll einen Maßnahmenplan entwickeln, der unter anderem die Sensibilisierung unserer Amts- und Mandatsträger*innen für klassistische Diskriminierung umfasst. Dies ist gerade für unsere Partei, in der ein sehr großer Teil der Mitglieder und Amts- und Mandatsträger*innen einen Hochschulabschluss besitzt, eine wichtige Aufgabe.

Ein zentrales Anliegen im Bereich Geschlechtergerechtigkeit ist die Stärkung von inter- und transge- schlechtlichen sowie nicht-binären und agender Perspektiven in unserer Partei. In diesem Zusammen- hang wurde die Ausweitung des Frauenstatuts auf ein FLINTA*-Statut diskutiert. Der Landesvorstand begrüßt, dass diese Debatte perspektivisch auf Bundesebene geführt wird. Zudem möchten wir Struk- turen wie Safe Spaces für FLINTA* etablieren, um Sichtbarkeit und Partizipation von FLINTA*-Perso- nen weiter auszubauen. Die Frauen*Konferenz hat überdies in diesem Sinne im September diesen Jahres für die Umgestaltung der Frauen*Vollversammlung in eine FLINTA*Vollversammlung votiert.

Das Frauenstatut ist ein Grundpfeiler unserer Partei und hat seit vielen Jahrzehnten Tradition. In un- serer Mitgliederumfrage gaben allerdings nur 59 Prozent der Befragten an, dass es sehr oder eher zu- treffend sei, dass das Frauenstatut ordnungsgemäß angewandt werde. Die Zahlen zeigen, wie sehr es weiterhin notwendig ist, regelmäßig auf das Frauenstatut zu verweisen und Neumitglieder genauso wie langjährige Mitglieder über unsere Regelungen zu informieren. Daher wird die Landesgeschäftsstelle eine Informationsoffensive zur Umsetzung des Frauenstatuts starten, die alle Ebenen, Gliederungen und Gremien adressiert. Teil davon wird ein Leitfaden zum Frauenstatut sein.

Ein weiteres Ergebnis der Umfrage ist, dass mehr als die Hälfte der Mitglieder nicht genau weiß, wohin sie sich bei Fällen sexualisierter Gewalt oder Belästigung wenden können. Daher wird die Landesgeschäftstelle die Beschwerdekommission für Fälle sexueller Belästigung breiter bewerben.

Diversity-Schulungen bietet der Landesverband bereits an und wird dies auch weiterhin tun, um die Diversitykompetenzen unserer Mitglieder und Funktionsträger*innen weiter zu stärken.

5. Mitmachen

Unsere Partei lebt von ihren Mitgliedern. Es ist unsere Aufgabe, ihnen ein gutes Ankommen und eine niedrigschwellige Mitarbeit zu ermöglichen. Dabei sehen wir uns aufgrund des enormen Wachstums und der Digitalisierung vor Herausforderungen gestellt. Die Integration und Vernetzung neuer sowie langjähriger Mitglieder ist für uns der Schlüssel für eine nachhaltige Organisationsentwicklung. Ge- meinsam mit den Kreisverbänden und Landesarbeitsgemeinschaften wollen wir den aktuellen On- boarding-Prozess für Neumitglieder evaluieren und gemeinsam weiterentwickeln, um sicherzustellen, dass wir trotz des Wachstums transparent, agil und vielfältig sind.

Im Aufnahmeprozess nach dem Parteieintritt gewinnen die Neumitglieder den ersten Eindruck von uns als Partei. Die Aufnahme ist daher entscheidend, wenn Mitglieder langfristig an die Partei gebunden werden sollen. Die Mitgliederbefragung ergab, dass 73 Prozent der Neumitglieder (<2 Jahre) sich gut in die Partei aufgenommen gefühlt haben. Die Materialien, die zum Eintritt zur Verfügung gestellt werden, wurden als sehr hilfreich wahrgenommen.

48 Prozent der Befragten gaben allerdings auch an, dass sie nicht genau wussten, an wen sie sich bei Fragen wenden können. Strukturen erschließen sich oft erst im Laufe der Zeit und das eigene Engage- ment muss den passenden Ort in vielen Fällen erst noch finden. Daher wollen wir in Land und Bezirken übersichtlich über die verschiedenen politischen Inhalte und Mitmachmöglichkeiten informieren, um nachhaltig gesicherte Informationen zur Verfügung stellen zu können. Dazu wird das Starterpack für Neumitglieder überarbeitet und der Begrüßungsbrief aus der Landesgeschäftsstelle optional durch einen Brief der jeweiligen Gliederung sowie mehr Informationen zu Mitmachangeboten ergänzt werden.

Darüber hinaus möchten wir die Webseite des Landesverbandes im Bereich “Mitmachen” überarbei- ten. In kurzen “How-to”-Videos sollen verschiedene Bereiche der Parteiarbeit, die für Neumitglieder besonders interessant sind, erklärt werden.

