TOP 3 Leitantrag zum Thema Mieten & Wohnen

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Vorlauf von wenigen Wochen abgewickelt. Arbeitsräume gehen verloren und etablierte Theaterhäuser werden in den Ruin getrieben.
Insbesondere in Anbetracht dieser Kürzungen ist es umso wichtiger, dass Projekte der Errinerungskultur wie die Friedensstatue in Berlin-Mitte - die von Kai Wegner immer wieder angegriffen wird - an ihrem aktuellen Ort erhalten bleiben, um nicht noch mehr Kosten für Justiz und Verwaltung bei den zuständigen Bezirksamt sowie Beteiligten zu verursachen. Dieses Vorgehen zeigt, dass der Kultursenator Joe Chialo in seinem Amt überfordert ist, und

(aktuell 10,20 Euro/Jahr), über die Verpackungssteuer bis zu alternativen Finanzierungsformen über zusätzliche Kreditaufnahmen. Auch die von Kai Wegner angekündigte Bundesratsinitiative zur Reform der Schuldenbremse lässt weiter auf sich warten.

Mit den vorgelegten Kürzungsentscheidungen gefährdet der Senat insbesondere die soziale, ökologische und kulturelle Infrastruktur Berlins.

Canceln der Landeszentrale für politische Bildung

Die Landeszentrale für politische Bildung ist mit Einsparungen in Höhe von 850.000€, ca. 1/3 des Gesamtbudgets, massiv betroffen. Dies gefährdet sie nicht in ihrer Existenz, sehr wohl aber die von ihr geförderten Projekte. Die sind Zuschüsse für einzelne Vorhaben der politischen Bildung mit Förderbeträgen von bis zu 6000€, der Bereich der aufsuchenden politischen Bildung, Projekte im Rahmen des Gesamtkonzepts Partizipation und Integration von Geflüchteten, Angebote der politischen Erwachsenenbildung, Jugendprojekte zum Wahlalter ab 16 und Projekte der community-orientierten Erwachsenenbildung mit arabisch-stämmigen Peers. Es liegt nahe, dass die CDU ihre Kampagne gegen die Unabhängigkeit der Landeszentrale für politische Bildung auf diese Weise fortführt - wenn sie nicht ihre Unabhängigkeit einschränken kann, wird sie zu einem Zombie eingedampft. Diese Projekte, angesiedelt in Kiezen und Communities, die bereits stark marginalisiert sind, dürfen nicht verschwinden. Denn sie tragen in erheblichem Maße zur politischen Willensbildung unserer Stadtgesellschaft in ihrer ganzen Komplexität bei.

Menschen Mobilität ermöglicht. Diese Maßnahme wäre mobilitäts- und sozialpolitisch deutlicher sinnvoller gewesen, war aber mit der CDU nicht zu machen.

Kahlschlag bei Wissenschaft und Hochschulen

Die planlosen Kürzungen des Senats gefährden auch eine der größten Stärken Berlins: die weltweit renommierte Wissenschafts- und Hochschullandschaft. Massive Einschnitte beim Studierendenwerk bauen neue Zugangshürden für Studierende auf, wenn Mensapreise steigen und Wohnheim-Plätze endgültig ins Unerreichbare rücken. Nachdem Senatorin Czyborra bereits bei der Absicherung guter Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft den Rückwärtsgang eingelegt hat, bedrohen die Kürzungen nun zahlreiche Stellen von der Grundlagen- bis zur Anwendungsforschung. Und sollte der Senat tatsächlich die Hochschulverträge infrage stellen, hätte das unabsehbare Folgen von der Lehrkräfteausbildung bis zur Spitzenforschung – während angesichts vieler maroder Hochschulbauten eigentlich eine Sanierungsoffensive überfällig wäre.

schließt, die Schwangerschaftskonflitkberatung keine Termine mehr hat, die Schuldner*innenberatung ausfällt oder Drogentherapieeinrichtungen schließen.

