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Satzung von Bündnis 90/Die GRÜNEN Berlin

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Abschnitt III: Organe

§ 12 Organe des Landesverbandes

§ 13 Landesmitgliederversammlung

§ 14 FLINTA-Vollversammlung

§ 15 FLINTA-Konferenz

§ 16 Landesdelegiertenkonferenz

§ 17 ---

§ 18 Landesausschuss

§ 19 Landesvorstand

§ 20 Landesparteirat

§ 21 Landesfinanzrat

§ 22 Diversity-Rat

§ 23 Schieds- und Schlichtungsorgane

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Abschnitt II: Gliederungen und innerparteiliche Vereinigungen

§ 9 Die Bezirksgruppen

(7) Die Bezirksgruppen wählen Delegierte für die Landesdelegiertenkonferenz, die FLINTA-Konferenz und den Landesausschuss.

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Abschnitt III: Organe

§ 12 Organe

Organe des Landesverbandes sind:

(1) die Landesmitgliederversammlung

(2) die FLINTA-Vollversammlung

(3) die Landesdelegiertenkonferenz

(4) ---

(5) die FLINTA-Konferenz

(6) der Landesausschuss

(7) der Landesvorstand

(8) der Landesparteirat

(9) der Landesfinanzrat

(10) der Diversity-Rat

(11) die Schieds- und Schlichtungsorgane.

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§ 17 ---

(1) ---

(2) ---

(3) ---

(4) ---

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Satzung von Bündnis 90/Die GRÜNEN Berlin

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Abschnitt III: Organe

§ 12 Organe des Landesverbandes

§ 13 Landesmitgliederversammlung

§ 14 FLINTA-Vollversammlung

§ 15 FLINTA-Konferenz

§ 16 Landesdelegiertenkonferenz

§ 17 Wahlversammlung

§ 18 Landesausschuss

§ 19 Landesvorstand

§ 20 Landesparteirat

§ 21 Landesfinanzrat

§ 22 Diversity-Rat

§ 23 Schieds- und Schlichtungsorgane

...

Abschnitt II: Gliederungen und innerparteiliche Vereinigungen

§ 9 Die Bezirksgruppen

(7) ¹Die Bezirksgruppen wählen Delegierte für die Landesdelegiertenkonferenz, die Wahlversammlung, die FLINTA-Konferenz und den Landesausschuss.

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Abschnitt III: Organe

§ 12 Organe

Organe des Landesverbandes sind:

(1) die Landesmitgliederversammlung

(2) die FLINTA-Vollversammlung

(3) die Landesdelegiertenkonferenz

(4) die Wahlversammlung

(5) die FLINTA-Konferenz

(6) der Landesausschuss

(7) der Landesvorstand

(8) der Landesparteirat

(9) der Landesfinanzrat

(10) der Diversity-Rat

(11) die Schieds- und Schlichtungsorgane.

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§ 17 Die Wahlversammlung

(1) Ist entsprechend § 16, insbesondere für den Fall dass eine Landesmitgliederversammlung nicht beschlussfähig ist, die Landesdelegiertenkonferenz zur Aufstellung der Landeslisten für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus oder zum Deutschen Bundestag berufen, werden die Landeslisten durch eine Wahlversammlung gewählt, nachdem die LDK ein Meinungsbild für die Listen erstellt hat.

(2) Die Wahlversammlung besteht aus den Delegierten der Bezirksgruppen und soll im direkten Anschluss zur Landesdelegiertenkonferenz bzw. Landesmitgliederversammlung stattfinden.

(3) Bei der Wahl der Delegierten für die Wahlversammlung in den Bezirksgruppen haben das aktive und passive Wahlrecht alle Mitglieder, die zu diesem Zeitpunkt zur jeweiligen Wahl des Abgeordnetenhauses oder Bundestags für welche die Landesliste aufgestellt wird, aktiv wahlberechtigt sind, und im Bezirk ihren Hauptwohnsitz haben. Dies gilt auch für Mitglieder, die ihr Stimmrecht in einer Abteilung oder einer innerparteilichen Vereinigung ausüben.

(4) Jede Bezirksgruppe erhält zwei Grundmandate. Die Wahl der Delegierten erfolgt für die Aufstellung einer Landesliste. Im Übrigen gelten § 16 Abs. 3 Sätze 2, 3, 5 bis 7 entsprechend, wobei auch Mitglieder, die ihr Stimmrecht in einer Abteilung oder innerparteilichen Gliederung wahrnehmen, aber ihren Hauptwohnsitz im jeweiligen Bezirk haben, berücksichtigt werden. Bei der Wahl der Delegierten sind die jeweiligen wahlrechtlichen Vorgaben, wie z.B. der Zeitpunkt der Wahl der Delegierten, einzuhalten.

(5) Im Übrigen gelten die Vorschriften über die Landesdelegiertenkonferenz entsprechend. Die Geschäftsordnung der Landesdelegiertenkonferenz findet Anwendung, soweit die Wahlversammlung nicht etwas Abweichendes beschließt.

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§ 16 Die Landesdelegiertenkonferenz

(1) Die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) nimmt in der Regel die Aufgaben der Landesmitgliederversammlung wahr. Sie setzt sich aus Delegierten der Kreisverbände sowie dem Landesvorstand zusammen.

(2) Die LDK tagt mindestens zweimal im Jahr. Sie findet auf Einladung des Landesvorstandes statt. Die Einladung erfolgt unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens sieben Wochen. Bei besonderer Dringlichkeit kann die Frist verkürzt werden. Sie muss einberufen werden, wenn

a) der Landesausschuss mit einfacher Mehrheit,

b) fünf Kreisverbände und innerparteiliche Vereinigungen,

c) 10% ihrer Mitglieder oder

d) der Landesvorstand

dies beschließen.

