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Einfach und sozial gerecht: BerlinPass-App als Schlüssel für mehr gesellschaftliche Teilhabe

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:LDK am 30. November 2024
Tagesordnungspunkt:TOP 9 Verschiedenes
Status:Beschluss
Beschluss durch:Landesdelegiertenkonferenz
Beschlossen am:30.11.2024
Antragshistorie:
Version 2

Beschlusstext

Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

Bündnis 90/Die Grünen Berlin fordern den Senat von Berlin auf, die Planungen zur Einführung
der BerlinPass-App unverzüglich wieder aufzunehmen und deren Umsetzung zügig voranzutreiben,
unter Berücksichtigung folgender relevanter Aspekte:

1. Inhalte der BerlinPass-App:

  • Die BerlinPass-App soll einen digitalen BerlinPass enthalten, der als
    Berechtigungsnachweis für das BVG-Sozialticket dient sowie als als Nachweis für
    Vergünstigungen in diversen Einrichtungen aus den Bereichen Bildung, Sport und Kultur.
  • Zusätzlich sollen alle Einrichtungen bzw. Orte in Berlin übersichtlich und
    durchsuchbar dargestellt werden, in denen Berechtigte Ermäßigungen erhalten können, um
    so den Zugang zu sozialen und kulturellen Angeboten zu erleichtern.
  • Ebenso ist eine Integration des Sozialtickets anzustreben. Da dies aktuell der
    Hauptkritikpunkt der Berliner Datenschutzbeauftragten ist (die Weitergabe
    personenbezogener Daten an die BVG), sollte dieser Punkt eventuell nachrangig
    behandelt werden und erst später in einer zweiten Entwicklungsstufe in die App
    integriert werden.

2. Datenschutz und Datensicherheit:
Die Entwicklung der App soll in enger Zusammenarbeit mit der Landesdatenschutzbeauftragten
und weiteren externen Experten erfolgen, um höchste Standards beim Schutz der persönlichen
Daten zu gewährleisten und alle datenschutzrechtlichen Anforderungen zu erfüllen.
Zudem soll die App als Open-Source-Software entwickelt werden, um Transparenz und Sicherheit
zu gewährleisten. Durch die Offenlegung des Quellcodes können unabhängige Überprüfungen
stattfinden, die zum Schutz der Daten und zur Verbesserung der App beitragen, was wiederum
das Vertrauen erhöht.

3. Zugänglichkeit für alle:
Die App soll nutzerfreundlich und intuitiv bedienbar sowie barrierefrei gestaltet werden,
damit alle berechtigten Personen, unabhängig von ihren technischen Fähigkeiten oder
individuellen Einschränkungen, die App problemlos nutzen können. Eine mehrsprachige
Ausführung der App ist ebenfalls notwendig sowie das Anbieten von Leichter Sprache, um
Sprachbarrieren zu überwinden und sicherzustellen, dass alle Berechtigten die App verstehen
und nutzen können. Selbstverständlich ist die App in Anbetracht des Nutzerkreises kostenlos
anzubieten.

4. Begleitende Informationskampagne:
Eine umfassende Informations- und Aufklärungskampagne soll sicherstellen, dass alle
Berechtigten über die Einführung der App informiert sind und Unterstützung bei der Nutzung
erhalten.

5. Alternative ohne Smartphone:
Für Menschen, die kein Smartphone besitzen und somit die App nicht nutzen können, soll eine
alternative analoge Lösung geschaffen werden, die einfach und barrierearm gestaltet ist, um
diese Personengruppe nicht von den sozialen und kulturellen Angeboten auszuschließen.

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