Kahlschlag bei queerer Jugendarbeit - Schwarz-Rot legt die Axt an die Regenbogenhauptstadt

In ihrem Koalitionsvertrag bekannte sich Schwarz-Rot vollmundig zur Regenbogenhauptstadt Berlin. Mit dem Sparprogramm ist nun klar: das Gegenteil ist der Fall. Die geplanten Sparmaßnahmen stellen nicht weniger dar als einen Kahlschlag der queeren Infrastruktur unserer Stadt. In einer Zeit, in der Queerfeindlichkeit und Gewalt gegen queere Menschen zunehmen, entzieht der Senat vor allem den vulnerabelsten unter ihnen jeglichen Schutz: queeren Kindern und Jugendlichen. Mit massiven Eisparungen bei der Landesantidiskriminierungstelle und bei Fortbildungen für Lehrer*innen zur geschlechtlichen und sexuellen Vielfalt gefährdet der Senat den Schutz vor queerfeindlciher Diskriminierung drastisch. Noch dramatischer ist die Situation bei queerer Jugendarbeit: Die streichliczste gefährdet alle vier queeren Jugendzentren Berlins in ihrer Existenz - kommen die Kürzungen wie geplant, haben queere Kinder und Jugendliche bald keine dezidierten Anlaufstellen und Schutzräume in ganz Berlin mehr. Der Status Berlins als Regenbogenhauptstadt wäre damit Geschichte.

So erscheint es fast schon konsequent in der Kurzsichtigkeit, dass auch Investitionen in Milliardenhöhe unterbleiben. Berlin könnte doppelt gewinnen, schaut nun aber mehrfach in die Röhre: Bei der öffentlichen Infrastruktur – insbesondere beim Betrieb des ÖPNVs – sowie bei den Beschäftigten am Band der Schienenfahrzeughersteller, bei deren Zulieferbetrieben oder in den mit unserer Wissenschaftslandschaft gut vernetzten Entwicklungsabteilungen.

Mit der gekürzten Forschungs-, Innovations- und Investitionsförderung, der abgesagten Erneuerung technischer Infrastruktur in Krankenhäusern, Landesbetrieben und der Verwaltung legt der Senat die Axt auch an unsere ökonomische Zukunft. Wer heute nicht modernisiert und digitalisiert, darf sich morgen über gestiegene Kosten nicht wundern. Aus „Sparen, obwohl es quietscht“ muss „Modernisieren, bis es flutscht“ werden!

Damit nicht genug: Die Koalition baut trotz der Kürzungen weitere Luftschlösser. Denn auch mit Schaufensterprojekten wie der Olympiabewerbung Berlins oder den weiteren Planungen für die Bebauung des Tempelhofer Felds untermauert Schwarz-Rot, dass sie keine Ahnung haben, was

Der Senat stoppt mit den Kürzungen bei der BVG, der angekündigten Revision des BVG-Nahverkehrsvertrags und der Reduzierung neu zu kaufender U-Bahnwagen nun endgültig die Verkehrswende in Berlin. Statt das U-Bahn-Netz zu stabilisieren und Takte zu verdichten, erklärt der Senat den Notfahrplan kurzum zur Regel für die kommenden Jahre bis 2029. Das werden die Berliner*innen spätestens am Bahnsteig durch ausgedünnte Takte und ausfallende Züge zu spüren bekommen.

Gleichzeitig verfolgt die Koalition weiter kostspielige, aus der Zeit gefallene Straßenbau– und Sanierungsprojekte wie die Sanierung des Schlangenbader Tunnels oder den Bau der Tangentialverbindung Ost, statt in Klimaschutz und Verkehrswende zu investieren. Alleine diese beiden Projekte kosten Berlin (nach aktuellem Stand) fast eine halbe Milliarde Euro. unter Anderem den Kauf von klimafreundlichen Elektrobussen, revidiert den BVG-Nahverkehrsvertrag und kauft weniger U-Bahnwagen als nötig. So verhindert er endgültig die Verkehrswende in Berlin. Statt das U-Bahn-Netz zu stabilisieren und Takte zu verdichten, erklärt der Senat den Notfahrplan kurzum zur Regel für die kommenden Jahre bis 2029. Das werden die Berliner*innen spätestens am Bahnsteig durch ausgedünnte Takte und ausfallende Züge zu spüren bekommen.