(3) Jeder Kreisverband erhält Mandate entsprechend seiner Mitgliederzahl, indem die Zahl seiner Mitglieder durch die Gesamtzahl der Mitglieder des Landesverbandes dividiert wird und das Ergebnis mit 130 multipliziert und zur nächsten vollen Zahl gerundet wird. Die Zahl muss aber in jedem Fall mindestens 1 betragen (Grundmandat). Maßgeblich sind die für den letzten Jahresrechenschaftsbericht geprüften Mitgliederzahlen gemäß § 5 Absatz 3 dieser Satzung. In der Regel werden die Delegierten für ein Jahr, mindestens jedoch einmal im Kalenderjahr, gewählt, Wiederwahl ist unbeschränkt möglich. Auf Verlangen eines Mitgliedes der entsendenden Gruppe ist die Mandatierung vor einer LDK zu bestätigen, wenn dies in der Einladung angekündigt war. Das Mandat ist nicht übertragbar. Die Kreisverbände können Ersatzdelegierte wählen, die bei Verhinderung oder Ausscheiden das Mandat wahrnehmen können. Scheidet ein*e Delegierte*r vorzeitig aus, findet eine Nachwahl für die verbleibende Amtszeit statt.

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§ 16 Die Landesdelegiertenkonferenz

(1) Die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) nimmt in der Regel die Aufgaben der Landesmitgliederversammlung wahr. Sie setzt sich aus Delegierten der Bezirksgruppen, der Abteilungen und der innerparteilichen Vereinigungen sowie dem Landesvorstand zusammen.

(2) Die LDK tagt mindestens zweimal im Jahr. Sie findet auf Einladung des Landesvorstandes statt. Die Einladung erfolgt unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens sieben Wochen. Bei besonderer Dringlichkeit kann die Frist verkürzt werden. Sie muss einberufen werden, wenn

a) der Landesausschuss mit einfacher Mehrheit,

b) fünf Bezirksgruppen, Abteilungen und innerparteiliche Vereinigungen,

c) 10% ihrer Mitglieder oder

d) der Landesvorstand

dies beschließen.

(3) Jede Bezirksgruppe, jede Abteilung und jede innerparteiliche Vereinigung erhält zwei Grundmandate.Zusätzlich erhalten sie Mandate entsprechend ihrerMitgliederzahl, indem die Zahl ihrer Mitglieder durch die Gesamtzahl der Mitglieder des Landesverbandes dividiert wird und das Ergebnis mit 130 multipliziert und zur nächsten vollen Zahl gerundet wird. Maßgeblich sind die für den letzten Jahresrechenschaftsbericht geprüften Mitgliederzahlen gemäß § 5 Absatz 3 dieser Satzung. In der Regel werden die Delegierten für ein Jahr, mindestens jedoch einmal im Kalenderjahr, gewählt, Wiederwahl ist unbeschränkt möglich. Auf Verlangen eines Mitgliedes der entsendenden Gruppe ist die Mandatierung vor einer LDK zu bestätigen, wenn dies in der Einladung angekündigt war. Das Mandat ist nicht übertragbar. Die Gliederungen und innerparteilichen Vereinigungen können Ersatzdelegierte wählen, die bei Verhinderung oder Ausscheiden das Mandat wahrnehmen können. Scheidet ein*e Delegierte*r vorzeitig aus, findet eine Nachwahl für die verbleibende Amtszeit statt.

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§ 15 Die FLINTA-Konferenz

(1) Die FLINTA-Konferenz (FK) kann die Aufgaben der FLINTA-Vollversammlung wahrnehmen. Sie setzt sich aus den für die FLINTA-Konferenz gewählten weiblichen, lesbischen, non-binären, trans* und agender Delegierten der Kreisverbände und Vertreterinnen* des Landesvorstands und der Fraktion im Abgeordnetenhaus zusammen.

(2) Die FLINTA-Konferenz besteht aus 50 Mitgliedern. Der Landesvorstand und die Abgeordnetenhausfraktion entsenden jeweils zwei Mitglieder. Die verbleibenden Mandate werden entsprechend der Mitgliedsstärke an die Kreisverbände vergeben, indem ihre Mitgliederzahl mit der Zahl der verbleibenden Mandate multipliziert und durch die Gesamtzahl der Mitglieder des Landesverbandes dividiert wird. Das Ergebnis wird zu einer vollen Zahl gerundet, die aber in jedem Fall mindestens 1 betragen muss (Grundmandat); dadurch bedingte Abweichungen von der Zahl von 50 Mitgliedern sind zulässig. Maßgeblich sind die für den letzten Jahresrechenschaftsbericht geprüften Mitgliederzahlen gemäß § 5 Absatz 3 dieser Satzung.

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§ 18 Der Landesausschuss

(1) Der Landesausschuss und die FLINTA-Vollversammlung bzw. die FLINTA-Konferenz sind die höchsten Beschlussorgane zwischen den Landesmitgliederversammlungen und Landesdelegiertenkonferenzen. Sie setzen sich aus Delegierten der Kreisverbände und Vertreter*innen des Landesvorstandes und der Fraktion im Abgeordnetenhaus zusammen.

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(3) Der Landesausschuss besteht aus 50 Mitgliedern. Der Landesvorstand und die Abgeordnetenhausfraktion entsenden jeweils zwei Mitglieder. Die verbleibenden Mandate werden entsprechend der Mitgliedsstärke an die Kreisverbände vergeben, indem ihre Mitgliederzahl mit der Zahl der verbleibenden Mandate multipliziert und durch die Gesamtzahl der Mitglieder des Landesverbandes dividiert wird. Das Ergebnis wird zu einer vollen Zahl gerundet, die aber in jedem Fall mindestens 1 betragen muss (Grundmandat); dadurch bedingte Abweichungen von der Zahl von 50 Mitgliedern sind zulässig. Maßgeblich sind die für den letzten Jahresrechenschaftsbericht geprüften Mitgliederzahlen gemäß § 5 Absatz 3 dieser Satzung.

...

(6) Anträge müssen zwei Wochen vor dem Landesausschuss und Änderungsanträge sieben Tage vor dem Landesausschuss vorliegen. Sie werden den Kreisverbänden, Landesarbeitsgemeinschaften, innerparteilichen Vereinigungen und Delegierten frühestmöglich zugänglich gemacht. Über die Behandlung nicht fristgerecht gestellter Anträge und Änderungsanträge entscheidet der Landesausschuss. Antragsberechtigt sind Kreisverbände, Landesarbeitsgemeinschaften, die Kleiko, der Landesvorstand sowie der Landesvorstand, Aktiventreffen und Mitgliederversammlungen der Grünen Jugend Berlin und die Antragskommission im Rahmen ihrer Aufgaben.

