Bündnis 90/Die Grünen Berlin setzt sich für eine moderne, wissenschaftsbasierte Drogenpolitik ein, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und speziell auf die Herausforderungen in Berlin eingeht. Der Fokus auf repressive Maßnahmen führt zu einer Verschärfung der Problematik und verhindert den Zugang zu Hilfe und Unterstützung. Berlin hat bereits heute eine sehr aktive und professionelle Hilfelandschaft, die jedoch von einer chronischen Unterfinanzierung betroffen ist, während die Herausforderungen nicht zuletzt durch die sichtbare Verwahrlosung und Verelendung im öffentlichen Raum zunehmen. Dabei geht es um weit mehr als nur die öffentlich immer wieder bekannten und benannten Problemzonen wie dem Görlitzer Park, das Kottbusser Tor, der Leopoldplatz und der Stuttgarter Platz. Es braucht eine gesamtstädtische Strategie, die Probleme nicht nur von einem Ort an den nächsten verdrängt.

Wir streben daher eine Politik an, die auf Gesundheitsförderung, Schadensminimierung (“harm reduction”) und Entkriminalisierung statt auf Repression setzt. Dies bedeutet, präventive, therapeutische und niedrigschwellige Hilfsangebote gezielt zu stärken. Unser Ziel ist es, die Stigmatisierung von drogenkonsumierenden Menschen abzubauen und den Zugang zu Hilfsangeboten zu erleichtern, um so gesellschaftliche Teilhabe zu fördern und die Lebensqualität der Betroffenen zu verbessern.

1. Hilfe statt Strafe - Entkriminalisierung und Entstigmatisierung von Konsument*innen

Drogenkonsum ist in Berlin gesellschaftliche Realität, und die Kriminalisierung von Konsument*innen richtet großen Schaden an, ohne dass sie einen erkennbaren Nutzen für die Gesellschaft hat.

Sie führt zu einer schädlichen Stigmatisierung von Drogenkonsument*innen, erschwert den Zugang zu Hilfsangeboten, behindert die Resozialisierung und erhöht die durch Drogen verursachten gesundheitlichen, gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Schäden. Beschaffungskriminalität, organisierte Kriminalität, hochgefährliche Beimengungen und überdosierte Präparate auf dem Schwarzmarkt sind nur einige der Gefahren, die vornehmlich durch die Prohibition und nicht durch Substanzen selbst herbeigeführt werden und für die bis heute keine sicherheitspolitisch wirksamen Gegenstrategien gefunden wurden. Die durch die Kriminalisierung beabsichtigte generalpräventive Wirkung konnte bis heute nicht hinreichend wissenschaftlich belegt werden. Der Konsum illegaler Drogen und die Anzahl der Drogentoten in Berlin haben in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten zugenommen, während sie bei den legalen Drogen Alkohol und Tabak durch Aufklärung, Prävention und eine erhöhte Besteuerung effektiv reduziert werden konnten.

Nach vielen Jahrzehnten der Prohibition muss anerkannt werden, dass sie grundsätzlich gescheitert und der bestehende Trend nicht durch repressive Maßnahmen bzw. eine “Law and Order”-Politik umkehrbar ist. Die Versprechen, mit denen konservative Politiker*innen ihr schadhaftes Vorgehen gegen Konsument*innen rechtfertigen, konnten nie eingelöst werden.

Wir fordern aktive Maßnahmen des Landes Berlin zur Entkriminalisierung konsumnaher Delikte und setzen uns für eine Öffentlichkeitsarbeit zur Entstigmatisierung drogenkonsumierender Menschen ein. Initiativen zur Sensibilisierung und Aufklärung können dabei helfen, gesellschaftliche Vorurteile abzubauen.

Ein Kernelement dieser Maßnahmen muss aus unserer Sicht sein, dass der Berliner Senat mit einer Allgemeinen Verfügung dafür Sorge trägt, dass bei konsumnahen Betäubungsmitteldelikten im Rahmen der aktuellen rechtlichen Möglichkeiten nach §31a Betäubungsmittelgesetz (BtMG), §37 BtMG und §153a Strafprozessordnung (StPO) von der Strafverfolgung in der Regel abgesehen wird - insbesondere sind für alle gängigen Betäubungsmittel “Geringe Mengen” nach §31a BtMG festzulegen. Deren Höhe ist so auszurichten, dass die Strafverfolgung sich auf die organisierte Kriminalität und den Handel fokussiert und Verfahren gegen reine Konsument*innen in aller Regel eingestellt werden.

Vorbild hierfür kann die am 26.03.2015 vom Berliner Senat erlassene Allgemeine Verfügung zur Umsetzung des §31a BtMG in Bezug auf Cannabisdelikte sein. Der aktuelle bundesrechtliche Rahmen bietet ausreichende Möglichkeiten, bei der Entkriminalisierung auch dem höheren Risiko anderer Substanzen Rechnung zu tragen und den Fokus auf Beratungs- und Suchthilfeangebote zu legen, bspw. durch das Absehen von der Strafverfolgung unter (Therapie-)Auflagen (§153a StPO) - Hilfe statt Strafe, wie es bspw. in Portugal mit dem sog. “Portugiesischen Modell” seit 2001 erfolgreich praktiziert wird, soll gemeinsam mit dem Ansatz der akzeptierenden Drogenpolitik in der Suchthilfe Leitmotiv der Berliner Drogenpolitik werden.

Die Regulierung und der staatliche Umgang mit Drogen muss sich fakten- und wissenschaftsbasiert an dem individuellen Risikoprofil und den gesellschaftlichen Auswirkungen des Konsums der verschiedenen Substanzen orientieren.

Mittel und Ressourcen, die bisher für repressive Maßnahmen und die sinnlose, teure Inhaftierung zumeist mittelloser oder psychisch kranker Konsument*innen aufgewendet wurden, sollen künftig in Prävention und Suchthilfe investiert werden (siehe auch Abschnitt 10). Die Umschichtung von Mitteln kann durch mehr Aufklärung, Entstigmatisierung und den Ausbau niedrigschwelliger Beratungsangebote (bspw. Drug-Checking) problematischen Konsummustern besser vorbeugen. Abhängigen Menschen können durch mehr Angebote künftig bessere Perspektiven für den Ausstieg aus der Abhängigkeit oder alternativ besserer Zugang zu Substitutionstherapien eröffnet werden, die ein selbstbestimmtes und in die Gesellschaft integriertes Leben ermöglichen.

Berlin sollte sich an Modellprojekten zur Abgabe von Cannabis beteiligen und außerdem wissenschaftliche Modellprojekte zur niedrigschwelligen Abgabe auch anderer Substanzen prüfen, um den gefährlichen Schwarzmarkt einzudämmen.

2. Entwicklung einer Berliner Sucht- und Drogenstrategie

Die Berliner Drogenpolitik braucht eine umfassende und integrierte Strategie, die Prävention, Therapie und Schadensminderung vereint. Diese Strategie muss auf den aktuellen Herausforderungen und Bedarfen der Stadt basieren und klare Ziele und Maßnahmen zur Reduktion drogenbedingter Gesundheitsrisiken festlegen. Dafür bietet die Evaluation einer Landesstrategie „Drogen & Sucht“ eine gute Grundlage. Funktionierende, bestehende Projekte, die Handlungsfelder „Drogen und Sucht“ und „Drogenkonsumräume“ sowie mobile Beratungseinheiten, niedrigschwellige Modellprojekte, das Drug-Checking genauso wie die Suchtberatungsstellen und Präventionsarbeit in den Bezirken sollen in diese Strategie integriert und ausgebaut werden.

Die Rolle der Strafverfolgungsbehörden soll sich dabei in erster Linie auf die Verfolgung der organisierten Kriminalität beschränken. Ein Austausch zwischen Suchthilfe und den Sicherheitsbehörden muss sichergestellt werden, um gemeinsam auf neue Herausforderungen und Risiken reagieren zu können; etwa, wenn besonders gefährliche neue psychoaktive Substanzen in Verkehr gebracht werden.

3. Stärkung von Therapieangeboten

Suchttherapieangebote in Berlin sind zurzeit nicht immer ausreichend und Therapieplätze oft nicht so kurzfristig verfügbar, wie es erforderlich wäre. § 35 36 BtMG bieten die Möglichkeit, dass die Vollstreckung von Strafen zugunsten einer Therapie zurückgestellt und bei erfolgreichem Abschluss erlassen oder zur Bewährung ausgesetzt wird. Dies soll Straftäter*innen, die ihre Tat aufgrund von Drogenabhängigkeit begangen haben (bspw. Beschaffungskriminalität), eine Chance auf Wiedereingliederung in die Gesellschaft bieten und die Rückfallquote verringern. Damit von dieser Möglichkeit öfter Gebrauch gemacht werden kann, bedarf es aus unserer Sicht folgender Verbesserungen:

• Es müssen zusätzliche Therapieplätze geschaffen werden, um Wartezeiten zu verkürzen und dem Bedarf gerecht zu werden.

• Um eine nachhaltige Rehabilitation zu gewährleisten muss die Qualität der bestehenden Therapieangebote regelmäßig überprüft werden sowie durch regelmäßige Fortbildungen begleitet werden.

• Die Effektivität von Substitutionstherapien und Suchthilfe wird durch die Berücksichtigung der individuellen Konsummuster und der spezifischen Auswirkungen der jeweiligen Substanzen auf den Einzelnen erhöht. Dabei ist es wichtig, differenzierte Angebote zu entwickeln, die sowohl die Besonderheiten der einzelnen Substanzen als auch die häufig auftretenden Mischkonsummuster berücksichtigen. Ziel ist es, eine ganzheitliche und anpassungsfähige Unterstützung zu bieten, die auf die vielfältigen Bedürfnisse der Betroffenen eingeht.

• Damit den Betroffenen die entsprechenden Therapiemöglichkeiten offenstehen, bedarf es außerdem mehr Öffentlichkeitsarbeit und Sensibilisierungskampagnen, um die Akzeptanz derartiger Therapieangebote zu erhöhen. Es ist wichtig, die Gesellschaft über die Vorteile von "Therapie statt Strafe" aufzuklären und die Menschlichkeit der Betroffenen in den Vordergrund zu stellen.

• Die Vollstreckungs- und Vollzugsbehörden sollten dazu angehalten werden, geeignete Personen für einen Straferlass nach § 35/36 BtMG proaktiv über Therapieangebote als Alternative für den Strafvollzug zu informieren.

• Um Rückfälle zu vermeiden, bedarf es außerdem einer angemessenen Nachsorge nach der Inanspruchnahme einer Therapie, beispielsweise durch Nachsorgezentren, die Förderung von Selbsthilfegruppen und Peer-Support-Programmen.

4. Stärkung und bürokratische Entlastung niedrigschwelliger Hilfsangebote

Vermeintlich niedrigschwellige Hilfsangebote in Berlin wie Drogenkonsumräume und Drug-Checking-Programme werden unter anderem durch umfangreiche bürokratische Anforderungen erschwert zugänglich gemacht und erreichen viele Konsument*innen derzeit nicht. Eine der Zugangsvoraussetzungen für Drogenkonsumräume ist das Ausfüllen des deutschen Kerndatensatzes zur Dokumentation im Bereich der Suchthilfe (KdS), der zeitintensive und detaillierte Angaben erfordert. Dies kann für drogenkonsumierende Menschen eine erhebliche Hürde darstellen, da sie sich als Konsumierende registrieren und umfangreiche, sensible persönliche Daten preisgeben müssen.Diese Hürden müssen gerade für den Ausbau niedrigschwelliger Angebote evaluiert und wo sinnvoll abgebaut werden, um den Zugang zu erleichtern und die Effizienz zu steigern. Der Zugang zu bereits bestehenden Hilfsangeboten soll durch eine Überprüfung der Relevanz der KdS-Kriterien erleichtert und bei erweiterten niedrigschwelligen Hilfsangeboten zukünftig soweit reduziert werden, wie es für die Behandlung und Evaluation notwendig ist. Denkbar ist auch ein System stichprobenartiger Erfassung, damit eine vollumfängliche Erfassung der KdS nicht als Zugangsvoraussetzung faktisch den Zugang begrenzt.

Weiterhin fordern wir den verstärkten Einsatz mobiler Angebote z.B. durch Konsummobile an stark belasteten Orten an die sich der Konsum im öffentlichen Raum verlagert, um den Menschen vor Ort schnelle Hilfe zu bieten. Die Berliner „Verordnung über die Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen“ muss überarbeitet werden, mit dem Ziel den niedrigschwelligen Zugang für Betroffene zu verbessern. Auch die neuen Herausforderungen durch die zunehmende Verbreitung von Crack in Berlin müssen dabei berücksichtigt werden, Forschungsvorhaben zu wirksamen Strategien gegen Crack-Abhängigkeit untersucht und implementiert werden.

Betreiber von Drogenkonsumräumen sollen vom Land Berlin in die Lage versetzt werden, längere Öffnungszeiten und auch Drug-Checking anbieten zu können.

Substitutionstherapien sollen künftig deutlich niedrigschwelliger zugänglich sein, auch für Patienten ohne Krankenversicherung. Zudem sollte die Abgabe durch Betreuungspersonal vereinfacht ermöglicht werden.

5. Verbesserte Verfügbarkeit von Drug-Checking und Überführung in ein Regelangebot

Drug-Checking ist eine zentrale Maßnahme zur Schadensminderung, die den sicheren Konsum fördert und potenzielle Gesundheitsrisiken reduziert. In Berlin wird das seit 2023 bestehende Angebot sehr gut angenommen, aufgrund mangelnder Ressourcen kommt es dort jedoch zu langen Wartezeiten, die eine zusätzliche Schwelle zur Nutzung des Angebots darstellen.

Wir setzen uns daher für die Ausweitung bestehender Berliner Modellprojekte ein und fordern deren Überführung in ein Regelangebot. Für eine Erhöhung der Kapazitäten spielt der systematische Einsatz von Schnelltests eine entscheidende Rolle, um den Konsumenten ein schnelleres Feedback geben zu können. Diese Tests zur Analyse von Substanzen sollten nicht nur wie bisher stationär erfolgen, sondern durch mobile Angebote ausgeweitet werden, um den niedrigschwelligen und zielgruppenspezifischen Zugang zu verbessern.

Zudem sollte eine digitale Terminvergabe ermöglicht und die Aufklärungsarbeit durch das Drug-Checking gestärkt werden. Drug-Checking kann insbesondere im Zusammenspiel mit der Suchthilfe beim Monitoring unterstützen und beispielsweise Entwicklungen im Zusammenhang mit Substanzen wie Fentanyl schneller erfassen, um ihnen effektiver begegnen zu können.

6. Stärkung der Hilfe bei opioidbedingten Drogennotfällen

Die Bereitstellung von Naloxon, einem Notfallmedikament bei Opioid-Überdosierungen, ist essenziell für Berlin. Wir fordern die Aufhebung der Verschreibungspflicht, die Fortführung bzw. Ausweitung von Take-Home-Naloxon-Programmen und die Vorhaltung von Naloxon in Notdienst-Apotheken, um eine bessere Verfügbarkeit und eine schnelle Einsatzmöglichkeit zu gewährleisten. Berlin sollte die rechtliche Machbarkeit einer breiten Take-Home-Naloxonvergabe oder Rezeptausstellung auf Landesebene prüfen sowie das geplante Naloxon-Projekt, für das seit mehreren Jahren Mittel im Haushalt eingestellt sind, endlich umsetzen.

Zudem soll ein lokales Warnsystem etabliert werden, das vor gefährlichen Beimengungen und hohen Konzentrationen warnt (bspw. durch Aushänge an Brennpunkten, Smartphone-Apps, und Infoscreens in Drogenkonsumräumen). Ferner muss sichergestellt werden, dass Schnelltests für synthetische Opioide unkompliziert verfügbar sind.

Die Alarmierung von Rettungskräften bei Drogennotfällen darf nicht in eine Strafverfolgung von Konsument*innen aufgrund des Besitzes von Betäubungsmitteln münden.

7. Umgestaltung öffentlichen Raums durch soziale und sicherheitsfördernde Maßnahmen

Das Zusammenleben im öffentlichen Raum baut auf sozialen Angeboten, dem Sicherheitsempfinden und der Akzeptanz aller Nutzungsgruppen auf. Zusätzlich zur Entkriminalisierung und Präventionsmaßnahmen muss im öffentlichen Raum ein Umfeld geschaffen werden, welches Nutzungskonflikte ausgleicht, Anlaufstellen für Anwohner\*innen, Gewerbetreibende und Nutzer\*innen schafft, somit ein harmonisches Zusammenleben im öffentlichen Raum fördert und gleichzeitig die Sicherheit erhöht. Wir wollen denn öffentlichen Raum integrativ gestalten. Maßnahmen dürfen nicht einfach nur zu einer Verlagerung der Problematik in die umliegenden Kieze führen. In jedem Bezirk kann eine Drogenszene entstehen.

Durch Nutzungskonzepte können geschützte und integrierte Bereiche geschaffen werden, die einen sicheren und würdevollen Konsum ermöglichen, verbunden mit dem Zugang zu Hilfsangeboten. In stark frequentierten Bezirken können abgegrenzte Bereiche drogenkonsumierenden Menschen als Rückzugsorte dienen und gleichzeitig den Konsum aus dem allgemeinen öffentlichen Raum verlagern. Diese Bereiche sollten barrierefrei zugänglich und mit den notwendigen hygienischen und medizinischen Angeboten ausgestattet sein. Die Gestaltung im Sinne eines Ausgleichs sollte auch im Zuge von klimabedingten Umstrukturierungsmaßnahmen berücksichtigt werden. Der Ausbau aufsuchender Sozialarbeit und Präventionsmaßnahmen im öffentlichen Raum wird helfen, die Situation langfristig zu verbessern. Die aufsuchende Sozialarbeitet bietet konkret Hilfestellung an belasteten Orten und kann im Bedarfsfall sofort intervenieren, wodurch die Belastung für alle Betroffenen reduziert und zugleich eine Brücke zu Hilfsangeboten geschaffen wird. Daneben braucht es Anlaufstellen für Anwohner\*innen, Gewerbetreibende und Besucher\*innen, die Alltagsfragen oder -probleme aufnehmen und mit den anderen Akteuren vor Ort koordinieren und abstimmen können. Berlin sollte entsprechende Pilotprojekte fördern, die alternative Sicherheitskonzepte im öffentlichen Raum erproben und wissenschaftlich evaluieren. Solche Pilotprojekte können wichtige Erkenntnisse für eine zukünftige, dauerhaft nachhaltige und integrative Sicherheitsgestaltung liefern.

