• Die Möglichkeit von Exmatrikulationen oder des Universitätsausschluss ist als ultima ratio bei Gewaltvorfällen, bei denen nachweislich eine weitere Gefährdung anderer Hochdchulmitglieder besteht zu begrüßen, um dem bundesweit bereits existierenden Schutzstandard gerecht zu werden. Besonders in Berlin als Studierenden-Metropole in Europa ist dies wichtig. Sie ist als Ordnungsrechtsmaßnahme an Berliner Hochschulen ist eine Scheinlösung und verbessert in keiner Weise die Sicherheit von Studierenden. Daher lehnen wir die schwarz-rote Verschärfung des Hochschulgesetzes ab. Als Rot-Grün-Rot haben wir in der vergangenen Legislaturperiode das Ordnungsrecht inklusive Möglichkeit der Zwangsexmatrikulation abgeschafft, da es weder praktikabel noch nachhaltig wirksam ist. Denn Zwangsexmatrikulationen wurden und werden bundesweit kaum angewandt und sind zudem vor Gericht leicht zu kippen. Um Betroffenen gegen Gewalt und Bedrohungen wirklich zu helfen, fordern wir eine an klaren und rechtssicheren Kriterien fundierte Weiterentwicklung und Demokratisierung des Hausrechts an Berliner Hochschulen. Zur Verfolgung antisemitischer Straftaten müssen Strafgesetze wirksam angewendet werden. Bei konkreten Gefahren für Studierende muss das Hausrecht greifen und effektiv umgesetzt werden. Die Sicherheit von jüdischen Studierenden muss gewährleistet werden, damit sich an unseren Universitäten alle sicher fühlen können. Die Wiedereinführung des Ordnungsrechts von Schwarz-Rot ist hingegen unwirksame, gefährliche Symbolpolitik und daher abzulehnen. Besonders in der Studierendenstadt Berlin ist es für uns wichtig, das Grundrecht der Studierenden auf Bildung zu schützen und zu ermöglichen. Die Weiterentwicklung des Hausrechts ist daher mit der expliziten Forderung nach einem Konzept für Diskriminierungsschutz und gegen Missbrauch zu verbinden.

Die LDK beschließt folgenden Antrag zur nächsten BDK einzureichen:

Netzwerktreffen

Info- und Vernetzungstermine

Landesverband in Zusammenarbeit mit den jeweiligen ostdeutschen Landes- oder Kreisverbänden Netzwerktreffendigitale Info- und Vernetzungstermine organisieren. Ziel ist die Mitglieder über Mitmach-Möglichkeiten zu informieren und einen Raum für die Vernetzung und Organisation gemeinsamer Fahrten zu ermöglichen.

Neben den Netzwerktreffen sollen Informationen gebündelt werden, um den Einstieg für unsere Mitglieder zu erleichtern. Eine Person des Landesvorstands, oder eine von ihm beauftragte Person,Die LGS ist Ansprechpartner*in für unsere Mitglieder in der Sache. Sie informiert aktiv und sammelt Informationen.

Fahrtkostenerstattung

Der Landesverband soll eine Fahrtkostenerstattung für An- und Abreise zu Wahlkampfaktionen einrichten, um allen Mitgliedern eine Teilnahme am Wahlkampf zu ermöglichen. Das soll insbesondere diejenigen unterstützen, die die Fahrtkosten aus eigenen Mitteln nicht zahlen können.

wir: Die ostdeutsche Perspektive ist ein wertvoller Input für uns, um mehr Berliner*innen und ost-sozialisierte Menschen zu erreichen. Dazu können die teilweise bereits entstandenen Kreisverbände-Partnerschaften zwischen unseren Berliner Kreisverbänden und Kreisverbänden aus Ost-Bundesländern dienen.

Landesvorstand der Grünen Jugend Berlin, Aktiventreffen und Mitgliederversammlungen der Grünen Jugend Berlin, die Antragskommission im Rahmen ihrer Aufgaben und mindestenszehnestens fünf Mitglieder, die gemeinschaftlich einen Antrag stellen, darunter mindestens fünfdrei Frauen, wobei der Anteil an Frauen auszuweisen ist. ²Änderungsanträge zu Anträgen können von

Die Rolle des Verfassungsschutzes wird zurecht kritisch betrachtet. Es ist kein Geheimnis, dass er nicht nur im Rahmen des NSU-Komplexes versagt hat. Wir wären heute im Kampf gegen Rechts auch im Land Berlin wesentlich weiter, wenn mit Hans-Georg Maaßen nicht jahrelang ein Rechtsextremist an der Spitze des Bundesverfassungsschutzes gestanden hätte. Die Fehler rund um den Anschlag am Breitscheidplatz, die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln oder der Umgang mit

vielfältige andere Art und Weise – unsere Demokratie. Für uns ist klar: Polizist*innen sind kein Einsatzmittel, sondern in erster Linie Menschen, die sich neben Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung der Verteidigung der Demokratie verpflichtet haben - und oft genug setzen sie dabei ihr eigenes Leben aufs Spiel.