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§ 15 Die FLINTA-Konferenz

(1) Die FLINTA-Konferenz (FK) kann die Aufgaben der FLINTA-Vollversammlung wahrnehmen. Sie setzt sich aus den für die FLINTA-Konferenz gewählten weiblichen, lesbischen, non-binären, trans* und agender Delegierten der Bezirksgruppen, der Abteilungen, der innerparteilichen Vereinigungen und Vertreterinnen* des Landesvorstands und der Fraktion im Abgeordnetenhaus zusammen.

(2) Die FLINTA-Konferenz besteht aus 50 Mitgliedern. Der Landesvorstand und die Abgeordnetenhausfraktion entsenden jeweils zwei Mitglieder.Jede Bezirksgruppe, jede Abteilung und jede innerparteiliche Vereinigung erhält ein Grundmandat. Die verbleibenden Mandate werden entsprechend der Mitgliedsstärke an die Bezirksgruppen und Abteilungen vergeben, indem ihre Mitgliederzahl mit der Zahl der verbleibenden Mandate multipliziert und durch die Gesamtzahl der Mitglieder des Landesverbandes dividiert wird. Das Ergebnis wird zu einer vollen Zahl gerundet; dadurch bedingte Abweichungen von der Zahl von 50 Mitgliedern sind zulässig. Maßgeblich sind die für den letzten Jahresrechenschaftsbericht geprüften Mitgliederzahlen gemäß § 5 Absatz 3 dieser Satzung.

...

§ 18 Der Landesausschuss

(1) Der Landesausschuss und die FLINTA-Vollversammlung bzw. die FLINTA-Konferenz sind die höchsten Beschlussorgane zwischen den Landesmitgliederversammlungen und Landesdelegiertenkonferenzen. Sie setzen sich aus Delegierten der Bezirksgruppen, der Abteilungen, der innerparteilichen Vereinigungen und Vertreter*innen des Landesvorstandes und der Fraktion im Abgeordnetenhaus zusammen.

...

(3) Der Landesausschuss besteht aus 50 Mitgliedern. Der Landesvorstand und die Abgeordnetenhausfraktion entsenden jeweils zwei Mitglieder. Jede Bezirksgruppe, jede Abteilung und jede innerparteiliche Vereinigung erhält ein Grundmandat. Die verbleibenden Mandate werden entsprechend der Mitgliedsstärke an die Bezirksgruppen und Abteilungen vergeben, indem ihre Mitgliederzahl mit der Zahl der verbleibenden Mandate multipliziert und durch die Gesamtzahl der Mitglieder des Landesverbandes dividiert wird. Das Ergebnis wird zu einer vollen Zahl gerundet; dadurch bedingte Abweichungen von der Zahl von 50 Mitgliedern sind zulässig. Maßgeblich sind die für den letzten Jahresrechenschaftsbericht geprüften Mitgliederzahlen gemäß § 5 Absatz 3 dieser Satzung.

...

(6) Anträge müssen zwei Wochen vor dem Landesausschuss und Änderungsanträge sieben Tage vor dem Landesausschuss vorliegen. Sie werden den Bezirksgruppen,Abteilungen, innerparteilichen Vereinigungen und Delegierten frühestmöglich zugänglich gemacht. Über die Behandlung nicht fristgerecht gestellter Anträge und Änderungsanträge entscheidet der Landesausschuss. Antragsberechtigt sind Bezirksgruppen, Landesarbeitsgemeinschaften, die Kleiko, der Landesvorstand sowie der Landesvorstand, Aktiventreffen und Mitgliederversammlungen der Grünen Jugend Berlin und die Antragskommission im Rahmen ihrer Aufgaben.

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Abschnitt I: Aufgabe, Mitgliedschaft und Mitarbeit

...

§ 8 Ordnungsmaßnahmen

...

(2) Ordnungsmaßnahme gegen Kreisverbände und innerparteiliche Vereinigungen ist deren Auflösung.

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Abschnitt II: Gliederungen und innerparteiliche Vereinigungen

§ 9 Die Kreisverbände

(1) Ein Kreisverband hat mindestens drei Mitglieder. Sein Tätigkeitsgebiet umfasst den jeweiligen Bezirk des Landes Berlin. Die Kreisverbände können weitere Untergliederungen bilden.

(2) Die Kreisverbände tragen den Namen „Bündnis 90/Die GRÜNEN Berlin“ zuzüglich des Namens des Bezirks. Weitere Namensteile sind möglich.

(3) Die Kreisverbände sind in ihrer Tätigkeit grundsätzlich autonom, sofern sie nicht gegen die politischen Grundsätze und Programme von Bündnis 90/Die GRÜNEN verstoßen. Sie können sich für die Regelung ihrer Angelegenheiten eine Satzung sowie eine Wahl- und Geschäftsordnung geben, sonst gilt die Wahl- und Geschäftsordnung der Landesmitgliederversammlungen/Landesdelegiertenkonferenzen.

(4) Die Kreisverbände wählen einen Vorstand. Er vertritt den Kreisverband nach außen, koordiniert die Arbeit des Kreisverbandes und übernimmt alle anderen vom Kreisverband übertragenen Aufgaben. Er umfasst mindestens drei Personen. Ein Mitglied des Vorstandes ist als Finanzverantwortliche*r zu benennen. Ein Mitglied des Vorstandes wird für die Beurkundung von Wahlvorschlägen nach den Wahlgesetzen benannt.

(5) Die Kreisverbände tagen als Mitgliederversammlungen, in der Regel mindestens einmal im Monat. Zu den Versammlungen sind die (Probe-)Mitglieder, die freien Mitarbeiter*innen sowie Amts- und Mandatsträger*innen aus dem Bezirk einzuladen. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.