Um für alle Gliederungen einheitliche Standards bei der Aufnahme von Neumitgliedern zu setzen, ha- ben sich im Zuge der Strukturreform die Neumitgliederbeauftragten der Kreisverbände vernetzt. Die- sen Zusammenschluss möchten wir verstetigen und den Austausch – etwa über Best-Practice-Beispiele – vertiefen und den Aufnahmeprozess für Neumitglieder gemeinsam weiterentwickeln.

Nicht nur Neumitglieder sollten mit unserer Unterstützung in die Partei integriert werden. Oft ist es auch der Fall, dass Mitglieder, die schon lange in der Partei sind, nicht (mehr) aktiv sind. Um auch die- se Mitglieder zu erreichen, empfehlen wir sowohl dem Landesverband als auch den Kreisverbänden, Aktivierungstreffen für sogenannte “Alt”mitglieder zu organisieren.

Die Digitalisierung der Parteistrukturen ist ein Großprojekt, das wir als Partei über alle Ebenen hinweg weiter vorantreiben werden. Der Bundesverband plant im Rahmen des Strukturprozesses die Weite- rentwicklung der Grünen Tools, z. B.. Auch ein Netz-Login für Nichtmitglieder im Grünen Netz soll geschaffen werden. Auf Landesebene wollen wir die Vernetzung der Kreisverbände und Landesarbeitsgemeinschaften im Bereich Digitalisierung vorantreiben, um den Erfahrungsaustausch und (gemeinsame) Projekte voranzubringen. Um die Arbeit in der Partei zu erleichtern, werden die Mailinglisten für Mitglieder neu konzipiert, die Mitgliederverwaltung anonymisiert und Finanzprozesse digitalisiert.

Viele Ehrenamtliche, die sich bei uns als Vorständ*in oder Sprecher*in engagieren, wissen, wie zeitaufwändig und kräftezehrend das Engagement für die Partei sein kann. Die Überlastung der ehrenamtlichen Strukturen war immer wieder Thema im partizipativen Prozess, sowohl bei den Konferenzen als auch bei Beratungen der Strukturkommission. Aber auch Mitglieder ohne ein Amt wollen Parteiarbeit mit Familie, Beruf und Privatleben vereinbaren. Dazu wird der Landesverband sich im Rahmen des Strukturprozesses auf Bundesebene für weitere Maßnahmen einsetzen, wie z.B. ein Handout für die Vereinbarkeit von Parteiarbeit mit Familie, Beruf und Privatleben. Der Landesverband wird zudem den bestehenden Rahmenvertrag mit einer Agentur für Kinderbetreuung verstetigen und weiter in den Gliederungen bekannt machen.

Ein Leben in Zufriedenheit und Wohlstand, im Einklang mit dem Planeten, ein guter Job und langfristig gesicherte gute Einkommen– all das wird nur gelingen, wenn wir jetzt den Mut haben, unsere Wirtschaft klimaneutral fit für die Zukunft zu machen und Menschen die notwendigen Mittel an die Hand geben, diesen Weg mit uns zu gehen.

Ob Dienstleister, Industrie oder Handwerk – um auch in Zukunft noch schwarze Zahlen zu schreiben, muss heute grün investiert werden. Weltweit sind wir längst in einem Wettbewerb um die besten Klimatechnologien, um neue Produktionsstätten und Jobs der Zukunft. China und die USA, aber auch Indien oder Japan haben große Investitionsprogramme aufgelegt, um beim Ausbau erneuerbarer Energien, bei der Batterieproduktion, bei Wasserstofftechnologie, grüner Stahlproduktion, bei E-Mobilität oder Wärmepumpen einen Vorsprung auf den Weltmärkten zu erarbeiten. Umso wichtiger ist es, deshalb jetzt an den richtigen Stellschrauben zu drehen, damit Berlin und Brandenburg dem Wettbewerb standhalten können und sich Unternehmen hier ansiedeln.

Es ist Zeit für eine aktive grüne Wirtschafts- und Industriepolitik, die nachhaltig und systemisch wirkt und dabei immer auch die ökologischen Belastungsgrenzen unseres Planeten im Blick behält. Wir wissen dabei viele Gründer*innen und Unternehmer*innen an unserer Seite, die längst aktiv an der Klimaneutralität und zukunftsfähigen Geschäftsmodellen arbeiten. Und auch Gewerkschaften fordern einen radikalen ökologischen Umbau, um Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern und neue entstehen zu lassen. Das, was die Stadt Berlin dafür tun kann, muss nun beherzt angepackt werden; sei es bei der Wärmewende, beim Schaffen von Orten für kleine und mittelständische Unternehmen, bei der Durchsetzung der Tariftreue, bei der Unterstützung klimaneutraler Ansiedlungen hier in Berlin oder in dem wir Dienstleistungsberufe endlich deutlich aufwerten.

Wir wollen eine aktive, grüne Industriepolitik, die Ansiedlungen von Unternehmen, die ökologisch und sozial handeln, befördert sowie ansässige Werke und Unternehmen dabei unterstützt, klimaneutral zu werden. Wir wollen, dass Berlin die neuen Chancen nutzt, die der Bund eröffnet: seien es die neuen Förderrichtlinien bei der GRW (Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsförderung) oder die neuen Klimaschutzverträge. Wir unterstützen auch die Forderung nach einem Brückenstrompreis.