‌An öffentlichen Orten, die durch ihre bauliche Gestaltung gerade in den Abend- und Nachtzeiten unterbeleuchtet sind, sollte die Beleuchtung gezielt verbessert werden, um das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken und gleichzeitig Risiken für die öffentliche Sicherheit zu minimieren.

Die Präsenz der Sicherheitsbehörden muss unter Berücksichtigung der Nutzungskonzepte durch eine verstärkte sozialadäquate und deeskalationsorientierte Aufgabenwahrnehmung als Teil der Gesamtstrategie begriffen werden und den Fokus auf die Verhinderung von Gewalttaten und die Eindämmung der Beschaffungskriminalität legen. Eingesetze Akteure in Drogenkonsumbereichen müssen über die nötigen sozialen Kompetenzen verfügen, um vermittelnd und deeskalierend zu handeln. Die Einbindung der örtlich zuständigen Akteure bei der Erstellung und Evaluation von Nutzungskonzepten für belastete öffentliche Räume ist entscheidend für die Akzeptenz und deren erfolgreiche Umsetzung.

8. Förderung der sektorübergreifenden Zusammenarbeit

Bislang arbeiten verschiedene Akteure in versäulten Strukturen an landesweiten Problemen nebeneinander. Dies wird der komplexen Situation vor Ort nicht gerecht. Eine effektive Drogenpolitik erfordert eine enge und vertrauensfördernde Kooperation zwischen verschiedenen Akteuren aus Präventions- und Suchthilfe, der Sozialverwaltung, Polizei, Ordnungsämtern sowie den übrigen bezirklichen Beteiligten in Berlin. Modelle zur aktiven Einbeziehung von Betroffenen sollten entwickelt und umgesetzt werden.

Wir fordern neben der verstärkten sektorenübergreifenden Zusammenarbeit den Aufbau eines Berlin-Monitorings um Hotspots und Entwicklungen gezielt zu erkennen und spezifische Lösungen zu erarbeiten. Dabei setzen wir auf die Förderung und Einbeziehung wissenschaftlicher Studien zu Problemlösungsstrategien. Insbesondere sollten anonymisierte Daten aus der Suchthilfe integriert werden, um ein umfassenderes Lagebild zu erstellen, das Maßnahmen besser steuern kann. Um die Debatte nicht nur über aufkeimende Hotspots zu führen, kann mit einer gesamtstädtischen Strategie Bedarfe ermittelt, evaluiert und weiterentwickelt sowie effektiv koordiniert werden.

9. Anpassung der Konsumregelungen in Unterkünften für Wohnungs- und Obdachlose

Die derzeitigen Regelungen in Berliner Unterkünften für Wohnungs- und Obdachlose, die das Konsumieren von Betäubungsmitteln verbieten, widersprechen der Lebensrealität vieler BetroffenerSuchtmittelabhängiger und erschweren eine nachhaltige Unterstützung. Diese restriktive Praxis führt häufig dazu, dass Betroffene nicht die notwendigen Hilfeleistungen in Anspruch nehmen und die Einrichtungen verlassen müssen, um ihrem Konsum im öffentlichen Raum nachzugehen. Hier bedarf es einer pragmatischen und menschenwürdigen Neugestaltung:

- Erarbeitung eines akzeptanzorientierten Konsumkonzepts in enger Zusammenarbeit mit Trägern der Einrichtungen und der Suchthilfe, das spezifische Konsumräume innerhalb oder in der Nähe von Unterkünften ermöglicht, um eine sichere und betreute Konsumumgebung zu schaffen.

- Entwicklung spezieller Betreuungsangebote für suchtkranke Bewohner*innen mit Abhängigkeitserkrankungen innerhalb der Unterkünfte, die darauf abzielen, die gesundheitlichen Risiken des Konsums zu minimieren und Betroffene an Hilfs- und Therapieangebote heranzuführen.

- Förderung von Unterbringungskonzepten, die den Konsumbedarf berücksichtigen, um obdachlose und abhängigesuchtkranke Menschen nicht zu gefährden oder in den öffentlichen Raum zu verdrängen, sondern eine realitätsnahe, sichere und integrierte Lösung anzubieten.

Mit diesen Änderungen trägt Berlin dazu bei, Suchthilfe effektiver und niedrigschwelliger zu gestalten und sicherzustellen, dass alle Menschen – insbesondere diejenigen in besonders prekären Lebenslagen – Zugang zu den Hilfen erhalten, die sie benötigen.

10. Ausreichende finanzielle Mittel zur nachhaltigen Ausweitung der Suchthilfe

Wir fordern eine deutliche Erhöhung der Mittel für die Berliner Suchthilfe, um eine bedarfsgerechte und umfassende Versorgung sicherzustellen. Angesichts der wachsenden Zahl drogenkonsumierender und abhängiger Menschen, insbesondere im öffentlichen Raum, ist eine nachhaltige Finanzierung erforderlich, um die bestehenden Angebote aufzustocken und qualitativ zu verbessern.

Hierzu zählen insbesondere:

- Die Erhöhung der Kapazitäten für bestehende Suchthilfeträger sowie die finanzielle Förderung neuer, innovativer Modellprojekte, die sowohl Prävention als auch Schadensminimierung und Therapieansätze umfassen
-Die finanzielle Stärkung der Unterstützung für niedrigschwellige Hilfsangebote, darunter Drogenkonsumräume, mobile Beratungseinheiten und Drug-Checking-Programme, deren Wirksamkeit durch verlängerte Öffnungszeiten und optimierte personelle Ausstattung signifikant gesteigert werden könnte.
- Investitionen in Schulungen und Weiterbildung für Mitarbeitende im Bereich der Suchthilfe sowie in die Bereitstellung sicherer Infrastruktur, um auch in problematischen Stadtteilen durchgängige, niedrigschwellige Hilfsangebote auf hohem Niveau anbieten zu können.

Das Land Berlin muss bei der Haushaltsplanung die Bedeutung dieser Maßnahmen anerkennen und priorisieren, um der steigenden Nachfrage gerecht zu werden.

Einsparungen im Bereich der Suchthilfe lehnen wir ab (siehe auch LDK-Beschluss vom 04.05.24: "Dauerhafte Finanzierung von Suchthilfeträgern und Bedarfsplanung").

Der Wasserkreislauf der Hauptstadtregion – und mit ihm die Wasserversorgung von Millionen Berliner*innen – ist aus dem Gleichgewicht geraten. Dem steigenden Wasserverbrauch stehen aufgrund von Dürren und wegen der langjährigen Braunkohleförderung in der Lausitz schwindende Grundwasserbestände und ein abnehmender Wasserstand der Spree gegenüber. Dies macht eine politische Reaktion erforderlich, damit Berlin nicht in eine Wasserkrise gerät.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN sprechen sich daher für die untenstehenden Maßnahmen aus. Sie machen sich einerseits den natürlichen Wasserkreislauf und seine Regenerationsfähigkeit zunutze, um die langfristige Wasserversorgung Berlins zu sichern. Dabei gilt das Leitbild, dass möglichst wenig Wasser dem lokalen Wasserkreislauf entnommen werden und das entnommene Wasser diesem naturnah wieder zugeführt werden soll. So wird verhindert, dass die Hauptstadtregion von externen und naturunverträglichen Wasserquellen wie entsalztem Meerwasser abhängig wird. Andererseits tragen die vorgeschlagenen Maßnahmen dazu bei, dass gewährleistet ist, dass das Grundbedürfnis an der zunehmend knappen Ressource Wasser erfüllt ist. Dabei halten wir im Blick, dass die ausreichende Verfügbarkeit und der Preis von Wasserver- und Abwasserentsorgung zunehmend Standortfaktoren für Unternehmen sind und dass wasserschonendes Wirtschaften ein verbindliches Leitbild werden muss. Der gesundheitliche und soziale Grundbedarf an Wasser für alle Berliner*innen wird ebenso gewährleistet, wie die Stabilität des Natur- und Wasserhaushalts, bevor sonstige Nutzungsinteressen bedient werden.

A. Mit den Folgeschäden der Braunkohleförderung umgehen

Der im Koalitionsvertrag der „Ampel“ festgeschriebene Braunkohleausstieg „idealerweise“ bis 2030 muss vollzogen werden. Berlin muss bundespolitisch, sowie gegenüber den Ländern Brandenburg und Sachsen darauf hinwirken, dass die negativen Auswirkungen des Kohleausstiegs in der Lausitz und in Sachsen auf die Berliner Wasserversorgung möglichst gering ausfallen. Dazu sollte sich das Land wie folgt positionieren:

1. Die Errichtung von kleiner dimensionierten Restseen in Teilen der Tagebaufläche sollte beschleunigt werden. Statt groß und flach sind diese Seen klein und tief anzulegen, um Wasserverluste durch eine hohe Verdunstungsrate zu reduzieren.^[1] Das Wasser dieser Seen sollte bei Bedarf in die Spree übergeleitet werden.

2. Soweit das Wasser der Restseen nicht ausreicht, um die Spree und den regionalen Wasserhaushalt zu stützen, müssen die existierenden Tagebaupumpen zur Überleitung von Grundwasser in die Spree temporär und in einem schrittweise abnehmendem Umfang weiter betrieben werden.

3. Bei der Wassernutzung durch Folgebetriebe in der Lausitz, insbesondere bei der Nachnutzung von Kraftwerksstandorten, ist konsequent zu recyceln.

4. Die zunehmende Sulfatbelastung des Berliner Trinkwassers ist durch geeignete Maßnahmen im Entstehungsgebiet zu reduzieren. Die entstehenden Kosten sind den Bergbauunternehmen als Verursacher aufzuerlegen.

5. Eine Überleitung von Wasser aus der Elbe zur Stützung des Wasserhaushalts der Spree halten wir für den falschen Weg. Wir halten sie aufgrund der von uns vorgeschlagenen Maßnahmen der Wassereinsparung, des Wasserrecyclings, der Stützung des Grundwasserhaushalts und einer temporären Weiternutzung der Tagebaupumpen für entbehrlich. Sie stünde zudem in Konflikt mit den Vorgaben der europäischen Wasserrahmenrichtlinie und des EU-Renaturierungsgesetzes. Die ökologisch wichtigen Flussauen und Auwälder der Elbe sind darauf angewiesen, regelmäßig überflutet zu werden.

6. Dasselbe gilt für Pläne, entsalztes Meerwasser aus der Ostsee nach Berlin zu leiten. Die Überleitung von entsalztem Meerwasser nach Berlin würde einen hohen zusätzlichen Energieaufwand schaffen und Berlin damit auf dem Weg zu vollständiger Klimaneutralität zurückwerfen. Es würden zudem unüberschaubare Umweltfolgen in der Ostsee verursacht, welche dem ohnehin stark beanspruchten Ökosystem nicht zuzumuten sind.

B. Mit Wasser in Berlin sparsamer umgehen

1. Senat, Bezirke und Eigenbetriebe der Stadt werden verpflichtet, im Sommerhalbjahr nur spätabends oder nachts Grünflächen zu bewässern sowie wassersparende Techniken wie Tröpfchenbewässerung zu nutzen.

2. Die Stadtgesellschaft und alle Sportvereine werden – begleitet durch eine Öffentlichkeitskampagne – aufgerufen, mit Grünflächen und Gärten ebenso zu verfahren. Nach zweijähriger Erfolgskontrolle wird entschieden, ob der Aufruf in eine entsprechende Verpflichtung umzuwandeln ist.

3. Für Grundwasserentnahmen, die zu den bisherigen hinzutreten, sind grundsätzlich keine Genehmigungen mehr zu erteilen. Ausnahmen kommen in Betracht, wenn bisherige Grundwasserentnahmen entfallen. Dies und die Erneuerung von Genehmigungen zur Entnahme von Grundwasser ist vom Grundwasserstand abhängig zu machen. Bestehende private Grundwasserentnahmestellen werden vollumfänglich erfasst und öffentlich einsehbar kartiert. Der bestehende Freibetrag vom Grundwasserentnahmeentgelt bis zu 6.000 m³ pro Jahr ist entweder zu streichen oder durch ein bis zu dieser Menge reduziertes Entgelt zu ersetzen. Über erteilte Ausnahmegenehmigungen für die Grund- und Oberflächenwasserentnahmen durch Unternehmen ist hinsichtlich Menge und Gebührt öffentlich zu berichten.

C. Mit Wasser naturgerechter umgehen

1. Der Senat muss die Verfahren zur Festlegung von zulässigen Mengen der Trinkwasserförderung an allen Wasserwerken zügig abschließen. Dabei sind insbesondere für alle Brunnengalerien im weiteren Umkreis von grundwasserabhängigen Feuchtgebieten Höchstmengen der Wasserförderung festzulegen, die zum Schutz der Natur nicht überschritten werden dürfen.

2. Die erfolgreich im Spandauer Forst praktizierte Grundwasseranreicherung ist in wasserreichen Wintermonaten zur Stützung der Moorgebiete und des Grundwasserspiegels auszuweiten.

3. Zur gezielten Stützung des Landschaftswasserhaushalts, insbesondere in gefährdeten Feuchtgebieten, soll Wasser aus den Klärwerken wieder in die Landschaft eingeleitet werden. Voraussetzung ist eine mit nach höchstem Stand der Technik erfolgte Wasserreinigung. Dem erfolgreichen Projekt in Rieselfeldern bei Hobrechtsfelde folgend, soll die Einleitung über die Anlage von Teichen einer Stärkung von Natur und biologischen Vielfalt vor Ort dienen.^[2]

4. In der Berliner Bauordnung sind für alle Neubauten, für umfassende Sanierungen von Altbauten und für neuangesiedelte Gewerbebetriebe Regelungen zur Wassereinsparung, zum Wasserrecycling, und zur Regenwasserbewirtschaftung vorzusehen, die angemessen finanzierbar sind. Hierbei ist darauf zu achten, dass das Wohnen für alle Bevölkerungsschichten bezahlbar bleibt.

5. Die schrittweise Abkoppelung des Regenwassers von der Mischkanalisation ist zu beschleunigen. Hierzu ist die Regenwasserverordnung „BreWaBe“ konsequent anzuwenden. Das anfallende Regenwasser ist, soweit aufgrund möglicher Belastungen vertretbar, vor Ort zu nutzen oder zu versickern. Mit der Entsiegelung in Muldensystemen sind “Regengärten“ im Straßenland zu schaffen, um die Versickerung mit der Förderung einer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt in der Stadt zu verbinden. Grundstücksübergreifende Lösungen sollten leichter ermöglicht werden, so dass z.B. das Wasser vom Dach eines Grundstücks die Grünanlage nebenan bewässern kann.

6. Die Neuversiegelung von Fläche ist in Berlin schrittweise so zu reduzieren, dass bis zum Jahr 2030 eine dauerhafte Netto-Null-Versiegelung erreicht ist.Für jede neue Versiegelung wird ab dann eine mindestens gleiche Fläche gleichen Umfangs in der Stadt zu entsiegelt. Zur Kontrolle findet jedes Jahr ein entsprechendes Monitoring statt.

7. Entsiegelung muss als Fachaufgabe der Berliner Verwaltung begriffen und verankert werden. Es sind hinreichend personelle und organisatorische Ressourcen zur Planung und Umsetzung neu zu schaffen. Es wird ein Entsiegelungskataster angelegt.

8. Zusätzlich steigert Berlin in der Entsiegelung jedes Jahr den relativen Anteil an Entsiegelung öffentlicher Flächen im Straßenland bzw. an öffentlichen Grundstücken, so dass ab 2030 eine anteilige Entsiegelungsquote von 1% pro Jahr erreicht ist. Es finden regelmäßige Erfolgskontrollen und eine Evaluation nach 10 Jahren statt.

9. Schaffung von Wasserstellen an Rückzugsorten für die Tier-Berliner*innen. Berlins Tiere finden in der Trockenheit des Sommers immer weniger Möglichkeiten um ihren Durst zu stillen oder sich abzukühlen.

D. Mit Wasser gesundheitsgerechter umgehen

1. Wir setzen uns bundes- wie europaweit für ein schnelles und vollständiges Verbot der Herstellung von PFAS ein. Innerhalb von Berlin erwarten wir eine vollständige Transparenz zur ermittelten Belastung des Wasserkreislaufes durch PFAS und andere Schadstoffe und den damit verbundenen Risiken, einschließlich der zu erwartenden Entwicklung an den betroffenen Brunnen, insbesondere im Umfeld des ehemaligen Flughafens Tegel im Bereich des Wasserwerks Tegel. Die PFAS-Belastung muss schnellstmöglich nach dem Stand von Wissenschaft und Technik untersucht und die weitere Belastung bekämpft und nachhaltig verhindert werden. Auch hier gilt das Verursacherprinzip.

2. Die Reinigungsleistung aller Berliner Klärwerke zur Ausfilterung organischer Stoffe sowie anthropogener Spurenstoffe von Mikroplastik bis zu Arzneimittelrückständen muss umgehend auf den bestmöglichen Stand der Technik (wie die vierte Reinigungsstufe) verbessert werden. Das extrahierte Phosphat ist wieder in Nutzung zu bringen.

