V-8-002-2: Für ein sicheres Berlin: Soziale Investitionen statt Law & Order

Als Bündnisgrüne stellen wir uns entschieden gegen die geplanten Verschärfungen der Berliner Polizeigesetze durch CDU und SPD. Als Grüne stehen wir ein für eine evidenzbasierte Innenpolitik, die Sicherheit ganzheitlich denkt und Bürger*innenrechte schützt. Berlin braucht transparente, rechtsstaatliche und handlungsfähige Behörden, die die Sicherheit aller Menschen in Berlin schützen. Nur durch eine enge Verzahnung aller sicherheitsrelevanten Faktoren können wir auf der einen Seite akuten Gefahrenlagen wirksam begegnen, auf der anderen Seite aber auch die Ursachen der Probleme in den Blick nehmen und nachhaltige Lösungen entwickeln. Unser Anspruch ist, dass sich alle Menschen in Berlin sicher fühlen können. Dafür machen wir konkrete Vorschläge.
Die beabsichtigten Änderungen von CDU und SPD enthalten zahlreiche Maßnahmen, für deren Wirkung die Innensenatorin und ihre Koalition keine wissenschaftlichen Belege vorweisen können und die zugleich die Grundrechte empfindlich beeinträchtigen ohne die Sicherheit in Berlin tatsächlich zu erhöhen. Dass das Gesetz unter einem vorgeschobenen Eilbedürfnis mit hohem Zeitdruck durch das parlamentarische Verfahren gebracht wird, führt zu schlechten Bestimmungen und wird dem grundrechtsintensiven Charakter der Regelungen nicht gerecht. Stattdessen fügen sich in einen problematischen Trend der Verschärfung von Polizeigesetzen. Die Reformen tragen den aktuellen Herausforderungen in der Berliner Sicherheitsarchitektur nicht Rechnung. Es handelt sich um rückwärtsgewandte Symbolpolitik:

• Menschen sollen für bis zu eine Woche in Präventivhaft eingesperrt werden können, ohne eine Straftat begangen zu haben. Als Grüne sehen wir die Präventivhaft grundsätzlich kritisch, da sie eine Haft ohne Verbrechen darstellt. Gefahrenabwehrrechtliche Ingewahrsamnahmen müssen immer an besonders hohe Hürden gekoppelt sein. Künftig werden die Voraussetzungen für die Anordnung zur Präventivhaft in der praktischen Anwendung abgesenkt. Die Annahme kann vor Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung schon gerechtfertigt sein, wenn Gegenstände gefunden werden, die zum Begehen solcher Taten genutzt werden können. Diese geplante „Lex ‚Letzte Generation‘ birgt wegen der Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe praktisch die Gefahr, von Regierungen gegenpolitisch unliebsame Proteste eingesetzt zu werden – sei es auch nur wegen einer versehentlich fehlerhaften Anwendung durch die Behörden. Ebenso bleibt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte unberücksichtigt, welche die Präventivhaft nur als ultima ratio für zulässig erachtet und eher in Stunden als in Tagen bemisst.

• Die geplante flächendeckende und standardmäßige Zulassung des Einsatzes gesundheitsgefährdender – potenziell tödlicher – Taser wird zum Sicherheitsrisiko. Insbesondere Menschen mit Herzschrittmacher, Vorerkrankungen, Schwangere, Kinder aber genauso Menschen unter Drogen- oder Alkoholeinfluss sind hier großen Gesundheitsgefahren ausgesetzt. Erkrankungen und Schwangerschaften sind von außen für die im Einsatz befindlichen Polizist*innen ganz überwiegend nicht erkennbar und sorgen in der Anwendung für mehr Rechtsunsicherheit auch bei den Polizist*innen im Einsatz. Der Taser soll zukünftig nicht nur als Alternative zur Schusswaffe, sondern auch als Alternative zum Schlagstock angewendet werden. Der Taser ist kein Allheilmittel für schwierige Situationen. Stattdessen braucht es multiprofessionelle Kriseninterventionsteams und mehr Schulungen im Umgang mit schwierigen Einsatzlagen und im Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmezuständen.