Die Ansiedlung von Unternehmen mit zukunftsweisenden Technologien bietet die Chance auf eine hohe Anzahl von Arbeitsplätzen in Berlin und Brandenburg. Doch die Transformation kann vollständig nur gelingen, wenn soziale und ökologische Errungenschaften sowie betriebliche Mitbestimmungsrechte auch zukünftig gewahrt und ausgebaut werden. Die Menschen im Handwerk, im Dienstleistungssektor oder der Industrie, deren Berufe oft ein Höchstmaß an körperlichem Einsatz und Verzicht auf persönliche Flexibilität erfordern, müssen vom Wirtschaftswandel profitieren. Politik, Gewerkschaften und Unternehmen müssen eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten.

Es sind vor allem die Menschen, die Berlin so attraktiv für Unternehmensansiedlungen machen. Und längst sind die vermeintlich weichen Themen zu harten Standortfaktoren geworden: bezahlbare Mieten, gute Kitas, Schulen, Hochschulen, Orte der Naherholung, soziale und grüne Infrastruktur, Gesundheitsinfrastruktur, kulturelle Angebote und eine internationale Willkommenskultur. Wer dem gerecht werden will, muss den Weg weitergehen, den rot-grün-rot mit dem Jahrzehnt der Investitionen begonnen hat, und Berlin weiter zu einer lebenswerten, prosperierenden und klimaneutralen Metropole umbauen.

Damit dies schnell umgesetzt werden kann, braucht Berlin eine funktionierende Verwaltung mit schnelleren Genehmigungsverfahren, weniger Bürokratie und digitalen Verwaltungsprozessen. Das Behörden-Pingpong muss durch eine grundsätzliche Reform der Berliner Verwaltung beendet werden. Wir begrüßen, dass der Regierende Bürgermeister das Thema zur Chefsache erklärt hat und stehen als Grüne bereit, an einem Gelingen der Reformen mitzuarbeiten.

Die Politik muss den Rahmen für die Transformation setzen und dabei konsequent die sozialen Folgen beachten: Der CO2-Preis muss mit einem Klimageld verbunden werden, die Verkehrswende muss so ausgestaltet werden, dass sie für alle mehr Sicherheit und Komfort bedeutet, die energetische Sanierung der Wohnung muss den Mieter*innen zugutekommen und die Wärmewende muss zur BürgerWärmeWende werden. Nur wer beides zusammenbringt, nur wer grün und gerecht gleichzeitig handelt, wird der Aufgabe Berlin zukunftssicher umzubauen auch gerecht.

1. Wirtschaft braucht Bündnisse und Fachkräfte

Wir wollen dafür sorgen, dass alle Unternehmen die Mitbestimmung der Belegschaft ermöglichen und gute Löhne zahlen. Schon heute haben Unternehmen, die Nachhaltigkeit als Unternehmensziel haben, weniger Probleme Mitarbeiter*innen zu finden, doch das allein reicht nicht aus: auch gute Arbeitsbedingungen und Mitbestimmung sind dauerhaft zentral. Attraktive Arbeitsplätze sind ein wichtiges Rezept gegen Fachkräftemangel.

Gute Arbeitsbedingungen schaffen

Zu guten Arbeitsbedingungen gehören Tarifbindung und ein fairer Lohn, der ein gutes Leben und soziale Teilhabe ermöglicht sowie vor Altersarmut schützt. Um das zu ermöglichen, bedarf es einer kontinuierlichen Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf mindestens 14 Euro. Gerade in Zeiten der Rezession und sinkenden Wachstums ist es entscheidend, dass Arbeitnehmer*innen nicht in die Armut abrutschen und sich nach wie vor ein gutes Leben leisten können. Die Transformation der Wirtschaft muss Erwerbsarmut beseitigen und prekären Arbeitsverhältnissen einen Riegel vorschieben, gerade dort, wo Beschäftigte in atypischen Beschäftigungsverhältnissen arbeiten: in Minijobs, in Scheinselbstständigkeit, befristet oder in Leiharbeit auf Abruf. Sie müssen vom ersten Tag an gleichwertig zu einer Festanstellung vergütet werden.

Schlecht bezahlte Arbeit ist leider immer noch viel zu oft Frauensache und führt oft zu Altersarmut und finanzieller Abhängigkeit. Eine monetäre Benachteiligung bei gleicher bzw. gleichwertiger Tätigkeit aufgrund des Geschlechts darf es nicht mehr geben, weshalb wir nachdrücklich das Vorhaben von Bundesfamilienministerin Lisa Paus, die Regelungen des Entgelttransparenzgesetzes konsequent verbindlich und wirksamer zu machen, unterstützen.

