V-6-040: 8. Mai - Gedenken und Auftrag für ein Europa in Sicherheit, Freiheit und Demokratie

Am 8. Mai 2024 jährt sich der Tag der bedingungslosen Kapitulation des Nazi-Regimes zum 79.
Mal. Dieser Sieg der Alliierten über den menschenverachtenden Terror der NS-Diktatur, die
sechs Millionen europäische Jüd*innen, sowie Sinti*zze und Rom*nja, Oppositionelle und
zahllose weitere Menschen brutal ermordet und beispielloses Leid über den Kontinent gebracht
hat, markiert das Ende eines menschenverachtenden Vernichtungskrieges und die Befreiung
Deutschlands und Europas von einer unfassbaren Schreckensherrschaft.

Für diese Befreiung von der mörderischen Tyrannei sind wir den Alliierten zutiefst dankbar.
Die Millionen Opfer der NS-Diktatur bleiben für uns eine ewige, blutige Wunde, eine
Ermahnung an die Schuld unserer Vorfahren und Verantwortung für uns selbst. Dieses Gedenken
ist zugleich ein Auftrag an uns, dafür Sorge zu tragen, dass sich Vernichtungskriege und
menschenverachtender Terror nicht wiederholen dürfen. Gewaltherrschaft, Rassismus,
Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit bekämpfen wir entschieden und
verantwortungsbewusst. Aus diesem Bewusstsein heraus resultiert auch unsere besondere
Verpflichtung gegenüber allen Völkern und Nachfolgestaaten der Sowjetunion, vor allem ihren
Bürger*innen, die ein selbstverständliches Anrecht auf Frieden und Freiheit haben.

Durch den Sieg über Nazi-Deutschland hatten wir das Glück, fast 80 Jahre lang in Frieden in
weiten Teilen Europas zu leben. Viele von uns mussten nicht am eigenen Leib erfahren, wie es
ist, vor Bombenhagel, willkürlichen Ermordungen, Vergewaltigung und Folter fliehen zu
müssen, ständige Angst um das eigene Leben und das der Lieben zu haben. Für viele von uns im
Westen sowie für Generationen im wiedervereinigten Deutschland war auch das Leben in
Freiheit eine Normalität - ein großes Privileg der Befreiung.

Der Krieg ist zurück in Europa: Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine

Diese Selbstverständlichkeit des Friedens und der Freiheit in weiten Teilen Europas ist aber
akut bedroht. Wir erleben heute wieder einen Krieg in Europa. Seit der Besatzung weiter
Teile Georgiens im Jahr 2008, der darauffolgenden Annexion der Krim und der Besatzung im
Donbas vor nunmehr über 10 Jahren führt Russland völkerrechtswidrige Angriffskriege gegen
seine Nachbarn und gegen die europäische Friedensordnung.

Seit der vollumfänglichen Invasion der Ukraine am 24. Februar 2022 sind die verbrecherischen
Absichten der Putin-Regierung nicht mehr zu leugnen. Täglich wird die ukrainische zivile
Infrastruktur bombardiert. Zehntausende ukrainische Kinder wurden nach Russland verschleppt,
ganze Städte dem Erdboden gleichgemacht. Tausende ukrainische Zivilist*innen werden getötet,
verschleppt und gefoltert. Die russische Armee nutzt auch sexualisierte Gewalt als Waffe
gegen die Menschen in der Ukraine.

Der umfassende Terror soll den Widerstandswillen der Ukrainer*innen brechen, und ihren
ungebrochenen Wunsch, Teil des demokratischen Europas zu sein. Das russische Regime setzt
auf die sinkende politische und militärische Unterstützung der Weltgemeinschaft,
insbesondere der EU und der USA, und darauf, die Ukraine Schritt für Schritt militärisch zu
unterwerfen. Das darf Russland nicht gelingen. Sonst hat Europa aus dem Zeiten Weltkrieg
wieder nichts gelernt.

Der Angriff der Hamas auf Israel

Der terroristische Anschlag der Hamas am 7. Oktober 2023 war der blutigste Angriff auf
Jüd*innen seit Gründung des Staates Israel. Er war geprägt von entgrenzter Brutalität und
getrieben von dem Ziel, größtmögliches Leid unter der Bevölkerung anzurichten. Auch der
Angriff der Hamas zeichnete sich durch schwerste sexuelle Gewalt aus. Hinzu kommen die nicht
aufhörenden massiven Raketenangriffe auf Israel von Gaza und aus dem Libanon. Wenn heute, 76
Jahre nach der Staatsgründung Israels und rund 80 Jahre nach dem Holocaust, Jüd*innen in
Israel aufs Neue um ihr Leben und ihre Sicherheit fürchten, dann muss Deutschland seine
unverbrüchliche Solidarität mit Israel und seinen Bürger*innen deutlich machen. Der Schutz
und das Existenzrecht Israels als Heimstätte jüdischer Menschen ist das Leitbild unserer
Politik. Ausgangspunkt bleibt unsere Verpflichtung, Israel darin zu unterstützen, seine
sichere Existenz zu schützen.

