• über den Monat kommen sollen, kürzt dieser Senat dort, wo Hilfe am dringendsten gebraucht wird: Bei den Ärmsten. So streicht die Koalition unter anderem bei der Schuldnerberatung sowie Präventionsprogramme im Suchtbereich und zur Vorbeugung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Auch bei der Schulsozialarbeit und den Welcome-Baby-Bags für Mütter mit Gewalterfahrungen oder psychischen Erkrankungen wird massiv gekürzt. Mobilität wird ebenso teurer, insbesondere für alle, die ohnehin jeden Cent

• dem großen Sicherheitsversprechen von Kai Wegner. Durch den Sicherheitsgipfel wurden in allen 12 Bezirken soziale Maßnahmen neu aufgebaut. Am Ende des Jahres stehenNun sollten diese vor dem Aus, sodass schlussendlich nicht mehr als ein Zaun im Görlitzer Park bleibt stehen. Ganz nach der Devise: Metallische Kälte statt menschliche Politik. Die nun erfolgte Rücknahme der sozialen Kürzungen beim Sicherheitsgipfel ist keinen Applaus wert. Das Geld war Bezirken und sozialen Trägern versprochen worden. Es ist keine Wohltat, ein Versprechen erst zu brechen und dann zähneknirschend doch zu zahlen.

• den Haushaltsberatungen zu untersetzen und im Jahr 2026 in die Umsetzung zu kommen. Ein Gesetz ohne entsprechende Finanzmittel im Haushalt wärebleibt eine Mogelpackung. Programme zur energetischen Sanierung und zum Ausbau erneuerbarer Energien müssen

• und die Wohnungs- und Obdachlosenhilfe ausgebaut statt gekürzt werden, um dem wachsenden Bedarf gerecht zu werden. Auch die teilweise Rücknahme der Kürzungen nach großem Protest von sozialen Trägern und Zivilgesellschaft ist keinen Applaus wert, sondern das Mindeste, was man von einer verantwortungsvollen Regierung erwarten kann. Projekte zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit wie Housing First, das obdachlosen Menschen dauerhaftes Wohnen und Stabilität ermöglicht,

Als Bündnis 90/Die Grünen Berlin lehnen wir eine Wiedereinführung der Wehrpflicht oder die Einführung anderweitiger Pflichtdienste entschieden ab. Ein verpflichtendes Dienstjahr, wie es von konservativen Kreisen gefordert wird, ist ein gesellschaftspolitischer Rückschritt und steht in klarem Widerspruch zu unseren Grundwerten von Selbstbestimmung und Freiheit. Stattdessen setzen wir darauf, bestehende Angebote des freiwilligen, gesellschaftlichen Engagements zu stärken, bestehende Hürden abzubauen und Strukturen, die echte Beteiligung und Zusammenhalt ermöglichen, zu stärken.

Als Bündnis 90/Die Grünen Berlin begrüßen wir die freiwilligen Elemente zur Stärkung der Bundeswehr. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass es eine Enquete-Kommission im Bundestag gibt, die unter Einbezug aller relevanter Gruppen, insbesondere junger Menschen, Vorschläge erarbeitet, wie eine gerechte Beteiligung aller Altergruppen und Geschlechter an der zivilen und militärischen Verteidigungsfähigkeit aussehen kann. Wir setzen auf ein Recht auf Freiwilligendienste, denn wer sich einbringen möchte, soll das ohne Hürden tun. Wir stärkenbestehende Angebote des freiwilligen, gesellschaftlichen Engagements und Strukturen, die echte Beteiligung und Zusammenhalt ermöglichen.

