SÄA-8-002-2: FINTA-Vollversammlung und FINTA-Konferenz

1. Der § 14 wird wie folgt gefasst:

„§ 14 Die Frauen, inter, nicht-binären und, trans* und agender Personen Vollversammlung

(1) ¹Die Frauen, inter, nicht-binären und, trans* und agender Personen Vollversammlung (FINTA-VV) ist das
FINTA-öffentliche Beschlussorgan des Landesverbandes. ²Der Landesausschuss und die FINTA-
Vollversammlung bzw. die FINTA-Konferenz sind die höchsten Beschlussorgane zwischen den
Landesmitgliederversammlungen und den Landesdelegiertenkonferenzen. ³Im Falle
konkurrierender Beschlüsse entscheidet die LDK.

(2) ¹Die FINTA-Vollversammlung dient dem Austausch, der Vernetzung und der politischen
Diskussion unter FINTA. ²Sie trifft Beschlüsse von grundlegender politischer oder
organisatorischer Bedeutung und koordiniert den Informationsfluss zwischen den Gliederungen
und innerparteilichen Vereinigungen, dem Landesvorstand und der Abgeordnetenhausfraktion.
³Sie kann Berichte des Landesfinanzrats anfordern. ⁴Ihre Aufgaben sind insbesondere:

a) Beschlussfassung zu aktuellen politischen Fragen

b) Beschlussfassung über frauen*- und geschlechterpolitische bzw. feministische Leitlinien
des Landesverbandes

c) Begleitung des Monitoring der frauen- bzw. FINTA-politischen Strukturen des
Landesverbandes

d) Abgabe von Voten zur Wahl der Sprecherin für Frauen- und Geschlechterpolitik im
Landesvorstand

(3) ¹Die FINTA-Vollversammlung tagt FINTA-öffentlich. ²Die Öffentlichkeit kann mit einfacher
Mehrheit ausgeschlossen werden.

(4) ¹Das Gremium ist beschlussfähig, wenn mindestens 10% der Mitglieder des Landesverbandes
anwesend sind, die als weiblich oder inter/divers erfasst sind. ²Wenn das nötige Quorum
nicht erreicht wird, wird die FINTA-Vollversammlung in eine FINTA-Konferenz umgewandelt.

(5) ¹Die FINTA-Vollversammlung tagt mindestens einmal im Jahr. ²Darüber hinaus kann sie auf
Verlangen der Mehrheit der stimmberechtigten FINTA des Landesausschusses oder von 10% der
Mitglieder des Landesverbandes einberufen werden, die als weiblich oder inter/divers erfasst
sind.

(6) ¹Zur FINTA-Vollversammlung ist von den FINTA im Landesvorstand unter Angabe der
Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 10 Tagen einzuladen.

(7) ¹Anträge müssen drei Wochen vor Tagungstermin dem Landesvorstand vorliegen und werden
den Gliederungen, innerparteilichen Vereinigungen und Mitgliedern spätestens zwei Wochen vor
Tagungstermin elektronisch zugesandt. ²Über die Behandlung nicht fristgerecht gestellter
Anträge entscheidet die FINTA-Vollversammlung. ³Anträge zur FINTA-Vollversammlung sollen
vorher in den FINTA-Gruppen der Bezirksgruppen, Abteilungen und innerparteilichen
Vereinigungen diskutiert werden. ⁴Gleiches gilt für Vorschläge zur
Kandidatinnen*aufstellung.

(8) ¹Die FINTA-Vollversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung. ²Diese bleibt auch für die
folgenden FINTA-Vollversammlungen in Kraft, sofern sie nicht zu Beginn einer FINTA-
Vollversammlung geändert wird.“

2. § 15 wird wie folgt gefasst:

㤠15 Die FINTA-Konferenz

(1) ¹Die FINTA-Konferenz (FK) kann die Aufgaben der FINTA-Vollversammlung wahrnehmen. 2Sie
setzt sich aus den für die FINTA-Konferenz gewählten weiblichen, inter, non-binären, trans*
und agendertrans* Delegierten der Bezirksgruppen, der Abteilungen, der innerparteilichen
Vereinigungen und Vertreterinnen* des Landesvorstands und der Fraktion im Abgeordnetenhaus
zusammen.

