Die Satzung des Landesverbandes Bündnis 90/Die Grünen Berlin wird wie folgt geändert:

Nach § 18 Absatz 2 Satz 2 wird der folgende Satz 3 eingefügt:

"Er wählt eine*n Delegierte*n zum Diversitätsrat des Bundesverbandes."

Mit der aktuellen Haushaltsaufstellung zementiert die schwarz-rote Koalition ihre rückwärtsgewandte Politik. Die Verkehrswende wird zurückgedreht, im Sozialen wird gekürzt, die Bezirke sind grundlegend unterfinanziert und für das Grün in der Stadt gibt es zu wenig Geld, um es dauerhaft nachhaltig zu pflegen. So wird Berlin dreckiger, gefährlicher und grauer. Statt die drängenden Probleme Berlins endlich entschieden und mutig anzugehen, werden beim Klima-, Tier- und Umweltschutz drastische Einschnitte vorgenommen, Mittel bei sozialen Trägern sowie Beratungseinrichtungen erheblich gekürzt und die Verkehrswende faktisch gestoppt.

Gleichzeitig werden teure Prestigeprojekte finanziert, die weder sozial noch ökologisch nachhaltig sind. In der Sicherheitspolitik setzt die Koalition auf Repression statt Prävention und plant 16 Millionen Euro für Videoüberwachung ein, statt grundlegend notwendige Strukturen zur Strafverfolgung zu sichern, und betreibt so reine Symbolpolitik, während präventiv wirksame Maßnahmen reihenweise gestrichen werden. Statt in die Verkehrswende und den Klimaschutz zu investieren, investiert sie in den Neubau der Tangentialverbindung Ost, die Sanierung des Schlangenbader Tunnels und den autogerechten Neubau des Tempelhofer Dammes. Hinzu kommen Großprojekte wie eine aussichtslose Olympiabewerbung, die finanziell ein Fass ohne Boden wird - was auch die aktuelle Regierung weiß, die das Parlament und die Öffentlichkeit über die Gesamtkosten im Dunkeln tappen lässt.

Auch finanzpolitisch fehlt diesem Haushalt jede Zukunftsperspektive. Er hinterlässt der kommenden Regierung eine schwere Hypothek ohne verbliebene Rücklagen und mit einem milliardenschweren strukturellen Defizit. Benzin und Beton statt Herz und Verstand ist für CDU und SPD auch die Devise bei der Verteilung der Berliner Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes: Dieses wird zum Großteil für Straßenbauprojekte verausgabt. Für Klimaschutz und die soziale Infrastruktur ist hingegen bisher viel zu wenig Geld vorgesehen.

Als Sahnehäubchen obendrauf inszeniert sich die Koalition als Retterin von Einzelprojekten, die erst dem Senatsentwurf oder sogar der parlamentarischen Beratung in den Fachausschüssen zum Opfer gefallen sind. Diese Finanzpolitik nach Gutsherrenart ist maximal unseriös und degradiert Menschen, die wichtige Arbeit vor Ort leisten, etwa als Parkläufer*innen, Frauenhausmitarbeiterinnen oder an den Schulen oder in den Geburtskliniken, zu Statist*innen in einem sehr schlechten Haushalts-Film. Wir Grüne stehen für Stabilität und kritisieren die Koalition dafür, diesen finanzpolitischen Weg zu gehen.

Wir kritisieren insbesondere:

• dass die gravierenden Kürzungen beim Klima-, Umwelt- und Naturschutz dazu führen, dass die Berliner Klimaziele für 2030 nicht mehr erreicht werden können! Während den Berliner*innen von CDU und SPD zu Beginn der Regierungszeit noch ein Sondervermögen für Klimaschutz über bis zu zehn Milliarden Euro versprochen worden ist, das bis heute nicht existiert, werden stattdessen ganz real bis zu 80 % der bisher verfügbaren Gelder für den Klimaschutz gekürzt. Darüber kann auch der groß angekündigte Klimapakt nicht hinwegtäuschen. Das für den Klimaschutz zentrale Berliner Programm für Nachhaltige Entwicklung (BENE) wird mit diesem Haushalt sogar de facto eingestellt. Bei den Bezirken, die für die Pflege der Grünflächen und des Baumbestandes verantwortlich sind, wird zudem so massiv gespart, dass sie handlungsunfähig sind und ihre Aufgabe nicht mehr erfüllen können. Das hat direkte Auswirkungen auf den Alltag der Berliner*innen in unseren Kiezen. Doch statt in klimaschützende Maßnahmen wie Bäume, Radwege und die Entsiegelung von Flächen investiert die schwarz-rote Regierung lieber in klimaschädliche Holzkraftwerke und neue Schnellstraßen. Um Bäume und Hitzeschutz kümmert sich dieser Senat nicht freiwillig, sondern muss von der Bevölkerung über den BaumEntscheid dazu gezwungen werden. Leidtragende des Doppelhaushalts sind auch die Tiere in unserer Stadt. Die Mittel für den Tierschutz werden für 2026/2027 deutlich gekürzt. Diese Fahrlässigkeit zeigt sich exemplarisch am Umgang mit dem Tierheim Berlin: dieses versorgt im Auftrag des Landes Berlin jedes Jahr über 3.000 Tiere – und geht dennoch fast vollständig leer aus.
  Ebenso vernachlässigen CDU und SPD ein zentrales Instrument für effizienteren und kostensparenden Tierschutz: das Stadttaubenkonzept. Betreute Taubenschläge nach dem erfolgreichen Augsburger Modell reduzieren dauerhaft Reinigungs-, Sanierungs- und Verwaltungskosten und entlasten Bezirke wie landeseigene Betriebe. Dennoch setzt der Senat das vorliegende Konzept der Landestierschutzbeauftragten nicht um – und stellt dafür noch dazu keine ausreichenden Mittel bereit.