Neue Wärmenetze bedeuten eine hohe Investition zu Beginn, die im Laufe von mehreren Jahrzehnten durch Nutzungsentgelte zurückgezahlt wird. Damit die Investitionskosten sich nicht negativ auf die Endverbraucher*innen auswirken, soll die Teilhabe der Bürgerschaft und von nicht-gewinnorientierte Unternehmen Vorrang haben und besonders unterstützt werden. In Berlin kann das außer den Nahwärmegenossenschaften und bürgerschaftlichen Energiegesellschaften insbesondere das Stadtwerk oder die Wärmenetzgesellschaft sein, das für diese Rolle ausgebaut werden soll.Das Marktdesign soll Effizienz, Zuverlässigkeit, Bezahlbarkeit und möglichst die Teilhabe der Bürgerschaft gewährleisten. Wir fordern zu prüfen, welche Rolle gemeinwohlorientierte Unternehmen wie Nahwärmegenossenschaften, das Stadtwerk oder die Wärmegesellschaft übernehmen können und wie sie unterstützt werden können. Das Stadtwerk wird dazu von Gewinnabführungsverpflichtungen gegenüber dem öffentlichen Haushalt befreit.

Neue Wärmenetze bedeuten eine hohe Investition zu Beginn, die im Laufe von mehreren Jahrzehnten durch Nutzungsentgelte zurückgezahlt wird.Neue Wärmenetze erfordern hohe Anfangsinvestitionen, die durch langfristige Kredite finanziert werden können. Der Schuldendienst kann aus den Nutzungsentgelten geleistet werden. Damit die Investitionskosten sich nicht negativ auf die Endverbraucher*innen auswirken, soll die Teilhabe der Bürgerschaft und

Die Rolle des Verfassungsschutzes wird zurecht kritisch betrachtet. Es ist kein Geheimnis, dass er nicht nur im Rahmen des NSU-Komplexes versagt hat. Die Fehler rund um den Anschlag am Breitscheidplatz, die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln oder der Umgang mit Feindeslisten oder illegalen Datenweitergaben – all das belegt, dass der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form zu oft nicht funktioniert, die Aufgabe der Früherkennung in Teilen sogar behindert hat. Tatsächlich mehren sich die Vorfälle, bei denen die Nicht-Weitergabe von strafrechtlich relevanten Informationen durch den Verfassungsschutz und somit der Schutz von Tätern dazu geführt hat, dass noch schlimmere Straftaten stattfanden. Ob eine so grundlegende Reform möglich ist, um eine Behörde zu schaffen, die über jeden Zweifel erhaben ist, ist sehr fraglich. Deshalb fordern wir, eine Alternative für den Verfassungsschutz zu schaffen. Dem soll eine wissenschaftliche Untersuchung der Arbeitsweise des Verfassungsschutzes vorausgehen, um Aufgaben, Prioritäten und Ressourcen der aktuellen Herausforderungen neu justieren zu können.

Die gegenwärtigen Gefahren durch Verfassungsfeinde, Rechtsextremisten, Desinformation, Anhänger autokratischer Regime und ausländischer Geheimdienste sind so akut wie schon lange nicht mehr. In den letzten Jahren haben sich die Gegner unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unstreitbar mehr Macht und Einfluss verschafft. Hunderttausende Menschen sind deswegen in Berlin und Deutschland auf die Straßen und Plätze gegangen und haben gezeigt, dass sie klar gegen Rechtsextremismus und laut und bunt für unsere Demokratie einstehen. Jede*r Einzelne von uns kann dazu beitragen, den Verfassungsfeinden und Bedrohungen unserer Demokratie entgegenzuwirken.

