V-26-025: Gesundheitsschutz ist Demokratieschutz!

Als Bündnis 90/Die Grünen Berlin setzen wir uns für ein leistungsfähiges und modernes
Gesundheitssystem für unsere Bürger*innen ein. Eine zugängliche und qualitativ hochwertige
Gesundheitsversorgung als Teil der Daseinsvorsorge ist bedeutend für das Vertrauen in den
Staat und somit für die Demokratie. Wir wissen: Gesundheitsschutz ist Demokratieschutz.

Gesundheit und Daseinsvorsorge stärken, Vertrauen in den Staat festigen

Ein gesundes Berlin ist nicht die Aufgabe einer Verwaltung. Es ist eine
Gemeinschaftsanstrengung von Vielen. Angefangen von Hebammen und Geburtsstationen über
Kinderärzt*innen, Kitas, öffentlichem Gesundheitsdienst und Schule bis hin zu Krankenkassen,
Feuerwehr und Pflegekräften. Über viele Sektoren arbeiten Menschen jeden Tag in dieser Stadt
daran, dass die Berliner*innen gesund aufwachsen, gesund bleiben und gesund werden.

Durch knappe Kassen, demografischen Wandel und Extremwetter ist unser Gesundheitssystem
massiv unter Druck. Ein kluger und an den echten Bedürfnissen der Menschen orientierter
Ausbau ist von entscheidender Bedeutung, um eine flächendeckende und bedarfsorientierte
Versorgung sicherzustellen. Hierfür soll das gemeinsame Landesgremium nach § 90a SGB
gestärkt werden, um weiterhin Stellungnahmen und Empfehlungen zu den Bedarfsplänen und
Fragen der sektorenübergreifenden Versorgung abgeben zu können. Zukünftig soll das Gremium
noch stärker in relevante Entscheidungsprozesse einbezogen werden.

Wir fordern von allen Senatsverwaltungen dem Konzept "Health in all policies" (HiAP) zu
folgen und folglich sektorenübergreifend, systematisch die gesundheitlichen und sozialen
Auswirkungen von Entscheidungen zu analysieren und zu berücksichtigen. Das Ziel ist eine
Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung und eine Verringerung von Ungleichheiten etwa
bei der Gesundheitsversorgung oder der Belastung mit Schadstoffen. Das Implementieren von
HiAP soll ein dynamischer Prozess sein, der regelmäßig überwacht und an die aktuellen
Bedürfnisse der Stadt angepasst wird.

Das Fördern von Präventionsmaßnahmen, zu denen neben Infektionsschutzmaßnahmen wie Luftfilter in Kitas und Schulen auch das Aufklären über Themen wie Ernährung
und Sport in Kitas und Schulen sowie Arbeitsplatzgesundheitsmanagement gehören, ist
entscheidend, um Krankheiten frühzeitig vorzubeugen und die Gesundheit der Bevölkerung zu
verbessern. Wir fordern die Gesundheitsförderung in Schulen, Betrieben und anderen
öffentlichen Einrichtungen zu stärken, um das Bewusstsein für gesundheitsförderliches
Verhalten zu schärfen und die Integration benachteiligter Bevölkerungsgruppen zu
erleichtern. Außerdem wollen wir Aufklärungskampagnen, Impfungen und
Früherkennungsuntersuchungen besser finanzieren und zugänglicher machen.

In einer Strategie für die Stadt sollen Einrichtungen wie ambulante Arztpraxen, Apotheken,
freie Träger sowie Pflege- und Sozialeinrichtungen lokal vor Ort eingebunden werden und eng
zusammenarbeiten, um eine möglichst niederschwellige Versorgung mit Informationen und
Dienstleistungen des Gesundheitssektors zu schaffen. Das soll in enger Zusammenarbeit
zwischen Land und Bezirken passieren. Ziel ist es auch, dass die Gesundheitsämter durch die
Verbesserung der Zusammenarbeit und Kommunikation entlastet werden. Das Engagement
Ehrenamtlicher muss dabei ebenfalls berücksichtigt und anerkannt werden.

Es muss eine barrierefreie Gesundheitsversorgung für alle Bevölkerungsgruppen, unabhängig
von Einkommen, Geschlecht, Herkunft oder Wohnort, stets sichergestellt werden. Dies schließt
auch Maßnahmen zur Förderung der psychischen Gesundheit und Prävention von psychischen
Erkrankungen ein.

Im digitalen Zeitalter kann Gesundheitsversorgung nicht analog sein. Es ist gut, dass die
Telematikinfrastruktur endlich ausgerollt wird. Das ist die Basis für den Ausbau
telemedizinischer Angebote, der notwendig ist, um eine flexible und zugängliche
Gesundheitsversorgung zu ermöglichen, insbesondere in schwächer versorgten Gebieten oder bei
eingeschränkter Mobilität. Das Land Berlin ist aufgefordert eine Innovationsprämie an
Gesundheitsakteure bereit zu stellen, um stärker digitale Technologien zu implementieren.
Zudem ist die Förderung von Digitalisierung und Innovation im Gesundheitsbereich für uns von
großer Bedeutung, um neue Behandlungsmethoden und Technologien zu entwickeln und die
Gesundheitsversorgung kontinuierlich zu verbessern. Dadurch kann etwa eine maßgeschneiderte
und patientenzentrierte Versorgung ermöglicht und an anderer Stelle Belastungen für das
Gesundheitssystem verringert werden.

Investitionen in die Ausbildung und Weiterbildung von Gesundheitsfachkräften sind
unerlässlich, um einen qualifizierten und gut ausgebildeten Gesundheitssektor
sicherzustellen. Ausbildungsberufe wie die zu Pflegefachkräften, medizinischen
Fachangestellten, pharmazeutisch-technischen Angestellten und Ähnliche müssen durch
angemessene Entlohnung und das Abschaffen von noch bestehenden Ausbildungskosten
flächendeckend attraktiver gestaltet werden. Projekte wie der Ausbildungs- und
Gesundheitscampus Wenckebach sollen schnell realisiert werden.

Wir sind entschlossen, zukunftsfähige Strukturen zu schaffen und langfristige Lösungen für
Berlin zu finden. Indem wir uns für Investitionen in eine umfassende Gesundheitsversorgung
einsetzen und allen Menschen einen gleichberechtigten Zugang dazu ermöglichen, fördern wir
das Vertrauen in den Staat und die Demokratie und tragen zur Stärkung unseres
gesellschaftlichen Zusammenhalts bei.