Berlin ist für alle da. Vom ersten Atemzug bis ins hohe Alter. Eine Stadt, die Kinder stark macht, jungen Menschen Chancen eröffnet und Älteren Selbstbestimmung ermöglicht. Wir Bündnisgrüne wollen ein Berlin, das für alle Generationen und unabhängig von Einkommen oder Herkunft gut funktioniert: gerecht, fürsorglich, inklusiv und zukunftsorientiert. Denn das Leben in Berlin ist vielfältig, bunt und oft herausfordernd und verdient Strukturen, auf die wir uns verlassen können.

Für uns heißt das auch: Jede Leistung muss diskriminierungsfrei erreichbar sein – unabhängig von Sprache, Herkunft, Aufenthaltsstatus, Behinderung oder Geldbeutel. Denn eine Stadt, die niemanden zurücklässt, muss gerade dort funktionieren, wo Menschen Unterstützung am dringendsten brauchen.

Deshalb setzen wir auf starke Unterstützung von Anfang an. Mit passgenauer Familienförderung, guter frühkindlicher Bildung, besten Chancen in der Schule und echter Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche. Familien sollen sich auf diese Stadt verlassen können: mit unterstützender Betreuung, Beratung und Freizeitangeboten, die für alle gut zugänglich sind. Jungen Erwachsenen wollen wir Perspektiven eröffnen – mit starken Hochschulen, angeleiteter Berufsorientierung, fairen Ausbildungsbedingungen und bezahlbarem Wohnraum für Studierende und Azubis. Ein Berlin, das Kinder fördert, Familien stärkt und junge Menschen ernst nimmt, legt das Fundament für eine solidarische und gerechte Stadtgesellschaft.

Doch Verantwortung endet nicht mit dem Schulabschluss. Ein gutes Leben in Berlin bedeutet auch, gesund zu bleiben, gut versorgt zu sein, wenn Pflege nötig ist und selbstbestimmt alt zu werden. Wir machen Berlin zur altersfreundlichen und inklusiven Stadt, in der niemand übersehen wird: mit sicheren Wegen, barrierefreien Wohnungen und Orten der Begegnung. So entsteht ein Berlin, das zusammenhält – ein Leben lang.

5.1. Familienfreundliches Berlin – gut versorgt, von Beginn an

Gerechtigkeit beginnt in der Familie. Nur wenn Kinder und Jugendliche von Beginn an optimal gefördert werden, können sie ihr Potenzial voll entfalten. Damit Kinder sich gut entwickeln können, brauchen sie Stabilität und Kontinuität. Deshalb arbeiten wir Bündnisgrüne an einer Stadt, die jungen Familien in allen Lebenslagen den Rücken stärkt. Dabei unterstützen wir alle Familien – ob verheiratet oder verpartnert, getrennt oder alleinerziehend oder Regenbogenfamilie: Familie ist da, wo Menschen generationenübergreifend Verantwortung füreinander übernehmen. Und wir stehen an ihrer Seite!

Bisher sind Eltern viel zu sehr in der Holschuld: bei der Beantragung des Elterngelds, des Kita- oder Hortgutscheins, bei der Suche nach einer wohnortnahen kinderärztlichen Versorgung oder bei der Recherche nach passgenauen Unterstützungsangeboten. Das wollen wir ändern und Unterstützungs- und Beratungsangebote direkt zu den Familien bringen und sicherstellen, dass sie frühzeitig auch von allen genutzt werden können. Damit stellen wir sicher, dass Kinder, Jugendliche und ihre Familien einkommensunabhängig gefördert werden können und Familien in Krisensituationen schnell Hilfe bekommen.

Wir Grüne sind der Überzeugung, dass junge Menschen eine starke Stimme haben. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche diese Stimme erheben und Mitbestimmung auf Augenhöhe erleben können.

Gleichzeitig ermöglichen wir auch jungen Menschen mit besonderen Bedarfen die Teilhabe an unserer Gesellschaft: Wir setzen uns unter anderem für die verlässliche Unterstützung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter und für bessere Angebote in der Gesundheitsförderung psychisch erkrankter und neurodivergenter Kinder und Jugendlicher ein. Wir setzen uns für ein umfassendes Angebot von Winterspielplätzen ein, damit auch einkommensschwache Familien ihren Kindern im Winter Bewegung, Spiel und Begegnung ermöglichen können. Dafür stärken wir die Zusammenarbeit mit sozialen Trägern, Schulen und Sportvereinen, um verlässliche Angebote und Betreuung sicherzustellen.

Wir wissen: Berliner Familien stehen oft unter enormem Druck. Gleichzeitig führen die massiven Kürzungen im Bereich der Jugend- und Familienarbeit dazu, dass es immer schwerer sein wird, dringend notwendige Unterstützung zu finden. Die Qualität frühkindlicher Bildungsangebote reicht trotz des Ausbaus der letzten Jahre noch immer nicht aus, um allen Kindern die gleichen Startchancen ins Leben zu bieten. Kinder und Jugendliche brauchen Räume, in denen sie sich entfalten können. Kürzungen bei Frei- und Erlebnisräumen, wie Spielplätzen, Familienzentren oder Jugendfreizeiteinrichtungen, sind nicht hinnehmbar und gefährden die Zukunft unserer Stadtgesellschaft. Deshalb ist auch in Zeiten knapper Kassen für uns klar: Berlin kann es sich nicht leisten, das große Potenzial zu verlieren, das die nächste Generation in sich trägt. Wir Bündnisgrüne wollen eine Stadt, die dafür sorgt, dass Familien und junge Menschen gestärkt durchs Leben gehen – von Beginn an.

Wir werden die Fehler der 1990er und 2000er nicht wiederholen. Das bedeutet die Angebote für Kinder und Jugendliche zu sichern und organisierte Rechte Kader aus Jugendclubs rauszuhalten.

Familienberatung ohne Hürden ermöglichen

In Familien werden die Grundlagen für das Leben der Kinder gelegt. Weil die ersten Lebensmonate dabei die Weichen entscheidend stellen, werden wir Eltern hier gezielt Hilfe zukommen lassen, indem wir aufsuchende und unterstützende Angebote für Eltern und Kind vor, um und nach der Geburt stärken. Dafür wollen wir Familienförderung und Beratungsangebote niedrigschwellig und breiter zugänglich machen, indem sie mehrsprachig, barrierefrei und ohne Angst erreichbar sind. Damit psychisch belasteten Eltern frühzeitig passgenaue Unterstützung angeboten werden kann, setzen wir uns dafür ein, dass das Bundesprogramm UplusE weitergeführt und ausgebaut wird. Darüber hinaus möchten wir die frühen Hilfen einfacher erreichbar machen und entsprechende Programme fördern, denn sie sind ein unverzichtbares Angebot für belastete Familien.

Wenn Menschen Eltern werden, wollen sie das Beste für ihr Kind. Sollten die Umstände jedoch dafür sorgen, dass Kinder nicht die besten Startbedingungen haben, muss Hilfe für alle Familien dauerhaft niedrigschwellig zugänglich sein. Deshalb wollen wir den wohnortnahen Ausbau der Familienservicebüros weiterentwickeln und die Familienservicebüros so aufstellen, dass Eltern dort nicht nur Hilfe bei der Kitaplatzsuche und bei Behördengängen oder dem Ausfüllen wichtiger Anträge erhalten, sondern auch eine psychosoziale Beratung in Anspruch nehmen können. Unterstützung kommt dann besonders gut an, wenn sie dort angeboten wird, wo Familien sich ohnehin aufhalten. Deshalb wollen wir an Kitas angedockte Familienzentren und die Kitasozialarbeit ausbauen. Dabei nehmen wir insbesondere auch die Unterstützung Alleinerziehender in den Blick.

Zugang zu Kitaplätzen vereinfachen

Damit alle Familien einen unkomplizierten Zugang zu Kitas haben, vereinfachen wir den Anmeldeprozess: In Zukunft sollen alle Familien zum ersten Geburtstag ihres Kindes automatisch einen Kitagutschein mit mehrsprachigem Begleitbrief erhalten. Ein beiliegender QR-Code führt direkt zu wohnortnahen Beratungsangeboten und Terminen zu Kitaplatzvermittlung und Beratungen – so werden Informationen und Zugänge leicht verständlich und für alle real nutzbar. Die Vergabe der Plätze muss transparent und diskriminerungsfrei erfolgen.

Kita als bedeutsamen Lern- und Lebensraum begreifen

Die Kita stellt in unserem Verständnis mehr als nur eine Betreuungseinrichtung dar – sie ist, gemeinsam mit der Familie, ein wichtiger Erfahrungs- und Lebensraum für unsere Kinder. Dabei kommt dem freien Spiel eine besondere Bedeutung zu, da es Kreativität, Problemlösung, soziale Kompetenzen, Selbstvertrauen, Frustrationstoleranz und Eigeninitiative fördert. Ein breites Bildungsverständnis zeigt sich darin, dass Bildung als ganzheitlicher Prozess verstanden wird, der jedem Kind in seiner Einzigartigkeit begegnet. Damit werden Kinder auch für den Schulbesuch gestärkt und gut vorbereitet. Das muss sich auch in der Umsetzung des inhaltlichen Fundaments des Berliner Kitasystems, dem Berliner Bildungsprogramm, widerspiegeln. Pädagogische Fachkräfte sollen ihren vielfältigen, verantwortungsvollen Aufgaben bestmöglich nachkommen können. Deshalb wollen wir den Betreuungsschlüssel in Kitas weiter verbessern.

Auch die Sprachbildung in Kitas wollen wir weiter ausbauen, damit alle Kinder gut ins Leben starten können. Das heißt zum einen, dass auch erstsprachliche Kompetenzen bei Kindern, deren Erstsprache nicht Deutsch ist, besser gefördert werden müssen und sprachliche Vielfalt als Gewinn wertgeschätzt wird. Dies umfasst sowohl Laut- als auch Gebärdensprachen sowie behinderungsbedingt erforderliche alternative Kommunikationsformen. Zum anderen bedeutet es, dass Kinder, deren Kompetenzen in der deutschen Sprache nicht ausreichend entwickelt sind, um nach der Einschulung dem Unterricht folgen zu können, frühzeitig besser unterstützt werden müssen. Nach Hamburger Vorbild wollen wir deshalb nach der Sprachstandserhebung bei Vierjährigen verbindlich entsprechende Förderangebote implementieren. Dabei spielt auch die gemeinsame Sprachbildung in Kita und Familie eine entscheidende Rolle. Sie schafft eine Bildungspartner*innenschaft, die auf Wertschätzung basiert und Kinder durch alltägliche Aktivitäten fördert. Dafür wollen wir Angebote der alltagsintegrierten Sprach- und Familienbildung stärken und ausbauen. Fachkräfte aus dem ehemaligen Programm Sprachkitas sollen in Berliner Kitas ihre erworbene Expertise weiter anwenden und weitergeben können. Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote zur Sprachkräften sollen implementiert und bedarfsgerecht ausgebaut werden, damit besonders Kinder mit festgestelltem hohen Sprachunterstützungsbedarf passgenau gefördert werden können.

Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenslagen unterstützen

Besonders junge Menschen in schwierigen Lebenslagen benötigen verlässliche Unterstützung, um gut aufwachsen zu können. Dort, wo Eltern diese Unterstützung nicht leisten können oder sie nicht ausreicht, ist der Staat in der Pflicht. Dafür wollen wir die schulische Situation von psychisch erkrankten und neurodivergenten jungen Menschen verbessern, indem wir u. a. Angebote der schulischen Rehabilitation ausbauen und Hilfen zur Erziehung, ambulante Psychiatrie und Schulen an Standorten miteinander verknüpfen, wie es in der Praxis bereits gelingt. Berlin braucht weiterhin eine Qualifizierungsoffensive für alle pädagogischen Fachkräfte an Kitas und Schulen, um diese Kinder und Jugendlichen in den Regelsystemen viel besser unterstützen zu können. Sie haben ein Recht auf Bildung und Teilhabe, davon dürfen sie in Berlin nicht weiter ausgeschlossen werden. Für intensivversorgungsbedürftige Kinder und Jugendliche wollen wir endlich in Berlin ein Kurzzeitwohnen entwickeln und umsetzen.

Für unbegleitete Minderjährige bieten ehrenamtliche Vormünder Schutz und Orientierung. Wir wollen sie deshalb durch eine finanzielle Förderung stärken und mit einer Kampagne mehr ehrenamtliche Vormünder gewinnen. Geflüchtete Kinder und Jugendliche brauchen Sicherheit, um hier anzukommen. Dafür benötigen sie schnellstmöglich ein stabiles Wohnumfeld und die Integration in Kita und Schule. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass geflüchtete Kinder und Jugendliche möglichst nicht in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden.

Kindeswohl und Kinderschutz in den Mittelpunkt stellen

In familiengerichtlichen Verfahren steht das Kindeswohl im Mittelpunkt. Damit dies immer gewährleistet ist, wollen wir entsprechende Fortbildungen für Richter*innen und Verfahrensbeiständ*innen gesetzlich verankern. Gerade in Bezug auf die Anhörung von minderjährigen Kindern brauchen Familienrichter*innen nicht nur juristische, sondern auch qualifizierte pädagogische und psychologische Kenntnisse. Wenn ein Elternteil gegen den anderen Elternteil gewalttätig ist, ist dies immer auch eine Belastung für das Kind und muss deshalb in familiengerichtlichen Verfahren berücksichtigt werden.

Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, dass in allen Einrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche sich aufhalten, Kinderschutzstandards verlässlich implementiert werden, und wollen Kinderschutzberatungsstellen gesetzlich verankern, damit sie in Zukunft nicht mehr zuwendungsfinanziert und damit abhängig von der aktuellen Haushaltslage sind – denn für uns ist klar: Kinderschutz muss immer und überall gewährleistet sein.Um Betroffenen sexualisierter Gewalt – im instititutionellen wie im familiären Rahmen – sowohl einen Raum zur Aufarbeitung zu bieten, als auch um über Präventionsmaßnahmen zu sprechen, prüfen wir die Einrichtung eines Betroffenenrats auf Landesebene. Wichtig ist uns dabei, dass die Bedürfnisse und Wünsche der Betroffenen im Mittelpunkt stehen.

Jungen Menschen eine Stimme geben

Eine Stadt, in der Kinder und Jugendliche gut aufwachsen können, bedeutet auch Raum zu bieten für echte Mitbestimmung. Deshalb soll ganz Berlin zur "Kinderfreundlichen Kommune" werden. Wir wollen, dass unsere Kinder echte Beteiligungserfahrungen sammeln – sei es in strukturell verankerten Kinder- und Jugendgremien, bei Bauprojekten im Stadtteil oder in Klimaschutzinitiativen. Dazu schaffen wir die rechtlichen Grundlagen für Stimm- und Antragsrechte von Kinder- und Jugendgremien in allen zwölf Bezirksverordnetenversammlungen durch die Festschreibung dieser im Bezirksverwaltungsgesetz. Wir setzen uns auch weiterhin für die Etablierung altersgerechter, inklusiver sowie pädagogisch begleiteter Beteiligungsformate ein, in denen Kinder und Jugendliche ihre Perspektive in die Gestaltung ihres direkten Lebensumfeldes miteinbringen können, z. B. bei der Ausstattung von Spielplätzen, bei Maßnahmen der Verkehrssicherheit oder der Pflanzung von Stadtbäumen.Die Kinderrechte der UN-Kinderrechtskonvention wollen wir in der Verfassung Berlins, im Bezirksverwaltungsgesetz und in der frühkindlichen Bildung verankern.

Wir sorgen dafür, dass die gesetzlich verankerten Klassenräte auch in allen Schulen und Klassen verbindlich umgesetzt werden und achten darauf, dass auch Schüler*innen in Willkommensklassen von Beginn an die gleichen demokratischen Rechte wahrnehmen können wie alle Schüler*innen.

5.2. Gerechte Bildungschancen – Schule neu denken

Gute Bildung schafft gleiche Chancen – für eine gerechte Gesellschaft, in der alle jungen Menschen dazu befähigt werden, selbstbestimmt zu lernen, kreativ mitzudenken und die Gesellschaft nachhaltig zu gestalten. Wir lassen kein Kind zurück. Dazu braucht es ein Bildungssystem, das das Recht auf inklusive Bildung umsetzt und Kinder und Jugendliche stark macht für die Welt von morgen. Und es braucht gute Schulen mit starkem Personal, das für die Herausforderungen des Alltags gewappnet ist.

Unser Ziel ist ein Bildungssystem, in dem Kinder sich wohlfühlen und ohne Stress lange gemeinsam lernen, ihre sprachliche Vielfalt als Stärke begreifen und ein demokratisches Miteinander auf Augenhöhe gelebt wird. Dabei fördern wir neben Fachkompetenzen wie Deutsch, Geschichte und Mathematik auch Zukunftskompetenzen wie Selbstorganisation, Kreativität und kritisches Denken. Die Realität sieht leider anders aus: Inklusion wird zurückgedreht, Gemeinschaftsschulen werden alleingelassen und die soziale Ungleichheit verschärft sich.

Gleichzeitig rechnet der Senat den gravierenden Lehrkräftemangel schön. Neue Schulen werden zwar gebaut, baufällige Gebäude jedoch nicht schnell genug saniert. Dazu kommen überfüllte Klassen, chronisch überlastetes Personal und Stress bei Kindern und Familien, der sich auf die psychische Gesundheit auswirkt. Außerschulische Lernorte werden vernachlässigt und kaputtgespart, Bildungsprojekte mit Ideologievorwürfen verunglimpft und abgewickelt. Diskriminierung verhindert Teilhabe und Beschwerdestrukturen funktionieren nicht.

Wir Grüne ducken uns vor diesen Herausforderungen nicht weg, wie es der aktuelle Senat tut, sondern wir gehen sie an. Dafür investieren wir in multiprofessionelle Teams, die zusätzlich zur Lehrkräfteausstattung an die Schulen kommen, in echte Inklusion, nachhaltige Schulgebäude und moderne Lernkonzepte. Um das Recht auf inklusive Bildung nach Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention zu garantieren, erstellen wir einen verbindlichen Umsetzungsplan, der gemeinsam mit Menschen mit Behinderungen entwickelt wird. Wir gehen den Lehrkräftemangel an und entlasten das schulische Personal auch in schwierigen Zeiten. Wir stellen sicher, dass Ressourcen für individuelle und sonderpädagogische Förderung an denjenigen Schulen ankommen, die diese am meisten benötigen, und machen die vom aktuellen Senat eingeführte Verteilung per Gießkanne wieder rückgängig. Wir sichern kulturelle und demokratische Bildung und treten Diskriminierung entgegen. Wir unterstützen Gemeinschaftsschulen besser und verdoppeln ihre Zahl, um mehr Raum für gemeinsames, inklusives Lernen zu ermöglichen und Kindern und Familien den Stress rund um den Übergang von Grund- zu Oberschule zu ersparen.Die regionalen Schulaufsichten strukturieren wir sozialräumlich, setzen auf eine vertrauensbasierte Steuerung und unterstützen sie in der Wahrnehmung ihrer unterstützenden und beratenden Rolle durch externe Prozessbegleitungen.Dadurch verbessern wir die Vernetzung der Schulen untereinander und mit den Unterstützungsstrukturen der Bezirke.

Denn unser Ziel ist klar: Berlin braucht ein starkes Bildungssystem, das allen Kindern und Jugendlichen gleiche und gute Chancen bietet und sie gut auf ihr Leben vorbereitet.

Mit der Schule für morgen Bildungsgerechtigkeit schaffen

Die preisgekrönten Schulen dieser Stadt zeigen, dass Berlin auch anders kann: Bildungseinrichtungen, an denen Kinder und Jugendliche unabhängig von ihren Voraussetzungen – auch datengestützt – individuell gefördert werden und ihre Stärken ohne Druck ausbauen. Denn Studien zeigen immer wieder: Das Wohlbefinden der Lernenden ist eine Grundvoraussetzung, um erfolgreiches Lernen zu ermöglichen.

Wir Grüne wollen die Erkenntnisse und Erfahrungen der preisgekrönten Schulen nutzen, um alle Schulen so fortzuentwickeln, dass in ihnen nicht nur wichtige Grundlagen wie Lesen, Schreiben und Rechnen, sondern auch Bildung für nachhaltige Entwicklung, soziales Lernen und die Zukunftskompetenzen allen Kindern erfolgreich vermittelt werden. Kinder und Jugendliche brauchen all das, um in einer sich schnell verändernden Welt auch in Zukunft erfolgreich leben zu können. Auch Demokratiebildung spielt hier eine wichtige Rolle, zu der auch die verbindliche Vermittlung deutscher Zeitgeschichte, der deutschen Teilung und der DDR-Geschichte gehört.

Zu einer modernen Pädagogik gehört perspektivisch auch der Übergang zu zeitgemäßen Prüfungsformaten und kompetenzbasiertem Lernfeedback statt Ziffernoten. Dabei überprüfen wir die Auswirkungen von Maßnahmen der Schul- und Unterrichtsentwicklung wissenschaftlich und setzen uns für eine evidenzbasierte Schulpolitik ohne Verengung des Bildungsbegriffs ein, die die notwendige Anzahl von Vergleichsarbeiten und Prüfungsleistungen evaluiert. Um zu überprüfen, wie diese Ziele erreicht werden können, soll eine abgestimmte Gesamtstrategie Schulqualität partizipativ entwickelt werden. Besonderes Augenmerk soll dabei auf der Qualität der Abschlüsse liegen und die Zahl der Schulabgänger*innen ohne Abschlusss deutlich gesenkt werden.

Wir stärken die Gemeinschaftsschulen als Orte gemeinsamen Lernens und verdoppeln ihre Zahl berlinweit, um in allen Bezirken weitere gute Gemeinschaftsschulen zu haben. Wir wollen das Projekt "Famlienzentren an Grundschulen" verstetigen, und so sicherstellen, dass Beratung, Beteiligung und Unterstützung von Familien in besonderen Lebenslagen niedrigschwellig zugänglich ist, um nachhaltig Bildungs- und Teilhabechancen zu stärken. Diverse Studien belegen: Langes gemeinsames Lernen steigert nicht nur das Leistungsniveau, sondern reduziert auch Bildungsungleichheit. Deshalb setzen wir uns auch an Grundschulen weiter für langes gemeinsames Lernen ein und stärken zudem ihre Klassen 5 und 6. Den Übergang auf die Oberschule werden wir reformieren und gerechter gestalten, sodass Schüler*innen der 4., 5. und 6. Klassen mit weniger Druck zur Schule gehen können.

Perspektiven für alle Jugendlichen schaffen

In Berlin verlassen derzeit mehr als 8 Prozent der Schüler*innen die Schule ohne Abschluss, über 16 Prozent finden trotz Abschluss keinen Ausbildungsplatz. Dabei ist doch klar: Wir können es uns nicht leisten, Jugendliche zu verlieren! Deshalb legen wir ein besonderes Augenmerk auf Jugendliche am Ende ihrer Schullaufbahn: Wer nach zehn Schuljahren keinen Abschluss hat oder trotz Abschluss keinen Ausbildungsplatz, wird in einem Perspektivenjahr gefördert. Gleichzeitig wollen wir unsere Jugendberufsagenturen nach Hamburger Vorbild so weiterentwickeln, dass jede*r Jugendliche eine optimale und passgenaue Förderung bekommt.

Auch auf dem Weg zum Schulabschluss wollen wir Bündnisgrüne Kinder und Jugendliche bestmöglich unterstützen. Wir wollen, dass Inklusion und Barrierefreiheit an jeder Schule zur Selbstverständlichkeit werden. Für uns darf das Recht auf Bildung und Teilhabe am sozialen Leben nicht am Schulweg scheitern. Deshalb übernehmen wir die Transportkosten für alle Kinder mit Beeinträchtigungen, die für den Weg zur Schule auf einen Fahrdienst angewiesen sind, sowohl in den Schul- wie auch in den Ferienzeiten. Gleichzeitig unterstützen wir Schulen durch ausreichend personelle wie sachliche Ausstattung sowie Fortbildung und Beratung, damit Kinder mit sonderpädagogischen Förderbedarfen überall in Berlin inklusiv beschult werden können. Statt neuer Förderschulen schaffen wir inklusive Schwerpunktschulen, um die steigenden Bedarfe, insbesondere von [5] neurodivergenten Schüler*innen, zu decken. Mehr als 3.000 Kinder und Jugendliche mit Behinderung oder Erkrankungen werden in der Stadt kaum oder gar nicht beschult; ihre Zahl ist aufgrund vieler Erkrankungen mit Long-COVID und ME/CFS in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Die schwarz-rote Koalition überlässt diese Kinder und ihre Familien sich selbst, sie erfüllt ihre Verpflichtung nicht, ihnen eine Beschulung zu ermöglichen. Jedes Kind hat ein Recht auf bestmögliche Bildung. Schnellstmöglich braucht es einer inklusiven Fachkräftefort- und Ausbildungsoffensive, rechtskreisübergreifender Bildungs- und Hilfeplanung, notwendiger Rechtsänderungen, damit etwa auch eine Onlinebeschulung möglich ist, wenn in Einzelfall ein Kind die Schule vor Ort nicht besuchen kann. Die Fachkräfte müssen fair bezahlt werden. Der Bildungsbereich, die Jugendhilfe, der Gesundheitsbereich und andere Rehaträger müssen eng zusammenarbeiten, damit jedem Kind und jedem Jugendlichen ein gutes Angebot gemacht werden kann und Familien und Bezugspersonen entlastet werden. Dazu gehört ein entsprechendes Betreuungsangebot in den Ferien und bei Bedarf die Übernahme der Transportkosten. Senat, Bezirke und Träger müssen eng und vernetzt unter Einbeziehung der Betroffenen zusammenarbeiten, die UN-Behindertenrechtskonvention und Kinderrechtskonvention müssen endlich in Berlin umgesetzt werden.Zu fairen Chancen für alle gehört auch, dass die Eigenbeteiligung an Lernmitteln keine finanzielle Hürde sein darf. Deshalb werden wir prüfen, inwiefern die bestehenden Regelungen zur Eigenbeteiligung verändert werden müssen.Grüne Bildungspolitik bedeutet, sich zuerst und vor allem für ein starkes öffentliches Bildungsangebot einzusetzen. Gleichzeitig leisten auch private Schulen in Berlin einen wichtigen Beitrag. Für uns ist klar: jedes Kind muss die Möglichkeit haben, vom gesamten Angebot der Berliner Schulen profitieren zu können. Die Privatschulen öffnen wir entsprechend des verfassungsrechtlichen Sonderungsverbot weiter für alle Kinder, unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern. Ihre Finanzierung soll zukünftig stärker die Übernahme sozialer Verantwortung widerspiegeln. Das bedeutet konkret, dass Privatschulen, die mehr Kinder aus ärmeren, bildungsfernen Familien unterrichten, stärker durch die öffentliche Hand gefördert werden. Privatschulen mit einer schlechten, sich nicht verbessernden sozialen Durchmischung, sollen künftig weniger öffentliche Mittel als bisher erhalten. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass Privatschulen sich auch weiterhin an der Integration von geflüchteten Kindern und Jugendlichen beteiligen.

Schulen breit und zukunftssicher aufstellen

Um den steigenden Anforderungen an Schulen in der Gestaltung des Schulalltags gerecht zu werden ist eine gut aufgestellte Schulsozialarbeit unabdingbar. Wir wollen die Anzahl der Schulsozialarbeiter*innen erhöhen, um das an Schulen benötigte Personal zur Abdeckung der psychosozialen Unterstützungsstrukturen abzusichern. Die Schulsozialarbeit als wichtiges Fundament in der Unterstützung und Förderung von Kindern und Jugendlichen und dem Abbau von sozialen Benachteiligungen soll auch an allgemein- und berufsbildenden Schulen sowie Förderzentren weiter ausgebaut werden. Wir wollen die Schulstationen an allen Berliner Schulen ausbauen und die vorhandenen absichern und dadurch dauerhaft in der bestehenden Qualität erhalten.

Wir wollen Schulen so ausstatten, dass alle Kinder von klein auf die Fähigkeiten entwickeln, sich sicher, kritisch und selbstbestimmt in einer komplexen Informationswelt zu bewegen. Um Jugendlichen gezielt auf die digitalisierte Welt vorzubereiten, fordern wir die curriculare Integration der Kompetenzen der Informatik und Medienbildung verpflichtend ab der 1. Klasse in allen Schulformen. Jugendliche müssen ein grundlegendes Verständnis von Algorithmen und künstlicher Intelligenz ebenso erwerben, wie den souveränen und kritischen Umgang mit digitalen Medien.

Für eine moderne, resiliente digitale Bildung bauen wir die Medienkompetenzzentren aus und etablieren Medienteams an jeder Schule. Diese unterstützen Lehrkräfte und Schüler*innen dabei, Desinformation zu erkennen, Quellen kritisch zu prüfen und Algorithmen sowie KI-Anwendungen zu verstehen. Medien- und Informationskompetenz sowie Medienresilienz verankern wir dabei nach internationalem Vorbild integrativ und fächerübergreifend in der verbindlichen Umsetzung der Rahmenlehrpläne – von der Analyse manipulierter Bilder im Kunstunterricht bis hin zur Reflexion sprachlicher Manipulation und statistischer Verzerrungen.

Wir teilen die Sorgen über den steigenden Medienkonsum von Kindern und Jugendlichen. Deshalb unterstützen wir Einschränkungen der privaten Handynutzung, wo diese von der jeweiligen Schule für die beste Lösung gehalten werden.

Um Schüler*innen zu ermöglichen, ihre Kritik zu äußern, und Lehrkräften zu ermöglichen, ihren Unterricht besser an den Bedürfnissen und Wünschen ihrer Schüler*innen auszurichten, wollen wir jährliche, anonyme-Feedback-Strukturen für Lehrkräfte in allen Schularten und Klassenstufen verpflichtend machen. Die bestehenden Tools zum Schüler*innen-Lehrkräfte-Feedback vom Institut für Schulqualität wollen wir dabei nutzen und ausbauen.

Schulen demokratisieren

Schulen sind ein wichtiger Ort für Schüler*innen, wo Demokratie praktisch gelebt werden sollte. Demokratisch organisierte Schulen sind zentral für die gesellschaftliche Stärkung der Demokratie. Die Schüler*innenvertretungen und Bezirksschüler*innenausschüsse wollen wir deshalb mit eigenen finanziellen Mittel und pädagogischer Unterstützung ausstatten. Auch an Grundschulen wollen wir eine gewählte Gesamtschüler*innenvertretung einführen. Politische Bildung als Bildungsziel und die demokratische Organisation von Schulen wollen wir wie in den meisten anderen Bundesländer auch in Berlin in die Verfassung aufnehmen.

Demokratie wollen wir aber nicht nur im Klassenzimmer stärken, sondern auch außerhalb. Daher stärken wir diversitätssensible und demokratiefördernde Umwelt- und Naturbildung, indem wir qualifizierten Umwelt- und Wildnispädagog*innen den Zugang zu Berliner Wäldern erleichtern.

Überall gute Orte des Lernens schaffen

Wir wissen: Lernen ist ein lebenslanger Prozess, der weit über den Klassenraum hinausgeht. Daher wollen wir, dass Schulen sich besser mit ihrem Sozialraum vernetzen, und stärken Kooperationen mit außerschulischen Lernorten, Jugendkunst- und Musikschulen, Sportvereinen und Volkshochschulen. Die Familienzentren an Grundschulen wollen wir erhalten – Schwarz-Rot streicht hier an der falschen Stelle die Mittel für eine Arbeit, die gerade Familien in schwierigen Situationen bisher eine große Unterstützung bieten konnte. Wir hingegen wollen ihre Arbeit zukünftig absichern.

Gemeinsam mit allen Beteiligten entwickeln wir den Ganztag weiter, denn guter Ganztag ist mehr als Betreuung. Wir Grüne verlängern die Zeiten der verlässlichen Betreuung auch für Kinder ohne Hortvertrag in der Grundschule um mindestens eine Stunde auf 14:30 Uhr. In dieser Zeit sollen Kinder Gelerntes mit professioneller Begleitung vertiefen können, sodass keine weiteren Aufgaben zu Hause erledigt werden müssen. So haben Familien mehr gemeinsame Zeit, die nicht durch Hausaufgabenstress bestimmt ist – denn Schulunterricht darf nicht Aufgabe der Eltern sein. Außerdem erleichtern wir so den Schulen die Entscheidung für einen späteren Schulstart. Auch das dient der besseren Förderung aller Kinder, denn zahlreiche Studien haben nachgewiesen, dass ein Schulstart um 8:00 Uhr nicht dem Biorhythmus der Kinder entspricht und somit das Lernen erschwert – wir werden deshalb in den zuständigen Schulgremien für einen späteren Schulstart werben. Wer im Ganztag lernt, braucht ein warmes Mittagessen. Deswegen wollen wir ein qualitativ hochwertiges Schulessen, wie vom Bürger*innenrat „Ernährung im Wandel“ empfohlen, auch ab der 7. Klasse für alle Kinder und Jugendlichen kostenfrei anbieten.

Darüber hinaus nehmen wir die mentale Gesundheit stärker in den Blick, indem wir Hilfesysteme besser miteinander verknüpfen, Aufklärung in den Schulen fördern und das Wohlbefinden der Schüler*innen als Qualitätsmerkmal in der Evaluation und Schulentwicklung festlegen.

Schulen möchten wir ermöglichen, ihre Schulhöfe, Spielplätze und Gemeinschaftsräume zu öffnen, und strukturieren die Schulaufsichten sozialräumlich. Dadurch verbessern wir die Vernetzung und Entwicklung des Sozialraums mit den Menschen vor Ort, wovon der ganze Stadtteil profitiert. Schulhöfe verwandeln wir in grüne Lebensorte: mit Entsiegelung, grünen Klassenzimmern und neuen, schattenspendenden Bäumen. Parallel treiben wir die Sanierung alter Schulgebäude voran, damit sie den Anforderungen einer modernen Bildungslandschaft gerecht werden.

Schulen zu Orten der Zugehörigkeit entwickeln

Mehrsprachigkeit ist ein Gewinn! Um die Familiensprachen der Schüler*innen zu fördern, erheben wir sie und entwickeln darauf basierend Angebote des Erstsprachenunterrichts. Es soll an mehr Schulen und in weiteren Sprachen Unterricht angeboten werden. Wir bauen die Standorte der Staatlichen Europa-Schule Berlin als Ausdruck des europäischen Gedankens von Vielfalt und Zusammenhalt aus. Dazu gehört auch, Kinder und Jugendliche, die als Geflüchtete zu uns gekommen sind, möglichst schnell mit anderen in Regelklassen lernen zu lassen, um Integration vom ersten Tag an Stück für Stück zu ermöglichen. Dafür entwickeln wir ein alters- und kompetenzabhängiges Konzept zum Übergang von den Willkommensklassen in die Regelklassen, wie sie auch bereits in anderen Bundesländern existieren, und stärken auch Lehrkräfte, die dafür notwendigen Fähigkeiten zu erwerben, indem wir das Schulfach „Deutsch als Zweitsprache“ mit verbindlichem Curriculum anerkennen und zusätzliche Fortbildungen in diesen Bereichen ermöglichen.

Wir bekräftigen das Recht aller Kinder auf gleichberechtigte Teilhabe am Bildungssystem. Die separierende Unterbringung und Beschulung in Flüchtlingsunterkünften wollen wir schnellstmöglich beenden und allen Kindern einen Willkommensplatz an einer Regelschule anbieten. Durch diese Haltung der Inklusion statt Separierung unterstützen wir eine vielfältige Schulkultur. Diskriminierung stellen wir uns entschieden entgegen und setzen auf diskriminierungskritische Schulentwicklung, Fortbildungsangebote unter Einbezug der Zivilgesellschaft und und richten die von der Zivilgesellschaft geforderte Unabhängige Beschwerdestelle (UBS) als Teil der LADG-Ombudsstelle als eigene Behörde ein. Die ideologischen Angriffe des schwarz-roten Senats auf queere Bildung und Bildungsprojekte, die sich gegen Queerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus richten, weisen wir entschieden zurück. Wir halten diese Projekte auch im Sinne der Prävention für zentral, um Akzeptanz, Diskriminierungssensibilität und Respekt unter Schüler*innen zu befördern und werden sie weiter ausbauen und fest als Angebote an den Berliner Schulen etablieren. Die Fachstelle für queere Bildung und die Kompetenzstelle intersektionale Pädagogik unterstützen wir weiter in ihrer wichtigen Arbeit.

In Lehrkräfte investieren und Schulen stark machen

Ein starkes Bildungssystem braucht starke Schulen, die sich unter Einbeziehung von Schüler*innen und Eltern möglichst autonom organisieren. Dafür braucht es auch gutes Personal, das den vielfältigen Aufgaben in unseren Schulen gewachsen ist. Wir schaffen an allen Schulen Teams aus verschiedenen Professionen, ohne dabei die Zahl der Lehrkräfte zu vermindern. Teamzeiten sind erforderlich und werden berücksichtigt. So haben Lehrkräfte mehr Zeit für ihre pädagogischen Kernaufgaben. Dafür stärken wir multiprofessionelle Teams, durch die Schüler*innen vielfältig gefördert und unterstützt werden können. Sobald wieder genügend voll ausgebildete Lehrkräfte zur Verfügung stehen, nutzen wir das für qualitative Verbesserungen an den Schulen, z. B. kleinere Lerngruppen und mehr individuelle Förderangebote.

Wir wollen für die mehr als 30.000 Lehrkräfte in Berlin gute Arbeitsbedingungen schaffen, sodass Berlin auch langfristig als Arbeitgeberin attraktiv ist. Deshalb wollen wir Lehrkräfte entlasten, indem wir die Arbeitszeit von Lehrkräften systematisch erfassen und perspektivisch ein neues Arbeitszeitmodell entwickeln, das alle Aufgaben einer Lehrkraft abbildet. Dabei sollen die unterschiedlichen strukturellen Voraussetzungen der Schulen in das Arbeitszeitmodell eingebunden werden. So wollen wir berlinweit eine bessere Verteilung der personellen Ressourcen insbesondere in Schulen in herausfordernden Lagen erreichen. Auch Referendar*innen wollen wir entlasten und einen guten Start ins Berufsleben ermöglichen. Dafür nehmen wir die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung zurück und stellen bei der aktuellen Überarbeitung der Referendariats die Betreuungsqualität wieder in den Vordergrund. Wir wollen, dass die Berliner Schule ein attraktiver Arbeitsort sowohl für verbeamtete als auch für angestellte Lehrkräfte ist und suchen nach Wegen, die Unterschiede zwischen beiden Statusgruppen auszugleichen.

Um die Mehrsprachigkeit zu fördern und den Lehrkräftemangel zu bekämpfen, werden wir Lehrkräften mit internationalen Abschlüssen den Zugang zum Berliner Schuldienst erleichtern. Dazu werden wir u. a. die Lehrkraft mit einem Fach wieder einführen, das Anerkennungsverfahren vereinfachen und kostenfreie berufsbezogene Vorbereitungs- und Deutschkurse sowie Beratung anbieten.

Gleichzeitig wollen wir dafür sorgen, dass der Lehrkräftemangel berlinweit besser verteilt wird und auch Schulen in herausfordernden Lagen personell gut ausgestattet sind. Deshalb führen wir Einstellungskontingente in verbesserter Form wieder ein und sorgen beispielsweise durch Anreize, Weiterbildungen oder zeitweise Abordnungen für eine Mindestausstattung an qualifizierten Lehrkräften an allen Schulen. Zusätzlich bieten wir Berliner Lehramtsstudierenden ein Stipendium an, wenn sie sich verpflichten, die ersten fünf Jahre nach dem Referendariat an einer Schule zu arbeiten, deren Personalausstattung insbesondere mit Blick auf voll qualifizierte Lehrkräfte seit mindestens zwei Jahren unter dem Berliner Durchschnitt liegt. So sorgen wir dafür, dass wir den Lehrkräftemangel in Berlin sowohl langfristig bekämpfen als auch kurzfristig alle uns zur Verfügung stehenden Ressourcen nutzen, um eine gute Ausstattung mit qualifiziertem Personal zu ermöglichen.

In einer sich schnell verändernden Welt wird es immer wichtiger, dass unser pädagogisches Personal stets fachlich, fachdidaktisch und methodisch up-to-date ist. Wir werden für bedarfsgerechte, praxisnahe und qualitätsgesicherte Fortbildungsangebote sorgen, die fachbereichs- und schulweit implementiert und evaluiert werden. Wir stellen sicher, dass Lehrkräfte ohne pädagogische und fachdidaktische Ausbildung vor dem Einsatz in der Schule oder spätestens berufsbegleitend zu Beginn ihrer Tätigkeit so vorbereitet werden, dass sie die ihnen übertragenen Unterrichtsaufgaben fachgerecht leisten können.

Immer wieder zeigt sich, welch entscheidenden Einfluss Schulleitungen auf den Erfolg ihrer Schulen haben. Wir werden daher ein Programm initiieren, um gezielt nach starken und engagierten Persönlichkeiten unter den Berliner Lehrkräften zu suchen, die wir zu Führungskräften aufbauen und mit denen wir zielbewusste, innovationsfreudige, kooperative und durchsetzungsfähige Leitungsteams insbesondere für Schulen in kritischer Lage zu bilden.

5.3. Berufsbildung und Studium – gestärkt in die nächste Phase

Beim Übergang von der schulischen in die berufliche oder akademische Ausbildung werden wichtige Leitplanken für den weiteren Lebensweg junger Menschen gesetzt. Deshalb wollen wir Bündnisgrüne eine Stadt, in der auch für die Ausbildungszeit das Motto gilt: „Ihr lernt – wir regeln den Rest!“ Deshalb sorgen wir für gute Beratung schon während der Schulzeit, erstklassige Ausbildungs- und Studienbedingungen sowie ausreichend Zugang zu günstigem Wohnraum, damit junge Menschen sich den Weg in ein selbstbestimmtes Leben auch leisten können.

Denn die Realität sieht zurzeit leider anders aus: An den Hochschulen fallen Hörsäle in sich zusammen und das Studierendenwerk Berlin wurde vom Senat zusammengestrichen. Die Folgen tragen Studierende: Mensapreise und Semesterbeiträge steigen und dringend benötigte Sanierungen werden ausgesetzt.

Auch Menschen in der dualen Ausbildung können sich angesichts des Berliner Wohnungsmarktes und steigender Lebenshaltungskosten die Ausbildung in Berlin immer weniger leisten. Das schwächt nicht nur den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Berlin, sondern macht es für junge Menschen zudem immer schwieriger, eine exzellente Ausbildung in der Hauptstadt zu erhalten.

Für uns ist jedoch klar: Egal ob nach der 10. Klasse oder nach dem Abitur – die nächste Generation soll die Chance auf eine freie Berufswahl, gute Ausbildungsbedingungen und einen selbstbestimmten Start ins Leben haben.

Jugendlichen bessere Perspektiven für Ausbildung und Beruf eröffnen

Die Grundlage für einen guten Start in Ausbildung und Beruf wird in der Schulzeit gelegt. Wir Grüne geben allen Jugendlichen eine Perspektive, auch ohne Abschluss. Statt 3.000 Jugendliche zu einem 11. Pflichtschuljahr zu zwingen, setzen wir auf eine Stärkung der Berufsorientierung an Schulen und ein flexibles Perspektivenjahr, das eine Weiterentwicklung der bisherigen Integrierten Berufsausbildungsvorbereitung ist. Damit Jugendliche frühzeitig ausreichend Einblicke in verschiedene Branchen und Berufe erhalten, sollen alle Schüler*innen in der 8. bis 10. Klasse mindestens fünf Betriebe in Form von Praktika und Praxistagen kennenlernen. Wir verankern klischeefreie Berufsorientierung als verbindlichen Standard in allen Schulformen. Lehrkräfte werden systematisch zu Durchlässigkeit, Berufsbildung und Arbeitsmarkt fortgebildet. Wir entwickeln die Jugendberufsagenturen in den Bezirken zu echten One-Stop-Shops weiter. Sie erhalten ausreichende Ressourcen und Handlungsmöglichkeiten. Ziel ist es eine koordinierte, niedrigschwellige und sozial gerechte Begleitung aller Jugendlichen beim Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf.