• Gleichwohl ist das Berliner Leitungswasser noch von sehr guter Qualität. Der Konsum von Leitungswasser statt Flaschenwasser spart viele Ressourcen wie CO2, Abfall und Kosten. Daher gehen wir Grünen voran und setzen auf öffentlichen Veranstaltungen und internen Treffen wo möglich auf Leitungswasser statt Flaschenwasser.

• Kunstrasenflächen werden nur noch unter Verzicht auf Mikrogranulat und mit wasserdurchlässigem Material angelegt. Die Zusatzkosten für Sportvereine übernimmt das Land.

E. Mit Wasser finanzgerechter umgehen

1. Die notwendigen Investitionen im Sektor müssen zuverlässig finanziert werden. Infrage kommen dafür u.a. ein Verzicht auf die Gewinnentnahmen der BWB , sozial gestaffelte und insgesamt kostendeckende Wassergebühren und Kredite für Investitionen im Bereich Wasser und Abwasser.

2. Die Erträge aus dem in Berlin erhobene Grundwasserentnahmeentgelt werden überwiegend für das Grundwasser entlastende Maßnahmen eingesetzt, wie z.B. Entsiegelung von Flächen, die Anlage von Regengärten, die Stützung der grundwasserabhängigen Feuchtgebiete und die Wiedereinleitung hinreichend geklärter Abwässer in austrocknende Landschaft.

3. Wer viel verbraucht, soll mehr zahlen. Wir plädieren für die lenkende Wirkung der Wassertarife im Sinne fairer und sparsamer Verteilung von Wasser. Dabei soll die Preisbildung sozialverträglich so erfolgen, dass Verbraucher*innen eine Grundmenge an Wasser zu günstigen Konditionen erhalten und darüber hinausgehende Bedarfe progressiv bepreist werden.

4. Die Bundesregierung sollte die jüngste Anpassung der EU-Abwasserrichtlinie schnellstens ins nationale Recht übernehmen und Berlin dann die vorgeschriebene „erweiterte Herstellerverantwortung“ für die Verschmutzung kommunaler Abwässer zügig und konsequent umsetzen. So werden vor allem die Hersteller von Arzneimitteln und Kosmetika, deren Produkte kommunale Abwässer verunreinigen, gemäß dem Verursacherprinzip zu den Investitions- und Betriebskosten der Wasserbetriebe beitragen. Sie werden zukünftig mindestens 80% der zusätzlichen Kosten für die 4. Stufe der Abwasserreinigung in den Klärwerken übernehmen. Zusätzlich müssen die Hersteller die Kosten für die Erhebung und Überprüfung von Daten über in Verkehr gebrachte Produkte tragen.

5. Es sollen weitere Finanzierungsformen wie zum Beispiel Transaktionskredite für die Zukunftsaufgabe Ausbau der grün-blauen Infrastruktur geprüft werden.

F. Transparenter und evidenzbasierter Umgang mit Wasser

1. Berlin braucht bessere Daten über den Wasserverbrauch von Unternehmen, um wasserpolitisch auch auf deren Verbräuche und Bedarfe besser regieren zu können.

2. Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) sollen in die Berichte über ihre Verbrauchszahlen eine Unterteilung nach einzelnen Gewerbesektoren aufnehmen.

3. Die Statistiken zur Erteilung wasserrechtlicher Erlaubnisse zur Oberflächenwassernutzung und Grundwasserförderung, sollen die Unterscheidung der Begünstigten ermöglichen, einerseits nach „Privat und Gewerbe“, andererseits nach einzelnen Gewerbesektoren.

4. Über erteilte Ausnahmegenehmigungen für die Grund- und Oberflächenwasserentnahmen durch Unternehmen ist hinsichtlich Menge, Gebühr und Dauer öffentlich zu berichten.

^[1] Die vom UBA beauftragte Studie zu wasserwirtschaftlichen Folgen des Braunkohleausstiegs in der Lausitz beziffert die Verdunstungsverluste bei gegenwärtigen Stand der Seen im Tagebau-Gebiet auf 62 Mio m³ pro Jahr. Dabei legt sie Schätzungen zur Verdunstung aus dem Schnitt der Jahre 1920 – 2020 zugrunde. Sie klammert als die zu erwartende Zunahme durch die, auch vom Braunkohle-Tagebau mitverursachten Erderhitzung in den kommenden Jahren aus. Aus: Grüne Liga, Stellungnahme zur UBA Studie, Cottbus, Juli 2023, S.21.

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Handwerkerinnen und Handwerker arbeiten als gut qualifizierte Fachkräfte jeden Tag schon während ihrer Ausbildung an der Klimawende. Gesehen, gewertschätzt oder gerecht entlohnt werden sie kaum. Das Handwerk bildet das Rückgrat der lokalen Wirtschaft und Gesellschaft und wohnortnahe Dienstleistungen tragen zur guten Berliner Mischung und Kiezkultur bei. Viele Handwerker*innen setzen die Energie- und Wärmewende bereits heute um, noch viel mehr werden für eine gelingende Transformation zu Klimaneutralität gebraucht. Sie stehen für nachhaltige, regionale Wertschöpfung und bieten vielfältige Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten.
Das Berliner Handwerk muss in seiner Bedeutung für eine grüne, soziale und zukunftsfähige Wirtschaft gestärkt werden. Wir selbst müssen den handwerklichen Ausbilder*innen, Auszubildenden sowie Kleinst- und Kleinunternehmen besser vermitteln, dass sie eine politische Heimat gerade wegen der großen Transformationsfragen bei den Grünen finden. Denn die Berliner Handwerksbetriebe stehen vor großen Herausforderungen: auf dem Weg zum nachhaltigen Wirtschaften brauchen sie dringend Fachkräfte, um den Klimaschutz in der Region voranzubringen und die Energiewende umzusetzen. Dafür braucht es Gute Arbeit für alle und viel mehr Ausbildungsplätze.

Als Bündnis 90/ Die Grünen setzen wir uns für gute Arbeitsbedingungen im
Handwerk ein. In der Ausbildung und danach wollen wir Handwerker*innen und damit
auch das Handwerk an sich mit folgenden Maßnahmen stärken:

1. Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Handwerk:

• Faire, bedarfsdeckende und armutsfeste Löhne, eine deutlich höhere Tarifbindung, die konsequente Einhaltung von
  Tarifverträgen und die Ermöglichung einer konsequenten gerechten Bezahlung
  für Handwerksangestellte mit zukunftsfähigen Arbeitsbedingungen, welche
  sich Hand in Hand mit den Anforderungen der Zeit anpassen. Die Tariftreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe muss konsequent eingehalten und kontrolliert werden.

• Eine Verbesserung des Arbeitsschutzes und der gesundheitlichen Absicherung
  der Beschäftigten. Die Berliner Handwerksbetriebe müssen dabei unterstützt werden, aktiv Maßnahmen zu ergreifen, damit die Beschäftigten gesund und sicher arbeiten können. Vorbeugung, eine gute Arbeitsorganisation, geregelte Arbeitszeiten, Schutz vor Diskriminierung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehören dazu.

• Maßnahmen zur Reduzierung der (physischen und psychischen) Belastungen,
  insbesondere bei körperlich schweren Berufen. Alle Beschäftigten müssen die Perspektive haben, in ihrem Beruf bis zur Rente arbeiten zu können oder einen starken Risikoausgleich erhalten.

• Die Förderung der Berufsorientierung, der Bildungszentren des Berliner Handwerks sowie von beruflichen Weiterbildungs- und
  Qualifizierungsmöglichkeiten, um den Anforderungen der Digitalisierung und
  neuen Technologien gerecht zu werden. Wie zum Beispiel die kostenlose
  Weiterbildung zum Meister, derartige Weiterbildungen dürfen nicht teurer
  sein als ein Studium und müssen unabhängig vom Geldbeutel für jeden
  möglich sein

2. Unterstützung von kleinen und mittelständischen Handwerksbetrieben bei der
Umstellung auf klimafreundliche und ressourcenschonende Arbeitsweisen.

Aufgabe der Politik ist die Schaffung von Rahmenbedingungen, die es Betrieben ermöglichen, auch in Zukunft erfolgreich zu wirtschaften und attraktive Arbeits- und Ausbildungsplätze anzubieten. Berlin muss bezahlbare Gewerbeflächen schaffen, Verdrängung entgegenwirken und sich im Bund für eine Gewerbemietpreisbremse einsetzen. Die Mobilität der Berliner Handwerker*innen und die Umstellung auf emissionsfreie und sichere Fahrzeuge braucht mehr Unterstützung.

3. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, fordern wir Maßnahmen, die Diskriminierungen von FLINTA-Personen entgegenwirken.

Auch sollte durch Abbau bürokratischer Hürden Unternehmen erleichtert werden,
Geflüchtete auszubilden oder anzustellen, um diese Teil der Gesellschaft werden
lassen zu können. Zur besseren Ausbildungs- und Arbeitsmarktintegration braucht es gezielte Kinderbetreuungangebote. Das Handwerk wird bei der Inklusion von Mitarbeitenden mit Behinderung unterstützt.

4. Bessere Unterstützung für Ausbildungsbetriebe und Auszubildende. Wir brauchen
eine solidarische Ausbildungsumlage, die die ausbildenden Handwerksbetriebe unterstützt. Außerdem müssen Auszubildende von ihrem Lohn leben können, dafür braucht es berufsunabhängige Mindestlöhne, von denen die Auszubildenden ohne Probleme leben können. Durch die Errichtung eines Auszubildendenwerks mit bezahlbaren Azubi-Wohnungen und Beratungsangebotenmuss Berlin der Ausbildungskrise aktiv begegnen.

Das Handwerk ist zentraler Bestandteil einer ökologisch nachhaltigen und sozialen Wirtschaft. Auch in Zukunft wollen wir daran arbeiten, dass das Handwerk und die dort stattfindende Ausbildung den gesellschaftlichen Stellenwert erhalten, den sie verdienen.

Für uns als Bündnis 90/Die Grünen ist eine gute frühkindliche Bildung ein wichtiger Schlüssel zu einem bildungs- und, chancengerechtem Aufwachsen und Leben aller kleinen Kinder in unserer Stadt. Gute Bedingungen in den Familien der Kinder und in den Kitas und Tagespflegen sind die Grundlage für einen guten Start ins Leben.

Bildung erfolgt an vielen Orten: direkt in der Familie, durch das soziale Umfeld, in der Kindertagesbetreuung oder Kindertagesstätte (Kitas). Dass neben finanziellen, sozialen und gesundheitlichen Rahmenbedingungen qualitativ hochwertige öffentliche Bildungsangebote für die Entwicklung unserer Kinder zentral sind, zeigt sich nicht zuletzt im Bereich der sprachlichen Entwicklung. Nach Paragraph 55 Schulgesetz haben Kinder, die keine Kita besuchen, ein Recht auf Sprachtestung und bei Defiziten auf gezielte Sprachförderung. Leider haben wir hier ein großes Umsetzungsproblem. Nur grob die Hälfte der Kinder wird überhaupt getestet und bei Bedarf sind Kitaplätze rar. Der Zustand in den eigens eingerichteten Sprachlerngruppen ist oft nicht kindgerecht. Nicht nur deswegen bleibt der quantitative Ausbau der Betreuungsplätze wichtig, reicht jedoch allein nicht aus: Obwohl der Staat jedes Jahr mehr für Kinderbetreuung ausgibt, zeigen die Einschulungsuntersuchungen in unseren Bezirken, dass es vielen Kinder vor Schuleintritt an Basiskompetenzen mangelt.

Um die Berliner Kitas im Sinne ihres Bildungs- und Begleitauftrags beim Aufwachsen kleiner Kinder zu stärken, fordern Bündnis 90/Die Grünen vom Land Berlin:

1. den Fokus bei der fachlichen Entwicklung der Betreuungseinrichtungen auf die Qualität der frühkindlichen Bildung und dabei eine bessere Vernetzung des fachlichen Diskurses und Austausches zwischen den Akteur*innen frühkindlicher und schulischer Bildung zu legen,

2. eine verstärkte Sprachförderung, die Anerkennung und Förderung von Mehrsprachigkeit und der Erstsprachen der Kinder sowie eine konsequente und kindgerechte Umsetzung von Sprachförderangeboten für Kinder, die keine frühkindliche Bildungseinrichtung besuchen,

3. mehr Kitasozialarbeit und Verzahnung mit Unterstützungsangeboten für Familien,

4. einen niedrigschwelligen Zugang zu Kitaplätzen durch die Übersendung des Kitagutscheins zum ersten Geburtstag.

Fokus auf Qualitätsdimensionen und -bedingungen

Um die Wirksamkeit des Berliner Bildungsprogramms für frühkindliche Bildung zu erhöhen, wollen wir in Zukunft prüfen, ob das Berliner Bildungsprogramm im pädagogischen Konzept der jeweiligen Kindertageseinrichtung nicht nur aufgenommen, sondern tatsächlich umgesetzt wurde. Die Prüfung soll anhand von zentral vorgegebenen aussagekräftigen Kriterien erfolgen, wobei zu beachten ist, dass es in den Einrichtungen individuelle Konzepte geben kann und soll. Wir möchten rechtliche Rahmenbedingungen ausloten, ob bzw. wie weit die Umsetzung des Bildungsprogramms Voraussetzung für die öffentliche Förderung sein kann.

Wir wollen, dass ein Konzept zur besseren Vermittlung und des sozialräumlichen Austausch insbesondere zwischen Elementarbereich in der Kita und Primarstufe in der Grundstufe der Schulen erarbeitet und implementiert wird unter Prüfung, ob Änderungen von Landesgesetzen notwendig sind.

Vernetzung frühkindlicher und schulischer Bildung

Bündnis 90 / die Grünen versteht frühkindliche Bildung als elementaren Teil unseres Bildungssystems. Neben der Betreuung und Entlastung der Eltern erfüllen unsere Tageseinrichtungen die Aufgabe, die Kinder durch eine an dem Entwicklungsstand der Kinder orientierte Zusammenarbeit mit Schule beim Übergang in diese zu unterstützen.
Dieser im Kitafördergesetz festgeschriebene Beistand ist essentiell und sollte in der Praxis konsequent umgesetzt werden. Die Anschlussfähigkeit der Bildungsprozesse muss hierbei von beiden Seiten, also sowohl vom Kindergarten als auch von Grundschule aus, gewährleistet werden.

Sprachförderung

Die Anwendung der Konzepte der kindlichen Sprachförderung in Kitas (wie Sprachkitas, Rucksack, Griffbereit und andere) sollten sowohl hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit als auch in Bezug auf den Umgang mit Mehrsprachigkeit wissenschaftlich evaluiert werden.

Auf Grundlage der Ergebnisse der Sprachstandsfeststellungen in den Kitas müssen die betroffenen Kinder wirksame Förderung und Unterstützung im Spracherwerb erhalten. Dafür muss für sie ein Sprachförderplan entwickelt und umgesetzt werden. Nach einem Jahr soll eine erneute Sprachstandsfeststellung erfolgen, um die Entwicklung beurteilen und die Förderung entsprechend anpassen zu können. Die Kitas sind personell so aufzustellen, dass Kinder, die mindestens drei Jahre die Kita besucht haben, beim Übergang in die Schule eine altersgemäße Sprachentwicklung erreicht haben.

Zu viele Kinder ohne Kitaplatz verfügen noch immer über deutliche Nachteile in ihren Sprachkenntnissen zum Schulbeginn gegenüber Kindern, die vorher eine Kita besucht haben. Das bestätigen viele Erhebungen. Die Abläufe von Sprachstandsfeststellung und Sprachförderung müssen regelmäßig hinsichtlich ihrer Wirksamkeit überprüft werden.

Die von der Schwarzroten Koalition beschlossene Reform, die Zahl der Sprachförderstunden von fünf auf sieben zu erhöhen, ist hierfür bei weitem nicht ausreichend und verdient den Namen „Kitachancenjahr“ nicht. Um Kindern ohne Kitaplatz mit Sprachförderpotenzial einen frühen und inklusiven Zugang zur Sprachförderung zu ermöglichen, sind weitere Instrumente zu einer früheren Einschätzung des Sprachpotenzials zu prüfen, die anschließend einen erleichterten Zugang zu einem Kitaplatz gewährleisten sollen.

Migrant*innen-Communities sollen konzeptionell und praktisch an der Sprachförderung in den Kitas beteiligt werden. Die Sprachfördergruppen sind als Notlösung entstanden. Sie sollen durch Kitaplätze mit begleitender Sprachförderung ersetzt werden. Gemeinsam mit den Trägern der Fördergruppen sind Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Angebote beispielsweise als multifunktionale Ergänzung in bestehenden Kitas zu prüfen.

Förderung von Mehrsprachigkeit

Zur Förderung der Mehrsprachigkeit möchte Bündnis 90/DIE GRÜNEN Berlin, dass die Erstsprachen inkl. der Gebärdensprache in allen Berliner Kitas systematisch erfasst werden. Es braucht Methoden zur systematischen Förderung der Erstsprachen, z.B. Translanguaging, sowie die Anwendung der Fördermethoden der Sprach-Kitas auch für die nicht-deutschen Erstsprachen in der Kita-Praxis. Wir möchten die Zahl echter bilingualer Kitas in staatlicher Trägerschaft erweitern und dass die Sprachstandsfeststellungen auch für die nicht-deutschen Erstsprachen durchgeführt werden.

Mehr Kitasozialarbeit und Verzahnung frühkindlicher Bildung mit Förderungs- und Unterstützungsangeboten für Familien

Kita-Sozialarbeit und die Bündelung von familienfördernden und unterstützenden Angeboten und frühen Hilfen in den Sozialräumen um die Kitas im nutzen nutzen dessenRessourcen und fördern die Chancengerechtigkeit für alle Kinder. Wir fordern daher einen zielgerichteten Ausbau der Kita-Sozialarbeit, vor allem in den sozial herausfordernden Lagen und Kiezen der Stadt, sowie den Erhalt und Ausbau der Familienförderung wie z.B. der Familienzentren in allen Sozialräumen und die Errichtung von mehreren Familienservicebüros in allen Bezirken.

