| Veranstaltung: | LDK am 30. November 2024 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 9 Verschiedenes |
| Antragsteller*in: | Joana Zühlke (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 26.10.2024, 09:56 |
Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:
1. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin wird aufgefordert, sich
im Rahmen der Haushaltsverhandlungen dafür einzusetzen, dass das 9€-Sozialticket im Berliner
ÖPNV (offiziell: Berlin-Ticket S) über das aktuelle Haushaltsjahr hinaus fortgeführt wird.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, die notwendigen Mittel zur Finanzierung des 9€-
Sozialtickets bereitzustellen und sicherzustellen, dass diese Maßnahme nicht zu Lasten
anderer sozialer Projekte geht.
3. Es sollen alternative Finanzierungsmodelle geprüft werden, um eine nachhaltige und
dauerhafte Finanzierung des 9€-Sozialtickets sicherzustellen.
Das Sozialticket für 9€ stellt eine wichtige Maßnahme dar, um finanziell benachteiligte Bürger*innen in Berlin eine bezahlbare Mobilität zu ermöglichen. Gerade in einer wachsenden Stadt wie Berlin, in der die Lebenshaltungskosten kontinuierlich steigen, ist ein kostengünstiger Zugang zum öffentlichen Nahverkehr für viele Menschen von existenzieller Bedeutung.
Durch die Nutzung des 9€-Sozialtickets können finanzielle Hürden abgebaut werden, die Mobilität und Teilhabe aller Bürger*innen wird gefördert, und es wird ein wichtiger Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit geleistet. Zudem trägt das Sozialticket dazu bei, den Umwelt- und Klimaschutz in der Stadt voranzutreiben, indem es den Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr erleichtert und somit den CO₂-Ausstoß reduziert.
Angesichts der aktuellen Haushaltssituation steht die Finanzierung des 9€-Sozialtickets jedoch auf der Kippe. Eine Einstellung dieser wichtigen sozialen Leistung würde viele Menschen hart treffen und die soziale Ungleichheit in der Stadt weiter verschärfen. Die Ärmsten in der Stadt sollten nicht die Folgen einer verfehlten Haushaltspolitik ausbaden müssen.
Daher ist es unerlässlich, dass wir als Bündnis 90/Die Grünen uns mit Nachdruck für die Fortführung dieses Tickets einsetzen und gemeinsam mit der Landesregierung Lösungen finden, um eine dauerhafte Finanzierung sicherzustellen. Neben der Bereitstellung von Landesmitteln sollten auch alternative Finanzierungsquellen in Betracht gezogen werden.
Die Fortführung des 9€-Sozialtickets ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch ein wichtiges Signal für eine nachhaltige und klimafreundliche Verkehrspolitik in Berlin. Wir sollten daher mit aller Kraft für den Erhalt und die langfristige Sicherung dieser Maßnahme eintreten!