Schieds- und Schlichtungsordnung

Der § 9 Absatz 1, 3 und 6 der Schied- und Schlichtungsordnung werden wie folgt gefasst:

"§ 9 Verfahrensvorbereitung

(1) ¹Jeder Antrag ist schriftlich zu begründen, mit Beweismitteln zu versehen und unter
Angabe von Absender*in, Telefonnummer und E-Mail-Adresse einzureichen. ²Anträge,
Schriftsätze und Beweismittel sind in sechsfacher Ausfertigung beizufügen.

[...]

(3) ¹Die Verfahrensvorbereitung liegt in den Händen der/des Vorsitzenden des
Landesschiedsgerichts. ²Der Austausch von Schriftsätzen und die Kommunikation mit den
Beteiligten kann auch per E-Mail erfolgen. ³Die/der Vorsitzende setzt Ort und Zeit der
mündlichen Verhandlung fest. ⁴Die Terminladung ist den Beteiligten mit einer Frist von zwei
Wochen zuzustellen. ⁵Im Einvernehmen mit den Beteiligten kann sie verkürzt werden. ⁶Die
Ladung muss enthalten: a) Gegenstand, Ort, Tag und Zeit der Verhandlung, b) die in dieser
Landesschiedsgerichtsordnung geregelten Belehrungen.

[...]

(6) ¹Ergänzend findet die Zivilprozessordnung zweckentsprechende Anwendung."

Der § 10 Absatz 2 der Schied- und Schlichtungsordnung wird wie folgt gefasst:

"§ 10 Verfahrensbeteiligung

(2) ¹Die Beteiligten können für die mündliche Verhandlung zusätzlich eine*n Beisitzer*in
benennen."

Der § 11 Absatz 1 der Schied- und Schlichtungsordnung wird wie folgt gefasst:

"§ 11 Einstweilige Anordnung

(1) ¹Das Landesschiedsgericht kann auf Antrag jederzeit eine einstweilige Anordnung
erlassen. ²Gegenstand einer einstweiligen Anordnung kann auch eine vorläufige Amtsenthebung
für maximal zwei Monate sein."

Der § 13 Absatz 1 der Schied- und Schlichtungsordnung wird wie folgt gefasst:

"§ 13 Verhandlung

(1) ¹Das Schiedsgericht entscheidet aufgrund mündlicher Verhandlung. ²Sie kann in geeigneten
Fällen auch digital durchgeführt werden. ³Die Teilnahmemöglichkeit von anderen Mitgliedern
ist sicherzustellen. ⁴Das gilt nicht für verfahrensleitende Beschlüsse. ⁵Im Einvernehmen
aller Beteiligten kann auch im schriftlichen Verfahren entschieden werden."

Der § 18 Absatz 1 der Schied- und Schlichtungsordnung wird wie folgt gefasst:

"§ 18 Zustellung

(1) ¹Die Zustellung im Sinne dieser Landesschiedsgerichtsordnung erfolgt durch
eingeschriebenen Brief. ²Sie kann auch per E-Mail erfolgen, sofern die Beteiligten nicht
ausdrücklich widersprechen.³Ist die/der Beteiligte durch einen Beistand vertreten, kann die
Zustellung auch an diesen erfolgen."