V-15: Keine Verlängerung der Autobahn A 100 - Berlin braucht mehr Schiene statt Straße

Die A100 in Berlin ist ein Relikt der autogerechten Stadt, ein eklatantes Beispiel für eine
verfehlte Verkehrspolitik und spätestens seit der Erkenntnis über die marode Elsenbrücke ist
auch der Bau des 17. Bauabschnitts nicht mehr realisierbar. Deshalb muss der Weiterbau
endlich endgültig gestoppt werden. Wir haben den Weiterbau der A100 immer abgelehnt und
werden dies auch weiterhin tun.

Wir fordern daher den Berliner Senat dazu auf, den 17. Bauabschnitt der A100 gegenüber der
Bundesregierung abzumelden, um damit die Streichung des 17. Bauabschnitts aus dem
Bundesverkehrswegeplan und dem dazugehörigen Fernstraßenausbaugesetz zu veranlassen.

Damit soll die Ausschreibung für die Planung des 17. Bauabschnittes der A100 seitens der
bundeseigenen Autobahn GmbH zurückgenommen und alle bereits erfolgten Planungen und
Voruntersuchungen von der Bundesautobahn Gesellschaft eingestellt werden. Auf der geplanten
Strecke des 17. Bauabschnitt der A100 muss der Senat den Flächennutzungsplan, zugunsten von
bezahlbarem Wohnungsbau, Orten für kulturelle Nutzungen wie z.B. der Clubkultur,
Freiflächen, Urban Gardening, Sportangeboten, alternativer Angebote für den Wirtschafts- und
Güterverkehr oder temporären Schulstandorten, angepasst werden.

Durch die Streichung des 17. Bauabschnitts aus dem Bundesverkehrswegeplan kann die
Elsenbrücke ohne weitere Verzögerung und Kapazitätsbeschränkungen wiedererrichtet werden.

Die Regierung von Berlin fordern wir dazu auf, für den Abschluss des 16. Bauabschnitts der
Bundesautobahn A100 einen qualifizierten Abschluss zu beauftragen und die noch ausstehenden
Verkehrskonzepte für den am Treptower Park abfließenden Verkehr zu erstellen.

Damit das erfolgreich gelingen kann, fordern wir den Senat zudem auf, die Leistungsfähigkeit
des künftigen Autobahnanschlusses Am Treptower Park neu zu berechnen. Denn durch die
abgebrochene sechsspurige Elsenbrücke, die bis mindestens 2028 nur durch eine zweispurige
Ersatzbrücke ersetzt wird, ist die Leistungsfähigkeit des Straßenzuges gegenüber den
Berechnungen aus der Planfeststellung des 16. Bauabschnitts bis zu zwei Drittel gemindert.

Daher ist es erforderlich, eine neue Leistungsfähigkeitsuntersuchung vorzunehmen, die die
aktuellen Gegebenheiten berücksichtigt, fundierte Zahlen über das Verkehrsaufkommen liefert
und eine realistische Planungsgrundlage für das Verkehrskonzept sicherstellt, um ein
Verkehrschaos am Autobahnabschluss zu verhindern.

Gleichzeitig muss die Regierung fehlende Radverkehrsanlagen und Gehwege bereitstellen und
vorhandene Anlagen, wie die in der Elsenstraße, ebenso wie die dortigen Busspuren, in
geschützte Anlagen umwandeln, um eine unbefugte Nutzung nach Inbetriebnahme der Autobahn
durch private Pkw wirksam zu verhindern.

Ohne ein solches Verkehrskonzept erteilen wir der Eröffnung bzw. der Inbetriebnahme des
neuen Autobahnabschnitts eine Absage. Klar ist für uns aber auch, dass auch ein Verzicht auf
den 16. Bauabschnitt und alternative Nutzungen sinnvoller gewesen wären bzw. sind.

Das durch die Aufgabe des 17. Bauabschnitt frei werdende Geld muss sinnvoller für
Investitionen in die Infrastruktur des öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs verwendet
werden.

Ebenso sollte die Verlängerung der Siemensbahn von Spandau zum Berliner Hauptbahnhof als ein
solch bedeutendes Schienenprojekt gegenüber dem Bund angemeldet werden.

Wir fordern den Senat zudem auf, die Nahverkehrstangente/ Schienen-TVO als wichtige
Schieneninfrastruktur Maßnahme zur Schließung der Lücke im äußeren Bahnring Berlins in die
Investitionsmaßnahmen von “i2030” aufzunehmen und durch den Bund finanzieren zu lassen.