• Wir begrüßen die Bodycam als bürger*innenrechtliches Instrument. Deshalb haben wir unter Rot-Rot-Grün eine Regelung im ASOG eingeführt.Noch bevor das Pilotprojekt zum Einsatz von Bodycams beendet oder gar ausgewertet wurde, soll deren Einsatz nun aber großflächig auf Feuerwehr, Rettungsdienst und Ordnungsämter erweitert werden. Auch das Filmen in Wohnungen soll erlaubt werden. Dabei bleibt die umfassende Kritik der Berliner Datenschutzbeauftragten größtenteils unberücksichtigt. Die vorgesehene Regelung wird dem Anspruch nicht gerecht, dass die rechtlichen Vorgaben zur Art und Weise des Einsatzes von Bodycams und zur Verwertung der Daten Polizei und Betroffenen gleichermaßen schützen. Aus Perspektive der Betroffenen bleibt die Neuregelung hinter dem notwendigen Schutz zurück: Dass Fehlverhalten von Beamt*innen tatsächlich aufgezeichnet wird, kann nicht gewährleistet werden.

• Die geplanten Messerverbotszonen ermöglichen anlasslose Maßnahmen und schaffen ein Einfallstor für willkürliche Kontrollen. Polizeiarbeit soll nicht von Vermutungen getragen werden, sondern auf handfesten Anhaltspunkten beruhen. Nur so kann zielgerichtet vorgegangen werden und gleichzeitig der Grundrechtsschutz sichergestellt werden.

• Videoüberwachung im öffentlichen Raum stehen wir grundsätzlich kritisch gegenüber. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass diese in der Regel höchstens zu Verdrängungseffekten und nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung führen. Zur Gefahrenabwehr sind sie wenig zielführend, wenn niemand in unmittelbarer Entfernung eingreifen kann. Die Bezeichnung als „Videoschutz“ ist damit irreführend und zeigt, wie substanzlos das schwarz-rote Sicherheitsversprechen ist. Mögliche Überwachungen von Hauseingängen, ganzen Straßenzügen oder gar Wohnungen halten wir für verfassungswidrig.

• Die Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung und der Online-Durchsuchung als gefahrenabwehrrechtliche Instrumente lehnen wir aufgrund der Eingriffsintensität ab. Zudem darf die Koalition die gesetzlich vorgeschriebene Evaluation bestehender Regelungen nicht weiter verzögern. Die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung darf nicht durch die Hintertür umgangen werden.

Der schwarz-rote Sicherheitsbegriff hat keine Substanz. Statt strukturell für mehr Sicherheit zu sorgen, Grundrechte zu stärken und die Versammlungsfreiheit zu garantieren, ebnen die Vorhaben der neuen Koalition den Weg für Regierungen, die die Grundrechte als Hindernisse sehen, unliebsamen politischen Protest einschränken und den Rechtsstaat schwächen können.
Berlin braucht eine vorausschauende, evidenzbasierte und grundrechtsorientierte Sicherheitspolitik, welche die Sicherheit aller Menschen in Berlin im Blick hat. Das Fundament der Inneren Sicherheit fußt auf vielen Faktoren. Wir setzen daher einen erweiterten Sicherheitsbegriff voraus. Eine effektive und rechtsstaatliche Arbeit der Berliner Sicherheitsbehörden ist dafür ein relevanter Baustein. Auch die Polizei erkennt an, dass sie Ursachen für Probleme nicht alleine lösen kann. Ihre Arbeit kann immer nur ein Teil der Anstrengung sein, Sicherheit für alle Menschen in Berlin zu gewährleisten.
Um den tatsächlichen Gefährdungslagen Rechnung zu tragen, müssen wir Probleme auch an der Wurzel angehen. Daher müssen Soziale Arbeit, Prävention und Zukunftsperspektiven in den Mittelpunkt staatlichen Handelns gerückt werden und auch als integrale Bestandteile von effektiven Strategien für mehr Sicherheit verstanden werden. Mit dem Sicherheitsgipfel hat sich die Koalition auf Druck der Bezirke und der grünen Bezirksbürgermeisterinnen verpflichtet, Soziales und Sicherheit zusammenzudenken. Den Worten müssen aber Taten folgen. Wer von ganzheitlichen Konzepten redet, muss auch soziale Antworten auf soziale Probleme finden. Es braucht gezielte Ursachen- statt Symptombekämpfung – gerade an den Brennpunkten dieser Stadt. Dafür braucht es eine gesamtstädtische Strategie, das Miteinander von Senat und Bezirken und vor allem die nachhaltige Finanzierung der Bedarfe in allen Berliner Bezirken.
Um tatsächlich mehr Sicherheit für alle Menschen zu schaffen, muss Berlin insbesondere

• Sicherheit umfassend denken: Ursachenbekämpfung ist zuvorderst eine politische Aufgabe, die Prävention, soziale Maßnahmen und gesellschaftliche Teilhabe nach vorne stellt. Dabei setzen wir uns dafür ein, Probleme durch präventive Strategien frühzeitig anzugehen, um ein sicherheitsbehördliches Einschreiten wo möglich entbehrlich zu machen. Gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen müssen effektiv und vor allem nachhaltig ausgerichtet sein, um so in der Gesamtheit der Maßnahmen einen Beitrag für mehr Sicherheit und ein lebenswertes Miteinander leisten zu können.