Zusammen mit den weiteren Mitteln der wehrhaften Demokratie bildet ein demokratiestarker Verfassungsschutz die Brandmauer, die wir in den letzten Monaten so oft herbeigerufen haben. Den multiplen Bedrohungen durch politischen Extremismus, Terrorismus sowie durch ausländische Spionageaktivitäten müssen wir mit der Vielzahl der Instrumente der wehrhaften Demokratie begegnen, die uns verfassungsgemäß zur Verfügung stehen.

Die Entwicklungen der letzten Wochen und Monate reflektieren die herausragende Bedeutung eines demokratiestarken Verfassungsschutzes: Ob wir an die Aufklärung des chinesischen Geheimdienst-Informanten, einem vertrauten und langjährigen Mitarbeiter des AfD-Europa- Spitzenkandidaten Krah durch den Verfassungsschutz denken, die zur Verhaftung durch die Polizei geführt hat - oder an die intensive, hochtourige Informationssammlung und -bewertung i. Z. m. den Landes- und Bundesverbänden der AfD: Der nachrichtendienstliche Schutz ist unverzichtbar im Kampf gegen die Bedrohungen unserer Demokratie. Der Verfassungsschutz spielt daher eine zentrale Rolle im Schutz unserer demokratischen Grundwerte und der Sicherheit unserer pluralistischen Gesellschaft.

Gerade da der Verfassungsschutz eine so wichtige und sensible Arbeit leistet, ist die verfassungsgemäße Ausführung seiner Aufgaben von entscheidender Bedeutung um das Vertrauen der Bürger*innen zu verdienen und zu erhalten. Und im Angesicht der massiven Bedrohungen ist das strikte Handeln nach rechtsstaatlichen Prinzipien unerlässlich um unsere freiheitlich demokratische Grundordnung wirksam zu verteidigen.

Es kann nicht ungesagt bleiben und ist unbestreitbar, dass der Verfassungsschutz in der Vergangenheit auch Vertrauen verspielt hat. Die letzten Erfolge in der Aufklärung von Verfassungsfeinden betonen die Bedeutung des Amtes - die bis heute bestehenden Unklarheiten etwa beim NSU oder zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz haben aber gezeigt, dass die mangelnde effektive Kontrolle und Aufsicht sowohl auf fachlicher und rechtlicher Ebene als auch seitens des Parlaments ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen.

Es ist daher von größter Wichtigkeit, diese vergangenen Ereignisse als Erinnerung zu betrachten und als Anlass zu nehmen, den Verfassungsschutz weiter zu verbessern. Eine konsequente Evaluation, eine progressive Ausrichtung und eine strikte unabhängige Kontrolle sind notwendig, um sicherzustellen, dass der Verfassungsschutz seine Aufgaben wirksam und im Einklang mit den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger wahrnimmt. Dieser Prozess ist entscheidend, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Verfassungsschutz wiederherzustellen und sicherzustellen, dass sich vergangene Fehler nicht wiederholen.

Für uns BÜNDNISGRÜNE steht außer Frage, dass eine Kontrolle durch unabhängige Instanzen den Verfassungsschutz in seiner elementaren Aufgabe stärkt, unsere Verfassung und vielfältige Gesellschaft zu schützen. Durch den sensiblen und elementaren Auftrag ist eine klare gesetzliche Grundlage daher unerlässlich, um sicherzustellen, dass die Aktivitäten des Verfassungsschutzes rechtmäßig sind und ein notwendiges Maß an Transparenz herrscht. Wir fordern die Umsetzung der Vorgaben der neuesten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes – denn für uns ist zentral, dass rechtsstaatliche Prinzipien bei der Ausübung eines so wichtigen Amtes und von verdeckten und eingriffsstarken Maßnahmen konsequent eingehalten werden müssen, um Missbrauch oder Willkür zu verhindern.

Angesichts der fortlaufenden und vielschichtigen Bedrohungen ist es unerlässlich, dass der Verfassungsschutz auch in Zukunft ausdauernd und effektiv auf die hybriden Herausforderungen reagieren kann. Daher ist es von großer Bedeutung, dass das Amt im Kontext eines modernen und bürgernahen Rechtsstaates regelmäßig evaluiert wird.

