SÄA-7: Gliederung und Delegiertenverteilung von B90/GRÜNE Berlin

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§ 16 Die Landesdelegiertenkonferenz

(1) Die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) nimmt in der Regel die Aufgaben der
Landesmitgliederversammlung wahr. Sie setzt sich aus Delegierten der Kreisverbände sowie dem
Landesvorstand zusammen.

(2) Die LDK tagt mindestens zweimal im Jahr. Sie findet auf Einladung des Landesvorstandes
statt. Die Einladung erfolgt unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens
sieben Wochen. Bei besonderer Dringlichkeit kann die Frist verkürzt werden. Sie muss
einberufen werden, wenn

a) der Landesausschuss mit einfacher Mehrheit,

b) fünf Kreisverbände und innerparteiliche Vereinigungen,

c) 10% ihrer Mitglieder oder

d) der Landesvorstand

dies beschließen.

(3) Jeder Kreisverband erhält Mandate entsprechend seiner Mitgliederzahl, indem die Zahl
seiner Mitglieder durch die Gesamtzahl der Mitglieder des Landesverbandes dividiert wird und
das Ergebnis mit 130 multipliziert und zur nächsten vollen Zahl gerundet wird. Die Zahl muss
aber in jedem Fall mindestens 1 betragen (Grundmandat). Maßgeblich sind die für den letzten
Jahresrechenschaftsbericht geprüften Mitgliederzahlen gemäß § 5 Absatz 3 dieser Satzung. In
der Regel werden die Delegierten für ein Jahr, mindestens jedoch einmal im Kalenderjahr,
gewählt, Wiederwahl ist unbeschränkt möglich. Auf Verlangen eines Mitgliedes der
entsendenden Gruppe ist die Mandatierung vor einer LDK zu bestätigen, wenn dies in der
Einladung angekündigt war. Das Mandat ist nicht übertragbar. Die Kreisverbände können
Ersatzdelegierte wählen, die bei Verhinderung oder Ausscheiden das Mandat wahrnehmen können.
Scheidet ein*e Delegierte*r vorzeitig aus, findet eine Nachwahl für die verbleibende
Amtszeit statt.

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§ 16 Die Landesdelegiertenkonferenz

(1) Die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) nimmt in der Regel die Aufgaben der
Landesmitgliederversammlung wahr. Sie setzt sich aus Delegierten der Bezirksgruppen, der
Abteilungen und der innerparteilichen Vereinigungen sowie dem Landesvorstand zusammen.

(2) Die LDK tagt mindestens zweimal im Jahr. Sie findet auf Einladung des Landesvorstandes
statt. Die Einladung erfolgt unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens
sieben Wochen. Bei besonderer Dringlichkeit kann die Frist verkürzt werden. Sie muss
einberufen werden, wenn

a) der Landesausschuss mit einfacher Mehrheit,

b) fünf Bezirksgruppen, Abteilungen und innerparteiliche Vereinigungen,

c) 10% ihrer Mitglieder oder

d) der Landesvorstand

dies beschließen.

(3) Jede Bezirksgruppe, jede Abteilung und jede innerparteiliche Vereinigung erhält zwei
Grundmandate.Zusätzlich erhalten sie Mandate entsprechend ihrerMitgliederzahl, indem die
Zahl ihrer Mitglieder durch die Gesamtzahl der Mitglieder des Landesverbandes dividiert wird
und das Ergebnis mit 130 multipliziert und zur nächsten vollen Zahl gerundet wird.
Maßgeblich sind die für den letzten Jahresrechenschaftsbericht geprüften Mitgliederzahlen
gemäß § 5 Absatz 3 dieser Satzung. In der Regel werden die Delegierten für ein Jahr,
mindestens jedoch einmal im Kalenderjahr, gewählt, Wiederwahl ist unbeschränkt möglich. Auf
Verlangen eines Mitgliedes der entsendenden Gruppe ist die Mandatierung vor einer LDK zu
bestätigen, wenn dies in der Einladung angekündigt war. Das Mandat ist nicht übertragbar.
Die Gliederungen und innerparteilichen Vereinigungen können Ersatzdelegierte wählen, die bei
Verhinderung oder Ausscheiden das Mandat wahrnehmen können. Scheidet ein*e Delegierte*r
vorzeitig aus, findet eine Nachwahl für die verbleibende Amtszeit statt.

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