(2) ¹Die FINTA-Konferenz besteht aus 50 Mitgliedern. ²Der Landesvorstand und die
Abgeordnetenhausfraktion entsenden jeweils zwei Mitglieder. ³Jede Bezirksgruppe, jede
Abteilung und jede innerparteiliche Vereinigung erhält ein Grundmandat. ⁴Die verbleibenden
Mandate werden entsprechend der Mitgliedsstärke an die Bezirksgruppen und Abteilungen
vergeben, indem ihre Mitgliederzahl mit der Zahl der verbleibenden Mandate multipliziert und
durch die Gesamtzahl der Mitglieder des Landesverbandes dividiert wird. ⁵Das Ergebnis wird
zu einer vollen Zahl gerundet; dadurch bedingte Abweichungen von der Zahl von 50 Mitgliedern
sind zulässig. ⁶Maßgeblich sind die für den letzten Jahresrechenschaftsbericht geprüften
Mitgliederzahlen gemäß § 5 Absatz 3 dieser Satzung. ⁷Das Mandat ist nicht übertragbar. ⁸Die
Delegierten werden für ein Jahr gewählt, unbeschränkte Wiederwahl ist möglich. ⁹Es können
Ersatzdelegierte gewählt werden, die bei Verhinderung oder Ausscheiden das Mandat wahrnehmen
können.

(3) ¹Ihre Sitzungen sind FINTA-öffentlich. ²Die Öffentlichkeit kann mit einfacher Mehrheit
ausgeschlossen werden.

(4) ¹Die FINTA-Konferenz beschließt mit einfacher Mehrheit. ²Sie ist beschlussfähig, wenn
die Hälfte der Delegierten anwesend ist. ³Maßgeblich ist die Zahl der ausgegebenen
Stimmkarten.

(5) ¹Die FINTA-Konferenz gibt sich eine Geschäftsordnung. ²Diese bleibt auch für die
folgenden FINTA-Konferenzen in Kraft, sofern sie nicht zu Beginn der Versammlung geändert
wird.“

3. In § 9 Absatz 7, in §10 Absatz 7, in § 12, in § 17 Absatz 1 und in § 25 Absatz 1 wird jeweils das Wort „Frauen*“ ersetzt durch das Wort „FLINTA-". In § 13 Abs. 5 wird das Wort "Frauenvollversammlung/Frauenkonferenz" ersetzt durch das Wort "FLINTA-Volversammlung/FLINTA-Konferenz.

1. Der § 14 wird wie folgt gefasst:

„§ 14 Die Frauen, inter, nicht-binären und, trans* und agender Personen Vollversammlung

(1) ¹Die Frauen, inter, nicht-binären und, trans* und agender Personen Vollversammlung (FINTA-VV) ist das
FINTA-öffentliche Beschlussorgan des Landesverbandes. ²Der Landesausschuss und die FINTA-
Vollversammlung bzw. die FINTA-Konferenz sind die höchsten Beschlussorgane zwischen den
Landesmitgliederversammlungen und den Landesdelegiertenkonferenzen. ³Im Falle
konkurrierender Beschlüsse entscheidet die LDK.

(2) ¹Die FINTA-Vollversammlung dient dem Austausch, der Vernetzung und der politischen
Diskussion unter FINTA. ²Sie trifft Beschlüsse von grundlegender politischer oder
organisatorischer Bedeutung und koordiniert den Informationsfluss zwischen den Gliederungen
und innerparteilichen Vereinigungen, dem Landesvorstand und der Abgeordnetenhausfraktion.
³Sie kann Berichte des Landesfinanzrats anfordern. ⁴Ihre Aufgaben sind insbesondere:

a) Beschlussfassung zu aktuellen politischen Fragen

b) Beschlussfassung über frauen*- und geschlechterpolitische bzw. feministische Leitlinien
des Landesverbandes

c) Begleitung des Monitoring der frauen- bzw. FINTA-politischen Strukturen des
Landesverbandes

d) Abgabe von Voten zur Wahl der Sprecherin für Frauen- und Geschlechterpolitik im
Landesvorstand

(3) ¹Die FINTA-Vollversammlung tagt FINTA-öffentlich. ²Die Öffentlichkeit kann mit einfacher
Mehrheit ausgeschlossen werden.

(4) ¹Das Gremium ist beschlussfähig, wenn mindestens 10% der Mitglieder des Landesverbandes
anwesend sind, die als weiblich oder inter/divers erfasst sind. ²Wenn das nötige Quorum
nicht erreicht wird, wird die FINTA-Vollversammlung in eine FINTA-Konferenz umgewandelt.