(6) Der Kreisverband entscheidet insbesondere über

a) die den Bezirk betreffenden politischen Fragen,

b) seine politischen Aktivitäten im Bezirk,

c) Beschlussanträge an die Organe des Landesverbandes und die Gremien des Bundesverbandes,

d) Verlangen nach Einberufung einer Landesmitgliederversammlung, Landesdelegiertenkonferenz, Bundesdelegiertenkonferenz oder Durchführung einer Urabstimmung,

e) den Haushalt des Kreisverbandes,

f) die Aufstellung von Kandidat*innen für die Wahl zur BVV und die Aufstellung von Direktkandidat*innen für die Wahl zum Abgeordnetenhaus und zum Deutschen Bundestag entsprechend den gesetzlichen Regelungen.

(7) Die Kreisverbände wählen Delegierte für die Bundesdelegiertenkonferenz, die Landesdelegiertenkonferenz, die Wahlversammlung, die FLINTA-Konferenz und den Landesausschuss.

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§ 10 Landesarbeitsgemeinschaften

(1) ---

(2) Landesarbeitsgemeinschaften sind Arbeitsgruppen mit mindestens drei Mitgliedern, die von der Landesmitgliederversammlung, der Landesdelegiertenkonferenz oder vom Landesausschuss als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt werden.

(3) Landesarbeitsgemeinschaften wählen Sprecher*innen. Sie vertreten die Landesarbeitsgemeinschaft innerhalb der Partei, koordinieren die Arbeit und übernehmen alle anderen von derLandesarbeitsgemeinschaft übertragenen Aufgaben.

...

(6) Landesarbeitsgemeinschaften sind in ihrer Tätigkeit grundsätzlich autonom, sofern sie nicht gegen Grundsatzbeschlüsse (Grundkonsens, Satzung) des Landes- oder Bundesverbandes verstoßen. Sie beschließen insbesondere über die ihr Politikfeld betreffenden politischen Fragen und Aktivitäten. Sie beraten in ihrem politischen Arbeitsfeld den Landesverband, die Bezirke und die Abgeordnetenhausfraktion und leisten ihren Beitrag zum gemeinsamen Wahlprogramm und beschließen über ihre daraus abgeleiteten Landesarbeitsgemeinschaftswahlprogramme. DieLandesarbeitsgemeinschaften beschließen über Beschlussanträge an die Organe des Landesverbandes und des Bundesverbandes.Landesarbeitsgemeinschaften können Wahlempfehlungen für Kandidat*innen zu Wahlen zum Abgeordnetenhaus, zum Bundestag und zum Kongress der Europäischen Grünen Partei im Sinne einer Empfehlung (Votum) aussprechen.

(7) ---

(8) Die Landesarbeitsgemeinschaften wählen Delegierte und Ersatzdelegierte für die jeweilige Bundesarbeitsgemeinschaft, die gemäß dem Statut der Bundesarbeitsgemeinschaften vom Landesvorstand bestätigt werden müssen.

(9) Landesarbeitsgemeinschaften beschließen mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Die Termine der Versammlungen sind in geeigneter Form zu veröffentlichen.

§ 11 Innerparteiliche Vereinigungen

...

(5) Innerparteiliche Vereinigungen haben entsprechend den Kreisverbänden der Partei Programm-, Satzungs-, Finanz- und Personalautonomie.

...

Abschnitt III: Organe

...

§ 13 Die Landesmitgliederversammlung

...

(2) Die Landesmitgliederversammlung wird auf Verlangen

a) der Landesdelegiertenkonferenz,

b) des Landesausschusses,

c) eines Viertels der Kreisverbände und innerparteilichen Vereinigungen,

d) 10% der Mitglieder oder

e) auf Beschluss des Landesvorstandes einberufen.

...

(5) Anträge müssen dem Landesvorstand fünf Wochen vor der Landesmitgliederversammlung vorliegen und werden durch ihn den Kreisverbänden, Landesarbeitsgemeinschaften, innerparteilichen Vereinigungen und Delegierten zugänglich gemacht. Änderungsanträge müssen zehn Tage vor der LMV vorliegen und werden den Kreisverbänden, Landesarbeitsgemeinschaften, innerparteilichen Vereinigungen und Delegierten frühestmöglich zugänglich gemacht. Über die Behandlung nicht fristgerecht gestellter Anträge und Änderungsanträge entscheidet die Landesmitgliederversammlung.

Für den Antrag zur Erstellung des Wahlprogramms und Anträge zur Änderung der Satzung gelten abweichende Fristen. Der Antrag über das Wahlprogramm muss dem Landesvorstand neun Wochen vor der LMV vorliegen und wird durch ihn den Kreisverbänden, Landesarbeitsgemeinschaften, innerparteilichen Vereinigungen und Delegierten zugänglich gemacht. Änderungsanträge an dem Antrag über das Wahlprogramm müssen dem Landesvorstand vier Wochen vor der LMV vorliegen und werden durch ihn den Kreisverbänden, Landesarbeitsgemeinschaften, innerparteilichen Vereinigungen und Delegierten frühestmöglich zugänglich gemacht. Anträge zur Änderung der Satzung müssen dem Landesvorstand zehn Wochen vor der LMV vorliegen, den Gliederungen durch ihn acht Wochen vor der LMV zugänglich gemacht und auf mindestens einem Landesausschuss besprochen werden.

(6) Antragsberechtigt sind Kreisverbände, Landesarbeitsgemeinschaften, der Landesvorstand, der Landesausschuss, die FLINTA-Vollversammlung/FLINTA Konferenz, die Kleiko sowie der Landesvorstand der Grünen Jugend Berlin, Aktiventreffen und Mitgliederversammlungen der Grünen Jugend Berlin, die Antragskommission im Rahmen ihrer Aufgaben und mindestens fünf Mitglieder, die gemeinschaftlich einen Antrag stellen, darunter mindestens drei Frauen, wobei der Anteil an Frauen auszuweisen ist.