Auch niedrigschwellige Beratungsangebote wollen wir ausbauen, um Schüler*innen vielfältige Einblicke in die Berufswelt zu ermöglichen. Das Angebot gymnasialer Oberstufen an den Berliner Oberstufenzentren (OSZ) wollen wir erhalten und insbesondere die Möglichkeit, parallel zur Ausbildung auch das Abitur abzulegen, ausweiten. An den Oberstufenzentren stellen wir zusätzliches Personal ein, damit dort alle Bildungsgänge zum Erfolg führen. Die duale Ausbildung in Berlin steht mit einem starken Rückgang betrieblicher Ausbildungsplätze vor besonderen Herausforderungen, die Ausdruck eines strukturellen Problems sind. Wir Bündnisgrüne verstehen Berufsbildung als gleichwertige Säule neben dem Studium und richten die berufliche Erstausbildung systemisch neu aus. Unter Einbeziehung betrieblicher, schulischer und überbetrieblicher Ausbildungsformen sowie der OSZ werden Kompetenzzentren geschaffen, die neben den Betrieben gleichwertige Partner in der Berufsausbildung sind. Als neuer organisatorischer Pfeiler entsteht das Landesinstitut für berufliche Bildung. Schulische und außerbetriebliche Ausbildungsangebote bauen wir gezielt aus, insbesondere dort, wo betriebliche Ausbildungsplätze fehlen. Zudem machen wir die duale Ausbildung zu einer gleichwertigen Alternative zum Studium, indem wir sie durch eine umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie stärken. Zur Steigerung der Attraktivität von Ausbildungen gehört auch die Einrichtung eines Azubiwerks, das günstige Wohnheime betreibt und Beratung gewährleistet. Alle Berliner Auszubildenden, egal ob aus großen oder kleinen Betrieben, müssen die Möglichkeit haben, sich zu beschweren und Hilfe in Krisensituationen zu erhalten. Wir stärken explizit Frauen in Handwerksberufen.

Wir wollen europäische Förder- und Mobilitätsprogramme in zentral organisierten “Europatagen” gezielt an Berufsschulen bewerben. Wir werben bei der Industrie- und Handelskammer Berlin für eine Mobilitätsberatungsstelle nach Vorbild anderer Kammern im Netzwerk “Berufsbildung ohne Grenzen”, welche gemeinsam mit Unternehmen und Auszubildenden deren Auslandsaufenthalte koordiniert.

Nachhaltigkeit wird verbindlicher Bestandteil der beruflichen Bildung in ihren ökologischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Dimensionen. Auch Berufliche Schulen lehren gelebte Demokratie und Vielfalt und diskriminierungsfreies Handeln.Alle Lehrkräfte in der Berufsbildung werden für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz qualifiziert, um Medienkompetenz, personalisiertes Lernen und inklusive Bildungszugänge zu fördern.

Wohnen für Auszubildende und Studierende sichern

Echte Chancengleichheit bei der Berufswahl braucht ausreichend qualitativ hochwertigen Wohnraum für Azubis genauso wie für Studierende. Deshalb führen wir das neue Azubiwerk zum Erfolg, das ähnlich wie das Studierendenwerk bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende sowie Beratungs- und Kulturangebote schafft. Auch das Studierendenwerk Berlin muss gestärkt werden, um verlässliche Strukturen für die Studierenden dieser Stadt zu schaffen. Deshalb setzen wir Bündnisgrüne uns für einen Bund-Länder-Pakt „Studium und Ausbildung“ ein, der die Finanzierung der Studierendenwerke bundesweit mit verbindlichen Mindeststandards sichert, über den Status quo in Berlin hinausgeht und die besten Unterstützungs- und Beteiligungsansätze aus allen Bundesländern bündelt. Dazu gehören mehr und sanierte Wohnheime mit sozialverträglichen Mieten, die an die Wohnkostenpauschale der Ausbildungsförderung gekoppelt sind, Mensen mit gesundem, nachhaltigem und bezahlbarem Essen sowie ausreichend Kultur- und Beratungsangebote. Wir setzen uns dafür ein, dass die Preise in den Mensen stabil bezahlbar bleiben und an jeder größeren Hochschule mindestens eine Mensa auch abends geöffnet hat. Auch bei uns in Berlin wollen wir durch die Neuaufsetzung des Studierenden-Rahmenvertrags das Studierendenwerk wieder auf stabile Füße stellen und die verlässliche Kofinanzierung aller „Junges Wohnen“-Projekte sichern. Studiengebühren jeglicher Form lehnen wir für Studierende aller Nationalitäten ab. Wir sorgen dafür, dass die Wahl von Studium und Beruf weniger vom Geldbeutel der Eltern abhängt, sondern junge Menschen ihre Zukunft freier gestalten können.

Studieren in unterschiedlichen Lebenslagen ermöglichen

Lehre und Prüfungen an Hochschulen müssen den Lebensbedingungen der Studierenden Rechnung tragen. Studieren muss in jeder Lebenslage möglich sein, deshalb werden wir uns für die Stärkung vom Teilzeitstudium einsetzen. Das endgültige Nichtbestehen, das den erneuten Zugang zu Studiengängen dauerhaft ausschließt, führt in vielen Fällen zu massiven Einschnitten in das Leben der Studierenden, die nicht verhältnismäßig sind. Deshalb werden wir die Anzahl der Prüfungsversuche erhöhen und prüfen, wie beispielsweise nach dem Vorbild des Jurastudiums Wege zu alternativen Abschlüssen ermöglicht werden können. Wir wollen Wahlfreiheiten und Selbstbestimmung im Studium absichern, den Erwerb von Qualifikationen – besonders in aktuellen Forschungsfeldern – in der gesamten Berliner Hochschullandschaft vereinfachen und Curricula flexibler gestalten. So kann tatsächliche Vertiefung ermöglicht werden.

Universitäten vor dem baulichen Verfall schützen

Bei den Berliner Hochschulen müssen wir den baulichen Verfall stoppen und den bestehenden Sanierungsstau nachhaltig abbauen. Wir setzen uns daher für die Gründung einer Hochschulbaugesellschaft in Kooperation mit der WISTA Management GmbH ein, die ein Konzept für die gesamte energetisch-nachhaltige und ökologische Sanierung erarbeitet und kreditfinanziert umsetzt. Sie soll mittelfristig auch wenn gewünscht den baulichen Unterhalt der Hochschulen übernehmen können und schafft so endlich Planungssicherheit für Forschung und Lehre. Eine spätere Nutzung im Mieter*innen-Vermieter*innen-Modell darf dabei nicht zulasten der Lehre gehen und es muss sicher gestellt werden das auch weiterhin ausreichend Räume für nicht kommerzielle Zwecke und studentische Nutzung zur Verfügung stehen.

Demokratie und Miteinander an Hochschulen und Universitäten leben

Hochschulen sind Orte der Miteinanders und der Demokratie. Auch deshalb sind sie schon immer auch Orte gesellschaftlicher Auseinandersetzung. Universitäten müssen Räume bleiben, in denen friedlicher Protest, studentischer Aktivismus und kontroverse Debatten möglich sind und geschützt werden. Gerade in Zeiten großer politischer Unsicherheiten braucht es mehr niedrigschwellige, moderierte Debattenräume, die unterschiedliche Perspektiven sichtbar machen, Dialog fördern und Polarisierung entgegenwirken. Wissenschafts- und Meinungsfreiheit sind dabei untrennbar mit dem Recht auf friedlichen Protest verbunden. Wir setzen wir uns für die Wahrung der institutionellen Autonomie der Hochschulen ein und wollen politische Eingriffe in hochschulinterne Angelegenheiten begrenzen.

Gleichzeitig müssen die Sicherheit und das unbeschwerte Studium aller, insbesondere von Jüdinnen*Juden, ebenso garantiert werden wie die gleichberechtigte Teilhabe von jüdischen und palästinensischen sowie als israelsolidarisch und propalästinensisch gelesenen Organisationen am Diskurs. Wir lehnen einen Diskurs ab, der die Sicherheit von Jüdinnen*Juden gegen elementare Bürger*innen- und Freiheitsrechte ausspielt. Antisemitische oder diskriminierende Aussagen, Gewalt oder Vandalismus dürfen in Hochschulen keinen Platz haben, ihnen muss mit antisemitismus- und diskriminierungskritischen Präventionskonzepten vorgebeugt werden. Wir setzen uns für den Ausbau demokratischer Strukturen an den Berliner Hochschulen ein und unterstützen Initiativen zur Einführung viertelparitätischer Wahl- und Grundordnungsgremien der akademischen Selbstverwaltung.

Darüber hinaus ist es essentiell, die Berliner Hochschulen resilienter zu machen. In Anerkennung und unter Wahrung der Hochschulautonomie wollen wir gemeinsam mit den Berliner Hochschulen erarbeiten, welche Rahmenbedingungen jetzt politisch angepasst werden müssen, um die Hochschulen und ihre Verwaltungen besser vor antidemokratischen Angriffen zu schützen.

5.4. Gesundheit in allen Lebenslagen – Berlin ist für dich da

Gesundheit und Wohlbefinden sind mehr als die Abwesenheit von Krankheit. Sie befähigen uns, ein zufriedenes Leben zu führen, uns vielfältigen Herausforderungen zu stellen und diese zu bewältigen. Dabei sehen wir Gesundheit, Krankheit und Sterben als integrale Bestandteile des menschlichen Daseins und verstehen diese daher auch als wichtigen Auftrag für die Daseinsvorsorge. Auch wenn die Gestaltung der Gesundheitsversorgung nicht allein in Landeshand liegt, setzen wir uns mit allen Kräften und Möglichkeiten, vor allem aber mit einem umfassenden Blick für ein gesundes, soziales und inklusives Berlin ein.

Wir Bündnisgrüne wollen ein Berlin, in dem alle Menschen die gleichen Chancen haben, selbstbestimmt gesund zu bleiben und zu leben. Für uns bedeutet das: Zugang zu wohnortnahen, qualitativ hochwertigen und barrierefreien Gesundheitsangeboten sowie zu einer modernen Hospiz- und Palliativlandschaft zu haben. Gesundheitsförderung, Prävention, Früherkennung, Beratung, Behandlung und Rehabilitation gehen dabei Hand in Hand und schließen psychische und soziale Aspekte wie auch Umwelt- und Klimaschutz mit ein. Mit einer urbanen Gesundheitsstrategie wollen wir gute und abgestimmte Angebote in einer gesunden Stadt als Teil eines gesunden Planeten schaffen. Dazu müssen wir Gesundheitsversorgung und Gesundheitsförderung stärker vernetzen und Lücken schließen. Hier setzen wir auf gemeinsame Werte und verbindliche Kooperationen zwischen Gesundheitswesen, Sozialdiensten, Bildungs- und Jugendhilfe sowie Umwelt-, Mobilitäts- und Stadtplanung, um Präventionsketten und sozialräumliche Gesundheitsstrukturen flächendeckend und nachhaltig aufzubauen. Eine wichtige Rolle kommt dabei auch der Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) zu.

Gesundheitsversorgung gerecht verteilen

Noch immer unterscheiden sich die Gesundheitschancen in Berlin stark: Je nach Bezirk, Wohnviertel, Geschlecht und sozioökonomischem Status weichen Lebenserwartung und Krankheitshäufigkeiten voneinander ab. Die ambulante Versorgung ist oft nicht barrierefrei und ungleich verteilt, Haus- und Fachärzt*innen wie Kinderärzt*innen fehlen besonders in Stadtrandlagen. Einige Bezirke im Osten sind davon am stärksten betroffen. Wir setzen uns dafür ein, dass es eine gleichmäßige Verteilung von Vertragsärzt*innensitzen gibt und dass neue Stadtquartiere in allen Bezirken gut versorgt werden. Kliniken stehen unter finanziellem Druck, während Personal seit Jahren an der Belastungsgrenze arbeitet. Der ÖGD ist unterfinanziert und personell schwach besetzt, Gesundheitsförderung und Prävention haben nicht den notwendigen Stellenwert. Psychische Belastungen nehmen zu, Wartezeiten auf Beratungs- und Behandlungsangebote sind zu lang, aufsuchende Angebote und koordinierte Hilfestrukturen fehlen. Durch massive Streichungen des schwarz-roten Rückschrittssenats – nicht nur im Gesundheitsbereich – verschlechtert sich die Lage für die Menschen in Berlin noch weiter. Auch digitale, mobile und aufsuchende Gesundheitsdienste sind nicht ausreichend ausgebaut, obwohl sie besonders für immobile und andere vulnerable Gruppen sowie deren An- und Zugehörige wichtig sind. Die Zusammenarbeit zwischen Gesundheitswesen, Sozialdiensten, Bildungseinrichtungen, Umwelt-, Verkehrs- und Stadtplanung ist nicht ausreichend.

Flächendeckende Gesundheitsangebote sicherstellen

Wir Bündnisgrüne wollen das nicht hinnehmen. Statt mehr Versorgungslücken an den Schnittstellen wollen wir bessere Nahtstellen schaffen, die grundsätzlich den gesamten Menschen im Blick haben und abgestimmt wirken.

Deshalb gestalten wir eine Gesundheitspolitik, die gezielt auch auf gesundheitliche, soziale und umweltbedingte Ungleichheiten reagiert – mit gerechten Zugängen, starken öffentlichen Strukturen und gesundheitsfördernden Lebensverhältnissen in der gesamten Stadt und in den Lebensrealitäten der Berliner*innen. Dabei folgen wir klar dem Prinzip „präventiv vor ambulant vor stationär“ mit hochwertigen wohnortnahen Versorgungsstrukturen.

Wir wollen flächendeckend integrierte Gesundheitszentren aufbauen, die ärztliche, therapeutische, psychosoziale und präventive Angebote unter einem Dach vereinen. Diese Zentren sollen interdisziplinär besetzt sein und als multiprofessionelles, diverses und mehrsprachiges Netzwerk die gesamte Bandbreite von der Gesundheitsberatung bis zur Apotheke einschließen. Die Community Health Nurse (CHN) soll nach dem Vorbild von Köpenick in allen Bezirken zum Einsatz kommen und gemeinsam mit dem ÖGD Menschen unterstützen.

Krankenhäuser und ambulante Versorgung stärken

Berlin ist auch wirtschaftlich betrachtet eine Gesundheitsstadt. Dieses besondere, ressourcenreiche Ökosystem wollen wir nachhaltig und gerecht aufstellen und weiterentwickeln. Wir sehen eine universitäre Spitzenmedizin und eine Gesundheitsversorgung im Kiez nicht als Gegensatz, sondern als logische, sich gegenseitig befruchtende Ergänzung. Daher werden wir alle Möglichkeiten bestmöglich nutzen, die uns die Krankenhausreformpläne des Bundes und der damit zusammenhängende Transformationsfonds bieten, um Berlins Krankenhäuser moderner, besser und digitaler aufzustellen und gleichzeitig die ambulante Gesundheitsversorgung zu stärken. Dafür braucht es ein Zielbild, das an der Bevölkerung ausgerichtet ist. Auch die ökologische Krankenhaustransformation im Sinne eines Green-Hospital-Ansatzes bringen wir voran und machen die Versorgungslandschaft als großes Ganzes zukunftsfest und für Patient*innen wie auch die Stadt sicher. Damit Menschen informierte Entscheidungen über die Ihnen zur Verfügung stehenden Versorgungsangebote treffen können, nehmen wir die Berichterstattung der Transparenzdaten zur Krankenhausbehandlung wiederauf, bauen diese aus und ermöglichen öffentliche Berichte je Krankenhausstandort. Dazu gehört auch eine Weiterentwicklung der Notfallversorgung mit dem Dreiklang aus Gesundheitsnotfallkompetenz, differenzierter vorklinischer Versorgung durch den Rettungsdienst sowie integrierten Rettungsstellen, in denen niedergelassene Ärzt*innen und Kliniken abgestimmt arbeiten. Zudem sehen wir die Notwendigkeit einer der Schaffung Intergrierter Notfallzentren (INZ). Sie sollen möglichst an gut erreichbaren Orten und an Klinikstandorten mit erweiterter Notfallversorgung sein. Dort sollen die Kassenärztliche Notfallpraxis und die Krankenhausnotfallversorgung gemeinsam die Patient*innenversorgung steuern.

Digitale Gesundheitsformen ausbauen

Digitale Versorgungsformen, Telemedizin und der Einsatz Künstlicher Intelligenz werden die Gesundheitsversorgung verändern. Digitale Angebote inklusive Künstlicher Intelligenz denken wir daher als niedrigschwellige Versorgungsmöglichkeit überall mit und setzen auf die integrierte Unterstützung bestehender Angebote unter gleichzeitiger Wahrung der digitalen Selbstbestimmung und Teilhabe. Insbesondere Telemedizin spielt z. B. zur Bewältigung des demographischen Wandels eine entscheidende Rolle, wobei die hohe Qualität der Versorgung gewahrt werden muss. Dazu werden wir die digitale Infrastruktur von Einreichtungen im Gesundheitswesen gezielt ausbauen und uns für ethisch vertretbare, rechtlich klare und medizinisch sinnvolle Regelungen einer digitalen Gesundheitsversorgung einsetzen. Dabei steht die Gesundheit des Menschen immer im Mittelpunkt.

Alle Menschen vor den gesundheitlichen Folgen der Klimakrise schützen

Die Klimakrise ist eine Gesundheitskrise. Ob neue Infektionskrankheiten durch die Tigermücke, stärkere Belastungen für Menschen mit Allergien oder hitzebedingte Erkrankungen – die Folgen sind vielfältig. Wir wollen das Bewusstsein der Berliner*innen und von medizinischem Fachpersonal für die gesundheitlichen Folgen der Klimakrise stärken.

Hitze hat bisher die stärksten Auswirkungen auf die Gesundheit der Berliner*innen. Besonders gefährdet sind hochaltrige Menschen, Menschen mit Vorerkrankungen und Kinder. Aber auch Menschen, die im Freien arbeiten, und Sportler*innen haben ein erhöhtes Risiko für einen Hitzschlag. Neben der konsequenten Umsetzung des Berliner Hitzeaktionsplans wollen wir deshalb insbesondere Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Bildungseinrichtungen und Sportstätten dazu befähigen eigene Hitzeschutzkonzepte zu entwickeln und umzusetzen.

Das Aktionsbündnis Hitzeschutz Berlin und die AG Hitzeschutz der Bezirke haben eine Vorreiter*innenrolle bei der gemeinsamen Planung von Hitzeschutzmaßnahmen zwischen Verwaltung, Verbänden und Zivilgesellschaft. Wir wollen das Aktionsbündnis stärken und durch lokale Hitzeschutzbündnisse in den Bezirken ergänzen. Dabei wollen wir besonders die wertvollen Erfahrungen aus den Hitzeaktionsplänen der Bezirke nutzen.

Psychische Gesundheit in den Fokus nehmen

Gesundheit ist vielfältig und erfordert einen inklusiven, differenzierten Ansatz. Wir Grüne stärken die psychische Gesundheit durch Entstigmatisierung, Prävention und Früherkennung sowie durch den Ausbau integrierter, niedrigschwelliger, aufsuchender und multiprofessioneller Hilfs- und Krisenangebote in allen Bezirken, insbesondere für Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen. Dabei werden auch psychische Erkrankungen, die durch Diskriminierungserfahrungen entstehen oder verstärkt werden, berücksichtigt. Dazu vernetzen wir ambulante, teilstationäre und stationäre Hilfen sektorenübergreifend. Im stationären Bereich streben wir Krankenhäuser an, die auch einen somatischen Bereich haben. Wir stärken den Maßregelvollzug und verzahnen ihn eng mit dem allgemeinpsychiatrischen Versorgungssystem. In akuten Krisen sichern wir schnelle Unterstützung durch eine enge Anbindung an das Notfallsystem und vermeiden unnötige Unterbringungen. Um lange Wartezeiten zu reduzieren, fördern wir psychiatrische Einrichtungen personell und finanziell und bauen gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin niedrigschwellige Lotsen- und Vermittlungsangebote aus, damit Menschen schneller Zugang zu passender psychotherapeutischer Versorgung erhalten.

Speziell für Kinder und Jugendliche wollen wir Präventions- und Unterstützungsangebote deutlich ausbauen, unter anderem durch mehr Schulpsycholog*innen und -sozialarbeiter*innen, aufsuchende Jugendpsychiatrie-Teams, frühzeitige Hilfen im sozialen Umfeld und eine bessere Vernetzung zwischen dem Gesundheits-, Jugend- und Bildungsbereich. Psychische Gesundheit soll in allen Altersgruppen durch eine integrierte Versorgungsstruktur mit festen Budgets, multiprofessionellen Krisenteams und präventiven Angeboten gestärkt werden. Suizidprävention soll dabei systematisch verankert, Hilfsangebote sollen stärker vernetzt und gezielt ausgebaut werden. Außerdem setzen wir uns für den dauerhaften Erhalt der "Nummer gegen Kummer" ein, die mit anonymer Telefonsorge für tausende Kinder und Jugendliche in dieser Stadt unverzichtbar ist. In allen Einrichtungen der Daseinsvorsorge und im öffentlichen Raum sollen Hitze- und Klimaanpassungskonzepte umgesetzt werden, inklusive Trinkwasserversorgung, Verschattung und Kühlräumen.

Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle ermöglichen

Wir setzen uns für ein diskriminierungsfreies Gesundheitssystem ein, das diversitäts- und rassismussensible Forschung fördert, ihre Erkenntnisse in die Ausbildung des Gesundheitspersonals integriert und community-basierte Projekte nachhaltig unterstützt. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung soll auch für Menschen ohne Krankenversicherung oder Aufenthaltspapiere gesichert werden. Wir setzen eine Impfkampagne auf, um diese wichtige präventive Maßnahme zu steigern. Nötig sind ebenso effizientere Strukturen, die ein Ankommen im Gesundheitssystem und das Ausschließen von Versorgungslücken ermöglichen. Dazu stärken wir die Clearingstelle und sorgen dafür, dass Gesundheitsangebote in Obdachloseneinrichtungen, vor allem aber auch bei Housing First systematisch mitgedacht und implementiert werden. Ein zentraler Baustein einer gerechten Gesundheitsversorgung ist auch die diversitäts- und kultursensible Ausrichtung der Angebote durch Information, Wissen und Nutzung digitaler und analoger Sprachmittlungsmöglichkeiten. Die Versorgung von Menschen mit Fluchterfahrung soll hier besonders im Fokus stehen.

Eine gute Gesundheitsversorgung beinhaltet für uns auch zeitgemäße und passgenaue Angebote für das Lebensende. Wir werden daher die Beratungsstrukturen sowie Hospiz- und Palliativangebote in der Stadt ebenfalls gemäß dem Prinzip „wohnortnah ambulant vor stationär“ in einer modernen Hospiz- und Palliativstrategie bündeln und weiterentwickeln.Zu einem Leben in Würde gehört auch ein Sterben in Würde. Das Recht auf selbstbestimmtes Leben schließt – nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts – selbstbestimmtes Sterben frei von Druck ein. Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene ein für eine noch immer fehlende gesetzliche Grundlage zum Schutz dieses Rechts in Verbindung mit der Regulierung von Suizidhilfe.

Selbstbestimmte Familienplanung und flächendeckende Geburtsversorgung sichern

Gute Gesundheitsversorgung beginnt bereits vor der Geburt. Hebammen und Geburtshelfer*innen sind bereits während der Schwangerschaft, aber natürlich auch während und nach der Geburt nicht nur wichtige Bezugspersonen, sondern stellen auch die medizinische Versorgung von Schwangeren und Neugeborenen sicher. Damit alle Berliner*innen Zugang zu sicheren und selbstbestimmten Geburten haben, muss der Studiengang „Angewandte Hebammenwissenschaften“ dauerhaft finanziell gesichert werden. Wir Grüne wollen die personelle Ausstattung in Kreißsälen verbessern und so die Arbeitsbedingungen für Hebammen attraktiver machen. Wir wollen ein flächendeckendes Netz an Hebammenangeboten aufbauen, das Geburtshäuser, aufsuchende Betreuung und wohnortnahe Angebote umfasst, insbesondere in bisher unterversorgten Bezirken. Ergänzend sollen hebammengeführte Kreißsäle in Kliniken zur Regel werden.

Aber es gibt in Berlin auch viele Menschen, die einen unerfüllten Kinderwunsch haben. Um sie bestmöglich zu unterstützen, wollen wir die Reproduktionsmedizin ausbauen und uns dafür einsetzen, dass sie allen – egal, ob alleinstehend oder verpartnert – von der Krankenkasse finanziert wird. Außerdem wollen wir die entsprechende Beratung ausbauen und insbesondere für Regenbogenfamilien erweitern.

Zur selbstbestimmten Familienplanung gehört auch die Freiheit, sich gegen ein Kind entscheiden zu können. Deshalb ist sowohl frühzeitige, altersadäquate Aufklärung als auch kostenfreier Zugang zu Verhütungsmitteln für Jugendliche essenziell. Während wir uns auf Bundesebene für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts einsetzen, helfen wir in Berlin konkret Betroffenen. Deshalb machen wir Beratung im Fall von Schwangerschaftskonflikten niedrigschwellig und mehrsprachig zugänglich und sorgen dafür, dass medizinische Versorgung zum Abbruch von Schwangerschaften von den landeseigenen Kliniken gewährleistet wird.

Aufklärung und Prävention stärken

Gesundheitsprävention ist die wirkungsvollste Gesundheitsmaßnahme. Wir Bündnisgrüne wollen ein Landespräventionsgesetz schaffen, in dem wir die Landesaufgaben beschreiben. In allen Bezirken sollen kommunale Gesundheitskonferenzen verbindlich eingerichtet werden, um Bedarfe vor Ort zu ermitteln, Maßnahmen zu koordinieren und Beteiligung zu ermöglichen. Eine selbstbestimmte Gesundheit braucht Information und Aufklärung jenseits der Frage, wo das nächste Krankenhaus liegt. Am besten ist es, wenn Erkrankungen gar nicht erst oder weniger stark auftreten. Wir wollen Aufklärung und den Zugang zu verständlichen Informationen in Leichter und Einfacher Sprache sowie in weiteren Sprachen über die Lebensspanne verbessern und Maßnahmen gegen die vor allem im digitalen Raum grassierende Desinformation im Gesundheitsbereich entwickeln. Besonders für Jugendliche sind flächendeckende Prävention gegen sexuell übertragbare Krankheiten (STI) sowie kultursensible Aufklärung essenziell. Um die Ziele der Fast-Track-City-Initiative (FTC) zur Beendigung von HIV/AIDS und der Stigmatisierung von HIV-positiven Menschen bis zum Jahr 2030 in Berlin zu erreichen, werden wir den von der Zivilgesellschaft geforderten Aktionsplan zur Weiterentwicklung der FTC auf den Weg bringen, Lücken in der Prävention und Testung schließen, Strategien an neuen Bedarfen ausrichten und die bestehenden Beratungs- und Versorgungsstrukturen weiter sichern. Gesundheitsförderung und Prävention schließen auch Maßnahmen zur Luftreinheit in Innenräumen ein, insbesondere in öffentlichen Gebäuden wie Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen.

Volkskrankheiten wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs, Adipositas und Diabetes lassen sich durch Prävention deutlich reduzieren. Gesunde Ernährung und Bewegung müssen deshalb von Beginn an für alle Menschen, insbesondere für Kinder, unabhängig vom sozialen Status zugänglich sein. Wir Bündnisgrüne stärken dafür berlinweit Gemeinschaftsverpflegung, Ernährungsbildung und Sportangebote. Gute Prävention schließt auch das Impfen ein, das einen wichtigen Ansatz zur Vermeidung infektiöser Erkrankungen darstellt. Hier braucht es effizientere Strukturen, die ein Ankommen im Gesundheitssystem und das Ausschließen von Versorgungslücken ermöglichen. Alle STIKO-Impfungen sollen niedrigschwellig und wohnortnah zugänglich sein – auch in Apotheken, beim Öffentlichen Gesundheitsdienst und über mobile Angebote. Wir werden Gesundheit noch mehr von der Prävention gegen Erkrankungen aus denken und unter Einbeziehung der Berliner*innen eine landesweite Präventionsstrategie entwickeln und umsetzen.

Vernetzte Gesundheitsregionen mit einem Öffentlichen Gesundheitsdienst entwickeln

Gesundheit spielt sich in den Lebenswelten der Menschen ab und lebt von Beteiligung. Daher ist es wichtig, dass sich die Bezirke auch untereinander und nach Brandenburg hin zu vernetzten Gesundheitsregionen entwickeln. In allen Bezirken sollen daher kommunale Gesundheitskonferenzen verbindlich eingerichtet werden, um Bedarfe vor Ort zu ermitteln, Maßnahmen zu koordinieren und eine wirksame Beteiligung der Berliner*innen zu ermöglichen.

Gesundheitsförderung soll als verbindliches Prinzip in allen Politikbereichen sowohl auf Bezirks- als auch auf Landesebene etabliert sein. Für alle Präventions- und Gesundheitsförderungsmaßnahmen wollen wir Grüne verbindliche Qualitätsstandards festlegen und deren Umsetzung evaluieren. Die Gesundheitsförderung soll verbindlich in Kitas, Schulen, Betrieben und Senior*inneneinrichtungen integriert werden, mit Schwerpunkten auf Bewegung, gesunder Ernährung, Suchtprävention und psychischer Gesundheit. Betriebliche Gesundheitsförderung soll gezielt ausgebaut und besonders kleine und mittlere Unternehmen sollen unterstützt werden, um gesundheitsfördernde Arbeitsbedingungen und Präventionsprogramme zu etablieren. Das gilt besonders auch für die Gesundheitsfachberufe. Zudem treiben wir auch die Weiterentwicklung der Wirksamkeit betriebsmedizinischer Angebote voran.

Der ÖGD spielt dabei eine unverzichtbare Rolle. Wir wollen ihn personell und finanziell so stärken, dass er seine Aufgaben in den Bereichen Gesundheitsberatung, Gesundheitsförderung, Gesundheitsschutz und Gesundheitskoordination multiprofessionell, flächendeckend, zukunftsorientiert und vernetzt erfüllen kann. Die Nachwuchsgewinnung des ÖGD wollen wir für alle Berufsgruppen gezielt stärken. Insbesondere für Ärzt*innen im öffentlichen Dienst werden wir diesbezüglich durch eine verbindliche Studienplatzquote an der Charité (Stadtärzt*innenquote), wie sie in anderen Bundesländern bereits erfolgreich praktiziert wird, unterstützen.

Unser Ziel ist klar: Berlin soll selbst eine gesunde Stadt sein, in der Menschen gesund leben und arbeiten können – unabhängig davon, wer sie sind oder wo sie wohnen.

5.5. Neue Drogenpolitik – Hilfe statt Stigmatisierung

Wir Bündnisgrüne setzen uns für eine evidenzbasierte Drogen- und Suchtpolitik ein, die Hilfe statt Strafe in den Mittelpunkt stellt und sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen statt an Ideologie orientiert. In Berlin gibt es eine starke und vielfältige Hilfelandschaft, sie gilt es von der Prävention bis zur Suchthilfe zu stärken. Gleichzeitig wächst der Handlungsbedarf, denn die Zahl der Drogentoten steigt auch in Berlin jährlich auf neue Höchststände. Insbesondere der Crack- und Kokainkonsum nimmt stark zu, synthetische Opioide wie Fentanyl bergen ein hohes Risiko für Abhängigkeiten und Überdosierungen. Da sowohl legale als auch illegale Drogen risikobehaftet und weit verbreitet sind, darf man vor ihrer Realität nicht die Augen verschließen. Unser Ziel ist es, Probleme zu lösen und nicht zuverlagern. Statt Zäune zu bauen, ist es für uns zentral, Menschen nicht zu stigmatisieren und Betroffene nicht alleinzulassen, sondern ihnen wirksam zu helfen und Risiken zu minimieren.

Suchthilfe und Prävention stärken

Wir Grüne wollen Konsumräume und Streetwork-Teams ausbauen, Wartezeiten auf Therapieplätze verkürzen und niedrigschwellige Angebote ausbauen, insbesondere um junge Menschen sowie Menschen in sozial benachteiligten Lebenslagen besser zu erreichen.

Der Zugang zu Hilfsangeboten sollte nicht an eine Abstinenzpflicht geknüpft sein, sondern Konsumierende dabei unterstützen, sich in jeder Lebenslage aus der Abhängigkeit zu befreien. Mit einer gesamtstädtischen Strategie muss Berlin einen hilfeorientierten Ansatz verfolgen, der Selbstbestimmung, Aufklärung und Gesundheitsschutz miteinander verbindet. Anstatt Betroffene dem unkontrollierten Schwarzmarkt zu überlassen, befürworten wir die Forderungen aus der Suchthilfe nach Modellprojekten mit kontrollierter Abgabe. Unsere Drogenpolitik verfolgt das Ziel, illegalen Märkten die Grundlage zu entziehen. Wir wollen die Möglichkeit des Betäubungsmittelrechts nutzen, um bei klar definierten Eigenverbrauchsmengen Verfahren gegen Konsumierende grundsätzlich einzustellen. Die Ressourcen bei Justiz und Polizei sollten gezielt in die Bekämpfung Organisierter Kriminalität investiert werden.

Es braucht Zugänge und die Verknüpfung von sozialen und gesundheitlichen Angeboten. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass Prävention sozialraumorientiert, kultursensibel, geschlechtersensibel, altersgerecht und mehrsprachig ausgebaut wird – mit einem klaren Fokus auf junge Menschen, beginnend mit der Prävention im Schul- und Jugendkontext, digitalen Beratungsangeboten und besserem Zugang zu Beratung und Therapie. Im Kurfürstenkiez sichern wir, wie vom Runden Tisch „Sexarbeit“ vorgeschlagen, Nachtcafés und zusätzliche Drogenkonsumräume in Kooperation mit der Drogenhilfe und dem Landessuchtbeauftragten. Wir wollen zudem den Housing-First-Ansatz konsequent umsetzen, um wohnungslose Drogenkonsumierende dauerhaft in sichere Wohnverhältnisse zu bringen und so den Kreislauf von Sucht und Obdachlosigkeit zu durchbrechen. Ein besonderer Fokus soll dabei auf die Unterversorgung von betroffenen Frauen gelegt werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Sucht- und Präventionsarbeit im Strafvollzug als zentraler Bestandteil der Resozialisierung abgesichert wird. Statt Drogenspürhunde durch Gefängniszellen zu schicken, braucht es Zugang zu Substitutions- und Therapiemöglichkeiten. Das betrifft insbesondere den Zugang zur Diamorphintherapie sowie eine nahtlose Anschlussversorgung und medizinisch-psychologische Betreuung nach der Haftentlassung.

Drug Checking ist eine zentrale Maßnahme zur Schadensminderung, die den sicheren Konsum fördert und potenzielle Gesundheitsrisiken reduziert. Die Nachfrage ist seit Einrichtung jedoch deutlich höher als das bestehende Angebot. Wir wollen, dass das Berliner Drug-Checking-Projekt deutlich ausgebaut, auch mobil verfügbar und mit einem berlinweiten Frühwarnsystem für gefährliche Wirkstoffe verbunden wird. Die Abgabe von Naloxon zur Vermeidung von Überdosierungen soll über anerkannte Angebote der Suchthilfe und Sozialarbeit erfolgen können.

Drogenpolitik umfassend und zeitgemäß gestalten

Wir Bündnisgrüne machen uns dafür stark, dass verhaltensgebundene Süchte wie Glücksspiel- oder Medienspielsucht systematisch in die Hilfestrukturen integriert werden. Glücksspielwerbung soll stark eingeschränkt, der Schutz Minderjähriger verbessert und die Spieler*innensperrdatei „Oasis“ ausgebaut werden, auch für glücksspielartige Elemente in digitalen Angeboten. Echte Vermögensprüfungen und feste Einzahlungslimits sollen im Online-Glücksspiel der Standard sein.

Abhängigkeiten von Alkohol, Nikotin und Medikamenten werden trotz ihres Ausmaßes als Selbstverständlichkeit wahrgenommen, obwohl sie gesamtgesellschaftlich die schwersten Folgen aufweisen. Gerade die Struktur der Alkohol- und Medikamentenberatung in den Bezirken ist uneinheitlich und unzureichend aufgestellt. Es braucht eine landesweite Steuerung, um eine flächendeckende, qualitativ hochwertige und verlässliche Versorgung sicherzustellen und zu finanzieren. Gerade im öffentlichen Raum gilt es, den Nichtraucher*innenschutz konsequenter umzusetzen, zu kontrollieren und bei Bedarf gesetzlich nachzuschärfen. Andere europäische Länder sind hier deutlich weiter und wirksamer.

Das Konsumcannabisgesetz auf Bundesebene war ein richtiger und überfälliger Schritt. Die Befürchtungen der Legalisierungsgegner*innen haben sich in Luft aufgelöst. Polizei und Justiz werden deutlich entlastet, Konsumierende nicht unnötig kriminalisiert und es ist kein sprunghafter Anstieg des Konsums zu erkennen. Diesen Weg wollen wir konsequent weiterverfolgen und in Berlin eine Modellregion für die legale Abgabe von Cannabis etablieren, um dem Schwarzmarkt systematisch die Grundlage zu entziehen. Genauso unterstützen wir den Abbau bürokratischer Hürden von Anbauvereinen. Wer den Cannabis-Schwarzmarkt vollständig austrocknen will, der muss ihn vollständig durch legale, gesundheitlich abgesicherte, kontrollierte und sozialverträgliche Bezugswege ersetzen.

Für uns Bündnisgrüne ist klar: Eine zeitgemäße Drogenpolitik darf Risiken nicht verharmlosen – aber auch niemanden zurücklassen. Sie braucht umsetzbare Regeln, starke Prävention, ineinandergreifende Hilfsangebote und den Mut, pragmatische Lösungen zu ermöglichen.

5.6. Gute Pflege – solidarisch und zukunftsfest

Wir Berliner*innen leben immer länger – das ist ein Gewinn an Lebenszeit und Erfahrung. Auch hier ist unser Grundsatz: Wir Bündnisgrüne wollen, dass Menschen in jedem Alter selbstbestimmt und in Würde leben können – unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Pflegebedarf. Dafür braucht es eine Stadt, die Teilhabe, Solidarität und Fürsorge ermöglicht. In einem Landespflegegesetz wollen wir die Anforderungen dafür in der Pflege rechtlich verankern.

Berlin steht vor einer wachsenden Zahl pflegebedürftiger Menschen. Einrichtungen, ambulant, teilstationär und stationär, stehen auch personell sehr unter Druck und Pflegeplätze sind ungleich über die Stadt verteilt. Ambulante Dienste und Kurzzeitpflegeangebote gibt es zu wenig, besonders in den Außenbezirken. An- und Zugehörige, die zu Hause pflegen, werden nicht ausreichend unterstützt, pflegende Eltern oder Young Carers werden zu oft vergessen. Auch die Ausbildung und die Anerkennung ausländischer Abschlüsse reichen nicht aus, um den Bedarf an qualifiziertem Personal zu decken. Stationäre Einrichtungen sind zudem oft weder barrierefrei noch auf den Klimawandel vorbereitet. Prävention und Gesundheitsförderung, vor und nach dem Pflegeeintritt, sowie geschlechter- und diversitätssensible Pflegeangebote werden bislang zu wenig gefördert und sind nicht flächendeckend etabliert.

Pflege am Menschen orientieren

Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, dass alle Menschen in Berlin Zugang zu qualitativ hochwertiger, bezahlbarer und menschenwürdiger Pflege haben – ambulant und stationär. Pflege soll selbstbestimmt, wohnortnah, inklusiv und kultursensibel gestaltet sein. Pflege soll Menschen dabei unterstützen, ihr gewohntes Leben auch bei Pflegebedarf weiterzuführen. Dafür müssen Pflege und Teilhabe gut zusammenarbeiten. Pflege ist gelebte Solidarität – in Familien, in der Nachbarschaft und im Zusammenspiel von professioneller und häuslicher Pflege. Sie darf nicht aufgrund von Ökonomisierung und demografischer Entwicklungen als Problem gesehen werden. Dafür brauchen Pflegekräfte gute Arbeitsbedingungen, faire Bezahlung und echte Mitbestimmung. Deshalb setzen wir uns weiter für die Einführung einer Pflegekammer ein. Wir wissen: Ohne pflegende Angehörige würde unser Pflegesystem nicht funktionieren – sie tragen die Hauptlast der Sorgearbeit, oft neben Beruf, Familie oder Ausbildung. Deshalb wollen wir Angehörige und ehrenamtlich Pflegende gezielt entlasten und unterstützen, aber auch die Pflegebedürftigen selbst, indem wir Unterstützungsstrukturen verbessern und diese auskömmlich finanzieren. Die Angebote der Berliner "Kontaktstellen PflegeEngagement", Beratung wie „Pflege 4.0“ oder Hilfe durch „Pflege in Not“ wollen wir halten und weiterentwickeln. Insbesondere soll ein Pflegenottelefon als niedrigschwelliges, berlinweites Angebot eingeführt werden, das im akuten Pflegekrisenfall schnell, verlässlich und kompetent unterstützt. Das Pflegenottelefon soll als zentrale Anlaufstelle fungieren, die Ratsuchende unmittelbar berät, an passende Hilfsangebote weitervermittelt und bei Bedarf kurzfristige Unterstützung organisiert. Wir wollen Berliner Schulen dafür sensibilisieren, dass auch Kinder und Jugendliche Pflegeverantwortung übernehmen – oft für Eltern, Geschwister oder Großeltern. Sie brauchen vermehrt Aufmerksamkeit, Verständnis und Unterstützungsangebote.

Attraktive Pflegeberufe sichern

Pflegekräfte leisten jeden Tag Enormes – sie verdienen Anerkennung, Mitsprache und gute Arbeitsbedingungen. Wir Grüne wollen den Pflegeberuf attraktiver machen, indem wir tarifliche Bezahlung, verlässliche Arbeitszeiten und eine verbindliche Personalbemessung sicherstellen. Wir werden die Infrastruktur für die Pflegeausbildung stärken: Die verschiedenen Standorte des Berliner Bildungscampus für Gesundheitsberufe wollen wir an einem Ausbildungscampus zusammenbringen, damit Pflegeassistenz, Pflegefachberufe und therapeutische Gesundheitsberufe wie Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie gemeinsam ausgebildet werden. Das fördert interprofessionelle Zusammenarbeit von Beginn an und erhöht die Qualität der Ausbildung. Es besteht ein hoher Fachkräftebedarf in vielen Branchen – so auch in der Pflege. Trotz der steigenden Zahl aufgenommener Ausbildungen wird der Bedarf nicht gedeckt werden. Aus diesem Grund gilt es umso mehr, die Fachkräfte in der Ausbildung zu halten und neue für die Pflege zu gewinnen. Gute Arbeitsbedingungen sind dabei der entscheidende Schlüssel zum Erfolg, den wir weiter stärken müssen. Ein multifaktorielles Vorgehen ist hierbei wichtig. So müssen wir die akademische Ausbildung durch eine Anpassung der Studienplätze stärken, die Ausbildungskapazität für Fachassistenz ausbauen und uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die professionelle Pflege das tun darf, was sie kann, und sich das auch in der Abrechnungsmöglichkeit widerspiegelt. Zudem stellt die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland einen Baustein zur Strategie einer ausreichenden Fachkräfteabdeckung dar. Hierbei gilt es, sich an faire Anwerbestrukturen zu halten und die Voraussetzungen für eine schnelle Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen zu schaffen sowie ausreichende Sprachangebote bereitzustellen. Daher setzen wir uns für das Siegel „Faire Anwerbung in der Pflege“ ein. Die bestehenden digitalen Verfahren sollen weiter verbessert und personell untersetzt werden. Ein Landespflegegesetz soll einen rechtlichen Rahmen schaffen für Pflegeangebote des Landes und eine verbindliche Landespflegestrukturplanung, die den tatsächlichen Bedarf ermitteln und dabei auch pflegende Angehörige als wichtige, oft unzureichend vertretene Gruppe einbeziehen soll.