Der Verfassungsschutz muss sich weiterhin und fortlaufend als wirksames rechtsstaatliches und progressives Instrument der wehrhaften Demokratie beweisen können. Daher unterstützen wir Reformen, die den Verfassungsschutz dahingehend stärken, sich im Einklang mit den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger den verändernden Bedrohungen demokratiestark und effektiv stellen zu können.

toleriert werden. Hochschulen sollen Zentren demokratischer Kultur, Orte des Dialogs und Stätten der Vielfalt sein. Sie müssen gewaltfreie und rationalekonstruktive Diskursräume bieten. Es darf keinerlei Gewalt, sei es verbal oder physisch, geduldet werden, keine Form der Diskriminierung, das bedeutet: Keinen Antisemitismus und keine Form der Ausgrenzung – auch nicht gegen Studierende und Mitarbeiter*innen palästinensischer Herkunft. Der Kampf gegen Antisemitismus darf nicht missbraucht werden, um rassistische Diskurse zu stärken oder repressive, rechte Law and Order Politik gegen politische Studierende umzusetzen.

• Das Land Berlin bekennt und verpflichtet sich, an der IHRA Definition festzuhalten und diese im Zuge allen politischen Handelns beizubehalten und mitzudenken.

Landesvorstand der Grünen Jugend Berlin, Aktiventreffen und Mitgliederversammlungen der Grünen Jugend Berlin, die Antragskommission im Rahmen ihrer Aufgaben und mindestenszehnestens fünf Mitglieder, die gemeinschaftlich einen Antrag stellen, darunter mindestens fünfdrei Frauen, wobei der Anteil an Frauen auszuweisen ist. ^22Auch Änderungsanträge zu Anträgen können von mindestens fünf Mitgliedern gemeinschaftlich gestellt werden, darunter mindestens drei

³Für Änderungsanträge zum Wahlprogramm gelten abweichende Quoren. ⁴Antragsberechtigt sind hier Bezirksgruppen, Landesarbeitsgemeinschaften, der Landesvorstand, der Landesausschuss, die Frauenvollversammlung/Frauenkonferenz, die Kleiko sowie der Landesvorstand der Grünen Jugend Berlin, Aktiventreffen und Mitgliederversammlungen der Grünen Jugend Berlin, die Antragskommission im Rahmen ihrer Aufgaben und zwanzig Mitglieder, darunter mindestens zehn Frauen, die gemeinschaftlich einen Änderungsantrag stellen, wobei der Anteil an Frauen auszuweisen ist.

Alle Antragstellenden sollen eine aussagekräftige Begründung miteinreichen. Zu möglichst allen fristgerecht eingereichten Anträgen und Änderungsanträgen soll die Antragskommission möglichst zwei Wochen und spätestens eine Woche vor Beginn der Landesmitgliederversammlung bzw. Landesdelegiertenkonferenz einen Verfahrensvorschlag veröffentlichen.

"In Abteilungen und Landesarbeitsgemeinschaften können alle Mitglieder des Landesverbands

„Bei Abstimmungen in Abteilungen, die nicht Wahlen oder Abstimmungen über Satzungsänderungen sind, kann jedes Mitglied des Landesverbands mit stimmen. Bei Abstimmungen in Bezirken, die nicht Wahlen oder Abstimmungen über Satzungsänderungen sind, können neben den Mitgliedern der Bezirksgruppe alle Mitglieder des Landesverbands mit stimmen, die ihren ständigen Wohnsitz im jeweiligen Bezirk haben.“

mit stimmen, in berlin-brandenburgischen Landesarbeitsgemeinschaften auch brandenburgische Mitglieder. Delegiertenwahlen sind jedoch Mitgliedern vorbehalten, die ihr innerparteiliches Stimmrecht gemäß § 5 (3) in der jeweiligen Abteilung wahrnehmen. In Bezirksgruppen kann jedes Mitglied des Landesverbands mit stimmen, das dort sein innerparteiliches Stimmrecht gemäß § 5 (3) wahrnimmt oder im jeweiligen Bezirk seinen Hauptwohnsitz hat, auch bei der Aufstellung oder Nominierung von Kandidat*innen für öffentliche Ämter. Ausgenommen sind Delegiertenwahlen."

Demokratie bedeutet: Bürger*innen entscheiden ihre gemeinsamen Angelegenheiten selbst

Generell gilt es, alle direktdemokratischen Instrumente und den Einfluss der Zivilgesellschaft zu stärken und so deutlich zu machen, dass jede Stimme zählt. Dabei ist aber entscheidend, dass die richtigen Instrumente zur richtigen Zeit eingesetzt werden. Ein Ja-Nein-Volksentscheid macht dann Sinne, wenn es in einem abgesteckten Rahmen etwas zu entscheiden gibt, Bürger*innenräte können bei grundsätzlichen Problemen komplexe Lösungen erarbeiten. Genauso dürfen Menschen- und Minderheitenrechte niemals Gegenstand einer Mehrheitsabstimmung sein. Einen Volksentscheid von oben lehnen wir ab, da er von der Regierung vor allem genutzt werden kann, um mit suggestiven und sehr offenen Fragen ihren Handlungsspielraum zu vergrößern, statt wirklichen Einfluss zu ermöglichen. Stattdessen sprechen wir uns für niedrigere Quoren für Widerspruchsvolksentscheide aus.