Als Bündnis 90/Die Grünen Berlin lehnen wir eine Wiedereinführung der Wehrpflicht oder die Einführung anderweitiger Pflichtdienste entschieden ab. Ein verpflichtendes Dienstjahr, wie es von konservativen Kreisen gefordert wird, ist ein gesellschaftspolitischer Rückschritt und steht in klarem Widerspruch zu unseren Grundwerten von Selbstbestimmung und Freiheit. Stattdessen setzen wir darauf, bestehende Angebote des freiwilligen, gesellschaftlichen Engagements zu stärken, bestehende Hürden abzubauen und Strukturen, die echte Beteiligung und Zusammenhalt ermöglichen, zu stärken. Das im Grundgesetz garantierte Recht auf Verweigerung des Wehrdienstes mit der Waffe ist für uns unantastbar. Als Bündnis 90/Die Grünen Berlin sehen wir eine - quasi automatische - Wiedereinführung der Wehrpflicht nach dem von der Bundesregierung vorgesehenen Modell kritisch, insbesondere wenn es mit einem Losverfahren gekoppelt wird. Auch ein verpflichtendes Dienstjahr, das allein jüngere Menschen betreffen würde, halten wir nicht für angemessen.
Wir setzen darauf, Angebote des freiwilligen, gesellschaftlichen Engagements zu verbessern, bestehende Hürden abzubauen und Strukturen, die echte Beteiligung und Zusammenhalt ermöglichen, zu stärken. Dienste inner- und außerhalb der Bundeswehr müssen so gestaltet werden, dass sie die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.

• Einrichtung eines bundesweiten Freiwilligenregisters

  • Die LDK setzt sich für die Einrichtung eines bundesweiten Freiwilligenregisters ein, in das sich all jene – unabhängig von ihrem Geschlecht und Alter - eintragen können, die bereit sind, im Verteidigungs- und Krisenfall in der Bundeswehr zu dienen oder einen Sozialdienst zu leisten

des Bundes: Dieses wird zum Großteil für Straßenbauprojekte verausgabt. Für Klimaschutz und die soziale Infrastruktur ist hingegen bisher kein einziger Centviel zu wenig Geld vorgesehen.

Als Bündnis 90/Die Grünen Berlin bekennen wir uns zu einer handlungsfähigen, demokratisch kontrollierten Bundeswehr und zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im europäischen und internationalen Verbund. Unter den heutigen Rahmenbedingungen lehnen wir eine Wiedereinführung der Wehrpflicht oder die Einführung anderweitiger Pflichtdienste entschieden ab. Ein verpflichtendes Dienstjahr, wie

Rassismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit zeigen, dass die Bundeswehr strukturell noch weit von einem inklusiven, diskriminierungsfreien Umfeld entfernt ist. Zugleich gilt es, das Engagement der großen Mehrheit der Soldat*innen anzuerkennen, die tagtäglich unter oft schwierigen Bedingungen professionell Dienst leisten und Verantwortung für die Sicherheit Deutschlands und Europas übernehmen. Eine zukunftsfähige Bundeswehr muss sich durch hohe Professionalität, Verfassungstreue und Sensibilität für Vielfalt und Demokratie auszeichnen. Daher braucht es gezielte Reformen in Ausbildung, Supervision und interner Kontrolle, um Fehlentwicklungen strukturell zu verhindern und Vertrauen zu stärken. Anstatt junge Menschen per Pflichtdienst in solchenicht ausreichend reformierte Strukturen zu zwingen, braucht es konsequente Aufarbeitung und transparente Kontrollmechanismenstarke interne und externe Kontrollmechanismen, sowie eine Kultur, die Fehlverhalten klar sanktioniert und Betroffene schützt. Darüber hinaus braucht esDazu gehört auch eine umfassende und verpflichtende Weiterbildung aller Angehörigen der Bundeswehr zu Diskriminierung, Vielfalt und demokratischer Kultur.- undVielfaltskompetenz Wer in staatlicher Verantwortung steht und mit Waffen ausgebildet wird, muss besonders sensibel für Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit und jede andere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sensibilisiert werdensein und entsprechend handeln.