Um Pflegefachkräfte und Pflegeassistenzkräfte zu stärken, ist die Einführung einer Pflegekammer unabdingbar. Sie gibt der Berufsgruppe endlich eine eigene, demokratisch legitimierte Interessenvertretung. Die Pflegekammer entwickelt Fort- und Weiterbildungsregularien, unterstützt die Bedarfsplanung, führt ein zentrales Register der Mitglieder und leistet damit einen wesentlichen Beitrag zur Versorgungssicherheit – auch in Krisen- oder Katastrophenfällen. Wir Bündnisgrüne werden den Aufbau einer Pflegekammer fördern und ihre Wirksamkeit nach der Aufbauphase evaluieren. Ohne eine Pflegekammer bleibt die Beteiligung der Pflegeberufe in Gremien auf Landesebene unzureichend – das wollen wir ändern.

Pflegende Angehörige stärken und wohnortnahe Pflegeinfrastruktur ausbauen

Pflegende Angehörige, vor allem Frauen, bilden eine der tragenden Säulen in der häuslichen Pflege. Nach dem Vorbild von Schleswig-Holstein wollen wir pflegende Angehörige in die Berliner Verfassung aufnehmen, um so ihre Rechte als immer größer werdende Gruppe in den Fokus zu nehmen. Wir stehen an ihrer Seite und wollen, dass sie Entlastung, Wertschätzung und Unterstützung erfahren. Wir wollen sie stärker ins Versorgungsnetz einbinden und ihre Leistungen besser würdigen. Pflegende Angehörige müssen zudem in die Pflegeplanung einbezogen werden. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige kommt.

Wir Grüne wollen die niedrigschwellige und wohnortnahe Pflegeinfrastruktur in allen Bezirken ausbauen – durch mehr Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeplätze, flexible Entlastungsangebote und gezielte Beratung. Dabei wollen wir einen Pakt für die Pflege mit den Berliner Arbeitgeber*innen schließen, denn Vereinbarkeit von Pflege und Beruf muss gesellschaftlicher Konsens sein. Pflegestützpunkte sollen als wohnortnahe Anlaufstellen flächendeckend weiterentwickelt werden. Darunter verstehen wir auch den Ausbau von digitalen und telefonischen Beratungen sowie der Hausbesuche. Ein zentrales Melderegister soll jederzeit Auskunft über freie Pflegeplätze geben, um unnötige Wartezeiten zu vermeiden. Mobile Pflegedienste sollen klimafreundlich umgestellt und barrierefreie, klimaangepasste Pflegeeinrichtungen gefördert werden.

Pflegebedürftige sollen zügig Unterstützung erhalten, damit finanzielle Einschränkungen ihre Versorgung nicht gefährden. Dafür fordern wir bei der Hilfe zur Pflege eine Optimierung der Antragsprozesse, den Ausbau digitaler Verfahren und eine enge Verzahnung mit Pflegestützpunkten, sodass Antragstellung, Beratung und Auszahlung zentral und transparent erfolgen.

Wir Bündnisgrüne wollen Community Health Nurses (CHNs) in Berlin als eine weitere Säule in der Pflege einführen. Sie beraten zu Gesundheit und Pflege, führen Hausbesuche durch und vernetzen Ärzt*innen, Pflegestützpunkte, Sozialdienste und Nachbarschaftsinitiativen. CHNs stärken Gesundheitskompetenz, fördern Lebensqualität und verbessern die Versorgung – besonders für marginalisierte Gruppen kann eine neue Ausrichtung der Primärversorgung und deren Zugänglichkeit eine große Verbesserung darstellen.

Barrierefreien Wohnraum realisieren

Damit Pflegebedürftige so lange wie möglich selbstständig zu Hause leben können, braucht Berlin mehr barrierefreie und behindertengerechte Wohnungen. Der Umbau von Bestandswohnungen und der Neubau entsprechender Angebote müssen intensiviert werden. Präventive Ansätze in der Pflege wollen wir stärker fördern, etwa das Programm zu gesundem Altern, Sturzprävention, Ernährungsberatung und sozialer Teilhabe.

Sichere Pflege für alle sicherstellen

Berlin ist vielfältig – Pflege muss das widerspiegeln. Wir werden den Einsatz Interkultureller Brückenbauer*innen und das Angebot für LSBTIQ*-sensible Beratung ausweiten. Weiterbildungen zu diversitätssensibler Pflege sollen verpflichtend in der Weiterbildungsordnung verankert werden.

Gleichzeitig treten wir entschieden gegen Gewalt ein, die Pflegebedürftige sowie Pflegende erfahren – häufig bedingt durch Überforderung, strukturelle Missstände oder Machtungleichgewichte. Die Pflegebeauftragte des Landes soll nicht nur Beschwerdemöglichkeiten sichern, Missstände aufdecken und Verbesserungen anstoßen, sondern auch systematisch in alle landesgesetzlichen Prozesse einbezogen werden, die Pflege, Pflegequalität oder Pflegestrukturen betreffen. Ihre Einbeziehung soll über die bloße Erstellung von Berichten hinausgehen und sicherstellen, dass fachliche Expertise und Perspektiven von Pflegenden in politischen Entscheidungen berücksichtigt werden.

5.7. Selbstbestimmte Senior*innen – sicher und beteiligt im Alter

Wir leben immer länger – das ist eine positive Entwicklung! Ältere Menschen sind genauso vielfältig wie unsere ganze Stadt. Wir Bündnisgrüne wollen Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe unabhängig von partiell nachlassenden Fähigkeiten ermöglichen.

Wir bauen Berlin schrittweise zur altersfreundlichen Stadt um, indem wir für mehr schattige Plätze zum Verweilen, einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr und gute sanitäre Anlagen sorgen. Eine altersfreundliche Stadt ist gut für Menschen aller Altersgruppen, fördert gleichzeitig Umwelt- und Klimaschutz und schafft Orte der Begegnung für alle Menschen in der Nachbarschaft.

Statt ältere Menschen als lebendigen Teil der Gesellschaft zu sehen, prägen jedoch noch immer stereotype Altersbilder, Vorurteile und Altersdiskriminierung den Alltag von Senior*innen. Das untergräbt Selbstvertrauen und schränkt die Möglichkeiten für ein selbstbestimmtes Leben ein. Hinzu kommt die Altersarmut, von der ein Drittel der Berliner Senior*innen betroffen ist, sowie die in Berlin weit verbreitete Einsamkeit, die ältere Menschen häufig trifft. Wertvolles Engagement und Mitwirkung gehen verloren, weil Senior*innen mit geringem Einkommen nicht ausreichend unterstützt und gesellschaftliche Teilhabe viel zu häufig durch Barrieren verhindert werden. Wir wollen, dass Berlin ältere Menschen darin stärkt, ihre Erfahrungen und ihre Kreativität einzubringen, und Mitbestimmung ermöglicht. Wir wollen Barrieren abbauen, indem wir nicht nur Gehwege sicher gestalten, sondern lebenslanges Lernen auch im Alter unterstützen und Zugänge zu Sozialleistungen vereinfachen. So schaffen wir eine Stadt, in der Senior*innen nicht mehr isoliert, sondern selbstbestimmt mitten im Leben stehen.

Im Alter Selbstbestimmung und Mitwirkung vorantreiben

Wir Grüne wollen, dass Menschen das Älterwerden in Berlin vielfältig und aktiv erleben und die Stadt gemeinsam mit allen Generationen gestalten können. Daher setzen wir uns für ein positives Altersbild in allen amtlichen Veröffentlichungen ein. Wir stehen Menschen, die Altersdiskriminierung erleben, zur Seite, indem wir das Berliner Antidiskriminierungsgesetz bekannter machen und Betroffene unterstützen. In der Berliner Verwaltung schaffen wir durch flexible Übergänge in die Pension, Teilzeitmodelle und altersgerechte Arbeitsbedingungen gute Rahmenbedingungen für Menschen, die über die Regelaltersgrenze hinaus erwerbstätig sein möchten. Langfristig wollen wir das lebenslange Lernen im Alter gezielt fördern, indem wir Umschulungen für ältere Menschen etablieren und die Angebote zur digitalen Teilhabe erweitern. Um den Digital Gender Gap und den Digital Age Gap zu schließen, adressieren wir Frauen besonders. Für trans*, inter*, nicht-binäre und agender Personen brauchen wir eine bessere Datengrundlage.

Für eine aktive Teilhabe an der Gesellschaft wollen wir die Stimmen älterer Menschen in der Politik stärken. Deshalb werden wir das Senior*innen-Mitwirkungsgesetz weiterentwickeln und Senior*innenvertretungen durch verbindliche Vorgaben zu Beteiligung und Rederechten in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) aufwerten und somit sichtbarer machen. Gleichzeitig sorgen wir für eine angemessene finanzielle Ausgestaltung in Form von Fahrtkostenerstattung und Aufwandsentschädigungen. Dabei setzen wir auf vielfältige Perspektiven: Mehr Senior*innen mit Migrationsgeschichte und queere Senior*innen wollen wir für die Arbeit in Senior*innenvertretungen gewinnen, die ihre Sichtweisen miteinbringen.

Einsamkeit entschlossen bekämpfen

Für uns ist klar: Kein Mensch darf im Alter durch Armut oder fehlende Unterstützung ausgeschlossen und isoliert werden. Altersarmut und Einsamkeit, sind deshalb zentrale Herausforderungen, denen wir entschlossen begegnen. Wir Grüne sorgen dafür, dass Sozialleistungen ohne Scham und Hürden zugänglich werden. Dafür bauen wir die Sozialberatung in allen Stadtteilen aus, bieten Informationsmaterial in unterschiedlichen Sprachen an und sprechen Menschen proaktiv an, um über Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung zu informieren. Kostenlose und kostengünstige Angebote bauen wir aus und stellen sicher, dass Informationen dazu sowohl digital als auch analog leicht zugänglich sind.

Wir schaffen Räume für Begegnungen durch generationenübergreifende Treffpunkte in allen Bezirken und die Weiterentwicklung bestehender Begegnungsstätten. Teilhabe muss auch dann möglich sein, wenn Menschen von körperlichen Behinderungen oder demenziellen Krankheiten betroffen sind. Wir fördern den barrierefreien Umbau von Kulturstätten und etablieren Begleitangebote für Senior*innen, um die Teilnahme an kulturellen Angeboten für Menschen in allen Lebenslagen zu ermöglichen. Projekte, die Begegnungen älterer Menschen unterschiedlicher Kulturen unterstützen, wollen wir stärken und bekannter machen. Darüber hinaus starten wir das Pilotprojekt „Älter werden unterm Regenbogen“ nach Hamburger Vorbild, um Verantwortliche für die Bedürfnisse queerer Senior*innen zu sensibilisieren und mit der queeren Community zu vernetzen. Wir begrüßen es, dass nach langem politischem Kampf und erheblichen praktischen Herausforderungen nun endlich auch ein Wohnprojekt für lesbische Frauen realisiert werden konnte. Wir unterstützen auch weiterhin, dass queere Mehrgenerationenprojekte als Safer Spaces eingerichtet werden.

Berlin zur altersfreundlichen Stadt machen

Wir Bündnisgrüne wollen, dass Berlin Teil des WHO-Netzwerks „Altersfreundliche Städte und Gemeinden“ wird, um von internationalen Vorbildern zu lernen und gleichzeitig sichtbar zu machen, was wir auf dem Weg dorthin bereits erreicht haben. Unser Ziel ist eine Stadt, die auch im Alltag auf der Straße für ältere Menschen da ist – mit ausreichend Trinkwasserbrunnen und schattigen Sitzbänken für heiße Tage sowie guten öffentlichen Toiletten in allen Kiezen. Darüber hinaus etablieren wir das Konzept der „Netten Toilette“ berlinweit, um auch sanitäre Anlagen in Restaurants, Cafés und Geschäften für Menschen kostenlos nutzbar zu machen. So gestalten wir eine Stadt, in der öffentliche Plätze, Straßen und Fußgänger*innenzonen sichere Orte zum Verweilen werden, nicht nur für Ältere, sondern auch für Kinder, Jugendliche und Familien.

Wohnen ist die Grundlage eines selbstbestimmten Lebens. Gerade für Ältere ist es daher wichtig, barrierefreies Wohnen zu ermöglichen und dort zu erhalten, wo es bereits existiert. Deshalb machen wir die Beratung zur altersgerechten Wohnraumanpassung bekannter und schaffen die Rückbauverpflichtung nach einem Auszug ab. Wir unterstützen kreative und gemeinschaftliche Wohnformen, die Vereinsamung vorbeugen, gegenseitige Hilfe und Zusammenarbeit fördern und trotzdem Individualität bewahren.

Eine altersgerechte Stadt bedeutet auch, dass Menschen sich bis ins hohe Alter frei in der gesamten Stadt bewegen können. Die Nutzung von Bus und Bahn muss auch für ältere Menschen mit kleiner Rente möglich sein. Deshalb setzen wir uns für ein einkommensabhängiges, ermäßigtes Deutschlandticket ein und schaffen so neue Möglichkeiten, unabhängig unterwegs zu sein. Gleichzeitig bauen wir Berlin zur Stadt der kurzen Wege um: Wohnortnahe Versorgung, barrierefreie Gehwege, grüne Plätze und Räume zum Schutz vor Hitze sorgen dafür, dass Menschen unabhängig vom Alter sicher und entspannt unterwegs sein können. Außerdem fördern wir das Projekt der Plauderbänke in den Bezirken, um auch kurze Pausen am Wegesrand zu ermöglichen. So wird Berlin zu einer altersfreundlichen Stadt, die Mobilität, Teilhabe und Lebensfreude für alle Generationen gewährleistet.

Zukunftsprojekte für Berlin (Kapitel 5)

Kitagutschein automatisch zum ersten Geburtstag

Wir Grüne schaffen niedrigschwelligen und frühen Zugang zur Kita: Alle Familien in Berlin sollen zum ersten Geburtstag ihrer Kinder automatisch einen Kitagutschein mit einem erklärenden Begleitheft in mehreren Sprachen erhalten. Ein beiliegender QR-Code zu wohnortnahen Kitas sowie Terminslots bei einem Familienservicebüro in der Nähe zur Kitaplatzvermittlung und Beratung unterstützen darüber hinaus dabei, den Zugang zu guter frühkindlicher Bildung für alle Familien in Berlin zu vereinfachen.

Längeres gemeinsames Lernen für weniger Schulstress – Zahl der Gemeinschaftsschulen verdoppeln

Gemeinschaftsschulen sind die Schulen der Zukunft. Wir Grüne wollen ihre Zahl in Berlin verdoppeln. Dabei setzen wir gezielt auf den Campusgedanken: Bestehende Grund- und Oberschulen sollen die Möglichkeit erhalten, gemeinsam zur Gemeinschaftsschule zu werden. So können Kinder vom ersten bis zum letzten Schuljahr gemeinsam lernen.

Dieses Modell berücksichtigt nicht nur, dass Schüler*innen in Gemeinschaftsschulen nachweislich bessere Leistungen erzielen, wie zahlreiche internationale Studien zeigen, sondern reduziert auch den Stress des Übergangs von der Grund- zur Oberschule erheblich. Wer eine Gemeinschaftsschule besucht, kann seine gesamte Schullaufbahn an einem Ort verbringen. Alle Gemeinschaftsschulen erhalten dafür eine gymnasiale Oberstufe und zusätzliche Unterstützungsmittel, um den hohen Anforderungen gerecht zu werden. Auch beim Neubau von Schulen setzen wir wo möglich auf Gemeinschaftsschulen.

Integrierte Gesundheitszentren in allen Bezirken – ein wichtiger Schritt zur altersfreundlichen Stadt

Wir Grüne wollen in jedem Bezirk integrierte Gesundheitszentren aufbauen, die niedrigschwellig und bedarfsorientiert ärztliche, therapeutische, psychosoziale und präventive Angebote unter einem Dach vereinen – so haben alle kurze Wege und die gesundheitliche Versorgung an einem Ort. Besonders für ältere Menschen ist das eine enorme Erleichterung. Dazu gehören aber auch Hebammenversorgung, Suchthilfe, Apotheken, Sprachmittlung und Sozialberatung. Diese Zentren sollen verbindlich in Gesundheitsregionen eingebunden sein und multiprofessionelle Teams beschäftigen, damit Versorgungslücken geschlossen und Angebote vor Ort besser vernetzt und gesundheitliche und soziale Ungleichheiten abgebaut werden. Für uns ist klar: Alle Berliner*innen haben ein Recht auf Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung und auf ein gesundes Leben.

Berlin ist eine Stadt, in der Freiheit, Vielfalt und Solidarität zu Hause sind. Hier begegnen sich Menschen unterschiedlicher Herkunft und verschiedener Religionen, Identitäten und Lebensweisen und prägen gemeinsam das Bild unserer Stadt. Für uns Bündnisgrüne ist Berlin ein Versprechen: dass jede*r hier selbstbestimmt leben, sich entfalten und mitgestalten kann. Wir Bündnisgrüne wollen, dass dieses Versprechen wieder eingelöst wird – mit einer Politik, die Menschen befähigt, ihr Leben selbst zu gestalten, gleiche Chancen schafft und Diskriminierung entschieden entgegentritt.

Ein Berlin für alle heißt, dass Vielfalt nicht nur akzeptiert, sondern aktiv gefördert wird. Wir setzen auf Gleichstellung, Antidiskriminierung und Teilhabe von queeren Menschen, FLINTA*, Geflüchteten, BIPoC, Menschen mit Migrationsgeschichte und Menschen mit Behinderungen. Wir gestalten Strukturen, die schützen und befähigen, schaffen offene und sichere Räume und stärken Institutionen, die die Vielfalt Berlins widerspiegeln. Zugleich verteidigen wir unsere Demokratie gegen Hass und Hetze und stärken jene, die sich tagtäglich für Freiheit und Gerechtigkeit einsetzen. Wir stehen für eine menschenrechtsbasierte, wertegeleitete Asylpolitik. Berlin ist Schutzraum und sicherer Hafen.

Berlin ist Zuhause für Kultur, Kunst, und Kreativität. Von den großen bis zu den kleinen Bühnen, von Museen, Graffiti und Clubs bis zu den Ateliers in den Kiezen. Diese Vielfalt macht unsere Stadt lebendig, stark und resilient. Wir sichern kulturelle Teilhabe für alle, künstlerische Freiheit, faire Arbeitsbedingungen und eine verlässliche Förderung für Kreativschaffende, damit Berlins kulturelle Landschaft auch künftig Raum für Neues, für Widerspruch und für Begegnung bleibt. Wir schützen die Freiheit des Glaubens ebenso wie die Freiheit, keiner Religion anzugehören, und fördern den interreligiösen Dialog als Brücke des Austauschs und Zusammenhalts. Eine starke Demokratie lebt vom Mitmachen – durch Bildung, Beteiligung und Zivilcourage. Denn ein Berlin für alle bedeutet, dass jede*r gehört wird und die Vielfalt dieser Stadt als gemeinsames Versprechen begreift.

4.1. Strukturelle Gleichstellung – fair, selbstbestimmt und verbindlich

Für uns Bündnisgrüne ist ein intersektionaler Feminismus essentiell. Wir wollen, dass in Berlin alle Frauen, Lesben, inter*, nicht-binären, trans* und agender Personen (FLINTA*) frei und ökonomisch unabhängig leben können. Lohnarbeit soll gerecht bezahlt und Care-Arbeit fair verteilt sein – und zwar überall. Wir wollen Gesundheitsversorgung für alle FLINTA* bedarfsgerecht, diskriminierungsfrei und selbstbestimmt aufstellen. Deshalb setzten wir uns auch für eine gezielte Fort- und Weiterbildung von Fachpersonal ein. Bündnisgrüne Politik sichert strukturelle Gleichstellung mit verbindlichen Strategien, einem Paritätsgesetz für das Parlament, fairer Finanzierung, transparenter Personalpolitik, Equal Pay, gezielter Förderung von Gründer*innen und Frauen in MINT-Berufen und Programmen für den Wiedereinstieg nach Familienphasen. Flexible Arbeitsmodelle sowie eine gut ausgebaute Kinderbetreuung und Pflegeinfrastruktur entlasten und eröffnen Chancen. Bildung, Ausbildung und Berufschancen werden gezielt gefördert, soziale Träger dauerhaft abgesichert. Berlin wird Vorreiterin einer feministischen Politik, die Vielfalt schützt, marginalisierte Gruppen gezielt einbezieht, Teilhabe stärkt und Gerechtigkeit für alle schafft.

Doch geschlechtsspezifische Gewalt – ob häuslich, psychisch, sexualisiert oder digital – gehört für viele FLINTA* noch immer zum Alltag. Die vorhandenen Schutzplätze reichen nicht aus und für marginalisierte Gruppen bestehen oft hohe Zugangshürden. Frauen verdienen im Schnitt weniger als Männer, tragen den Großteil unbezahlter Care-Arbeit und sind in Führungspositionen stark unterrepräsentiert. Im Gesundheitswesen fehlen vielerorts spezifische, diskriminierungsfreie und mehrsprachige Angebote. Bei Sexarbeitenden überlagern Stigmata, fehlender Schutz, mangelnde Gesundheitsversorgung und Unsicherheit den Zugang zu Rechten und Unterstützung.

Gleichstellung konsequent vorantreiben

Wir Grüne wollen das Gender-Budgeting im Landeshaushalt konsequent weiterentwickeln. Dazu gehören ein wirksames Controlling durch eine gestärkte Leitstelle bei der Senatsfinanzverwaltung sowie die Ausweitung auf weitere Produkte und Diversitätsmerkmale.

Eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie mit klaren Kriterien und Vorgaben muss intersektional alle Diskriminierungsformen berücksichtigen. In den Bezirken werden die Gleichstellungsbeauftragten gestärkt. Über verbindliche Förderprogramme, Zielvereinbarungen mit landeseigenen Betrieben und Beteiligungen, transparente Auswahlverfahren und Quoten, Equal Pay, die Förderung von Frauen in MINT-Berufen, in der Wissenschaft und im Handwerk, Maßnahmen zur Vereinbarung von Familie und Beruf, Programme für den beruflichen Wiedereinstieg sowie den Ausbau von Kinderbetreuung und Pflegeinfrastruktur sichern wir die strukturelle Gleichstellung. Flexible Arbeitsmodelle sorgen dafür, dass Erwerbs- und Care-Arbeit fair verteilt werden.

Prävention stärken und Schutzräume ausweiten

Wir erkennen geschlechtsspezifische Gewalt – insbesondere Gewalt gegen Frauen – als gesamtgesellschaftliches Problem an. Prävention und Bekämpfung dürfen nicht bei den Betroffenen liegen, sondern erfordern ein konsequentes und planvolles Handeln der gesamten Gesellschaft.

Deshalb stellen wir sicher, dass alle Anlaufstellen für Betroffene verbindlich sensibilisiert und geschult werden. Bei der Polizei etablieren wir standardisierte Verfahren im Umgang mit geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt nach spanischem Vorbild. Die Anordnung von Schutzmaßnahmen soll dabei regelbasiert erfolgen und nicht von individuellen Gefährdungseinschätzungen einzelner Beamt*innen abhängen. Wir befürworten die Einführung der elektronischen Fußfessel, bei der die betroffene Person auch die Möglichkeit hat sich benachrichtigen zu lassen. Auch das Personal in Krankenhäusern, insbesondere in Notaufnahmen, wird fortgebildet, um Gewalteinwirkungen frühzeitig zu erkennen und Betroffenen Beratung und Unterstützung anzubieten.

Wir Grüne setzen das Gewalthilfegesetz konsequent um. Die Bundesmittel hierfür werden wir für zusätzliche Maßnahmen ausgeben. Wir schaffen mehr Beratungsangebote, zwei neue Frauenhäuser, mehr Zweite-Stufe-Wohnungen für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder sowie suchtmittelakzeptierende Einrichtungen und Schutzwohnungen mit expliziten Zugängen für marginalisierte Gruppen. Die Sprachmittlung und Housing First für Frauen werden ausgebaut, Notunterkünfte für FLINTA* erweitert. Digitale Gewalt gegen Frauen bekämpfen wir mit spezialisierten Online-Beratungsangeboten, Sensibilisierungskampagnen und verpflichtenden Schulungen für Polizei und Justiz. An den Strafgerichten schaffen wir eine Sonderzuständigkeit für Sexualdelikte. Zugänge zu Schutz, Beratung und Unterbringung müssen unabhängig vom Aufenthaltsstatus zugänglich sowie barrierefrei, mehrsprachig, diskriminierungsfrei und traumasensibel gestaltet und allen Betroffenen zugänglich sein.

Wir begrüßen, dass der schwarz-rote Senat zentrale grüne Forderungen umsetzt: die Verlängerung von Wohnungswegweisungen für Täter*innen häuslicher Gewalt von 14 Tagen auf vier Wochen, die Verankerung von Kontakt- und Näherungsverboten im Berliner Sicherheitsgesetz sowie die Einrichtung eines Betroffenenbeirats. Auch die interdisziplinären Fallkonferenzen, die eine stärkere Zusammenarbeit von Polizei, Jugendämtern und Beratungsstellen bei konkreten Fällen häuslicher Gewalt ermöglichen, werden auf unsere Vorschläge hin vom Berliner Senat eingesetzt. Die Istanbul-Konvention ist ein Instrument, das uns dazu verpflichtet, notwendige Maßnahmen für den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt und die Förderung ihrer Rechte festzulegen, die über den Status quo hinausgehen. Wir setzen die Punkte der Konvention konsequent um. Dafür stärken wir sowohl Präventionsmaßnahmen in Schulen, bei Sozialämtern oder im digitalen Raum, als auch die Täterarbeit zum Beispiel mit Anti-Agressionstrainings. Eine verbesserte Datenerhebung soll zudem eine wissenschaftliche und gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung auf Basis verlässlicher Daten ermöglichen. Der Grundsatz „Wer schlägt, der geht“ aus dem Gewaltschutzgesetz muss in der Berliner Justiz, den Jugendämtern und der Polizei noch konsequenter umgesetzt werden. Die landeseigenen Wohnungsgesellschaft sollen diesen Grundsatz in ihren Mietverträgen verankern und hervorheben. Wir senken die Hürden für eine eheunabhängige Aufenthaltserlaubnis. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, "Catcalling" unter Strafe zu stellen.

Digitale Gewalt wirksam bekämpfen

Digitale Gewalt ist eine zentrale Form geschlechtsspezifischer Gewalt. Sie reicht von Hassrede, Bedrohungen und Cyberstalking bis hin zu bildbasierter sexualisierter Gewalt und der nicht-einvernehmlichen Verbreitung privater Inhalte. Sie trifft Frauen, Mädchen und queere Personen besonders häufig. Sie schränkt ihre gesellschaftliche Teilhabe massiv ein und verletzt ihre Persönlichkeitsrechte. Wir werden Beratungs- und Unterstützungsangebote für Betroffene digitaler Gewalt ausbauen, berlinweite Melde- und Dokumentationsstrukturen stärken sowie Fortbildungsprogramme für Polizei, Justiz, Verwaltung, Schulen und Jugendhilfe zu digitaler Gewalt umsetzen. Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz müssen dabei berücksichtigt werden.

Gesund und selbstbestimmt leben

Wir Grüne schaffen eine diskriminierungsfreie und flächendeckende Gesundheitsversorgung für Frauen und FLINTA*. Dabei berücksichtigen wir gezielt Mehrfachdiskriminierung im Gesundheitswesen, etwa durch Rassismus, Behinderung, Queerfeindlichkeit oder fehlende Sprachmittlung. Dazu gehören der Ausbau frauengesundheitlicher, queersensibler und mehrsprachiger Angebote, zusätzliche Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und die Verankerung der Aufklärung über Schwangerschaftsabbrüche in der medizinischen Ausbildung. In Schulen und Jugendeinrichtungen stellen wir die Verfügbarkeit erweiterter Aufklärungsangebote zu Menstruation und Verhütung sicher, außerdem werden Menstruationsartikel auf öffentlichen Toiletten und in öffentlichen Gebäuden kostenfrei bereitgestellt, wie es manche Bezirke bereits tun. Zur Gesundheitsvorsorge gehört auch eine Erweiterung des Angebots an kostenfreien und barrierefreien öffentlichen Toiletten - ausgestattet mit kostenfreien Menstruationsartikeln. FLINTA*, die sich in den Wechseljahren befinden, haben ein Recht auf gesundheitliche Unterstützung und faire Arbeitsbedingungen. Wir wollen Aufklärung, Forschung und konkrete Maßnahmen, wie eine Wechseljahres-Strategie für die Berliner Verwaltung, damit FLINTA* in dieser Lebensphase selbstbestimmt, fair und gesund leben können. Um allen Frauen eine medizinische Versorgung zu ermöglichen, wollen wir ein flächendeckendes Angebot an Gynäkolog*innen und Urolog*innen in allen Bezirken sichern und dabei auch ein Augenmerk auf trans*, nicht-binäre und behinderte Menschen legen. Auf Bundesebene setzen wir uns für die Abschaffung von § 218 des Strafgesetzbuchs ein, weil das Recht von Schwangeren, über ihren eigenen Körper und ihre reproduktive Gesundheit zu entscheiden, ein unveräußerlicher Teil ihrer Selbstbestimmung und Gleichberechtigung ist. Dafür wollen wir den von der Union im Bundestag verhinderten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruches in den Bundesrat einbringen.

Schutz und Rechte für Sexarbeitende sichern

Um Sexarbeitende zu schützen, zu entkriminalisieren und zu entstigmatisieren, setzen wir Bündnisgrüne die Ergebnisse des unter Rot-Rot-Grün einberufenen „Runden Tisches Sexarbeit“ um und integrieren das Peer-Projekt „transSexWorks“ in das Koordinierungsgremium. Fachberatungsstellen werden um psychologische Beratungsangebote erweitert. Wir entwickeln gemeinsam mit den Bezirken Präventions- und Schutzkonzepte, besonders für den Kurfürstenkiez, mit dem Ziel, sichere, hygienische Arbeitsorte zu schaffen sowie eine bessere gesundheitliche Versorgung und eine qualifizierte rechtliche Beratung zu fördern. Damit unterstützen wir Sexarbeitende und tragen zur Entlastung des öffentlichen Raums bei. Freier*innen, die in Freier*innenforen und anderswo die Persönlichkeitsrechte von Sexarbeitenden verletzen, werden strafrechtlich verfolgt.

4.2. Berlin gegen Diskriminierung – Vielfalt konsequent schützen

Berlin ist eine Stadt, in der Vielfalt gelebt wird. In einer Zeit, in der versucht wird, uns auseinander zu drängen und viele Berliner*innen angegriffen, ausgeschlossen und abgewertet werden, halten wir an unserem Berlin fest – einem Berlin, in dem alle dazugehören und gesehen werden. Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, dass alle Menschen frei von Diskriminierung leben können – unabhängig von Herkunft, Religion, rassistischer Zuschreibung, Geschlecht, sexueller Orientierung, Behinderungen, Alter oder sozialer Lage. Antidiskriminierung ist für uns dabei eine Querschnittsaufgabe: Politik, Verwaltung, Bildung, Gesundheit, Kultur und Wirtschaft sollen ihr Handeln aktiv an Vielfalt und Gerechtigkeit ausrichten. Berlin braucht klare Zuständigkeiten, verbindliche Maßnahmen und dauerhafte Förderung bei der Arbeit gegen jede Form rassistischer Diskriminierung und für Empowerment betroffener Gruppen. Dabei ist eine bedarfsgerechte und langfristig abgesicherte Beratungsinfrastruktur zentral. Wir stärken Betroffene, ihre Perspektiven sollen gehört und repräsentiert werden. Vielfalt und Repräsentation sind für uns nicht nur ein Symbol, sondern gelebte Realität – sichtbar, wirksam und selbstverständlich.

Wir verteidigen Minderheiten und zivilgesellschaftliche Akteur*innen vor direkten Angriffen und den zunehmenden Versuchen, sie pauschal zu delegitimieren. Wir stärken Projekte, die sich für ein diverses und sicheres Berlin einsetzen, und fördern die Sensibilität für Diversität.

Strategie für Antidiskriminierung und Diversität entwickeln

Berlin hat sich unter grüner Regierungsbeteiligung zu einem bundesweiten Leuchtturm für eine progressive Politik der Vielfalt entwickelt, die sich gegen jede Form der Diskriminierung stellt. Diese Zeiten sind mit Schwarz-Rot schon lange vorbei. Wir Grüne akzeptieren diesen Stillstand nicht. Wir wenden uns entschieden gegen die ideologisch vorangetriebenen Angriffe auf zivilgesellschaftliches Engagement, gegen die Zerschlagung von Beratungsangeboten oder Präventionsstrukturen, die sich jeden Tag für Vielfalt, Teilhabe und Gleichbehandlung einsetzen.

Wir wollen, dass Berlin wieder Verantwortung übernimmt und voranschreitet: mit einer gesamtstädtischen Antidiskriminierungs- und Diversitätsstrategie. Mit ihr wollen wir die unterschiedlichen bestehenden Programme gegen Diskriminierung und für die Förderung von Diversität zusammenführen, intersektional ausrichten sowie alle gesellschaftlichen Handlungsfelder und Institutionen auf strukturelle Diskriminierung prüfen und Berlin wieder zur Vorreiterin einer progressiven Antidiskriminierungs- und Diversitätspolitik machen. Die Strategie soll unter enger Einbindung von Wissenschaft, Expert*innen und insbesondere den zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und Communities entwickelt werden. Die bisherigen Strukturen werden evaluiert und weiterentwickelt, klare Zuständigkeiten auf Landes- und Bezirksebene gesetzlich verankert und dauerhaft gestärkt. Parallel überarbeiten wir die veraltete Landeskonzeption „Demokratie. Vielfalt. Respekt.“ gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus grundlegend. Ziel ist der Abbau struktureller Ungleichbehandlung sowie der Aufbau gleichwertiger Beratungs- und Empowermentstrukturen für alle marginalisierten Gruppen.

Bestimmte Formen der Diskriminierung haben ohnehin bis heute zu wenig politische Aufmerksamkeit erfahren. Hier wollen wir Erkenntnislücken schließen – etwa durch den Berlin-Monitor, der wieder jährlich erscheinen soll und eng mit der Zivilgesellschaft abgestimmt wird. Wir wollen die Berliner Antidiskriminierungsarbeit um neue gesellschaftliche Handlungsfelder erweitern, wie etwa den Gesundheits- und Pflegebereich, den Bereich Wissenschaft und Hochschulen oder den Bereich der Diskriminierung im digitalen Kontext, und durch KI-Anwendungen ergänzen. Wir bauen diskriminierungskritische, mehrsprachige, niedrigschwellige und psychosoziale Unterstützung aus, stärken ein Förderprogramm für marginalisierte Selbstorganisationen, entwickeln die bezirklichen Beauftragtenstrukturen zu Diversityteams weiter und schaffen einen Aktionsplan, der Safer Spaces und Community-Orte in der ganzen Stadt schützt.

Landesantidiskriminierungsgesetz weiterentwickeln

Das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) ist eine bündnisgrüne Erfolgsgeschichte. Wir wollen es gemeinsam mit der Zivilgesellschaft evaluieren und weiterentwickeln, um seinen Schutz noch breiter wirksam werden zu lassen. Dazu novellieren wir das LADG: Wir erweitern den Merkmalskatalog um Diskriminierungsmerkmale wie Diskriminierung aufgrund des Gewichts, der Staatsangehörigkeit, des Aufenthaltsstatus oder des Familienstands und wenden das Gesetz verbindlich auch auf landeseigene Unternehmen an. Die Verjährungsfrist, also die Ansprüche auf Schadensersatz oder Entschädigung nach dem LADG, die bisher innerhalb von einem Jahr verjähren, wird auf drei Jahre verlängert, gleichzeitig steigen die Entschädigungshöhen zur Abschreckung. Ein Rechtshilfefonds wird Verbandsklagen erleichtern. Wir stärken die LADG-Ombudsstelle und stellen sie als unabhängige Behörde auf. Sie erhält ein Initiativrecht, ein eigenes Presserecht und eine Berichtspflicht. Unter dem Dach der LADG-Ombudsstelle wird eine unabhängige Beschwerdestelle gegen Diskriminierung an Schulen eingerichtet. Auch auf Bundesebene kämpfen wir für eine Stärkung des rechtlichen Diskriminierungsschutzes mit der Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).

Eine vielfältige und diskriminierungsfreie Verwaltung stärken

Die Berliner Verwaltung muss bei der Entwicklung und Umsetzung von Antidiskriminierungs- und Diversitätsstrategien eine Vorreiterrolle übernehmen. Das Diversity-Landesprogramm haben wir dazu 2020 auf den Weg gebracht, um die Förderung von Vielfalt bei der Personalgewinnung und im Personalmanagement zu stärken. In der Umsetzung durch Schwarz-Rot wurden viele Ziele aber nicht erreicht. Etliche Maßnahmen bleiben unverbindlich; es fehlt an einer senatsübergreifenden Steuerung. Wir Grüne wollen daher einen Neustart für das Diversity-Landesprogramm mit Verbindlichkeit für alle Verwaltungen. Zentrale Maßnahmen des Landesprogramms – wie die Einführung positiver Maßnahmen zur Bekämpfung von Ungleichbehandlung – wollen wir gesetzlich verankern. Dazu gehören auch unabhängige, diskriminierungskritische Untersuchungen der internen Organisationsstrukturen und -abläufe, die Entwicklung von verbindlichen Beschwerdeverfahren und -stellen bei Rassismus und Diskriminierung sowie die Implementierung von Antidiskriminierungs- und Diversitätsstrategien in allen Verwaltungen. Neben den bisherigen Schwerpunkten soll für die weitere Entwicklung ein neuer Fokus hinzutreten: die diskriminierungsarme Zugänglichkeit von Dienstleistungen der Verwaltung und damit verbundene Maßnahmen der Diskriminierungsprävention.

Wir Bündnisgrüne wollen zukünftig einen echten Diversitäts-Check einführen. Im Sinne eines modernen Diversity-Mainstreamings sollen alle Maßnahmen des Senats – insbesondere Gesetzesvorhaben – vorab auch auf potenziell diskriminierende bzw. diversitätsfördernde Wirkungen hin untersucht werden. Politische und Verwaltungsentscheidungen müssen auf einer rassismus- und diskriminierungskritischen Datenlage basieren, die partizipativ und communitybasiert erhoben wird.

Das Berliner Partizipations- und Migrationsgesetz (PartMigG) ist ein herausragendes Beispiel für die konstruktive Gestaltung von Teilhabe in Berlin. Berlin hat dort – auf Initiative der Grünen – den bundesweit ersten Beirat für die Angelegenheiten der Sinti*zze und Rom*nja gesetzlich verankert. Insgesamt stellt das Gesetz einen bedeutenden Fortschritt in Richtung einer gerechteren und inklusiveren Stadtgesellschaft dar, die die Potenziale aller ihrer Mitglieder erkennt und fördert. Wir setzen das PartMigG konsequent um, sorgen für klare Zuständigkeiten in allen Senatsverwaltungen, ausreichende Ressourcen sowie verbindliche Beteiligungsstrukturen für Beiräte und Migrant*innenorganisationen. Das PartMigG sorgt dafür, dass die Vielfalt Berlins auch in der Verwaltung sichtbar wird. Die letzte Befragung zeigt jedoch, dass der Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst weiter deutlich unter dem der Stadtgesellschaft liegt. Wir wollen den gesellschaftlichen Anteil von Black, Indigenous and People of Color (BIPoC) und Menschen mit Rassismus- und Antisemitismuserfahrung in der Verwaltung durch verbindliche positive Maßnahmen erhöhen und als Zielvorgabe bis 2030 mindestens den Durchschnitt der Berliner Bevölkerung erreichen. Perspektivisch wollen wir eine umfassende Vielfaltsquote einführen, die alle Diversitätsdimensionen berücksichtigt. Berichtspflichten und Mitarbeitendenbefragungen nach dem novellierten PartMigG begrüßen wir, wollen jedoch zusätzlich erreichen, dass Gleichstellungsdaten von allen Menschen mit Rassismuserfahrung erfasst sowie ein umfassendes Diversity-Monitoring und anonyme Umfragen zu Diskriminierungserfahrungen etabliert werden. Eine Interessenvertretung für BIPoC im öffentlichen Dienst soll das Personalvertretungsgesetz ergänzen.

Auch die landeseigenen Unternehmen und Beteiligungen haben eine stadtweite Vorbildfunktion für eine moderne, diversitätsorientierte Unternehmensführung in Berlin. Wir Grüne wollen wirksame und verbindliche Antidiskriminierungs- und Diversitätsstrategien für sie entwickeln und implementieren. Dies gilt sowohl für die angebotenen Dienstleistungen und den Umgang mit Kund*innen als auch für die interne Personalverantwortung und -führung. Die Enquete-Kommission hat einen ideologisch vorangetriebenen Kulturkampf weiter verschärft, statt wirkungsvolle Ergebnisse für die zukunftsgerichtete Weiterentwicklung der Strategien gegen Antisemitismus, Rassismus, Queerfeindlichkeit und alle weiteren Formen von Diskriminierung zu liefern. Wir schaffen ein neues parlamentarisches Format, das systematisch und auf Augenhöhe mit der Zivilgesellschaft arbeitet – mit dem Ziel, eine progressive und intersektionale Antidiskriminierungspolitik in den Mittelpunkt zu stellen und auch die Umsetzung durch Politik und Verwaltung systematisch zu monitoren und zu begleiten. Der Fokus liegt dabei vor allem auf Institutionen und Strukturen der öffentlichen Hand.

Antisemitismus entschieden bekämpfen

Jüdisches Leben gehört untrennbar zu Berlin. Wir Bündnisgrüne setzen uns entschieden dafür ein, dass Berlin eine Stadt bleibt, in der jüdisches Leben in Sicherheit und Freiheit möglich ist – auf der Straße, in Schulen und Hochschulen, in der Kultur, in der Wissenschaft und im Alltag. Dass Jüdinnen*Juden in Berlin Angst haben, ist nicht zu akzeptieren. Der Schutz jüdischen Lebens und der Kampf gegen Antisemitismus sind für uns nicht verhandelbar. Wir wollen das in der rot-rot-grünen Wahlperiode beschlossene „Berliner Landeskonzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention“ konsequent umsetzen und bestehende Schutzlücken schließen. Besonders in Bildung, Schule, Hochschule sowie im Opferschutz braucht es verlässliche Strukturen, die Antisemitismus gezielt adressieren. Wir betrachten Antisemitismusprävention als eine langfristige und gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Neben einer konsequenten strafrechtlichen Verfolgung politisch motivierter Straftaten braucht es die verlässliche Förderung etablierter, anerkannter und fachlich qualifizierter Träger der Antisemitismusprävention statt kurzfristiger, befristeter Projektförderungen.

Für uns ist dabei klar, dass wir den Kampf gegen alle Formen von Antisemitismus ernst nehmen. Dazu gehört sowohl die Gefahr durch rechtsextreme und faschistische Ideologien als auch der israelbezogene Antisemitismus, der maßgeblich in Teilen der politischen Linken und aus dem islamistischen Milieu kommt. Wir unterscheiden klar zwischen antisemitischen Positionen und einer sachlichen Kritik an der israelischen Regierung, die sich gegen konkrete politische Maßnahmen richtet, ohne Jüdinnen und Juden kollektiv verantwortlich zu machen oder doppelte Standards anzulegen. Der Schutz von jüdischen und als israelsolidarisch gelesenen Orten, einschließlich nichtreligiöser Einrichtungen, muss sichergestellt werden. Hierfür müssen unter anderem auch bauliche und personelle Schutzmaßnahmen gestärkt werden. Um der wachsenden Verbreitung antisemitischer Narrative im digitalen Raum zu begegnen, wollen wir am Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung ein Forschungscluster zu digitalem Antisemitismus einrichten. Dieses soll Frühwarnsysteme entwickeln, digitale Bildungsarbeit leisten und Politik, Medien sowie Plattformbetreiber*innen beraten.

Antimuslimischen Rassismus entschieden bekämpfen

Rassismus hat viele Gesichter. Wir Bündnisgrüne bekämpfen ihn in all seinen Erscheinungsformen. Auch antimuslimischer Rassismus ist nach dem 7. Oktober 2023 weiter deutlich angewachsen. Wir sagen ihm entschieden den Kampf an. Wir setzen uns auch gegen jede Form von Rassismus und religiöse Diskriminierung ein, den Alevit*innen, Drus*innen, Jesid*innen und andere religiöse Minderheiten erfahren.