Wir wollen, dass alle Menschen selbst erleben, wie bei den besonders wichtigen Sachfragen ihre Meinungen laut und gehört werden können, wie ihre Wünsche und Sichtweisen zum gemeinsamen Leben in Freiheit beitragen können. Demokratie lebt durch Engagement und Widerstandsgeist. Die aktive Vielfalt der berliner Zivilgesellschaft soll Missstände benennen und durch Besseres ersetzen. Ihr Gestaltungswille soll durch alle direktdemokratischen Instrumente sichtbar und wirksam werden. Dabei kommt es darauf an, zur rechten Zeit die richtigen Instrumente einzusetzen und auszubauen. Wenn in besonders wichtigen Fragen zwischen zwei konträren Lösungen zu entscheiden ist, wird ein Ja-Nein-Volksentscheid sinnvoll. Wenn mehr als zwei konkurrierende Veränderungsmöglichkeiten der direktdemokratischen Diskussion würdig sind, sollten neben der Abgeordnetenhausmehrheit gemäß §30 des Abstimmungsgesetzes auch Minderheiten von mindestens 25% MdAs eigene Gesetzentwürfe vorlegen können und dann bei Bedarf der ersten Abstimmung ein Stich-Volksentscheid folgen.

Den Schutz aller Grund- und Menschenrechte vor potentiell verletzenden und diskriminierenden Volksbegehren wollen wir verstärken. Daher soll im Abstimmungsgesetzes geregelt werden, dass auch Volksbegehren unzulässig sind, die der Europäischen Menschenrechtskonvention widersprechen, und neben dem Senat soll auch ein Viertel der Mitglieder des Abgeordnetenhauses das Recht erhalten, Volksbegehren dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin zur Entscheidung über die Zulässigkeit vorzulegen.

Für fakultative Referenden, also Volksbegehren zur direktdemokratischen Überprüfung neuer Gesetze (des Abgeordnetenhauses) sollen statt sieben fünf Prozent Stimmberechtigten genügen. Wir wollen Volksentscheide auch „zum Landeshaushaltsgesetz, zu Dienst- und Versorgungsbezügen, Abgaben, Tarifen der öffentlichen Unternehmen sowie zu Personalentscheidungen“ ermöglichen und bei allen Verfassungsänderungen (durch das Abgeordnetenhaus) obligatorische Referenden durchführen; Artikel 62 und 100 der Landesverfassung sollen entsprechend novelliert werden.

Kommunale Demokratie neu beleben

Wir wollen das „politisches Bezirksamt“. Die BVVen sollen das gesamte Bezirks-Kollegium gemäß ihrem Mehrheitswillen frei wählen. Das ordnet die politische Verantwortung sinnvoll zu und macht für die Bürger*innen transparent, welche Parteien und Koalitionen exekutive Entscheidungen getroffen haben und treffen. Artikel 74 der Landesverfassung sollte schon lange entsprechend reformiert sein und dafür gibt es nun zusätzliche Gründe: wo es sie gibt, tun nämlich AfD-Bezirksstadträt*innen ihr „Bestes“, um das Unsinnige eines Proporz-Bezirksamtes vorzuführen. Sie sind niemandem mehr zuzumuten.

erarbeiten. Genauso dürfen Menschen- und Minderheitenrechte niemals Gegenstand einer Mehrheitsabstimmung sein. Einen Volksentscheid von oben lehnen wir ab, da er von der Regierung vor allem genutzt werden kann, um mit suggestiven und sehr offenen Fragen ihren Handlungsspielraum zu vergrößern, statt wirklichen Einfluss zu ermöglichen. Stattdessen sprechen wir uns für niedrigere Quoren für Widerspruchsvolksentscheide aus.Nicht nur in Ungarn lässt sich beobachten, wie von der

Regierung durchgeführte Volksbefragungen „von oben“ die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft schwächen. Auch die AfD hat dies erkannt und fordert auf Bundesebene konsultative Volksbefragungen. Volksbefragungen und Volksabstimmungen von oben" lehnen wir ab, da sie erfahrungsgemäß von der jeweiligen Regierung vor allem genutzt werden, um

