| Antrag: | #BLEIBTSTABIL: KEINE ZUSAMMENARBEIT MIT AFD UND ANDEREN RECHTSEXTREMEN GRUPPEN |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Ario Ebrahimpour Mirzaie (KV Berlin-Mitte) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
| Eingereicht: | 22.04.2024, 10:51 |
Wir setzen uns dafür ein, dass ein inhaltsähnlicher Beschluss von der Gesamtheit der
demokratischen Parteien in Berlin gefasst wird. In einem solchen soll außerdem der
Umgang, etwa bei Podiumsveranstaltungen (in Wahlkämpfen), geregelt werden.
Wir setzen uns dafür ein, mit den anderen demokratischen Parteien eine gemeinsame Erklärung zum inner- und außerparlamentarischen Umgang mit der AfD zu verabschieden, die auch den Umgang bei Podiumsveranstaltungen (in Wahlkämpfen) regelt. Diese muss aber eine Zusammenarbeit kategorisch ablehnen und klar gegen die von Teilen der CDU derzeit praktizierte Hufeisentheorie stehen. Eine solche Erklärung darf keine unverbindliche Erklärung werden, die nur dazu dient, Parteien rechts der Mitte einen Persilschein in der Abgrenzung zu Rechtsextremen auszustellen.
Wir schließen eine Zusammenarbeit in jeder Form mit der AfD sowie anderen rechten
sowie rechtsradikalen und -extremen Gruppen und Organisationen aus. Selbstverständlich
umfasst das die Zustimmung zu Anträgen der AfD, die Einbindung in interfraktionelle
Absprachen sowie die Koalitions- oder Kooperationsbildung in Berlin.
Wir schließen eine Zusammenarbeit in jeder Form mit der AfD sowie anderen rechten
sowie rechtsradikalen und -extremen Gruppen und Organisationen aus. Selbstverständlich
umfasst das die Zustimmung zu Anträgen der AfD, die Einbindung in interfraktionelle
Absprachen sowie die Koalitions- oder Kooperationsbildung in Berlin.
Wir werden weiterhin mit großem zeitlichen Einsatz und Überzeugung dafür einstehen,
dass die Kräfte in Berlin, die sich zivilgesellschaftlich oder institutionell für
demokratische Teilhabe und gegen extremistisches Handeln einsetzen, gestärkt werden.
Besonderen Respekt haben wir vor dem vielen ehrenamtlichen Engagement.
Wir werden weiterhin mit großem zeitlichen Einsatz und Überzeugung dafür einstehen,
dass die Kräfte in Berlin, die sich zivilgesellschaftlich oder institutionell für
demokratische Teilhabe und gegen extremistisches Handeln einsetzen, gestärkt werden.
Besonderen Respekt haben wir vor dem vielen ehrenamtlichen Engagement.
Unserer klaren Haltung gegen Hass, Hetze, Menschenfeindlichkeit und Gewalt möchten wir
Nachdruck verleihen. So verschieden wie die Menschen in dieser Stadt sind auch unsere
politischen Positionen - was uns jedoch eint, ist unser Bekenntnis zur Demokratie und
unserer freiheitlichen Grundordnung und Anerkennung der Rechte und des Wertes jedes
Menschen. In einer stabilen Demokratie gehört das dazu - doch damit sie stabil bleibt,
müssen sie gemeinsam wehrhaft gegen die sein, die genau das abschaffen wollen.
Die AfD ist eine solche Partei! Als demokratische Partei verleihen wir unserem bisherigen
Umgang Nachdruck und signalisieren den Berliner*innen: Eine Zusammenarbeit mit der AfD und
Feind*innen der Demokratie wird es in Berlin nicht geben. Wir stehen an der Seite all derer,
die Opfer der menschenfeindlichen Ideologie dieser Partei sind und stehen solidarisch an der
Seite dieser Menschen in unserer Stadtgesellschaft. Wir alle gemeinsam sind Berlin. Nazis
sind es nicht!
In diesen Zeiten ist es umso wichtiger, dass wir dagegen gemeinsam aufstehen zeigen: Berlin
#bleibtstabil . Berlin zeichnet sich durch eine vielfältige und von Unterschiedlichkeiten
geprägte Parteienlandschaft aus. In der Sache hart zu streiten, ist Teil unserer
Streitkultur und einer gesunden Demokratie. Ebenso ist es Teil, dafür den Rahmen zu setzen -
wir sind uns einig und erneuern unser Bekenntnis einer Unvereinbarkeit von uns als
Bündnis90/Die Grünen Landesverband Berlin mit der AfD. Konkret bedeutet das:
Wir setzen uns dafür ein, dass ein inhaltsähnlicher Beschluss von der Gesamtheit der
demokratischen Parteien in Berlin gefasst wird. In einem solchen soll außerdem der
Umgang, etwa bei Podiumsveranstaltungen (in Wahlkämpfen), geregelt werden.
Wir setzen uns dafür ein, mit den anderen demokratischen Parteien eine gemeinsame Erklärung zum inner- und außerparlamentarischen Umgang mit der AfD zu verabschieden, die auch den Umgang bei Podiumsveranstaltungen (in Wahlkämpfen) regelt. Diese muss aber eine Zusammenarbeit kategorisch ablehnen und klar gegen die von Teilen der CDU derzeit praktizierte Hufeisentheorie stehen. Eine solche Erklärung darf keine unverbindliche Erklärung werden, die nur dazu dient, Parteien rechts der Mitte einen Persilschein in der Abgrenzung zu Rechtsextremen auszustellen.
