Änderungen von V-8 zu V-8
Ursprüngliche Version: | V-8 (Version 1) |
---|---|
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 26.03.2024, 17:17 |
Neue Version: | V-8 (Version 2) |
---|---|
Status: | Beschluss |
Eingereicht: | 04.05.2024, 17:33 |
Titel
Antragstext
Von Zeile 5 bis 6 löschen:
Menschen. In einer stabilen Demokratie gehört das dazu - doch damit sie stabil bleibt,
müssen sie gemeinsam wehrhaft gegen die sein, die genau das abschaffen wollen.[Leerzeichen]
Von Zeile 17 bis 29:
wir sind uns einig und erneuern unser Bekenntnis einer Unvereinbarkeit von uns als
Bündnis90/Die Grünen Landesverband Berlin mit der AfD. Konkret bedeutet das:[Leerzeichen]
Wir setzen uns dafür ein, dass ein inhaltsähnlicher Beschluss von der Gesamtheit der
demokratischen Parteien in Berlin gefasst wird. In einem solchen soll außerdem der
Umgang, etwa bei Podiumsveranstaltungen (in Wahlkämpfen), geregelt werden.
Wir setzen uns dafür ein, mit den anderen demokratischen Parteien eine gemeinsame Erklärung zum inner- und außerparlamentarischen Umgang mit der AfD zu verabschieden, die auch den Umgang bei Podiumsveranstaltungen (in Wahlkämpfen) regelt. Diese muss aber eine Zusammenarbeit kategorisch ablehnen und klar gegen die von Teilen der CDU derzeit praktizierte Hufeisentheorie stehen. Eine solche Erklärung darf keine unverbindliche Erklärung werden, die nur dazu dient, Parteien rechts der Mitte einen Persilschein in der Abgrenzung zu Rechtsextremen auszustellen.
Wir schließen eine Zusammenarbeit in jeder Form mit der AfD sowie anderen rechten
sowie rechtsradikalen und -extremen Gruppen und Organisationen aus. Selbstverständlich
umfasst das die Zustimmung zu Anträgen der AfD, die Einbindung in interfraktionelle
Absprachen sowie die Koalitions- oder Kooperationsbildung in Berlin.
Wir schließen eine Zusammenarbeit in jeder Form mit der AfD sowie anderen rechten
sowie rechtsradikalen und -extremen Gruppen und Organisationen aus. Selbstverständlich
umfasst das die Zustimmung zu Anträgen der AfD, die Einbindung in interfraktionelle
Absprachen sowie die Koalitions- oder Kooperationsbildung in Berlin.
Wir werden weiterhin mit großem zeitlichen Einsatz und Überzeugung dafür einstehen,
dass die Kräfte in Berlin, die sich zivilgesellschaftlich oder institutionell für
demokratische Teilhabe und gegen extremistisches Handeln einsetzen, gestärkt werden.
Besonderen Respekt haben wir vor dem vielen ehrenamtlichen Engagement.
Wir werden weiterhin mit großem zeitlichen Einsatz und Überzeugung dafür einstehen,
dass die Kräfte in Berlin, die sich zivilgesellschaftlich oder institutionell für
demokratische Teilhabe und gegen extremistisches Handeln einsetzen, gestärkt werden.
Besonderen Respekt haben wir vor dem vielen ehrenamtlichen Engagement.