Akzeptanz für problematische Vorhaben zu suggerieren, statt in einem fairen und ergebnisoffenen Diskussionsverfahren die Bürger*innen zu eigener Erkenntnis und eigenen Entschlüssen gelangen zu lassen. Wir erwarten, dass sich die regierungstragenden Parteien, wenn sie direktdemokratische Absicherung begehren, auf eigene Kosten und mit denselben Chancen wie oppositionelle Gruppen um Zustimmung für ihre Positionen bemühen.

nicht länger dem ältesten (so bisher die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses), sondern wie im Bundestag dem Mitglied des Parlaments zufallen, das diesem am längsten angehört. Bei der Wahl zum Regierenden Bürgermeister vor einem Jahr ist es Kai Wegner erst im dritten Wahlgang gelungen, die erforderliche Mehrheit zu erhalten. Gleichwohl hat sich gezeigt, dass auch in Berlin der dritte Wahlgangs nicht eindeutig genug geregelt ist. Um einen möglichen Missbrauch zu verhindern, wollen wir klarstellen, dass auch im dritten Wahlgang nur gewählt ist, wer mehr Stimmen als Gegenstimmen erhält.

und sich offen demokratiefeindlich verhält. Verfassungsfeind*innen haben an Berliner Gerichten nichts zu suchen! Darüber hinaus fordern wir den Senat dazu auf, sich im Bundesrat für eine Anpassung von § 58 Abs. 2 BVerfGG einzusetzen. Statt eines „Verstoßes im Amt“ sollte Voraussetzung für die Richteranklage die Person selbst und ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung sein.

Verwertungsgebot bei Verstößen gegen die beamtenrechtliche Verfassungstreuepflicht und gegen das politische Mäßigungsgebot. Eine zentrale Behörde zur Durchführung von Diszplinarverfahren soll diesbezüglich Einheitlichkeit schaffen und Expertise bündeln.

Der Schutz unserer Verfassung, der darin verankerten Grundrechte und unserer Staatsorganisation gegen verfassungsfeindliche Angriffe und Bestrebungen, ist eine vom Grundgesetz vorausgesetzte zentrale gesamtstaatliche Aufgabe. Diese Aufgabe muss unter systematischer Einbeziehung von Engagement und Wissen der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft erfüllt werden.

von strafrechtlich relevanten Informationen durch den Verfassungsschutz und somit der Schutz von Tätern dazu geführt hat, dass noch schlimmere Straftaten stattfanden. Ob eine so grundlegende Reform möglich ist, um eine Behörde zu schaffen, die über jeden Zweifel erhaben ist, ist sehr fraglich. Deshalb fordern wir, eine Alternative für den Verfassungsschutz zu schaffen. Dem soll eine wissenschaftliche Untersuchung der Arbeitsweise des Verfassungsschutzes vorausgehen, um Aufgaben, Prioritäten und Ressourcen der aktuellen Herausforderungen neu justieren zu können.

Wir fordern daher eine strukturelle Neuordnung des Verfassungsschutzes, mit der seine Analysefähigkeit verbessert und der in Wissenschaft und Zivilgesellschaft vorhandene Sachverstand über verfassungsfeindliche Bestrebungen systematisch genutzt wird. Dafür ist eine Aufspaltung des Verfassungsschutzes in ein unabhängig, wissenschaftlich anhand öffentlicher Quellen arbeitendes Institut zum Schutz der Verfassung und einen Verfassungsschutz erforderlich, der auf Gefahrenerkennung und Spionageabwehr begrenzt ist und mit rechtsstaatskonformen nachrichtendienstlichen Mitteln klar abgegrenzt von polizeilichen Aufgaben arbeitet.

Dabei müssen für ihn Dokumentationspflichten, Berechtigungskonzepte und Compliance Management gelten. Wir bedauern, dass Schwarz-Rot der von uns geforderten unabhängigen wissenschaftlichen Untersuchung der Arbeitsweise des Verfassungsschutzes eine Absage erteilt hat. Unverzichtbar ist für uns die Stärkung Kontrollmöglichkeiten des Parlaments und der Datenschutzbeauftragten, denn die bestehenden Informationsrechte in Berlin erschweren die Nachvollziehbar über Informationsgewinnung, nachrichtendienstliche Tätigkeiten und Bewertungsmaßstäbe des Verfassungsschutzes.