• dass die gravierenden Kürzungen bei der sozialen Infrastruktur unter anderem dazu führen, dass das von der Regierung selbst gesteckte Ziel, in Berlin bis 2030 Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit zu beenden, nicht mehr zu halten ist. Die Zahl der Wohnungslosen steigt in den Prognosen des Senats bis 2029 unaufhaltsam an, bezahlbarer Wohnraum nimmt ab und das Hilfesystem kommt an seine Grenzen. Der schwarz-rote Senat setzt damit seinen Kurs der sozialen Kälte fort. Mit dem Doppelhaushalt 2026/2027 verschärfen CDU und SPD die Armut in Berlin, statt sie zu bekämpfen. Während die Lebenshaltungskosten weiter steigen und viele Berliner*innen kaum wissen, wie sie über den Monat kommen sollen, kürzt dieser Senat dort, wo Hilfe am dringendsten gebraucht wird: Bei den Ärmsten. So streicht die Koalition unter anderem Präventionsprogramme im Suchtbereich und zur Vorbeugung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Auch bei der Schulsozialarbeit wird massiv gekürzt. Mobilität wird ebenso teurer, insbesondere für alle, die ohnehin jeden Cent umdrehen müssen: Der BVG-Einzelfahrschein kostet künftig über 4 Euro und das Sozialticket verteuert sich um über 40 %. Besonders problematisch ist der Umgang mit dem großen Sicherheitsversprechen von Kai Wegner. Durch den Sicherheitsgipfel wurden in allen 12 Bezirken soziale Maßnahmen neu aufgebaut. Nun sollten diese vor dem Aus stehen. Ganz nach der Devise: Metallische Kälte statt menschliche Politik. Die nun erfolgte Rücknahme der sozialen Kürzungen beim Sicherheitsgipfel ist keinen Applaus wert. Das Geld war Bezirken und sozialen Trägern versprochen worden. Es ist keine Wohltat, ein Versprechen erst zu brechen und dann zähneknirschend doch zu zahlen.

• die Kürzungen im Bereich der politischen Bildung und der Stärkung von Demokratie und Zivilgesellschaft. Besonders betroffen sind digitale und Medienbildung, kulturelle und queere Bildung sowie politische Bildungsarbeit und Projekte im Bereich der Antidiskriminierung und Gleichstellung. Aber auch die Berliner Kultur greift die schwarz-rote Koalition massiv an, in dem sie bewährte Förderstrukturen untergräbt, Beiräte und Jurys entmachtet, Vergabepraxen intransparent ausführt und parteipolitisch instrumentalisiert. Die angekündigten Kürzungen zerstören zivilgesellschaftliche Strukturen und Räume für politische Teilhabe in einer Zeit, in der unsere demokratischen Institutionen von rechts angegriffen werden und Antisemitismus und Rassismus wieder massiv zunehmen. Insbesondere die CDU-geführte Bildungsverwaltung geht bei den Kürzungen gezielt gegen, ihrer Ansicht nach, politisch unerwünschte Träger vor und streicht etablierte und erfolgreiche Projektarbeit unter dem Vorwand der Haushaltskonsolidierung radikal zusammen. Besonders fatal daran: Was hier einmal gestrichen wurde, lässt sich nicht mehr so schnell wieder ersetzen. Über Jahre gewachsene und erarbeitete Strukturen werden so zum Einsturz gebracht. Es wird viele Jahre und deutlich höhere finanzielle Ressourcen brauchen, um sie wieder aufzubauen.

• dass SPD und CDU das Prinzip „Gute Arbeit im öffentlichen Auftrag“ aufgegeben haben. Die Menschen, die in sozialen Projekten, Bildungsinitiativen oder in der für Berlin so wichtigen Kultur arbeiten, haben ein Horrorjahr hinter sich: Sie wissen bis heute nicht, wie ihre Finanzierung für 2025, geschweige denn für 2026 und 2027, aussieht. Es ist unklar, ob geplante Tarifsteigerungen oder Mietexplosionen finanziert werden oder zulasten der Angebote gehen. Mindesthonorare werden gestrichen. Dieses soziale Dumping zieht sich durch die Senatspolitik. Wie auch in den letzten Jahren, wissen heute viele Mitarbeiter*innen in den Beratungsstellen, Familienzentren oder Seniorentreffs nicht, ob sie nächstes Jahr noch eine Arbeit haben. So geht man mit Menschen, die für ein soziales Berlin sorgen, einfach nicht um! Stattdessen braucht es Planungssicherheit für soziale und gesellschaftspolitische Arbeit. Das, was die schwarz-rote Rückschrittskoalition hier treibt, ist Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken derer, die das soziale Berlin am Laufen halten.