Die räumliche Bündelung von verschiedenen Familienförderungs- und Unterstützungsangeboten, wie der sozialen Beratung, der Erziehungsberatung, Gesundheitsangeboten und Angeboten der frühen Hilfen und der Stadtteilmütter in der Nähe oder gekoppelt an Kita-Standorte baut dabei Zugangshindernisse und Hemmschwellen ab und führt zu einer höheren Akzeptanz der Tagesbetreuungsangebote.

Niedrigschwellige Zugänge zu Kitaplätzen

Der quantitative Kitaplatzausbau und der Ausbau der Zahl der Fachkräfte der vergangenen Jahre, ist eine wichtige bildungs- und familienpolitische Errungenschaft und sorgt zusammen mit der zurückgehenden Geburtenrate in manchen Bezirken für einen allmählichen Rückgang des Platzmangels. Die freiwerdenen räumlichen und finanziellen Ressourcen und die Fachkräfte müssen dem Kitasystem erhalten bleiben. Sie sollen dazu genutzt werden, damit sich das stark gewachsene System stabilisieren und vor allem fachlich inhaltlich weiterentwickeln kann.

Um im Sinne des Kita-Entwicklungsplans einen niedrigschwelligen Zugang zu Kitaplätzen zu gewährleisten, müssen die bestehenden Hürden bei der Suche nach einem Kitaplatz gerade in den Kiezen, wo die Plätze noch knapp sind,weiter abgebaut werden. Dies gilt insbesondere für Familien in schwieriger Lage oder mit Sprachverständigungsschwierigkeiten. Die Unterstützung sollte durch die Jugendämter, durch Stadtteilmütter, frühe Hilfen, den Kinder- und Jugendgesundheitsdienst sowie Angebote der Familienzentren und Familienservicebüros erfolgen und besser bekannt gemacht werden. Es muss sichergestellt werden, dass Familien auch in ihrer Herkunftssprache bei der Suche nach einem Kitaplatz beraten und begleitet werden.

Alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr haben einen Anspruch auf Ganztagsförderung, daher soll der Kitagutschein schon zum ersten Geburtstag jedem Kind zugesandt werden. Nach der Geburt eines Kindes sind die Eltern schriftlich über die Möglichkeiten der Kindertagesbetreuung, und weiterführende Beratungsangebote dazu, zu informieren. Alle Eltern sollen für jedes Kind zur Vollendung des ersten Lebensjahres des Kindes einen Bedarfsbescheid nach § 7 des Berliner KitaFöG zur Betreuung und Förderung in einer Einrichtung der Kindertagesbetreuung oder der Kindertagespflege, ohne ein vorhergehendes Antragsverfahren oder einer Bedarfsprüfung erhalten. Dabei ist ein Betreuungsumfang von 7 Stunden zu gewährleisten.

Insbesondere in Bezirken in herausfordernden sozialen Lagen müssen zudem Plätze weiter und die Fachkräfte dort besonders unterstützt werdenausgebaut werden. Es kann nicht sein, dass gerade in den Stadtteilen, in denen die meisten benachteiligten Eltern wohnen, die Kitaplätze am rarsten gesät sind.Nötig sind weitere Hilfen und spezielle Maßnahmen, um die Barrierefreiheit und die Verfügbarkeit von Plätzen für Kinder mit Behinderungen zu gewährleisten.

Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr gilt auch für Kinder, die nicht im Sommer geboren sind, sondern z.B. ab Januar einen Platz benötigen. Dafür müssen die einkalkulierten Vakanzen so festgelegt und gegenfinanziert werden, dass der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz auch bei unterjährigem Betreuungsbeginn gewährleistet ist.

Bessere Arbeitsbedingungen für Erzieher*innen

Erzieher*innen halten unserer Gesellschaft den Rücken frei. In den letzten Jahren haben Erzieher*innen in allen Einrichtungen eine entscheidende Rolle bei den Herausforderungen der Pandemie und der gesellschaftlichen Transformation gespielt. Das Fachpersonal in den Kitas ermöglicht es Familien, gleichberechtigt zu leben und zu arbeiten. Der aktuelle Kita-Streik in Berlin hat jedoch erneut eindrücklich auf die schwierigen Arbeitsbedingungen der Fachkräfte hingewiesen. Erzieher*innen aller Kitas – nicht nur der Eigenbetriebe – benötigen bessere Arbeitsbedingungen.
Daher fordern wir:

• Die Schaffung von multiprofessionellen Teams: Möglichkeiten des Einsatzes von Fachkräften anderer Professionen sollen ausgebaut und Anerkennungsverfahren für Nicht-Pädagogische Fachkräfte an den Kindertagesstätten vereinfacht werden. Randzeiten im Kitaalltag, die der Betreuung dienen, können flexibel von nicht-pädagogischen Fachkräften geleistet werden können, um die vorhandenen pädagogischen Ressourcen für die Angebote in der Kernzeit zu bündeln.

• Konzeption und Umsetzung einer Qualifizierungsoffensive für pädagogische und nicht-pädagogische Fachkräfte soll konzipiert und umgesetzt werden.

• Entbürokratisierung von Verwaltungsverfahren an und in Kindertagesstätten, die Overheadkosten reduzieren, und Mittel für die pädagogische Arbeit mit unseren Kindern freisetzen.

• Anpassung des Personalschlüssels für Kinder bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres gemäß den wissenschaftlichen Empfehlungen auf 1:3

• Es sind Möglichkeiten zu schaffen auch weiteres Personal auf den Personalschlüssel anrechnen lassen zu können. Wie dies gelingen kann, ist zu prüfen.

• Vorhandene Räumlichkeiten in Kindertageseinrichtungen, die auf Grund der rückläufigen Kinderzahlen nicht genutzt werden, sollen zur Nutzung im sozialen Sektor gebunden und der Mehrfachnutzung durch Träger der sozialen Arbeit freigegeben werden.

• Zeit für Teamsitzungen, Elterngespräche, Dokumentationen und Vorbereitungen (=mittelbare pädagogische Arbeit) soll neben der unmittelbaren pädagogischen Arbeit im Dienstplan abgebildet und umgesetzt werden können.

• Der Berliner Senat sollein regelmäßiges Austauschformat zur kontinuierlichen Verbesserung der Arbeitssituation von Erzieher*innen, mit Vertreter*innen aus , Kita-Leitungsrunden und Erzieher*innen aller Trägerorganisationen, Jugendämtern, Bezirksstadträten und Gewerkschaften etablieren und regelhaft umsetzen.

Für uns ist daher klar: Die vorhandenen finanziellen Ressourcen müssen im System bleiben.

Die Situation an Berliner Schulen hat sich in Bezug auf Vandalismus in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Beschädigungen an Gebäuden, Lernmitteln und Sanitäreinrichtungen beeinträchtigen massiv den Schulalltag und die Lernbedingungen unserer Kinder und Jugendlichen.


Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin fordert wir Berliner Senat auf, sich dieser Tendenz entgegenzustellen und sich verstärkt gemeinsam mit allen schulischen Beteiligungsgremien auf Landesebene und mit VertreterInnen aus dem Familien- und Jugendbereichgegen Vandalismus an Schulen einzusetzen. Der derzeitige Zustand ist schulübergreifend untragbar und bedarf dringend einer konzertierten Aktion aller Verantwortlichen.

Trotz der Dringlichkeit des Problems und stadtweiter Apelle der schulischen Gremien hat die hat die
Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch es bisher versäumt, diesem wichtigen Thema die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken.

Wir sehen es als unsere Pflicht an, für eine lernförderliche Umgebung an unseren Schulen zu sorgen und schlagen daher folgende Maßnahmen vor, um den Vandalismus an den Schulen einzugrenzen:

• Beratung der Schulgemeinschaft im Umgang mit Vandalismus unter Einbezug von Schüler*innen, Eltern und Fachkräften

• Förderung des Wohlbefindens und Bekämpfung von Stress in der Schule und Intensivierung von Anti-Gewalt-Programmen durch die Einbindung externer Expert*innen aus den Bereichen Psychologie und Sozialarbeit, die auf Konfliktbewältigung und Sozialkompetenz spezialisiert sind

• Beteiligungsorientierte Projekte zur Stärkung der Identifikation mit der schulischen Infrastruktur

• Entbürokratisierung und Beschleunigung der Mängelbeseitigung

• Sicherung der Tagesreinigung und Erhöhung auf zwei Reinigungszyklen an Ganztagsschulen

• Generelle Sicherung und Ausbau der Schulsozialarbeit

• Beratungsangebote und Fortbildungen für Schulpersonal

Notwendige Maßnahmen zur Verbesserung des Einbruchsschutzes gegenüber schulfremden Personen außerhalb des Schulbetriebs sollen ebenso wie Maßnahmen, die gegen Vandalismus von schulinterner Seite greifen sollen von den Bezirken in Zusammenarbeit mit der Polizei erarbeitet werden.Die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen soll durch regelmäßige
Evaluationen begleitet werden.

Der Islamismus ist als Form des religiösen Extremismus eine Gefahr und Bedrohung für die offene und vielfältige Gesellschaft. Er steht im Kontrast zu unserem Wertefundament aufbauend auf Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Selbstbestimmung und der Gleichstellung der Geschlechter. Bereits der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt des Berliner Breitscheidplatzes rückte die Bekämpfung islamistischen Terrors verstärkt in den Fokus der Sicherheitsbehörden. Genauso relevant war damit einhergehend, dass sich eine professionelle Trägerlandschaft im Bereich der Extremismusprävention und der Deradikalisierung etabliert hat. Die brutalen Morde an einem Polizisten in Mannheim und von drei Besucher*innen auf einem Fest der Vielfalt in Solingen haben uns erneut die reale Bedrohung des Islamismus vor Augen geführt. Auch in Berlin alarmieren uns die drastisch gestiegenen Zahlen der politisch motivierten Kriminalität im Kontext religiös-fundamentalistischer Ideologie sowie die Zunahme von Radikalisierungstendenzen und extremistischer Propaganda.
Die professionelle Trägerlandschaft im Bereich der Extremismusprävention und der Deradikalisierung in Berlin leistet gerade in diesen Zeiten wertvolle Arbeit. Der Diskurs zur Bekämpfung von Islamismus ist an vielen Stellen getrieben von Rassismus und Populismus. Das verschiebt den Fokus auf unterkomplexe Antworten, anstatt den Gefahren von Radikalisierung und Vereinnahmung durch extremistische Akteure ursachen- und zielgerichtet entgegenzuwirken. In der öffentlichen Debatte liegt der Fokus auf der Nennung bestimmter Stadtteile oder vermeintlich sinnbildlicher Orte. Die Präventions- und Deradikalisierungsarbeit wird aber in der ganzen Stadt gebraucht und wird erst durch die Arbeit mit den Menschen wirksam. Sei es in Schulen, Jugendeinrichtungen, aber genauso die Arbeit mit Erwachsenen oder mit verurteilten Straftätern. Präventions- und Deradikalisierungsarbeit hat unterschiedliche Ansatzpunkte und Bedarfe. Dazu gehört auch die Beratung von Angehörigen.

Die Arbeit gegen Islamismus steht auch angesichts der äußerst angespannten Haushaltslage vor großen Herausforderungen. Der nicht existierende Bundeshaushalt 2025 mit einer vorläufigen Haushaltsführung gefährdet die Weiterführung von Präventions- und Deradikalisierungsprojekten. In Berlin kommt aufgrund des Haushaltschaos der schwarz-roten Koalition die grundsätzliche Planungsunsicherheit hinzu. Stattdessen stellt die Berliner CDU die wertvolle Arbeit der Projekte im Bereich der Extremismusprävention und der Demokratieförderung in Frage.

Als Grüne setzen wir uns für ein Gesamtpaket an Maßnahmen zur Islamismusbekämpfung ein, das gut ausgestattete Präventions- und Deradikalisierungsarbeit genauso erfasst wie vernetzte nachrichtendienstliche Vorfeldaufklärung, effektive Gefahrenabwehr, konsequente Strafverfolgung und Resozialisiserungsanstrengungen. Verkürzte Antworten durch ausufernde Grundrechtseinschränkungen und dem Generalverdacht gegen ganze Bevölkerungsgruppen oder Religionsgemeinschaften dienen dabei nicht der Sicherheit, sondern verschärfen die Ursachen. Wir stehen an der Seite derjenigen, die seit Jahrzehnten ganz konkret wertvolle Arbeit leisten, um Radikalisierung vorzubeugen, Betroffenen zu helfen und Wege aus dem Extremismus zu ermöglichen. Genauso stärken wir denjenigen den Rücken, die sich oft unter hohem persönlichem Risiko, in der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung für die Durchsetzung des Rechtsstaates einsetzen. Deshalb fordern wir:
Im Bereich Prävention:

• Das schwarz-rote Haushaltschaos bedeutet für die finanzielle Situation der Träger Planungsunsicherheit und faktische Kürzungen. Präventions- und Deradikalisierungsangebote dürfen nicht geschwächt, sondern müssen verstetigt und ausgebaut werden. Dazu gehört die Sicherung des Berliner Landesprogramms Radikalisierungsprävention. Angesichts der aktuellen Entwicklungen sind die Themenkomplexe der Radikalisierung durch antisemitischen Islamismus sowie des antimuslimischen Rassismus deutlich zu stärken. Eine Zweckentfremdung der Mittel für Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen darf nicht stattfinden.

• Im Umgang mit Extremismus ob im Präventionsbereich, der Früherkennung oder der Strafverfolgung gilt: Listen to the science. Radikalisierung verändert sich, ist lokal bis international, persönlich und im Netz. Muster und Methoden werden oftmals auch gezielt zur Anwerbung durch extremistische Akteure eingesetzt. Analysen und evidenzbasierte Konzepte, sowie eine dauerhafte Förderung der unabhängigen Forschung sind Fundament einer wirksamen Extremismusbekämpfung.

• Demokratieförderung liefert einen fundamentalen Baustein zur Prävention von Islamismus. Wir fordern den Senat auf, endlich ein Demokratiefördergesetz vorzulegen. Die Ketten-Förderung von Projekten muss endlich ein Ende haben. Stattdessen wird in Berlin durch die Bildungsverwaltung die Schwächung der Landezentrale für politische Bildung vorangetrieben und ihre Unabhängigkeit in Frage gestellt. Das ist unverantwortlich, da gerade diese seit Jahren mit Demokratiebildung an viele Orte geht, die sonst nicht erreicht wurden. Auch im Bund lange versprochene Demokratiefördergesetz muss Realität werden.

• In vielen Einrichtungen und Behörden ist das Wissen im Umgang vom Erkennen bis zum Umgang mit Radikalisierungstendenzen nur rudimentär vorhanden. Nicht überall gibt es Expert*innen oder Fachdienststellen. Daher braucht es entsprechende Angebote der Vernetzung, Fortbildung und Beratung – von allgemeinen Fragen bis zur spezifischen Einzelfallberatung. Das gilt insbesondere für den Bildungsbereich die Sicherheitsbehörden und private Sicherheitsdienste.

• Schule muss ein Ort sein, an dem Aufklärung und Diskurs stattfinden muss. Oftmals fühlen sich Lehrer*innen nicht ausreichend unterstützt. Neben der Möglichkeit entsprechende Präventionsprojekte an die Schulen zu holen, braucht es den Zugang zu Fortbildungen, Handreichungen und Unterrichtshilfen, um Lehrkräfte in ihrer Arbeit mit Kindern und Jugendlichen besser zu unterstützen. Bildungseinrichtungen müssen gleichzeitig sichere Orte sein und dürfen Betroffene nicht alleine lassen. Für Konfliktfälle sollte es an den Schulen feste Vertrauenspersonen geben, die im geschützten Bereich für konkrete Vorfälle ansprechbar sind, Schlichtungs- und Vermittlungsarbeit leisten können oder sich externer Hilfe durch erfahrene Projektträger bedienen können.

• Die Antidiskriminierungsarbeit ob auf Landes- oder Bezirksebene, insbesondere im Bereich der Hochschulen und der Schulen, ist für Betroffene oftmals eine Anlaufstelle. Wir unterstützen diese Anlaufstellen, da sie oftmals auch als Frühwarnsystem fungieren können. Diskriminierung aufgrund der Religion und Weltanschauung trifft häufig auch Menschen, die sich zwar selbst als religiös definieren, sich aber streng religiösen Auslegungen ihrer Religion widersetzen und deshalb als Ungläubige beschimpft, gemobbt und angegriffen werden. Betroffene dürfen nicht alleine gelassen werden. Entsprechende Expertise ist auf Grundlage fachlicher Standards auszugestalten.

• Radikalisierungsprozesse finden zunehmend durch den Konsum von Inhalten in den Sozialen Medien statt. Islamistische Akteure nutzen diese gezielt um besonders junge, nach Orientierung suchende Menschen an sich zu binden. Medienkompetenzen sind ein grundlegender Baustein, aber genauso Aufklärungsarbeit sowie Auseinandersetzung. Die Strategien von extremistischen Akteuren Diskurse zu befeuern und aus Spaltung Profit zu schlagen bis zur individuellen Anwerbung müssen stärker in den Blick genommen werden. Maßnahmen müssen darauf ausgerichtet sein, dass der Weg der Algorithmen nicht in ein antidemokratisches und radikalisierendes Rabbit-Hole führt.

• Die akteursübergreifende Zusammenarbeit muss – im Bewusstsein der unterschiedlichen, sich ergänzenden Rollen - gefördert werden. Dies erfordert die enge Kooperation von Bildungseinrichtungen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, religiösen Gemeinschaften, Sicherheitsbehörden und anderen beteiligten Akteuren, um gemeinsam effektiv auf die Herausforderungen des Konflikts zu reagieren und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern.