• soziale Projekte stärken, ein ausreichendes Angebot an Frauenhäusern gewährleisten und finanzieren,

• eine vorausschauende, evidenzbasierte, grundrechts- und rechtsstaatlich orientierte Sicherheitspolitik verfolgen, die Eingriffe in ihrer Gesamtwirkung betrachtet und die Freiheit und Sicherheit aller Menschen schützt,

• Trotz begrenzter Haushaltsmittel ist der Senat in der Pflicht, die unverzichtbare und notwendige Arbeit der sozialen Träger personell, finanziell und räumlich abzusichern und auskömmlich auszustatten. Es braucht massive Aufwüchse statt faktischer Kürzungen für soziale, gesundheitliche und zivilgesellschaftliche Angebote. Die unseriöse Haushaltspolitik der schwarz-roten Koalition mit unklaren Sparvorgaben und unzureichenden Schwerpunktsetzungen gefährdet sowohl die Ausstattung der sozialen Infrastruktur als auch die notwendigen Investitionen in die sicherheitsbehördliche Infrastruktur. Gerade in Zeiten knapper Kassen ist es wichtig, auf eine effiziente Mittelverwendung hinzuwirken. Zur Verfügung stehende Gelder sind sinnvoller eingesetzt, wenn sie für ein angemessenes Niveau in Grundausstattung und zeitgemäße Arbeitsplätze genutzt und nicht für die kostspielige Finanzierung von vermeintlich prestigeträchtigen Gadgets verwendet werden.

• alle Menschen vor Angriffen und Anfeindungen schützen und dabei dem besonderen Schutzbedürfnis von Frauen, LGBTIQ*, aufgrund ihrer Religion oder durch rechte Gewalt bedrohten Menschen Rechnung tragen und alle betroffenen Behörden entsprechend schulen und fortbilden und diese Maßnahmen kontinuierlich evaluieren und weiterentwickeln,

• Jugendräume und -clubs sichern und ausbauen,

• die Kriminalisierung von Drogen und Sucht beenden, Suchtprävention, sowie Suchthilfe- und Beratungsangebote ausbauen,

• das Konzept der kriminalitätsbelasteten Orte (KbO) abschaffen, da sie ein Einfallstor für intransparente und willkürliche Kontrollen bieten,

• Parks und dunkle Straßen besser beleuchten und einsehbar gestalten.

• die Empfehlungen der Berliner Polizeistudie umsetzen und fortführen und Inter- und Supervisionsangebote ausbauen

• konsequent verfassungs- und menschenfeindlichen, rechtsextremistischen und rassistische Tendenzen sowie Racial Profiling innerhalb der Sicherheitsbehörden entgegenwirken und unabhängige Überprüfungen sicherstellen,

Um das Vertrauen in die Berliner Polizei zu erhöhen, braucht es Transparenz, eine selbstkritische Fehlerkultur und die konsequente Achtung von Grund- und Menschenrechten. Mit dem Berliner Bürger- und Polizeibeauftragten haben wir eine unabhängige Vermittlungsstelle für Anliegen von Bürger*innen und Polizist*innen geschaffen. Berlins Polizei ist in den letzten Jahren jünger und diverser geworden. Innerhalb der Sicherheitsbehörden stärken wir denjenigen den Rücken, die auf dem Boden des Grundgesetzes agieren und für eine moderne und vielfältige Hauptstadtpolizei einstehen. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Starke Polizeigesetze zeichnen sich nicht dadurch aus, dass sie möglichst weitgehende Grundrechtseingriffe ermöglichen oder sich an der Grenze der Verfassungswidrigkeit bewegen, sondern in dem sie Polizeiarbeit effektiv, transparent und rechtssicher ermöglichen und gestalten. Neue Rechtsgrundlagen oder Einsatzmittel müssen sich dabei stets an rechtsstaatlichen Kriterien, wissenschaftlicher Evidenz und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit messen lassen. Nur so wird Berlin auch weiter die Stadt der Freiheit bleiben können.