Wir fordern:

• Die Einnahmepotenziale des Landes Berlin müssen endlich konsequent genutzt werden. Hierzu gehören eine effizientere Steuererhebung, die Überprüfung von Gebührenordnungen sowie die konsequente Eintreibung ausstehender Forderungen des Landes. Unsere Finanzämter müssen gestärkt werden, um konsequent Steuerrückstände eintreiben und Steuerhinterziehung bekämpfen zu können. Die Grunderwerbssteuer erhöhen wir auf das Niveau von Brandenburg und wollen sie in der nächsten Wahlperiode sozial so staffeln, dass wir Berliner*innen erleichtern, im eigenen Heim oder der eigenen Wohnung zu leben - und große Unternehmen müssen dafür mehr zahlen. Zusätzliche Einnahmen können durch die Einführung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen und durch eine Stärkung der Verkehrssicherheit und der Bußgeldstelle, bspw. im Rahmen von verstärkten Geschwindigkeitskontrollen oder Überwachung von Rotlichtverstößen, entstehen. Außerdem fordern wir eine deutliche Erhöhung der Anwohner- und Kurzzeitparkgebühren.

• Die vom Bund bereitgestellten Gelder aus dem Sondervermögen müssen gezielt in die Zukunft unserer Stadt investiert werden. Mensch und Klima müssen Priorität haben. Dazu gehört ein Fokus auf Maßnahmen für den Klimaschutz und die Klimaresilienz unserer Stadt, aber auch für die Verkehrswende - um den Ausbau des ÖPNV, des Radwegenetzes und der Fußgängerwege voranzubringen. Auch Investitionen in die soziale Infrastruktur, Kultur, Wissenschaft und in die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude sollten aus dem Sondervermögen des Bundes finanziert werden.

• Die Investitionen in den Klima-, Umwelt- und Naturschutz müssen deutlich erhöht werden. Insbesondere sind folgende Bereiche zu stärken: Das BENE-Programm ist mit mindestens dem Finanzvolumen des Vorjahres fortzuführen und es ist sicherzustellen, dass die EU-Fördermittel in dieser Förderperiode vollständig abgerufen werden können. Die Pflege von Grünflächen sowie die Neupflanzung und Pflege von Stadtbäumen sind angesichts der Klimakrise prioritär zu behandeln und dabei vor allem die bezirklichen Grünflächenämter angemessen auszustatten. Wir gratulieren dem BaumEntscheid zu seinem Erfolg und sehen die Koalition in der Pflicht, ihre Zusagen jetzt auch finanziell in den Haushaltsberatungen zu untersetzen und im Jahr 2026 in die Umsetzung zu kommen. Ein Gesetz ohne entsprechende Finanzmittel im Haushalt bleibt eine Mogelpackung. Programme zur energetischen Sanierung und zum Ausbau erneuerbarer Energien müssen ausgebaut statt gekürzt werden. Der Berliner Senat muss den Tierschutz endlich ernst nehmen und strukturell stärken.

• Unser soziales Berlin braucht eine verlässliche Finanzierung. Viele kleine und große Projekte und Programme setzen sich für unseren sozialen Zusammenhalt ein und unterstützen diejenigen in unserer Stadt, die auf Solidarität und Hilfe angewiesen sind. Seien es Integrationsfonds, Stadtteilmütter, Integrationslots*innen oder Programme wie Parkläufer*innen, diese werden dringender denn je benötigt. Das auf dem Sicherheitsgipfel beschlossene Maßnahmenpaket muss gesichert und fortgeführt werden und die Wohnungs- und Obdachlosenhilfe ausgebaut statt gekürzt werden, um dem wachsenden Bedarf gerecht zu werden. Auch die teilweise Rücknahme der Kürzungen nach großem Protest von sozialen Trägern und Zivilgesellschaft ist keinen Applaus wert, sondern das Mindeste, was man von einer verantwortungsvollen Regierung erwarten kann.Projekte zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit wie Housing First, das obdachlosen Menschen dauerhaftes Wohnen und Stabilität ermöglicht, müssen dringend gestärkt werden. Denn, wer hier den Rotstift ansetzt, schubst weitere Menschen in die Armut.

• Keine Kürzungen auf Kosten der Demokratie, bei der politischen Bildung und der Kultur! Wir fordern die Rücknahme der Kürzungen bei der politischen, kulturellen und queeren Bildung sowie im Bereich der Antidiskriminierung und Frauenprojekte. Zudem braucht es eine verlässliche Förderung der Programme gegen Rechtsextremismus - für ein demokratisches, offenes und vielfältiges Berlin. Die angekündigte und teilweise erfolgte Reform des Zuwendungsrechts muss jetzt auch umfassend angewendet werden. Dazu sind im Haushalt auch Voraussetzungen für mehrjährige Zuwendungen zu schaffen. Auch das Arbeitsraumprogramm und die freie Szene müssen gesichert werden, um Berlins vielfältige Kulturlandschaft zu erhalten.

• Die Bezirke sollen mit immer weniger Mitteln immer mehr absichern: Verkehrssicherheit, Hitzeschutz durch Stadtgrün, sichere Schulwege, soziale Infrastruktur. Wir fordern, dass Aufgaben und Finanzierung der Bezirke endlich zusammen gedacht werden. Wenn der Senat Aufgaben an die Bezirke überträgt, muss er sie vollständig finanzieren - inklusive notwendiger Personalstellen, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung. Statt viel Geld für plakative Kampagnen wie "Sauber geht nur gemeinsam" oder "Werde kein Verkehrsmonster" auszugeben, brauchen die Bezirke endlich ausreichend Mittel für saubere Grünflächen, sichere Spielplätze und Schulwege und eine funktionierende Infrastruktur.