Wir setzen eine*n Landesbeauftragte*n ein, der*die ressortübergreifend Lücken im Schutz vor antimuslimischer Diskriminierung in unseren gesellschaftlichen Institutionen wie Behörden und Schulen sowie bei strukturellen Benachteiligungen wie etwa im Berufsleben schließt und die Ergebnisse der „Expert*innenkommission antimuslimischer Rassismus“ senatsübergreifend koordiniert umsetzt. Dazu gehören einheitliche Vorgaben zur inhaltlichen Ausgestaltung von Schulordnungen an Berliner Schulen, die LADG-konform sind.

Die Expert*innenkommission antimuslimischer Rassismus soll ihre Arbeit fortsetzen und bestehende Beratungs-, Empowerment- und Monitoringstrukturen sollen gestärkt und ausgebaut werden. Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten verpflichtende Fortbildungen und beim Landeskriminalamt wird eine spezifische Ansprechperson eingesetzt. Das diskriminierende „Neutralitätsgesetz“ schaffen wir in Gänze ab, da es insbesondere kopftuchtragende Frauen vom Staatsdienst ausschließt, Grundrechte wie Religions- und Berufsfreiheit verletzt und bestehende Ungleichbehandlungen im öffentlichen Dienst verfestigt, statt Diskriminierung abzubauen. Muslimisches Leben soll in Kunst, Medien und Bildung sichtbar sein – diskriminierungsfrei und selbstbestimmt. Die genannten Maßnahmen – von der Landesbeauftragten über Fortbildungen bis hin zu Beratungs- und Empowermentstrukturen – müssen für die Vielfalt der betroffenen Gruppen sensibilisiert werden und spezifische Angebote bereithalten. Wir setzen uns dafür ein, den 1. Juli als offiziellen Gedenk- und Aktionstag gegen antimuslimischen Rassismus einzuführen, und prüfen den Abschluss einzelner Vereinbarungen mit muslimischen Verbänden.

Anti-asiatischen Rassismus entschieden bekämpfen

Wir Grüne fordern ein stärkeres und entschiedeneres Handeln gegen anti-asiatischen Rassismus. Dazu müssen Beratungs-, Melde- und Empowermentstrukturen überhaupt erst einmal eingerichtet bzw. gestärkt werden. Gegen anti-asiatischen Rassismus als spezifische Form der Diskriminierung führen wir Sensibilisierungen im öffentlichen Dienst ein, fördern asiatisch-deutsche Selbstorganisationen und binden sie in politische Gremien ein. Empowerment- und Teilhabeangebote werden gezielt ausgebaut, um mediale, kulturelle und politische Repräsentanz zu stärken.

Anti-Schwarzen Rassismus entschieden bekämpfen

Berlin hat sich 2018 zur Umsetzung der 1. UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft (2015–2024) verpflichtet. Dabei sollten unter anderem geeignete Maßnahmen zur Erfassung der Diskriminierung Schwarzer Menschen und Antidiskriminierungsmaßnahmen entwickelt werden – unter enger Einbeziehung der Zivilgesellschaft und Berücksichtigung der Perspektiven Schwarzer Menschen. Nach dem Abschluss der 1. UN-Dekade wollen wir Grüne deren Ergebnisse sichern und die etablierten Strukturen und implementierten Maßnahmen fortführen und verstetigen. Die noch offenen Forderungen sollen weiter umgesetzt und bestehende Lücken geschlossen werden. Dazu gehört auch die Einrichtung des Studiengangs „Intersectional Black European Studies“ an den Berliner Hochschulen. Wir wollen, dass Berlin sich auch zur Umsetzung der 2. UN-Dekade (2025–2034) verpflichtet und dabei bundesweit voranschreitet. Gemeinsam mit den Schwarzen, afrikanischen und afrodiasporischen Communities wollen wir hierfür eine Gesamtstrategie für die 2. UN-Dekade mit einem Maßnahmen- und Aktionsplan bis 2034 entwickeln. Diese Gesamtstrategie soll verbindlich alle Senatsressorts und die Bezirke einschließen. Gegen anti-Schwarzen Rassismus bauen wir Beratungs-, Melde- und Empowermentstrukturen aus und sichern sie langfristig. Dazu gehört auch das Schwarze Community-Zentrum.

Antiziganismus entschieden bekämpfen

Rom*nja und Sinti*zze sind seit langem ein elementarer Teil unserer Gesellschaft und hier tief verwurzelt. Berlin soll auch für die Gemeinschaft der Sinti*zze und Rom*nja ein lebenswertes und sicheres Zuhause sein. Wir setzen uns entschieden dafür ein, dass sie diskriminierungsfrei ihr Leben gestalten können. Denn wir stellen fest, dass Sinti*zze und Rom*nja weiterhin in allen gesellschaftlichen Bereichen diskriminiert werden. Die meisten registrierten Vorfälle ereignen sich im Kontakt mit der Verwaltung, mit öffentlichen Stellen, im Bildungs- und Gesundheitsbereich sowie auf dem Arbeitsmarkt. Berlin muss daher weiterhin entschlossen handeln, den strukturellen, institutionellen und alltäglichen Rassismus gegen Sinti*zze und Rom*nja zu bekämpfen. Wir Bündnisgrüne setzen auf eine verbindliche Einbindung des Beirats für Angelegenheiten der Rom*nja und Sinti*zze, eine Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Antiziganismus-Dokumentationsstelle und gezielte Fortbildungen aller öffentlichen Stellen. Im Rahmen der Aus- und Weiterbildung von pädagogischem Personal sowie in Rahmenlehrplänen der Berliner Schulen müssen antiziganismuskritische Kenntnisse über Geschichte und Gegenwart von Sinti*zze und Rom*nja verbindlich Eingang finden. Das Recht auf Bildung muss in Berlin für alle Kinder, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, gelten. Eine Ausweisung und Abschiebung geflüchteter Rom*nja in vermeintlich „sichere“ Herkunftsländer, in denen ihnen Angriffe und Diskriminierung drohen, lehnen wir ab.

Antislawismus entschieden bekämpfen

Auch Menschen mit osteuropäischer Migrationsgeschichte und/oder slawische Menschen erleben Diskriminierung und Rassismus, etwa im Arbeitsalltag oder im Umgang mit der Verwaltung. Antislawismus tritt häufig in Verbindung mit Klassismus auf, etwa wenn von einem vermeintlichen „Sozialtourismus” gesprochen wird. Wir stellen uns Antislawismus entgegen und möchten, dass auch Menschen mit osteuropäischer Migrationsgeschichte ein diskriminierungsfreies Leben führen können. Wir wollen die Forschung und politische Bildungsarbeit zu Antislawismus stärken, die Sichtbarkeit und Teilhabe von Menschen mit osteuropäischer Migrationsgeschichte stärken und Mitarbeiter*innen der Berliner Behörden bezüglich Antislawismus schulen.

4.3. Humanität für Geflüchtete – Ankommen und Teilhabe sichern

Differenzierte, sachliche Antworten in der Migrationspolitik sind nicht immer populär, aber heute dringender notwendig denn je. Die Menschenrechte sind überall und jederzeit einzuhalten – sie sind unverhandelbar.

Berlin soll sicherer Hafen und eine Stadt der Chancen sein. Teilhabe beginnt am ersten Tag; mit Zugängen, die funktionieren, und Strukturen, die Menschen stärken. Das heißt: Menschen erhalten Schutz, Wohnraum, Beratung, herkunftsunabhängigen und kostenlosen Zugang zu Sprach- und Bildungsangeboten sowie Zugang zu Arbeit und Gesundheitsversorgung – diskriminierungsfrei, kultursensibel und mehrsprachig. Dauerhaft finanzierte Beratungsstellen sichern besondere Schutzbedarfe. Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, dass diskriminierungsfreie und traumasensible medizinische Versorgung geleistet, Ehrenamt und Selbstorganisation gefördert sowie Wohnraumberatung und unabhängige Asylverfahrensberatung angeboten werden. Wir werden diese Werte auch in Zukunft weiter im Netzwerk „Solidarity Cities“ (solidarische Städte) leben!

Psychosoziale und psychologische Versorgung sichern und ausbauen

Viele geflüchtete Menschen haben Gewalt, Krieg, Verfolgung oder Flucht erlebt und benötigen psychosoziale sowie psychotherapeutische Unterstützung. Psychische Gesundheit ist eine zentrale Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, Bildung und Integration und muss von Beginn an berücksichtigt werden. Wir möchten daher die psychologische und psychosoziale Versorgung für Geflüchtete stärken und einen niedrigschwelligen und bedarfsgerechten Zugang zu ihr ermöglichen. Dazu gehören mehrsprachige und kultursensible Angebote, insbesondere für Kinder und Jugendliche.

Zugänge zu Arbeit und Ausbildung schaffen

Mit einer Politik die Zugänge öffnet und Hürden abbaut, erleichtern wir Grüne Geflüchteten vom ersten Tag an den Einstieg in Arbeit, Ausbildung und Qualifizierung. Teilhabe am Arbeitsmarkt ist Voraussetzung für Selbstbestimmung und soziale Sicherheit. Dafür stärken wir gezielt mehrsprachige Informationsangebote, praxisnahe Sprach- und Brückenangebote sowie notwendige Qualifizierungsmaßnahmen und beschleunigen mit einer Taskforce „Anerkennung“ die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und legen den Schwerpunkt auf die Fachkräftestrategie.

Bürokratische Hürden bei der Erteilung und Verlängerung von Arbeitserlaubnissen bauen wir ab und sorgen für transparente, zügige Verfahren in der Berliner Verwaltung. Betriebe, die Geflüchtete einstellen oder ausbilden, unterstützen wir gezielt und fördern Kooperationen zwischen Unternehmen, Kammern und zivilgesellschaftlichen Initiativen. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass die Zustimmungspflichten der Bundesagentur für Arbeit für Menschen im laufenden Asylverfahren entfallen.

Gleichberechtigten Zugang zu Gesundheit und Leistungen für alle gewährleisten, diskriminierende Bezahlkarte abschaffen

Das Recht auf körperliche und geistige Gesundheit sowie das Recht auf soziale Sicherheit sind Menschenrechte, die auch Geflüchtete und Migrant*innen besitzen, die sich in Berlin aufhalten – ob mit oder ohne die „richtigen“ Papiere. Sogenanntes Asyl- und Migrationsmanagement darf nicht zu menschenrechtswidrigem Leistungsausschluss führen, auch nicht als Sanktion für angebliches Fehlverhalten.

Wir lehnen die vom schwarz-roten Senat geplante Bezahlkarte ab, weil sie Geflüchtete diskriminiert und ihre Selbstbestimmung einschränkt. Stattdessen setzen wir auf diskriminierungsfreie, unbürokratische Auszahlungen von Leistungen sowie, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, ein Bankkonto für alle („Basiskonto“). Kinder erhalten unverzüglichen Zugang zu Schulunterricht, Willkommensklassen dürfen nur eine Übergangslösung sein. Unabhängig vom Aufenthaltsstatus stellen wir den Zugang von Geflüchteten zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe sicher.

Im Bund setzen wir uns für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes ein.

Dezentrale Unterbringung und eigenen Wohnraum voranbringen

Es ist unser Ziel, geflüchteten Menschen das Ankommen zu erleichtern. Dafür ist es entscheidend, dass sie angemessen untergebracht werden und wohnen können. Derzeit leben rund 40.000 Menschen in Unterkünften des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten, viele von ihnen mit gesichertem Aufenthaltsstatus, obwohl sie Anspruch auf eigenen Wohnraum hätten. Wir werden die bezirklichen Kooperationen – wie beim Projekt Wohnen statt MUF – mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen stärken, Fachstellen sollen zudem den Zugang zum Wohnungsmarkt für Geflüchtete verbessern. Wir befürworten überdies die WBS-Berechtigung für Geflüchtete mit langjährigem Aufenthaltsstatus oder Duldung. Unser oberstes Ziel ist die Unterbringung in eigenem Wohnraum. Wo dies nicht möglich ist, wollen wir Grüne weg von der Massenunterbringung und hin zu dezentralen, menschenwürdigen Wohnformen. Große Massenunterkünfte haben in der Vergangenheit gezeigt, dass sie den Bedürfnissen von Geflüchteten nicht gerecht werden. In der Massenunterkunft in Tegel wurden zeitweise tausende Menschen auf engstem Raum untergebracht, der Zugang von Hilfsorganisationen war erschwert und Kinder hatten nur eingeschränkt die Möglichkeit, am Schulunterricht teilzunehmen. Das war insbesondere für Familien und Kinder belastend in einer ohnehin schwierigen Lage.

In der Neuaufstellung der Unterbringung setzen wir in erster Linie auf Wohnungen und kleinere Gemeinschaftsunterkünfte in allen Bezirken. Zudem wollen wir für besonders schutzbedürftige Gruppen geflüchteter Menschen gezielte Schwerpunktunterkünfte schaffen, um eine bedarfsgerechte Versorgung sicherzustellen. Das soziale Wohnungsbauprogramm für Geflüchtete unterstützen wir, um dauerhaft Wohnraum und soziale Angebote zur Verfügung zu stellen. Mit einem sozialen Unterbringungsgesetz sollen zukünftig gesetzliche Mindeststandards in Unterkünften für Geflüchtete und Wohnungslose festgelegt und durchgesetzt werden.
Ein Ankunftszentrum soll bestmögliche Erstversorgung sicherstellen, sich darum kümmern, dass Kinder und besonders vulnerable Geflüchtete angemessen betreut und schnellstmöglich in gute Unterkünfte vermittelt werden. Mit einer Senatskommission „Unterbringung“ sorgen wir für eine engere Abstimmung zwischen Senat und Bezirken. Asylsuchende werden zudem bei der Reform der Wohnungsnotfallhilfe mitberücksichtigt. Dabei darf keine Gruppe, die von Wohnungslosigkeit bedroht ist, gegen eine andere ausgespielt werden.
Dabei ist eine strukturelle und finanzielle Unterstützung der Bezirke zentral. Die soziale Infrastruktur vor Ort muss von Beginn an mitgedacht werden. Die Senatskommission Unterbringung soll sicherstellen, dass neue Standorte zügig identifiziert und beschlossen werden und notwendige Verbesserungen der lokalen Infrastruktur von Anfang an eingeplant sind, insbesondere beim Ausbau von Kita- und Schulplätzen sowie der Verkehrsinfrastruktur.

Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) ist die zentrale Erstaufnahmebehörde für geflüchtete Menschen in Berlin. Hier entscheidet sich, ob Unterbringung, Leistungen und Versorgung verlässlich funktionieren.
Wir stärken das LAF und verbessern die Arbeitsbedingungen nachhaltig. Unser Ziel ist ein modernes, gut ausgestattetes Landesamt mit fairen Arbeitsbedingungen, ausreichendem Personal und verlässlichen Strukturen, damit geflüchtete Menschen von Beginn an angemessen versorgt und untergebracht werden können.

Landesamt für Einwanderung als moderne Willkommensbehörde

Das Landesamt für Einwanderung (LEA) ist für rund 700.000 Berliner*innen ohne deutsche oder EU-Staatsangehörigkeit – und damit für fast 20 % der Einwohner*innen – von zentraler Bedeutung. 2025 haben über 500.000 Menschen beim LEA vorgesprochen, um Entscheidungen zu erhalten, die über Arbeit, Studium, Familienleben und soziale Sicherheit bestimmen. Verzögerte Verfahren können zum Verlust des Jobs oder sogar der Wohnung führen. Intransparente Abläufe und schwerer Zugang schwächen das Vertrauen und die lange Ungewissheit hinsichtlich der eigenen Zukunft belasten viele Berliner*innen.
Wir werden das Landesamt für Einwanderung zu einer modernen und serviceorientierten Willkommensbehörde weiterentwickeln. Dazu etablieren wir ein digitales Antragssystem für alle Aufenthaltstitel und deren Verlängerung. Das LEA wird gestärkt, um eine zügige, rechtskonforme und transparente Bearbeitung der Anträge sicherzustellen. Die Terminvergabe werden wir weiter verbessern und verlässlicher gestalten. Zudem werden wir die Ombudsstelle im LEA wieder einrichten und zu einer mitwirkungsberechtigten Ombudsstelle weiterentwickeln, um Transparenz, Rechtsschutz und Vertrauen zu stärken. Beratung wird unabhängig und mehrsprachig angeboten.

EU-Asylreform menschenrechtskonform umsetzen

Die nationale Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) darf nicht zu einer weiteren Aushöhlung des Geflüchtetenschutzes führen - auch nicht auf Landesebene. Die neuen Regeln wenden wir menschenrechtskonform an. Wir wollen dies durch ein effektives und unabhängiges Menschenrechtsmonitoring unter enger Einbindung der Zivilgesellschaft und entsprechend qualifiziertem Fachpersonal sicherstellen. Das gilt für die neuen Screening-Verfahren in Berlin-Tegel ebenso wie für die neuen Asyl- und Rückführungsgrenzverfahren am Flughafen Berlin-Brandenburg. Bei der Durchführung der neuen Screening-Verfahren ist sicherzustellen, dass die entscheidende Bewertung der Vulnerabilität von entsprechend qualifiziertem Fachpersonal außerhalb der Sicherheitsbehörden durchgeführt wird. Überprüfungen innerhalb des Hoheitsgebiets durch die Polizei Berlin dürfen nicht zu Racial Profiling führen. Wir Grüne stehen für faire und individuelle Asylverfahren, den Schutz vor Abschiebung in unsichere Drittstaaten und menschenwürdige Unterbringung. Das Konzept der sicheren Drittstaaten und Herkunftsländer lehnen wir ab. Abschiebungen dürfen generell nur in Ausnahmefällen erfolgen. Die Abschiebung in Krisen- und Konfliktregionen, wie nach Afghanistan, Syrien oder Iran, ist inakzeptabel und muss beendet werden. Explizit stellen wir uns gegen Abschiebehaft, insbesondere für Kinder, und die Trennung von Familien.

Unbegleitete minderjährige Geflüchtete brauchen ab Tag 1 ihrer Einreise eine unabhängige Vertretung, die sie rechtlich vertritt und faktisch unterstützt und maximal 30 Minderjährige betreut. Der Vorrang des Kindeswohles ist jederzeit sicherzustellen. Sie müssen in Jugendhilfe- oder Clearingeinrichtungen mit pädagogisch geschultem Fachpersonal aufgenommen werden. Hierzu setzen wir uns für eine Verstärkung und finanzielle Absicherung der Fachstellen des Berliner Netzwerks für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen ein.

Wir stehen zum Kirchenasyl als wichtiges Instrument, um in Ausnahmesituationen Menschen, denen im Falle einer Abschiebung Leid drohen würde, schnell und unbürokratisch zu unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Kirchenasyl von den Berliner Behörden geachtet wird.

Ein prekärer Aufenthaltsstatus darf die Aufnahme einer Ausbildung, berufsvorbereitender Maßnahmen, eines Studiums oder den Abschluss eines angebotenen Arbeitsvertrages nicht verhindern. Abschiebungen während Ausbildungsvorbereitung, Ausbildung oder Studium müssen für die gesamte Familie ausgeschlossen sein.

Gleichzeitig gilt: Wer nach individueller Prüfung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen sowie ggf. nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht hat und bei dem keine Abschiebungshindernisse entgegenstehen, muss zügig wieder ausreisen. Die freiwillige Ausreise hat für uns Vorrang. Überlegungen wie das sogenannte Ruanda-Modell lehnen wir strikt ab.

Wir setzen uns für die Wiederaufnahme des Berliner Landesaufnahmeprogramms für Geflüchtete aus Syrien, dem Irak und Afghanistan ein und den Ausbau humanitärer Aufnahmeprogramme des Bundes beispielsweise aus Afghanistan, Syrien, Irak und Gaza ein und nutzen zudem die Spielräume des Landes, um die Aufnahme von Geflüchteten zu ermöglichen. So soll Berlin Menschen aus UN-Programmen aufnehmen. Zudem möchten wir die Aufnahme von Personen, die von Klimakatastrophen oder humanitären Notlagen betroffen sind, neu einführen. Außerdem möchten wir den Familiennachzug als humanitäres Minimum und als Voraussetzung für Stabilität und Schutz wieder ermöglichen. Zusammen mit anderen aufnahmebereiten Ländern und Kommunen in Deutschland und Europa setzen wir uns dafür ein, dass solidarische und menschenrechtsbasierte Ansätze in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik wieder gestärkt werden. Auch auf Bundesebene setzen wir uns gegen Verschärfungen von Grund- und Menschenrechten ein.

Solidarität muss praktisch sein - Gelder für die zivile Seenotrettung zur Verfügung stellen

Das Mittelmeer ist eine der tödlichsten Grenzen weltweit. Tausende Menschen ertrinken jedes Jahr auf ihrer Flucht oder werden unter Gewaltanwendung nach Libyen und Tunesien zurück geschleppt. Die Anrainerstaaten aber auch die von Deutschland unterstützte und mitfinanzierte EU-Grenzschutzagentur Frontex begehen Menschenrechtsverletzungen und unterstützen Libysche Milizen bei ihren Verbrechen, anstatt ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Die Bundesregierung hat die finanzielle Unterstützung der zivilen Seenotrettung in diesem Jahr eingestellt. Die Kriminalisierung und Behinderung der Seenotrettung nimmt leichtfertig den Tod von Menschen in Kauf. Wir stehen für eine menschenrechtsbasierte Politik und ducken uns vor Verantwortung nicht weg. Deswegen treten wir für die finanzielle Unterstützung der zivilen Seenotrettungsorganisationen ein und werden unsere Stimmen im Bundesrat konsequent für den Schutz der zivilen Seenotrettung und die Grundrechte flüchtender Menschen einsetzen.

4.4. Queere Sicherheit – Sichtbarkeit und Teilhabe ausbauen

Unser Berlin ist, bleibt und wird mehr denn je die Hauptstadt der queeren Vielfalt – sicher, sichtbar, solidarisch. Queere Menschen sollen in allen Bezirken frei von Angst leben, uneingeschränkt teilhaben und ihre Rechte voll verwirklichen können. Vielfalt ist für uns Bündnisgrüne selbstverständlich: von der Schule bis zur Pflege, von der Kultur bis zur Verwaltung. Schutz vor Queerfeindlichkeit, gleichberechtigter Zugang zu Gesundheitsversorgung, Wohnraum und Arbeit sowie eine lebendige queere Kultur sollen fest verankert sein. Dauerhafte Strukturen und ein starker politischer Rückhalt sollen dafür sorgen, dass queeres Leben in Berlin nicht nur möglich, sondern selbstverständlich ist.

Wir Bündnisgrüne möchten queerfeindliche Übergriffe verhindern, lesbische Sichtbarkeit erhöhen und queere Infrastruktur und queere Angebote für Regenbogenfamilien und inter*, nicht-binäre, trans* und agender Personen (FLINTA*) stärken. Zur queeren Vielfalt gehören auch Queers, die weiteren marginalisierten Gruppen angehören. Auch sie sollen in Berlin und seinen Safer Spaces sicher sein. Die Umsetzung der unter bündnisgrüner Beteiligung eingeführten Berliner Initiative geschlechtliche und sexuelle Vielfalt (IGSV) wollen wir standardisieren und flächendeckend vorantreiben.

Queere Teilhabe und Infrastruktur flächendeckend stärken

Wir Grüne setzen uns für ein Berlin ein, in dem queere Menschen in allen Lebensbereichen sichtbar, sicher und gleichberechtigt sind. Aktuell zeigt sich jedoch, dass Berlins queere Infrastruktur mit ihren Empowermenträumen, Beratungsstrukturen, Projekten, Kulturorten und Safer Spaces akut bedroht ist. Sei es durch gewaltvolle queerfeindliche Attacken, durch Verdrängung in unseren Kiezen oder durch die ideologische Politik des schwarz-roten Senats, die etwa die queere Bildungsarbeit komplett zerschlagen will. Wir treten dem entschieden entgegen und werden die queere Infrastruktur verteidigen und dauerhaft sichern, langfristig fördern und stärken. Wir setzen einen Aktionsplan gegen Verdrängung von zivilgesellschaftlicher Infrastruktur und Safer Spaces in der ganzen Stadt auf. Das Verschwinden queerer Orte wollen wir stoppen und neue schaffen. Hier nehmen wir verstärkt auch Immobilien in Landes- und bezirklicher Hand in den Blick.

Wir wollen einheitliche Beratungs- und Unterstützungsangebote für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*, inter* und queere Menschen (LSBTIQ*) in allen Bezirken und in der ganzen Stadt. Es darf nicht davon abhängen, wo man als LSBTIQ* in Berlin wohnt, um z. B. Unterstützung beim Coming-out zu erhalten. In jedem Bezirk soll daher mindestens ein queerer Ort in Form eines Zentrums, Jugendclubs oder Familienzentrums entstehen. Wir wollen Queerbeauftragte in allen Bezirken und für sie eine gesetzliche Grundlage schaffen. Mit Queer-Mainstreaming verankern wir queersensible Angebote in allen Einrichtungen. Wir sichern flächendeckend queere Gesundheits- und Pflegeangebote und integrieren queere Perspektiven in Studium und Ausbildung, insbesondere in den Sozial- und Gesundheitsberufen. Wir stärken die Beratungsangebote für Regenbogenfamilien und wollen die Gründung eines weiteren Regenbogenfamilienzentrums vorantreiben. Wir sorgen dafür, dass das Personal in Gerichten und Jugendämtern geschult ist, um die Diskriminierung von Regenbogenfamilien abzubauen. Insbesondere bei Regenbogenpflegefamilien braucht es hier zusätzliche Unterstützung. Auf Bundesebene setzen wir uns für die längst überfällige Reform des Abstammungsrechts ein.

Wir Bündnisgrüne werden auch weiterhin die Aufmerksamkeit für lesbisches Leben und lesbische Belange mit ganz konkreten Maßnahmen erhöhen. Darüber hinaus wollen wir Bi+-Personen und ihre Strukturen gezielt unterstützen und werden dafür den Maßnahmenplan „Bi+“ entwickeln. Ebenso bauen wir die Diskriminierung von trans*, inter*, nicht-binären und agender Berliner*innen ab und bauen ihre Teilhabe in allen Bereichen aus. Wir fördern Anlauf- und Beratungsstellen für mehrfach marginalisierte queere Gruppen wie z. B. queere Geflüchtete oder von Antisemitismus, Antiziganismus und Rassismus betroffene Queers in allen Teilen der Stadt. Wir stärken die Erinnerungskultur zum Thema queeres Leben und seine Gefährdung und fördern queere Perspektiven im Kulturleben der Stadt. Wir setzen den Inklusionsfonds für eine barrierefreie Community fort, sichern ihn langfristig und bauen ihn weiter aus. Damit queere Menschen sich auch sicher an Orten der eigenen Community und im Nachtleben bewegen können, entwickeln wir einen Maßnahmenplan für die Bekämpfung von Diskriminierung in diesen Bereichen.

Insbesondere der israelbezogene Antisemitismus hat auch in Räumen der queeren Community zugenommen. Auch hier braucht es in Zusammenarbeit mit Akteur*innen der Community Aufklärung, Sensibilisierung, Prävention und klare Kante gegen jeden Antisemitismus, damit die queere Community auch ein sicherer Ort für jüdische queere Menschen ist.

Gleichzeitig setzt sich Berlin auf Bundes- und EU-Ebene für die diskriminierungskritische Reform von Gesetzen, z.B. für die rechtliche Anerkennung von familiären Instituten jenseits der Ehe wie Verantwortungsgemeinschaften oder dem französischen PACS, den Schutz queerer Rechte und internationale Solidarität ein – etwa durch die Verankerung geschlechtlicher und sexueller Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes und ein verstärktes Engagement im internationalen Rainbow Cities Network.

Queerfeindlichkeit mit Bildung, Prävention und Schutz begegnen

Queerfeindlichkeit hat in unserer Stadt drastisch zugenommen. Wir Grüne begegnen ihr mit einem klaren Dreiklang aus Bildung, Prävention und besseren Schutzmaßnahmen. Dazu sichern wir die Fachstellen für queere und intersektionale Bildung dauerhaft und bauen sie aus. Unser Ziel: Alle Berliner Schüler*innen sollen jährlich Zugang zu queeren Bildungsangeboten erhalten. Wir stärken Projekte, die aufklären, Vorurteile abbauen und Akzeptanz fördern. Wir verbessern den Schutz queerer Einrichtungen, erhöhen die Polizeipräsenz bei akuten Bedrohungslagen und schulen Polizei und Justiz für einen sensiblen Umgang. Allerdings wird nur ein Bruchteil aller queerfeindlichen Übergriffe überhaupt angezeigt. Um das Ausmaß der Gewalt gegen LSBTIQ* in Berlin erfassen und so wirksamere Maßnahmen zur Prävention und Intervention ergreifen zu können, werden wir im Rahmen des „Berlin Monitor Queerfeindliche Gewalt“ eine Dunkelfeldstudie zu queerfeindlichen Gewalttaten in Auftrag geben. Vertrauensbildende Maßnahmen sollen die Anzeigebereitschaft erhöhen. Besonders entschieden treten wir transfeindlicher Hetze und Gewalt entgegen, die zunehmend in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist.

Queeres Leben fördern und sichern

Die Berliner Initiative geschlechtliche und sexuelle Vielfalt (IGSV) ist das zentrale Instrument zur Förderung und Sicherung queeren Lebens in allen gesellschaftlichen Handlungsfeldern. Damit sie diese Aufgabe auch in Zukunft erfüllen kann, wollen wir sie neu denken und ihr einen Neustart verpassen. Sie soll zu einer umfassenden Gesamtstrategie entwickelt werden. Wir erhöhen die Verbindlichkeit und setzen klare und nachprüfbare Ziele und Aufgaben für alle Senatsverwaltungen. Die queeren Communities werden wir dauerhaft und wirksam an der Konzeption, Weiterentwicklung und Umsetzung beteiligen. Die Bezirke werden wir intensiver einbinden und ein starkes Steuerungsgremium zur Koordination einsetzen, dessen Umsetzung transparent evaluiert wird.

4.5. Gelebte Inklusion – Barrieren abbauen, Teilhabe schaffen

In Berlin leben über 333.000 Menschen mit einem anerkannten Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 Prozent – das ist fast jede zehnte Person. Darüber hinaus leben zahlreiche Menschen in der Stadt, die einen GdB unter 50 haben und/oder nicht erfasst sind.Die Tendenz ist in unserer alternden Gesellschaft steigend, da viele Behinderungen im Lebensverlauf entstehen. Behinderungen resultieren aus der Wechselwirkung zwischen individuellen Beeinträchtigungen und den Barrieren in Gesellschaft und Umwelt. Menschen mit Behinderungen erleben zu oft (Mehrfach-)Diskriminierung und dass ihre Selbstbestimmung infrage gestellt wird: im Rehabilitationsamt oder beim Jobcenter, beim Zugang zu Arbeit und Wohnen oder bei sexuellen und reproduktiven Rechten. Wir Bündnisgrüne wollen am Abbau von Barrieren arbeiten. Die beste Roadmap hierfür bietet die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Doch Berlin hat bei deren Umsetzung noch einiges an Arbeit vor sich. Dazu gehört für uns auch eine entsprechende Neugestaltung des Berliner Psychisch-Kranken-Gesetzes. Unser Ziel ist eine Stadt, in der alle Menschen – ob mit oder ohne Behinderungen – gleichberechtigt an Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Sport, Wohnen und Arbeit teilhaben können.

Inklusion koordinieren und stärken

Unser Ziel ist, dass Menschen mit Behinderungen in allen Fragen der Eingliederungshilfe schnelle, kompetente und individuelle Beratung erhalten und bei anderen Bedarfen zuverlässig weitervermittelt werden. Wir Grüne wollen die Bezirke dabei unterstützen, ihre Koordinierungsstellen „Inklusion“ zu besetzen und regelmäßig verbindliche Aktionspläne für die Inklusionsarbeit zu erstellen und zu realisieren. Gemeinsam mit den Bezirken soll der Senat Zielvereinbarungen für die Teilhabefachdienste entwickeln, das Personal besser qualifizieren und diese nach dem Prinzip einer „One-Stop-Agency“ ausbauen. Die Leistungen müssen sich dabei immer am Bedarf und an der Lebenssituation der Menschen orientieren. Wir wollen, dass alle Leistungen der Eingliederungshilfe wie aus einer Hand geleistet werden. Dazu muss das Bundesteilhabegesetz endlich umgesetzt werden. Die Ausstellung des Schwerbehindertenausweises wollen wir vereinfachen und beschleunigen. Behinderungen sind vielfältig – wir wollen nicht sichtbare Behinderungen stärker ins Blickfeld rücken und erarbeiten hierfür unter anderem eine Berliner Autismusstrategie. Wir wollen die Behindertenbeiräte auf Landes- und Bezirksebene stärken, unter anderem durch das Recht, Anträge an die jeweilige Verwaltung zu richten und zu relevanten Vorhaben Stellung zu nehmen. Das Berliner Behindertenparlament möchten wir als ein Instrument der politischen Teilhabe dauerhaft etablieren und auskömmlich finanzieren.

Bildung als Fundament für gleiche Chancen inklusiv gestalten

Es ist nicht hinnehmbar, dass derzeit circa 2.800 Kinder aufgrund von Behinderungen nicht ordentlich oder gar nicht beschult werden. Exkludierende Systeme müssen vollständig abgebaut und Inklusion in allen Schulen möglich gemacht werden. Multiprofessionelle Teams, Schulassistenz sowie ergänzende Förderung und Betreuung in Grundschulen sichern gleiche Bildungschancen und sorgen dafür, dass alle Schüler*innen einen Abschluss erreichen können. Die Beförderung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen zur Schule muss sichergestellt sein. Der Übergang von Schule in Ausbildung und Beruf soll selbstbestimmt erfolgen und durch gute Beratung und Begleitung unterstützt werden. Dafür wollen wir unter anderem die Jugendberufsagentur inklusiver aufstellen.

Faire Chancen auf dem Arbeitsmarkt fördern

Sondersysteme wie Werkstätten für Menschen mit Behinderungen oder Sonderschulen verhindern häufig die Inklusion in reguläre Arbeit oder Ausbildung. Auf dem Arbeitsmarkt setzen wir Grüne uns für eine angemessene Bezahlung von Menschen mit Behinderungen im ersten und zweiten Arbeitsmarkt ein und treiben den Ausbau von Inklusionsunternehmen gezielt voran. Unternehmen sollen darüber hinaus besser über Budgets für Ausbildung und Arbeit informiert und bei der Nutzung unterstützt werden. Ergänzend werden wir das Landesprogramm „Ausbildung inklusiv“ umsetzen, dessen Kernelemente eine Stiftung zur Förderung inklusiver Ausbildung, die Stärkung der Jugendberufsagentur und der inklusive Umbau der Oberstufenzentren sind. Zudem setzen wir uns für die Anerkennung und Refinanzierung des Tarifvertrags für Assistenz im Arbeitgeber*innenmodell ein und erhöhen damit das selbstbestimmte Leben von Menschen mit Behinderungen.

Barrierefreies und sicheres Wohnen ermöglichen

Berlin braucht mehr barrierefreien Wohnraum. Wir Bündnisgrüne wollen Barrierefreiheit im Milieuschutz zulassen, wo es sinnvoll ist. Zudem fördern wir inklusive Wohnkonzepte wie Clusterwohnungen, Mehrgenerationenhäuser oder gemeinschaftliches Wohnen, denn ein vielfältiges Berlin darf nicht isoliert voneinander leben. In Wohneinrichtungen möchten wir den Gewaltschutz verbessern, Frauenbeauftragte einsetzen und Beratungsangebote in Leichter Sprache ausbauen. Frauenhäuser und Schutzwohnungen sollen barrierefreie Plätze vorhalten. Außerdem entwickeln wir eine umfassende Strategie für Teilhabe und gegen Einsamkeit mit inklusiven Begegnungsstätten in allen Kiezen. Politisches und ehrenamtliches Engagement von Menschen mit Unterstützungsbedarf soll durch die Finanzierung von Assistenz im Ehrenamt möglich gemacht werden. Für geflüchtete Menschen mit Behinderungen wollen wir sicherstellen, dass sie frühzeitig identifiziert, bedarfsgerecht untergebracht und sprach- sowie kultursensibel beraten werden.

Gesundheit barrierefrei und Sport inklusiv machen

Wir Grüne werden den Runden Tisch „Barrierefreie Stadt“ der Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Gesundheit reaktivieren, um Einrichtungen der Gesundheitsversorgung – einschließlich Krankenhäusern – sukzessive barrierefrei umzubauen. Medizinische und psychologische Fachkräfte sollen im Umgang mit besonders vulnerablen Gruppen geschult werden. Die Erfahrungskompetenz von Menschen mit Behinderungen wollen wir durch die Stärkung von Selbsthilfe sichtbarer machen.

Menschen mit Behinderungen haben das gleiche Recht auf Sport wie alle anderen – sowohl als Sporttreibende wie auch als Besucher*innen. Sportstätten möchten wir sukzessive inklusiv ertüchtigen, dazu gehören auch ungedeckte Typensporthallen und Schwimmbäder. Die Zahl inklusiver Sportangebote wird erhöht, ebenso wie wohnortnahe, kostengünstige Angebote für Rehasport.

Mobilität selbstbestimmt und sicher ermöglichen

Der ÖPNV soll für seh- und lernbeeinträchtigte Menschen selbstständig nutzbar sein – von „sprechenden Fahrzeugen“ über barrierefreie BVG-Apps bis zu umgebauten Bus- und Tramhaltestellen. Fahrstühle bei BVG und S-Bahn sollen zuverlässig funktionieren, unterstützt durch eine Fahrstuhl- und Wartungsoffensive. Alternative Mobilitätsangebote wie das Rufbusangebot Muva bleiben so lange erhalten, bis alle Stationen zuverlässig erreichbar sind. Wir Grüne setzen auf vereinheitlichte Bezahlsysteme für Sonderfahrdienst und Inklusionstaxi und streben zusätzlich zum Muva mindestens 250 Inklusionstaxis in Berlin an. Die Ausweisung von Schwerbehindertenparkplätzen wollen wir vereinfachen und beschleunigen.

4.6. Ostdeutsche Perspektiven - sichtbar machen, einbeziehen und stärken

"BÜNDNIS 90“ im Namen unserer Partei verweist auf die ostdeutsche Bürgerrechts-, Umwelt- und Demokratiebewegung der späten 1980er und frühen 1990er Jahre, die den friedlichen Umbruch der DDR mitgetragen hat. Dieses Erbe ist für uns historischer Bezugspunkt und gelebter politischer Anspruch. Für uns ist Berlin ein Ort, an dem wir zeigen müssen, dass Zusammenwachsen auf Augenhöhe gelingen kann.

Mehr als drei Jahrzehnte nach dem Mauersturz wirken unterschiedliche Erfahrungen von Transformation, Anerkennung und Teilhabe bis heute fort. Bundesweit fehlt es weiterhin an gleichwertiger wirtschaftlicher Teilhabe von Ostdeutschen sowie an ihrer fairen Repräsentation in politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entscheidungsgremien.

Unser Ziel ist ein Berlin, das ostdeutsche Lebensrealitäten stärker als bisher anerkennt und davon ausgehend gemeinsame Perspektiven entwickelt. Daher stärken wir Aufarbeitung und Erinnerung und setzen uns für eine Stärkung von Demokratie und Zivilgesellschaft sowie für Chancengerechtigkeit und Teilhabe ein.

Diskurse und Aufarbeitung diversifizieren und stärken

Für uns Bündnisgrüne bleibt die Aufarbeitung der SED-Diktatur weiterhin unverzichtbar. Erinnerungsorte wie das SEZ an der Landsberger Allee und die ehemalige Stasizentrale, die jetzt den Campus für Demokratie beherbergt, möchten wir erhalten bzw. entwickeln.
Zugleich wollen wir die Nachwendezeit unserer Stadt stärker in den Blick nehmen: die rechtsextreme Gewalt der Baseballschlägerjahre, die Auswirkungen von Treuhand und rapide einsetzender Massenarbeitslosigkeit sowie der auch damit einhergehenden Abwertung von Biographien. Ebenso wichtig ist es, die demokratischen Bestrebungen zwischen Mauersturz und Beitritt sichtbar zu machen, z. B. die Runden Tische und Entwürfe für ein gesamtdeutsches Miteinander. Sie zeigen auch eine Transformationskompetenz auf und geben Impulse für eine gemeinsam gestaltete Zukunft.

Für diese Aufarbeitung und den Austausch möchten wir vielfältige Möglichkeiten nutzen: Kultur, Medien, Wissenschaft und Forschung.

Demokratie stärken und Gesellschaft weiter zusammen führen

Wir fördern einen engen Austausch mit den osteuropäischen demokratischen Zivilgesellschaften und Communities in Berlin, lernen von ihnen und unterstützen sie in ihren Kämpfen um Demokratie.
Unter Menschen mit ostdeutschen Biographien verstärken sich teilweise Skepsis gegenüber staatlichen Institutionen, geringeres zivilgesellschaftliches Engagement und Zustimmung zu demokratiefeindlichen Kräften wechselseitig. Dem setzen wir eine aktive Stärkung von Zivilgesellschaft und Ehrenamt entgegen, unter anderem durch Beteiligungsformate. Demokratische Mitbestimmung soll so früh wie möglich beginnen: Kinder- und Jugendbeteiligung soll flächendeckend gestärkt und gesetzlich vorgesehene Klassenräte ab Klasse 1 konsequent umgesetzt werden.

Dem massiven Problem von zunehmender rechter Jugendgewalt gerade auch in den Ostberliner Bezirken begegnen wir, indem wir Angebote der Prävention und der Demokratiebildung stärken und die offene Jugendarbeit und Jugendfreizeiteinrichtungen als Alternativangebote angemessen und langfristig finanziell ausstatten.

Förderung und Repräsentation stärken

Ostdeutsche Sozialisation ist ein soziales und biographisches Vielfaltsmerkmal. Sie umfasst insbesondere Geburts- oder Wohnorte, biografische und intergenerationelle Prägungen sowie Migrationsgeschichten, etwa die der sogenannten Vertragsarbeiter*innen. Wir wollen die Berliner Datenlage zu Menschen mit ostdeutscher Sozialisation verbessern und dafür bewährte Monitoringverfahren verwenden.

Vielfalt muss sich auch in Entscheidungspositionen widerspiegeln, doch ostdeutsche Perspektiven sind hier weiterhin unterrepräsentiert. Das zeigt sich in der Wirtschaft, aber auch in Behörden, landeseigenen Betrieben und öffentlichen Institutionen. Diese Schieflage ist ein Verlust für die Stadt.Wir gestalten Karriere- und Entwicklungswege in der Verwaltung transparenter und setzen uns für eine angemessene Repräsentation ostdeutscher Biographien und Perspektiven in allen Bereichen ein.

Chancengerechtigkeit herstellen

Im Osten wird deutlich weniger vererbt, häufiger zur Miete gewohnt und im Durchschnitt niedriger entlohnt. Menschen mit Ostsozialisation sind dadurch sowohl in der Erbengesellschaft als auch in der Leistungsgesellschaft benachteiligt. Wir setzen uns auch darum auf Bundesebene für eine Reform der Erbschafts- und Vermögenssteuer ein. Eine Änderung des Mietrechts zur Sicherung stabiler und bezahlbarer Mieten wirkt ebenfalls besonders im Osten.

Wir kämpfen für gleiche, faire Löhne sowohl durch eine erhebliche Erhöhung des Mindestlohnes auf Landes- wie Bundesebene sowie durch Erhöhung der Tarifbindung und unterstützen daher die gewerkschaftliche Selbstorganisation und die Gründung von Betriebsräten.