• Statt diskursiver Abschottung braucht es Dialogräume. Statt Ressentiments zu schüren, gilt es Dialog und Diskurs aufzubauen und zu fördern. Das beinhaltet die aktive Förderung des Dialogs zwischen jüdischen und muslimischen Gemeinschaften. Insbesondere im Kontext der Auswirkungen des Nahostkonflikts sollten Partnerschaften mit religiösen Gemeinschaften nun umgesetzt werden. Kürzungen im Bereich des Interreligiösen Dialogs lehnen wir ab – zumal die Sondermittel im Haushalt 2024/25 ausdrücklich auch dafür vorgesehen sind.

• Im Bereich der nachrichtendienstlichen Früherkennung:

• Die Zusammenarbeit des Berliner Verfassungsschutzes mit Akteuren der Wissenschaft und Zivilgesellschaft muss verbessert werden. Dadurch soll dort vorhandenes Wissen systematisch genutzt werden um Warnzeichen für Radikalisierungsmuster und Agitationsmethodiken zu erkennen, bevor Menschen zu Gefährdern werden. Dem Berliner Verfassungsschutz muss es ermöglicht werden, bereits zu islamistischen Verdachtsfällen transparent zu berichten.

• Auch bei der Arbeit zur Erkennung relevanter und sicherheitsgefährdender Akteure muss ein Schwerpunkt auf der Aufdeckung von Finanzströmen liegen. Das bedeutet nicht, erfahrene Träger im Präventionsbereich oder muslimische Gemeinden unter Generalverdacht zu stellen, sondern die verdeckte Finanzierung islamistischer Akteure sowie mögliche Verbindungen in die organisierte Kriminalität aufzudecken. Es gilt Geldflüsse in terroristische Planungen oder beispielsweise zum IS zu verhindern. Diese sind aufzudecken und zu unterbinden.

• Im Bereich der Gefahrenabwehr:

• Im Netz geraten insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene in Kontakt mit radikalen Islamisten, die in den sogenannten Sozialen Medien nach potentiellen neuen Rekruten suchen. Um islamistische Strukturen und Propagandadelikte erkennen und Straftaten vorbeugen und ahnden zu können, braucht es den Ausbau der IT-Infrastruktur und die Stärkung von Internetermittelnden und IT-geschulten Beschäftigten bei der Polizei.

• Das Verbot von Hamas und Samidoun in Deutschland war ein notwendiger und überfälliger Schritt. Bei hinreichendem Anfangsverdacht auf islamistische Vereine oder Teilvereine in Berlin, sind die die Voraussetzungen eines Vereinsverbots zu prüfen. Liegen die Voraussetzungen vor, müssen entsprechende Verbote konsequent ausgesprochen und durchgesetzt werden. Verfassungsfeindliche Strukturen sind so schnellstmöglich zu zerschlagen. Verbote alleine beenden allerdings nicht das vorhandene Gedankengut, daher muss vor allem darauf geachtet werden, dass die zum Teil immer noch bestehenden Netzwerke sowie die Folgestrukturen nicht aus dem Blick verloren werden.

• Terrorverherrlichung und Hasspropaganda müssen auch auf Demonstrationen unterbunden und konsequent verfolgt werden.

• Islamistische Akteure handeln nicht zwingend isoliert, sondern können auch in andere Kriminalitätsbereiche wie in den Handel mit Betäubungsmitteln, Waffen oder Menschenhandel involviert sein. Deren Verfolgung darf nicht an Ermittlungsgrenzen einzelner Zuständigkeiten scheitern. In solchen Fallkonstellationen ist zur effektiven Bekämpfung der Ausbau interdisziplinärer Ermittlungsgruppen zielführend.

• Polizeiliche Stellen müssen zu migrationsgesellschaftlicher Kompetenz, Muslimfeindlichkeit und Islamismus in einer Weise sensibilisiert und weitergebildet werden, die geeignet ist, kulturalistische Vorurteile abzubauen und Hinweise und Bedrohungen von als Muslimen wahrgenommenen besser einzuordnen und ernst zu nehmen.

• Im Bereich Strafverfolgung:

• Es braucht in länderübergreifender Anstrengung eine Vollstreckungsoffensive von Haftbefehlen mit Schwerpunkt auf Islamist*innen und anderen Extremist*innen. Es ist nicht hinnehmbar, dass in Berlin und anderswo Schwerkriminelle und terroristische Gefährder*innen, gegen die ein Haftbefehl vorliegt, frei herumlaufen. Diese Gefahr für die innere Sicherheit muss mit Priorität beseitigt werden.

• Strafbare islamistische Propaganda- und Hassdelikte müssen konsequent strafrechtlich verfolgt werden, auch im Internet. Ermittlungsbeamte sind im Umgang mit entsprechenden Sachverhalten zu sensibilisieren und zu schulen. Eine Einstellung der Verfahren wegen mangelndem öffentlichen Interesse oder aufgrund von fehlenden Kapazitäten darf nicht erfolgen. Wenn notwendig, sind entsprechende Weisungen zu erlassen.

• Nicht zu unterschätzen sind Radikalisierungsprozesse in der Zeit, die Menschen in Gefängnissen verbringen. Dabei ist zu unterscheiden zwischen Radikalisierung durch den Gefängnisaufenhtalt und Straftätern, bei denen die Radikalisierung bzw. die extremistische Einstellung (mit-)ursächlich für das Begehen der Tat war. Dies muss in Präventionskonzepten der Justizvollzugsanstalten angemessen berücksichtigt werden, genauso in Aus- und Fortbildungen in der Justiz. Im Umgang mit konkreten Fällen muss weiterhin die Arbeit durch professionelle Präventions- bzw. Deradikalisierungsprojekte gewährleistet bleiben.

2024 gab es in Berlin schon in den ersten acht Monaten 28 Fälle von Körperverletzung mit Todesfolge gegen Frauen, darunter Femizide. Blickt man deutschlandweit auf die letzte Septemberwoche 2024, bleibt mit vier Femiziden
an einem einzigen Tag und zehn Femiziden in einer einzigen Woche das
strukturelle Defizit bei der effektiven Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt
gegen Frauen und Mädchen und Frauen in Deutschland eklatant.

Femizide sind die extremste Gewaltform gegen Frauen. Femizid bedeutet, dass Frauen aufgrund ihres Geschlechts getötet werden – also weil sie Frauen sind. Der Kampf gegen Gewalt an Frauen, aber auch der Gewaltschutz generell muss künftig Priorität in der Berliner Landespolitik haben. Über 70 % der Betroffenen von Gewalt sind weiblich. Die Istanbul-Konvention verpflichtet Deutschland und damit auch Berlin, wirksame Schutzmaßnahmen zu treffen. Ein sicheres Berlin bedeutet, alle Berliner*innen vor Gewalt zu schützen.

Darüber hinaus ist Täterarbeit in Fällen von häuslicher Gewalt eine wichtige Präventionsmaßnahme. Das entbindet jedoch nicht, dauerhaft und konsequent gegen Gewalt und Femizide vorzugehen, da diese leider oft nicht ausreicht, um die Tötung von Frauen zu verhindern. Im Jahr 2024 wurden in Berlin bereits 28 Frauen durch Männer tödlich verletzt, was auf besorgniserregende und ansteigende Gewaltzahlen hinweist. Allein im August 2024 wurden zwei Frauen regelrecht hingerichtet von ihren Ex- Partnern, die den Behörden bereits jahrelang als Täter bekannt waren. Die Täter hatten mehrfach Haftstrafen abgesessen und es gab aktuelle Kontakt- bzw. Näherungsverbote. Beide Frauen hatten mehrfach den Wohnsitz gewechselt und andere, massive und re-traumatisierende Eingriffe in ihre Persönlichkeitsrechte, ihr Leben und das leben ihrer Kinder, erdulden müssen, und trotzdem hat der Staat es nicht geschafft, sie vor den Tätern effektiv zu schützen.

Zu begrüßen ist der Entwurf des Gewalthilfegesetzes auf Bundesebene, der durch das grün geführte Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) unter Ministerin Lisa Paus im April 2024 vorgelegt wurde. Dieses Gesetz schafft einen individuellen Rechtsanspruch auf Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt unabhängig vom Einkommen und schafft die Finanzierungsgrundlage, um bundesweit Frauenhäuser und Beratungsstellen bedarfsgerecht auszubauen.

Der schwarz-rote Senat hat seinem Sicherheitsversprechen zur Verhinderung von Femiziden und zur Bekämpfung häuslicher Gewalt keine Taten folgen lassen. Bündnis 90/Die Grünen Berlin stellt sich hinter die Forderungen der Abgeordnetenhausfraktion, die bereits im Sommer einen 5-Punkte-Plan zur Verbesserung des Gewaltschutzes vorgelegt hat und begrüßt den eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Polizeigesetzes (ASOG).

Konkret fordern wir:

1. Die Schaffung eines Opferschutzgesetzes für Berlin, das den Betroffenen von Straftaten einen Rechtsanspruch auf Unterstützung gibt und die dauerhafte Finanzierung der Berliner Opferschutzeinrichtungen und Beratungsstellen absichert.

2. Die Verlängerung der Wegweisung von Tätern häuslicher Gewalt von jetzt zwei Wochen auf vier Wochen im Berliner Polizeirecht, damit eine Person, die von häuslicher Gewalt betroffen ist, länger Zeit hat, sich Hilfe zu holen und Anordnungen wie längerfristige Näherungsverbote zu erwirken.

3. Die wirksame Umsetzung von Betretungsverboten und Wegweisungen. Verstöße gegen Kontakt- und Näherungsgebote sollen zukünftig als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bis zu 5.000 € geahndet werden. Neben der Anordnung von Bußgeldern prüfen wir, wie in Hochrisikofällen häuslicher Gewalt der Einsatz elektronischer Aufenthaltsüberwachung („Fußfessel“) als flankierende Präventionsmaßnahme eingesetzt werden kann. Dabei sollen solche Instrumente nur in engen Einzelfällen unter Abwägung betroffener Grundrechte, unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und für einen begrenzten Zeitraum durch ein Gericht angeordnet werden dürften, wenn andere (mildere) Mittel nicht in Betracht kommen, um Leib und Leben, die persönliche Freiheit und die sexuelle Selbstbestimmung der betroffenen Frau zu schützen.

4. Die Einführung von interdisziplinären Fallkonferenzen, wenn Gewalt schon passiert ist oder angedroht wird. Dabei tauschen sich die relevanten Stellen, wie Polizei, Jugendamt oder Frauenhäuser aus, um in solchen Fällen für umfassenden Schutz der betroffenen Frauen zu sorgen.

5. Die Regelung einer datenschutzkonformen Weitergabe von Daten Betroffener von Straftaten an Beratungsstellen, damit diese pro aktiv Hilfe und Unterstützung anbieten können.

6. Den Ausbau der Täterarbeit als einen wirksamen Baustein des präventiven Opferschutzes, um langfristig die Ursachen von Gewalt zu bekämpfen nach den Standards der BAG Täterarbeit häusliche Gewalt.

7. Die zugesagten Mittel für das Hilfesystem, Beratungen und Frauenhäuser müssen der Zielsetzung der Istanbulkonvention entsprechend eingestellt und ausgegeben werden.

Definition und ganzheitlicher Ansatz von Mentaler Gesundheit in Schulen

Es gibt keine Gesundheit ohne mentale Gesundheit! Mentale Gesundheit wird von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als „Zustand des Wohlbefindens“ definiert, „in dem eine Person ihre Fähigkeiten ausschöpfen, die normalen Lebensbelastungen bewältigen, produktiv arbeiten und einen Beitrag zur Gemeinschaft leisten kann“ (WHO 2019). Dieses Wohlbefinden hängt nicht nur von individuellen Faktoren ab, sondern wird maßgeblich durch die „sozialen Umstände“ und die „Umgebung“, in der Menschen sich bewegen, beeinflusst (WHO 2019). Für uns als Bündnis90/Die Grünen Berlin ist klar: Gesundheit bedeutet nicht nur die Abwesenheit von Krankheit, sondern umfasst das gesamte Wohlbefinden einer Person und befähigt uns, uns emotionalen, sozialen und körperlichen Herausforderungen zu stellen.

Schulen spielen hierbei eine zentrale Rolle, da sie für viele junge Menschen das wichtigste soziale Umfeld darstellen. Mitschüler*innen, Lehrkräfte und die gesamte Schulgemeinschaft prägen das tägliche Leben von Kindern und Jugendlichen. Wenn das soziale Umfeld einen entscheidenden Einfluss auf das Wohlbefinden hat, bedarf es eines ganzheitlichen Ansatzes zur Förderung der mentalen Gesundheit an Schulen. Alle Beteiligten – Schüler*innen, Lehrkräfte und Eltern – müssen hierbei mitgedacht werden. Lehrkräfte sind Vorbilder für ihre Schüler*innen und sollten daher in der Lage sein, auf ihre eigene Gesundheit zu achten. Eltern wiederum sind für den Lernerfolg und die Entwicklung der jungen Menschen entscheidend. Auch sie sollten Unterstützung durch die Schule erfahren. Zudem braucht es an den Schulen Fachkräfte wie Schulsozialarbeiter*innen und Schulpsycholog*innen, die gezielt das Thema mentale Gesundheit betreuen und alle Beteiligten dazu befähigen.

Das Berliner Schulgesetz gibt den Schulen den Auftrag, den verantwortungsvollen Umgang mit der eigenen Gesundheit und der Gesundheit anderer zu vermitteln. Es heißt: „Schulische Bildung und Erziehung sollen die Schülerinnen und Schüler insbesondere befähigen, [...] ihr zukünftiges privates, berufliches und öffentliches Leben in Verantwortung für die eigene Gesundheit und die ihrer Mitmenschen auszugestalten, Freude am Leben und am Lernen zu entwickeln.“ Diesen Auftrag möchten wir als Bündnis90/Die Grünen Berlin endlich in der Realität der Berliner Schulen umsetzen.

Wie verbessern wir die mentale Gesundheit an Schulen?

Für uns als Grüne ist klar: Die Verbesserung der mentalen Gesundheit in Schulen erfordert grundsätzliche Veränderungen im Schulsystem. . Der kürzlich veröffentlichte Kinderund Jugendbericht der Bundesregierung (2024) nennt als ein Ergebnis aus der Befragung von Jugendlichen:„Die gesamte Struktur des Schulsystems scheint für einige junge Menschen eine Herausforderung darzustellen.“

Ein zukunftsfähiges Schulsystem muss Lernen und Unterricht neu denken. Der Rahmenlehrplan sieht bereits vor, dass gesundheitsfördernder Unterricht „individualisiert gestaltet ist, Kooperation fördert und zugewandte Unterstützung bietet“. Uns ist bewusst, dass die gegenwärtigen Bedingungen, unter denen Lehrkräfte in Berlin arbeiten, wenig Zeit und Energie für grundlegende Veränderungen im Unterrichtsalltag bieten. Dennoch sind wir als Grüne überzeugt, dass diese langfristig notwendig sind, um gesundes Lernen zu gewährleisten und dafür die Förderung von mentaler Gesundheit und Resilienz in den Vordergrund zu stellen.

Doch auch im Hier und Jetzt können bereits Maßnahmen ergriffen werden, um die mentale Gesundheit in den Schulen zu stärken.

Kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der mentalen Gesundheit

Anhaltender Stress wirkt sich negativ auf die Gesundheit aus und kann zum Entstehen von körperlichen und psychischen Erkrankungen beitragen. Es bedarf daher einer Auseinandersetzung mit und besonderen Aufmerksamkeit für die vielfältigen Facetten von Stress im Schulalltag im Sinne einer "Stresskompetenz" des gesamten Bildungssystems. Um kurzfristig Stress im Schulalltag abzubauen, sind neben strukturellen auch individuelle Maßnahmen wie z.B. Bewegung, Achtsamkeitseinheiten und ausreichende Pausen von zentraler Bedeutung. Qualifizierte externe Anbieter können Schulen und Lehrkräfte dabei unterstützen, eigene Rituale für den Schulalltag zu entwickeln. Als Grüne wollen wir uns dafür stark machen, dass evidenz-basierte Angebote langfristig finanziell abgesichert werden, um eine nachhaltige Wirkung zu entfalten. Wir setzen uns außerdem für den Aufbau einer bundesweiten Datenbank ein, über die Schulen unkompliziert mit solchen potenziellen Anbieter*innen in Kontakt treten können.

Bei bereits bestehenden Beeinträchtigungen müssen der Austausch und die Übergänge zwischen Schulen und außerschulischen Hilfesystemen wie dem Jugendamt, den Kinder- und Jugendpsychiatrischen Diensten oder dem Schulpsychologische und Inklusionspädagogische Beratungs- und Unterstützungszentren (SIBUZ) verbessert werden. Oft gelangen betroffene Schüler*innen zu spät in Hilfeeinrichtungen, sodass die Beeinträchtigung schon sehr weit fortgeschritten ist. Als Grüne sind wir überzeugt: Eine obligatorische Gesundheitsuntersuchung der Schüler*innen sollte unter Einbezug der psychischen Gesundheite langfristig als Standard sowohl in der Grundschule als auch in der Oberschule eingeführt werden. Diese sollten - analog zu den Schuleingangsuntersuchungen - durch qualifiziertes Fachpersonal, z.B. Ärzt*innen und Psycholog*innen aus dem Öffentlichen Gesundheitsdienst erbracht werden. Ebenso muss für Schüler*innen, die aus Hilfesystemen in die Schule zurückkehren, der Übergang erleichtert werden – sei es durch die Weiterentwicklung und konsequente Anwendung von Nachteilsausgleichen, Übergangsschulen oder Schulbegleitungen. Um die bisher unzureichende Vernetzung der verschiedenen Systeme insgesamt weiter voranzutreiben und aus Schnittstellen Nahtstellen zu machen, fordern wir als Bündnis90/Die Grünen Berlin die verpflichtende und strukturierte Zusammenarbeit zwischen der Bildungs-, Jugend-, Familien- und Gesundheitsverwaltung und relevanter Akteur*innen unter der federführenden Koordination der Landesbeauftragten für psychische Gesundheit. Die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sowie der Übergänge zu Angeboten für Erwachsene sollen bei der Landesbeauftragten für psychische Gesundheit als besonderer Schwerpunkt gestärkt werden.