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(8) Kandidaturen für Wahlen und Listenaufstellungen sollen mindestens drei Wochen vor der Landesmitgliederversammlung dem Landesvorstand vorliegen und werden durch ihn den Kreisverbänden, Landesarbeitsgemeinschaften, innerparteilichen Vereinigungen und Delegierten spätestens zwei Wochen vor der Versammlung zugänglich gemacht. Die Kreisverbände und die Wahlversammlungen sollen die Aufstellung der Wahlkreisbewerber*innen der Landes- und Bundestagswahl vor der Aufstellung der jeweiligen Landesliste abschließen.

...

§ 14 Die Frauen, Lesben, inter, nicht-binären, trans* und agender Personen Vollversammlung

...

(7) Anträge müssen drei Wochen vor Tagungstermin dem Landesvorstand vorliegen und werden den Gliederungen, innerparteilichen Vereinigungen und Mitgliedern spätestens zwei Wochen vor Tagungstermin elektronisch zugesandt. Über die Behandlung nicht fristgerecht gestellter Anträge entscheidet die FLINTA Vollversammlung. Anträge zur FLINTA-Vollversammlung sollen vorher in den FLINTA-Gruppen der Kreisverbände, Landesarbeitsgemeinschaften und innerparteilichen Vereinigungen diskutiert werden. Gleiches gilt für Vorschläge zur Kandidatinnen*aufstellung.

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§ 21 Der Landesfinanzrat

(1) Der Landesfinanzrat besteht aus den Finanzverantwortlichen der Kreisverbände, der innerparteilichen Vereinigungen, der/dem Landesschatzmeister*in sowie zwei Vertreter*innen der Landesarbeitsgemeinschaften, die von den Mitgliedern des LAG Sprecher*innen-Rats mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr gewählt werden. Die Finanzverantwortlichen der Kreisverbände und der innerparteilichen Vereinigungen können durch ein Mitglied des jeweiligen Vorstandes im Landesfinanzrat vertreten werden, für die zwei Vertreter*innen der Landesarbeitsgemeinschaften können die Mitglieder des LAG-Sprecher*innen-Rats zwei Stellvertreter*innen wählen.

...

§ 22 Der Diversity-Rat

...

(2) Der Diversity-Rat besteht aus der*dem Sprecher*in für Vielfalt und Antidiskriminierung des Landesvorstands, den Mitgliedern der Antidiskriminierungsstelle des Landesverbands, einer*m gewählten Vertreter*in des LAG-Sprecher*innen-Rats und den Diversity Beauftragten der Vorstände der Kreisverbände und der innerparteilichen Vereinigungen. Darüber hinaus kann der Diversity-Rat vier bis sechs kooptierte Mitglieder aufnehmen, die er für zwei Jahre wählt.

...

Abschnitt IV: Verfahrensvorschriften

§ 24 Quotierung

(1) Alle Organe und Ausschüsse, Kommissionen und Arbeitsgruppen, die auf einer Landesmitgliederversammlung, einer Landesdelegiertenkonferenz oder im Landesausschuss gewählt werden, sind mindestens zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. Diese Bestimmung gilt auch für die Wahlen der Delegierten von Kreisverbänden.

...

§ 28 Urabstimmung

(1) Die Urabstimmung wird durchgeführt auf Verlangen von:

a) der Landesmitgliederversammlung oder der Landesdelegiertenkonferenz,

b) des Landesausschusses,

c) von mindestens einem Viertel der Kreisverbände und innerparteilichen Vereinigungen,

d) von zehn Prozent der Mitglieder.

...

(5) Es entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wobei das Ergebnis bei einer Urabstimmung gemäß Absatz 1 nur bindend ist, wenn sich mindestens ein Drittel der Abstimmungsberechtigten beteiligen. Auf Verlangen von drei Kreisverbänden wird die Urabstimmung getrennt nach Bezirken ausgezählt. Diese Auszählung hat nur den Charakter eines Meinungsbildes.

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Abschnitt I: Aufgabe, Mitgliedschaft und Mitarbeit

...

§ 8 Ordnungsmaßnahmen

...

(2) Ordnungsmaßnahme gegen Abteilungen, Bezirksgruppen und innerparteiliche Vereinigungen ist deren Auflösung.

...

Abschnitt II: Gliederungen und innerparteiliche Vereinigungen

§ 9 Die Bezirksgruppen

(1) Eine Bezirksgruppehat mindestens drei Mitglieder. Ihr Tätigkeitsgebiet umfasst den jeweiligen Bezirk des Landes Berlin. Die Bezirksgruppenkönnen weitere Untergliederungen bilden.

(2) Die Bezirksgruppentragen den Namen „Bündnis 90/Die GRÜNEN Berlin“ zuzüglich des Namens des Bezirks. Weitere Namensteile sind möglich.

(3) Die Bezirksgruppensind in ihrer Tätigkeit grundsätzlich autonom, sofern sie nicht gegen die politischen Grundsätze und Programme von Bündnis 90/Die GRÜNEN verstoßen. Sie können sich für die Regelung ihrer Angelegenheiten eine Satzung sowie eine Wahl- und Geschäftsordnung geben, sonst gilt die Wahl- und Geschäftsordnung der Landesmitgliederversammlungen/Landesdelegiertenkonferenzen.

(4) Die Bezirksgruppenwählen einen Vorstand. Er vertritt die Bezirksgruppe nach außen, koordiniert die Arbeit der Bezirksgruppe und übernimmt alle anderen von der Bezirksgruppe übertragenen Aufgaben. Er umfasst mindestens drei Personen. Ein Mitglied des Vorstandes ist als Finanzverantwortliche*r zu benennen. Ein Mitglied des Vorstandes wird für die Beurkundung von Wahlvorschlägen nach den Wahlgesetzen benannt.

(5) Die Bezirksgruppentagen als Mitgliederversammlungen, in der Regel mindestens einmal im Monat. Zu den Versammlungen sind die (Probe-)Mitglieder, die freien Mitarbeiter*innen sowie Amts- und Mandatsträger*innen aus dem Bezirk einzuladen. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.