4.7. Kampf gegen Rechtsextremismus – Demokratie schützen

In Berlin leben wir eine wehrhafte, offene und vielfältige Demokratie. Alle Menschen sollen hier frei leben, ihre Meinung äußern und sich engagieren können – ohne Angst vor Einschüchterung, Hass oder Gewalt. Rechtsmotivierte Straftaten erreichen Höchststände und bilden unter den politisch motivierten Straftaten mit Abstand die größte Gruppe. Rechtsextreme Akteur*innen sind dabei online wie offline aktiv. BIPoC, Kulturschaffende, Kommunalpolitiker*innen, Initiativen und Ehrenamtliche erleben Drohungen und Anfeindungen und zunehmend auch körperliche Übergriffe. Rechtsextremismus ist ein Sicherheitsrisiko, für unsere Demokratie und die Berliner*innen. Auch in Berlin kommt es nun zu vermehrten Attacken und Übergriffe auf die queere Community – und zu rechtsextremen Störungsversuchen und Gegenprotesten beim CSD und Marzahn Pride. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus treten wir Bündnisgrüne entschlossen und auf allen Ebenen entgegen. Wir setzen uns für eine starke Prävention, konsequente Strafverfolgung und den Schutz von Betroffenen ein. Staat, Zivilgesellschaft, Bildung, Medien und Justiz müssen dabei an einem Strang ziehen. Wir fördern eine demokratische Kultur, in der Vielfalt geachtet wird, Fakten geschützt werden und solidarisches Handeln gestärkt wird – in Berlin, im Netz und auf der Straße. Unser Ziel: eine Stadt, in der rechtsextreme Ideologien keinen Nährboden finden und demokratische Teilhabe für alle gesichert ist.

Rechtsextremismus frühzeitig vorbeugen

Wir Grüne erweitern das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sowie die Landeskommission gegen Gewalt, um die Arbeit gegen Rechtsextremismus nachhaltig zu sichern und weiterzuentwickeln. Ziel ist es, Radikalisierung, besonders im Netz, und die Verjüngung gewaltbereiter Gruppen wirksam zu bekämpfen. Die Senatsbildungsverwaltung muss in enger Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Expert*innen gewährleisten, dass Bildungseinrichtungen die Gefahren des Rechtsextremismus aufgreifen und im Umgang mit rechtsextremen Ideologien professionell unterstützt werden, um Radikalisierung vorzubeugen. Denn Kinder und Jugendliche rücken zunehmend als Zielgruppe rechtsextremer Rekrutierung in den Fokus. Daher bauen wir digitale Präventionsangebote wie spezialisierte Digital Streetwork aus und fördern in allen Altersgruppen Medienkompetenz, um Desinformation und Hass frühzeitig zu erkennen. Social-Media-Plattformen wie Instagram und TikTok müssen ihrer Verantwortung nachkommen und entsprechende Inhalte löschen. Präventionsprojekte an Schulen sichern wir dauerhaft und machen den Umgang mit Rechtsextremismus zu einem verpflichtenden Teil der Ausbildung des pädagogischen Fachpersonals (Lehrkräfte, Erzieher*innen etc.).

Ebenso sollen die pädagogischen Fachkräfte regelmäßig Fort- und Weiterbildungen absolvieren. Jeder Vorfall an Schulen muss ernst genommen und konsequent aufgearbeitet werden. Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen stärken wir im Umgang mit rechtsextremen Einstellungen. Mit einem ressortübergreifenden Sicherheitsgipfel aus Land und Bezirken, werden wir gegen die Zunahme rechtsextremer Jugendgewalt vorgehen.

Betroffene rechter Gewalt wirksam schützen

Die Zahl rechtsmotivierter Straf- und Gewalttaten ist in den letzten Jahren drastisch gestiegen. Betroffene rechter Gewalt müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Fälle ernst genommen, als politische motivierte Straftaten erfasst, zügig aufgeklärt und ohne weitere Viktimisierung bearbeitet werden. Dafür braucht es stärkere Informations- und Beratungsangebote, vereinfachte Melderegister-Sperrungen, gut finanzierte Monitoringstrukturen und Registerstellen. Ziel ist es, dass jeder Vorfall und jede Anzeige ernst genommen, jeder Angriff aufgeklärt und jede Bedrohung wirksam abgewehrt wird. Wir stärken Opferberatungsstellen sowie zivilgesellschaftliche Akteur*innen, die sich gegen rechtsextreme Bedrohungen einsetzen oder Ziel von rechtsextremen Angriffen und Diffamierungskampagnen werden. Polizei und Justiz müssen rechte Straftaten schnell erkennen, konsequent verfolgen und Betroffene transparent über ihre Handlungsoptionen sowie die Ermittlungsschritte informieren. Dazu gehören gut geschulte und sensibilisierte Polizei und Staatsanwaltschaften, ein effizient arbeitender Staatsschutz sowie die konsequente Vollstreckung offener Haftbefehle gegen rechtsextreme Täter*innen.

Rechtsextreme Straftaten konsequent verfolgen

Wir Bündnisgrüne wollen, dass rechtsextreme Straftaten konsequent verfolgt und Betroffene wirksam geschützt werden. Polizei und Justiz müssen rechtsextreme Gewalt schnell erkennen, korrekt einordnen und zügig strafrechtlich ahnden – auch bei vermeintlich geringfügigen Delikten. Dazu stärken wir den Staatsschutz, schulen Staatsanwaltschaften regelmäßig zu aktuellen Entwicklungen und vollstrecken offene Haftbefehle konsequent. Rechtsextremist*innen, Reichsbürger*innen und Verschwörungsideolog*innen müssen systematisch zum Schutz der gesamten Gesellschaft entwaffnet werden. Aber auch im Internet gehen wir entschieden gegen Hass und Hetze vor und stärken Beratungsstrukturen für Betroffene. Eine zentrale Meldestelle für digitale Gewalt soll als Kompetenzzentrum fungieren, Meldungen aufnehmen und die Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden koordinieren. Wir wollen den öffentlichen Dienst, insbesondere Stellen in sensiblen oder sicherheitsrelevanten Bereichen, vor Rechtsextremist*innen schützen. Dazu werden wir interne Beschwerde- und Meldestrukturen verbessern und ausbauen. Disziplinarverfahren gegen Verfassungsfeinde im Staatsdienst müssen konsequent durchgeführt werden.

4.8. Berlin ist Kultur - Kulturmetropole stärken

Die Kulturmetropole Berlin ist einzigartig: Keine andere Stadt hat eine so attraktive, vielfältige und zugleich dynamische Kunst- und Kulturlandschaft. Sie ist das Zuhause von Hunderttausenden von Künstler*innen und Kreativen und auch deshalb ein Magnet für Menschen aus aller Welt. Hier entsteht ständig etwas Neues, gehen gesellschaftliche Entwicklungen und individuelle Entfaltung, globaler Austausch und künstlerische Innovation Hand in Hand. Es ist heute wichtiger denn je, dass wir diese Kulturangebote und Kulturorte haben, denn sie verhandeln und treiben gesellschaftliche Entwicklungen und schaffen Räume, in denen Menschen zusammenkommen. Wir brauchen diese Angebote in der ganzen Stadt, in den Kiezen und auf den großen Bühnen, in den kleinen Galerien und in den großen Museen; hinzu kommt der Bedarf an kulturellen Bildungsangeboten für die ganz Kleinen und für die Großen. Kultur ist die Basis für Berlins Identität und internationale Ausstrahlung, aber auch für einen bedeutenden Teil der Wertschöpfung und wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt.

Berlin ist Kultur: Unter diesem Motto hat sich im Winter 2024/25 ein breites Bündnis aus Kunst- und Kulturschaffenden, ihren Verbänden sowie öffentlichen und privaten Kultureinrichtungen gegründet. Ziel ist es, gegen die verheerenden Kürzungen der schwarz-roten Koalition zu protestieren. Wir Bündnisgrüne stehen an ihrer Seite – bei der Verteidigung der Kunstfreiheit und der Unabhängigkeit öffentlicher Kultureinrichtungen. Beim Kampf für eine gute kulturelle Grundversorgung in der ganzen Stadt, die Kulturelle Bildung und Teilhabe aller Menschen unabhängig von ihrem Geldbeutel oder ihrer Herkunft sicherstellt. Und bei der berechtigten Forderung, dass Kulturarbeit endlich angemessen entlohnt wird und nicht mehr automatisch mit prekärer Beschäftigung und Altersarmut einhergeht. Gerade im Musik-, Film- und Medienbereich werden diese prekären Arbeitsbedingungen durch die wachsende Abhängigkeit von wenigen globalen Plattformen, intransparenten Algorithmen und unfairen Verwertungspraktiken verschärft. Gemeinsam mit der Kulturszene streiten wir deshalb auch für ein Berliner Kulturfördergesetz.

Kulturförderung gerecht, transparent und zukunftsfähig gestalten

Wir werden ein Kulturfördergesetz auf den Weg bringen, das die Berliner Kunst- und Kulturlandschaft langfristig absichert. Dabei möchten wir in enger Zusammenarbeit mit der städtischen Kulturszene, ihren Verbänden und Akteur*innen auch neue Wege beschreiten, damit öffentliche Kulturförderung künftig gerechter, nachhaltiger und zukunftsfähiger wird: etwa durch eine Flexibilisierung und Vereinfachung des Zuwendungsrechts, die gezieltere Förderung einzelner Sparten und des künstlerischen Nachwuchses sowie durch mehr Interdisziplinarität und ressortübergreifende Zusammenarbeit – gerade mit der Kreativwirtschaft, der Kulturellen Bildung und Urbanen Praxis. Auch die Kulturpolitik selbst muss kollaborativer und transparenter werden: durch den verstärkten Einsatz von unabhängigen Auswahlgremien – wie Fachjurys und Findungskommissionen – sowie durch transparente Ausschreibungs- und Auswahlverfahren, vor allem bei der Besetzung von Spitzenpositionen großer Kulturinstitutionen.

Wir Grüne setzen uns für verbindliche Mindesthonorare und -gagen ein und wollen gemeinsam Wege finden, steigende Tarif- und Betriebskosten zu refinanzieren, auch in der Projektförderung. Denn Berlins Kulturbetriebe brauchen nach dem Haushaltschaos der letzten Jahre endlich wieder Planungssicherheit. Die Freie Szene möchten wir stärken, sie ist mit ihren kleinen Spielstätten, Projekträumen und Veranstaltungsorten ein essenzieller Bestandteil des Kulturangebots – in der Breite wie in der Spitze. Dafür setzen wir adäquate Einnahmen aus der City Tax ein: Wenn ein Großteil der Tourist*innen wegen unserer Kulturszene nach Berlin kommt, muss sie auch adäquat davon profitieren dürfen!

Kreative Räume in der Stadtentwicklung verankern

Berlins Status als Kulturmetropole gründet auf der einzigartigen Mischung aus Ateliers und Proberäumen, den vielen Aufführungs- und Präsentationsorten wie Theatern und Museen, sowie den Clubs und urbanen Freiräumen. Doch viele Künstler*innen, Kreative und Kulturbetriebe sind massiv gefährdet durch steigende Wohn- und Gewerbemieten, Immobilienspekulation und Verdrängung. Deshalb wollen wir die drastischen Kürzungen beim Arbeitsraumprogramm rückgängig machen und dieses zugleich reformieren: Neben einer generellen Ausweitung des Raumangebots braucht es eine bessere Berücksichtigung aller künstlerischen Sparten und die Einführung neuer Fördermodelle, die auch historisch gewachsenen Strukturen und örtlichen Besonderheiten gerecht werden. Dabei setzen wir vor allem auf die kulturelle Nutzung und Nachnutzung öffentlicher Immobilien, strategische Ankäufe und die Schaffung zusätzlicher Kulturräume bei der Entwicklung neuer Stadtquartiere: Kulturorte und -angebote sind ein integraler Bestandteil der Daseinsvorsorge und öffentlichen Infrastruktur und müssen daher in der Stadtentwicklungs- und Liegenschaftspolitik auch endlich entsprechend berücksichtigt werden. Wir Bündnisgrüne machen Schluss mit der Vergabe von Landesimmobilien unter der Hand an private Investor*innen wie im Fall der Alten Münze und sorgen dafür, dass Kultur bei der Entwicklung von so wichtigen Orten wie den ehemaligen Flughäfen Tempelhof und Tegel, dem ICC und Molkenmarkt oder der Nalepastraße nicht aus dem Blick gerät. Gleichzeitig unterstützen wir die Pläne der Spartenverbände für ein House of Jazz / Zentrum für Improvisationsmusik sowie für ein Haus für Tanz und Choreografie.

Mit dem Ausbau des Kulturkatasters, einem Stadtentwicklungsplan „Kultur“ und neuen Beteiligungsgremien schaffen wir die notwendige Transparenz und Planungssicherheit – und mit der kostenfreien Überlassung von öffentlichen Dienstgebäuden die Möglichkeit, geeignete Räumlichkeiten temporär auch für kulturelle Zwecke zu nutzen.

Vielfalt, Gleichstellung und Schutz vor Machtmissbrauch stärken

Frauen und Menschen, die finanziell benachteiligt sind, sowie Menschen mit Behinderungen und BIPoC sind in weiten Teilen des Kulturbetriebs immer noch unterrepräsentiert, das gilt insbesondere für Leitungspositionen. Damit das anders wird setzen wir auf fachliche Standards, wie Geschlechterparität und divers besetzte Jurys, die Förderung von Vorhaben wie FairStage, ProQuote und dem Spielplan „Audiodeskription“ sowie die Ausweitung der Arbeit von Diversity Arts Culture und des barrierefreien Umbaus der öffentlichen Kultureinrichtungen. Um Machtmissbrauch zu bekämpfen und vorzubeugen, werden wir das bereits vorliegende Konzept für eine zentrale Beschwerdestelle nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) umsetzen und die öffentlichen Kulturbetriebe dabei unterstützen, proaktiv gegen Fälle von MeToo und Diskriminierung vorzugehen.

Klimaneutrale Kultur voranbringen

Wenn Berlin klimaneutral werden soll, muss es auch sein Kulturbetrieb werden. Das gilt insbesondere für die großen Emittenten von Treibhausgasen.

Dafür entwickeln wir in Kooperation mit der Green-Culture-Anlaufstelle des Bundes Strukturen und Programme auch auf Landesebene, etwa für mehr Energieeffizienz in Berlins öffentlichen Kulturimmobilien, die Wiederverwendung von Kulissen und sonstigen Bühnenmaterialien oder eine bessere Klimabilanz im Gastspielbetrieb oder bei Großveranstaltungen.

Kulturelle Bildung für alle zugänglich machen

Im Mittelpunkt unserer Kulturpolitik steht die kulturelle Teilhabe aller Menschen. Wir wissen, dass auch unsere Kulturlandschaft noch einen langen Weg vor sich hat, um wirklich inklusiv zu sein. Das wollen wir ändern, gemeinsam mit der Berliner Kulturszene. Dies beginnt mit guter Kultureller Bildung für alle und in den Bezirken. Wir Grüne stehen für eine entsprechende Grundversorgung mit Stadtteilbibliotheken, Musik- und Jugendkunstschulen, Kommunalen Galerien und Kinder- und Jugendtheatern. Wir wollen bezahlbare Kulturangebote in allen Teilen der Stadt und gerade auch außerhalb des S-Bahn-Rings. Wir stehen zu dem Versprechen, die maroden Standorte der Zentralen Landesbibliothek endlich unter einem modernen Dach zusammenzuführen und als meistbesuchte Kultur- und Bildungseinrichtung der Stadt zu einem echten Dritten Ort zu machen. Wir stärken die Musikschulen, indem wir endlich die geltende Rechtsprechung umsetzen und aus Honorar- Festanstellungen machen. Und wir stärken Berlins kleine Kinder-, Jugend- und Puppentheater – damit kurze Beine auch nur kurze Wege zurücklegen müssen, um Kultur kennenzulernen. Wir möchten, dass Berliner Schüler*innen mindestens viermal im Jahr eine Kultureinrichtung besuchen können.

Es ist gut, dass Vermittlungsangebote und Outreach-Programme ein fester Bestandteil der Berliner Kultur- und Bildungslandschaft sind. Wir wollen, dass Kulturelle Bildung ein integraler Bestandteil aller öffentlich geförderten Kultureinrichtungen wird und dies im neuen Kulturfördergesetz verankern. Zur besseren Verzahnung der Kultur- und Bildungspolitik entwickeln wir das Rahmenkonzept Kulturelle Bildung weiter und setzen die Empfehlungen des Rundes Tisches für eine bessere Kooperation zwischen Kultureinrichtungen, Schulen und Kita um. Zusätzlich werden wir den Berliner Projektfonds Kulturelle Bildung ausbauen und die Unabhängigkeit der Fachjury wieder stärken: Eingriffe in deren Arbeit, wie seitens der CDU, lehnen wir strikt ab.

Kulturelle Teilhabe kostenfrei ermöglichen

Nicht nur junge Menschen stoßen schnell an Grenzen, wenn es um die Bezahlbarkeit von Kultur geht. Wir Bündnisgrüne wollen, dass kulturelle Teilhabe keine finanzielle Frage ist, sondern allen Berliner*innen offensteht. Deshalb wollen wir den kostenfreien Museumssonntag wieder einführen und schrittweise ausweiten: Langfristig sollten nicht nur Bezirksmuseen und kommunale Galerien keinen Eintritt kosten, sondern auch die Dauerausstellungen der Landesmuseen. Wir investieren in die nötige Ausstattung öffentlicher Veranstaltungsorte, weiten eintrittsfreie Open-Air-Formate aus und fördern öffentliche Veranstaltungen wie die Fête de la Musique und den Karneval der Kulturen stärker. Da der Bund den KulturPass für junge Erwachsene gestrichen hat, wollen wir ein alternatives Angebot durch das Land Berlin entwickeln.

Erinnerungskultur leben und koloniale Vergangenheit aufarbeiten

Erinnerungskultur wächst in einer demokratischen Gesellschaft von unten. Wir Grüne unterstützen Einrichtungen und Initiativen, die unsere gemeinsame Geschichte sichtbar machen: vom Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus , die Aufarbeitung der SED-Diktatur und von kolonialem Unrecht, über die Erinnerung an sexualisierte Gewalt gegen Frauen in Kriegen und die Umbrüche der Nachwendezeit, bis hin zu einer Erinnerungskultur in der modernen Einwanderungsgesellschaft. Zur Sicherung der queeren Geschichte und der Diskriminierungsgeschichte von LSBTIQ* in unserer Stadt unterstützen wir neben der wichtigen Arbeit des Schwulen Museums auch die Einrichtung des queerfeministischen Archivzentrums. Wir sichern die Arbeit der Gedenkstätten, fördern ihre historische Bildungsarbeit und verteidigen sie gegen alle Angriffe und politischen Missbrauch von außen. Gemeinsam mit dem Bund werden wir den Ausbau der ehemaligen Stasi-Zentrale zu einem Campus für Demokratie weiter vorantreiben. Wir verurteilen entschieden den nationalistischen und revanchistischen Missbrauch von historischen Denk- und Ehrenmalen wie sie etwa an sowjetischen Kriegsdenkmälern und Friedhöfen stattgefunden haben. Dort, wo es mit Blick auf die zeitgenössische Forschungslage und Erinnerungskultur erforderlich ist, wollen wir historische Denk- und Ehrenmale angemessen kontextualisieren.

Das von uns initiierte und von der Zivilgesellschaft erarbeitete gesamtstädtische Erinnerungskonzept „Kolonialismus erinnern“ wollen wir schrittweise umsetzen, einschließlich eines zentralen Lern- und Erinnerungsortes. Die Aufarbeitung von Berlins kolonialer Vergangenheit werden wir konsequent fortführen, indem wir die Koordinierungsstelle „Decolonize Berlin“ stärken und die Provenienzforschung zu den Beständen der Berliner Museen und Sammlungen sowie in der wissenschaftlichen Forschung an den Hochschulen ausweiten. Wir erleichtern die Rückgabe von Raubkunst und menschlichen Gebeinen sowie die Umbenennung von Straßennamen mit kolonialen, rassistischen und antisemitischen Bezügen. Und wir machen die verlängerte UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft in Berlin sichtbar, etwa indem wir entsprechende zivilgesellschaftliche Aktivitäten gezielt fördern und in der öffentlichen Verwaltung auch strukturell verankern.Der Städtepartnerschaft mit Windhoek kommt hier eine besondere Bedeutung zu. Berlin trägt eine historische Verantwortung für den Genozid an den Herero und Nama. Im Sinne einer dekolonialen Perspektive werden wir die Städtepartnerschaft ausbauen und insbesondere den zivilgesellschaftlichen Austausch verstärken.

4.9. Presse und Medien – unabhängig, qualitativ und zukunftsfest

Berlin hat das Zeug, zu einer der wichtigsten Medienmetropolen des Kontinents zu werden. Die Vielfalt, Unabhängigkeit und Qualität von Journalismus sind zugleich ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Wir Bündnisgrüne wollen, dass unsere Stadt ein Safer Space für Medienschaffende und Journalist*innen aus aller Welt bleibt. Zugleich muss der gesellschaftliche Wert von Journalismus auch Ausdruck finden in einer fairen und angemessenen Bezahlung der Beschäftigten. Wir investieren in ihre Ausbildung und die allgemeine Medienkompetenz, stärken die Attraktivität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und fördern gezielt die hiesige Filmbranche und Kinolandschaft.

Dabei stellen wir uns auch den Herausforderungen, mit denen unsere Gesellschaft und Medienlandschaft konfrontiert wird: Neue Medien und verändertes Mediennutzungsverhalten, politisch motivierte Angriffe auf die Pressefreiheit, Desinformation und Hatespeech sowie die zunehmende Monopolbildung und Abhängigkeit in der globalen Plattform-Ökonomie. Der vermehrte Einsatz von Künstlicher Intelligenz, zunehmend prekäre Einkommensverhältnisse und die Aushöhlung journalistischer Standards erhöhen ebenfalls den Druck auf Medienschaffende.

Pressefreiheit schützen und Medien stärken

Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut – wir Bündnisgrüne möchten sie mit aller Kraft verteidigen. Investigative Recherche und Faktenchecks wollen wir insbesondere durch die Stärkung von Informationsrechten unterstützen. Wir beobachten mit Sorge, dass Journalist*innen und Medienschaffende nicht nur angegriffen, sondern auch durch politisch motivierte Klagen eingeschüchtert werden und wollen sie davor schützen. Wir setzen uns für selbstorganisierte Orte und Netzwerke ein, die exilierten und lokalen Journalist*innen ermöglichen, ihre unersetzliche Arbeit fortzusetzen und davon in Berlin leben zu können. Wir machen uns stark für eine bessere, flächendeckende, soziale Absicherung und faire, wirtschaftliche Teilhabe von Medienschaffenden. Wir wollen, dass diese von den Umsätzen und Erlösen ihrer Tätigkeit angemessen profitieren – etwa durch eine Stärkung ihrer Persönlichkeits- und Urheberrechte sowie eine erleichterte Einbindung in die Sozialversicherungssysteme.

Wir stehen für einen attraktiven und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Deshalb werden wir den begonnenen Reformprozess weiterhin konstruktiv-kritisch begleiten. Neben mehr Transparenz, einer vielfältigen und diversen Besetzung von Leitungspositionen und Gremien, einer soliden Finanzierung und fairen Arbeitsbedingungen braucht es einen Hauptstadtsender rbb, dessen Informations- und Unterhaltungsformate der Vielfalt Berlins und seines Umlandes wirklich gerecht werden. Das alles ist auch eine Frage der gesellschaftlichen Akzeptanz in einer Zeit, in der antidemokratische Kräfte gezielt versuchen, die Integrität und Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu untergraben. Wir stärken einen vielfältigen, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der unabhängige Informationen bietet und die freie Meinungsbildung fördert.

Urheber*innen angemessen an Gewinnen beteiligen

Wir werden Geschäftsmodelle, die auf der unentgeltlichen Nutzung unseres kulturellen Erbes und kreativer Arbeit beruhen, bekämpfen. Es darf nicht sein, dass auf der einen Seite multimilliardenschwere Konzerne entstehen und Rekordgewinne erwirtschaften, während es sich die Kreativen nicht mehr leisten können in Berlin zu leben. Künstliche Intelligenz beschleunigt diese Entwicklungen – und rüttelt an der Identität Berlins. Wir wollen verhindern, dass Wirtschaftsinteressen unsere Kultur- und Medienlandschaft zerstören.

Film- und Kinoförderung weiterentwickeln

Die Bedeutung des Films für Berlin ist enorm. Studios, Sender, Produktionsfirmen und Plattformen sowie die Vielzahl an Beschäftigten und Dienstleister*innen sind ein wichtiger Teil der städtischen Wertschöpfung und der kreativen Infrastruktur. Gleichzeitig steht die Filmstadt Berlin vor der Herausforderung, wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit, faire Entlohnung sowie künstlerische und technologische Innovationen gleichermaßen zu gewährleisten. Deshalb wollen wir Bündnisgrüne die bestehenden Fördersysteme weiterentwickeln. Wir möchten Frauen, Ostdeutsche und BIPoC in der Filmförderung stärken, denn ihre Perspektiven sind nach wie vor unterrepräsentiert. Neben mehr Transparenz, der Stärkung der VFX-Förderung, verbindlichen sozialen Mindeststandards und der Qualifizierung der Auswahlverfahren liegt unser Fokus auf der Nachwuchsförderung und einer zeitgemäßen Ausbildungslandschaft. Das gilt gleichermaßen für die Förderung von Filmfestivals: Wir wollen vor allem die kleinen, innovativen Formate als Schaufenster stärken und besser miteinander vernetzen. Auch Kinos sind Kulturorte und für die Präsentation, Pflege und Bewahrung unseres visuellen Kulturerbes unerlässlich. Wir wollen sie deshalb nach Möglichkeit flächendeckend erhalten und die neue Kinoförderung dabei stärker an den Bedürfnissen der Programmkinos mit kuratierten Programmen sowie an Kriterien wie Dezentralität und Teilhabe ausrichten.

4.10. Religion und Weltanschauung – vielfältig, tolerant und miteinander

Berlin zeichnet sich auch durch seine religiöse und weltanschauliche Vielfalt aus. Wir Bündnisgrüne verteidigen die im Grundgesetz verankerte Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Genauso unterstützen wir die Freiheit aller Menschen, die keiner Religion oder Weltanschauung angehören. Kirchen, Synagogen, Moscheen, Tempel und weitere religiöse Einrichtungen sind wichtige Orte, in denen sich Menschen milieuübergreifend werteorientiert begegnen. Sie bilden für viele Menschen in Berlin ein verlässliches soziales Netz und sind genau wie ihre sozialen Träger wichtig für den sozialen Zusammenhalt.

In Zeiten, in denen einzelne Glaubensgemeinschaften vermehrt zur Zielscheibe von Hass, Gewalt und Intoleranz werden, stehen wir an ihrer Seite. Zudem schützen wir die Einrichtungen, Veranstaltungen und die öffentliche Sichtbarkeit der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und fördern ihren Dialog untereinander: etwa durch den Erhalt und Ausbau von Gemeinwesenzentren als wichtigen soziokulturellen Anlauf- und Beratungsstellen vor Ort. Vorhaben wie Mehr-Religionen-Kitas unterstützen wir. Wir halten am Berliner Modell des freiwilligen Religions- und Weltanschauungsunterrichts an Berliner Schulen fest, wollen ihn stärken und für bessere Rahmenbedingungen sorgen. Eine Abwicklung dieses Berliner Modells lehnen wir ab. Die katholische Theologie ist zwischenzeitlich an der Humboldt-Universität abgesichert; wir setzen uns dafür ein, dass auch die Alevitische Gemeinde zu Berlin als anerkannte Glaubensgemeinschaft dort einen eigenen Lehrstuhl erhält, um die Ausbildung von Lehrkräften für den alevitischen Religionsunterricht auf ein solides akademisches Fundament zu stellen. Wir setzen uns für die Sichtbarkeit alevitischen Lebens in Berlin ein und für die Förderung ehrenamtlicher Strukturen in alevitischen Gemeinden. Gleichzeitig machen wir uns dafür stark, dass Berlin die Staatsleistungen an die Kirchen abschaffen kann, indem der Bund die Grundlage dafür schafft. Wir wollen das Kirchenaustrittsgesetz Berlin dahingehend ändern, dass für die austretenden Kirchenmitglieder keine Kosten anfallen. Wir streben an, dass künftig Kirchenaustritte auch im Online-Verfahren möglich sind.

Religionsausübung gleichberechtigt ermöglichen

Wir Grüne wollen es allen Menschen ermöglichen, ihre religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen öffentlich und ohne Benachteiligung gegenüber anderen Glaubensgemeinschaften leben zu können. Gleichzeitig streiten wir für die Rechte derer, die keiner Religion oder Weltanschauung (mehr) angehören wollen.

Ob Hijab, Kippa, Turban oder andere religiöse Symbole: Berlins Vielfalt muss auch im öffentlichen Dienst sichtbar sein. Deshalb folgen wir beim Neutralitätsgesetz der langjährigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und schaffen es endlich ab. Wir ändern das Ladenschlussgesetz zugunsten jüdischer Geschäfte mit koscheren Lebensmitteln, damit sie auch an Sonntagen anstelle von Samstagen öffnen können. Und wir stärken den Schutz jüdischer und muslimischer Feiertage. Auch bei der Telefon- oder Gefängnisseelsorge darf der Glauben keinen Unterschied machen: Kürzungen zulasten einzelner religiöser Gruppen sind nicht weiter hinnehmbar. Außerdem liberalisieren wir die gesetzlichen Vorgaben bei Bestattungen, damit religiöse wie nicht-religiöse Menschen ihre Angehörigen so bestatten lassen können, wie es ihren eigenen Vorstellungen oder den Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaft entspricht. Staatsakte und Veranstaltungen im Rahmen der Erinnerungskultur sind noch immer geprägt von religiösen Gemeinschaften, insbesondere den beiden großen christlichen Kirchen. Berlin sollte jedoch im Rahmen eines breiten zivilgesellschaftlichen Dialogs neue Formen von Gedenkveranstaltungen entwickeln, die der kulturellen Vielfalt unserer Stadt besser gerecht werden.

Interreligiösen Dialog und Gemeinwesenzentren fördern

Wir Grüne unterstützen den Dialog der verschiedenen Glaubensgemeinschaften und interreligiöse Formen des Gedenkens. Es braucht Orte, in denen sich Menschen begegnen und austauschen können. Doch insbesondere kleinere Gemeinschaften können sich stadtweit eigene Räume nicht mehr leisten. Deshalb verfolgen wir Bündnisgrüne weiterhin das Konzept der Gemeinwesenzentren, die zu unterschiedlichen religiösen und weltanschaulichen Zwecken und auch gemeinsam genutzt werden können. Neben dem Erhalt von solchen offenen Orten wollen wir Räume wie diese als Teil der Quartiersentwicklung und sozialen Infrastrukturplanung verankern. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die meisten Gemeinschaften ihre (sozialen) Beratungsangebote nicht nur ihren eigenen Mitgliedern zur Verfügung stellen, sondern allen, die sie brauchen.

Für uns ist klar: Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind eine Bereicherung für unsere Stadt. Gleichwohl gibt es einzelne Gruppen, die in Abhängigkeit von autokratischen Regimen stehen oder unsere Verfassung nicht vollumfänglich anerkennen. Damit ein bereichernder Dialog entstehen kann, dürfen Grundrechte nicht relativiert werden.

4.11. Demokratische Teilhabe – Berlin gemeinsam gestalten

Unser Berlin ist ein demokratisches Berlin und das werden wir mit aller Kraft erhalten. Der Blick nach Ungarn oder in die USA zeigt, dass die Feinde der Demokratie die Arbeitsfähigkeit von Parlamenten und Verfassungsgerichten untergraben und die demokratische Zivilgesellschaft bedrohen. Wir Bündnisgrüne stellen uns in Berlin allen Angriffen entschlossen entgegen. Wir möchten die Resilienz unserer Einrichtungen und die Zivilgesellschaft stärken. Denn gefestigte Institutionen und ehrenamtliches Engagement sind das Rückgrat unserer Demokratie. Und weil starke Demokratien vom Engagement vor Ort leben, wollen wir die Beteiligung in Land und Bezirken stärken, damit Berliner*innen noch stärker in Entscheidungen eingebunden sind:
Repräsentative, direktdemokratische und dialogische Elemente gehören zusammen und ergänzen sich.

Demokratiebildung und Zivilgesellschaft stärken

Die schwarz-rote Koalition hat tragende Strukturen der Demokratieförderung ausgedünnt, während Desinformation, Hass und digitale Gewalt in unregulierten Räumen wuchern. Wir Grüne stehen an der Seite zivilgesellschaftlicher Strukturen, Vereine, Migrant*innenorganisationen und Initiativen, die vor Ort in den Kiezen und in der gesamten Stadt die Demokratie leben, schützen und wieder stärken. Wir führen ein Landesdemokratiefördergesetz ein und unterstützen und sichern ihr Engagement und ihre Arbeit damit nachhaltig. Die Landeszentrale für politische Bildung ist unverzichtbar, um Wissen über demokratische Strukturen und politische Bildung und Selbstwirksamkeit zu vermitteln. Wir verurteilen die Angriffe der CDU auf die Unabhängigkeit dieser Institution und werden ihren demokratischen Auftrag klar verankern und ihre Arbeit stärken. Auf Bundesebene werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass politisches Engagement von Vereinen als gemeinnützig anerkannt bleibt bzw. als solches anerkannt wird. Wir setzen uns dafür ein, dass Zivilgesellschaft auch europäisch und grenzübergreifend organisiert werden kann.

Auch in den Jugendverbänden der demokratischen Parteien findet wichtige Demokratiebildung statt, die jungen Menschen die Parteiendemokratie nahe bringt. Nach dem Vorbild des Bundes und der meisten Bundesländer unterstützen wir die Einrichtung und Förderung eines Rings politischer Jugendorganisationen in Berlin.

Beteiligung für alle ermöglichen

Berliner*innen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit sind in Berlin in erheblichem Umfang von demokratischer Mitbestimmung ausgeschlossen. Der Ausschluss von fast einer Million Menschen vom Wahlrecht führt zu einem strukturellen Demokratiedefizit.

Wir Bündnisgrüne setzen uns weiterhin sowohl im Land Berlin als auch im Bundesrat dafür ein, dass Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit an Volksbegehren und -abstimmungen, den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) und perspektivisch auch zum Bundestag und zum Europäischen Parlament teilnehmen können. Für dieses Ziel werden wir unnachgiebig bei den anderen demokratischen Parteien werben.

Wir werden die Einrichtung von Kinder- und Jugendparlamenten in allen Berliner Bezirken sowie auf Landesebene ermöglichen und ihnen Rede- und Antragsrecht in den BVVen beziehungsweise dem Abgeordnetenhaus und deren Ausschüssen geben, damit Kinder und Jugendliche an der Gestaltung ihres Bezirks und ihrer Stadt mitwirken können.

Gerade die Vielfalt an Perspektiven, Lebensgeschichten und Erfahrungen birgt ein großes demokratisches und gesellschaftliches Potenzial, wenn politische Repräsentanz und Mitwirkung sichergestellt werden. Bei dieser Wahl wird jetzt schon Geschichte geschrieben: Erstmals dürfen auch 16-Jährige in Berlin mitwählen. Wir haben es geschafft, das Wahlalter zu senken! Politik trifft heute Entscheidungen, die vor allem Kinder und junge Menschen langfristig betreffen, daher ist es unerlässlich, dass sie mit über ihre Zukunft bestimmen dürfen. In einem nächsten Schritt setzen wir uns auf Landes- und Bezirksebene für eine Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre ein.

Demokratie lebt durch Engagement und Widerstandsgeist. Wir wollen alle demokratischen Instrumente und den Einfluss der Zivilgesellschaft stärken und so deutlich machen, dass jede Stimme zählt. Die Instrumente Direkter Demokratie in Berlin haben sich in den vergangenen Jahren bewährt und wir werden sie weiterentwickeln und ausbauen. Dazu gehört insbesondere die Einführung eines fakultativen Referendums, mit dem die Bürger*innen ein Vetorecht erhalten, falls das Abgeordnetenhaus ein im Volksentscheid verabschiedetes Gesetz ändert. Bestehende Hürden und Schranken direktdemokratischer Instrumente werden wir kritisch prüfen und so weit wie möglich abbauen. Wir wollen zudem Bürger*innenentscheide auf Bezirksebene verbindlich machen, die Beteiligungsbüros in den Bezirken stärken, Bürger*innenhaushalte ermöglichen, die Leitlinien zur Beteiligung endlich vollständig umsetzen und eine*n Beauftragte*n einsetzen, um diese Prozesse zu begleiten und voranzutreiben. Mit dem Stadtvertrag „Beteiligung“ setzen wir auf echte, offene und im Ergebnis bindende Beteiligungsprozesse. Wir unterstützen Bürger*innenräte, in denen geloste Bürger*innen konkrete Themen im Kiez oder auf Landesebene auf Basis von Fachimpulsen und in moderierten Verfahren konkrete Handlungsempfehlungen und Impulse für die öffentliche Debatte und die parlamentarische Entscheidung erarbeiten.

Resilienz demokratischer Institutionen stärken

Gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen werden wir Resilienzmechanismen schaffen, um die Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit des Berliner Abgeordnetenhauses, des Berliner Verfassungsgerichtshofs und der Bezirksverordnetenversammlungen sicherzustellen. Verfassungsfeinde haben im Staatsdienst nichts verloren.

Verbotsverfahren gegen die AfD anstrengen

Der Aufstieg der AfD als parlamentarischer Arm des Rechtsextremismus in Deutschland ist die größte Gefahr für unsere Demokratie. Geflüchtete, Muslim*innen und Menschen mit Migrationsgeschichte werden zur Zielscheibe politischen Hasses gemacht, ihre Angst wächst. Rechtsextreme Straftaten befinden sich auf einem Allzeithoch, Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte sowie rassistisch, antisemitisch und queerfeindlich motivierte Straftaten und Hasskriminalität sind zur neuen Normalität geworden. Die Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Partei muss endlich Folgen haben. Wir werden alle Hebel in Bewegung setzen, damit das Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der AfD entscheiden kann.

Zukunftsprojekte für Berlin (Kapitel 4)

Schutz vor Gewalt – Zwei neue Frauenhäuser für Berlin

Mit dem Gewalthilfegesetz haben wir Bündnisgrüne in der Bundesregierung einen historischen Meilenstein zum Schutz von Betroffenen häuslicher Gewalt gesetzt. Die Bundesmittel zur Umsetzung des Gewalthilfegesetzes dürfen nicht für die allgemeine Haushaltsentlastung missbraucht werden, sondern müssen in zusätzliche Gewalthilfemaßnahmen investiert werden. Berlins Frauenhäuser sind überlastet. Zu oft müssen Frauen, die Schutz suchen, abgewiesen werden. Wir Bündnisgrüne wollen die Bundesmittel einsetzen, um unter anderem zwei neue Frauenhäuser für Berlin zu öffnen.

Kultur stärken – gerecht, transparent und nachhaltig mit dem Kulturfördergesetz

Wir Bündnisgrüne werden ein Kulturfördergesetz auf den Weg bringen, das die Berliner Kunst- und Kulturlandschaft langfristig absichert. So sorgen wir dafür, dass Kulturangebote bei allen ankommen! Dabei möchten wir in enger Zusammenarbeit mit der städtischen Kulturszene, ihren Verbänden und Akteur*innen auch neue Wege beschreiten, damit öffentliche Kulturförderung künftig gerechter, nachhaltiger und zukunftsfähiger wird: etwa durch eine Flexibilisierung und Vereinfachung des Zuwendungsrechts, die gezieltere Förderung einzelner Sparten und des künstlerischen Nachwuchses sowie durch mehr Interdisziplinarität und ressortübergreifende Zusammenarbeit – gerade mit der Kreativwirtschaft, der Kulturellen Bildung und der Urbanen Praxis. Auch die Kulturpolitik selbst muss kollaborativer und transparenter werden: durch den verstärkten Einsatz von unabhängigen Auswahlgremien – wie Fachjurys und Findungskommissionen – sowie durch transparente Ausschreibungsverfahren, vor allem bei der Besetzung von Spitzenpositionen großer Kulturinstitutionen.

Zivilgesellschaft stärken, Demokratie schützen – ein Demokratiefördergesetz für Berlin

Wir Grüne stehen an der Seite der zivilgesellschaftlichen Strukturen, Vereine und Initiativen, die vor Ort in den Kiezen und in der gesamten Stadt die Demokratie leben und schützen. Um sie zu stärken, führen wir ein Landesdemokratiefördergesetz ein und unterstützen und sichern ihr Engagement und ihre Arbeit damit nachhaltig. So schaffen wir eine bessere finanzielle Planbarkeit mit fairen Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft. Bei der Erarbeitung und Umsetzung des Gesetzes ist es unerlässlich, zivilgesellschaftliche Projekte und Initiativen aktiv einzubinden.
Beteiligung soll über die Open-Source-Plattform mein.berlin.de zentralisiert, digitalisiert und durch bessere Nutzerführung, Gamification-Ansätze und transparente Projektbewertungen attraktiver werden. Hierfür soll außerdem eine freie Berlin-App entwickelt und verfügbar gemacht werden.

In Berlin treffen unterschiedliche Interessen, Lebensentwürfe und Perspektiven aufeinander. Damit daraus kein Gegeneinander entsteht, braucht es einen Staat, der vermittelt, schützt und Vertrauen schafft, mit starken Institutionen, einer verlässlichen Verwaltung und echter Beteiligung. Unser Ziel ist eine Stadt, die für ihre Menschen da ist und von ihnen mitgestaltet wird: nahbar, handlungsfähig und transparent. Wir Bündnisgrüne wollen das Vertrauen in die Demokratie stärken, indem wir sie im Alltag spürbar machen – durch agile, kund*innenfreundliche Behörden, nachvollziehbare Entscheidungen und einen respektvollen Umgang zwischen Verwaltung und Bürger*innen. In Zeiten wachsender Angriffe auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und auf demokratische Verfahren ist es unsere Verantwortung, die Institutionen des Landes Berlin zu schützen und zu stärken.

Ein starker Rechtsstaat ist für uns die Grundlage eines sicheren und freien Lebens in Berlin. Zu einer resilienten und sicheren Stadt gehört für uns deshalb auch konsequenter Klimaschutz, die Stärkung der Demokratie und der Schutz vor Desinformation.

Sicherheit entsteht nicht alleine durch Polizeipräsenz, und erst recht nicht durch anlasslose Überwachung. Sie heißt Schutz vor Diskriminierung, Gewalt, Kriminalität und Hass, vor existenzieller Not und sozialer Ausgrenzung. Wir setzen auf Prävention, auf eine moderne Polizei, die Vertrauen schafft, und auf eine Justiz, die gerecht, digital und unabhängig arbeitet.

Gute Politik gelingt nur mit starken Bezirken, motivierten Beschäftigten und einer Verwaltung, die als Partnerin der Stadtgesellschaft agiert. Wir wollen die Bezirke so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben verlässlich und entsprechend den Bedürfnissen vor Ort erfüllen können und klare Verantwortlichkeiten schaffen. Die Digitalisierung wollen wir konsequent nutzen, um Berlin unbürokratischer, effizienter und transparenter zu machen. Digitalisierung ist für uns kein Selbstzweck, sondern ein Werkzeug, das Zeit spart, Teilhabe ermöglicht und den öffentlichen Dienst zukunftsfest macht. Zukunftsfest heißt auch, sich nicht von globalen Tech-Konzernen abhängig zu machen. Digitale Souveränität muss gerade in einer Zeit der geopolitischen und technologischen Umbrüche zur Grundlage unseres Handelns werden. So schaffen wir ein Berlin, das verlässlich handlungsfähig ist, Verantwortung übernimmt und für alle da ist.

6.1. Innere Sicherheit – Freiheit und Schutz für alle

Wir Bündnisgrüne kämpfen für ein Berlin der Freiheit, in dem alle Menschen sicher sein können. Jeder Mensch hat ein Recht auf ein Leben frei von Gewalt und es ist Aufgabe des Staates Sicherheit und Schutz für alle Menschen zu garantieren. Wir stehen für ein Sicherheitsversprechen, das für alle Menschen gleichermaßen gilt. Wir werden nicht hinnehmen, dass Frauen in Deutschland Tag für Tag Opfer von Femiziden und körperlicher Gewalt sind oder dass jüdische Menschen, BIPoC und andere marginalisierte Gruppen sich nicht frei bewegen können. Wir treten ein für eine Sicherheitspolitik, die wissenschaftliche Erkenntnisse in den Mittelpunkt stellt. Statt aktionistischer Symbolpolitik rücken wir die tatsächlichen Alltagsnöte der Berliner*innen und Sicherheitsbehörden in den Fokus. Unsere Innenpolitik bekämpft nicht nur Symptome, sondern die Ursachen. Armut, Perspektivlosigkeit und fehlende Teilhabe sind zentrale Kriminalitätstreiber. Wir unterstützen daher die sozialen Träger und Initiativen, die in der ganzen Stadt der Garant für die soziale Infrastruktur und damit eine zentrale Säule für ein sicheres Berlin sind. Wir sorgen dafür, dass die Sicherheitsbehörden handlungsfähig sind und sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können: die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten. Wo der größte Schaden für die Gesellschaft entsteht, braucht es einen hohen Verfolgungsdruck. Wir sorgen dafür, dass sich Geschäfte der Organisierten Kriminalität in Berlin nicht mehr lohnen. Wir stärken die Bekämpfung von Onlinekriminalität und Hasskriminalität im Netz, schützen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und die Informationsfreiheit und machen Berlin resilient gegen Cyberangriffe. Wir beenden die Symbolpolitik des Wegner-Senats, die die Sicherheitslage nicht verbessert. Ganz im Gegenteil: Darunter leiden Grund- und Freiheitsrechte der Berliner*innen, aber auch die Sicherheitsbehörden selbst.