Berlin braucht Zusammenhalt, nicht Zynismus - und einen Haushalt, der in die Zukunft investiert, soziale Gerechtigkeit fördert, unsere lebendige Zivilgesellschaft stärkt und die klimagerechte, nachhaltige ökologische Transformation vorantreibt. Doch der schwarz-rote Haushalt 2026/2027 wird diesen Anforderungen nicht im mindesten gerecht: CDU und SPD regieren mit dem Rotstift - gegen die Schwächsten, gegen die Zukunft, gegen das soziale Berlin.

Wir werden uns im Abgeordnetenhaus für einen zukunftsfähigen, sozial gerechten und klimafreundlichen Haushalt einsetzen und entsprechende Anträge in die Haushaltsberatungen einbringen.

Denn wir Grüne kämpfen für ein Berlin, das gerecht, solidarisch und menschlich bleibt.

Die Satzung des Landesverbandes Bündnis 90/Die Grünen Berlin wird wie folgt geändert:

1. In § 13 Absatz 6 Satz 1 werden nach dem Wort "Kleiko," die Wörter "der Diversity-Rat" eingefügt.

§ 13 Absatz 6 Satz 1 lautet dann wie folgt:

"Antragsberechtigt sind Bezirksgruppen, Landesarbeitsgemeinschaften, der Landesvorstand, der Landesausschuss, die FLINTA-Vollversammlung/FLINTA-Konferenz, die Kleiko, der Diversity-Rat sowie der Landesvorstand der Grünen Jugend Berlin, Aktiventreffen und Mitgliederversammlungen der Grünen Jugend Berlin, die Antragskommission im Rahmen ihrer Aufgaben und mindestens fünf Mitglieder, die gemeinschaftlich einen Antrag stellen, darunter mindestens drei Frauen, wobei der Anteil an Frauen auszuweisen ist."

2. In § 18 Absatz 6 Satz 4 werden nach dem Wort "Kleiko," die Wörter "der Diversity-Rat," eingefügt.

§ 18 Absatz 6 Satz 4 lautet dann wie folgt:

"Antragsberechtigt sind Bezirksgruppen, Landesarbeitsgemeinschaften, die Kleiko, der Diversity-Rat, der Landesvorstand sowie der Landesvorstand, Aktiventreffen und Mitgliederversammlungen der Grünen Jugend Berlin und die Antragskommission im Rahmen ihrer Aufgaben."

Die Satzung des Landesverbandes Bündnis 90/Die Grünen Berlin wird wie folgt geändert:

§ 14 Absatz 7 wird wie folgt neu gefasst:

"Anträge müssen drei Wochen vor Tagungstermin und Änderungsanträge sieben Tagevor der FLINTA-Vollversammlung dem Landesvorstand vorliegen. Sie werden den Gliederungen, innerparteilichen Vereinigungen und Mitgliedern frühestmöglich zugänglich gemacht. Über die Behandlung nicht fristgerecht gestellter Anträge und Änderungsanträge entscheidet die FLINTA-Vollversammlung. Anträge und Änderungsanträge zur FLINTA-Vollversammlung sollen vorher in den FLINTA-Gruppen der Bezirksgruppen, Abteilungen und innerparteilichen Vereinigungen diskutiert werden. Gleiches gilt für Vorschläge zur Kandidatinnen*aufstellung."

Die Satzung des Landesverbandes Bündnis 90/Die Grünen Berlin wird wie folgt geändert:

Nach § 18 Absatz 2 Satz 2 wird der folgende Satz 3 eingefügt:

"Er wählt eine*n Delegierte*n zum Diversitätsrat des Bundesverbandes."

Der Landesverband Bündnis 90/Die Grünen Berlin wird zur Abgeordnetenhauswahl 2026 mit einer Landesliste antreten.

Mit der aktuellen Haushaltsaufstellung zementiert die schwarz-rote Koalition ihre rückwärtsgewandte Politik. Die Verkehrswende wird zurückgedreht, im Sozialen wird gekürzt, die Bezirke sind grundlegend unterfinanziert und für das Grün in der Stadt gibt es zu wenig Geld, um es dauerhaft nachhaltig zu pflegen. So wird Berlin dreckiger, gefährlicher und grauer. Statt die drängenden Probleme Berlins endlich entschieden und mutig anzugehen, werden beim Klima-, Tier- und Umweltschutz drastische Einschnitte vorgenommen, Mittel bei sozialen Trägern sowie Beratungseinrichtungen erheblich gekürzt und die Verkehrswende faktisch gestoppt.

Gleichzeitig werden teure Prestigeprojekte finanziert, die weder sozial noch ökologisch nachhaltig sind. In der Sicherheitspolitik setzt die Koalition auf Repression statt Prävention und plant 16 Millionen Euro für Videoüberwachung ein, statt grundlegend notwendige Strukturen zur Strafverfolgung zu sichern, und betreibt so reine Symbolpolitik, während präventiv wirksame Maßnahmen reihenweise gestrichen werden. Statt in die Verkehrswende und den Klimaschutz zu investieren, investiert sie in den Neubau der Tangentialverbindung Ost, die Sanierung des Schlangenbader Tunnels und den autogerechten Neubau des Tempelhofer Dammes. Hinzu kommen Großprojekte wie eine aussichtslose Olympiabewerbung, die finanziell ein Fass ohne Boden wird - was auch die aktuelle Regierung weiß, die das Parlament und die Öffentlichkeit über die Gesamtkosten im Dunkeln tappen lässt.