(6) Die Bezirksgruppe entscheidet insbesondere über

a) die den Bezirk betreffenden politischen Fragen,

b) ihrepolitischen Aktivitäten im Bezirk,

c) Beschlussanträge an die Organe des Landesverbandes und die Gremien des Bundesverbandes,

d) Verlangen nach Einberufung einer Landesmitgliederversammlung, Landesdelegiertenkonferenz, Bundesdelegiertenkonferenz oder Durchführung einer Urabstimmung,

e) den Haushalt der Bezirksgruppe,

f) die Aufstellung von Kandidat*innen für die Wahl zur BVV und die Aufstellung von Direktkandidat*innen für die Wahl zum Abgeordnetenhaus und zum Deutschen Bundestag entsprechend den gesetzlichen Regelungen.

(7) Die Bezirksgruppenwählen Delegierte für die Landesdelegiertenkonferenz, die Wahlversammlung, die FLINTA-Konferenz und den Landesausschuss. Sie wählen Delegierte für die Bundesdelegiertenkonferenz, wobei sie eine angemessene Vertretung der Abteilungen berücksichtigen sollen.

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§ 10 Abteilungen und Landesarbeitsgemeinschaften

(1) Abteilungen bestehen aus einer oder aus einem Zusammenschluss mehrerer thematisch verwandter Landesarbeitsgemeinschaften, die von der Landesmitgliederversammlung, der Landesdelegiertenkonferenz oder vom Landesausschuss als Abteilung anerkannt sind. In einer Abteilung müssen mindestens 15 Mitglieder ihr Stimmrecht eingetragen haben.Die Mitgliederzahl ist jährlich zum Stichtag 1. November zu überprüfen.

(2) Landesarbeitsgemeinschaften sind Arbeitsgruppen mit mindestens drei Mitgliedern, die von der Landesmitgliederversammlung, der Landesdelegiertenkonferenz oder vom Landesausschuss als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt werden.Eine Landesarbeitsgemeinschaft kann einer Abteilung angehören oder als solche anerkannt werden.Eine Arbeitsgruppe oder Landesarbeitsgemeinschaft, die nicht einer Abteilung angehört, kann politische und finanzielle Unterstützung vom Landesverband erhalten.

(3) Abteilungen und Landesarbeitsgemeinschaften wählen Sprecher*innen. Sie vertreten die Abteilung bzw.Landesarbeitsgemeinschaft innerhalb der Partei, koordinieren die Arbeit und übernehmen alle anderen von der Abteilung bzw. Landesarbeitsgemeinschaft übertragenen Aufgaben.

...

(6) Abteilungen und Landesarbeitsgemeinschaften sind in ihrer Tätigkeit grundsätzlich autonom, sofern sie nicht gegen Grundsatzbeschlüsse (Grundkonsens, Satzung) des Landes- oder Bundesverbandes verstoßen. Sie beschließen insbesondere über die ihr Politikfeld betreffenden politischen Fragen und Aktivitäten. Sie beraten in ihrem politischen Arbeitsfeld den Landesverband, die Bezirke und die Abgeordnetenhausfraktion und leisten ihren Beitrag zum gemeinsamen Wahlprogramm und beschließen über ihre daraus abgeleiteten Abteilungs- und Landesarbeitsgemeinschaftswahlprogramme. Die Abteilungen und Landesarbeitsgemeinschaften beschließen über Beschlussanträge an die Organe des Landesverbandes und des Bundesverbandes. Abteilungen und Landesarbeitsgemeinschaften können Wahlempfehlungen für Kandidat*innen zu Wahlen zum Abgeordnetenhaus, zum Bundestag und zum Kongress der Europäischen Grünen Partei im Sinne einer Empfehlung (Votum) aussprechen.

(7) Die Abteilungen wählen Delegierte für die Landesdelegiertenkonferenz, die FLINTA Konferenz und den Landesausschuss. Zu den Versammlungen, bei denen Delegierte oder stellvertretende Delegierte gewählt werden sollen, ist unter Angabe der Tagesordnung schriftlich mit einer Frist von zehn Tagen einzuladen. Die Einladungen erfolgen in der Regel per E-Mail. Bei vorheriger Erklärung eines Mitglieds in Textform muss eine Einladung in Papierform zugestellt werden. Maßgeblich für eine ordnungsgemäße Versendung beider Arten der Einladung ist die letzte dem Landesverband bekannte oder mitgeteilte Anschrift bzw. E-Mail-Adresse.

(8) Die Landesarbeitsgemeinschaften wählen Delegierte und Ersatzdelegierte für die jeweilige Bundesarbeitsgemeinschaft, die gemäß dem Statut der Bundesarbeitsgemeinschaften vom Landesvorstand bestätigt werden müssen.

(9) Abteilungen undLandesarbeitsgemeinschaften beschließen mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Die Termine der Versammlungen sind in geeigneter Form zu veröffentlichen.

§ 11 Innerparteiliche Vereinigungen

...

(5) Innerparteiliche Vereinigungen haben entsprechend den Bezirksgruppender Partei Programm-, Satzungs-, Finanz- und Personalautonomie.

...

Abschnitt III: Organe

...

§ 13 Die Landesmitgliederversammlung

...

(2) Die Landesmitgliederversammlung wird auf Verlangen

a) der Landesdelegiertenkonferenz,

b) des Landesausschusses,

c) eines Viertels der Bezirksgruppen, Abteilungen und innerparteilichen Vereinigungen,

d) 10% der Mitglieder oder

e) auf Beschluss des Landesvorstandes einberufen.

...

(5) Anträge müssen dem Landesvorstand fünf Wochen vor der Landesmitgliederversammlung vorliegen und werden durch ihn den Bezirksgruppen, Abteilungen, innerparteilichen Vereinigungen und Delegierten zugänglich gemacht. Änderungsanträge müssen zehn Tage vor der LMV vorliegen und werden den Bezirksgruppen, Abteilungen, innerparteilichen Vereinigungen und Delegierten frühestmöglich zugänglich gemacht. Über die Behandlung nicht fristgerecht gestellter Anträge und Änderungsanträge entscheidet die Landesmitgliederversammlung.