Vertrauen und Sicherheit vor Ort stärken

Prävention ist die beste Form der Kriminalitätsbekämpfung. In den Kiezen, die stark von Kinderarmut, fehlender Teilhabe und Perspektivlosigkeit geprägt sind, werden wir die Angebote der Jugendsozial- und Jugendkulturarbeit, insbesondere für junge Männer, absichern, um junge Berliner*innen in schwierigen Lagen nicht alleinzulassen und sie dabei zu unterstützen, selbstbestimmte Zukunftsperspektiven zu entwickeln. Wir Grüne wollen Ansätze des Community Policing in die Fläche bringen, um das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden zu erhöhen und das Sicherheitsgefühl zu stärken. Dazu zählen mehr Kontaktbereichsbeamt*innen als lokale Ansprechpersonen, die Ausweitung von Fahrradstreifen und Präsenz an hochfrequentierten Orten oder Hotspots, auch mit mobilen Wachen und Kiezläufer*innen. Aufklärung, Beratung und Hilfe sind für uns genauso wichtig wie die enge und klar strukturierte Zusammenarbeit mit den Akteur*innen vor Ort.

Der Umgang mit psychisch erkrankten Personen stellt im Polizeialltag eine der größten Herausforderungen dar. Für Menschen mit psychischen Erkrankungen oder Personen, die wiederholt mit psychischen Ausnahmezuständen in polizeilichen Maßnahmen landen, müssen einzelfallspezifische Maßnahmen ergriffen werden. In Fallkonferenzen mit allen beteiligten Institutionen und medizinisch-qualifizierten Expert*innen können Bedarfe frühzeitig erkannt und die Überführung ins Hilfesystem abgesichert werden.

Sicherheitskräfte stärken und Arbeitsbedingungen verbessern

Damit Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst ihre Aufgaben auch morgen noch erfüllen können, muss die Personalplanung dem demografischen Wandel Rechnung tragen. Wir wollen die Polizeiausbildung noch attraktiver machen und die Arbeitsbedingungen, z. B. durch familienfreundliche Arbeitszeitmodelle, verbessern. Für moderne Sicherheitsbehörden ist eine echte Fehlerkultur unverzichtbar. Bei Rassismus, Diskriminierung und Sexismus darf nicht weggeschaut werden. Fälle von Polizeigewalt und willkürlichem Handeln müssen ernsthaft aufgearbeitet werden, denn sie schaden Betroffenen, aber auch Polizist*innen die jeden Tag rechtsstaatlich, emphatisch und rücksichtsvoll handeln. Wir machen es uns zur Aufgabe, Strukturen zu hinterfragen, damit die Arbeit der Sicherheitsbehörden diskriminierungskritisch und gerecht ablaufen kann. Um Polizist*innen und Feuerwehrangehörigen, die im Dienst angegriffen werden, besser helfen zu können, werden wir neben dem Dienstunfallrecht auch die psychischen Folgen solcher Angriffe noch stärker in den Blick nehmen und die psychosoziale Notfallversorgung (PSNV) stärken. Den massiven Sanierungsstau bei Liegenschaften und Fuhrpark von Polizei und Feuerwehr werden wir prioritär abbauen: Die Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienstakademie wollen wir endlich fertigstellen und den Neubau für das Kriminaltechnische Institut anschieben, damit Ermittlungen und Strafverfolgung zukünftig ohne lange Verzögerungen erfolgen können. Die Ausstattung aller Dienstgebäude mit Trinkwasserspendern, die energetische Sanierung und die Nutzung erneuerbarer Energien, auch bei Beschaffungen für den Fuhrpark, werden wir zum Standard machen. Für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste muss für die Bewältigung der Alltagsaufgaben die erforderliche persönliche Schutzausrüstung, Ausstattung und Verbrauchsmaterialien sichergestellt sein. Es darf nicht sein, dass an der Grundausstattung gespart und gekürzt wird.

Vielfalt und Resilienz in Sicherheitsbehörden ausbauen

Moderne, vielfältige und diskriminierungsfreie Sicherheitsbehörden sind für den Schutz der Demokratie unabdingbar. Gleichzeitig müssen sie als Arbeitgeberinnen in Zeiten des Fachkräftemangels besonders attraktiv sein.
Deshalb müssen Demokratiebildung, Diskriminierungskritik und kommunikative Kompetenzen in Aus- und Fortbildung sowie im Studium gefördert werden. So unterstützen wir Grüne die Sicherheitsbehörden dabei, Frauen und Vielfalt zu fördern und Diskriminierung und Sexismus – auch am Arbeitsplatz – entschlossen entgegenzuwirken. Antifeminismus ist eine verfassungsfeindliche Ideologie, die wir als Analysekategorie in der Arbeit der Sicherheitsbehörden verankern und durch verbindliche Fortbildungen in Verwaltung, Bildung und Justiz bekämpfen. Wir werden überdies die Empfehlungen der Berliner Polizeistudie konsequent umsetzen und Angebote hinsichtlich Supervision, Einsatznachbereitungen und Resilienzstärkung ausbauen. Für die Verbesserung der Strukturen und der Arbeitsweise bei der Berliner Feuerwehr und im Rettungsdienst werden wir eine Feuerwehrstudie durchführen. Die Einführung des unabhängigen Bürger*innen- und Polizeibeauftragten war die richtige Entscheidung, um das Vertrauen in staatliches Handeln zu stärken – sowohl bei Anliegen von Betroffenen polizeilicher Maßnahmen als auch für Polizist*innen selbst. Wir werden die unabhängige Kontrolle verbessern und dem Beauftragten ermöglichen, effektiv alle an ihn herangetragenen Sachverhalte zu überprüfen.

Kriminalität gezielt entgegenwirken

Wir Bündnisgrüne möchten Kriminalität gezielt entgegenwirken. Daher führen wir neben der Polizeilichen Kriminalstatistik den Berliner Periodischen Sicherheitsbericht ein, der nicht nur die Anzahl der Taten analysiert, sondern auch deren Ursachen. Polizeiliche Ressourcen sollen danach dort eingesetzt werden, wo sie den meisten Nutzen bieten und aktuellen Entwicklungen bei der Gewalt-, Eigentums- und Vermögenskriminalität gezielt entgegenwirken können. Die bezirklichen Ordnungsämter wollen wir stärken, damit sie ihren Aufgaben im Bereich der Gefahrenabwehr endlich gerecht werden können und diese nicht regelmäßig von der Polizei aufgefangen werden müssen.

Überwachung begrenzen und Grundrechte schützen

Überbordende Überwachung führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern löst Unsicherheit und Ängste aus und birgt die Gefahr unverhältnismäßig in unsere Grundrechte einzugreifen, die der Staat zu schützen verpflichtet ist. Wir unterstützen zielgerichtete, effektive, grundrechtsschonende und rechtssichere Ermittlungsinstrumente. Anlasslose Massenüberwachung wie die biometrische Gesichtserkennung lehnen wir ab. Die umfassende Vorratsdatenspeicherung ist zurecht mehrfach vor obersten Gerichten gescheitert. Sollte die Bundesregierung diese erneut einbringen, werden wir ihr im Bundesrat eine klare Absage erteilen. Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung stellen äußerst tiefe Grundrechtseingriffe dar und das bewusste Offenhalten von Sicherheitslücken ist in Zeiten wachsender hybrider Bedrohungen das Gegenteil von sicherheitspolitischer Vernunft. Wir erkennen an, dass sich die Kommunikation von Straftäter*innen zunehmend ins Digitale verlagert und häufig verschlüsselt stattfindet. Daher wollen wir das Kriminaltechnische Institut und die IT-Forensik der Berliner Polizei stärken. Statt flächendeckender Videoüberwachung im öffentlichen Raum wollen wir diese nur dort zielgerichtet ausbauen, wo sie tatsächlich helfen kann, unsere Kritischen Infrastrukturen zu schützen. Eine Auswertung polizeilicher Daten mit Hilfe von Software von Palantir oder anderen problematischen Anbietern weisen wir zurück. Gerade Software in den Sicherheitsbehörden muss datenschutzrechtliche Standards garantieren, die Grundrechte wahren und mit klarer Zweckbindung und in ihren Quellcodes transparent und nachvollziehbar ausgestaltet sein. Die Zusammenführung, Verknüpfung und Aufbereitung von Daten in einer polizeilichen Superdatenbank ist weder sicherheitspolitisch zielführend noch verhältnismäßig. Es stellt ein Sicherheitsrisiko dar, sich der digitalen, europäischen Souveränität selbst zu berauben.
Wir Grüne setzen darauf, Überwachungstransparenz herzustellen, indem statistisch erfasst wird, welche Maßnahmen wie häufig eingesetzt werden, wo es bei der Umsetzung hapert und was umgekehrt zielführend ist. Das von Schwarz-Rot abgeschaltete Funkzellentransparenzsystem wird es Betroffenen in Zukunft wieder ermöglichen, ihre Auskunftsansprüche einfach und digital durchzusetzen. Das Berliner Polizeigesetz (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG) werden wir evaluieren und Bürger*innenrechte und parlamentarische Kontrollmöglichkeiten stärken sowie eine Aufgabenkritik zur Entlastung der Polizei durchführen. Polizeiliches Handeln muss sich stets nach dem Handeln der Verdächtigen richten, weshalb wir anlasslose Kontrollen ablehnen. Sie sind nicht nur ineffektiv und personalintensiv, sondern auch ein Einfallstor für Racial Profiling. Um dem entgegenzuwirken, möchten wir eine digitale Kontrollquittung einführen, mit der jede Person über den Anlass der Kontrolle informiert werden kann. Das schafft Transparenz und Nachvollziehbarkeit in Verbindung mit polizeilichem Handeln. Wir werden die bestehenden kriminalitätsbelasteten Orte und Messer- und Waffenverbotszonen auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen und werden sie, wo erforderlich, wieder abschaffen. Die Ergebnisse der Bodycamstudie wollen wir umsetzen und den Einsatz auf die Polizei beschränken. Die Bodycam dient dabei auch als bürgerrechtliches Instrument, das auf Verlangen oder bei unmittelbarem Zwang zur Beweissicherung angeschaltet werden muss.

Versammlungsfreiheit verteidigen

Demonstrationen sind ein Mittel, um zusammenzukommen, Unmut und Trauer auszudrücken sowie politische Positionen zu vertreten. Mit jährlich über 7.000 politischen Versammlungen ist Berlin als Bundeshauptstadt auch Demonstrationshauptstadt. Wir Bündnisgrüne schützen das Versammlungsgrundrecht und haben unter Rot-Rot-Grün das Versammlungsgesetz an die Realität der zum allergrößten Teil friedlichen Demonstrationen angepasst. Gleichzeitig sehen wir, wie durch die Diffamierung von Protestformen und Gerichten versucht wird, Versammlungen unverhältnismäßig einzuschränken oder zu verbieten. Die notwendige Differenzierung muss möglich sein: Gewalt, menschenverachtende und antisemitische Äußerungen von Demonstrationsteilnehmenden und die Instrumentalisierung von Versammlungen durch extremistische Akteur*innen sind eindeutig zu verurteilen. Zugleich ist Kritik an unverhältnismäßigen polizeilichen Maßnahmen wie pauschalen Sprachverboten und Gewalt gegen Demonstrierende legitim und darf nicht abgetan werden. Gewalt und Hass auf Demonstrationen sind inakzeptabel und sind bereits heute nicht vom Versammlungsgrundrecht gedeckt. Eine Verschärfung des Versammlungsfreiheitsgesetzes lehnen wir deshalb entschieden ab. Während der Wegner-Senat mit einem Kurs der Repression zu mehr Eskalation auf den Straßen beiträgt, stehen wir für einen Kurswechsel zu einer Deeskalationsstrategie ein. Dazu gehört auch, dass Kritik an unverhältnismäßigen polizeilichen Maßnahmen, an Gewalt gegen Demonstrierende und an Schmerzgriffen gegen friedliche Versammlungsteilnehmende legitim ist und nicht abgetan werden darf. Fehlverhalten muss ernsthaft aufgearbeitet werden. Wenn dies unterbleibt, schadet es nicht zuletzt der öffentlichen Wahrnehmung der Berliner Polizei.

Politisch motivierte Straftaten konsequent bekämpfen

Wir stehen für eine konsequente Verfolgung von politisch motivierten Straftaten und Netzwerken – auch und gerade im Internet. Schwerpunkte sind für Berlin vor allem rechtsextremistische und islamistische Gefährdungen. Auch die Bedrohung durch Anschläge und Sabotageaktionen durch Akteur*innen im In- und Ausland, von linksextremistischen Gruppierungen bis zum Einsatz von Low-level-Agents durch Russland, muss von den Sicherheitsbehörden im Fokus behalten werden. Gemeingefährliche Anschläge auf Versorgungssysteme, auf kritische Infrastrukturen, auf die Lebensadern unserer Stadt treffen uns alle, sind hoch kriminell und durch nichts zu rechtfertigen. Die Ermittlungen zu Anschlägen der Vulkangruppen auf das Stromnetz tappen seit 15 Jahren im Dunklen, müssen konzentriert und verstärkt und der Fahndungsdruck erhöht werden. Neben einer Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus benötigen wir eine Stärkung der Deradikalisierungsarbeit sowie der Beratungsstellen gegen Verschwörungsideologien, Hasskriminalität und einen Ausbau der zielgruppenspezifischen Arbeit mit Jugendlichen und Männern. Offene Haftbefehle gegenüber untergetauchten oder verurteilten Rechtsextremist*innen oder anderen Extremist*innen müssen endlich konsequent vollzogen werden. Um organisierte Netzwerke hinter rechtsextremen Hass und Straftaten zu zerschlagen, ist auch das Instrument der Vereinsverbote gegenüber verfassungsfeindlichen Vereinigungen zu nutzen, sobald die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind.

Lehren aus der Neuköllner Straftatenserie ziehen

Über Jahre hinweg hat es in Neukölln eine rechte Anschlagsserie gegeben, die von den Ermittlungsbehörden nicht konsequent verfolgt worden ist. Wir Grüne sind solidarisch mit den betroffenen Personen und Kiezen, die bis heute unter den Folgen leiden und Vertrauen in den Rechtsstaat verloren haben. Der Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus hat wiederholt Defizite bei den Sicherheitsbehörden aufgedeckt. Informationen wurden nicht zusammengeführt, Betroffene nicht ernst genommen. Erst durch die Übernahme der Ermittlungen durch die Generalstaatsanwaltschaft konnten Täter*innen angeklagt und verurteilt werden. Damit sich dies nicht mehr wiederholt, ist entscheidend, dass es eine Zusammenarbeit zwischen betroffenen Dienststellen und Behörden sowie klare Verantwortlichkeiten und einen strukturierten Wissenstransfer gibt – gerade in den Bereichen mit erforderlicher Szenenkenntnis. Wo weggeschaut wird, wächst rechte Gewalt. Umso wichtiger ist, dass auch vermeintlich „kleine Delikte“ nicht bagatellisiert werden – ihre politische Motivation muss von Beginn an mitgedacht und in die Ermittlungen einbezogen werden.

Verfassungsschutz neu ordnen und Kontrolle stärken

Trotz der erfolgreichen Interventionen des Verfassungsschutzverbundes bei der Verhinderung extremistischer Anschläge in den letzten Jahren und seiner Beiträge zur Aufdeckung russischer und chinesischer Spionagekampagnen wird die Tätigkeit des Verfassungsschutzes zurecht kritisch betrachtet. Die Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder sind ihren Aufgaben durch ihre langjährige Blindheit auf dem rechten Auge und Stigmatisierung linken Protestes, dem Versagen im NSU-Komplex, V-Leute-Skandalen und Fehlern im Zusammenhang des Breitscheidplatz-Anschlages zu oft nicht gerecht geworden. Für ein wirksames Früherkennungssystem gegen die wachsenden Bedrohungen der freiheitlichen Demokratie halten wir Grüne eine strukturelle Neuordnung für erforderlich: Es braucht zwei Säulen mit einem unabhängigen, anhand öffentlicher Quellen arbeitenden Institut zum Schutz der Verfassung sowie einem rechtsstaatskonformen, von polizeilichen Aufgaben klar abgegrenzten nachrichtendienstlichen Verfassungsschutz mit Fokussierung auf die Früherkennung von staatsgefährdenden Straftaten, Desinformation, Spionage und Terrorismus. Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass Berlin als Hauptstadt besonders im Fokus von Überwachung, Spionage und Sabotage durch ausländische Geheimdienste und der Verfolgung von Menschenrechtsverteidiger*innen durch autoritäre Regime ist. Auf Grundlage einer unabhängigen und wissenschaftlichen Evaluation werden wir anschließend die Aufgaben, Prioritäten und Ressourcen des Verfassungsschutzes neu justieren. Mit einem Verfassungsschutz-Kontrollgesetz wollen wir die bestehenden parlamentarischen Kontroll- und Informationsrechte zur Stärkung der Nachvollziehbarkeit über Informationsgewinnung, nachrichtendienstliche Tätigkeiten und Bewertungsmaßstäbe verbessern. Eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz für Bewerber*innen für den öffentlichen Dienst, Beamt*innen in nicht sicherheitsrelevanten Bereichen und Referendar*innen lehnen wir ab.

Sicherheit und Soziales zusammendenken

Der öffentliche Raum ist Begegnungsraum für Menschen in unterschiedlichsten Lebenslagen, hier treffen verschiedene Perspektiven und Bedürfnisse in einer dicht besiedelten und wachsenden Metropole aufeinander. Wer nicht nur Symptome, sondern Ursachen bekämpfen will, muss Sicherheit und Soziales zusammendenken. Die Berliner Polizei betont zurecht, dass sie sozialen Ursachen mit ihren Mitteln nicht angemessen begegnen kann. Damit das Zusammenspiel gelingt, fordern wir eine gesamtstädtische Strategie „SicherheitPlus“, die die soziale Infrastruktur in den Brennpunkten gezielt stärkt. Dies bedeutet für uns einen Dreiklang aus sozialen Maßnahmen, der Verbesserung der Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raums und polizeilichen Präsenzmaßnahmen. Zentral dabei ist für uns die Überzeugung, dass soziale Probleme nur sozial gelöst werden können. Wir unterstützen die sozialen Träger und Initiativen, die mit ihrer Arbeit in der ganzen Stadt eine zentrale Säule für ein sicheres Berlin sind. Außerdem werden wir gezielt die Bezirke dabei unterstützen gemeinsam mit der Nachbarschaft und den Akteuren vor Ort durch Veranstaltungsformate, städtebauliche Maßnahmen und mehr Sauberkeit öffentliche Räume neu zu beleben und umzugestalten. Mit ihrem Wissen über die Problemlagen und Bedarfe vor Ort können kiezspezifische Antworten gegeben. Entscheidend ist, dass sich polizeiliche und sicherheitspolitische Maßnahmen und die soziale Arbeit vor Ort ergänzen und Entwicklungen frühzeitig angemessen adressiert werden können. Durch Präsenz auf Augenhöhe wollen wir die Ansprechbarkeit der Polizei für Gewerbetreibende und Anwohnende weiter verbessern. Die Verzahnung mit Ämtern, Polizei und Akteuren vor Ort schafft wichtige Austauschplattformen, um sich gegenseitig absprechen und unterstützen zu können.

Organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen

Die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität werden wir Bündnisgrüne priorisieren und die vorhandenen Ressourcen und Kompetenzen bündeln: Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft müssen in die Lage versetzt werden, einen stärkeren Fokus auf Strukturermittlungen legen zu können, damit die „großen Fische“ nicht durchs Netz gehen. Für einen durchgehenden Follow-the-Money-Ansatz schaffen wir die nötigen Schnittstellen mit den Finanzämtern, der Steuerfahndung, der Gewerbeaufsicht und dem Zoll: Organisierte Kriminalität darf sich nicht mehr lohnen. Wir werden ein Immobilienregister einrichten, aus dem die wahren wirtschaftlichen Berechtigten an Immobilien hervorgehen, um kriminelle Strukturen im Immobilienbereich leichter aufdecken und die Immobilien einziehen zu können. Zur Durchsetzung von Vermögensabschöpfungen bei Erträgen aus illegalen Quellen, auch durch die Einziehung von Immobilien, braucht es neben kriminalpolizeilichen Kompetenzen auch qualifiziertes Personal, das kriminelle Geflechte erkennen, nachvollziehen und verfolgen kann. Die Gewerbeüberwachung werden wir grundlegend reformieren, auch durch eine klare Aufgabenverteilung zwischen Land und bezirklichen Ordnungsämtern. Diskriminierende Praktiken, Herkunftsdebatten, oder symbolpolitische Verbundeinsätze sind weder hilfreich noch zielführend und dürfen nicht Maßgabe für politisches oder polizeiliches Handeln sein.

Wir werden eine stadtweit zuständige Ermittlungsgruppe „Fahrraddiebstahl“ beim Landeskriminalamt einrichten, auch um organisierten Banden Einhalt zu gebieten. Wir werden die Hotspots des Fahrraddiebstahls in den Fokus nehmen und die Zahl der Schwerpunkteinsätze deutlich ausweiten. Denn jedes Jahr werden in Berlin rund 25.000 Fahrraddiebstähle bei der Polizei gemeldet, das sind über zehn Prozent aller Diebstähle in Berlin, die Aufklärungsquote liegt dagegen konstant unter fünf Prozent.

Kriminalität im digitalen Zeitalter entgegentreten

Kriminalität, die im digitalen Raum stattfindet, ist längst Teil einer Realität, die immer stärkere Auswirkungen auf das „reale Leben“ hat. Sie darf daher gegenüber analogen Kriminalitätsphänomenen nicht nachrangig behandelt werden. Wir Bündnisgrüne befähigen die Sicherheitsbehörden in der Bekämpfung von Cyberkriminalität und Spionage im digitalen Raum, damit sie effektiv und schnell auf neue Bedrohungslagen reagieren können. Dabei liegt ein besonderer Fokus auch auf der Bekämpfung von Hasskriminalität. Die großen Tech-Unternehmen sollen über eine konsequente Umsetzung des Digital Services Act stärker reglementiert und Nutzer*innen im digitalen Raum vor Hass und Desinformation geschützt werden. Darüber hinaus braucht es eine Strategie gegen Desinformation. Irreführende, falsche und manipulative Informationen, Bilder und Videos sollen Menschen in ihrer Wahrnehmung und Haltung und damit die öffentliche Meinung beeinflussen. Gerade mit den gewachsenen Möglichkeiten durch Künstliche Intelligenz stellt das eine massive Gefährdung für unsere Demokratie dar – insbesondere, wenn Wahlen so beeinflusst werden. Der zunehmende Einsatz von KI bringt neben neuen juristischen Herausforderungen auch Geschäftsmodelle auf den Plan, die auf dem Diebstahl oder der unangemessenen Verwertung urheber-, persönlichkeits-, datenschutz- oder patentrechtlich geschützter Inhalte abzielen. Entsprechende Kompetenzen sind dafür auch bei Polizei und Justiz zu schulen.

Im Umgang mit Onlineangriffen braucht es eine berlinweite Strategie zur Cybersicherheit des gesamten Senats, die unter Einbindung der Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu entwickeln ist. Für die Verwaltung und besonders die kritische Infrastruktur (KRITIS) sind Mindestsicherheitsanforderungen, eine klare Aufgabenverteilung und präzise beschriebene Befugnisse und Verantwortlichkeiten der handelnden Behörden notwendig. In einem Berliner IT-Sicherheitsgesetz wollen wir verbindliche Standards festlegen. Darüber hinaus braucht es eine Neuordnung der föderalen Cybersicherheitsarchitektur: Wir unterstützen daher den Ausbau des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik zu einer Zentralstelle im Bund-Länder-Verhältnis.

Informationelle Selbstbestimmung schützen

Der Datenschutz gewinnt mit der Digitalisierung aller Gesellschaftsbereiche noch größere Bedeutung. IT-Verfahren müssen so gestaltet werden, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und damit der Schutz der Privatsphäre gewährleistet ist. Wir stellen sicher, dass die Befugnisse der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Zukunft auch gegenüber den Sicherheitsbehörden gelten werden. Für die konsequente Durchsetzung von geltendem Datenschutzrecht stärken wir die Landesdatenschutzbeauftragte. Das beinhaltet die überfällige und vollumfängliche Umsetzung der europäischen JI-Richtlinie (Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates), die personenbezogene Daten schützt, einschließlich Sanktionsbefugnissen für die oberste Datenschutzbehörde.

Unseren Rettungsdienst sicher aufstellen

Wer die 112 ruft, muss sich darauf verlassen können, dass die richtige Hilfe kommt. Statt einer Absenkung von medizinischen Standards wollen wir den Berliner Rettungsdienst fit für die Zukunft machen. Es braucht eine Personaloffensive zur Gewinnung von mehr Notfallsanitäter*innen und eine eigene Laufbahn für den Rettungsdienst. Mit einem Runden Tisch „Rettungsdienst“ werden wir die unterschiedlichen Akteur*innen mit der Gesundheitsversorgung verzahnen, damit jede*r Hilfesuchende an die geeignete Stelle – Rettungsstelle, Hausärzt*in, ärztlicher Bereitschaftsdienst, Krisendienste etc. – gelangt und dort die passende Hilfe bekommt. Wir Grüne stärken die Präventionsfähigkeiten und führen Kriseninterventionsteams ein, um insbesondere auf Einsatzlagen mit psychosozialen Herausforderungen besser reagieren zu können.

Die bisher verschleppte Reform der Notfallversorgung auf Bundesebene muss kommen und dafür Sorge tragen, dass der Rettungsdienst nicht mehr nur als Transportleistung verstanden und vergütet wird. Wir wollen die Patient*innensteuerung verbessern, damit neben der Notfallmedizin auch die Versorgung von Menschen mit akuten pflegerischen Bedarfen oder akuten psychische Krisen angemessen adressiert werden.

6.2 Bevölkerungs- und Katastrophenschutz krisenfest machen

Der Bevölkerungsschutz in Berlin und eine Vorbereitung auf mögliche Krisen wurden jahrelang vernachlässigt. Es herrscht ein System der organisierten Unzuständigkeit. Doch nur eine krisenfeste Stadt, ist eine sichere Stadt. Zwei Anschläge auf unser Stromnetz in den letzten 12 Monaten mit tagelangen, großflächigen Stromausfällen haben gezeigt, dass die kritische Infrastruktur nicht ausreichend geschützt ist, das Krisenmanagement nicht ineinandergreift und deutlich mehr in Vorsorge investiert werden muss. Die schwarz-rote Senatspolitik, die primär auf Überschriften und Symbolpolitik setzt, offenbart die Versäumnisse und Konzeptlosigkeit in Fragen des Katastrophenschutzes und des Krisenmanagements. Echte Resilienz schafft man nur durch ein Gesamtkonzept zur Absicherung, physischen Vorsorge und vorbereitete Notinstandinsetzung und eine intelligente, dezentrale Struktur des Stromnetzes selbst. Resilienz endet jedoch nicht an der Frage der Strom- und Notstromversorgung, sondern muss Risiken durch Hitze, Starkregen oder Pandemien bis hin zu Cyberangriffen, Desinformationskampagnen, aggressiver Propaganda und Sabotage bis zur Überlastung der Gesundheitsversorgung im Krisenfall in den Blick nehmen. Bereits heute drohen reale Krisenszenarien, auf die Berlin besser vorbereitet sein muss. Für einen effektiven Schutz und eine sichere Versorgung der Bevölkerung in Krisen- und Katastrophen braucht es nicht nur ausreichend Personal, Ressourcen und Kompetenzen, sondern eine klare Zuständigkeiten und Aufgaben, umfassende Risikoanalysen und Notfallpläne, ressortübergreifende Standards für Verwaltungen und Behörden in Land und Bezirken und die notwendigen Ressourcen, damit im Ernstfall die Strukturen schnell handlungsfähig werden und funktionieren. Wir wollen das Katastrophenschutzgesetz an die Gegebenheiten der Zeit anpassen. Bei großflächigen oder bezirks- und ressortübergreifenden Lagen müssen Maßnahmen frühzeitig durch eine zentrale Koordination der Krisenstabsstrukturen organisiert werden. Eine funktionierende Krisenstabsstruktur von Anfang an ist entscheidend dafür, wie gut eine Lage bewältigt wird. Außerdem müssen wir den Schutz unserer kritischen Infrastruktur systematisch und umfassend mit Blick auf Bedrohungslagen analysieren und die notwendigen Absicherungs- und Anpassungen schnellstmöglich vornehmen. Auch die immer wieder versprochenen Mittel aus den Sondervermögen des Bundes für den Zivil- und Katastrophenschutz müssen in Berlin als Bundeshauptstadt zur Stärkung von Prävention und Sicherheit genutzt werden können. Wir wollen die große Solidarität und Hilfsbereitschaft der Berliner*innen fördern und besser koordinieren, indem wir eine digitale Helfendenplattform und Kanäle schaffen, die eine verlässliche Kommunikation in einer Krise ermöglichen. Neben dem meist ehrenamtlichen Engagement von Einsatzkräften, Hilfsorganisationen, Kirchen, Vereinen und Nachbarschaftsinitiativen können so auch Spontanhelfende besser eingebunden werden. Die Zivilgesellschaft muss über die nötigen Ressourcen und die Unterstützung der Stadt und der Bezirke verfügen, damit ihre wiederholt bewiesene unverzichtbare Hilfsbereitschaft in Krisen und Katastrophen auch bestmöglich den Menschen in Berlin zugute kommen kann. Auch die Berliner Hilfsorganisationen und das THW wollen wir verlässlich einbinden und unterstützen. Für den Zivilschutz braucht es eine Stärkung der vorbeugenden Abwehr hybrider Bedrohungen und eine gut verzahnte Zusammenarbeit des Bundes. Den jährlichen Bevölkerungsschutztag wollen wir für stadtweite organisations- und behördenübergreifende Übungsszenarien nutzen, die eine Einbindung der Bevölkerung beinhalten und im Anschluss evaluiert und weiterentwickelt werden. Denn das Wissen über das richtige Verhalten im Krisenfall stärkt die Krisenbewältigung und bewahrt vor gesundheitlichen Schäden und zusätzlichen Kosten.

6.3. Starke Justiz – Rechtsstaat sichern

Unser Berlin ist ein sozialer Rechtsstaat. Wir Bündnisgrüne stehen für eine unabhängige und leistungsfähige Justiz. Rechtsschutz und die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards müssen stets und für alle Bürger*innen gewährleistet sein. Dafür brauchen wir in Gerichten, Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug engagierte, kompetente und kritikfähige Mitarbeitende. Denn die in der Justiz arbeitenden Menschen bilden das Rückgrat unseres Rechtsstaats, der durch die Zunahme extremistischer Kräfte und antidemokratischer Tendenzen massiv unter Druck steht. Eine zukunftsfähige Justiz nutzt die Chancen der Digitalisierung. Die Resozialisierung Strafgefangener werden wir wieder in den Vordergrund rücken, da die Gesellschaft allein dadurch nachhaltig vor Straftaten geschützt wird. Dies gelingt nur gemeinsam mit freien Trägern, deren Netzwerke und Kompetenzen unverzichtbar sind. Die Entziehung der Freiheit ist Strafe genug, die Haftbedingungen müssen einen zeitgemäßen, behandlungsorientierten Justizvollzug ermöglichen. Rechtsstaatlichkeit heißt für uns aber auch, Opfer von Straftaten durch ein Opferschutzgesetz proaktiv und professionell zu unterstützen und sie wirksam vor weiterer Gewalt zu schützen.

Zugang zum Recht verbessern

Wir Grüne möchten den Zugang zum Recht in Berlin verbessern, denn dieser ist noch immer nicht für alle Menschen gleich. Menschen mit einem niedrigen sozioökonomischen Status werden strukturell benachteiligt, häufig können sie sich einen Rechtsbeistand nicht leisten. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass Beratungs- und Prozesskostenhilfe, aber auch der Zugang zur Strafverteidigung erleichtert werden. Zudem werden wir die Rechtsantragstellen bei den Gerichten ausbauen, dort mehrsprachige Angebote schaffen und einen leichteren digitalen Zugang zur Justiz ermöglichen. Wir führen eine gesetzliche Kooperationspflicht für die Landesbehörden mit den Verwaltungsgerichten ein und stellen juristisch sicher, dass eingreifende Entscheidungen regelmäßig nicht vollstreckt werden, solange ein zulässiges Eilverfahren anhängig ist. Die Rechte von Kindern vor den Familiengerichten und als Zeug*innen und Verletzte in Strafverfahren wollen wir stärken. Die wertvolle Arbeit der Kinderschutzambulanz und das Childhood-Haus Berlin an der Charité werden wir stärken. Die Strafverfolgungsbehörden unterstützen wir bei der Verfolgung von Wirtschaftskriminalität und bauen die Strukturen zur Vermögensabschöpfung im rechtsstaatlichen Rahmen weiter aus.

Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen

In Berlin befinden sich noch immer zu viele Menschen in Haft, die ihre Geldstrafe nicht bezahlen konnten. Diese Menschen benötigen Hilfe und keine Inhaftierung. Noch immer enthält das Strafgesetzbuch zu viele Bagatelldelikte, die die Justiz belasten und deren strafrechtliche Verfolgung ökonomisch und sozial kontraproduktiv ist. Daher werden wir uns auf Bundesebene für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten wie z. B. das Fahren ohne Fahrschein im öffentlichen Nahverkehr einsetzen. Um zu verhindern, dass Menschen, die zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, im Gefängnis landen, werden wir Projekte stärken, bei denen Menschen ihre Geldstrafen abarbeiten können. Von Ersatzfreiheitsstrafen sind oft wohnungslose Personen betroffen. Sie benötigen Hilfe, um die Inhaftierung zu vermeiden. Armut darf kein Grund sein, der Menschen ins Gefängnis bringt.

Resozialisierung und Chancen ermöglichen

Wir Grüne werden den offenen Vollzug stärken und ausbauen, da er nach unserer Überzeugung am besten geeignet ist, um den schädlichen Einfluss der Haft zu minimieren und die Gefangenen zu einem Leben ohne Straftaten zu befähigen. Strafgefangene brauchen passgenaue und zeitgemäße Behandlungs- und Bildungsmaßnahmen und eine bessere Betreuung vor und nach der Entlassung. Wir sorgen dafür, dass alle zuständigen staatlichen Stellen Verantwortung für die Wiedereingliederung übernehmen, und werden auch die freien Träger hier noch stärker einbeziehen. Kinder von Inhaftierten müssen – ressortübergreifend – intensiver in den Blick genommen werden. Unser Projekt „Resozialisierung durch Digitalisierung“ ist ein großer Erfolg und wir werden es weiter vorantreiben, sodass alle Gefangenen, bei denen dies zu verantworten ist, Zugang zu Internet und E-Mail erhalten – damit sie den Kontakt mit ihren Familien halten, digitale Bildungsangebote nutzen und sich am Ende der Haft um einen Job bewerben können. Resozialisierung gelingt nur mit engagierten und gut ausgebildeten Bediensteten. Wir werden daher die Attraktivität des Allgemeinen Vollzugsdienstes weiter steigern und ihn flexibler gestalten. Die Justizvollzugsanstalten werden wir baulich weiter modernisieren, um menschenwürdige Haftbedingungen und zeitgemäße Arbeitsplätze für die Mitarbeitenden zu schaffen.

Asylverfahren durch Expertise fair gestalten

Für uns Bündnisgrüne steht fest: Der Schutz von Menschenrechten, das Recht auf Asyl und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind unantastbar.

Hinter jedem Asylverfahren steht ein menschliches Schicksal. Mit jeder Entscheidung wird über Schutz, Sicherheit und Lebenschancen entschieden. Falsche Entscheidungen können schwerwiegende und irreversible Folgen haben, bis hin zu erneuter Verfolgung, Gewalt oder Lebensgefahr für die Betroffenen. Um diesen Entscheidungen die bestmögliche Grundlage zu geben, braucht es fundierte, unabhängige und vielfältige Expertise. Wir wollen daher wissenschaftliche Mitarbeitende am Verwaltungsgericht einstellen, die vertiefte Kenntnisse zu den politischen, gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Verhältnissen in den Herkunftsländer einbringen und die Erkenntnismittel für die Richter*innen systematisch aufbereiten.

Fehlerkultur der Justiz ausbauen

Wir Bündnisgrüne stehen für eine transparente, lernende Justiz mit einer entwickelten Fehlerkultur und einem besseren Schutz vor Fehlurteilen. Dazu gehören für uns insbesondere die Verlängerung der Aufbewahrungsfristen von Beweismitteln, die Stärkung der Rechtsmittelinstanzen, eine wissenschaftliche Analyse der Ursachen von Fehlurteilen und entsprechende Fortbildungen für Richter*innen und Staatsanwält*innen.

Personaloffensive in der Justiz starten

Angesichts der auf die Justiz zurollenden Pensionierungswelle werden wir unsere Bemühungen für eine Personaloffensive in diesem Bereich erneuern. Hierfür möchten wir die Arbeitsbedingungen familienfreundlicher und mobiler machen sowie Quereinstiege, Aufstiegschancen und Wechsel durch eine angemessene Anrechnung von Vorerfahrungszeiten erleichtern. Die Bedingungen des Rechtsreferendariats sollen attraktiver gestaltet werden. Bei der Einstellung sollen Bewerber*innen mit Migrationshintergrund bei gleicher Eignung Vorrang haben. Frauen in der Justiz werden wir weiter fördern, insbesondere durch paritätische Vorschlagslisten bei Beförderungsstellen. Die Ausbildung der Gerichtsvollzieher*innen werden wir qualifizieren. Wir wollen Pflichtfortbildungen einführen, um sicherzustellen, dass die gesamte Richter*innenschaft vom Angebot profitiert. Beim Ausbau der Fortbildungen werden wir den interdisziplinären Ansatz stärken und dafür sorgen, dass es noch mehr qualifizierte Fortbildungen zu den Kindesanhörungen im Familienrecht und Strafrecht gibt sowie zur Istanbulkonvention, zur häuslichen Gewalt und zu Straftaten, die durch Rechtsextremismus und andere Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit motiviert sind.

Juristische Ausbildung reformieren

Wir Grüne wollen über die Justizministerkonferenz einen breiten Stakeholder-Prozess mit dem Ziel einer zeitgemäßen und praxistauglichen Reform der juristischen Ausbildunginitiieren. In die Diskussionen wollen wir alle relevanten Akteur*innen – darunter Studierende, Referendar*innen, Dozierende, Prüfungsämter und Berufsverbände – einbinden. Die Auseinandersetzung mit Rassismus, Sexismus, Klassismus, Antisemitismus sowie Trans- und Homosexuellenfeindlichkeit muss fester Bestandteil der Ausbildung werden, ebenso wie eine Förderung des Erlernens von kritischer Analyse und Reflexion des Rechts. Weitere Ziele sind die höhere Transparenz bei der Notenvergabe, eine Reduktion des Pflichtfachstoffes, die paritätische Besetzung der Prüfungskommissionen, verdeckte Zweitkorrekturen in den Staatsprüfungen und ein verantwortlicher und kritischer Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Im Referendariat setzen wir uns ein für eine stärkere Gewichtung der praktischen Leistungen, eine Erhöhung der Unterhaltsbeihilfe und die Abschaffung der Zuverdienstgrenze. Für die Arbeitsgemeinschaften im Referendariat soll gemeinsam mit dem Kammergericht ein strukturiertes didaktisches Gesamtkonzept entwickelt werden.

Extremismusprävention und Unabhängigkeit der Justiz sichern

Wir Bündnisgrüne bringen eine Bundesratsinitiative auf den Weg mit dem Ziel, festzuschreiben, dass Schöff*innen und andere ehrenamtliche Richter*innen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen müssen, und werden eine Strategie zur systematischen Überprüfung der Bewerber*innen zum Zwecke der Extremismusprävention entwickeln.

Wir wollen – dem Vorbild der Mehrzahl der anderen Länder der EU folgend – die Unabhängigkeit der Justiz durchsetzen und die Eigenständigkeit der Staatsanwaltschaft durch eine weitgehende Abschaffung des Weisungsrechts der Justizverwaltung stärken.

Unser Rechtsstaat muss wehrhaft sein. Wir werden unsere Gerichte resilient machen gegen antidemokratische Kräfte. Hierfür werden wir prüfen, gesetzliche Regelungen so anzupassen, dass sie nicht missbraucht werden können, um Gerichte handlungsunfähig zu machen.

Als ersten Schritt soll per Erlass erklärt werden, dass das externe Einzelfall-Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft grundsätzlich nicht ausgeübt wird. Strukturelle Hürden beim Zugang zur Verteidigung werden wir abbauen.

Digitalisierung der Justiz konsequent vorantreiben

Die Digitalisierung der Justiz ist eine Mammutaufgabe, die Priorität haben muss. Nach der flächendeckenden Einführung der elektronischen Akte an den Gerichten und in den Staatsanwaltschaften müssen die Arbeitsabläufe, die Aufgaben der verschiedenen Berufsgruppen und die Organisation angepasst und zum Teil grundlegend reformiert werden. In der Rechtsprechung und Strafverfolgung werden wir den Einsatz digitaler Recherchetools und Assistenzsysteme unterstützen. Hierdurch schaffen wir Effizienzgewinne und standardisieren Arbeitsabläufe, was zur Entlastung von Richter*innen, Staatsanwält*innen und Rechtspfleger*innen beiträgt. Hierbei behalten wir jedoch stets die Risiken und die Sicherheit im Blick: Es muss immer ein Mensch sein, der letztlich in Gerichtsverfahren entscheidet. Wir entwickeln für Gerichte und Staatsanwaltschaften ein Raumkonzept für die ökologische Sanierung und eine effizientere Flächennutzung, die den neuen digitalen und mobilen Arbeitsabläufen gerecht wird und zugleich eine hohe Aufenthaltsqualität für Beschäftigte und Rechtsuchende garantiert. Wir Grüne werden im Zuge der vollständigen Digitalisierung verstärkt virtuelle Verhandlungssäle einrichten und flächendeckend WLAN anbieten, um Anwält*innen digitales Arbeiten zu ermöglichen.

6.4. Funktionierende Verwaltung – Berlin zum Laufen bringen

Wer in Berlin lebt, kennt es: Sobald ein Problem auftaucht, ist niemand dafür zuständig; Bürger*innen verzweifeln seit vielen Jahren am Behörden-Pingpong. Deshalb haben wir Bündnisgrüne einen Plan vorgelegt, wie Berlin mit einer Verwaltungsreform endlich wieder funktioniert: klare Zuordnung von Steuerungs- und Durchführungsaufgaben zwischen Senats- und Bezirksverwaltung und Verankerung des Konnexitätsprinzips in der Berliner Verfassung, was bedeutet, dass diejenigen, die Aufgaben beschließen, auch für deren Kostendeckung verantwortlich sind. Damit stellen wir sicher, dass der Senat die Bezirke bei neuen Aufgaben auch mit den entsprechenden Finanzmitteln ausstatten muss.

Die schwarz-rote Koalition hat in ihrem Prozess der Verwaltungsmodernisierung, bei dem wir uns als Bündnisgrüne von Beginn an aktiv eingebracht haben, diese beiden zentralen Elemente aufgenommen; die verabschiedete Verwaltungsreform trägt eine deutliche bündnisgrüne Handschrift. So kommen wir endlich weg vom Behörden-Pingpong und sorgen dafür, dass Berlin endlich wieder funktioniert.