Gute Arbeitsbedingungen zeichnen sich nicht nur durch mehr betriebliche Mitbestimmung und starke Beschäftigtenvertretungen aus, sondern Gewerkschaften und Betriebsräte müssen ihre Rechte im Rahmen der Tarifautonomie ungehindert und effektiv wahrnehmen können. Damit die Schere bei den Einkommen nicht weiter auseinandergeht, setzen wir uns dafür ein, dass sich mehr Unternehmen in die Tarifbindung begeben. Das von der Bundesregierung geplante Tariftreue- und Tarifstärkungsgesetz, mit dem öffentliche Aufträge an Tarifbindung und Arbeitsbedingungen geknüpft werden sollen, ist ein wichtiger Schritt. Zudem wollen wir eine erleichterte Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen und eine wirksame Beschränkung der nicht tarifgebundenen Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden. In Berlin setzen wir uns für eine Wirtschaftsförderung ein, die Tarifbindung einfordert und auf Nachhaltigkeit und Guter Arbeit ausgerichtet ist. Damit das Land seine beträchtliche Marktmacht nutzt, wollen wir die vielen Vergabestellen in die Lage versetzen, Tariftreue bei der Auftragsausführung nicht nur einzufordern, sondern auch zu kontrollieren und durchzusetzen.

Die Digitalisierung ermöglicht es, Arbeit anders zu gestalten. Das Land Berlin muss als Arbeitgeber der neuen Zeit gerecht werden und flexibleres Arbeiten, „New Work“ und Homeoffice ermöglichen. Überdies soll die 4-Tage-Woche in Pilotprojekten getestet werden. Essenziell ist dabei, eine digitale Chancengleichheit und Teilhabemöglichkeit zu gewährleisten. Die Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung ist eine zwingende Voraussetzung, um verbindliche Vereinbarungen zum orts- und zeitflexiblen Arbeiten zu ermöglichen und der Überlastung der Beschäftigten vorzubeugen. Jede Aufweichung von Arbeitszeit- und Arbeitsschutzregelungen lehnen wir ab.

Fachkräfte gewinnen und halten

Die Wahl des Standorts wird in Unternehmen heutzutage zunehmend von der Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte beeinflusst. Fachkräfte entscheiden sich für Regionen und Städte, die sowohl beruflich als auch persönlich attraktiv sind. Erschwingliche Mieten, eine lebenswerte Stadt, erstklassige Bildungseinrichtungen, Naherholungsorte und erleichterter Familiennachzug sind somit zu harten Standortfaktoren für Unternehmen geworden. Das Finden und Halten von Mitarbeiter*innen stellt viele Unternehmen und Organisationen vor Herausforderungen. Um dem Berliner Fach- und Arbeitskräftebedarf zu begegnen, fordern wir vom Senat, eine Koordinierungsstelle zur Behebung des Fachkräftemangels einzurichten, um so die Zusammenarbeit von Verwaltung, Unternehmen und Bildungsträgern zu stärken.

Für die Transformation der Wirtschaft braucht es insbesondere in der Energiebranche und im Handwerk viele neue Arbeitskräfte. Um dem zu begegnen, soll das Land Berlin gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) und der Handwerkskammer eine Klimaberufe-Strategie entwickeln. Ein Baustein dieser Strategie soll ein Berufsorientierungszentrum für Klimaberufe sein, das dazu beiträgt, die Berufsbilder bekannter zu machen und Interesse zu wecken. Zudem soll der Senat die Einrichtung eines „OSZ Klimaberufe” prüfen. Im Rahmen der Transformation werden sich neue Berufsbilder ergeben, die auch die Entwicklung neuer Ausbildungsberufe nach sich zieht. Die Verfahren zur Schaffung neuer Ausbildungsberufe müssen daher beschleunigt werden.

Für die Verbesserung des Ausbildungsplatzangebotes braucht es überdies die Einführung der solidarischen Ausbildungsplatzumlage, wie sie in einigen Branchen bereits gelebte Realität ist. Es gibt keine Zeit mehr, weiter auf die Freiwilligkeit der Unternehmen zu setzen. Darüber hinaus wollen wir in die Verbundausbildung investieren und die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen stärken, damit die Verbindung zwischen akademischer und beruflicher Bildung verbessert und die Gleichstellung der verschiedenen Bildungswege unterstützt wird. Um mehr junge Menschen für eine duale Ausbildung zu gewinnen, wollen wir Ausbildungscoaching und eine verbindliche Berufsorientierung im letzten Schuljahr einführen. Für Arbeitnehmer*innen in körperlich fordernden Berufen fordern wir ein Angebot an Fortbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten, um im Fall einer körperlichen Beeinträchtigung, die die weitere Ausübung des Berufs verhindert, eine Weiterbeschäftigung innerhalb des Betriebs zu ermöglichen. Dafür muss das Land Weiterbildung und Umschulungen stärker fördern und monetär unterstützen.