Schwarz-rot versäumt Investitionen in gute Nahverkehrsnetze der Zukunft. Es braucht weiterhin den Ausbau wichtiger Tramstrecken, darunter die geplante Verlängerung der Straßenbahn vom Alexanderplatz zum Kulturforum und von Johannisthal in die Gropiusstadt, damit auch die Stadtrandlagen endlich gut angebunden werden können. Es bleibt richtig, die Sicherheit im Öffentlichen Raum für alle Verkehrsteilnehmer*innen zu erhöhen. Geplante Bauarbeiten am Tempelhofer Damm, in der Liebknechtstraße in Mitte und Brückenbauvorhaben dürfen nicht aufgeschoben werden.

Gleichzeitig verfolgt die Koalition weiter kostspielige, aus der Zeit gefallene Straßenbau– und Sanierungsprojekte wie die Sanierung des Schlangenbader Tunnels oder den Bau der Tangentialverbindung Ost, statt in Klimaschutz und Verkehrswende zu investieren. Alleine diese beiden Projekte kosten Berlin (nach aktuellem Stand) fast eine halbe Milliarde Euro.

BVG-Notbetrieb wird zur Regel – Funktionsfähigkeit der U-Bahn wird dauerhaft aufs Spiel gesetzt

Schwarz-rot bremst Nahverkehr aus: Weniger U-Bahnwagen, E-Busse und Tram-Verbindungen

für die Stadt geleistet haben, sind in ihrer Existenz bedroht und werden nun mit einem Vorlauf von wenigen Wochen abgewickelt. Arbeitsräume gehen verloren und etablierte Theaterhäuser werden in den Ruin getrieben.
Dieses Vorgehen zeigt, dass der Kultursenator Joe Chialo in seinem Amt überfordert ist, und Kai Wegners Regierung weder diese Stadt noch ihre Kulturszene verstanden hat.Arbeitsräume gehen verloren, etablierten Theaterhäusern wird der Raum für kulturelle Innovation geraubt und dem Kreativnachwuchs wird die Perspektive auf zukünftige Projekte verbaut. Der aktuelle Senat versteht offenbar nicht, welch substanzielle Auswirkungen die Kürzungen der "letzten 10%" auf die Weiterentwicklung der Kultur haben, wenn bestehende Verpflichtungen weiter realisiert werden müssen.

Berlin versenkt seine Kulturlandschaft

Welchen Wert hat Kultur für den aktuellen Senat?

und keine reinen Luftschlösser bleiben. Das zeigt deutlich: Diese Koalition bringt nicht mehr, sondern deutlich weniger für den Klimaschutz! Ein finanzpolitisches Eigentor ist die Kürzung der Finanzen um eine zweistellige Millionenhöhe im Programm „BENE“ für nachhaltige Entwicklung (BENE), womit Berlin die Kofinanzierung der Europäischen Union in Höhe von 40% verliert. Damit verzichtet der Senat auf Klimaschutz und energetische Sanierung an öffentlichen Gebäude, auf Maßnahmen zu der für unsere Gesundheit so wichtigen Klimaanpassung, auf Natur- und Biodiversitätsschutz, Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung an verkehrsreichen Straßen.

Gleichzeitig bedeutet der soziale Wohnungsbau staatliche Investitionen in private Unternehmen, die dadurch Profite erzielen. Läuft die Sozialbindung aus, steigen die Mieten, und die Gewinne fließen ab. Wir setzen uns deshalb für eine dauerhafte Sozialbindung geförderter Wohnungen ein

Leerstand, der zur Spekulation dient und die Zweckentfremdung von Wohnraum sind systematisch zu erfassen und zu sanktionieren. Wir fordern, dass der Berliner Senat ein beschleunigtes Verfahren zur Beschlagnahmung von leerstehenden Immobilien einführen, die über zwölf Monate ungenutzt bleiben.