Jetzt ist es Zeit, die verabschiedete Verwaltungsreform mit Leben zu füllen und erfolgreich umzusetzen. Unser Ziel sind Senatsverwaltungen, die vorausschauend und strategisch ihre gesamtstädtische Verantwortung wahrnehmen, und Bezirksämter, die engagiert und pragmatisch ihre Leistungen erbringen. So machen etwa schnelle Termine in Bürger*innenämtern, kompetente und diskriminierungsfreie Beratung im Jugendamt sowie Angebote der Teilhabe deutlich, dass der Staat funktioniert und die Anliegen aller Berliner*innen im Blick hat. Daher ist für uns eine handlungsfähige, wehrhafte Verwaltung ein elementarer Beitrag zur Stabilisierung der Demokratie.

Verwaltung handlungsfähig und bürger*innennah aufstellen

Wir Grüne möchten die Kultur der Verwaltung als Dienstleisterin aller Berliner*innen weiter stärken und sicherstellen, dass sie sich bei der Aufgabenerfüllung entsprechend an deren Bedürfnissen orientiert. Das bedeutet insbesondere, dass die Durchführung bürger*innennaher Dienstleistungen diskriminierungsfrei erfolgt.

In einer zunehmend disruptiven Welt ist es unser Ziel, die gesamte Berliner Verwaltung in die Lage zu versetzen, schnell und wirksam neuen Herausforderungen zu begegnen. Hierzu müssen wir sie in ihren Strukturen resilient aufstellen. Wir wollen ein professionelles Ideenmanagement in der Verwaltung etablieren. Die Beschäftigten wissen oft selbst, wo der Schuh drückt und wie man Prozesse verbessern könnte. Hier gilt es, Zugänge zu erleichtern und positive Anreize zu schaffen, diese Ideen auch vorzutragen. Teil des Kulturwandels muss es sein, dass der Mut zur Veränderung auch im eigenen Arbeitsbereich gestärkt wird.

Verwaltungsreform umsetzen und Prozesse modernisieren

Die begonnene Aufgabenerfassung müssen wir hinsichtlich der Aufgabensortierung zu den Politik- und Querschnittsfeldern zügig weiterführen. Dabei sind die einzelnen Aufgaben auch einer Kritik zu unterziehen. Unser Ziel ist es, dass die Senatsverwaltungen die gesamtstädtischen Steuerungsaufgaben für ihre Politikfelder innehaben. Die Berliner Bezirke sollen Durchführungsaufgaben sowie die bezirklichen Steuerungsaufgaben übernehmen.

Verwaltungsprozesse wollen wir im Sinne des Dienstleistungsgedankens gegenüber den Berliner*innen sowie der Berliner Wirtschaft und Stadtgesellschaft vereinfachen. Dabei setzen wir uns aber dafür ein, dass eine Modernisierung von Verwaltungsprozessen keine sozialen und ökologischen Standards untergräbt. Dafür brauchen wir Investitionen in die Digitalisierung. Um als moderner Dienstleister die Anliegen der Bürger*innen und Unternehmen effizient und nutzer*innenfreundlich zu bearbeiten, bedarf es einer konsequenten und beschleunigten Digitalisierung der Verwaltungsprozesse.

6.5. Kommunale Demokratie vor Ort gestalten

Wir wollen, dass gestaltende Demokratie in den Berliner Bezirken als kommunaler Ebene des Landes Berlins wirksam und erlebbar wird. Wir wollen die Bezirksverordnetenversammlung als Organe kommunale Selbstverwaltung weiter entwickeln, zum Beispiel dadurch, dass in Zukunft noch mehr ihrer Beschlüsse eine bindende Wirkung haben. Unser Ziel ist, die politische Verantwortung im Bezirksamt für die Bürger*innen transparenter und ersichtlich zu machen, wer für welche Politik gerade steht.

Wir Bündnisgrüne stellen sechs Bezirksbürgermeister*innen und elf weitere Stadträt*innen. In allen zwölf Bezirksverordnetenversammlungen sind wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vertreten und in drei Bezirken stellen wir die Vorsteher*innen. Wir zeigen an jedem Tag vor Ort: Es macht einen Unterschied, wer regiert – sei es im Klimaschutz, beim Kampf gegen teure Mieten oder bei unserem Einsatz für eine bürger*innennahe Verwaltung. Die Berliner Bezirke bilden das Herz der städtischen Demokratie und Verwaltung. Sie sind der erste Ansprechpartner für die Bürger*innen mit ihren Anliegen. Der Zustand der Bezirksverwaltungen und der Berliner Kieze gibt den Bürger*innen einen ersten Eindruck vom Funktionieren der Stadt und prägt maßgeblich das Vertrauen in die gesamte Berliner Verwaltung. Saubere Grünflächen und intakte Spiel- und Sportplätze sind für uns kein Nice-to-have, sondern eine essenzielle Daseinsvorsorge.

Als Verwaltung in den Kiezen und mit dem direkten Kontakt zu den Bürger*innen kennen die Bezirksverwaltungen die Bedürfnisse vor Ort. Sie haben somit die Expertise, Entscheidungen für das bezirkliche Zusammenleben in den Kiezen unter Berücksichtigung der Bürger*innen zu treffen.

Starke und handlungsfähige Bezirke garantieren

Unser Ziel ist es, dass in den Bezirken gleichwertige Lebensverhältnisse gegeben sind und bei der Bereitstellung des bezirklichen Leistungsangebotes die bezirklichen Bedürfnisse berücksichtigt werden.

Dafür wollen wir Grüne die Bezirke in der Umsetzung ihrer Durchführungsaufgaben sowie der bezirklichen Steuerungsaufgaben stärken. Die Senatsverwaltungen sollen sich daher auf die Aufgaben der gesamtstädtischen Steuerung konzentrieren. Bei der Umsetzung der gesamtstädtischen Steuerung setzen wir auf ein lösungs- und zielorientiertes Miteinander zwischen Senats- und Bezirksebene. Bei Entscheidungen auf gesamtstädtischer Ebene ist die Expertise frühzeitig mit einzubeziehen. Damit die Bezirke ihre Interessen gegenüber dem Senat effektiv durchsetzen können, wollen wir die Prozesse der Entscheidungsfindung innerhalb des Bezirksamtes als Kollegialorgan optimieren und die Rolle der Bezirksbürgermeister*innen dabei stärken ohne grundsätzlich die Ressortverantwortlichkeit aufzuweichen.
Zugleich werden wir der im Rahmen der Verwaltungsreform geschaffenen Einigungsstelle eine zentrale Rolle im Abstimmungsprozess zwischen Landes- und Bezirksebene geben.

Wir wollen die Bezirke stärken, damit sie ihre Aufgaben zukunftsorientiert und servicefreundlich durchführen können und eine soziale, kulturelle und infrastrukturelle Daseinsvorsorge in allen Berliner Kiezen sichergestellt wird. Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir das in der Berliner Verfassung verankerte Konnexitätsgesetz im Rahmen der Finanzierung der Bezirke etablieren. Das heißt, wir werden mit Blick auf Land und Bezirke das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ konsequent umsetzen. Zur Sicherung der zeitnahen Bearbeitung bürger*innennaher Dienstleistungen in den Bezirksämtern wollen wir das Konzept der Springer*innenpools (Flex:Units) ausbauen. Unser Ziel ist der Aufbau von zwei zentralen Flex:Units zur Entlastung temporärer Leistungsspitzen.

6.6. Sicheres Personal – Verwaltung zukunftsfähig ausstatten

Die Mitarbeitenden in der öffentlichen Verwaltung sind der zentrale Erfolgsfaktor für eine funktionierende Daseinsvorsorge und die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen. Um eine leistungsfähige und bürgerorientierte Verwaltung zu erhalten, muss Berlin um die besten Köpfe und motivierte Beschäftigte werben.

Aufgrund der demografischen Entwicklung und des sich wandelnden Arbeitsmarktes steht das Land Berlin als Arbeitgeber vor großen Herausforderungen bei der Personalgewinnung sowie Personalbindung. Aktuell ist die Berliner Verwaltung aber nicht gut auf diese Herausforderung vorbereitet: Stellenbesetzungsverfahren sind zu langwierig, eine zentrale, behörden- und ebenenübergreifende Personalplanung findet nicht statt und häufig sind die Bezirke bei der Personalrekrutierung strukturell im Nachteil. Wir Bündnisgrüne wollen das ändern.

Personalbedarf strategisch planen und Beschäftigte wertschätzen

Unser Ziel ist es, den durch die rot-grün-rote Regierung bis 2023 aufgebauten Personalbestand im Land Berlin zu stabilisieren. Dies wollen wir mit Hilfe einer strategischen Personalbedarfsplanung erreichen, die sich am konkreten Bedarf für die Bereitstellung der öffentlichen Dienstleistungen ausrichtet.

Unser Ziel ist es, dass Berlin als attraktive Arbeitgeberin wahrgenommen wird. Dies wollen wir durch eine neue Kultur der Wertschätzung, Beteiligung und durch einen Ausbau der Entwicklungsmöglichkeiten für die Beschäftigten erreichen. Hierzu ist es uns wichtig, kritisches Denken zu fördern und Ideen der Beschäftigten bei Entscheidungen mit einzubeziehen. Wir werden die behördlichen Frauenvertreterinnen stärken, indem wir eine Hauptfrauenvertretung analog dem Hauptpersonalrat einrichten. Neben einer wertschätzenden Anerkennung der Leistungen der Beschäftigten steht für uns eine moderne und digitale Arbeitsausstattung im Mittelpunkt.

Berlin ist eine vielfältige Stadt. Unser Ziel ist es, die Vielfältigkeit auch in der Belegschaft der Berliner Verwaltung abzubilden. Wir verstehen Mehrsprachigkeit als Gewinn, auch in der Verwaltung. Um hier besser voranzukommen, werden wir sprachliche Zugangshürden im Einstellungsprozess senken. Die Verwaltung kann dann die Probezeit zum Ausbau von Deutschkenntnissen nutzen, indem sie ihren Mitarbeiter*innen die Teilnahme an berufsbezogenen Sprachkursen wie dem Job-BSK anbietet oder entsprechend eigene verwaltungsbezogene Sprachkurse entwickelt. Wir Grüne erkennen die verschiedenen Lebensrealitäten der Beschäftigten des Landes Berlin an und wollen sie bei der Entwicklung neuer Arbeitsmodelle berücksichtigen. Unser Ziel ist es, eine stärkere Flexibilisierung durch mobiles Arbeiten, Job-Sharing und Führen in Teilzeit zu ermöglichen. Bei der Umsetzung neuer Arbeitsmodelle ist für uns zentral, dass dies auf freiwilliger Basis und unter Einbeziehung der Personalvertretung erfolgt. Die Möglichkeit des Quereinstiegs in die Berliner Verwaltung wollen wir verstärkt durch zielgerichtete Onboarding- und Weiterbildungsangebote erleichtern.

Die Beschäftigten der Bezirke, des Landes und der Landesämter halten Berlin am Laufen. Gewaltsame Übergriffe und Beleidigungen sind für uns daher absolut inakzeptabel. Daher fördern wir Maßnahmen zur Gewaltprävention und Unterstützung von Gewaltbetroffenen sowie eine Wechseljahres-Strategie für die Beschäftigten.

Das Landesverwaltungsamt wollen wir zum zentralen Personaldienstleister für die gesamte Berliner Verwaltung weiterentwickeln. Dadurch sollen Verfahren im gesamten Personalbereich effizienter ausgestaltet werden. Strukturelle Benachteiligungen bei der Personalgewinnung und bei der Personalbindung in den Bezirken wollen wir abbauen. Die diskriminierende Praxis der Nichtverbeamtung aufgrund des Gewichts werden wir beenden.

Nachwuchs für die Verwaltung gewinnen

Unser Ziel, mehr junge Menschen für eine berufliche Zukunft im öffentlichen Dienst zu gewinnen, wollen wir durch eine Ausbildungsoffensive erreichen. Sowohl die duale Ausbildung, duale Studiengänge als auch Trainee-Programme sehen wir als gleichwertige Säulen der Nachwuchsförderung an. Diese wollen wir gezielt ausbauen und zukunftsfähig gestalten. Auch die Möglichkeiten der Etablierung des Beschäftigtenwohnens wollen wir in Angriff nehmen.

Wichtig ist uns dabei, gezielt Entwicklungsmöglichkeiten und Karrierewege in der öffentlichen Verwaltung aufzuzeigen. Dazu werden wir die Berufsorientierung auf verschiedenen Ebenen stärken und die Möglichkeit von Schulpraktika ausbauen.

6.7. Digitale Verwaltung – modern, zugänglich und sicher

Berlin ist eine Metropole mit vielen digitalen Start-ups und Innovationen. Die Berliner Verwaltung hat bei der Digitalisierung allerdings noch Aufholbedarf. Wir Bündnisgrüne wollen eine Verwaltung, deren digitale Dienstleistungen für alle funktionieren. Digitalisierung der Verwaltung muss sich am Menschen orientieren, sollte resilient, nachhaltig, diskriminierungsfrei und sicher sein. Um dies voranzubringen, sind Räume notwendig, in denen Mitarbeitende innovative und kreative Ansätze verfolgen können. Auch möchten wir die bestehenden Mitarbeitenden in den Verwaltungen besser fort- und weiterbilden; insbesondere in Digitalthemen, sowohl mit Blick auf Grundkenntnisse als auch hinsichtlich fortgeschrittener technischer Kenntnisse. Es braucht eine offene Fehlerkultur, mehr Möglichkeiten des kollaborativen Arbeitens und eine lernfähige Verwaltung. Wir wollen eine konsequent nutzendenorientierte Verwaltung etablieren, in der klare Zuständigkeiten existieren, damit das „Behörden-Pingpong“ der Vergangenheit angehört. Zukünftig werden immer weniger Mitarbeitende für immer mehr Aufgaben zur Verfügung stehen. Deshalb muss auf die Verwaltungsreform konsequent die Modernisierung von Prozessen und deren Digitalisierung folgen, ohne die Verwaltung dabei von Tech-Unternehmen abhängig zu machen, denen Profit wichtiger ist als Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Digitale Services an den Menschen orientieren

Wir Grüne wollen, dass jeder Kontakt mit Behörden ohne stressige Terminvergabe, Warteschlangen oder Formularchaos funktioniert. Dass City-WLAN, Transparenz- und Datenportal sowie eine Berlin-App mit allen Dienstleistungen der Berliner Verwaltung und Informationen aus der Nachbarschaft ein selbstverständlicher Teil des Berliner Alltags sind. Berlin braucht eine digitale Verwaltung, die unabhängig, sicher und resilient ist. Wir wollen, dass Daten und Lizenzen in öffentlicher Hand liegen und alle Systeme die Prinzipien „Privacy by Design“ und „Security by Design“ verfolgen. Um eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung zu ermöglichen, richten wir einen Digitalrat als unabhängiges, paritätisch besetztes Expert*innengremium ein mit Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Verwaltung, Wirtschaft und der Tech-Community, der den Senat berät.

Wir schaffen Services, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Unser Ziel ist ein digitales Bürger*innenamt mit Videoberatung, Einfacher Sprache, digitalen Assistenzen, barrierefreier mobiler Nutzung und Echtzeit-Statusanzeigen für Anträge. Das Service-Portal wird zur zentralen Anlaufstelle für alle Lebenslagen – etwa Umzug, Geburt oder Pflegebedarf –, statt sich weiter an Ämter- oder Zuständigkeitsgrenzen zu orientieren. Ein wichtiges Prinzip für die Umsetzung ist die Nachnutzung von Lösungen aus anderen Bundesländern, dem Bund oder von der EU, bevor Berlin selbst Software entwickeln oder anpassen lässt. Zudem soll jede neue und bestehende Leistung systematisch auf ihr Automatisierungspotenzial geprüft werden. Gemeinsam mit dem CityLAB Berlin entwickeln wir erprobte Projekte zu stadtweiten Lösungen weiter. Parallel dazu schaffen wir niedrigschwellige Unterstützungsangebote vor Ort: in Stadtteilzentren, Pflegestützpunkten, mobilen Bürger*innenämtern und durch direkte Unterstützung bei der Antragstellung.

Verwaltungsdigitalisierung erfolgreich umsetzen

Wir wollen das Digitalgesetz für Berlin vollenden. Damit schaffen wir die Grundlage für die weitere Digitalisierung der Berliner Verwaltung. Dabei setzen wir auf verbindliche Standards für die digitale Barrierefreiheit, den Vorrang von Open Source, digitale Souveränität und die proaktive Bereitstellung öffentlicher Daten (Open Data). Es muss gelten: Public Money, Public Code. Aufträge zur Softwareentwicklung werden wir deshalb nur noch für Open Source-Projekte vergeben. Wir verankern ein Recht auf digitale Kommunikation mit der Verwaltung und überführen das Onlinezugangsgesetz (OZG) in Berliner Landesrecht. Neu eingeführt wird ein „digitales Konnexitätsprinzip“, um sicherzustellen, dass auch bei der Zuweisung digitaler Aufgaben derjenige zahlt, der bestellt. Gemäß dem Prinzip „Once Only“ entwickeln wir digitale Verwaltungsleistungen weiter, wo es möglich und sinnvoll ist. Dazu braucht es auch eine intensivere Kooperation mit dem Bund und anderen Bundesländern, um bestehende IT-Lösungen ausschöpfen oder gemeinsam neue IT-Lösungen entwickeln zu können.

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung bietet einiges Potenzial. Er kann Prozesse effizienter und schneller machen und alltägliche Arbeitsabläufe vereinfachen. Gleichzeitig birgt Künstliche Intelligenz erhebliche Risiken, insbesondere was strukturelle Diskriminierung angeht. Deshalb werden wir den Einsatz von künstlicher Intelligenz auf eine rechtliche Grundlage stellen, die gegen Risiken Vorsorge trägt, Funktionsgrenzen der KI berücksichtigt und datenschutzrechtliche Grundsätze wahrt. Am Ende ist für uns klar, dass Entscheidungen für Menschen immer von Menschen getroffen werden müssen.

Digitale Souveränität für die digitale Freiheit der Berliner*innen

Digitale Souveränität bei Anwendungen künstlicher Intelligenz zu schaffen, ist nicht nur eine technologische, sondern vor allem eine gesellschafts- und demokratiepolitische Herausforderung. Deutschlands und Europas Abhängigkeit von US- und chinesischen Technologiekonzernen gefährdet unsere Handlungsfähigkeit. Nur durch den konsequenten Aufbau europäischer Cloud-, KI- und Digitalinfrastrukturen, klare Souveränitätskriterien in der Beschaffung sowie staatliche Förderung offener, sicherer und interoperabler Lösungen kann diese Abhängigkeit überwunden und unsere Demokratie geschützt werden. Dabei bevorzugen wir KI-Systeme aus Deutschland oder Europa, am besten Open-Source, um Abhängigkeiten von großen Tech-Konzernen zu verringern und Transparenz zu schaffen.

Zur Stärkung einer souveränen IT-Infrastruktur in öffentlicher Hand werden wir das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ Berlin) zu einem landeseigenen Plattformanbieter ausbauen. Die Steuerung des IT- Dienstleistungszentrums Berlin (ITDZ) soll hinsichtlich klarer Verantwortlichkeiten, eigener Expertise im Bereich Projektmanagement und der technischen Projektumsetzung gestärkt werden. Open-Source-Lösungen mit offenen Schnittstellen und transparentem Quellcode haben Vorrang vor proprietären Angeboten. „Privacy by Design“ und „Security by Design“ gelten bei jeder Softwareentwicklung: Datensparsamkeit, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, lokale Datenhaltung und barrierefreie Nutzbarkeit sind verbindlich. Zugriffe auf personenbezogene Daten werden dokumentiert und sind für Betroffene einsehbar, um vor Missbrauch zu schützen. Geprüft werden digitale Durchführbarkeit, Barrierefreiheit, Verständlichkeit und Nutzendenzentrierung. Dabei setzen wir auf Co-Creation verschiedener Fachressorts, IT-Expert*innen, Zivilgesellschaft und Nutzende.

Zukunftsprojekte für Berlin (Kapitel 6)

Katastrophenschutz modernisieren – ressortübergreifende Resilienzstrategie entwickeln

Wir Bündnisgrüne wollen, dass Berlin im Krisenfall vorbereitet ist. Dafür braucht es umfassende Risikoanalysen und Katastrophenschutzpläne in allen Bereichen mit klaren Verantwortlichkeiten und einer Vernetzung zwischen den Akteur*innen. Wir werden dazu eine ressortübergreifende Resilienzstrategie entwickeln, die zentral koordiniert wird. Neben der klassischen Krisenbewältigung werden dabei auch Strategien implementiert, die Vorsorge für aufkommende Krisen betreiben und Anpassungen an veränderte Lagen vornehmen, insbesondere auch Maßnahmen der Klimaanpassung. Darüber hinaus werden wir das Katastrophenschutzgesetz überarbeiten, sowie ein gesetzliches Notfallregister einführen, um im Ernstfall Hilfe und Unterstützung besser koordinieren zu können. Wir werden die Menschen in unserer Stadt außerdem dabei unterstützen, im Krisenfall Selbsthilfe leisten zu können. Für die Vermittlung von Krisenkompetenzen wollen wir einen Berlin-Leitfaden für alle Haushalte entwickeln, ein Katastrophenschutz-Lernzentrum schaffen und Erste-Hilfe-Kurse an Schulen verankern. Die Katastrophenschutzleuchttürme werden wir angemessen ausstatten und konzeptionell als Notanlaufpunkte für die Bevölkerung ausgestalten. Wer heute in Resilienz investiert, schützt morgen Menschenleben und unsere Infrastruktur.

Opfer von Straftaten unterstützen – ein Landesopferschutzgesetz für Berlin

Wir Bündnisgrüne setzen uns für ein Landesopferschutzgesetz (Gesetz zur Unterstützung Betroffener von Straftaten – UBSG) ein, das Betroffenen von Straftaten einen Rechtsanspruch auf Unterstützung gibt. Es schreibt einen proaktiven Ansatz fest, verankert Prävention und Täter*innenarbeit gesetzlich und sichert die dauerhafte Finanzierung der Berliner Opferschutzeinrichtungen und Beratungsstellen ab. Zugleich schafft es eine Rechtsgrundlage für die schnelle, aber auch sichere Weitergabe von personenbezogenen Daten, damit Betroffene ein passgenaues Unterstützungsangebot erhalten.

Ein digitales Bürger*innenamt für Berlin

Unser Ziel ist die Einrichtung eines digitalen Bürger*innenamts für Berlin. Es wird Verwaltungsdienstleistungen mittels Videoberatung und digitaler Assistenzen anbieten. Eine barrierefreie mobile Nutzung und die Verwendung Einfacher Sprache sollen dabei sichergestellt sein. So ermöglichen wir einen zügigen und unkomplizierten Zugang für alle Menschen. Außerdem wird es Statusanzeigen für Anträge in Echtzeit geben, damit die Bürger*innen jederzeit über den Bearbeitungsstand informiert sind und besser planen können. Das ServicePortal Berlin wird zur zentralen Anlaufstelle für alle Lebenslagen – etwa Umzug, Geburt oder Pflegebedarf –, statt sich weiter an Ämter- oder Zuständigkeitsgrenzen zu orientieren.

Berlin ist unser gemeinsames Zuhause. Die Frage sozialer Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalts entscheidet sich hier vor Ort, im öffentlichen Raum wie in den eigenen vier Wänden. Wohnen muss als menschliches Grundbedürfnis geschützt werden. Deshalb kämpfen wir Bündnisgrüne für bezahlbare Mieten und eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung, gegen Spekulation und den Ausverkauf von öffentlichem Grund und Boden. Berlin braucht nicht nur mehr, sondern vor allem bezahlbaren Wohnraum – und einen Neubau, der soziale und kulturelle Infrastruktur, den Schutz des Klimas und der kritischen Infrastruktur sowie die Anpassungen an den Klimawandel automatisch mitdenkt.

Gerechtigkeit und Zusammenhalt sind für uns Bündnisgrüne auch eine Frage von sozialer Sicherheit. Niemand soll in Berlin durchs Raster fallen und verloren gehen. Wir finden uns mit Obdachlosigkeit und Kinder- und Altersarmut nicht ab, sondern gehen die Probleme an: mit effektiven, dezentralen Hilfestrukturen, einer gut ausgestatteten Stadtteilarbeit und niedrigschwelligen Beratungs- und Präventionsangeboten. Wir wollen, dass unser Sozialsystem für alle da ist, die Hilfe brauchen – entscheidend dafür sind gut aufgestellte, digitalisierte Ämter, die Unterstützung schnell und aus einer Hand gewährleisten können. Wir Bündnisgrüne stehen für einen modernen Sozialstaat in einer solidarischen Gesellschaft, die keinen Menschen aus dem Blick verliert. Denn das offene, vielfältige und solidarische Berlin, das wir so lieben, gibt es nur, wenn wir zusammenhalten und niemand zurückgelassen wird.

2.1. Sicheres Wohnen – sozial, klimafreundlich und gemeinwohlorientiert

Wir Bündnisgrüne stehen für ein Berlin, in dem jeder Mensch sein Recht auf angemessenen Wohnraum wahrnehmen kann. Das Land ist verpflichtet, die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, sicherzustellen. Dieses Grundrecht aus Artikel 28 unserer Landesverfassung wollen wir endlich durchsetzen. Deshalb schützen wir Mieter*innen vor Wucher, Kündigung und Abriss. Wir schöpfen die Gesetzgebungskompetenzen des Landes für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik vollständig aus und setzen das Recht konsequent um: Dafür braucht es unter anderem starke Bezirke mit qualifiziertem Personal, Datenzugang und verbindlichen Kompetenzen bei Kontrolle, Beratung und rechtlicher Durchsetzung.
Kleine private Vermieter*innen die nur einzelne oder wenige Wohnungen besitzen, diese dauerhaft zu fairen Preisen vermieten und sich verantwortlich um ihre Mieter*innen kümmern, stehen dabei nicht im Mittelpunkt. Unser Ziel ist es, vor allem große, renditeorientierte Wohnungsunternehmen in die Pflicht zu nehmen und zugleich verantwortungsvolles privates Vermieten nicht unnötig zu erschweren.

Die Landeseigenen Wohnungsunternehmen werden wir zu dauerhaft gemeinwohlorientierten Akteur*innen weiterentwickeln – mit klaren sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Leitlinien sowie stärkerer Kontrolle.

Zu ihren Aufgaben gehört nicht nur die Bereitstellung von Wohnraum, sondern auch, dass sie einen aktiven Beitrag zur Quartiersentwicklung, kultureller und sozialer Infrastruktur und Klimaschutz leisten. Genossenschaften, Stiftungen oder Modelle wie das Mietshäuser Syndikat zeigen, wie bezahlbarer Wohnraum dauerhaft gesichert oder neu gebaut wird. Deshalb setzen wir Grüne sämtliche Hebel in Bewegung, um alle am Gemeinwohl orientierten Träger*innen umfassend zu stärken. Dazu gehören für uns auch private Vermieter*innen, die rechtlich verbindlich und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen und sich verlässlich um ihre Mieter*innen kümmern. Bündnisgrüne Wohnungspolitik ist gemeinwohlorientiert und will klare Regeln für alle. Wir statten die Verwaltung so aus, dass sie in der Lage ist, schnell und effektiv zu reagieren, wo Missstände auftreten. So kommen wir unserem Ziel eines mehrheitlich gemeinwohlorientiert ausgerichteten Wohnungsmarktes nach Wiener Vorbild Schritt für Schritt näher.

Öffentlichen Boden für das Gemeinwohl sichern

Wir Bündnisgrüne wollen öffentlichen Grund und Boden nicht verkaufen, sondern vermehren. Öffentliche Grundstücke werden nach dem Prinzip der Konzeptvergabe ausgeschrieben: Wer das beste gemeinwohlorientierte Nutzungskonzept hat, bekommt den Zuschlag. Wohnungsbau folgt für uns nicht den Gesetzen des Aktienmarkts, sondern dem Bedarf der Berliner*innen: als klima- und sozialverträgliche behutsame Innenentwicklung in Form von Aufstockung, Dachausbau, Nachverdichtung sowie in Gestalt neuer Stadtquartiere, in denen Wohnen, Arbeiten, kulturelle und soziale Infrastruktur, Grünflächen und Mobilität von vornherein zusammen gedacht und geplant werden – zu bezahlbaren Mieten.

Für lebendige Kieze in einer durchgrünten Stadt

Mit verkehrsberuhigten Kiezen und einer vielfältigen Stadtnatur, die uns vor den Folgen des Klimawandels schützt, wollen wir Berlin als grüne Stadt gestalten. Die Stadtplanung erfolgt demokratisch, partizipativ und in enger Abstimmung mit den Bezirken. Ob im Bestand oder im Neubau: Wir wollen lebendige Kieze mit der typischen Berliner Mischung aus Wohnen, kulturellen und sozialen Orten, Kleingewerbe und Handwerk durch einen besseren Schutz von Gewerbemieter*innen und die Sicherung und Bereitstellung bezahlbaren Gewerberaums fördern.

Damit diese Berliner Mischung erhalten bleibt, werden wir eine wirksame Härtefallregelung schaffen, die u.a. Kleingewerbe, Clubs, Strandbäder, Wagenburgen, soziale und kulturelle Einrichtungen vor unverhältnismäßigen Steigerungen der Grundsteuer schützt.

Mietwohnungen wieder bezahlbar machen und vor Finanzinteressen schützen

Wir setzen uns für bezahlbare Mieten, gut instand gehaltene Wohnungen und energetische Modernisierung ein . Die großen Immobilienkonzerne unterwerfen sich stattdessen vor allem den Regeln des Finanzmarktes. Die Bestands- und Angebotsmieten werden immer weiter erhöht und das lückenhafte Mietrecht wird ausgenutzt, um maximale Renditen zu erzielen. Diese Entwicklungen haben zu großen Ungerechtigkeiten auf dem Berliner Wohnungsmarkt geführt, und immer mehr Menschen haben Probleme, sich angemessen mit Wohnraum zu versorgen.

Mit unserem Bezahlbare-Mieten-Gesetz werden wir Vermieter*innen, die mehr als 50 Wohneinheiten haben, dazu verpflichten, je nach Unternehmensgröße einen bestimmten Anteil ihrer Wohnungen zu bezahlbaren Preisen anzubieten, für die Instandhaltung Geld zurückzulegen und entsprechende Mittel zweckgebunden in die Häuser zu investieren. So verbessern wir den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum und sichern einen guten Zustand aller Wohnungen. Wir wollen durch die Einführung eines Wohnungskatasters endlich Transparenz auf dem Berliner Wohnungsmarkt schaffen. Es kann nicht sein, dass wir oft nicht wissen, wem welche Immobilien wirklich gehören, und Eigentum verschleiert wird. Bei Verstößen gegen das Bezahlbare-Mieten-Gesetz sehen wir harte Sanktionen vor: Statt nur Bußgelder auszusprechen, die viele renditegetriebene Geschäftsmodelle aus der Portokasse bezahlen oder bei der Verwertung von schlecht sanierten Häusern mit einpreisen, wollen wir Treuhänder*innen einsetzen, die für eine ordentliche Instandhaltung und soziale Vermietung sorgen. Außerdem sollen Gewinne, die sich aus Verstößen gegen das Bezahlbare-Mieten-Gesetz speisen, in Zukunft abgeschöpft werden können. Unser Gesetz nimmt insbesondere große Vermieter*innen in den Blick: für sie setzen wir klare Regeln. Sollten einzelne Großvermieter*innen diesem sozialen Rahmen dennoch partout nicht nachkommen und sich wiederholt weigern, die Regeln einzuhalten, ist für uns klar, dass diese Vermieter*innen auch auf Dauer nichts mehr auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu suchen haben und ihre Wohnungen veräußern müssen. Unser Ziel ist eine sichere Versorgung breiter Berliner Bevölkerungsschichten mit angemessenem und bezahlbarem Wohnraum.

Viele Berliner*innen erleben schmerzhaft Verdrängung aus ihren Kiezen in Folge von Umwandlungen und immer höheren Mieten. Auch deshalb haben wir Grüne uns dafür eingesetzt, dass der erfolgreiche Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ umgesetzt wird. Stattdessen hat Schwarz-Rot die Initiative und die Berliner*innen hingehalten. Es ist unverantwortlich, dass die Initiative nun selbst einen Entwurf vorlegen und damit die Arbeit der Regierung leisten muss! So geht man nicht mit der Entscheidung von Wähler*innen um! Weitere vier Jahre Stillstand können wir uns nicht leisten! Die Ergebnisse der Expert*innenkommission und der Gesetzesentwurf der Initiative zeigen, dass eine Vergesellschaftung rechtlich möglich und finanzierbar ist. Wir werden den bereits beschlossenen Volksentscheid deshalb weiter vorantreiben und unterstützen weiterhin die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“.

Zweckentfremdung und Leerstand konsequent bekämpfen

Wir brauchen unsere Wohnungen zum Wohnen. Wir wollen mehr Wohnraum zurückgewinnen, indem wir das Zweckentfremdungsverbotsgesetz endlich schärfen und die Vollzugsdefizite beheben. Die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung werden wir weiter unterbinden und einen Bußgeldkatalog mit einem Mindestbußgeld von 50.000 Euro bei Zweckentfremdungen einführen. Wir prüfen, wie man die Zweckentfremdung von Hausbooten als Ferienwohnungen möglichst verhindern kann. Mit einer öffentlich einsehbaren interaktiven Karte und einer entsprechenden App erleichtern wir die Meldung, Dokumentation und Verfolgung von Verdachtsfällen für illegale Ferienwohnungen. Das Treuhänder*innen-Modell werden wir endlich zur Anwendung bringen und damit Wohnraum in leerstehenden Häusern wieder für Wohnzwecke herstellen. Mit einem schärferen Gesetz gegen spekulativen Leerstand sorgen wir dafür, dass Wohnraum nach sechs Monaten Leerstand unter Zwangsverwaltung gestellt und in letzter Konsequenz vergesellschaftet werden kann. Außerdem bauen wir den Milieuschutz weiter aus, indem wir besonders Bezirke mit Bedarf weiterer Gebietsausweisungen wie beispielsweise Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau oder Marzahn-Hellersdorf unterstützen. Zudem wird Personal in den Gebieten verstärkt, um möbliertes Wohnen auf Zeit zu unterbinden.

Während viele Berliner*innen verzweifelt eine Wohnung suchen, sorgen Spekulation und mangelnde Instandhaltung dafür, dass Gebäude leer stehen oder abgerissen werden, um mit hochpreisigen Neubauten höhere Renditen zu erzielen. Wir Grüne werden daher neben einem Monitoring auch ein Abriss-Verbot für Mehrfamilienhäuser einführen. Der Abriss von Wohnraum muss grundsätzlich verboten werden. Die Umnutzung und Weiterentwicklung bestehender Gebäude zu Wohnzwecken für Bewohner*innen und Eigentümer*innen wollen wir dagegen erleichtern. Wir werden den Umbau von Büros in Wohnraumdurch ein Förderprogramm ankurbeln. Dazu gehört auch die Förderung von Generationen-WGs - auch dezidiert für queere Menschen - und die Schaffung barrierefreier, bezahlbarer, kleiner Wohnungen innerhalb bestehender Siedlungen und Quartiere, um altersgerechte Alternativen im Kiez zu ermöglichen. Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt treten wir entschieden entgegen. Der Zugang zu Wohnraum muss für alle Menschen gleichberechtigt gelten. Zur Unterstützung von Diskriminierung Betroffenen leistet die Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt einen wichtigen Beitrag, die wir in der letzten Wahlperiode als Modellprojekt auf den Weg gebracht haben. Sie werden wir weiter stärken.

Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen stoppen

Verdrängung durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen sind für viele Berliner*innen real. Daher streben wir den Aufbau einer Ankaufsagentur für den Erwerb umgewandelter Wohnungen an. Mit einem Sofortprogramm „Wohnungsnot durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen stoppen“ etablieren wir Förderinstrumente für Ankäufe von aufgeteilten Häusern und einzelnen Eigentumswohnungen und stärken die Genossenschaftliche Immobilienagentur Berlin-Brandenburg (GImA) sowie Strukturen in den Bezirken, die Mieter*innen und Genossenschaften beim gemeinschaftlichen Erwerb unterstützen. Zudem wollen wir Strukturen aufbauen, um Eigenbedarfskündigungen behördlich kontrollieren zu können. Um illegale Eigenbedarfskündigungen zu verhindern führen wir ein zentrales Eigenbedarfskündigungskataster ein. Vollzogenen Eigenbedarf überprüfen wir automatisch durch einen Anschluss an die Meldedaten der Bürgerämter. Besonders vulnerable Gruppen sollen im Notfall auch bei den Landeseigenen Wohnungsunternehmen Ersatzwohnraum erhalten. In den Bezirken erweitern wir die kostenfreie Mieter*innenberatung und bauen die Landeseigene Mietpreisprüfstelle stadtweit durch weitere Standorte aus. Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen aus einkommensschwachen Haushalte rechtsschutzversichert ihre Rechte wahrnehmen können. Wir stärken die Jobcenter bzw. Sozialämter, damit sie überhöhte Mieten bei den Kosten der Unterkunft kontrollieren und ahnden können. Wir stärken die Bezirke im Kampf gegen Mietwucher. Zur Einhaltung des Bezahlbare-Mieten-Gesetzes und als Unterstützung der Bezirke schaffen wir zudem ein Landesamt für Wohnungswesen.

Nachhaltig und gemeinwohlorientiert bauen

Die Landeseigenen Wohnungsunternehmen stehen unter erheblichem Druck, zugleich günstige Mieten, soziale Wohnraumversorgung, hohe Instandhaltungsqualität, energetische Modernisierung und ökologische Neubauziele zu erfüllen – bei begrenzten finanziellen Spielräumen. Wir wollen sie gezielt unterstützen, damit sie ihrem öffentlichen Auftrag und den daraus folgenden Erwartungen gerecht werden können. Durch gezielte Stärkung des Gesellschafter Berlin sollen die erforderlichen Sozialwohnungen und auch die energetische Modernisierung ohne weitere Mietsteigerungen realisiert werden können. Genossenschaften brauchen – so wie auch andere am Gemeinwohl orientierte Akteur*innen – einen besseren Zugang zu Grundstücken und Fördermitteln. Sie müssen bei Planungsverfahren und Quartiersentwicklungen systematisch eingebunden werden.

Nachhaltig und klimagerecht bauen

In Berlin entsteht zu wenig bezahlbarer und nachhaltiger neuer Wohnraum - und wenn neu gebaut wird, entsteht zu wenig von dem, was tatsächlich benötigt wird. Neben hohen Baukosten liegt das an vorrangig auf Renditeoptimierung sowie an kurzfristige Wertsteigerungen ausgerichteten Wohnungs- und Immobilienmarktmechanismen und Finanzierungsbedingungen, die vor allem auch die Spekulation mit Grund und Boden anheizen. Auch teilweise unangemessen hohe Baustandards, insbesondere für das Bauen im Bestand, tragen zur Erhöhung von Bauaufwand und Kosten bei. Klimagerechtes und kreislauffähiges Bauen wird zwar seit langem diskutiert, kommt aber kaum in die Umsetzung. Stattdessen dominieren herkömmliche Bauweisen, mit viel Beton und viel Abfall am Ende des Lebenszyklus. Die Grundstücksvergabe muss sich sehr viel häufiger am gesellschaftlichen Nutzen orientieren, und öffentliche Grundstücke müssen gezielt für Klimaschutz, soziale Infrastruktur und günstigen Wohnraum eingesetzt werden.

Berlin braucht eine ganzheitliche, nachhaltige und demokratische Stadtentwicklung – Planungsprozesse müssen transparent sein und systematisch miteinander verzahnt werden. Das werden wir Bündnisgrüne durch integrierte und zwischen allen Beteiligten von Anfang an abgestimmte und gebündelte Planungsprozesse und -abläufe ändern. Wie wichtig das ist, zeigt sich besonders bei der Entwicklung der neuen Stadtquartiere, in denen aktuell weder Kitas, Schulen, Kulturorte und andere soziale Infrastruktur sowie ÖPNV noch die Anpassung an den Klimawandel in Form von Schutz vor Hitze und Starkregen ausreichend mitgedacht und finanziell berücksichtigt werden. All diese Probleme ist der schwarz-rote Senat nicht angegangen. Stattdessen hat sein „Schneller-Bauen-Gesetz“ vor allem Doppelstrukturen geschaffen, die das Bauen nicht beschleunigen.

Wohnsicherheit durch mehr genossenschaftliches Eigentum stärken

Wir verstehen den Wunsch, sicher in den eigenen vier Wänden zu leben. Eigentumsförderung, die vielen zugutekommt, ist angesichts der Immobilienpreise aber nicht auf breiter Ebene umsetzbar. Gerade mal 41 Familien will Schwarz-Rot jetzt mit 17 Millionen Euro zum eigenen Heim verhelfen. Das ist ungerecht und Verschwendung von öffentlichen Mitteln! Deshalb wollen wir stattdessen Genossenschaften stärker fördern und Menschen mit niedrigeren und mittleren Einkommen beim Erwerb von Genossenschaftsanteilen unterstützen. Denn wer in einer Genossenschaft lebt, kann in den eigenen vier Wänden dauerhaft sicher leben und auf die Unterstützung durch eine starke Gemeinschaft zählen. Dabei geht es für uns ausdrücklich auch um Sicherheit im Alter: Viele Menschen können sich eine Eigentumswohnung als Altersvorsorge nicht leisten. Wir Bündnisgrüne wollen, dass Menschen genossenschaftlichen Wohnen als gleichwertige Altersvorsorge nutzen können und dauerhaft vor steigenden Wohnkosten im Alter geschützt sind. Außerdem wollen wir die Grunderwerbssteuer nicht nur auf das Niveau von Brandenburg anheben, sondern klar sozial staffeln: Menschen, die in den eigenen vier Wänden leben wollen, zahlen weniger. Große Unternehmen sollen dafür mehr bezahlen, insbesondere auch beim Kauf von Immobilienpaketen im Rahmen von Share Deals. Im Bund setzen wir uns außerdem dafür ein, dass es im Rahmen der neuen Wohngemeinnützigkeit weitere Vergünstigungen für gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen gibt.

Ein Genossenschaftspakt für Berlin

Mit einem „Genossenschaftspakt Berlin“ werden wir Grüne mit Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Träger*innen einen Maßnahmenplan für Bürokratieabbau, Projektfinanzierung und Grundstückszugang entwickeln. Bestehende genossenschaftliche Initiativen, die vor der Realisierung stehen, wollen wir finanziell absichern, ein Förderprogramm mit ausreichender Planungssicherheit auflegen und städtische Flächen per Erbbaurecht, basierend auf Modellen niedriger dauerhafter Festzinsen, für Genossenschaften zur Verfügung stellen. Alternativ sind auch vertragliche Rückkaufrechte durch Berlin denkbar. Zur Förderung der Genossenschaftsbewegung gründen wir eine beratende Koordinierungsstelle, fordern die Aufnahme eines „Gemeinwohlprinzips“ in die Vergabeordnung, prüfen Bürgschaften für junge, neue Genossenschaften und nehmen auch Modelle wie das Mietshäuser Syndikat in Förderprogramme auf.