Menschen, die nach Berlin einwandern, sollen einer Arbeit nachgehen können, wenn sie wollen. Auf Bundesebene wurde ein Einwanderungsgesetz beschlossen, das neue Zugangswege für Bildungs- und Arbeitsmigration auch im gering- und unqualifizierten Bereich schafft. Um die Chancen des Einwanderungsgesetzes in Berlin zügig zu nutzen, bedarf es einer besseren personellen und strukturellen Ausstattung des Business Immigration Center Berlin. Die längeren Wartezeiten können durch eine Digitalisierung der Prozesse und Einrichtung eines Welcome Desk für nicht terminierte Anfragen und Anrufe behoben werden. Arbeitsverbote für Geflüchtete wiederum müssen abgeschafft werden.

Neben einem attraktiven Arbeitsplatz zählt die erschwingliche Wohnung zu den harten Standortfaktoren, um gut ausgebildete Fachkräfte anwerben und halten zu können. Wir unterstützen die neuen Initiativen verschiedener Unternehmen, Werkswohnungen für ihre Beschäftigten zu schaffen. Um bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende zu schaffen, fordern wir die Einrichtung eines Azubi-Werks in Berlin.

2. Wirtschaft braucht Investitionen

Im Land und in den Bezirken wollen wir Impulse für die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft setzen. Es braucht einen aktiven Staat, der die Ansiedlung klimaneutraler Industrien erleichtert und Rahmenbedingungen schafft, um die Wirtschaft der Hauptstadt nachhaltig und zukunftsfähig zu gestalten.

Nachhaltig in Berlin investieren

Mit der gemeinsamen Innovationsstrategie der Länder Berlin und Brandenburg (innoBB 2025) haben wir in den letzten Jahren einen Fokus auf Mobilität und Logistik, Energietechnik, Gesundheits- und Digitalwirtschaft, Medien- und Kreativwirtschaft und Optik und Photonik gelegt und bieten hiermit ein einzigartiges Ökosystem von Wirtschaft, Forschung und engagierten Fachkräften. Berlin muss auch in Zukunft eng und im Bündnis mit Brandenburg vorangehen. Nur so können wir die Transformation leisten.

Private Unternehmen stehen vor der Herausforderung, ihre eigenen Produktions- und Wertschöpfungsprozesse klimaneutral zu gestalten. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, die den Großteil der Berliner Wirtschaft ausmachen, brauchen gezielte Unterstützung, um Investitionen in klimaneutrale Anlagen durchzuführen. Die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) muss deshalb zu einem starken Instrument der Transformation werden. Die Kredit- und Förderprogramme müssen konsequent an den Klimazielen und den Prinzipien der Kreislaufwirtschaft ausgerichtet werden. Besonders in Zeiten höherer Zinsen können die IBB-Förderprogramme wieder eine starke Wirkung entfalten, wenn Nachhaltigkeit ein grundlegendes Kriterium ist. Wir brauchen statt allgemeiner Innovations- und Arbeitsplatzförderung gezielte Förderprogramme für die Transformation, z. B. um mechanische Verwertungsverfahren in der Kreislaufwirtschaft einzuführen. Bei allen Förderansätzen gilt jedoch, dass keine klimaschädlichen Investitionen und Geschäftsmodelle subventioniert werden dürfen. Die Geschäfts- und Förderpolitik von Berlin Partner wollen wir auf die Berliner Klimaziele, Nachhaltigkeit und Resilienz der Berliner Wirtschaft gegenüber zukünftigen Krisen ausrichten. Zudem soll die Zielgruppe sozialer und solidarischer Unternehmen stärker adressiert werden.

Darüber hinaus möchten wir Green StartUps fördern, die mit innovativen Ideen und Produkten den Weg zu einer nachhaltigen Wirtschaft ebnen. Dies umfasst den Zugang zu Finanzierung, sowie zu Beratungs- und Netzwerkangeboten, die jungen Unternehmen helfen, sich am Markt zu etablieren und zu expandieren.

Um nachhaltige Wirtschaftsimpulse zu setzen, wollen wir bestehende Gründungszentren und die 11 Berliner Zukunftsorte zu Transformationsorten weiterentwickeln. Diese Orte sollen zu Inkubatoren für nachhaltige Innovationen und grüne Geschäftsmodelle werden, die Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft miteinander vernetzen und Synergien schaffen. Hier kann das Institut für Angewandte Forschung Berlin (IFAF Berlin) eine zentrale Rolle spielen und den Raum für Experimente, Wissensaustausch und kooperative Projekte eröffnen, die den ökologischen und sozialen Wandel vorantreiben.

Wir erwarten, dass das Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation” so genutzt wird, dass es klimaneutrales Wirtschaften befördert; die Mittel müssen jedoch zusätzlich zu bisherigen Maßnahmen im Regelhaushalt sein und dürfen diese nicht ersetzen. Sie müssen zudem eine hohe klimaschützende Wirkung haben. Der Forderung aus der Zivilgesellschaft, dass bei der Verausgabung der Mittel und der Überprüfung von deren Wirkmächtigkeit Expert*innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft eingebunden sein sollen, schließen wir uns an.