Eltern spielen eine zentrale Rolle im sozialen Netz der jungen Menschen. Sie stärker in die Schulgemeinschaft einzubinden und ihnen entsprechende Angebote zu machen, ist essenziell. Sie müssen über die Schule auch für sich selbst und ihre Kinder Zugang zu Hilfsangeboten erhalten. Soziale Angebote wie Elterncafés oder gemeinsame Aktivitäten am Nachmittag können helfen, Vertrauen aufzubauen und den Austausch zwischen Eltern, Lehrkräften und Schüler*innen zu fördern. Gleichzeitig muss zu jedem Zeitpunkt klar sein, welche Ansprechpersonen an der Schule für welche Anliegen zuständig sind und an welcher Stelle Betroffene Informationen erhalten können. Hierbei wollen wir die Schulen Berlins über die Landesbeauftragte für psychische Gesundheitunterstützen. Damit dies gelingt, muss die Landesbeauftragte auch mit den notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet sein.

Im Sinne eines partizipativen Ansatzes fordern wir grundsätzlich den strukturierten Einbezug von Schüler*innen und Eltern in Gremien, die sich mit der psychischen Gesundheit von Schüler*innen befassen.

Gewalt, Mobbing und Suchtprobleme sind sowohl Ursachen als auch Symptome psychischer Erkrankungen und führen oft zu Schulabbrüchen. Dafür gibt es in Berlin ausgebildete Krisenteams in jedem Berliner Bezirk, die flexibel und schnell eingreifen. Wir fordern, dass Schulabwesenheit weiterhin konsequent an die Schulaufsicht gemeldet werden muss, um Schulabstinenz möglichst schnell Einhalt gebieten zu können. Langfristig sollen Schulbegleitungen oder Mentoringprogramme finanziert und eingesetzt werden können, bevor eine Lernende Person schulabstinent wird. Mit der fortschreitenden Digitalisierung entstehen neue Risiken wie Mediensucht, Cybermobbing oder ein gesteigertes Vergleichen mit anderen. Das erhöht das Potenzial für Ängste, Depressionen, Einsamkeit und Probleme mit dem Körperbild. Gleichzeitig bietet die digitale Welt Chancen zur Emotionsregulation, zum Aufbau von sozialen Netzwerken oder zur Selbstentfaltung. Daher müssen wir als Grüne einen Schwerpunkt auf die Förderung der Medienkompetenz legen und andererseits konkrete Maßnahmen und Kriseninterventionen in Berlin durch ausreichend Personal und finanzielle Mittel gewährleisten.

Diskriminierung an Berliner Schulen ist eine Realität – mit gravierenden Folgen wie Stress, psychischen Erkrankungen, körperlichen Beschwerden und einem verringerten Selbstwertgefühl. Wir fordern daher, verpflichtende Inhalte zur Antidiskriminierung und Reflexion eigener Stereotype in der Lehrkräfteausbildung zu verankern und Fortbildungen in diesem Bereich stärker zu bewerben. Das muss sich auch entsprechend in einer diskriminierungskritischen Überarbeitung der Rahmenlehrpläne und Schulmaterialien niederschlagen. Zudem braucht es klare Anlauf-, Beschwerde- und Interventionsstrukturen.

Der Kinder- und Jugendbericht 2024 reiht sich ein in die zahlreichen Untersuchungen, welche aus Befragungen von Jugendlichen zu dem Ergebnis kommen. „Die Verdichtung von Lehrinhalten in Schulen und Universitäten führt zu erhöhtem Leistungsdruck und Stress. Um den Lernstoff bewältigen zu können, verlieren junge Menschen häufig Erholungsphasen, was langfristig zu gesundheitlichen Problemen führen kann. Die finanzielle Unsicherheit ist ein weiterer Belastungsfaktor.“
Die Arbeit mit Alternativen zur Ziffernnote ist nach dem Berliner Schulgesetz bis zur 9. Klasse möglich. Dies ist aus unserer Sicht in Bezug auf die Mentale Gesundheit eine relevante Stellschraube, um den Druck auf junge Menschen zu verringern.Insbesondere deshalb, weil Ziffernnoten keinen konkreten Anhaltspunkt zur Verbesserung bieten und damit Selektion vor Lernförderung und -motivation stellen. Außerdem suggerieren sie eine falsche Vergleichbarkeit und geben keine Möglichkeit zur Würdigung der individuelle Entwicklung.
Unabhängig von gesundheitlichen Aspekten denken wir als Grüne, dass Klausuren und Tests auf ihre Notwendigkeit überprüft und reduziert werden sollten, um sowohl Schüler*innen als auch Lehrkräfte zu entlasten. Langfristig braucht es Alternativen zu den bisherigen Ziffernnoten und eine konsequente Entschlackung des Lehrplans. Vertiefende Übungen wie die klassischen Hausaufgaben sollen nur noch Bestandteil des ganztägigen Schulagnebots sein.

Langfristige Maßnahmen zur Verbesserung der mentalen Gesundheit in Schulen

Als Grüne ist für uns klar: Langfristig bedarf es einer strukturellen Verankerung von Inhalten zur mentalen Gesundheit im Rahmenlehrplan. Während der fächerübergreifende Ansatz im Lehrplan festgelegt ist, bleibt er in der Praxis oft unbeachtet. Junge Menschen müssen in der Schule Zeit und Raum erhalten, um den Umgang mit Gefühlen, die Gestaltung zwischenmenschlicher Beziehungen sowie den Aufbau von Selbstbewusstsein und Resilienz zu erlernen. Solange der Unterricht nach Fächern geordnet bleibt, sollten diese Inhalte fest im Ethik-, Sport- oder Biologieunterricht verankert werden. Darüber hinaus muss das Instrument des Klassenrats, als Instrument der gemeinsamen Konfliktlösung, weiterhin gefördert werden.

Für uns als Grüne ist wichtig: Lehrkräfte dürfen dabei nicht mit zusätzlichen Aufgaben überlastet werden. Stattdessen müssen multiprofessionelle Teams an Schulen endlich Realität werden. Schulpsycholog*innen, Sozialarbeiter*innen und weitere Fachkräfte müssen fester Bestandteil des Schulalltags sein. Dabei soll geprüft werden, wie Schulstationen gesetzlich verankert werden können. Ebenso sollte die Arbeitsbelastung der Lehrkräfte durch administrative Unterstützung, beispielsweise durch Verwaltungskräfte und IT-Fachleute, gesenkt werden. Um den Lehrkräften den Umgang mit den vielfältigen Herausforderungen zu erleichtern, sollten sie zudem regelmäßig und unbürokratisch Supervision in Anspruch nehmen können. Gesundheitsfördernde Maßnahmen für Lehrkräfte sollte ausgebaut und konkret auf ihre Bedürfnisse abgestimmt werden. Teamfähigkeit, das Lösen von Konflikten und der Umgang mit Herausforderungen sowie ein psychologisches Grundwissen müssen ein fester Lerninhalt im Studium und in Fortbildungen werden.

Wir sind als Grüne überzeugt: Ein wesentlicher Faktor für die Resilienz junger Menschen ist ihre Selbstwirksamkeit. Schüler*innen müssen stärker in Entscheidungen eingebunden werden. Ihre Beteiligung darf nicht nur symbolisch sein, sondern muss echte Mitbestimmung ermöglichen – sei es in der Schulkonferenz oder im Unterricht selbst. Die grundlegende Demokratisierung des Schulsystems sehen wir als ein zentrales Instrument, um die Mentale Gesundheit junger Menschen zu fördern.

Die Lernumgebung spielt eine entscheidende Rolle für das Wohlbefinden aller Beteiligten. Marode Schulen, unzureichende Sanitäreinrichtungen und triste Schulhöfe mindern das Wohlbefinden. Schulen müssen saniert und modernisiert werden, um ein förderliches Lernklima zu schaffen. Neue Schulbauten sollten genug Platz für therapeutische Angebote bieten und offene Raumkonzepte berücksichtigen, die eine flexible Nutzung ermöglichen. Wir sehen kleinere Lerngruppen ebenfalls als einen Schlüssel zur Schaffung einer angenehmen und stressreduzierten Lernumgebung, weshalb wir uns schon seit einiger Zeit dafür einsetzen.

Als Grüne ist uns bewusst: Junge Menschen haben einen anderen Biorhythymus als Erwachsene. Ein zu früher Schulbeginn kann bei Schüler*innen zu Leistungseinbußen, Gedächtnislücken und Stimmungsschwankungen führen. In Deutschland waren verschiedene Pilotprojekte für eine Gleitzeit an Schulen zum Beispiel in Badem-Würtemberg und Nordrhein-Westfalen bereits erfolgreich. Wir wollen daran anknüpfen und Schulen dazu ermutigen, Gleitzeit-Modelle zu implementieren.

Wir als Grüne wissen: Schulentwicklung ist einer der entscheidendsten Schauplätze auf dem Weg zu einer gesunden Schule. Programme wie „Gute gesunde Schule“, welche den Schulalltag gesundheitsförderlicher gestalten sollen, wollen wir evaluieren und weiterentwickeln. Schulleitungen sollten standardmäßig durch Mental Health Coaches unterstützt werden, um die mentale Gesundheit der gesamten Schulgemeinschaft sowie ihre eigene Gesundheit im Blick zu behalten.

Ausblick

In dem aktuellen Kinder- Jugendbericht der Bundesregierung (2024) erfahren wir wie es jungen Menschen in Deutschland derzeit geht: Nach der Corona-Krise und der Zeit der sozialen Isolation zeigen junge Menschen noch Jahre später Anzeichen für psychische Erkrankungen wie Depressionen, Angststörungen und Essstörungen. Dazu kommen die aktuellen Krisen, welche junge Menschen zusätzlich belasten: Die Klimakrise, Kriege und die Inflation. Besonders betroffen sind junge Menschen, die in beengten Wohlverhältnissen leben oder psychische erkrankte Eltern haben – vor allem Familien mit wenigen finanziellen Mitteln oder Menschen mit Migrationsgeschichte. Als Grüne ziehen wir daraus folgenden Schluss: Wenn wir die psychische Gesundheit junger Menschen schützen und stärken wollen, müssen wir strukturelle Lösungen voranbringen.
Neben den Veränderungen im Bildungssystem müssen wir Armut und Diskriminierung bekämpfen, bezahlbaren Wohnraum schaffen und Antworten auf die vielen Krisen unserer Zeit finden.

Unsere Gesundheit ist das wichtigste Gut, das wir haben. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass die mentale Gesundheit junger Menschen und des gesamten schulischen Umfelds höchste Priorität hat!

Das Ziel von Schule ist in unserem Schulgesetz klar definiert:

Ziel muss die Heranbildung von Persönlichkeiten sein, welche fähig sind, der Ideologie des Nationalsozialismus und allen anderen zur Gewaltherrschaft strebenden politischen Lehren entschieden entgegenzutreten sowie das staatliche und gesellschaftliche Leben auf der Grundlage der Demokratie, des Friedens, der Freiheit, der Menschenwürde, der Gleichstellung der Geschlechter und im Einklang mit Natur und Umwelt zu gestalten. (§ 1 Auftrag der Schule)

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs waren unsere demokratischen Strukturen noch nie so stark von demokratiefeindlichen Kräften bedroht wie heute. Es ist daher besonders in dieser Situation essenziell, dass Politik die Rahmenbedingungen schafft, damit das Ziel unserer Schule auch erreicht wird. Für eine starke Demokratiebildung in Berlin brauchen wir deshalb folgende fünf Bausteine:

1. Externe Demokratiebildungsanbieter sind zentral: Demokratiebildung entfristen!

Träger der Demokratiebildung begleiten Schüler*innenvertretungen, bringen Demokratiebildung in den Klassenraum, fördern die Selbstwirksamkeit von Schüler*innen und unterstützen Schulen fachlich bei Themen wie Diskriminierung, Antisemitismus oder Rassismus. So können auch an Schulen notwendige Dialog-Räume für sensible Themen wie den Krieg in der Ukraine oder den Israel-Palästina-Konflikt geschaffen werden. Gerade nach dem 7. Oktober 2023 ist diese professionelle Begleitung von Schulen wichtiger denn je. Trotzdem werden Träger der Demokratiebildung aktuell nur als Zuwendungsempfänger*innen im Berliner Haushalt geführt und sind daher alle zwei Jahre von Kürzung oder kompletter Streichung bedroht.

Wir müssen deshalb endlich mit einer institutionellen Förderung die Verstetigung der Förderung von Demokratiebildungsträgern erreichen. Demokratiebildung ist kein Projekt von zwei Jahren, sondern braucht langfristig angelegte Strukturen, Beziehungsaufbau und Supervision. Für die Daueraufgabe Demokratiebildung braucht es auch Dauermittel. Die Gesamtstrategie der Bildungsverwaltung für politische Bildung an Berliner Schulen bietet eine gute fachliche Grundlage und stellt wichtige Instrumente zusammen. Allerdings ist für ihre Umsetzung kein Geld vorgesehen. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Lage an Berliner Schulen und in außerschulischen Begegnungsorten reicht die derzeitige Finanzierung für eine qualitativ nachhaltige Arbeit in der ganzen Stadt nicht aus. Dafür brauchen wir auch auf Landesebene endlich ein Demokratiefördergesetz.

2. Demokratiebildung in Rahmenlehrplänen und Fortbildungen stärken

Demokratiebildung gehört fest in den Rahmenlehrplänen verankert, um Jugendlichen die kritische Auseinandersetzung mit Machtungleichgewichten und diskriminierenden Strukturen zu ermöglichen. Dazu gehört die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte und die Überprüfung von Lehrinhalten auf diskriminierende Stereotype und Marginalisierungen. Themen wie Antidiskriminierung, (De-)Kolonisierung, Rassismus und Antisemitismus müssen fächerübergreifend und verpflichtend in den Unterricht integriert werden. Generell setzen wir als Partei uns für einen stärkeren Fokus auf historisch-politische Bildung in der Schule ein. Sie hat zum Ziel, demokratische Werte und gesellschaftlichen Zusammenhalt durch die Auseinandersetzung mit Geschichte und Gegenwart zu fördern. Schüler*innen sollen frühzeitig für soziale Ungleichheiten und damit verbundene Privilegien sensibilisieren werden. Ziel ist es, diskriminierende Stereotype und eurozentrische Geschichtsnarrative aufzubrechen und das Wissen unterdrückter Gruppen in den Bildungsalltag zu integrieren.

Antidiskriminierung und Demokratie sind jedoch nicht allein Unterrichtsgegenstände, sondern müssen in den Schulen gelebt werden. Für eine gelingende Demokratiebildung brauchen wir daher dringend eine diskriminierungskritische Professionalisierung von Lehrkräften durch entsprechende Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebote im Rahmen des neuen Berliner Landesinstituts. Wir wollen Lehrkräfte befähigen, auf Hassbotschaften und diskriminierendes Verhalten im Unterricht angemessen zu reagieren. Hierzu sind niedrigschwellige Fortbildungsangebote auch im Bereich der Medienkompetenz und die Bereitstellung von diskriminierungskritischen Lehrmaterialien unerlässlich.

3. Bildungserfolg breiter fassen: Demokratiebildung in die Schulsteuerung

Ein zentrales Ziel der Berliner Schule ist, Persönlichkeiten herauszubilden, die in der Lage sind, dem Nationalsozialismus entgegenzutreten. Trotzdem wissen wir viel zu wenig darüber, ob unsere Schulen dieses Ziel überhaupt erreichen. Deshalb werden wir Ressourcen zur Verfügung stellen, damit zukünftig nicht nur die mathematischen und sprachlichen Kompetenzen der Berliner Schüler*innen, sondern auch ihre Demokratiekompetenzen regelmäßig erhoben werden. So können auch diese Bildungsziele untersucht und mittels Unterstützung durch die Schulaufsicht adressiert werden. Klar ist dabei aber auch: Demokratie ist nicht nur ein Bildungsthema, sondern muss auch in der Schule praktiziert werden. Wir brauchen daher nicht nur Informationen über Demokratiekompetenzen, sondern auch ein Monitoring über den Status quo von Demokratie und Beteiligungsstrukturen an Schule. Wo gibt es Klassenräte, wie gut funktioniert Schüler*innenvertretung, erfolgt Feedback zwischen Schüler*innen und Pädagog*innen in beide Richtungen und wie ist das Schulklima? Für dieses Monitoring sollen zusammen mit der Fachcommunity Standards entwickelt werden. Auf dieser Datengrundlage müssen wir dann über die Schulaufsichten Unterstützung an die Schulen bringen, die sie besonders benötigen.

4. Wer was verändert, glaubt an Veränderung: Beteiligung, aber richtig!

Essenziell für Demokratie ist ein respektvolles Miteinander auf Augenhöhe und echte Mitbestimmungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche. Wenn Kinder frühzeitig erfahren, dass ihre Stimme zählt, sind sie weniger empfänglich für autokratische Strukturen. Deshalb brauchen wir Mitbestimmung nicht erst ab 16 oder 18: Mit dem Klassenrat, der Schüler*innenvertretung und dem Schüler*innenhaushalt haben wir gute Strukturen, die aber an zu vielen Schulen entweder noch gar nicht etabliert sind oder stärker unterstützt werden müssen. Gerade an vielen Grundschulen wird Beteiligung bisher noch nicht groß geschrieben, auch schulgesetzlich braucht die SV hier mehr Rückhalt. Als Grüne fordern wir einen Schüler*innenhaushalt, ein Klima der Beteiligung und eine gute Begleitung durch entfristete Fachkräfte an jeder Schule. Gleichzeitig ist klar: Augenhöhe lässt sich nciht allein über Strukturen herstellen, sondern hängt essenziell an der Haltung der Lehrkräfte. Nur wenn sie sich darüber bewusst sind, dass Demokratie am besten durch eigenes Erleben erlernt wird, werden sie dieses Erleben auch ermöglichen. Dies muss deshalb auch in der Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften eine größere Rolle spielen.