(5) ¹Die FINTA-Vollversammlung tagt mindestens einmal im Jahr. ²Darüber hinaus kann sie auf
Verlangen der Mehrheit der stimmberechtigten FINTA des Landesausschusses oder von 10% der
Mitglieder des Landesverbandes einberufen werden, die als weiblich oder inter/divers erfasst
sind.

(6) ¹Zur FINTA-Vollversammlung ist von den FINTA im Landesvorstand unter Angabe der
Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 10 Tagen einzuladen.

(7) ¹Anträge müssen drei Wochen vor Tagungstermin dem Landesvorstand vorliegen und werden
den Gliederungen, innerparteilichen Vereinigungen und Mitgliedern spätestens zwei Wochen vor
Tagungstermin elektronisch zugesandt. ²Über die Behandlung nicht fristgerecht gestellter
Anträge entscheidet die FINTA-Vollversammlung. ³Anträge zur FINTA-Vollversammlung sollen
vorher in den FINTA-Gruppen der Bezirksgruppen, Abteilungen und innerparteilichen
Vereinigungen diskutiert werden. ⁴Gleiches gilt für Vorschläge zur
Kandidatinnen*aufstellung.

(8) ¹Die FINTA-Vollversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung. ²Diese bleibt auch für die
folgenden FINTA-Vollversammlungen in Kraft, sofern sie nicht zu Beginn einer FINTA-
Vollversammlung geändert wird.“

2. § 15 wird wie folgt gefasst:

㤠15 Die FINTA-Konferenz

(1) ¹Die FINTA-Konferenz (FK) kann die Aufgaben der FINTA-Vollversammlung wahrnehmen. 2Sie
setzt sich aus den für die FINTA-Konferenz gewählten weiblichen, inter, non-binären, trans*
und agender Delegierten der Bezirksgruppen, der Abteilungen, der innerparteilichen
Vereinigungen und Vertreterinnen* des Landesvorstands und der Fraktion im Abgeordnetenhaus
zusammen.

(2) ¹Die FINTA-Konferenz besteht aus 50 Mitgliedern. ²Der Landesvorstand und die
Abgeordnetenhausfraktion entsenden jeweils zwei Mitglieder. ³Jede Bezirksgruppe, jede
Abteilung und jede innerparteiliche Vereinigung erhält ein Grundmandat. ⁴Die verbleibenden
Mandate werden entsprechend der Mitgliedsstärke an die Bezirksgruppen und Abteilungen
vergeben, indem ihre Mitgliederzahl mit der Zahl der verbleibenden Mandate multipliziert und
durch die Gesamtzahl der Mitglieder des Landesverbandes dividiert wird. ⁵Das Ergebnis wird
zu einer vollen Zahl gerundet; dadurch bedingte Abweichungen von der Zahl von 50 Mitgliedern
sind zulässig. ⁶Maßgeblich sind die für den letzten Jahresrechenschaftsbericht geprüften
Mitgliederzahlen gemäß § 5 Absatz 3 dieser Satzung. ⁷Das Mandat ist nicht übertragbar. ⁸Die
Delegierten werden für ein Jahr gewählt, unbeschränkte Wiederwahl ist möglich. ⁹Es können
Ersatzdelegierte gewählt werden, die bei Verhinderung oder Ausscheiden das Mandat wahrnehmen
können.

(3) ¹Ihre Sitzungen sind FINTA-öffentlich. ²Die Öffentlichkeit kann mit einfacher Mehrheit
ausgeschlossen werden.

(4) ¹Die FINTA-Konferenz beschließt mit einfacher Mehrheit. ²Sie ist beschlussfähig, wenn
die Hälfte der Delegierten anwesend ist. ³Maßgeblich ist die Zahl der ausgegebenen
Stimmkarten.

(5) ¹Die FINTA-Konferenz gibt sich eine Geschäftsordnung. ²Diese bleibt auch für die
folgenden FINTA-Konferenzen in Kraft, sofern sie nicht zu Beginn der Versammlung geändert
wird.“

3. In § 9 Absatz 7, in §10 Absatz 7, in § 12, in § 17 Absatz 1 und in § 24 Absatz 1 wird jeweils das Wort „Frauen*“ ersetzt durch das Wort „FINTA-".