Die Freilassung der israelischen Geiseln und die Beendigung der terroristischen Angriffe
durch die Hamas sind unabdingbar. Israel hat das Recht zur Selbstverteidigung und die
Verteidigung gegen die Hamas ist grundsätzlich legitim. Wir erkennen das militärische
Dilemma an, in dem sich die israelische Armee bei der Bekämpfung der Hamas in einem
asymmetrischen Krieg befindet. Gleichzeitig ist auch Israel in seiner Verteidigung
humanitärem Völkerrecht verpflichtet und muss mit der nötigen und gebotenen Vorsicht
operieren. Wir beobachten mit Sorge, dass die Versorgung der Zivilbevölkerung mit Nahrung
und medizinischer Unterstützung nicht die nötige Priorität hat. Mehr Feuerpausen und mehr
Hilfsgüter sind dringend nötig. Dabei stehen auch die israelische Regierung und die
israelische Armee in der Mitwirkungspflicht.

Dennoch formulieren wir diese Forderungen, Erwartungen und Kritik an Israel und seine
Regierung im vollen Bewusstsein der existenziellen Bedrohung Israels, der Komplexität und
der schweren Dilemmata, in denen sich Israel befindet. Zu diesen Komplexitäten gehört auch,
dass Hamas sich jeglicher völkerrechtlichen Pflicht verweigert, nicht nur gegenüber Israel,
sondern in erster Linie gegenüber der eigenen Bevölkerung, die sie weiterhin rücksichtslos
als menschliche Schutzschilde benutzt. Auch diese Strategie der Hamas führt zu vielen
zivilen Opfern.

Im Gedenken an den Tag der Befreiung vom 8. Mai 1945 und im Angesicht des
völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie des terroristischen
Angriffs der Hamas auf Israel bekräftigen wir:

1. Wir stehen weiterhin fest an der Seite der Ukrainer*innen. Sie verteidigen mit ihrem
   mutigen Kampf nicht nur ihr Leben und ihr Land, sondern auch unsere Werte, unsere
   Freiheit und Sicherheit in Europa und der Welt. Die Ukraine muss mit langfristiger und
   umfassender finanzieller, humanitärer und militärischer Unterstützung dazu befähigt
   werden, den Krieg gegen Putins Russland zu gewinnen. Nur so können wir Menschen in der
   Ukraine vor Gewalt, und den europäischen Frieden vor Aggression schützen. Uns ist
   wichtig, dass Berlin ein Ort bleibt, der Ukrainer*innen Zuflucht und Schutz bietet und
   sie darin unterstützt, in unserer Stadt anzukommen. Auch für die russische
   Antikriegsbewegung, freie Zivilgesellschaft und antiimperialistische Opposition wollen
   wir weiterhin ein gutes und offenes Zuhause sein.

2. Der Schutz und das Existenzrecht Israels sind das Leitbild unserer Nahostpolitik. Die
   Gewalt in Israel, Gaza und der Westbank wird mittel- und langfristig nur ein Ende
   finden, wenn es eine kooperative Lösung für die Region gibt. Zwischen Israel und
   Palästina wird es ohne konsequente Anerkennung der jeweiligen Staatlichkeit und der
   Interessen der Bevölkerung beider Länder keinen Frieden geben. Trotz unzähliger
   Hindernisse ist die Zwei-Staaten-Lösung die beste Option für Frieden. Als
   Berliner*innen verpflichten wir uns dem Schutz von Synagogen und der Sicherheit
   jüdischen Lebens in unserer Stadt. Wir setzen uns gegen Antisemitismus in all seinen
   Formen ein und stehen dabei klar an der Seite der Jüd*innen und Israel*innen in
   Berlin. MItgefühl mit allen Opfern des Krieges in Gaza und eine entschlossene
   Bekämpfung des Antisemitismus und Antiztionismus stehen nicht im Widerspruch
   zueinander.

3. Demokratie passiert nicht von selbst und sie ist kein Selbstzweck. Wir alle haben die
   Verantwortung dafür, unsere Demokratie im Innern und nach außen zu verteidigen, sie zu
   achten und zu schützen, mit Leben zu füllen und sie weiterzuentwickeln. Wir können
   nicht nur passive Nutzer*innen, sondern müssen auch aktive Gestalter*innen der
   Demokratie sein. Wir treten entschlossen gegen Rassismus, Rechtsextremismus und
   Faschismus in ihren aktuellen Formen ein. Dazu gehört auch eine klare Ablehnung der
   Ideologie der AfD. Auch dies ist die Folge unserer Lehre aus der Zeit des
   Nationalsozialismus.

4. Nur noch sehr wenige Zeitzeug*innen des Zweiten Weltkriegs und der NS-Diktatur leben
   unter uns. Es ist unsere Verpflichtung und unser Auftrag, die Erinnerung an die
   barbarischen Gräueltaten der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft wach zu halten
   und die Verbindung zwischen Vergangenheit und Gegenwart aufzuzeigen: Wo Menschen
   vernichtet und souveräne Staaten von der Landkarte getilgt werden sollen, ist es
   unsere Verantwortung, entschieden zu handeln, in der Gegenwart wie in der Zukunft.
   Gerade in Berlin als ehemalige Stätte für ein blühendes jüdisches Leben und später als
   Zentrum der mörderischen NS-Ideologie, werden wir alles tun, damit Erinnerungskultur
   lebendig bleibt und wir neue aktuelle, attraktive und verantwortungsbewusste Formen
   der Erinnerung in unserer vielfältigen Gesellschaft finden.