Auf bezirklicher Ebene braucht es Standards für die pädagogische Begleitung und fachliche Ausstattung der Bezirksschüler*innenausschüsse, in die künftig auch Grundschüler*innen einbezogen sein sollen. Auch für den Unterricht selbst gilt: Lernende müssen stärker in die Entscheidungen über ihre Bildungsinhalte einbezogen werden. Auch außerhalb von Schule brauchen Jugendliche und Kinder Beteiligungsmöglichkeiten. Deshalb unterstützen wir die Initiativen in vielen Bezirken, Interessensvertretungen von Kindern und Jugendlichen aufzubauen und werden sie finanziell unterstützen. Außerschulisches ehrenamtliches Engagement von jungen Menschen wollen wir stärken und durch Anerkennung, Freistellung und unterrichtliche Anbindung besser mit Schule vereinbaren.

5. Eine starke Landeszentrale für politische Bildung

Unzählige Schüler*innen, Lehrkräfte und Eltern verlassen sich auf die guten Materialien der Landeszentrale für politische Bildung, besuchen ihre Veranstaltungen oder profitieren von Ihrer Expertise im Bereich der Demokratiebildung. Trotzdem will die CDU-geführte Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie die rechtlich verankerte Unabhängigkeit der Landeszentrale für politische Bildung nun durch eine politisch besetzte Stabsstelle massiv beschneiden. So soll die Stabsstelle der Landeszentrale inhaltliche Vorgaben für ihre Arbeit machen, die veröffentlichten Materialien der Landeszentrale kontrollieren und sämtliche Förderung von zivilgesellschaftlichen Organisationen kontrollieren. Diese politische Einflussnahme steht im starken Spannungsverhältnis mit der im Erwachsenenbildungsgesetz festgeschriebenen Überparteilichkeit der Landeszentrale und stellt auch die fachlichen Grundlagen der politischen Bildung, wie sie nach dem Nationalsozialismus über Jahrzehnte demokratischer Konsens waren, in Frage. Als Grüne stehen wir klar an der Seite einer unabhängigen Landeszentrale für politische Bildung und werden sie weiter stärken. Dafür war der von uns mit auf den Weg gebrachte zweite Standort der Landeszentrale ein erster Schritt, um die Öffnung in die Stadtgesellschaft zu stärken und weitere Themenscherpunkte zu ermöglichen. Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Einrichtung einer Koordinierungsstelle außerschulische politische Bildung und Schule sowie der Ausbau aufsuchender politischer Bildungsangebote.

Besonders für den Bereich der Erwachsenen- und außerschulischen Bildung braucht es noch mehr Materialien, Bildungsangebote und Konzepte, um auch die Menschen zu erreichen, die nicht mehr zur Schule gehen. Dafür sind insbesondere der öffentliche sowie der digitale Raum von großer Bedeutung.

Bündnis 90/Die Grünen Berlin erklärt sich solidarisch mit den Betroffenen von antisemitischen Anschlägen, Angriffen und Anfeindungen in Berlin.

Wir verurteilen insbesondere die Angriffe auf die linke Neuköllner „Programmschänke Bajszel“, die wiederholt Ziel von antisemitischen und antiisraelischen Angriffen in Neukölln steht. Nach antisemitischen Schmierereien und dem Markieren der Fassade mit dem roten Dreiecksymbol der islamistisch-terroristischen Hamas und nach massiven Bedrohungen wurde Ende September 2024 ein Brandanschlag auf das Wohnhaus verübt, in dem das „Bajszel“ residiert. Dass zugleich die Türschlösser verklebt wurden, legt nahe, dass die Täter bewusst den Tod von Menschen in Kauf nahmen.Ende Oktober wurde durch einen Steinwurf eine der Scheiben erheblich beschädigt.

Vor einigen Wochen drang sogar eine Person aus dem Umfeld der Terrorunterstützer*innen in die Räume von „Bajszel“ ein und riss Fotos der von den Hamas-Terroristen nach Gaza verschleppten Geiseln von der Wand.

Wir erwarten, dass die Polizei die Bedrohungslage ernst nimmt und entsprechenden Schutz gewährt.

Die bezirklichen Ordnungsämter werden zur Erkennung antisemitischer Graffiti geschult.
Auch der Friedrichshainer Club „about blank“ wird massiv attackiert, mutmaßlich wegen seiner Veranstaltungen zum Gedenken an die Opfer des 7. Oktober und gegen Antisemitismus. Ständige Schmierereien, Fäkalien- und Buttersäurewürfe und ebenfalls ein rotes Hamas-Dreieck an der Außenwand lassen befürchten, dass auch hier bald Schlimmeres passieren könnte. Gäste, DJs und Mitarbeiter*innen sind ständigem Stress durch Beschimpfungen im Internet genauso wie vor dem Club auf der Straße ausgesetzt.

Solche Taten entstehen nicht in einem luftleeren Raum. Sie sind das Ergebnis eines Schulterschlusses aus unterschiedlichen Akteur*innen mit unterschiedlichen Motivlagen stark geprägt aus dem links-antiimperialistischen Spektrum und Islamist*innen, die vor allem auf Social Media den Hass gegen Menschen befeuern, die sich eindeutig gegen Antisemitismus stellen. Wer sich als links und antirassistisch bezeichnet, kann nicht gleichzeitig dulden oder mittragen, wenn antisemitische Narrative, Parolen oder Angriffe erfolgen. Rassismus und Antisemitismus sind zwei Seiten derselben Medaille.

Bündnis 90/Die Grünen Berlin tritt ohne Wenn und Aber gegen jeden Antisemitismus ein! Wir stellen uns entschlossen gegen jeden Antisemitismus genauso wie gegen jede frauen-, queer- und demokratiefeindliche Ideologie. Bündnis 90/Die Grünen Berlin schließt sich den Mitgliedern von Bündnis 90/ Die Grünen aus den Kreisverbänden Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln sowie des Abgeordnetenhauses an, die vor Ort Ihre Solidarität mit den Betroffenen bereits kundgetan haben und sich für den Schutz und den Erhalt der betroffenen Einrichtungen einsetzen.

„Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit. Jeder Mensch ist einzigartig und gleich an Würde und Rechten geboren. Die universellen und unteilbaren Menschenrechte sind Anspruch und Maßstab unserer Politik.“ – so lautet der erste Satz im Bündnisgrünen Grundsatzprogramm.

Der Fakt, dass Rechte für alle gleich gelten, ist ein zentraler Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Die Würde und Freiheit eines jeden Individuums sind eng mit stabiler Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verbunden.

Deutschland ist ein Einwanderungsland und das ist auch gut so. Unser Land ist vielfältiger denn je, was zu einer dynamischeren, kreativeren und inklusiveren Gesellschaft führt. Die Grundlage dieser Gesellschaft ist eben die Allgemeingültigkeit ihrer rechtlichen Basis. Diese gibt Sicherheit, fördert den sozialen Zusammenhalt und bereichert das wirtschaftliche sowie kulturelle Leben.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine Politik ein, die die Vielfalt unserer Gesellschaft als Stärke sieht und die Freiheit aller verteidigt. Wir gestalten die Zukunft Deutschlands als eine gerechte, offene und vielfältige Migrationsgesellschaft.

Der Prüfstein dieser Prinzipien besteht darin, wie wir mit unseren schwächsten Mitgliedern umgehen, denjenigen, die nicht für sich lobbyieren können.

Eine funktionierende Rechtsstaatlichkeit schützt die Rechte aller, insbesondere der verletzlichsten Gruppen. Indem wir sicherstellen, dass auch die Schwächsten Zugang zu ihren vollen Rechten haben, auch mittels unabhängiger Beschwerdestellen, unabhängigem Menschenrechts-Monitoring, anwaltlicher und rechtspolitischer Vertretung, sowie human rights budgeting, stärken wir die Gesellschaft und das demokratische System als Ganzes. Wenn wir auf die Bedürfnisse und Rechte derjenigen achten, die am meisten Unterstützung benötigen, fördern wir zudem ein gerechtes und inklusives System für uns alle. Letztlich profitieren wir alle von einer Gesellschaft, die die Würde und Freiheit jedes Individuums respektiert und schützt. Gerade wenn uns der Wind von rechts entgegenbläst, müssen wir zu unseren Werten von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie stehen und für sie kämpfen.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Auch der Konflikt im Nahen Osten hat Millionen Menschen in Israel, Gaza, der Westbank und dem Libanon vertrieben. Menschen fliehen aus Kriegs- und Krisengebieten wie Afghanistan oder Syrien aufgrund von Terror, Krieg oder politischer Verfolgung.

Wir erkennen an, dass erhebliche Herausforderungen bei der Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten und in der sozialen Infrastruktur, wie Schulen und Kindergärten, bestehen. Dennoch sind Abschottung, Abschiebung und eine immer schlechtere Behandlung – wie der Ausschluss von Sozialleistungen – nicht der richtige Ansatz, um diese Probleme zu bewältigen.

Ständige, sich überbietende Forderungen nach immer weiteren Asylrechtsverschärfungen lösen die bestehenden Probleme allerdings nicht, sondern verstärken sie. Unsere Demokratie beruht auf unveräußerlichen Grundrechten. Eine Politik der Entrechtung ist in der freiheitlichen Demokratie nicht umsetzbar, die Forderung danach bestärkt rechte Stimmen, anstatt sie zu entwaffnen.

Rechtspopulistische Entrechtungspolitik hält auch verfassungs- und menschenrechtlicher gerichtlicher Kontrolle nicht stand – zumindest nicht im menschenrechtsbasierten politischen System der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union. Diese institutionelle Dynamik führt in ohnehin krisenhaften Zeiten zu weiteren Vertrauensverlusten der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit von Politik.

Der sich vor unseren Augen abspielende asylpolitische Überbietungswettbewerb spielt Rechtsextremist*innen in die Hände, deren menschenverachtende Deportationsphantasien plötzlich salonfähig werden.

Demokratische Parteien müssen sich bei allen programmatischen Unterschieden klar auf den Boden der Grund- und Menschenrechte stellen und sie gegen rechtsextreme Politik verteidigen. Umso problematischer ist es, wenn die CDU das von der AfD kopierte und klar grundrechtswidrige sogenannte „Ruanda-Modell“ zur faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in Europa sogar in ihr Grundsatzprogramm aufnimmt. Dies ist nur ein Beispiel für die Radikalisierung des Konservatismus, den die Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl in ihrem Buch Radikalisierter Konservatismus. Eine Analyse (Berlin: Suhrkamp, 2021) beschrieben und eingeordnet hat.

Darüber hinaus sendet die Politik der Entrechtung fatale Signale in die Migrationsgesellschaft, die uns bereichert und auf die wir angewiesen sind.

Arbeitsverbote sowie fehlende Integrations- und Teilhabeangebote wie Ausbildungsplätze und Beschulung in Aufnahmeeinrichtungen anstatt in Regelschulen, wie es in Berlin passiert, führen zur Isolation von Migrant*innen und verhindern deren aktive Teilnahme an unserer Gesellschaft. Dies ist von niemandes Interesse, da sie so unselbstständig und unmündig gemacht werden, während vom Staat eingesetzte Mechanismen die Verantwortung für das Leben dieser Menschen übernehmen müssen.

Zudem verstärken die Unterbringung in Massenunterkünften und die Ghettoisierung die Entfremdung und Isolation und können zu einer Zunahme von Kriminalität führen. Statt Kriminalität und Extremismus zu bekämpfen, werden sie durch diese Maßnahmen begünstigt.

Eine Einteilung in „nützliche“ Migrant*innen (Arbeitskräften, die bleiben dürfen) und „irreguläre“ Schutzsuchende, die abgeschoben werden sollen, gefährdet unsere freiheitliche Demokratie, spaltet unsere Gesellschaft und macht wirtschaftlich keinen Sinn. Neben der Tatsache, dass selbst bei gut ausgebildeten Menschen oft keine legale Möglichkeit der Einreise besteht, werden hier die Chancen verkannt, die auch diejenigen für unsere Gesellschaft darstellen, die noch zusätzliche Sprachkenntnisse oder Bildungsabschlüsse erwerben müssen.

Die Radikalisierung asylpolitischer Forderungen verstärkt die soziale Ausgrenzung der Schwächsten, führt zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft und spielt antidemokratischen Kräften in die Hände. Letztlich ist es entscheidend, die Würde und Rechte aller Menschen zu achten, um ein gerechtes und inklusives System zu fördern.

Nach dem schrecklichen Messerattentat in Solingen und dem glücklicherweise vereitelten Terroranschlag auf die israelische Botschaft in Berlin haben auch die Berliner SPD und CDU weitere Verschärfungen des Asylrechts gefordert. Diese Art von Symbolpolitik trägt aber nicht zu mehr Sicherheit bei.

Wir lehnen jegliche Generalisierungen und Rassismen gegenüber Geflüchteten, Menschen mit Migrationsgeschichte und muslimisch gelesenen Menschen ab. Die Tat einer Einzelperson lässt in keinster Weise einen Rückschluss auf geflüchtete Menschen, Menschen mit Migrationsgeschichte oder muslimisch gelesene Menschen im Allgemeinen zu. Statt Menschen auf Grund ihrer (vermeintlichen) Herkunft unter Generalverdacht zu stellen und ihre Rechte weiter einzuschränken, sollten bei der Erarbeitung politischer Konsequenzen Hintergründe von Radikalisierung und psychischer Erkrankung identifiziert und ausgewertet werden.

Zunehmende Kürzungen im sozialen Bereich, insbesondere in der psychosozialen Versorgung von geflüchteten Menschen, aber auch die zunehmend desolate Situation in den Wohnheimen, führen zu einer Prekarisierung von psychischen Auffälligkeiten, gleichzeitig fehlt es an Prävention von Radikalisierung. Hinzu kommt, dass das deutsche Asyl- und Migrationssystem, durch einen Mangel an Identifikation von Hilfebedarfen, Personalmangel und menschenunwürdigen Bedingungen in Behörden und Unterkünften, Belastungsfaktoren und Vulnerabilität erhöht, statt Unterstützung zu bieten. Ein System, das Menschen handlungsunfähig macht und in menschenunwürdigen Bedingungen ausharren lässt, verstärkt psychische Belastung und Erkrankung, Wut und Radikalisierung, anstatt diese zu bekämpfen.

Extremismus, insbesondere Islamismus, kann nicht durch Gesetzesverschärfungen wie die Streichung der Grundversorgung von Schutzsuchenden oder durch schnellere Abschiebungen von Familien bekämpft werden. Migrationspolitik im Kontext von Terrorismusbekämpfung zu diskutieren ist ein gravierender politischer Fehler, der Rechtsextremen in die Hände spielt und so unsere freiheitliche Demokratie gefährdet. Vielmehr wird unsere freiheitliche Demokratie dadurch gefährdet und an den Rande des Übergangs zum Autoritarismus geführt.

Geflüchtete unter Generalverdacht zu stellen, immer weiter zu entrechten und für die multiplen Krisen unserer Zeit verantwortlich zu machen, ignoriert die Realität, dass viele dieser Menschen selbst vor Islamismus und Terror fliehen mussten.

Auch der Regierende Bürgermeister hat diese Realität in seinen jüngsten Äußerungen hartnäckig ignoriert.

Wir müssen uns dem entschieden entgegenstellen.

Diese Maßnahmen lösen keine Probleme, sondern machen das Leben vieler Menschen beschwerlicher.

Diese Entwicklung macht unser Land ärmer und ist ein Nährboden für extremistische Parteien wie die AfD, deren falsche, autoritäre und menschenfeindliche Narrative nur gestärkt werden.

Unsere Antwort auf Trumpismus, AfD-Wahlerfolge und die Verschiebung des Diskurses nach rechts muss auf Prävention und demokratischer Teilhabe basieren. Demokratieförderung, Menschenrechts- und Sozialpolitik sind entscheidende Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus und Rechtspopulismus.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine Politik, die die Vielfalt unserer Gesellschaft stärkt und die Freiheit aller verteidigt.

Ein herausragendes Beispiel für die konstruktive Gestaltung von Teilhabe in Berlin ist das Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft (PartMigG), das aus einer Initiative des Migrationsrates Berlin hervorgegangen ist und mittlerweile (2021) in einem partizipativen Prozess novelliert wurde. Es schreibt verbindliche Strukturen der Mitbestimmung vor und sichert die Diversitätsentwicklung der Verwaltung. Berlin hat dort – auf Initiative der Grünen - den bundesweit ersten Beirat für die Angelegenheiten der Roma und Sinti gesetzlich verankert. Insgesamt stellt das Gesetz einen bedeutenden Fortschritt in Richtung einer gerechteren und inklusiveren Stadtgesellschaft dar, die die Potenziale aller ihrer Mitglieder erkennt und fördert.

Ein weiteres zukunftsgerichtetes Beispiel für Teilhabe und Mitgestaltung in unserer Migrationsgesellschaft ist die Bundesratsinitiative der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke vom 20. Oktober 2022. Diese Initiative fordert, dass der Senat im Rahmen seiner Kompetenzen darauf hinwirkt, das Wahlrecht für Unionsbürger*innen auf die Landesebene zu erweitern. Zudem soll Drittstaatsangehörigen, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, ebenfalls das Wahlrecht auf Landes- und kommunaler Ebene ermöglicht werden.