TOP 3 Debatte zum Doppelhaushalt des Landes Berlin

TOP 4 Wahlkampf 2026 mit Wahl der Spitzenkandidatur

TOP 4 5 Fürsorgekonzept

TOP 6 Wahl des Landesvorstandes

TOP 5 Fürsorgekonzept

TOP 67 Satzungsänderungsanträge

TOP 78 Haushalt
- Rechenschaftsbericht 2024

TOP 89 Wahl der Rechnungsprüfung

TOP 910 Wahl der Diätenkommission

TOP 1011 Antragskommission (Nachwahl und Vorschlag für Erweiterung)

TOP 1112 Verschiedenes

TOP 1213 Sonstiges

Bündnis 90/Die Grünen Berlin bekennen sich nicht nur zu den Zielen des Verkehrsentscheids wie es die meisten andern Fraktionen im AGH tun, sondern stehen im Unterschied dazu auch für deren tatsächliche Umsetzung ein: angestrebt wird eine erhebliche Reduktion des motorisierten Individualverkehrs in der Innenstadt, die Stärkung des Umweltverbunds sowie eine sichere, lebenswertere Stadt für alle anstreben. Auch wenn wir nicht jeden einzelnen Regelungsvorschlag des Gesetzentwurfs in seiner jetzigen Form teilen, unterstützen wir das Anliegen ausdrücklich und wollen gemeinsam mit der Initiative, der Zivilgesellschaft und den Berliner*innen an der Umsetzung dieser Vision arbeiten.

Der Landesvorstand wird beauftragt, den Dialog mit der Initiative „Berlin autofrei“ aktiv fortzusetzen und gemeinsam Wege zu entwickeln, wie die Ziele des Verkehrsentscheids politisch, rechtlich und planerisch weiter vorangebracht werden können.

Darüber hinaus rufen Bündnis 90/Die Grünen Berlin ihre Mitglieder, Kreisverbände und Landesarbeitsgemeinschaften auf, die Initiative ab dem 5. Januar 2026 beim Sammeln der Unterschriften für den Volksentscheid tatkräftig zu unterstützen.Wir teilen die Ziele der Initiative für mehr Lebensqualität und Verkehrssicherheit in Berlin durch eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs und der Stärkung des Umweltverbundes. Wir wollen gemeinsam mit der Initiative, der Zivilgesellschaft und den Berliner*innen an der Umsetzung dieser Vision arbeiten und hierfür geeignete und effektive Maßnahmen entwickeln. Dabei legen wir weiterhin auch einen verkehrspolitischen Schwerpunkt auf den Ausbau des ÖPNV in den Außenbezirken und zu den Umlandgemeinden.

Gleichzeitig hat die schwarz-rote Koalition in den letzten Jahren die Verkehrswende nicht nur ausgebremst, sondern den Rückwärtsgang eingelegt. Radwegeausbaustopp, Kaputtsparen des ÖPNV, Rückkehr zu Tempo 50 auf Berliner Hauptverkehrsstraßen - Berlin steuert unter Schwarz-Rot zurück in die Vergangenheit.

Wir freuen uns deshalb sehr über die nun anstehende Debatte, welcher der beste Weg zur Umsetzung der Verkehrswende sein kann, die mit dem Gesetzesvorschlag der Initiative Berlin autofrei nun geführt werden kann. Wir arbeiten zugleich weiter für die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes als Grundlage für eine Verkehrswende in Berlin.

Der Landesvorstand wird beauftragt, den Dialog mit der Initiative „Berlin autofrei“ aktiv fortzusetzen und gemeinsam Wege zu entwickeln, wie die Verkehrswende politisch, rechtlich und planerisch weiter vorangebracht werden kann.

Wir halten es ausdrücklich für richtig, dass es eine stadtweite Debatte über die Verkehrswende und auch über die vorgeschlagenen Maßnahmen gibt und über diese in dem direktdemokratischen Verfahren des Volksentscheids abgestimmt wird.
Deshalb begrüßen wir es, wenn unsere Mitglieder sich an der Unterschriftensammlung für diesen Volksentscheid beteiligen.

zum Opfer gefallen sind. Diese Finanzpolitik nach Gutsherrenart ist maximal unseriös und degradiert Menschen, die wichtige Arbeit vor Ort leisten, etwa als Parkläufer*innen, Frauenhausmitarbeiterinnen oder an den Schulen oder in den Geburtskliniken, zu Statist*innen in einem sehr schlechten

Die Einführung eines vollständigen Verbots des Verkaufs und der Verwendung von privatem Feuerwerk zu Silvester im gesamten Berliner Stadtgebietsowie Nutzung aller landesrechtlichen Spielräume zur Einschränkung des privaten Feuerwerks.

