V-23-032: Gemeinsam für eine gute Daseinsvorsorge für alle: Solidarität mit den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes und der BVG

Im Frühjahr 2025 werden über 2,5 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes bundesweit
für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne in Tarifauseinandersetzungen gehen. In
Berlin kämpfen zeitgleich 16.000 Beschäftigte der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) für einen
fairen Lohn.

Die Beschäftigten der BVG und des öffentlichen Dienstes sind elementarer Teil unser
öffentlichen Daseinsvorsorge: Sie bringen uns durch die Stadt, pflegen und betreuen uns,
halten Straßen und Parks sauber und bilden nächste Generationen aus.

Eine verlässliche und gerechte Daseinsvorsorge ist das Fundament einer lebenswerten und
sozialen Stadtgesellschaft. Doch während die Beschäftigten für faire Löhne und gute
Arbeitsbedingungen kämpfen, setzt der schwarz-rote Senat auf Sparmaßnahmen, die diese
Grundversorgung gefährden. Die geplanten Kürzungen in Höhe von drei Milliarden Euro treffen
unter anderem die BVG und viele Bereiche des öffentlichen Dienstes hart. Das schwächt nicht
nur die Qualität der städtischen Infrastruktur, sondern verschlechtert auch die
Arbeitsbedingungen der Beschäftigten.

Der schwarz-rote Senat wird den Menschen in Berlin damit nicht gerecht. Kürzungen und das
Zurückhalten notwendiger Investitionen zeigt ihre Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen der
Berliner*innen und dem Wohl der Stadt. Die Konsequenzen solcher Politik sind bereits heute
spürbar: Fahrpläne werden ausgedünnt, Wartezeiten verlängern sich, und der Nahverkehr
verliert an Attraktivität. Eine Politik, die an denen spart, die Berlin am Laufen halten,
tragen wir Grüne nicht länger mit. Denn sie gefährdet nicht nur unsere Daseinsvorsorge,
sondern auch das Vertrauen in eine gerechte Stadtpolitik.

Im Gegensatz zum schwarz-roten Senat haben wir Grüne in Berlin gezielt in die BVG
investiert. So haben wir in den letzten Jahren über 2,5 Milliarden Euro in die
Modernisierung und den Ausbau des Nahverkehrs gesteckt, um die Infrastruktur zu stärken und
umweltfreundliche, moderne Fahrzeuge anzuschaffen. Mit der Einführung des 29-Euro-Tickets
haben wir die finanzielle Belastung der Fahrgäste gesenkt und den Umstieg auf den
öffentlichen Verkehr gefördert.

Wir Grüne wollen Berlin gerecht machen.

Deshalb stehen wir solidarisch an der Seite der Beschäftigten und unterstützen ihre
Forderungen, die für eine gerechte und funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge
unerlässlich sind.

Um den steigenden Lebenserhaltungskosten gerecht zu werden, muss es im Öffentlichen Dienst
eine Erhöhung der Gehälter um mindestens acht Prozent oder ein monatliches Plus von
mindestens 350 Euro geben. Außerdem müssen die Ausbildungsvergütungen und Praktikumsentgelte
um 200 Euro monatlich erhöht werden. Wir unterstützen die Forderung nach drei zusätzlichen
freien Tagen und einer Reduktion der Arbeitszeit für die Beamt*innen auf 39 Stunden pro
Woche. Denn wer hart arbeitet, sollte sich auch erholen können. Zudem sollen
Gewerkschaftsmitglieder als Anerkennung für ihre wertvolle demokratische Arbeit einen
zusätzlichen freien Tag erhalten. Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen
haben eine bezahlte Pause in der Wechselschicht verdient, um die gesundheitliche Belastung
zu mindern.

Die Gehälter im Berliner öffentlichen Dienst und in den Landesunternehmen müssen den steigenden Lebenserhaltungskosten gerecht werden. Das gilt genauso für die Ausbildungsvergütungen und Praktikumsentgelte. Gerade auch durch die Personalknappheit steigen für alle Beschäftigten die Belastungen. Berlin muss Vorbild sein: da wo das Land Verantwortung trägt, von der BVG bis zu den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, müssen Arbeitsplätze besser und attraktiver werden. Dazu gehören faire Gehälter, gute Arbeitsbedingungen, Arbeitszeitsouveränität und Entlastung.

Bei der anstehenden Tarifrunde ist für uns klar, wir stehen hinter den Beschäftigten aus dem
Öffentlichen Dienst und der BVG. Zusammen mit der Zivilgesellschaft wollen wir die
Beschäftigten in ihrer Auseinandersetzung für eine gute öffentliche Daseinsvorsorge
unterstützen.

Wir Grüne werden im Abgeordnetenhaus einfordern, dass entsprechende Gelder bereitgestelltTarifabschlüsse anerkannt
werden, um die berechtigten Forderungen der Beschäftigten nach fairen Arbeitsbedingungen und
guter Entlohnung zu ermöglichen. Die angekündigten Kürzungen der Berliner CDUKoalition müssen
zurückgenommen werden. Denn sie sind nicht nur kurzsichtig, sondern gefährden das Wohl
unserer Stadt und die Lebensqualität der Menschen, die in ihr leben.

Was wir jetzt brauchen sind keine Kürzungen an unserer Daseinsvorsorge sondern eine
langfristige, verlässliche Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs und des gesamten
öffentlichen Dienstes.