Für den Antrag zur Erstellung des Wahlprogramms und Anträge zur Änderung der Satzung gelten abweichende Fristen. Der Antrag über das Wahlprogramm muss dem Landesvorstand neun Wochen vor der LMV vorliegen und wird durch ihn den Bezirksgruppen, Abteilungen, innerparteilichen Vereinigungen und Delegierten zugänglich gemacht. Änderungsanträge an dem Antrag über das Wahlprogramm müssen dem Landesvorstand vier Wochen vor der LMV vorliegen und werden durch ihn den Bezirksgruppen, Abteilungen, innerparteilichen Vereinigungen und Delegierten frühestmöglich zugänglich gemacht. Anträge zur Änderung der Satzung müssen dem Landesvorstand zehn Wochen vor der LMV vorliegen, den Gliederungen durch ihn acht Wochen vor der LMV zugänglich gemacht und auf mindestens einem Landesausschuss besprochen werden.

(6) Antragsberechtigt sind Kreisverbände, Landesarbeitsgemeinschaften, der Landesvorstand, der Landesausschuss, die FLINTA-Vollversammlung/FLINTA Konferenz, die Kleiko sowie der Landesvorstand der Grünen Jugend Berlin, Aktiventreffen und Mitgliederversammlungen der Grünen Jugend Berlin, die Antragskommission im Rahmen ihrer Aufgaben und mindestens fünf Mitglieder, die gemeinschaftlich einen Antrag stellen, darunter mindestens drei Frauen, wobei der Anteil an Frauen auszuweisen ist.

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(8) Kandidaturen für Wahlen und Listenaufstellungen sollen mindestens drei Wochen vor der Landesmitgliederversammlung dem Landesvorstand vorliegen und werden durch ihn denBezirksgruppen, Abteilungen, innerparteilichen Vereinigungen und Delegierten spätestens zwei Wochen vor der Versammlung zugänglich gemacht. Die Bezirksgruppenund die Wahlversammlungen sollen die Aufstellung der Wahlkreisbewerber*innen der Landes- und Bundestagswahl vor der Aufstellung der jeweiligen Landesliste abschließen.

...

§ 14 Die Frauen, Lesben, inter, nicht-binären, trans* und agender Personen Vollversammlung

...

(7) Anträge müssen drei Wochen vor Tagungstermin dem Landesvorstand vorliegen und werden den Gliederungen, innerparteilichen Vereinigungen und Mitgliedern spätestens zwei Wochen vor Tagungstermin elektronisch zugesandt. Über die Behandlung nicht fristgerecht gestellter Anträge entscheidet die FLINTA Vollversammlung. Anträge zur FLINTA-Vollversammlung sollen vorher in den FLINTA-Gruppen der Bezirksgruppen, Abteilungen und innerparteilichen Vereinigungen diskutiert werden. Gleiches gilt für Vorschläge zur Kandidatinnen*aufstellung.

...

§ 21 Der Landesfinanzrat

(1) Der Landesfinanzrat besteht aus den Finanzverantwortlichen der Bezirksgruppen, der innerparteilichen Vereinigungen, der/dem Landesschatzmeister*in sowie zwei Vertreter*innen der Landesarbeitsgemeinschaften, die von den Mitgliedern des LAG Sprecher*innen-Rats mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr gewählt werden. Die Finanzverantwortlichen der Bezirksgruppenund der innerparteilichen Vereinigungen können durch ein Mitglied des jeweiligen Vorstandes im Landesfinanzrat vertreten werden, für die zwei Vertreter*innen der Landesarbeitsgemeinschaften können die Mitglieder des LAG-Sprecher*innen-Rats zwei Stellvertreter*innen wählen.

...

§ 22 Der Diversity-Rat

...

(2) Der Diversity-Rat besteht aus der*dem Sprecher*in für Vielfalt und Antidiskriminierung des Landesvorstands, den Mitgliedern der Antidiskriminierungsstelle des Landesverbands, einer*m gewählten Vertreter*in des LAG-Sprecher*innen-Rats und den Diversity Beauftragten der Vorstände der Bezirksgruppenund der innerparteilichen Vereinigungen. Darüber hinaus kann der Diversity-Rat vier bis sechs kooptierte Mitglieder aufnehmen, die er für zwei Jahre wählt.

...

Abschnitt IV: Verfahrensvorschriften

§ 24 Quotierung

(1) Alle Organe und Ausschüsse, Kommissionen und Arbeitsgruppen, die auf einer Landesmitgliederversammlung, einer Landesdelegiertenkonferenz oder im Landesausschuss gewählt werden, sind mindestens zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. Diese Bestimmung gilt auch für die Wahlen der Delegierten von Bezirksgruppen und Abteilungen, mit Ausnahme der Abteilungen, die sich mit gleichgeschlechtlichen Lebensweisen beschäftigen.

...

§ 28 Urabstimmung

(1) Die Urabstimmung wird durchgeführt auf Verlangen von:

a) der Landesmitgliederversammlung oder der Landesdelegiertenkonferenz,

b) des Landesausschusses,

c) von mindestens einem Viertel der Bezirksgruppen, Abteilungen und innerparteilichen Vereinigungen,

d) von zehn Prozent der Mitglieder.

...

(5) Es entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wobei das Ergebnis bei einer Urabstimmung gemäß Absatz 1 nur bindend ist, wenn sich mindestens ein Drittel der Abstimmungsberechtigten beteiligen. Auf Verlangen von drei Bezirksgruppenwird die Urabstimmung getrennt nach Bezirken ausgezählt. Diese Auszählung hat nur den Charakter eines Meinungsbildes.

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§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

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(3) Jedes Mitglied hat Stimmrecht in einem Kreisverband. Grundsätzlich gilt das Wohnortprinzip.Um das Stimmrecht in einem anderenKreisverband wahrzunehmen, muss schriftlich ein begründeter Antrag an den Landesvorstand gestellt und durch diesen bewilligt werden. Der Wechsel der Wahrnehmung des Stimmrechts in einen anderen Kreisverband kann beim Landesvorstand beantragt werden. Der Landesvorstand entscheidet innerhalb von vier Wochen über den Antrag. Der Wechsel tritt im Falle der Zustimmung vier Wochen nach Stellung des Antrags in Kraft. In begründeten Fällen kann der Landesvorstand die Frist verlängern. Der Landesvorstand teilt dies dem Mitglied, welches den Antrag gestellt hat, unter Nennung der Frist mit. In Landesarbeitsgemeinschaften können alle Mitglieder des Landesverbands mitstimmen, in berlin-brandenburgischen Landesarbeitsgemeinschaften auch brandenburgische Mitglieder.