Im Sinne des Gemeinwohls fördern

Soziale Unternehmen und die solidarische Wirtschaft sind Treiber*innen der ökologischen und sozialen Transformation der Berliner Wirtschaft und Gesellschaft. Mit ihren am Gemeinwohl orientierten Geschäftsmodellen und Projekten eröffnen sie neue Wege, um die digitalen, sozialen und ökologischen Herausforderungen zu bewältigen. Daher haben wir die Förderprogramme des Landes besser auf diese zukunftsweisenden Unternehmen zugeschnitten. Wir fordern, dass der Senat hier anknüpft und die Förderung weiter ausbaut, weitere Vernetzungsangebote schafft, und nach dem Vorbild der „Nationalen Strategie für soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen“ der Bundesregierung strukturelle Hemmnisse für eine positive Entwicklung des gemeinwohlorientierten Sektors in Berlin abbaut.

Genossenschaften tragen zur demokratischen Selbstbestimmung bei und zeichnen sich durch ihre Langlebigkeit aus. Sie sind z.B. im Bereich Wohnen und Energie aktiv und fungieren ebenso als bewährte Rechtsform kooperativ wirtschaftender Unternehmen. Gründer*innen, die Genossenschaften ins Leben rufen wollen, sollen gezielte Unterstützung des Landes z. B. bei Beratungsleistungen, sowohl im rechtlichen als auch finanziellen Bereich erhalten. Beschäftigte, die in einer solchen kooperativen Form in gemeinsamer Verantwortung die Unternehmensnachfolge sichern, sollen eine besondere Förderung erhalten.

Die öffentliche Auftragsvergabe von Senat und Bezirken möchten wir effizienter und zielgerichteter gestalten und die Mitarbeiter*innen der Verwaltung entlasten. Dafür müssen wir die Verfahren bündeln, etwa nach Produktgruppen, und die Mitarbeiter*innen in die Lage versetzen, fundierte Entscheidungen nach sozialen und ökologischen Kriterien zu treffen. Dass wir Beschaffungsvorgänge anwendungsfreundlicher gestalten und Bürokratie abbauen müssen, steht dazu nicht im Widerspruch. Die öffentliche Auftragsvergabe muss dabei auch auf kleine und mittlere Unternehmen ausgerichtet sein.

Vergabeprozesse sollen vermehrt Innovationspartnerschaften vorsehen, z.B. zwischen Startups, etablierten Unternehmen und der öffentlichen Hand. Damit werden mehr innovative Projekte möglich, die jungen Unternehmen die Möglichkeit bieten, ihre Ideen zu skalieren und erfolgreich am Markt zu platzieren.

Den neuen Wohlstand finanzieren

Grüne Finanzpolitik kann entscheidend dazu beitragen, das gesellschaftliche Zusammenleben und die Transformationsprozesse aktiv zu gestalten. Hierzu sind neben der Förderung nachhaltiger Unternehmen auch Investitionen in eine klimaneutrale öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur, wie Schulen und öffentlicher Nahverkehr, zentral. Die derzeitigen Schuldenregeln bremsen jedoch wichtige staatliche Investitionen aus und gefährden damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die wirtschaftliche Entwicklung und die Transformation hin zu einem klimaneutralen und resilienten Berlin. Es ist daher Zeit, weg von einer rein quantitativen Schuldenbewertung und hin zu einer qualitativen Bewertung der Schuldenaufnahme zu kommen, welche dem Landes- und den Bezirkshaushalten die Möglichkeiten einräumt, die staatlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge sicherzustellen und zu verbessern. Wir wollen die Schuldenbremse abschaffen, um so Investitionen tätigen zu können und dem klimaneutralen Umbau auch sozial gerecht zu werden.

In 1,5 Jahren grüner Verantwortung im Finanzsenat haben wir die Finanz- und Haushaltspolitik stärker auf Nachhaltigkeit ausgerichtet. Im Januar 2023 haben wir die erste Nachhaltigkeitsanleihe des Landes Berlin mit sehr großem Erfolg aufgelegt. Durch diese wird die ökosoziale Transformation Berlins unterstützt und sie zeigt, dass die ökologische Transformation mit dem Ausbau der sozialen Infrastruktur Hand in Hand zu denken ist. Dies muss fortgeführt und ausgebaut werden. Der schwarz-rote Senat wirft die Nachhaltigkeit jedoch über Bord und zeigt mit dem Entwurf des Doppelhaushaltes 2024/25 und dem darin enthaltenen Abschmelzen aller Rücklagen, wie kurzsichtig und unseriös er wirtschaftet.

Unsere grünen Senatsverwaltungen für Finanzen und Klimaschutz hatten (mit der Haushaltsaufstellung für die Jahre 2024 und 2025) begonnen, die Klimawirksamkeit staatlicher Ausgaben im Rahmen eines Klimamonitorings zu erfassen. Dieser Ansatz einer nachhaltig orientierten Finanz- und Haushaltspolitik soll zu einem Klimabudget ausgebaut werden.

