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V-5: Unterstützung eines „Grünen Städtepartnerschaftsnetzwerks Ukraine“

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:LDK am 04. Mai 2024
Tagesordnungspunkt:weitere Anträge, die nicht auf dieser LDK behandelt werden
Antragsteller*in:Susanne Sachtleber (KV Berlin-Mitte)
Status:Eingereicht
Eingereicht:25.03.2024, 10:57

Antragstext

Der Landesverband Berlin Bündnis 90/ die Grünen unterstützt die Arbeit des „Grünen
Städtepartnerschaftsnetzwerk Ukraine“. Das Netzwerk bündelt konkrete Unterstützungsmaßnahmen
für ukrainische Kommunen und ihrer Zivilbevölkerung, initiiert und verstetigt den Austausch
zwischen den Kreisverbänden, die entweder bereits Partnerschaften mit ukrainischen Kommunen
haben (Steglitz-Zehlendorf - Charkiw; Charlottenburg-Wilmersdorf - Kyjv-Petschersk; Pankow -
Riwne; Friedrichshain-Kreuzberg - Kyjv-Darnyzja; Mitte - Kyjv-Shevshenko) oder diese
begründen wollen (Spandau; Neukölln; etc.).
Seit dem 19.12.2023 treffen sich Vertreter*innen aus den oben genannten Kreisverbänden (u.a.
BVV-Mitglieder; Mitglieder der Europa AG Mitte; Grüne Mitglieder in bezirklichen
Städtepartnerschaftsvereinen) regelmäßig, um über Nutzen und Zielsetzung eines solchen
bezirksübergreifenden Netzwerks zu sprechen, sowie auch über konkrete Projekte.

Ziele des “Grünen Städtepartnerschaftsnetzwerk Ukraine” sind:

  • Die Förderung des überbezirklichen Austauschs der Kreisverbände über Aktivitäten im
    Rahmen von Bezirkspartnerschaften mit ukrainischen Kommunen. Dabei sollen die
    jeweiligen konkreten Aktivitäten aufeinander abgestimmt werden, um sich gegenseitig
    z.B. in der Mittel- und Ressourcenbeschaffung für bereits geplante und zukünftige
    Projektumsetzungen, die Ansprache und Einbindung parteiübergreifender
    zivilgesellschaftlicher Akteure (u.a. Städtepartnerschaftsvereine; Sponsoren etc.) zu
    unterstützen.
  • Die Anbahnung und Gestaltung von Partnerschaften der Berliner Bezirke mit ukrainischen
    Kommunen und deren politischen und zivilgesellschaftlichen Vertreter*innen auf
    Augenhöhe.
  • Die Umsetzung unterschiedlicher Unterstützungsangebote und Hilfslieferungen für die
    ukrainische Zivilbevölkerung sowie z.B. Aufenthalte von Kindern und Schüler*innen in
    Berlin, sowohl in der akuten Kriegssituation als auch in der Phase des nachhaltigen
    und demokratischen Wiederaufbaus der Kommunen.
  • Die Erweiterung des Netzwerks für alle Kreisverbände und Bezirke, die ebenfalls eine
    solche Partnerschaft anstreben und konkrete, regelmäßige Kontakte zu ukrainischen
    Kommunen aufbauen möchten.

Durch die Anerkennung des “Grünen Städtepartnerschaftsnetzwerk Ukraine” durch den
Landesverband werden Bezirkspartnerschaften generell gestärkt und erhalten mehr öffentliche
Aufmerksamkeit, indem z.B. Veranstaltungen auf Landesebene über die medialen Kanäle des
Landesverbands beworben werden können. Zudem wünschen wir uns bedarfsorientierte
Unterstützung organisatorischer und materieller Art, um Besuche ukrainischer Vertreter*innen
in Berlin oder Veranstaltungen wie Ausstellungen oder Schüler*innen-Aufenthalte in Berlin
begleiten zu können.

Begründung

Unsere Aufgabe als Europäer*innen ist es, die Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Zivilbevölkerung mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen. Wir möchten aktiv die Gestaltung einer nachhaltigen und demokratischen Entwicklung in der Ukraine unterstützen, die dem Land so rasch wie möglich den Weg in die Europäische Union ebnet und die Verbindungen zwischen der Berliner und der ukrainischen Zivilbevölkerung stärken und verstetigen. Städtepartnerschaften werden ein wichtige Rolle beim Wiederaufbau der Ukraine, beim Aufbau kommunaler Selbstverwaltung und bei der Vorbereitung auf den EU-Beitritt spielen.

Gehe zu Zeile:

Unterstützer*innen


  • Dara Kossok-Spieß (KV Berlin-Spandau)
  • Mascha Brammer (KV Berlin-Mitte)
  • Philipp Freisleben (KV Berlin-Spandau)
  • Kurt Hildebrand (KV Berlin-Mitte)
  • Gollaleh Ahmadi (KV Berlin-Spandau)
  • Manuel Rivera (KV Berlin-Mitte)
  • Julien Alexis Frament (KV Berlin-Mitte)
  • Jenny Laube (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg)
  • Franziska Margraff (KV Berlin-Mitte)
  • Jan Schmid (KV Berlin-Tempelhof/Schöneberg)
  • Johannes Mihram (KV Berlin-Mitte)
  • Taylan Kurt (KV Berlin-Mitte)
  • Fabian Laute (KV Berlin-Steglitz/Zehlendorf)
  • Ferdinand Müller (KV Berlin-Mitte)
  • Vivien Knies (KV Berlin-Spandau)
  • Georg Schönwandt (KV Berlin-Mitte)
  • Uwe Lehmann (KV Berlin-Pankow)
  • Ilka Dege (KV Berlin-Pankow)
  • Johanna Martens (KV Berlin-Steglitz/Zehlendorf)
  • Benjamin Budt (KV Berlin-Pankow)
  • Nicolas Scharioth (KV Berlin-Pankow)
  • Max von Zimmer (KV Berlin-Mitte)
  • Philip Rexin (KV Berlin-Mitte)
  • Susann Worschech (KV Berlin-Neukölln)
  • Thomas Scheffler (KV Berlin-Kreisfrei)

Änderungsanträge

keine