In Kreisverbänden kann jedes Mitglied des Landesverbands mit stimmen, das dort sein innerparteiliches Stimmrecht gemäß § 5 (3) wahrnimmt oder im jeweiligen Bezirk seinen Hauptwohnsitz hat, auch bei der Aufstellung oder Nominierung von Kandidat*innen für öffentliche Ämter. Ausgenommen sind Delegiertenwahlen, Vorstandswahlen und Abstimmungen über die Satzung.

(4) Jedes Mitglied hat entsprechend den gesetzlichen Regelungen bei der Aufstellung der Kandidat*innen für öffentliche Wahlen Stimmrecht in dem Kreisverband des Wahlkreisverbandes, in dem es seinen Hauptwohnsitz hat.

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§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

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(3) Jedes Mitglied hat Stimmrecht in einer Bezirksgruppe, Abteilung oder innerparteilichen Vereinigung. Grundsätzlich gilt das Wohnortprinzip.Um das Stimmrecht in einer anderen Bezirksgruppe, Abteilung oder innerparteilichen Vereinigungwahrzunehmen, muss schriftlich ein begründeter Antrag an den Landesvorstand gestellt und durch diesen bewilligt werden. Der Wechsel der Wahrnehmung des Stimmrechts in eine andere Bezirksgruppe, Abteilung oder innerparteiliche Vereinigung kann beim Landesvorstand beantragt werden. Der Landesvorstand entscheidet innerhalb von vier Wochen über den Antrag. Der Wechsel tritt im Falle der Zustimmung vier Wochen nach Stellung des Antrags in Kraft. In begründeten Fällen kann der Landesvorstand die Frist verlängern. Der Landesvorstand teilt dies dem Mitglied, welches den Antrag gestellt hat, unter Nennung der Frist mit. In Abteilungen und Landesarbeitsgemeinschaften können alle Mitglieder des Landesverbands mitstimmen, in berlin-brandenburgischen Landesarbeitsgemeinschaften auch brandenburgische Mitglieder.

Delegiertenwahlen und Abstimmungen über die Satzung sind jedoch Mitgliedern vorbehalten, die ihr innerparteiliches Stimmrecht gemäß § 5 (3) in der jeweiligen Abteilung wahrnehmen. In Bezirksgruppen kann jedes Mitglied des Landesverbands mit stimmen, das dort sein innerparteiliches Stimmrecht gemäß § 5 (3) wahrnimmt oder im jeweiligen Bezirk seinen Hauptwohnsitz hat, auch bei der Aufstellung oder Nominierung von Kandidat*innen für öffentliche Ämter. Ausgenommen sind Delegiertenwahlenund Abstimmungen über die Satzung.

(4) Jedes Mitglied hat entsprechend den gesetzlichen Regelungen bei der Aufstellung der Kandidat*innen für öffentliche Wahlen Stimmrecht in der Bezirksgruppe des Wahlkreisverbandes, in dem es seinen Hauptwohnsitz hat.

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§ 3 Aufnahme von Mitgliedern

(1) Der Antrag auf Aufnahme erfolgt durch schriftliche Erklärung. Über die Aufnahme entscheidet der zuständige Kreisvorstand. Der Kreisvorstand kann diese Zuständigkeit an den Landesvorstand delegieren. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Zustimmung des Kreisvorstands oder des Landesvorstands gegenüber dem/der Bewerber*in.

(2) Über die Aufnahme sind das Mitglied, der Kreisvorstand und der Landesvorstand unverzüglich zu informieren.

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§ 3 Aufnahme von Mitgliedern

(1) Der Antrag auf Aufnahme erfolgt durch schriftliche Erklärung. Will der/die Bewerber*in das Stimmrecht in einem Kreisverband wahrnehmen, entscheidet der Bezirksvorstand über die Aufnahme. Der Bezirksvorstand kann diese Zuständigkeit an den Landesvorstand delegieren. Will der/die Bewerber*in das Stimmrecht in einer Abteilung/ Landesarbeitsgemeinschaft wahrnehmen, entscheidet der Landesvorstand über die Aufnahme. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Zustimmung des Bezirksvorstands oder des Landesvorstands gegenüber dem der Bewerber*in.

(2) Über die Aufnahme sind das Mitglied, der Bezirksvorstand und der Landesvorstand unverzüglich zu informieren.

NEU

§ 1 Name und Sitz

(1) Der Landesverband führt den Namen Bündnis 90/Die GRÜNEN – Landesverband Berlin.

(2) Er ist ein Gebietsverband des Bundesverbandes der politischen Partei Bündnis 90/Die GRÜNEN.

(3) Der Landesverband führt die Zusatzbezeichnung Alternative Liste für Demokratie und Umweltschutz. Seine Kurzbezeichnung ist GRÜNE Berlin.

(4) Sitz und Arbeitsgebiet ist das Land Berlin.

(5) Der Landesverband gliedert sich in Kreisverbände nach §10 Satzung des Bundesverbandes.

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§ 1 Name und Sitz

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(5) Der Landesverband gliedert sich in Bezirksgruppen und Abteilungen.

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Satzung von Bündnis 90/Die GRÜNEN Berlin

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Abschnitt II: Gliederungen und innerparteiliche Vereinigungen

§ 9 Kreisverbände

§ 10 Landesarbeitsgemeinschaften

§ 11 Innerparteiliche Vereinigungen

§ 11a Grüne Jugend

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Abschnitt II: Gliederungen und innerparteiliche Vereinigungen

§ 9 Bezirksgruppen

§ 10 Abteilungen

§ 11 Innerparteiliche Vereinigungen

§ 11a Grüne Jugend