3. Wirtschaft braucht nachhaltige Ressourcen

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsförderung spricht von einem „Renewables-Pull-Faktor” und meint damit, dass international, aber auch im Wettbewerb der deutschen Regionen, die Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien eine immer wichtigere Rolle bei Standortentscheidungen von Unternehmen spielen wird. Bereits heute werden Neuansiedlungen im Ost und Norden Deutschlands genau damit begründet und Länder wie Bayern befürchten aufgrund fehlender erneuerbarer Energie Industrieabwanderungen. Es wird immer klarer: der Ausbau der Erneuerbaren ist aktive Industriepolitik. Wir setzen uns dafür ein, dass in Gewerbegebieten Anlagen – Solar wie auch Wind – schneller genehmigt und errichtet werden können und der Strom direkt vor Ort nutzbar ist. Die Metropolregion Berlin-Brandenburg hat darüber hinaus das Potenzial, zum grünen Standort für nachhaltige Batterieproduktion zu werden – mit ausschließlicher Produktion über erneuerbare Energien, einer Second-Life-Industrie zur Zwischenspeicherherstellung und dem Recycling wertvoller Ressourcen.

Wir müssen alle Formen der Energiespeicherung verbessern und die Forschung darin deutlich stärken. Neben besseren Batterien und dekarbonisierten Wärmenetzen wird auch echter grüner Wasserstoff eine entscheidende Rolle spielen. Dabei wird Wasserstoff zuvorderst für Industrie und in der Langstrecke sinnvoll sein. Das Land Berlin muss seiner Verantwortung gerecht werden und klar den Vorrang von Wasserstoff für die Wirtschaft aussprechen und darf nicht länger Wasserstoff als die Allzwecklösung für alle Bereiche verplanen.

Brandenburg hat gemeinsam mit Berlin einen Maßnahmenkatalog für den Aufbau einer Wasserstoffstrategie vorgelegt. Der neue Berliner Senat ist bis heute eine maßnahmengenaue Unterlegung der H2-Roadmap schuldig geblieben. Wir fordern eine eigene Wasserstoff-Strategie in Berlin, die systematisch die bestehenden Industriegebiete und Zukunftsorte in den Blick nimmt und diese ins Wasserstoff-Zeitalter holt. Die vom schwarz-roten Senat verfolgte Strategie, Wasserstoff für die Wärmeversorgung einzusetzen, könnte sich zum Standortrisiko für die Berliner Industrie entwickeln, die auf grünen Wasserstoff für die energieintensive Produktion angewiesen ist.

Ein Schwerpunkt jeder nachhaltigen Wirtschaftspolitik liegt auf der Förderung der Kreislaufwirtschaft. Rohstoffe sind nicht nur in der Erde, sondern auch in Gebäuden, Infrastrukturen und Deponien vorhanden. Besonders das Recycling kritischer, für die Transformation notwendiger Rohstoffe trägt zur größeren Unabhängigkeit von einzelnen Lieferanten bei und reduziert die Abhängigkeit von Importen. Wir wollen die Wiederverwendung und Weiternutzung von Rohstoffen steigern.

An zentraler Stelle steht der Bau- und Gebäudesektor. Laut dem Bundesumweltamt haben Bauabfälle mit ca. 60 % den höchsten Einzelanteil im Abfallaufkommen und haben mit Abstand den größten Anteil der CO2-Emissionen. Deshalb muss mit der Bauordnung auch der Abriss von Wohnungen und Häusern, wo immer möglich, vermieden werden und bei Neubauten nur noch mit wiederverwertbaren Materialien gearbeitet und zirkuläres Bauen zur Norm werden.

Um dem Innovationspotenzial sowohl im Bestand als auch im Neubau zum Durchbruch zu verhelfen und die Bauwirtschaft und den Immobiliensektor zukunftsfähig aufzustellen, wollen wir das dafür notwendige und im Innovationsprozess entstehende Wissen und Know-how in Zusammenarbeit mit Forschungs- und Ausbildungseinrichtungen, Kammern und Wirtschaftsverbänden in einem Berliner Bauinnovationszentrum bündeln und zugänglich machen.

4. Wirtschaft braucht Forschung und Innovation

Für eine nachhaltige und prosperierende Stadt haben Aus-, Fort- und Weiterbildung, Innovation und Unternehmertum eine Schlüsselrolle inne. Wir setzen uns für eine Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik ein, die kreative Ideen fördert, technologische Fortschritte unterstützt und dabei konsequent auf ökologische und soziale Standards achtet.

Wir bekennen uns zu der Freiheit von Forschung und Lehre und wollen die wichtige Vorbildrolle, die Hochschulen, deren Lehrkräfte, Forscher*innen und Student*innen bei der sozial-ökologischen Transformation einnehmen, fördern. Dabei müssen wir Schritt- und Sprunginnovationen gleichermaßen in den Blick nehmen. Wir sehen in innovativen Durchbrüchen das Potenzial, nachhaltige Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft herbeizuführen und Berlin als Standort für zukunftsweisende Technologien und Geschäftsmodelle zu stärken. Doch soll die Konzentration auf Disruptionen nicht den Blick darauf verstellen, dass die meisten Errungenschaften durch graduelle Verbesserungen und kontinuierliche Forschungspfade aufeinander aufbauender Entwicklungen ihre heutige Reife erhalten haben. Wir unterstützen daher Förderansätze, die den Weg von der Idee bis zur Marktreife effektiv unterstützen, und neben den Ressourcen auch Rahmenbedingungen, die Innovationsprozesse begünstigen und beschleunigen schaffen.