Auch finanzpolitisch fehlt diesem Haushalt jede Zukunftsperspektive. Er hinterlässt der kommenden Regierung eine schwere Hypothek ohne verbliebene Rücklagen und mit einem milliardenschweren strukturellen Defizit. Benzin und Beton statt Herz und Verstand ist für CDU und SPD auch die Devise bei der Verteilung der Berliner Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes: Dieses wird zum Großteil für Straßenbauprojekte verausgabt. Für Klimaschutz und die soziale Infrastruktur ist hingegen bisher viel zu wenig Geld vorgesehen.

Als Sahnehäubchen obendrauf inszeniert sich die Koalition als Retterin von Einzelprojekten, die erst dem Senatsentwurf oder sogar der parlamentarischen Beratung in den Fachausschüssen zum Opfer gefallen sind. Diese Finanzpolitik nach Gutsherrenart ist maximal unseriös und degradiert Menschen, die wichtige Arbeit vor Ort leisten, etwa als Parkläufer*innen, Frauenhausmitarbeiterinnen oder an den Schulen oder in den Geburtskliniken, zu Statist*innen in einem sehr schlechten Haushalts-Film. Wir Grüne stehen für Stabilität und kritisieren die Koalition dafür, diesen finanzpolitischen Weg zu gehen.

Wir kritisieren insbesondere:

• dass die gravierenden Kürzungen beim Klima-, Umwelt- und Naturschutz dazu führen, dass die Berliner Klimaziele für 2030 nicht mehr erreicht werden können! Während den Berliner*innen von CDU und SPD zu Beginn der Regierungszeit noch ein Sondervermögen für Klimaschutz über bis zu zehn Milliarden Euro versprochen worden ist, das bis heute nicht existiert, werden stattdessen ganz real bis zu 80 % der bisher verfügbaren Gelder für den Klimaschutz gekürzt. Darüber kann auch der groß angekündigte Klimapakt nicht hinwegtäuschen. Das für den Klimaschutz zentrale Berliner Programm für Nachhaltige Entwicklung (BENE) wird mit diesem Haushalt sogar de facto eingestellt. Bei den Bezirken, die für die Pflege der Grünflächen und des Baumbestandes verantwortlich sind, wird zudem so massiv gespart, dass sie handlungsunfähig sind und ihre Aufgabe nicht mehr erfüllen können. Das hat direkte Auswirkungen auf den Alltag der Berliner*innen in unseren Kiezen. Doch statt in klimaschützende Maßnahmen wie Bäume, Radwege und die Entsiegelung von Flächen investiert die schwarz-rote Regierung lieber in klimaschädliche Holzkraftwerke und neue Schnellstraßen. Um Bäume und Hitzeschutz kümmert sich dieser Senat nicht freiwillig, sondern muss von der Bevölkerung über den BaumEntscheid dazu gezwungen werden. Leidtragende des Doppelhaushalts sind auch die Tiere in unserer Stadt. Die Mittel für den Tierschutz werden für 2026/2027 deutlich gekürzt. Diese Fahrlässigkeit zeigt sich exemplarisch am Umgang mit dem Tierheim Berlin: dieses versorgt im Auftrag des Landes Berlin jedes Jahr über 3.000 Tiere – und geht dennoch fast vollständig leer aus.
  Ebenso vernachlässigen CDU und SPD ein zentrales Instrument für effizienteren und kostensparenden Tierschutz: das Stadttaubenkonzept. Betreute Taubenschläge nach dem erfolgreichen Augsburger Modell reduzieren dauerhaft Reinigungs-, Sanierungs- und Verwaltungskosten und entlasten Bezirke wie landeseigene Betriebe. Dennoch setzt der Senat das vorliegende Konzept der Landestierschutzbeauftragten nicht um – und stellt dafür noch dazu keine ausreichenden Mittel bereit.

• dass die gravierenden Kürzungen bei der sozialen Infrastruktur unter anderem dazu führen, dass das von der Regierung selbst gesteckte Ziel, in Berlin bis 2030 Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit zu beenden, nicht mehr zu halten ist. Die Zahl der Wohnungslosen steigt in den Prognosen des Senats bis 2029 unaufhaltsam an, bezahlbarer Wohnraum nimmt ab und das Hilfesystem kommt an seine Grenzen. Der schwarz-rote Senat setzt damit seinen Kurs der sozialen Kälte fort. Mit dem Doppelhaushalt 2026/2027 verschärfen CDU und SPD die Armut in Berlin, statt sie zu bekämpfen. Während die Lebenshaltungskosten weiter steigen und viele Berliner*innen kaum wissen, wie sie über den Monat kommen sollen, kürzt dieser Senat dort, wo Hilfe am dringendsten gebraucht wird: Bei den Ärmsten. So streicht die Koalition unter anderem Präventionsprogramme im Suchtbereich und zur Vorbeugung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Auch bei der Schulsozialarbeit wird massiv gekürzt. Mobilität wird ebenso teurer, insbesondere für alle, die ohnehin jeden Cent umdrehen müssen: Der BVG-Einzelfahrschein kostet künftig über 4 Euro und das Sozialticket verteuert sich um über 40 %. Besonders problematisch ist der Umgang mit dem großen Sicherheitsversprechen von Kai Wegner. Durch den Sicherheitsgipfel wurden in allen 12 Bezirken soziale Maßnahmen neu aufgebaut. Nun sollten diese vor dem Aus stehen. Ganz nach der Devise: Metallische Kälte statt menschliche Politik. Die nun erfolgte Rücknahme der sozialen Kürzungen beim Sicherheitsgipfel ist keinen Applaus wert. Das Geld war Bezirken und sozialen Trägern versprochen worden. Es ist keine Wohltat, ein Versprechen erst zu brechen und dann zähneknirschend doch zu zahlen.