Den Senat wollen wir ermächtigen, bei festgestellter Wohnraummangellage durch Rechtsverordnung ein Abriss- und Leerstandverbot von Wohnraum im Land Berlin zu verhängen. Außerdem wollen wir Zuschläge für möbliertes Wohnen deckeln, um dieses Vermietungsmodell

Wir fordern vom Berliner Senat, dass dieser Housing-First-Projekte für obdachlose Menschen massiv ausbaut. Jährlich sollen mindestens 500 zusätzliche Wohnungen bereitgestellt werden. Diese Programme sind ausreichend finanziell auszustatten und auch für wohnungslose Menschen ohne Leistungsberechtigung zugänglich zu machen. Eine verbindliche Sozialwohnungsquote für Housing-First-Initiativen soll in Berlin eingeführt werden

ein Unterbringungsgesetz schaffen, dass Mindeststandards in der Versorgung, Beratung und Vermittlung beinhaltet.
Schutzräume für obdachlose Menschen sind von zentraler Bedeutung. Kostenlose Mahlzeiten und Notübernachtungen sind ein zentraler Bestandteil einer Infrastruktur, die den Ärmsten helfen soll.

Doch gerade diese Angebote stoßen häufig an ihre kapazitiven Grenzen. Die größte Berliner Notübernachtung war im vergangenen Winter durchschnittlich um 10 % überbelegt.

Viele obdachlose Menschen sind auf Rollstühle angewiesen, doch mangelt es häufig an barrierefreien Schutzeinrichtungen. Auch Menschen mit psychischen Erkrankungen erhalten oft keine angemessene Hilfe. Wir fordern daher den Einsatz multiprofessioneller Teams, die aus medizinischem Fachpersonal, psychotherapeutisch geschulten Kräften, Sicherheitskräften und Sozialarbeitenden bestehen. Mehr als 75 % der obdachlosen Menschen in Deutschland sind nicht deutscher Herkunft, hier sind Übersetzer*innen notwendig.

Für uns steht fest: Haupt- und Ehrenamtliche sind für viele notleidende Menschen ein wichtiger Hoffnungsanker. Doch sie geraten immer wieder an ihre Belastungsgrenzen. Wir fordern eine ausreichende Finanzierung und Ausstattung sowie umfassende Schutzkonzepte.

Im öffentlichen Raum braucht es mehr Wasserspender und öffentliche Duschen. Zusätzlich verurteilen wir menschenfeindliche Architektur aufs Schärfste und fordern den sofortigen Abbau.

Es gibt keine Gesundheit ohne mentale Gesundheit! Mentale Gesundheit wird von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als „Zustand des

kann“ (WHO 2019). Dieses Wohlbefinden hängt nicht nur von individuellen Faktoren ab, sondern wird maßgeblich durch die „sozialen Umstände“soziale, kommerzielle und die „Umgebung“, in der Menschen sich bewegen,letzten Endes auch politische Determinanten beeinflusst (WHO 2019)(Freudenberg 2022)). Für uns als Bündnis90/Die Grünen Berlin ist klar: Gesundheit bedeutet nicht nurist mehr als die Abwesenheit von Krankheit, sondern umfasst das gesamte Wohlbefinden einer Person und befähigt uns, uns emotionalen, sozialen und körperlichen Herausforderungen zu stellen und uns an diese anzupassen.

den Schulen Fachkräfte wie Schulsozialarbeiter*innen und Schulpsycholog*innen, die gezielt das Thema mentale Gesundheit betreuen und alle Beteiligten dazu befähigen.

Veränderungen im Unterrichtsalltag bieten. Dennoch sind wir als Grüne überzeugt, dass diese langfristig notwendig sind, um gesundes Lernen zu gewährleisten und dafür die Förderung von mentaler Gesundheit und Resilienz in den Vordergrund zu stellen.

Anhaltender Stress wirkt sich negativ auf die Gesundheit aus und kann zum Entstehen von körperlichen und psychischen Erkrankungen beitragen. Es bedarf daher einer Auseinandersetzung mit und besonderen Aufmerksamkeit für die vielfältigen Facetten von Stress im Schulalltag im Sinne einer "Stresskompetenz". Um kurzfristig Stress im Schulalltag abzubauen, sind individuelle Maßnahmen wie z.B. Bewegung, Achtsamkeitseinheiten und ausreichende Pausen von zentraler Bedeutung. ExterneQualifizierte externe Anbieter können Schulen und Lehrkräfte dabei unterstützen, eigene Rituale für den Schulalltag zu entwickeln. Als Grüne wollen wir uns dafür stark machen, dass evidenz-basierte Angebote langfristig finanziell abgesichert werden, um eine nachhaltige Wirkung zu entfalten. Wir setzen uns außerdem für den Aufbau einer bundesweiten Datenbank ein, über die Schulen unkompliziert mit solchen potenziellen Anbieter*innen in Kontakt treten können.