Wir schließen eine Zusammenarbeit in jeder Form mit der AfD sowie anderen rechten
sowie rechtsradikalen und -extremen Gruppen und Organisationen aus. Selbstverständlich
umfasst das die Zustimmung zu Anträgen der AfD, die Einbindung in interfraktionelle
Absprachen sowie die Koalitions- oder Kooperationsbildung in Berlin.
Wir schließen eine Zusammenarbeit in jeder Form mit der AfD sowie anderen rechten
sowie rechtsradikalen und -extremen Gruppen und Organisationen aus. Selbstverständlich
umfasst das die Zustimmung zu Anträgen der AfD, die Einbindung in interfraktionelle
Absprachen sowie die Koalitions- oder Kooperationsbildung in Berlin.
Wir werden weiterhin mit großem zeitlichen Einsatz und Überzeugung dafür einstehen,
dass die Kräfte in Berlin, die sich zivilgesellschaftlich oder institutionell für
demokratische Teilhabe und gegen extremistisches Handeln einsetzen, gestärkt werden.
Besonderen Respekt haben wir vor dem vielen ehrenamtlichen Engagement.
Wir werden weiterhin mit großem zeitlichen Einsatz und Überzeugung dafür einstehen,
dass die Kräfte in Berlin, die sich zivilgesellschaftlich oder institutionell für
demokratische Teilhabe und gegen extremistisches Handeln einsetzen, gestärkt werden.
Besonderen Respekt haben wir vor dem vielen ehrenamtlichen Engagement.
Wir setzen uns dafür ein, dass ein inhaltsähnlicher Beschluss von der Gesamtheit der
demokratischen Parteien in Berlin gefasst wird. In einem solchen soll außerdem der
Umgang, etwa bei Podiumsveranstaltungen (in Wahlkämpfen), geregelt werden.
Wir setzen uns dafür ein, mit den anderen demokratischen Parteien im Abgeordnetenhaus eine gemeinsame Erklärung zum inner- und außerparlamentarischen Umgang mit der AfD zu verabschieden. Diese muss aber eine Zusammenarbeit kategorisch ablehnen und klar gegen die von der CDU derzeit praktizierte Hufeisentheorie stehen. Eine solche Erklärung darf keine unverbindliche Erklärung werden, die nur dazu dient, Parteien rechts der Mitte einen Persilschein in der Abgrenzung zu Rechtsextremen auszustellen.
Unserer klaren Haltung gegen Hass, Hetze, Menschenfeindlichkeit und Gewalt möchten wir
Nachdruck verleihen. So verschieden wie die Menschen in dieser Stadt sind auch unsere
politischen Positionen - was uns jedoch eint, ist unser Bekenntnis zur Demokratie und
unserer freiheitlichen Grundordnung und Anerkennung der Rechte und des Wertes jedes
Menschen. In einer stabilen Demokratie gehört das dazu - doch damit sie stabil bleibt,
müssen sie gemeinsam wehrhaft gegen die sein, die genau das abschaffen wollen.
Die AfD ist eine solche Partei! Als demokratische Partei verleihen wir unserem bisherigen
Umgang Nachdruck und signalisieren den Berliner*innen: Eine Zusammenarbeit mit der AfD und
Feind*innen der Demokratie wird es in Berlin nicht geben. Wir stehen an der Seite all derer,
die Opfer der menschenfeindlichen Ideologie dieser Partei sind und stehen solidarisch an der
Seite dieser Menschen in unserer Stadtgesellschaft. Wir alle gemeinsam sind Berlin. Nazis
sind es nicht!
In diesen Zeiten ist es umso wichtiger, dass wir dagegen gemeinsam aufstehen zeigen: Berlin
#bleibtstabil . Berlin zeichnet sich durch eine vielfältige und von Unterschiedlichkeiten
geprägte Parteienlandschaft aus. In der Sache hart zu streiten, ist Teil unserer
Streitkultur und einer gesunden Demokratie. Ebenso ist es Teil, dafür den Rahmen zu setzen -
wir sind uns einig und erneuern unser Bekenntnis einer Unvereinbarkeit von uns als
Bündnis90/Die Grünen Landesverband Berlin mit der AfD. Konkret bedeutet das:
Wir setzen uns dafür ein, dass ein inhaltsähnlicher Beschluss von der Gesamtheit der
demokratischen Parteien in Berlin gefasst wird. In einem solchen soll außerdem der
Umgang, etwa bei Podiumsveranstaltungen (in Wahlkämpfen), geregelt werden.
Wir setzen uns dafür ein, mit den anderen demokratischen Parteien im Abgeordnetenhaus eine gemeinsame Erklärung zum inner- und außerparlamentarischen Umgang mit der AfD zu verabschieden. Diese muss aber eine Zusammenarbeit kategorisch ablehnen und klar gegen die von der CDU derzeit praktizierte Hufeisentheorie stehen. Eine solche Erklärung darf keine unverbindliche Erklärung werden, die nur dazu dient, Parteien rechts der Mitte einen Persilschein in der Abgrenzung zu Rechtsextremen auszustellen.
Wir schließen eine Zusammenarbeit in jeder Form mit der AfD sowie anderen rechten
sowie rechtsradikalen und -extremen Gruppen und Organisationen aus. Selbstverständlich
umfasst das die Zustimmung zu Anträgen der AfD, die Einbindung in interfraktionelle
Absprachen sowie die Koalitions- oder Kooperationsbildung in Berlin.
Wir werden weiterhin mit großem zeitlichen Einsatz und Überzeugung dafür einstehen,
dass die Kräfte in Berlin, die sich zivilgesellschaftlich oder institutionell für
demokratische Teilhabe und gegen extremistisches Handeln einsetzen, gestärkt werden.
Besonderen Respekt haben wir vor dem vielen ehrenamtlichen Engagement.
Mit diesem Änderungsantrag soll die bereits sehr gute Passage konkretisiert werden.