Falls ein vollständiges Verbot nicht unmittelbar umsetzbar ist, die deutliche Ausweitung von Böllerverbotszonen zum Schutz besonders vulnerabler Gruppen und Einrichtungen, insbesondere um:

Es ist nicht hinnehmbar, dass bis heute keinerlei Änderungen im Sprengstoffrecht beschlossen wurden und auch die lange angekündigte Verschärfung des Waffenrechts zur Einschränkung von SRS-Waffen immer noch auf sich warten lässt. Die Untätigkeit der Innenminister*innen von Bund und Ländern wollen wir nicht weiter hinnehmen.

Silvester ist in Berlin die gefährlichste Nacht des Jahres. Dass von dem Verbot der Abgabe von Feuerwerkskörpern und Böller ein Mal im Jahr abgewichen wird, führt zu nicht hinnehmbaren Kollateralschäden für Mensch, Tier und Umwelt. Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und Krankenhauspersonal arbeiten im Ausnahmezustand.

Diesen alljährlichen Ausnahmezustand kann man nicht als erhaltenswerte Tradition bezeichnen. Die Eskalation rund um den Jahreswechsel nimmt unverhältnismäßige Ausmaße an. Die Nachteile für Mensch, Tier und Umwelt sind nicht weiter hinzunehmen. Es braucht endlich eine effektive Regulierung, damit ganz Berlin sicher und gesund ins neue Jahr starten kann. In anderen Metropolen wie Paris und New York gehören Laienfeuerwerke schon lange der Vergangenheit an. Stattdessen sorgen zentrale Veranstaltungen dafür, dass Menschen zusammenkommen und bei kontrolliertem Abbrennen von Feuerwerkskörpern friedlich in das neue Jahr feiern können.

Über die Forderung eines ganzjährigen bundesweiten Verkaufsverbotes muss das Land Berlin alle Möglichkeiten nutzen, die völlig unverhältnismäßigen Auswüche der Silvesterböllerei einzuschränken und Alternativen zu schaffen. Konkret fordern wir:

• Tierheime, Tierparks, Zoos, Wildtiergehege und öffentliche Grünflächen

• eine Ausweitung derBöllerverbotszonen auf das gesamte Stadtgebiet

• die verstärkte Kontrolle von Verbotszonen an und um Einrichtungen zumSchutz besonders vulnerabler Gruppen und Einrichtungen, wie insbesondere Tierheime, Tierparks, Zoos, Wildtiergehege und öffentliche Grünflächen, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Gesundheitszentren, Unterkünfte für Geflüchtete und Wohnungslose

• Unterkünfte für Geflüchtete und Wohnungslose

• die Prüfung von Einschränkungen des Verkaufs in Dauer und Umfang von Feuerwerk der Kategorie F2 im Zeitraum vom 29 bis 31. Dezember

Eine öffentlichkeitswirksame Positionierung und umfassende Aufklärungskampagne durch den Landesvorstand und die Fraktion im Abgeordnetenhaus über die gesundheitlichen, ökologischen und sozialen Folgen privater Feuerwerke.

• ein Veranstaltungskonzept für ganz Berlin, mit professionellen Drohnen- oder Lasershows in allen Berliner Bezirken als attraktive, sichere und umweltfreundliche Alternative zum privaten Feuerwerk

Die Organisation und Finanzierung professioneller, zentraler Drohnen- oder Lasershows in allen Berliner Bezirken als attraktive, sichere und umweltfreundliche Alternative zum privaten Feuerwerk.