• die Kürzungen im Bereich der politischen Bildung und der Stärkung von Demokratie und Zivilgesellschaft. Besonders betroffen sind digitale und Medienbildung, kulturelle und queere Bildung sowie politische Bildungsarbeit und Projekte im Bereich der Antidiskriminierung und Gleichstellung. Aber auch die Berliner Kultur greift die schwarz-rote Koalition massiv an, in dem sie bewährte Förderstrukturen untergräbt, Beiräte und Jurys entmachtet, Vergabepraxen intransparent ausführt und parteipolitisch instrumentalisiert. Die angekündigten Kürzungen zerstören zivilgesellschaftliche Strukturen und Räume für politische Teilhabe in einer Zeit, in der unsere demokratischen Institutionen von rechts angegriffen werden und Antisemitismus und Rassismus wieder massiv zunehmen. Insbesondere die CDU-geführte Bildungsverwaltung geht bei den Kürzungen gezielt gegen, ihrer Ansicht nach, politisch unerwünschte Träger vor und streicht etablierte und erfolgreiche Projektarbeit unter dem Vorwand der Haushaltskonsolidierung radikal zusammen. Besonders fatal daran: Was hier einmal gestrichen wurde, lässt sich nicht mehr so schnell wieder ersetzen. Über Jahre gewachsene und erarbeitete Strukturen werden so zum Einsturz gebracht. Es wird viele Jahre und deutlich höhere finanzielle Ressourcen brauchen, um sie wieder aufzubauen.

• dass SPD und CDU das Prinzip „Gute Arbeit im öffentlichen Auftrag“ aufgegeben haben. Die Menschen, die in sozialen Projekten, Bildungsinitiativen oder in der für Berlin so wichtigen Kultur arbeiten, haben ein Horrorjahr hinter sich: Sie wissen bis heute nicht, wie ihre Finanzierung für 2025, geschweige denn für 2026 und 2027, aussieht. Es ist unklar, ob geplante Tarifsteigerungen oder Mietexplosionen finanziert werden oder zulasten der Angebote gehen. Mindesthonorare werden gestrichen. Dieses soziale Dumping zieht sich durch die Senatspolitik. Wie auch in den letzten Jahren, wissen heute viele Mitarbeiter*innen in den Beratungsstellen, Familienzentren oder Seniorentreffs nicht, ob sie nächstes Jahr noch eine Arbeit haben. So geht man mit Menschen, die für ein soziales Berlin sorgen, einfach nicht um! Stattdessen braucht es Planungssicherheit für soziale und gesellschaftspolitische Arbeit. Das, was die schwarz-rote Rückschrittskoalition hier treibt, ist Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken derer, die das soziale Berlin am Laufen halten.

Wir fordern:

• Die Einnahmepotenziale des Landes Berlin müssen endlich konsequent genutzt werden. Hierzu gehören eine effizientere Steuererhebung, die Überprüfung von Gebührenordnungen sowie die konsequente Eintreibung ausstehender Forderungen des Landes. Unsere Finanzämter müssen gestärkt werden, um konsequent Steuerrückstände eintreiben und Steuerhinterziehung bekämpfen zu können. Die Grunderwerbssteuer erhöhen wir auf das Niveau von Brandenburg und wollen sie in der nächsten Wahlperiode sozial so staffeln, dass wir Berliner*innen erleichtern, im eigenen Heim oder der eigenen Wohnung zu leben - und große Unternehmen müssen dafür mehr zahlen. Zusätzliche Einnahmen können durch die Einführung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen und durch eine Stärkung der Verkehrssicherheit und der Bußgeldstelle, bspw. im Rahmen von verstärkten Geschwindigkeitskontrollen oder Überwachung von Rotlichtverstößen, entstehen. Außerdem fordern wir eine deutliche Erhöhung der Anwohner- und Kurzzeitparkgebühren.

• Die vom Bund bereitgestellten Gelder aus dem Sondervermögen müssen gezielt in die Zukunft unserer Stadt investiert werden. Mensch und Klima müssen Priorität haben. Dazu gehört ein Fokus auf Maßnahmen für den Klimaschutz und die Klimaresilienz unserer Stadt, aber auch für die Verkehrswende - um den Ausbau des ÖPNV, des Radwegenetzes und der Fußgängerwege voranzubringen. Auch Investitionen in die soziale Infrastruktur, Kultur, Wissenschaft und in die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude sollten aus dem Sondervermögen des Bundes finanziert werden.