Statt in alte reaktionäre Muster zurückzufallen, die unsere Migrationsgesellschaft nicht anerkennen und unsere freiheitliche Demokratie gefährden, sollten wir mutig zukunftsorientierte Projekte vorantreiben. Nur so können wir als Stadtgesellschaft Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Vielfalt leben.

Der Landesverband Berlin beschließt, zur Aufstellung der Landesliste für die vorgezogene Wahl zum 21. Deutschen Bundestag eine Landesdelegiertenkonferenz und eine Wahlversammlung für den 14. Dezember 2024 einzuberufen.

Hiermit stellen wir den Antrag, der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Drogenpolitik wieder den Status einer Abteilung zu verleihen. Für den Abteilungsstatus benötigt es mindestens 15 Personen, die ihr Stimmrecht auf die LAG Drogenpolitik übertragen. Personen, die ihr Stimmrecht auf die LAG Drogenpolitik übertragen wollen, können dies zum Ausdruck bringen, indem sie diesen Antrag unterstützen. Das Stimmrecht liegt dann bis auf weiteres in der LAG Drogenpolitik.

Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

Bündnis 90/Die Grünen Berlin fordern den Senat von Berlin auf, die Planungen zur Einführung der BerlinPass-App unverzüglich wieder aufzunehmen und deren Umsetzung zügig voranzutreiben, unter Berücksichtigung folgender relevanter Aspekte:

1. Inhalte der BerlinPass-App:

• Die BerlinPass-App soll einen digitalen BerlinPass enthalten, der als Berechtigungsnachweis für das BVG-Sozialticket dient sowie als als Nachweis für Vergünstigungen in diversen Einrichtungen aus den Bereichen Bildung, Sport und Kultur.

• Zusätzlich sollen alle Einrichtungen bzw. Orte in Berlin übersichtlich und durchsuchbar dargestellt werden, in denen Berechtigte Ermäßigungen erhalten können, um so den Zugang zu sozialen und kulturellen Angeboten zu erleichtern.

• Ebenso ist eine Integration des Sozialtickets anzustreben. Da dies aktuell der Hauptkritikpunkt der Berliner Datenschutzbeauftragten ist (die Weitergabe personenbezogener Daten an die BVG), sollte dieser Punkt eventuell nachrangig behandelt werden und erst später in einer zweiten Entwicklungsstufe in die App integriert werden.

2. Datenschutz und Datensicherheit:
Die Entwicklung der App soll in enger Zusammenarbeit mit der Landesdatenschutzbeauftragten und weiteren externen Experten erfolgen, um höchste Standards beim Schutz der persönlichen Daten zu gewährleisten und alle datenschutzrechtlichen Anforderungen zu erfüllen.
Zudem soll die App als Open-Source-Software entwickelt werden, um Transparenz und Sicherheit zu gewährleisten. Durch die Offenlegung des Quellcodes können unabhängige Überprüfungen stattfinden, die zum Schutz der Daten und zur Verbesserung der App beitragen, was wiederum das Vertrauen erhöht.

3. Zugänglichkeit für alle:
Die App soll nutzerfreundlich und intuitiv bedienbar sowie barrierefrei gestaltet werden, damit alle berechtigten Personen, unabhängig von ihren technischen Fähigkeiten oder individuellen Einschränkungen, die App problemlos nutzen können. Eine mehrsprachige Ausführung der App ist ebenfalls notwendig sowie das Anbieten von Leichter Sprache, um Sprachbarrieren zu überwinden und sicherzustellen, dass alle Berechtigten die App verstehen und nutzen können. Selbstverständlich ist die App in Anbetracht des Nutzerkreises kostenlos anzubieten.

4. Begleitende Informationskampagne:
Eine umfassende Informations- und Aufklärungskampagne soll sicherstellen, dass alle Berechtigten über die Einführung der App informiert sind und Unterstützung bei der Nutzung erhalten.

5. Alternative ohne Smartphone:
Für Menschen, die kein Smartphone besitzen und somit die App nicht nutzen können, soll eine alternative analoge Lösung geschaffen werden, die einfach und barrierearm gestaltet ist, um diese Personengruppe nicht von den sozialen und kulturellen Angeboten auszuschließen.

Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

1. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin wird aufgefordert, sich im Rahmen der Haushaltsverhandlungen dafür einzusetzen, dass das 9€-Sozialticket im Berliner ÖPNV (offiziell: Berlin-Ticket S) über das aktuelle Haushaltsjahr hinaus fortgeführt wird.

2. Die Landesregierung wird aufgefordert, die notwendigen Mittel zur Finanzierung des 9€-Sozialtickets bereitzustellen und sicherzustellen, dass diese Maßnahme nicht zu Lasten anderer sozialer Projekte geht.

3. Es sollen alternative Finanzierungsmodelle geprüft werden, um eine nachhaltige und dauerhafte Finanzierung des 9€-Sozialtickets sicherzustellen.

Im Frühjahr 2025 werden über 2,5 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes bundesweit für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne in Tarifauseinandersetzungen gehen. In Berlin kämpfen zeitgleich 16.000 Beschäftigte der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) für einen fairen Lohn.

Die Beschäftigten der BVG und des öffentlichen Dienstes sind elementarer Teil unser öffentlichen Daseinsvorsorge: Sie bringen uns durch die Stadt, pflegen und betreuen uns, halten Straßen und Parks sauber und bilden nächste Generationen aus.

Eine verlässliche und gerechte Daseinsvorsorge ist das Fundament einer lebenswerten und sozialen Stadtgesellschaft. Doch während die Beschäftigten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen kämpfen, setzt der schwarz-rote Senat auf Sparmaßnahmen, die diese Grundversorgung gefährden. Die geplanten Kürzungen in Höhe von drei Milliarden Euro treffen unter anderem die BVG und viele Bereiche des öffentlichen Dienstes hart. Das schwächt nicht nur die Qualität der städtischen Infrastruktur, sondern verschlechtert auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten.

Der schwarz-rote Senat wird den Menschen in Berlin damit nicht gerecht. Kürzungen und das Zurückhalten notwendiger Investitionen zeigt ihre Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen der Berliner*innen und dem Wohl der Stadt. Die Konsequenzen solcher Politik sind bereits heute spürbar: Fahrpläne werden ausgedünnt, Wartezeiten verlängern sich, und der Nahverkehr verliert an Attraktivität. Eine Politik, die an denen spart, die Berlin am Laufen halten, tragen wir Grüne nicht länger mit. Denn sie gefährdet nicht nur unsere Daseinsvorsorge, sondern auch das Vertrauen in eine gerechte Stadtpolitik.

Im Gegensatz zum schwarz-roten Senat haben wir Grüne in Berlin gezielt in die BVG investiert. So haben wir in den letzten Jahren über 2,5 Milliarden Euro in die Modernisierung und den Ausbau des Nahverkehrs gesteckt, um die Infrastruktur zu stärken und umweltfreundliche, moderne Fahrzeuge anzuschaffen. Mit der Einführung des 29-Euro-Tickets haben wir die finanzielle Belastung der Fahrgäste gesenkt und den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr gefördert.

Wir Grüne wollen Berlin gerecht machen.

Deshalb stehen wir solidarisch an der Seite der Beschäftigten und unterstützen ihre Forderungen, die für eine gerechte und funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge unerlässlich sind.

Die Gehälter im Berliner öffentlichen Dienst und in den Landesunternehmen müssen den steigenden Lebenserhaltungskosten gerecht werden. Das gilt genauso für die Ausbildungsvergütungen und Praktikumsentgelte. Auch bei der BVG muss ein deutlicher Schritt hin zu einer besseren Bezahlung gemacht werden, um dem massiven Personalmangel entgegenzuwirken. Denn obwohl die BVG das größte Nahverkehrsunternehmen Deutschlands ist, bildet sie beim Thema Gehalt das Schlusslicht. Daraus resultieren enorme Probleme bei der Bindung von Personal. Durch die Personalknappheit steigen für alle Beschäftigten die Belastungen. Berlin muss daher Vorbild sein: da wo das Land Verantwortung trägt, von der BVG bis zu den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, müssen Arbeitsplätze besser und attraktiver werden. Dazu gehören faire Gehälter, gute Arbeitsbedingungen, Arbeitszeitsouveränität und Entlastung.

Bei der anstehenden Tarifrunde ist für uns klar, wir stehen hinter den Beschäftigten aus dem Öffentlichen Dienst und der BVG. Zusammen mit der Zivilgesellschaft wollen wir die Beschäftigten in ihrer Auseinandersetzung für eine gute öffentliche Daseinsvorsorge unterstützen.

Wir stehen solidarisch hinter den Beschäftigten bei ihrem Kampf für faire Arbeitsbedingungen und einen guten Lohn. Als Grüne verurteilen wir die angekündigten Kürzungen des CDU Bürgermeisters Wegner und seine Regierung im Verkehrsbereich auf Schärfste. Bei der Revision des Verkehrsvertrags darf es unter keinen Umständen zu Kürzungen kommen. Eher muss es zu einer Erhöhung des Verkehrsvertrags kommen, damit beispielsweise auch die berechtigten Lohnerhöhungen langfristig finanziert werden können.

Was wir jetzt brauchen sind keine Kürzungen an unserer Daseinsvorsorge sondern eine langfristige, verlässliche Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs und des gesamten öffentlichen Dienstes.

Wir wollen für alle Menschen in dieser Stadt Politik machen. Gleichzeitig wollen wir auch allen Menschen ermöglichen, in unserer Partei mitzuarbeiten. Politisches Engagement mit dem Beruf, der Familie, mit Zeit für die Nachbarschaft, Hobbys oder zum Chillen zu vereinbaren gehört für uns dazu. Besonders wichtig ist das für Menschen, die den größten Anteil von Care- und Sorgearbeit in unserer Gesellschaft übernehmen, beispielsweise für Frauen und INTA*-Personen. Deshalb wollen wir uns verpflichten, in der Regel keine politischen Tagungen, Kongresse o.ä. an Sonntagen auszurichten.

Die Istanbul Konvention gegen häusliche Gewalt stärkt vulnerable Gruppen, weil sie sich auf Grund der besonderen Umstände weniger zu wehren wissen und eher zur Zielscheibe von Gewalttätern werden können. Beispielsweise aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihrer sexuellen Orientierung und Identität können Frauen und TIN-Personen (trans, intersexuelle und nicht-binäre Personen) mehfach diskriminiert und besonders von Gewalt betroffen sein. Diese intersektionale Perspektive der Mehrfachdiskriminierung muss in der Gestaltung von Gewaltschutzmaßnahmen in Berlin berücksichtigt werden. Denn alle Frauen und TIN-Personen in Berlin haben den bestmöglichen Schutz gegen Gewalt verdient.

Wir fordern daher, vorhandene und geplante Maßnahmen der Anti-Gewaltarbeit in Berlin im Rahmen der Umsetzung der Istanbul Konvention unter intersektionaler Perspektive zu gestalten.

Konkret wollen wir folgende Maßnahmen umsetzen:

• Die Erstellung von Schutzkonzepten und Leitbildern unter intersektionaler Perspektive für das Hilfesystem

• Schulungen zur intersektionalen Sensibilisierung des Personals in der Fraueninfrastruktur, der Gesundheitsversorgung sowie der Polizei und Staatsanwaltschaft

• Ein Ausbau der Sprach- und Kulturmittlung für alle Einrichtungen des Hilfesystems sowie mehrsprachiges und barrierearmes Informationsmaterial

• Unterstützung von Baumaßnahmen in Einrichtungen wie z.B. Frauenhäusern, um mehr Barrierefreiheit zu ermöglichen, damit beispielsweise mehr Menschen im Rollstuhl oder Gehörlose die Gewaltschutz-Angebote des Hilfesystems wahrnehmen können

• Ausbau der Angebote zur Kinderbetreuung, damit Betroffene die Hilfestrukturen nutzen können

• Die Schaffung von ausreichend Unterstützungsangeboten für trans, intersexuelle und nicht-binäre Personen.

Berlin ist die Hauptstadt. Aber vor allem das Zuhause von 3,8 Millionen Menschen. Und für die muss unsere Stadt da sein. Wir wollen eine Stadt, die zusammenhält und jede*n Einzelne*n, deren Bedarfe und Bedürfnisse im Blick hat. Fehlt es an der einen Stelle an einer guten Busverbindung, ist es an der anderen ein Kitaplatz. Während ein*e Berliner*in nicht weiß, wie sie eine bezahlbare Wohnung finden soll, fragt sich ein*e andere*r, wie sie*er die immer heißeren Sommer überstehen soll.

Wo die schwarz-rote Koalition die Berliner*innen mit ihren Problemen alleine und die Menschen sich selbst überlässt, sagen wir klar: Berlin ist für Dich da.

Wir machen eine Politik, die bei den Menschen ankommt. Nicht erst in der Zukunft, sondern im Hier und Jetzt. Wir können nicht warten, bis mehr Häuser gebaut werden, sondern brauchen jetzt Lösungen für eine faire Mietenpolitik. Wir können nicht warten, bis irgendwann mehr U-Bahn-Linien gebaut sind, sondern brauchen jetzt einen verlässlichen ÖPNV. Damit Berlin für jede*n im Kleinen funktioniert, müssen wir die Themen im Großen anpacken. Doch egal, ob Klima, Mobilität, Demokratie oder Wohnen, im Fokus steht für uns Bündnisgrüne immer der Mensch. Denn Berlin ist für Dich da und nicht für mächtige Lobbygruppen und ungezügelte Profitgier.

Unser Wahlprogramm – im Dialog mit der Stadt

Im kommenden Jahr wollen wir gemeinsam mit der Stadtgesellschaft und unseren Mitgliedern bündnisgrüne Politik, Ideen und Konzepte (weiter-)entwickeln und ein Programm für die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2026 erarbeiten.

Mit fachpolitisch Aktiven in unserer Partei und Verantwortungsträger*innen aus den Bezirken möchten wir das erste Halbjahr 2025 dazu nutzen, in Facharbeitsgruppen Lösungen für die drängenden aktuellen und zukünftigen Fragen Berlins zu erarbeiten. Um in dieser Phase bereits Ideen unserer Parteibasis einfließen zu lassen, lädt der Landesvorstand alle Mitglieder ein, vorab an einem Call for Papers mitzumachen.

Im Mai 2025 werden wir auf einem Kongress mit Multiplikator*innen aus der Stadtgesellschaft und allen interessierten Mitgliedern bis dahin erarbeitete Ideen aus den Facharbeitsgruppen diskutieren. Auf Grundlage dieser Diskussionen und Gespräche wird der Landesvorstand bis Anfang Dezember 2025 einen Programmentwurf vorlegen, den wir bei unserer Landesdelegiertenkonferenz im Februar 2026 verabschieden wollen. Den Entwurf werden wir breit in der Partei diskutieren.

Ein Wahlkampf wird von vielen Ehrenamtlichen getragen, aber auch von den Personen, die das Programm anschließend in Regierungsverantwortung umsetzen. Die Berliner*innen haben ein Recht, zu erfahren, wer unseren Wahlkampf 2026 anführen wird und wem sie ihr Vertrauen schenken sollen. Deshalb wird der Landesverband im Herbst 2025 darüber entscheiden, in welcher Formation und mit welchem Spitzenpersonal wir in die nächste Wahl gehen. Dazu wird der Landesvorstand partizipativ ein Verfahren entwickeln.

In Berlin sind allein in diesem Jahr bereits 48 Menschen im Verkehr getötet worden. Etliche weitere Menschen wurden verletzt. Deshalb ist jeder Unfall einer zu viel! Wir alle brauchen Sicherheit im Verkehr. Das geht nur gemeinsam. Wir fordern eine sichere Verkehrsinfrastruktur, barrierefreie Querungen, reduziertes Tempo und gute und sichere Rad- und Fußwege sowie einen gut ausgebauten ÖPNV. Nur so wird es uns gelingen, die Vision Zero zu erreichen.

Die überwiegende Mehrheit tödlicher Unfälle wird durch Autofahrende verursacht. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Führerscheininhaber*innen nicht nur bei der Erlangung des Fahrerlaubnis, sondern auch danach regelmäßig auf ihre Fahrtauglichkeit und -eignung getestet werden. Neben Veränderungen der persönlichen Seh- und Hörfähigkeit, der Gesundheit und Leistungsfähigkeit der Fahrenden entwickeln sich die äußeren Bedingungen weiter. So sollten Autofahrende zusätzlich zu Gesundheits-Tests Auffrischungs-Kurse machen, um sicherheitsrelevante neue Entwicklungen im Straßenverkehr und in der Fahrzeugtechnik zu erlernen.

Wir lehnen es ab, nur ältere Menschen auf ihre Fahrtauglichkeit zu überprüfen. Die Statistik zeigt: Sehr junge Fahrer*innen verursachen am häufigsten Unfälle. Ältere kompensieren ihre sich eventuell entwickelnden Beeinträchtigungen oft durch Routine und angepasstes, verantwortungsbewusstes Fahrverhalten. Und Unfälle durch später auftretende gesundheitliche Einschränkungen, die unbemerkt bleiben, müssten nicht sein. Das Angebot an barrierefreien öffentlichen Verkehrsmitteln muss für eine selbstbestimmte, aktive Lebensführung ausgebaut werden. Wer in höherem Lebensalter motorisiert unterwegs ist, trägt durch die Tests und Schulungen, die im Alter in kürzeren Abständen stattfinden, zur Sicherheit im Straßenverkehr bei.

Zusätzlich sollten Anreize geschaffen werden, die es älteren Menschen leichter machen, auf das (selbstgelenkte) Auto zu verzichten: Neben den notwendigen strukturellen Verbesserungen des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs könnten Prämien bei Abgabe des Führerscheins ab einem bestimmten Alter angeboten werden, z.B. die kostenlose oder vergünstigte Nutzung des Deutschland-Tickets oder der Bahncard für einen gewissen Zeitraum.