• eine öffentlichkeitswirksame Positionierung durch den Landesvorstand und die Abgeordnetenhausfraktion für ein böllerfreies Silvester in Berlin F

Die Erarbeitung einer Gesetzesinitiative auf Bundesebene zum Verbot von Pyrotechnik für Privatpersonen, die über den Bundesrat eingebracht werden soll.Wir unterstützen weiterhin alle Schritte, die den Druck auf Bundesebene erhöhen, ein bundesweites Verkaufsverbot zu erzielen und die Regelungsmöglichkeiten für Länder und Kommunen zu verbessern. Es kann nicht sein, dass Gesetzesinitiativenzum Verbot von Pyrotechnik für Privatpersonen, über den Bundesrat oder die Innenminister*innenkonferenz weiter blockiert werden.

• das Arbeitsraumprogramm und die freie Szene müssen gesichert werden, um Berlins vielfältige Kulturlandschaft zu erhalten. Um die kulturelle Vielfalt Berlins strukturell zu stärken, setzen wir uns für klar benannte fachliche Zuständigkeiten in der Senatsverwaltung für Kultur ein. Diese Ansprechpartner*innen sollen die unterschiedlichen Kunstsparten – wie Musik, Darstellende Kunst, Bildende Kunst, Literatur, Clubkultur und digitale Kultur – kontinuierlich fachlich begleiten und eine berichtende Funktion übernehmen: Sie sammeln Entwicklungen, Bedarf und Herausforderungen der jeweiligen Kultursparten und berichten regelmäßig an die zuständigen Ausschüsse des Abgeordnetenhauses sowie an die beratenden Gremien und Arbeitsgemeinschaften.
  Besonders für den Bereich Musik soll die/der Fachsprecher*innen sowohl nicht-kommerzielle als auch kommerzielle Aspekte berücksichtigen und Probleme im Zusammenhang mit GEMA sammeln und an die Öffentlichkeit weiterleiten. Außerdem sollte es ein*e Ansprechpartner*in für Musikstreaming geben, die/der Probleme dokumentiert und unter anderem mit den Streamingfirmen in Berlin über deren Einbringung in die Berliner Förderlandschaft in Austausch tritt. Damit werden Transparenz, Planbarkeit und fachliche Qualität der Berliner Kulturpolitik nachhaltig verbessert.

grauer. Statt die drängenden Probleme Berlins endlich entschieden und mutig anzugehen, werden beim Klima-, Tier- und Umweltschutz drastische Einschnitte vorgenommen, Mittel bei sozialen Trägern sowie Beratungseinrichtungen erheblich gekürzt und die Verkehrswende faktisch

• dass der Tierschutz von dieser Koalition massiv zurückgedreht wird. Die Mittel für den Tierschutz werden im Haushalt 2026/2027 nahezu vollständig gestrichen – wir sind damit wieder auf dem Stand von 2016. Für die Berliner Tiertafel bleiben gerade einmal 90.000 Euro, alle anderen Projekte gehen leer aus. Das Berliner Tierheim soll sich nach dem Willen des Senats künftig allein über Spenden finanzieren. Das von der Landestierschutzbeauftragten erarbeitete Berliner Stadttaubenkonzept wurde nicht umgesetzt, die Landestierschutzbeauftragte selbst freigestellt. Und nun soll auch noch das Tierschutzverbandsklagegesetz abgeschafft werden – jenes Gesetz, das Tieren über anerkannte Verbände überhaupt erst eine juristische Stimme gibt. Die CDU-geführte Senatsverwaltung will dieses wichtige Instrument nun unter dem Vorwand des „Bürokratieabbaus“ streichen – und verstößt damit sogar gegen den eigenen Koalitionsvertrag, der ausdrücklich eine Qualifizierung des Gesetzes vorsieht.