• Die Investitionen in den Klima-, Umwelt- und Naturschutz müssen deutlich erhöht werden. Insbesondere sind folgende Bereiche zu stärken: Das BENE-Programm ist mit mindestens dem Finanzvolumen des Vorjahres fortzuführen und es ist sicherzustellen, dass die EU-Fördermittel in dieser Förderperiode vollständig abgerufen werden können. Die Pflege von Grünflächen sowie die Neupflanzung und Pflege von Stadtbäumen sind angesichts der Klimakrise prioritär zu behandeln und dabei vor allem die bezirklichen Grünflächenämter angemessen auszustatten. Wir gratulieren dem BaumEntscheid zu seinem Erfolg und sehen die Koalition in der Pflicht, ihre Zusagen jetzt auch finanziell in den Haushaltsberatungen zu untersetzen und im Jahr 2026 in die Umsetzung zu kommen. Ein Gesetz ohne entsprechende Finanzmittel im Haushalt bleibt eine Mogelpackung. Programme zur energetischen Sanierung und zum Ausbau erneuerbarer Energien müssen ausgebaut statt gekürzt werden. Der Berliner Senat muss den Tierschutz endlich ernst nehmen und strukturell stärken.

• Unser soziales Berlin braucht eine verlässliche Finanzierung. Viele kleine und große Projekte und Programme setzen sich für unseren sozialen Zusammenhalt ein und unterstützen diejenigen in unserer Stadt, die auf Solidarität und Hilfe angewiesen sind. Seien es Integrationsfonds, Stadtteilmütter, Integrationslots*innen oder Programme wie Parkläufer*innen, diese werden dringender denn je benötigt. Das auf dem Sicherheitsgipfel beschlossene Maßnahmenpaket muss gesichert und fortgeführt werden und die Wohnungs- und Obdachlosenhilfe ausgebaut statt gekürzt werden, um dem wachsenden Bedarf gerecht zu werden. Auch die teilweise Rücknahme der Kürzungen nach großem Protest von sozialen Trägern und Zivilgesellschaft ist keinen Applaus wert, sondern das Mindeste, was man von einer verantwortungsvollen Regierung erwarten kann.Projekte zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit wie Housing First, das obdachlosen Menschen dauerhaftes Wohnen und Stabilität ermöglicht, müssen dringend gestärkt werden. Denn, wer hier den Rotstift ansetzt, schubst weitere Menschen in die Armut.

• Keine Kürzungen auf Kosten der Demokratie, bei der politischen Bildung und der Kultur! Wir fordern die Rücknahme der Kürzungen bei der politischen, kulturellen und queeren Bildung sowie im Bereich der Antidiskriminierung und Frauenprojekte. Zudem braucht es eine verlässliche Förderung der Programme gegen Rechtsextremismus - für ein demokratisches, offenes und vielfältiges Berlin. Die angekündigte und teilweise erfolgte Reform des Zuwendungsrechts muss jetzt auch umfassend angewendet werden. Dazu sind im Haushalt auch Voraussetzungen für mehrjährige Zuwendungen zu schaffen. Auch das Arbeitsraumprogramm und die freie Szene müssen gesichert werden, um Berlins vielfältige Kulturlandschaft zu erhalten.

• Die Bezirke sollen mit immer weniger Mitteln immer mehr absichern: Verkehrssicherheit, Hitzeschutz durch Stadtgrün, sichere Schulwege, soziale Infrastruktur. Wir fordern, dass Aufgaben und Finanzierung der Bezirke endlich zusammen gedacht werden. Wenn der Senat Aufgaben an die Bezirke überträgt, muss er sie vollständig finanzieren - inklusive notwendiger Personalstellen, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung. Statt viel Geld für plakative Kampagnen wie "Sauber geht nur gemeinsam" oder "Werde kein Verkehrsmonster" auszugeben, brauchen die Bezirke endlich ausreichend Mittel für saubere Grünflächen, sichere Spielplätze und Schulwege und eine funktionierende Infrastruktur.

Berlin braucht Zusammenhalt, nicht Zynismus - und einen Haushalt, der in die Zukunft investiert, soziale Gerechtigkeit fördert, unsere lebendige Zivilgesellschaft stärkt und die klimagerechte, nachhaltige ökologische Transformation vorantreibt. Doch der schwarz-rote Haushalt 2026/2027 wird diesen Anforderungen nicht im mindesten gerecht: CDU und SPD regieren mit dem Rotstift - gegen die Schwächsten, gegen die Zukunft, gegen das soziale Berlin.

Wir werden uns im Abgeordnetenhaus für einen zukunftsfähigen, sozial gerechten und klimafreundlichen Haushalt einsetzen und entsprechende Anträge in die Haushaltsberatungen einbringen.

Denn wir Grüne kämpfen für ein Berlin, das gerecht, solidarisch und menschlich bleibt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine Politik, die der Wissenschaft zuhört: „Listen to the Science!“

Unsere Migrations- und Asylpolitik der humanitären Vernunft setzt auf Aufklärung. Dabei lassen wir uns von Wissenschaftler*innen beraten.

Gesetzesvorhaben prüfen wir dahingehend, ob sie mit Grund- und Europarecht in Einklang stehen. Das gilt auch für die beiden Gesetzentwürfe der schwarz-roten Bundesregierung zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS).