Die ÜbergängeBei bereits bestehenden Beeinträchtigungen müssen der Austausch und dieÜbergänge zwischen Schulen und außerschulischen Hilfesystemen wie dem Jugendamt, den Kinder- und Jugendpsychiatrischen Diensten oder dem Schulpsychologische und Inklusionspädagogische Beratungs- und Unterstützungszentren (SIBUZ) müssen verbessert werden. Oft gelangen betroffene Schüler*innen zu spät in Hilfeeinrichtungen, sodass die ErkrankungBeeinträchtigung schon sehr weit fortgeschritten ist. Als Grüne sind wir überzeugt: Eine obligatorische Untersuchung der psychischen Gesundheit der Schüler*innen durch Psychotherapeut*innenqualifiziertes Fachpersonal, z.B. Psycholog*innen sollten als Standard sowohl in der Grundschule als auch in der Oberschule eingeführt werden. Diese sollten - analog zu den Schuleingangsuntersuchungen - durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst erbracht werden. Ebenso muss für Schüler*innen, die aus Hilfesystemen in die Schule zurückkehren, der Übergang erleichtert werden – sei es durch die Weiterentwicklung und konsequente Anwendung von Nachteilsausgleichen, Übergangsschulen oder Schulbegleitungen. Um die Vernetzung der verschiedenen Systeme insgesamt weiter voranzutreiben und aus Schnittstellen Nahtstellen zu machen, fordern wir als Bündnis90/Die Grünen Berlin die Einrichtung einer/sverpflichtende und strukturierte Zusammenarbeit zwischen der Bildungs-, Jugend-, Familien- und Gesundheitsverwaltung und relevanter Akteur*innen unter der federführenden Koordination der Landesbeauftragten für die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Darüber hinaus bedarf es einer solchen verpflichtenden Zusammenarbeit auch auf der bezirklichen Ebene unter der federführenden Koordination des/der jeweiligen Psychiatriekoordinator*in.

Ansprechpersonen an der Schule für welche Anliegen zuständig sind und an welcher Stelle Betroffene Informationen erhalten können. Hierbei wollen wir die Schulen Berlins über den Landesbeauftragten für die Landesbeauftragte für psychische Gesundheit Gesundheitunterstützen. Damit dies gelingt, muss die Landesbeauftragte auch mit den notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet sein.

Im Sinne eines partizipativen Ansatzes fordern wir grundsätzlich den strukturierten Einbezug von KindernSchüler*innen und Jugendlichen unterstützenEltern in Gremien, die sich mit der psychischen Gesundheit von Schüler*innen befassen.

Zu viele Menschen sind in Berlin von Wohnungs- und Obdachlosigkeit betroffen.[Leerzeichen]

Private und landeseigene Wohnungsunternehmen führen Zwangsräumungen durch. Im Jahr 2023 gab es in Berlin auf mehr als 2.000 Fälle. Um Wohnungs- und Obdachlosigkeit präventiv zu verhindern, fordern wir den Ausbau von frühzeitigen Unterstützungssystemen um Menschen in finanziellen Schwierigkeiten schnell und unbürokratisch zu helfen. Sozial- und Schuldnerberatungen sind stärker zu fördern, um Betroffene bereits vor dem möglichen Wohnungsverlust zu unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, dass Zwangsräumungen verboten werden.

Wir fordern eine weitere Demokratisierung der landeseigenen Wohnungsunternehmen durch die Stärkung von Mieter*innenbeiräte auf Gebäude- und Quartiersebene. Dadurch wird gewährleistet, dass die Interessen von Mieter*innen bei Bau- und Sanierungsprojekten und Mietpreispolitik stärker berücksichtigt werden