• dieDie Einnahmepotenziale des Landes Berlin müssen endlich konsequent zu nutzengenutzt werden. Hierzu gehören eine effizientere Steuererhebung, die Überprüfung von Gebührenordnungen sowie die

• Der Berliner Senat muss den Tierschutz endlich ernst nehmen und strukturell stärken. Tiere sind fühlende Lebewesen und Teil unserer Stadtgesellschaft – sie verdienen Schutz, Respekt und eine politische Vertretung ihrer Interessen. Hierfür braucht es eine sofortige Aufstockung der Zuwendungen an Tierheime und Tiertafeln im Doppelhaushalt. Zudem ist das von der Landestierschutzbeauftragten erarbeitete Stadttaubenkonzept endlich umzusetzen und die Stelle der Landestierschutzbeauftragten mit erweiterten Befugnissen und ausreichenden Mitteln auszustatten. Das Tierschutzverbandsklagegesetz darf – entsprechend der Zusage im Koalitionsvertrag – nicht abgeschafft, sondern muss qualifiziert und gestärkt werden.

11. Den Fraß oder die Beschädigung von Trieben und jungen Bäumen durch ein differenziertes und evidenzbasiertes Wildtiermanagement reduzieren

gleichwertig mit anderen Ansprüchen (wie dem Recht des Befahrens mit Booten, Entnahme von Wasser etc. )) auch tatsächlich und engagiert durchgesetzt werden.
Das Baden und Schwimmen ist im Prinzip immer freizugeben, wenn nicht zwingende Gründe

• Für das Fällen von Ermessensentscheidungen z.B. hinsichtlich der Sperrung eines Gewässers aus wasserhygienischen Gründen soll der Senat sinnvollewissenschaftlich fundierte Kriterien entwickeln.
• Wie in anderen Bundesländern üblich, sollen lokale Verbote nicht starr in der

• Über die Vorgaben des BWG hinaus sind keine weiteren Anforderungen an die Freigabe eines Gewässers (z.B. bestimmte bauliche Ausstattungselemente o.ä.) zu stellen. Gleichwohl fordern wir den Senat auf, möglichst barrierearme Zugänge zum Wasser zu schaffen.
• Solange Gründe für ein Verbot bestehen, soll die Verwaltung verpflichtet werden auch selbst pro-aktiv Lösungsmaßnahmen zu initiieren, umsetzenumzusetzen oder zu fördern. Falls Gründe für ein Verbot fortbestehen, muss die Verwaltung transparent machen, welche Bemühungen konkret unternommen wurden und warum trotz dieser Bemühungen keine Lösungen umgesetzt werden konnten.
• Die Verwaltung soll aktive Möglichkeiten zum Baden in der Stadt schaffen und fördern,

verabschiedeten Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept Berliner Mitte (ISEK) beschrieben. DieAußerdem soll die Einrichtung weiterer innerstädtischer Schwimmstellen auch in Trägerschaft durch andere Bezirke, Vereine und landeseigene Unternehmen aktiv unterstützenunterstützt werden.

Das Fördern von Präventionsmaßnahmen, zu denen neben Infektionsschutzmaßnahmen wie Luftfilter in Kitas und Schulen auch das Aufklären über Themen wie Ernährung und Sport in Kitas und Schulen sowie Arbeitsplatzgesundheitsmanagement gehören, ist

• der Fußgängerwege voranzubringen. Auch Investitionen in die soziale Infrastruktur, Kultur, Wissenschaft und in die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude sollten aus dem Sondervermögen des Bundes finanziert werden.

1. In § 13 Absatz 3 Satz 2 wird der Satzteil "[...] die Rechnungsprüfer*innen, [...]" gestrichen.

§ 13 Absatz 3 Satz 2 lautet dann wie folgt:

"Sie wählt auf zwei Jahre den Landesvorstand, den Landesparteirat und die Delegierten des Landesverbandes für den Länderrat sowie für den Kongress der Europäischen Grünen Partei (EGP) gemäß der Satzung des Bundesverbandes."

2. Nach § 18 Absatz 2 Satz 2 wird der folgende Satz 3 eingefügt:

"Er wählt die Rechnungsprüfer*innen und eine*n Delegierte*n zum Diversitätsrat des Bundesverbandes."