Am 3. November 2025 hat sich der Sachverständigenrat für Integration und Migration zu den Gesetzentwürfen der Bundesregierung für ein GEAS-Anpassungsgesetz sowie ein GEAS-Anpassungsfolgegesetz zu Wort gemeldet. Der Sachverständigenrat äußert dabei scharfe Kritik an den geplanten gesetzlichen Neuregelungen im Bereich „freiheitsbeschränkender und freiheitsentziehender Maßnahmen, die aus unserer Sicht für eine wirksame Umsetzung der GEAS-Reform weder zwingend erforderlich noch förderlich“ seien (Prof. Dr. Birgit Glorius, Stellvertretende Vorsitzende).

Darüber hinaus legt der Sachverständigenrat besonderes Augenmerk auf die wirksame Umsetzung des unabhängigen Menschenrechts-Monitorings gemäß Artikel 10 der neuen Screening-Verordnung: „Ein flächendeckender und unabhängiger Monitoring-Mechanismus, also ein systematisches Kontrollsystem, das die Einhaltung der Grundrechte überwacht, ist besonders wichtig, insbesondere da Rechtsschutz gegen Entscheidungen im Screening-Verfahren ausgeschlossen ist. Hier sollte der Gesetzgeber im parlamentarischen Verfahren dringend nachsteuern“ (Prof. Dr. Winfried Kluth, Vorsitzender).

Als Landesverband Berlin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schließen wir uns diesen Forderungen des Sachverständigenrats vorbehaltlos an. Dies gilt auch mit Blick auf die neuen europarechtlichen Verpflichtungen der Länder, in ihren Aufnahmeeinrichtungen künftig geeignete Vorkehrungen zu treffen, um die besonderen Bedürfnisse vulnerabler Gruppen besser berücksichtigen zu können: „Einrichtungen für entsprechende Fallzahlen müssen auch gebaut oder bestehende ertüchtigt und mit mehr Personal betrieben werden. Es liegt jetzt bei den Ländern, das umzusetzen“ (Prof. Dr. Kluth).

Für uns ist klar: Menschen dürfen nicht inhaftiert werden, nur weil sie Asyl beantragen. Das GEAS-Anpassungsgesetz muss so ausgestaltet werden, dass jede Form der Inhaftierung von Kindern ausgeschlossen wird. Kinder müssen kindgerecht untergebracht und versorgt werden. Haft ist mit dem Kindeswohl grundsätzlich nicht vereinbar.

Wir wollen, dass die Überwachung der Einhaltung der Grundrechte in der Bundesrepublik Deutschland den Leitlinien der Agentur für Grundrechte der Europäischen Union (FRA) entsprechend gesetzlich geregelt wird. Der unabhängigen Nationalen Menschenrechtsinstitution Deutschlands müssen in diesem Zusammenhang dauerhaft zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Die besonderen Bedürfnisse vulnerabler Gruppen wie beispielsweise Kinder, queerer Menschen oder Menschen mit Behinderung müssen im Aufnahme- und Asylverfahren berücksichtigt werden. Bei der Durchführung der neuen Screening-Verfahren ist sicherzustellen, dass die entscheidende Bewertung der Vulnerabilität von entsprechend qualifiziertem Fachpersonal außerhalb der Sicherheitsbehörden durchgeführt wird.

Die Migrations- und Asylpolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN basiert – analog zur Klimapolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – auf dem Prinzip: „Listen to the Science!“. Vgl. dazu im Einzelnen den BDK-Beschluss „Für eine Migrations- und Asylpolitik der humanitären Vernunft“ vom 16. November 2024: https://gruene.berlin/nachrichten-lag-migration-flucht/bdk-beschluss-fuer-eine-migrations-und-asylpolitik-der-humanitaeren-vernunft_3476, „1. Säule: listen to the science“.

Die in diesem Antrag erhobenen Forderungen zu den Themenkomplexen Haft, Menschenrechts-Monitoring und Vulnerabilitätsprüfungen entsprechen 1:1 der Beschlusslage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration ist ein unabhängiges und interdisziplinär besetztes Gremium der wissenschaftlichen Politikberatung. Er wird vollständig institutionell vom Bund gefördert. Das Bundesministerium des Innern hat die Finanzierung übernommen. Weitere Informationen unter: www.svr-migration.de

Der unabhängige und interdisziplinär besetzte Sachverständigenrat für Integration und Migration hat seine Positionen zum sogenannten GEAS-Anpassungsgesetz-Entwurf und GEAS-Anpassungsfolgegesetz-Entwurf der Bundesregierung erst am 3. November 2025, d.h. nach Ablauf der Antragsfrist, veröffentlicht: https://www.svr-migration.de/presse/geas-anpassung/ Die im Antrag dargelegten Positionen des Sachverständigenrats sind außerordentlich wichtig und sollten – gemäß Beschlusslage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – unbedingt berücksichtigt werden.

Die Regierungsentwürfe zum GEAS-Anpassungsgesetz und GEAS-Anpassungsfolgegesetz stellen die bedeutendsten und mit Abstand härtesten Reformen im Bereich Asyl seit über 30 Jahren dar. Trotz erheblicher Bedenken und Vorbehalte gegenüber den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwürfen soll die Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems nach dem Willen von CDU, CSU und SPD „noch in diesem Jahr“ vollzogen werden (Koalitionsvertrag 2025 von CDU, CSU und SPD, S. 94).