Dabei gilt es Zukunftstechnologien, wie z. B. Künstliche Intelligenz, deren Entwicklung rasend schnell geht, gezielt voranzubringen. Die Grundsatzentscheidung, ob Berlin in diesem Bereich auch zukünftig ein relevanter Player sein wird, muss jetzt getroffen werden. Berlin verfügt bereits über Leuchtturmprojekte, die ihre Leuchtkraft aber noch nicht vollständig entfalten konnten. Das Berliner Kompetenzzentrum BIFOLD ist eines der fünf geförderten nationalen universitären KI-Zentren. Allerdings holen andere Standorte in Deutschland mit massiven Investitionen und großer landespolitischer Unterstützung stark auf. Im Gegensatz zu klassischen Startups, zum Beispiel aus den Ingenieurdisziplinen, findet KI-Grundlagenforschung ihren Weg schnell in die Anwendung. Um den Standortvorteil Berlins auszuschöpfen, bedarf es weiterer finanzieller Unterstützung der Forschungseinrichtungen, um eine Vernetzungsplattform für die gesamte KI-Szene Berlins zu bieten und so interdisziplinäre und innovative Forschung zu ermöglichen. Es bedarf außerdem der Flankierung und Verknüpfung von landeseigener Wissenschaftsförderung mit dem Kompetenzzentrum, um die KI-Forschungslandschaft in Berlin stärker zu bündeln.

5. Wirtschaft braucht Platz

Unsere Stadt braucht Lager-, Produktions- und Werkstattflächen, Ladenflächen und Büroflächen. Sie stehen in Konkurrenz zu anderen Nutzungen, u. a. oft zum Wohnen. Die Entwicklung der Gewerbemieten setzt Betriebe und soziale Einrichtungen stark unter Druck. Durch ein flächendeckendes Gewerbekataster soll die Verfügbarkeit von Gewerbeflächen dynamisch erfasst und öffentlich zugänglich gemacht werden. Landeseigene Gewerbeimmobilien können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Unternehmen die benötigten Flächen, möglichst energieeffiziente Gebäude und Infrastruktur (inkl. erneuerbarer Energie durch Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern) bereitzustellen. Landes- und bezirkseigene Gewerbegebiete in Berlin sollen konsequent klimaneutral ausgerichtet werden.

Das Angebot an landeseigenen Gewerbeflächen und die Standortprofile der Gewerbehöfe, Gründer- und Innovationszentren müssen erhöht werden und die Flächenvergabe muss transparent und gemäß dem Leitbild klimaneutraler und nachhaltiger Wirtschaft an Unternehmen, vergeben werden. Aktuell wird der erste neue landeseigene Gewerbehof von der WISTA Management GmbH in Berlin Lichtenberg geplant, aber der neue Senat bringt hier nichts voran. Wir brauchen dringend weitere landeseigene Gewerbehöfe für die Gründungsförderung, Innovations- und Industriepolitik, KMU-Förderung und generelle Unternehmensansiedlung. Grundstücke für Gewerbe gemeinwohlorientiert entwickeln – das heißt für uns auch die Förderung der Gründung von Gewerbehöfen in genossenschaftlichem Besitz.

Wir treten energisch dafür ein, das Handwerk zukunftssicher und nachhaltig zu gestalten. Das Berliner Handwerk in seiner ganzen Vielfalt ist einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in Berlin und spielt eine tragende Rolle auf dem Weg der Stadt zur Klimaneutralität: ob bei der energetischen Sanierung von Gebäuden, beim Bau von Solaranlagen oder beim Einbau von Heizungstechnik, die auf Erneuerbaren basiert. Wir wollen lokale Betriebe stärken und ihre Verdrängung stoppen. Dafür brauchen wir endlich bezahlbare landeseigene Gewerbeflächen genauso wie eine Gewerbemietpreisbremse, einen verbindlichen Gewerbemietspiegel, besseren Kündigungsschutz und Milieuschutz für Gewerbe.

Der Landesverband Berlin führt nach wie vor seine Konten bei der Berliner Sparkasse. Die Berliner Sparkasse ist – wie fast alle Sparkassen – keine nachhaltige Bank, fördert fossile Brennstoffe und wird von vielen Klima- und Umweltverbänden kritisiert.

Wir fordern den Landesverband Berlin auf, schnellstmöglich mit allen seinen Partei-Konten zu einer nachhaltigen Bank zu wechseln. Hierfür muss ein bekannter, öffentlich einsehbarer Bewertungsmaßstab für die Bank ausgewählt werden. Die Wahl der Prinzipien ist parteiöffentlich zu machen. Der Wechsel soll bis spätestens Dezember 2025 erfolgen.