Miet- und Bodenrecht endlich wirksam und gerecht reformieren

Auf Bundesebene setzen wir Bündnisgrüne uns für eine Reform des Mietrechts und des Baugesetzbuchs ein, mit der sichergestellt wird, dass der Gebrauch von (Wohnungs-)Eigentum zugleich dem Allgemeinwohl dient, wie es das Grundgesetz vorsieht. Dazu gehören für uns vor allem die Ermöglichung eines Mietendeckels entweder durch eine Länderöffnungsklausel oder als Bundesregelung, eine dauerhafte, starke und effektive Mietpreisbremse mit Sanktion bei Verstößen und die wirksame Reform zur Bekämpfung von Mietwucher und Mietüberteuerung. Eigenbedarfskündigungen wollen wir deutlich erschweren und vulnerable Gruppen dabei besonders schützen. Indexmieten wollen wir für die Zukunft verbieten, bei derzeitigen Verträgen eine Kappungsgrenze einbauen und möbliertes Wohnen auf Zeit stark eindämmen. Wir schützen die Mieter*innen durch einen verbesserten Kündigungsschutz, eine Stärkung und Erweiterung von Vorkaufsrechten, die Entfristung des stadtweiten Verbots der Umwandlung in Eigentumswohnungen und eine Absenkung der Kappungsgrenze. Auch den Mietspiegel wollen wir reformieren und die Mieten der letzten 20 statt 6 Jahre mit einberechnen. Besonders wichtig ist uns auch eine Reform der Bodenpreisberechnung. Teure und überteuerte Immobiliengeschäfte dürfen nicht länger die Bodenrichtwerte weiter nach oben treiben und so bezahlbaren Neubau erschweren. Wir setzen uns im Bund dafür ein, die bislang stark von Immobilienmarktinteressen bestimmte Bodenrichtwert- und Verkehrswertermittlung zu reformieren, um die Bodenrichtwerte zu senken und ihre Steigerung zu begrenzen. Bei der notwendigen Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, den Diskriminierungsschutz auf dem Wohnungsmarkt zu stärken und die bestehenden Ausnahmeregelungen zu streichen.

Gewerbemieten regulieren, Gewerbemieter*innen schützen

Nicht nur Wohn-, auch Gewerbemieten werden immer teurer, wodurch kleine inhabergeführte Geschäfte, lokale Dienstleistungen sowie soziale und kulturelle Einrichtungen verdrängt werden. Es fehlt nach wie vor an einer wirksamen Mietregulierung für Gewerbe, der Kündigungsschutz ist minimal, und bei Nachverhandlungen regiert das Recht des Stärkeren. Wir Grüne werden daher die Initiativen aus der letzten Legislatur aufgreifen und uns auf Bundesebene sowohl für eine Mietpreisbremse für Gewerberäume als auch für eine Reform des Gewerbemietrechts einsetzen, damit Mieter*innen Gewerberäume langfristig zu gleichbleibenden Konditionen nutzen können und einen echten Kündigungsschutz erhalten. Den Milieuschutz wollen wir auch für Gewerbe einführen.

Geldwäsche unterbinden, Steuerschlupflöcher schließen

Steuerschlupflöcher wie beim Verkauf von Unternehmensanteilen im Rahmen von Share Deals oder bei der Erbschaftssteuer, also der steuerfreien Vererbung von mehr als 300 Wohnungen, wollen wir auf Bundesebene schließen.

Landeseigenen Wohnungsbestand konsequent sozial ausrichten

Die Landeseigenen Wohnungsunternehmen sind mit inzwischen fast 400.000 Wohnungen eine der wichtigsten Säulen für die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums, für die energetische Modernisierung und den bezahlbaren Neubau. Damit dies auch so bleibt, setzen wir Bündnisgrüne uns für verbindliche Gemeinwohlziele und eine effektive parlamentarische Kontrolle der Unternehmensführung ein. Wir werden uns für einen übergreifenden, stadtweiten Steuerungsrahmen mit Zielvorgaben, Leistungskennzahlen und langfristiger Investitionsplanung für Bestandserhalt und Neubau, die Einführung eines regelmäßigen öffentlichen „Transparenzberichts Wohnen“ mit einheitlichen Kennzahlen und starken, qualifizierten Aufsichtsgremien einsetzen und wollen den Mieter*innen mehr Mitentscheidungsrechte, z. B. bei anstehenden Modernisierungen, geben. Den Wohnungswechsel bei verändertem Wohnbedarf wollen wir für Mieter*innen durch geeignete Angebote und faire Konditionen bei Umzug in eine kleinere, seniorengerechte Wohnung fördern und zwischen den Landeseigenen Wohnungsunternehmen ermöglichen und weiterentwickeln. Wir werden bei der Wohnungsvergabe vulnerable und einkommensarme Gruppen besser berücksichtigen, indem wir unter anderem die Quote für Haushalte mit Wohnberechtigungsschein (WBS-Quote) erhöhen und erwarten, dass bei Neubauten und grundlegenden Sanierungen mehr für Rollstuhlnutzer*innen geeignete Wohnungen errichtet werden als vorgeschrieben. Außerdem wollen wir für die Landeseigenen Wohnungsunternehmen einen Mietendimmer einführen sowie, Härtefallregelungen für einkommensschwache Haushalte verbessern. Wir setzen uns für ein Räumungsmoratorium und die Schaffung eines Präventionskonzepts zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit ein. Die entsprechende Anwendung des Landesantidiskriminierungsgesetzes stellen wir sicher und setzen uns dafür ein, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen das Leitbild „Berlin vermietet fair!“ für diskriminierungsarmes Vermieten umsetzen, das von der Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt gemeinsam mit Akteur*innen der Zivilgesellschaft und der Wohnungswirtschaft erarbeitet wurde.
Noch immer rächt es sich bitter, dass frühere Regierungen über 200.000 kommunale Wohnungen verkauft haben. Damit sich dieser historische Fehler nicht wiederholt, wollen wir eine sogenannte Privatisierungsbremse in der Berliner Verfassung einbauen, denn die Wohnungen gehören uns Berliner*innen.

Sozial-ökologische Zukunftsinvestitionen fördern

Der kommunale Wohnungsbestand ist nicht nur eine entscheidende Grundlage für die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums, sondern auch eine wichtige Ressource für den Klimaschutz. Auch die Landeseigenen Wohnungsunternehmen müssen ihre Bestände pflegen und modernisieren, Klimaanpassung und Neubau finanzieren. Durch einen Förderfonds für sozial-ökologische Modernisierungen und die Beschränkung von Modernisierungsmieterhöhungen wollen wir Brutto-Mietsteigerungen durch Investitionen in den Klimaschutz deckeln .

Damit Mieter*innen durch steigende Heizkosten nicht finanziell überfordert werden, wollen wir Grüne zielgerichtete Härtefalllösungen ausbauen und bei Bedarf zusätzliche Förderungen durch das Land bereitstellen. Im Gegenzug erwarten wir, dass unsere Unternehmen Verantwortung in den Quartieren übernehmen: durch Projekte zum Aufbau von Nahwärmenetzen genauso wie durch die Förderung und Pflege sozialer und kultureller Infrastruktur in den Kiezen. Mit einem Sofortprogramm für soziale Gewerbemieten stellen wir leer stehende Erdgeschossflächen sozialen Trägern, Kulturschaffenden, Jugendeinrichtungen und Nachbarschaftsinitiativen zu gedeckelten Mieten zur Verfügung und entwickeln ein soziales Gewerbemietmodell, das Vergabekriterien gemeinwohlorientiert gestaltet.

Knapp ein Viertel der Berliner*innen wohnt in Großwohnsiedlungen. Wie überall in Berlin sind auch hier starke Nachbarschaften die beste Voraussetzung für solidarisches Zusammenleben und gegenseitige Unterstützung. Mit mehr Beteiligungsangeboten wollen wir Engagement für öffentliche Räume in der Nachbarschaft stärken und Gemeinschaftsorte schaffen. Dafür wollen wir Instrumente wie bezirklichen Beteiligungsbüros, Sozialraumplanung, Stadtteilkoordination und Quartiersmanagement bis hin zu Mobiler Stadtteilarbeit stärken und ausbauen. In Gebieten mit besonderem Aufmerksamkeitsbedarf werden wir weiterhin gezielt und bedarfsgerecht in die soziale und kulturelle Infrastruktur, die Pflege öffentlicher Räume und die Quartiersarbeit investieren.

Wohnen, Arbeiten und Leben finden zunehmend in der Metropolregion statt, deshalb wollen wir die Wohnungsfrage gemeinsam mit Brandenburg diskutieren. Die Landeseigenen Wohnungsunternehmen bauen bereits teilweise in Brandenburg. Statt Zersiedelung wollen wir insbesondere entlang von S- und Regionalbahnlinien bezahlbaren Neubau für die Metropolregion. Um hier voranzukommen, wollen wir den Dialog auf Regierungsebene intensivieren.

Wohnungsbau auch bei der Nachverdichtung sozial und ökologisch ausrichten

Der Wohnungsbau muss sich an den sozialen Bedarfen orientieren und zugleich ökologisch und klimafreundlich werden. Wir Grüne starten eine Potenzialanalyse für sozialverträgliches, ökologisches und bedarfsorientiertens Bauen im Bestand in allen Bezirken. Maßvolle Nachverdichtung im Bestand soll dort, wo sie bestehende Wohnqualitäten berücksichtigt, dazu beitragen, Neuversiegelung und weiteren Zubau von Infrastruktur zu begrenzen. Grundlage dafür ist das verbindliche Leitbild „Gutes Quartier“ mit sozialen, ökologischen, verkehrlichen und baukulturellen Standards. Die Schaffung von neuem und bezahlbarem Wohnraum muss im Einklang mit einer ganzheitlichen Stadtentwicklung stehen, daher müssen Innenentwicklungskonzepte und der Ausbau der sozialen Infrastruktur einer Nachverdichtung immer vorangehen. Unser Ziel ist es, grüne Innenhöfe und unversiegelte Flächen zu erhalten – wie z.B. den Emmauswald. Stattdessen sollen Baulücken, Brachen und überbreite Straßen genutzt werden. Um möglichst wenig Fläche neu zu versiegeln, setzen wir auf mehrgeschossige Wohnbebauung anstelle von Flachbauten z.B. von Supermärkten oder Parkplatzflächen.

Wir wollen, dass bei einer moderaten Überschreitung der Traufhöhe nicht sofort die Anforderungen für Hochhaus-Bauten erfüllt werden müssen. Hochhäuser können sinnvoll sein, wenn damit von landeseigenen oder gemeinnützigen Wohnungsunternehmen dauerhaft preisgünstiger und sozialer Wohnraum geschaffen wird. Außerdem müssen sie stadtplanerisch in die Umgebung passen, ökologischen und Klimaschutz-Ansprüchen gerecht werden und dem Gemeinwohl dienen. Immer neue Bürotürme oder Wolkenkratzer gegen den Willen der Bezirke und Nachbarschaften – wie am Gleisdreieckpark oder der Warschauer Straße – lehnen wir ab. Um umstrittenes Planungsrecht durchzusetzen, hat der schwarz-rote Senat in den letzten Jahren immer wieder den Bezirken die Zuständigkeit entzogen - was wir entschieden ablehnen.

In Berlin sind 85% der Wohnungen vermietet. Die anderen 15% sind selbstgenutztes Eigentum, ca. 150.000 Wohnungen sind in Eigenheimen, Doppelhäusern und Reihenhäusern zu finden. Wir wollen diese Siedlungsgebiete verkehrlich besser anbinden und die Infrastruktur stärken. Gerade hier werben und unterstützen wir aktiv dabei, Vorreiter beim Klimaschutz und der Solarnutzung zu werden. In geeigneten Stadtlagen werben wir zudem für Nachverdichtung und Wohnungsneubau.

Leerstand aktiv in Wohnraum umwandeln

In Berlin stehen über 2,2 Millionen Quadratmeter an Büroflächen leer. Deshalb wollen wir Bündnisgrüne den Umbau in Wohnraum mit einem neuen Förderprogramm unterstützen. Wo es möglich ist, wollen wir leer stehende Büros zu bezahlbaren Wohnungen umbauen und zügig erste Pilotprojekte entwickeln. Berlin braucht nicht mehr Büroräume und neue Bürogebäude, sondern muss vor allem die vorhandenen Büroflächen besser nutzen. Bevor neue Bürogebäude gebaut werden, sollten die vorhandenen instand gesetzt und entweder als Wohnungen oder eben als modernisierte Büroflächen genutzt werden. Wir wollen nicht, dass neue Bürogebäude weiter Flächen versiegeln. Deshalb werden wir ein Bürobau-Moratorium verhängen und kein weiteres Baurecht für neue Bürogebäude erteilen.Wir wollen stattdessen für die Schaffung von Wohnraum sorgen. Auch zahlreiche Shopping-Center haben mit Leerstand zu kämpfen. Deshalb wollen wir deren Nutzung für soziale und kulturelle Angebote sowie öffentliche Daseinsvorsorge unterstützen.

Wir werden auch gegen Immobilienspekulant*innen vorgehen, die auf ihrem Baugrund keinen Wohnraum schaffen. Dafür werden wir die Grundsteuer C sowie strenge Baugebote einführen, damit diese ihrer Pflicht zur Bebauung nachkommen.

Wohnraum effizienter nutzen

Im Laufe des Lebens verändern sich Wohnungsbedarfe. Dies betrifft vor allem ältere Menschen - Ihnen soll im Rahmen einer sozial-ökologischen Wohnberatung Unterstützung angeboten werden bei Maßnahmen zur Barrierereduzierung z.B. per Mietermodernisierung, bei Um- oder Ausbau für eine Wohnungsteilung oder bei der Suche passender Seniorenwohnangebote mit verschiedenen Betreuungsoptionen oder gemeinschaftlichen Wohnformen. Erwünschte Wohnungswechsel im vertrauten Umfeld sollen unterstützt und begleitet werden. Diese Bedarfe sollen auch bei der Planung künftiger Neubauquartiere einbezogen werden. Neue Wohnbauvorhaben sollen möglichst viele schaltbare Wohnungen vorsehen, bei denen große Wohnungen in zwei kleinere teilbar sind und zwei kleinere zu einer familiengerechten Wohnung zusammengelegt werden können.

2.2. Moderne Stadtentwicklung – Boden dauerhaft für das Gemeinwohl sichern

Öffentlicher Grund und Boden wird nicht mehr privatisiert, sondern bleibt als „Allmende“ dauerhaft in öffentlicher Hand oder gemeinwohlorientierter Trägerschaft. Mit einer vorausschauenden, sozial-ökologisch ausgerichteten Bodenbevorratung sichern wir Bündnisgrüne strategisch wichtige Flächen und damit die gemeinwohlorientierte Entwicklung der Stadt. Dafür richten wir einen Ankaufsfonds ein, auf den auch die Bezirke und gemeinwohlorientierte Akteur*innen in Abstimmung mit dem Land zugreifen können. Für ehemalige landeseigene Grundstücke, die spekulativ gehortet oder zweckentfremdet werden, schaffen wir ein Rückkaufsrecht. Die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) werden wir stärker an einer nachhaltigen und gemeinwohlorientierten Entwicklung statt an einer Maximierung der Einnahmen ausrichten. Landeseigene Grundstücke werden nicht mehr privatisiert. Das wollen wir in einem Bodensicherungsgesetz festschreiben.

Die Liegenschaftspolitik werden wir mit Hilfe einer Boden- und Liegenschaftsagentur transparent und planvoll steuern: Jede Vergabe wird in einer zentralen Datenbank nachvollziehbar, beteiligungsorientiert und gemeinwohlverpflichtet erfasst. Unter dem Motto „Boden für Gemeinwohl“ werden wir uns dafür einsetzen, dass ein festgelegter Anteil landeseigener Grundstücke vorrangig an Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Träger*innen per Erbbaurecht zu vergünstigten, langfristig kalkulierbaren Konditionen mit niedrigen Festzinsen vergeben wird. Für jede Vergabe öffentlicher Grundstücke werden wir die Konzeptvergabe gesetzlich verpflichtend machen. Dabei gilt in Zukunft: Das beste Konzept entscheidet, nicht der höchste Preis. Darüber hinaus werden wir ein niedrigschwelliges, transparentes Konzeptvergabeverfahren mit 30 Prozent Mindestanteil für gemeinwohlorientierte Träger*innen einführen, bei dem der Erbbaurechtszins umso geringer ist, je sozial-ökologischer die geplante Nutzung wird.

Die Stadt gemeinsam, sozial und klimaresilient entwickeln

Statt eine Stadtentwicklungspolitik zu verfolgen, die von oben herab entscheidet, setzen wir Grüne uns für eine kooperative Stadtentwicklung ein, bei der die Menschen und nicht die Investor*innen im Mittelpunkt stehen.

Klimaschutz und -anpassung sowie die sozial gerechte Stadt mit bezahlbaren Mieten werden wir zum Leitprinzip der Stadtentwicklung machen. Die Stadt muss schnell resilienter und krisenfester werden, vor allem durch die Anpassung an Hitze und Starkregen und den Ausbau der grünen und blauen Infrastruktur. Einen besonderen Fokus legen wir dabei auf mehrfach belastete Quartiere.

Stadtentwicklung ist mehr als einzelne Häuser oder Grundstücke. Wir wollen die Stadtquartiere der Zukunft schaffen, aus denen Berlin und seine Bezirke wachsen können. Dazu stärken wir die Bezirke, um integrierte Entwicklungskonzepte für Umbau, Erhalt von Gebäuden, Infrastruktur, Klimaschutz, Grünflächen und Straßen zu erstellen.

Die bestehenden Stadtentwicklungspläne und Landesprogramme werden wir regelmäßig fortschreiben. Bestehende und zukünftige EU-Förderprogramme wollen wir für antragsstellende Organisationen und Verwaltungen zugänglicher machen. Wir Bündnisgrüne wollen die Stadt und ihre Kieze weiter zusammen mit den Berliner*innen gestalten und den Austausch von Ideen für eine gemeinwohlorientierte, lebenswerte Stadt für alle systematisch fördern, etwa durch Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzepte (ISEK), eine regelmäßige Bezirksentwicklungsplanung, städtebauliche und architektonische Wettbewerbe, die partizipative Umsetzung von Projekten im Kiez und Stadtdebatten für besondere Orte. Bei der Planung von Ausgleichsflächen sorgen wir dafür, dass die Mittel in Berlin und in der Nähe von Bauvorhaben bleiben. Wir werden aufbauend auf dem Liegenschaftskataster ein landesweites Flächenregister schaffen, das Informationen zu Eigentum, Nutzung, Leerstand, baulichem Zustand und Potenzialflächen enthält. Das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung entwickeln wir weiter und erhöhen die Quote für mietpreisgebundenen Wohnraum (WBS-Wohnungen) auf 50 Prozent. Außerdem wollen wir im Rahmen der kooperativen Baulandentwicklung einen Anteil von bezahlbaren Gewerberäumen erreichen. Denn auch hier besteht ein dauerhafter Mangel. Die Privatisierung von kommunalen Gewerbehöfen (der GSG) unter Rot-Rot erfordert dringend den erneuten Aufbau von kommunalen Gewerbehöfen, den wir unter Rot-Grün-Rot bereits begonnen haben. Auch für Kultur- und Kreativräume wollen wir eine verbindliche Quote in neuen Quartieren – so stärken wir soziale Teilhabe und kulturelle Bildung. Wir prüfen, ob im Rahmen der kooperativen Baulandentwicklung auch Oberschulplätze geschaffen bzw. finanziert werden können, die wir in den nächsten Jahren dringend brauchen werden.

Stadtplanung begreifen wir als gemeinschaftliche Aufgabe von Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft und öffnen die Verwaltungsstrukturen für regelmäßige Stadtdebatten, eine öffentliche Wettbewerbskultur und transparente Partizipation. Bürger*innen sollen aktiv mitwirken können – mit echter Mitsprache und transparenten Beteiligungsverfahren auf klar definierter Grundlage. Dafür braucht es eine verständliche und zeitgemäße Darstellung und Koordination von Stadtentwicklungsprozessen und niedrigschwellige Beteiligungsmöglichkeiten. Dies umfasst sowohl eine berlinweite übersichtliche und allgemeinverständliche Zusammenschau und Kommunikation der Planungen als Ausstellung und in digitaler Form, als auch beispielsweise Bezirksausstellungen und Veranstaltungen zur Quartiersentwicklung. Mit uns wird die ressortübergreifende Zusammenarbeit und die Beteiligung aller betroffenen Fachämter bei jeder Quartiersentwicklung von Anfang an verpflichtend. An den Orten, wo bislang keine B-Pläne existieren, werden wir deren Entwicklung gemeinsam mit den Bezirken und den Anwohner*innen vorantreiben. Dadurch lässt sich sowohl Beteiligung als auch die Planung von sozialer Infrastruktur bei der Gebietsentwicklung sicherstellen.

Grün und lebenswert bauen

Eine mögliche Internationale Bauausstellung 2034/37 in Berlin muss eine Bauwende- und Umbau-IBA sein: Eine IBA, die an die IBA der 1980er-Jahre anknüpft und eine behutsame Stadtentwicklung, Umbau im Bestand und Klimaschutz ins Zentrum setzt, kann eine Bereicherung sein. Dabei ist auch an soziale Ideen des Städtebaus der 1920er Jahre anzuknüpfen, indem neue visionäre, soziale und ökologische Formen des (Um-)Bauens und Wohnens für die Berliner Bevölkerung des 21. Jahrhunderts entwickelt und beispielgebend umgesetzt werden.

Mit einer modernen und zeitgemäßen Bauordnung fördern wir das serielle und klimagerechte Bauen, vereinfachen das Umbauen im Bestand und senken damit zugleich die Baukosten. Initiativen und Lösungen für kostengünstigen Neubau im Sinne des Hamburg-Standards unterstützen wir. Durch Typengenehmigungen und eine digitalisierte Genehmigungsplattform für Bauanträge beschleunigen wir zugleich die Genehmigungsverfahren. Das Bauen mit Holz in Berlin ist ein Erfolg unserer Regierungsbeteiligung. Für den Neubau und die Sanierung sollen nachwachsende und ökologische Baustoffe wie Holz, Stroh, Lehm und Hanf sowie neu entwickelte CO₂-arme Baustoffe zum Einsatz kommen. Nicht nur bei der Vermietung, auch beim Neubau sollen die Landeseigenen Wohnungsunternehmen Vorbilder sein: Sie bauen ökologisch und dem Bedarf entsprechend und senken die Kosten durch den Aufbau gemeinsamer Baukapazitäten. Das Schumacherquartier wollen wir als großes Holzbauquartier mit flexiblen Grundrissen sowie vielen kleinen, barrierefreien Wohnungen errichten, um spätere Umzüge zu ermöglichen und den Wohnraum bestmöglich zu nutzen.

Denkmalschutz und Klimaschutz zusammen denken

Denkmalschutz und Klimaschutz sind keine Gegensätze. Die Weiterentwicklung Berlins zu einer lebenswerten grünen Metropole mit hoher Aufenthaltsqualität wollen wir unter Beachtung des Denkmalschutzes verfolgen. Wir wollen das Berlin von morgen unter Berücksichtigung seines Bestandes und seiner Qualitäten weiter bauen, ohne dabei das Berlin von gestern zu rekonstruieren. Wir konservieren keine "Stadt der Steine" und wollen, dass Berlin grün statt grau wird. Dazu gehört auch, dass Klimaschutz und Barrierefreiheit trotz Denkmalschutz möglich sein müssen. Den Denkmalschutz wollen wir um eine Baukultur im Sinne der Bundesstiftung Baukultur erweitern und die Kriterien für den Schutz „erhaltenswerter Bausubstanz” vereinheitlichen. Zur Unterstützung dieser Ziele wollen wir einen „Runden Tisch Baukultur” mit den Senatsverwaltungen sowie der Fach- und Zivilgesellschaft etablieren.

Stadtquartiere nachhaltig, bezahlbar und nah gestalten

Neue Stadtquartiere entwickeln wir klimaverträglich und mit Nutzungsmischung, autofreien Mobilitätsangeboten und stadtverträglicher Dichte – unter Einbindung der Bezirke, der Zivilgesellschaft und gemeinwohlorientierter Bauträger*innen. Wir Grüne stellen sicher, dass Kitas, Schulen und ÖPNV, aber auch Grünflächen, Kultur, Sport, Jugendorte, Treffpunkte für Jung und Alt, Nahversorgung und soziale Infrastruktur von Anfang an mitgeplant und umgesetzt werden. Nach dem Prinzip der 15-Minuten-Stadt sollen alle wichtigen Alltagsfunktionen fußläufig erreichbar sein. Der öffentliche Nahverkehr muss nutzbar sein, wenn die ersten Menschen einziehen. Die bestehende Bausubstanz integrieren wir so weit wie möglich in die Planungen und reißen sie nicht einfachab. Durch klare ökologische Leitlinien und verbindliche Standards wollen wir bereits bis 2030 das Ziel der Netto-Null-Versiegelung erreichen. Dazu soll vorrangig überall dort gebaut werden, wo Flächen schon versiegelt sind. Die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur unterstützt unser Ziel der Netto-Null-Versiegelung ab 2030.

Neue Quartiere müssen von Beginn an gemeinwohlorientiert, ressourcenschonend und klimaneutral geplant werden. Wärme und Energie sollen fossilfrei sein und nachhaltig genutzt werden. Wir wollen Berlin zur Schwammstadt machen und Wasser nachhaltig nutzen. Straßen und öffentliche Räume gestalten wir grün, mit schattenspendenden Bäumen und kühlenden Elementen. Wir schaffen Plätze und Grünflächen als Mittelpunkt jedes Quartiers. So fördern wir Begegnung und Miteinander. Grünflächen wollen wir vielfältig gestalten, auch mit innovativen Sport- und Bewegungsangeboten. Sport gehört für uns zur Quartiersplanung ebenso dazu: Von Anfang an planen wir hierfür ausreichend Flächen mit ein. Wichtig ist uns, Kinder und Jugendliche sowie marginalisierte Gruppen an diesem Prozess zu beteiligen und vor allem ihre Bedürfnisse zu berücksichtigen. Sie bekommen sichere, barrierefreie Spielplätze und eigene Treffpunkte und Freiräume.

Wir Bündnisgrüne schauen nicht nur auf das neue Quartier, sondern auch auf die Nachbarschaft. Wo es zu wenig soziale oder öffentliche Infrastruktur gibt, bauen wir diese in den neuen Quartieren für die umliegenden Kieze mit. Im Erdgeschoss wollen wir Geschäfte und Nahversorgung oder auch rollstuhlgerechten Wohnraum oder Wohnungen für Ältere statt Technikräumen. Wir unterstützen die Gestaltung von gemeinsamen Flächen, die Gemeinschaft fördern und die vielfältige Nachbarschaft zusammenbringen. Sitzgelegenheiten vor der Tür, eine Picknickbank im Hof oder ein gemeinschaftlich genutztes Hochbeet auf der Wiese hinter dem Haus sind Orte, die die soziale Funktion von gemeinschaftlich genutzter Fläche stärken, Einsamkeit vermindern, Zusammenhalt fördern und Sicherheit geben. Bei der Planung berücksichtigen wir auch Animal-Aided Design, damit Tiere in der Stadt weiterhin Platz haben. Bestehende Gebäude wollen wir erhalten und bedarfsgerecht umbauen – und nicht abreißen. Für uns ist klar: Wir brauchen eine Bauwende. Wir müssen die vorhandenen Ressourcen effizienter nutzen, Leerstand vermeiden und Abriss so weit wie möglich verhindern.

Neue Quartiere bauen wir zusammen mit gemeinwohlorientierten Partner*innen und Genossenschaften. Auch private Eigentümer*innen müssen dafür sorgen, dass die Mehrheit der Wohnungen für Mieter*innen mit geringem und mittlerem Einkommen bezahlbar ist.

Wir haben dabei auch die Entwicklung der Metropolregion Berlin-Brandenburg und den gemeinsamen Wohnungsmarkt im Blick: auf der Ebene der Hauptstadtregion und kleinräumig in den Kooperationsräumen des Kommunalen Nachbarschaftsforums. Das bedeutet die Nutzung des Siedlungssterns, ein Engagement von Berliner Wohnungsunternehmen in kleineren Kommunen bei Neubau und Sanierung von Wohnungsbeständen sowie die Unterstützung von Kommunen mit Wohnungsleerstand. Dazu brauchen wir den konsequenten Ausbau des Umweltverbunds und der erforderlichen Infrastrukturen entlang der aus Berlin ins Berliner Umland reichenden Siedlungsachsen.

Lebendige, grüne und soziale Kieze für alle Menschen schaffen

Beim Wohnungsneubau ist wichtig, dass das Richtige gebaut wird. Für uns ist das bezahlbarer Wohnraum statt teurer Luxusapartments. Der „Stadtentwicklungsplan Wohnen 2040“ hat das richtige Ziel, dass die Hälfte aller neu gebauten Wohnungen gemeinwohlorientiert sein sollen. Um das Ziel zu erreichen, wollen wir eine Roadmap für die Umsetzung aufstellen. Das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung leistet hierzu einen wichtigen Beitrag und wir wollen es stärken: Wenn neues Baurecht geschaffen wird, soll zukünftig mindestens die Hälfte der Wohnungen als mietpreisgebundener Wohnraum für Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen zur Verfügung stehen. Wir wollen besonders Wohnungen für niedrige und mittlere Einkommen fördern und mehr barrierefreie sowie für Rollstuhlnutzer*innen geeignete und seniorengerechte Wohnungen schaffen.

Öffentliche Räume wollen wir zu sozialen und inklusiven Orten der Begegnung machen. Mit Beteiligung in den Stadtteilen stärken wir Grüne den Austausch unter Anwohner*innen und die Demokratie vor Ort. Alle Berliner*innen sollen ihr Umfeld aktiv mitgestalten können – Sprachbarrieren dürfen dabei kein Hindernis sein. Die Beteiligungsbüros in den Bezirken sowie die bezirkliche Sozialraumplanung, die Stadtteilkoordination Plus und die Mobile Stadtteilarbeit wollen wir deshalb stärken und ausbauen.

Wir wollen lebendige Bezirke mit gemischten Vierteln, klimaneutraler Mobilität, mehr Grün und Wasserflächen. Dafür stocken wir Fördermittel auf und stärken Maßnahmen zur Innenentwicklung, statt Grün- und Freiflächen zu versiegeln. Gerade in dicht bebauten Kiezen und Vierteln mit wenig Grün investieren wir in bessere Wohnumfelder – mehr Pflanzen, entsiegelte Böden und Kühlung an heißen Tagen. In der Innenstadt nutzen wir hierfür das Instrument des Biotopflächenfaktors. Wir setzen uns für eine gesetzliche Regelung ein, die die Versorgung der Bevölkerung in allen Wohngebieten mit erreichbaren, miteinander vernetzten und naturnah gestalteten Grünflächen sicherstellt. Damit soll einer grünen, der Erholung, Lebensqualität und dem Schutz der Biodiversität dienlichen Infrastruktur ein Platz auf Augenhöhe mit den anderen Planungsinstrumenten in der Stadtentwicklung eingeräumt werden.

Auch Kultur gehört für uns zur Daseinsvorsorge und zur Stadtentwicklung dazu. Wir wollen, dass in allen neuen Stadtquartieren und bei größeren Bauvorhaben Flächen für Kultur von Anfang an mitgeplant und zu leistbaren Konditionen angeboten werden müssen. Wir unterstützen Initiativen wie „Urbane Praxis“ als Teil der kulturellen Stadtentwicklung und fördern entsprechende Projekte.

Das Anliegen des Volksbegehrens „Berlin werbefrei“, kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum stärker zu regulieren, unterstützen wir. Wir begrüßen die durch das Volksbegehren angestoßene Debatte, wie durch gesetzliche Regeln negative Auswirkungen von Werbung im öffentlichen Raum begegnet werden kann. Gerade weil Werbung auf jede*n von uns wirkt, ob alt oder jung, braucht ihr Einsatz klare und verbindliche Regeln. Großflächige Werbung an Gerüsten vor Fenstern von Wohnhäusern lehnen wir ab. Wir sagen klar Nein zu sexistischer und diskriminierender Werbung.

Wir wollen Modellflächen, Zwischennutzungen und Pioniernutzungen ermöglichen und unterstützen, insbesondere auch auf landeseigenen Liegenschaften. Die Modellfläche TXL und die Zwischennutzung in der Alten Feuerwache THF wollen wir fortführen.

Neue Stadtquartiere zügig realisieren

Berlin hat kein Flächenproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Wir Grüne wollen endlich die Projekte und neuen Stadtquartiere praktisch umsetzen, die seit Jahren bei der Stadtentwicklungsverwaltung in Planung oder bereits fertig geplant sind, statt immer wieder öffentliche Diskussionen über neue mögliche Flächen anzuzetteln, die dann wieder nur einen jahrzehntelangen Vorlauf benötigen würden.

Dabei stellen wir die neuen Stadtquartiere auf den Prüfstand, die ökologisch wichtige Flächen versiegeln und sprechen uns für Änderungen der Pläne aus. Ein Beispiel dafür ist die vom Senat geplante massive Bebauung von Späthsfelde, die das Aus für rund 380 Kleingärten bedeuten würde. Hier hat Berlin eine Chance, seiner Verantwortung für den Artenschutz gerecht zu werden, indem es wichtige Lebensräume für gefährdete Arten sichert. Gleichzeitig können in dem Gebiet notwendige Ausgleichsflächen geschaffen werden, um Wohnungsbau an anderer Stelle zu ermöglichen.

Das Tempelhofer Feld erhalten

Das Tempelhofer Feld ist für uns unverzichtbar – der Volksentscheid ist bindend. Wir lehnen jede Bebauung ab. Das Tempelhofer Feld ist ein einmaliger Ort der Naherholung, für Sport, Kultur und Freizeit, für soziales Miteinander sowie für Umwelt, Natur und Stadtklima. Wir wollen, dass das so bleibt. Das Flughafengebäude wollen wir zu einem Hafen für Kultur- und Kreativwirtschaft weiterentwickeln – zum Beispiel als Ort für Arbeits- und Proberäume und -bühnen, Labs, Studios, Werkstätten und Festivals.

2.3. Nachhaltiger Tourismus – damit Berlin Berlin bleibt

Jedes Jahr kommen Menschen aus aller Welt in unsere Stadt, um die Vielfalt Berlins zu erleben, vor allem um Kunst und Kultur zu genießen, sich hier zu erholen und eine gute Zeit zu haben. Ob Wirtschaft, Stadtentwicklung oder Arbeit: Tourismus ist für uns Bündnisgrüne dabei ein Querschnittsthema. Gleichzeitig sorgt der Tourismus für Einnahmen und er ist ein wichtiger Teil der Berliner Wirtschaft. Er schafft Arbeitsplätze, stärkt Gastronomie, Hotellerie, Kultur und Kreativwirtschaft und trägt so zur internationalen Sichtbarkeit der Stadt bei. Unser Ziel ist ein nachhaltiger, dezentraler sowie stadt- und kiezverträglicher Tourismus, der ökologisch verantwortbar ist und zugleich wirtschaftliche Perspektiven für private wie auch öffentliche Betriebe sichert. Deshalb schreiben wir Bündnisgrüne das bisherige Tourismuskonzept fort und passen es an aktuelle Herausforderungen an. Ob Kultureinrichtungen, lokales Gewerbe oder öffentliche Infrastruktur – mit einer nachhaltigen Planung, die ganz Berlin in den Blick nimmt, schaffen wir eine Metropole, in die Besucher*innen immer wieder gerne kommen und von der die Menschen dieser Stadt überall profitieren –ohne dass einzelne Orte überlastet werden.

Tourismus stadtweit steuern

Längst überfällig ist eine berlinweite Steuerung von neuen Hotelstandorten. Einen Wildwuchs darf es nicht mehr geben. Neue Hotels müssen sich an der Stadtverträglichkeit und der Zahl bereits bestehender Betriebe orientieren. Deshalb wollen wir mit einem Hotelentwicklungsplan definieren, in welchen Gebieten neue Hotels und Hostels noch möglich sind und wo nicht mehr. Bereits geplante Standorte gehören auf den Prüfstand. Denn die Flächen können wir oft sinnvoller nutzen – z. B. für neue Schulen oder bezahlbaren Wohnraum. Wir wollen den innerstädtischen Reisebusverkehr endlich steuern und ein Konzept hierfür auf den Weg bringen.

Wir stärken dezentrale Strukturen und Projekte vor Ort. Auch die Bezirke wollen wir Grüne dabei unterstützen, die besonders von Overtourism betroffenen Nachbarschaften mit geeigneten Maßnahmen zu entlasten. Gerade in den touristischen Hotspots braucht es auch mehr Gelder für Sauberkeit im öffentlichen Raum. Außerdem wollen wir die Aufenthaltsqualität und Infrastruktur dort stärken, wo bisher nur wenige Tourist*innen ankommen. Mit Pilotprojekten in den Außenbezirken schaffen wir neue Besuchsrouten, binden lokale Kulturformate ein und verbessern die touristische Information vor Ort. Um auch die Berliner*innen besser mit einzubeziehen, wollen wir außerdem Beteiligungsformate wie den Bürger*innenbeirat Tourismus stärken, indem wir diesen institutionalisieren und mit echten Mitspracherechten ausstatten. So entsteht eine vielfältige, stadtweite Tourismuslandschaft – getragen von den Kiezen.

Nachhaltigkeit des Tourismus stärken

Wir Bündnisgrüne sind überzeugt, dass nachhaltiger Tourismus eine Chance für die Weiterentwicklung der gesamten Stadt sein sollte. Um nachhaltige Angebote zu fördern, reaktivieren wir den Fonds „Ökologischer Tourismus“ und unterstützen damit Hotels, Gastronomie und andere touristische Anbieter*innen bei Investitionen in Energieeffizienz, Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit. Damit lokale Strukturen wirklich vom Tourismus profitieren können, braucht es jedoch auch klare Steuerung. Wir machen uns daher für die vollumfängliche Umsetzung bisheriger Maßnahmen des Tourismuskonzepts 2018+ stark und wollen diese um eine ressortübergreifende Koordination ergänzen und mit Blick auf die globalen Entwicklungen, insbesondere im Bereich Sustainability, fortschreiben. Damit Kurzzeitvermietung an Tourist*innen nicht zur Wohnungsnot dieser Stadt beiträgt, wollen wir dies durch datengestützte Nachverfolgung und konsequente Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots besser regulieren. So stellen wir sicher, dass Tourismus zur Lebensqualität aller beiträgt.

Großkonzerte und Veranstaltungen sichern

Kulturerlebnisse sind live am intensivsten und besten. "Echte" Erlebnisse, in sozialen Begegnungsräumen und integrativen "Safe Spaces". Wir Bündnisgrüne stehen für Subkultur, die freie Szene und die vielen kleinen Orte der Kreativität. Doch wir wissen auch: Eine Metropole wie Berlin braucht Orte für Großkonzerte, spektakuläre Veranstaltungen und Auftritte von Weltstars. Dass Adele oder Taylor Swift lieber nach München oder Gelsenkirchen statt nach Berlin gekommen sind, ist ein Armutszeugnis für Berlin. Dass die ZDF-Silvesterparty vom Brandenburger Tor nach Hamburg zieht, ist einer Hauptstadt nicht würdig. Wir wollen, dass auch solche Veranstaltungen in Berlin stattfinden, und werden Orte wie das Vorfeld des Flughafens Tempelhof, die Straße des 17. Juni oder das Olympiagelände inklusive der Waldbühne gezielt weiterentwickeln, um dort große Konzerte, Festivals oder Straßenfeste stattfinden lassen zu können. Die Konzerte der Band „Die Ärzte“ und das Projekt „Labor Tempelhof“ haben eindrücklich gezeigt, wie Großveranstaltungen klimaneutral und ressourcenpositiv funktionieren können. Wir wollen und werden dies, wo möglich, immer im städtischen Eigenbetrieb und auf städtischen Flächen praktizieren und lehnen Verträge mit Eventim wie bei der Waldbühne ab. Alle diese Geschäftsmodelle, egal ob im Sport-, Musik-, Show- oder Eventbereich, müssen dabei für alle Berliner*innen erschwinglich und barrierearm zugänglich sein.

Überteuerte Konzerte und Veranstaltungen werden wir auf landeseigenen Flächen genauso wenig unterstützen, wie Sportveranstaltungen ohne fair kalkulierte Eintrittskartenkontingente, insbesondere, wenn sie geförderte Infrastrukturen nutzen.

2.4. Lebendige Clubkultur – Berliner Clubs schützen

Die vielen Berliner Clubs und Kollektive schaffen vielfältige Räume, in denen Musik und Kultur jenseits des Mainstreams stattfinden können. In ihrer Vielfalt sind sie ein wichtiger Bestandteil der Kultur und bieten kreativen Freiraum. Um Berlins Clubszene beneidet uns die ganze Welt. Sie ist Teil der internationalen Ausstrahlungs- und Anziehungskraft Berlins und einer der Gründe dafür, dass Tourist*innen und neue Bewohner*innen in die Stadt kommen, und somit auch ein relevanter Wirtschaftsfaktor und wichtiger Teil der Nachtökonomie. Die Berliner Clubs leisten einen relevanten Beitrag zu Beschäftigung, Wertschöpfung und urbaner Entwicklung. Clubs sind zudem Orte der gesellschaftlichen Begegnung und individuellen Entfaltung sowie Safer Spaces für marginalisierte oder diskriminierte Gruppen.

Doch der Status Berlins als Epizentrum und Innovationsmotor der internationalen Clubkultur hat in den letzten Jahren Kratzer bekommen: Immer wieder geraten Clubs und Musikspielstätten aufgrund steigender Kosten und Mieten, Nutzungskonflikten und den Nachwirkungen der Covid-19-Pandemie unter Druck oder werden durch Immobilienspekulation, private Bauvorhaben und fehlender baurechtlicher Anerkennung verdrängt. Die Schließung des SchwuZ und anderer Standorte sind ein großer Verlust für die Berliner Kulturlandschaft. Ein stärkeres und gezieltes Engagement des Senats hätte helfen können das zu verhindern. Stattdessen bedrohen die Pläne des Bundes und des Senats zum Weiterbau der A 100 gleich mehrere weitere Berliner Club-Standorte.

Club-Standorte schützen und Kulturorte sichern

Wir Bündnisgrüne wollen Berlins Clubkultur erhalten und gezielt weiterentwickeln. Neben dem von uns eingeführten Schallschutzfonds und der Unterstützung der Arbeit der Clubcommission nutzen wir sämtliche Instrumente, um Clubs, kleine Musikspielstätten und Open-Air-Formate langfristig zu sichern: von einer besseren Absicherung durch planungsrechtliche Vorgaben und Auflagen durch Land und Bezirke über vereinfachte Genehmigungsverfahren und die gezielte Unterstützung von Zwischennutzungen bis zu unserem Einsatz für ein soziales Gewerbemietrecht, die Definition von Clubs als Kultureinrichtungen im Baugesetzbuch und eine Lärmschutz-Reform auf Bundesebene.

Förderung für Clubs einführen und Kooperationen ausbauen

Zukünftig müssen auch Clubs mit kuratierten Programmen eine eigene Förderkulisse bekommen. Wir setzen uns für eine Förderung der künstlerischen Arbeit in der Clubkultur ein und sorgen dafür, dass der Tag der Clubkultur nebst Preisgeld in der Hand der Szene bleibt. Wir stärken die Vernetzung und die ressortübergreifende Zusammenarbeit im Bereich Nachtökonomie und wollen für akut bedrohte Orte der Clubkultur einen Notfallfonds einrichten. Ergänzend setzen wir uns für eine strukturorientierte Förderung ein, die Planungssicherheit schafft und nachhaltiges Wirtschaften unterstützt. Und wir unterstützen Club-Betreiber*innen, Kollektive und die Clubcommission darin, die Awareness-Arbeit zu stärken und gegen Diskriminierung jeglicher Art vorzugehen. Das erfolgreiche Drug-Checking-Projekt setzen wir gemeinsam fort. Wir unterstützen Klimaschutz und Nachhaltigkeit in der Berliner Clubszene durch konkrete Weiterbildungsprogramme. Wir wollen an den Erfolg der Jugendkulturkarte anknüpfen und unter Einbindung der Clubs prüfen, ob ein dauerhaftes Modell, angelehnt an das Modell der ClassicCard, eingeführt werden kann.

2.5. Soziales Berlin – gerecht, solidarisch und füreinander da

Berlin funktioniert nur gemeinsam. Unsere Stadt lebt von Solidarität, Gerechtigkeit und dem Vertrauen darauf, dass niemand zurückgelassen wird. Wir Bündnisgrüne wollen, dass alle Menschen, unabhängig von Sprache, Herkunft oder Aufenthaltsstatus, in schwierigen Lebenslagen schnell und unbürokratisch die Unterstützung erhalten, die sie wirklich benötigen. Niemand soll an Formularen, Zuständigkeiten oder Angst vor den Behörden scheitern.

Unser Ziel ist ein starkes soziales Netz, das Sicherheit und Chancen für alle bietet. Armut, Wohnungslosigkeit oder soziale Ausgrenzung können jede*n treffen – deshalb bauen wir Hürden ab und sorgen dafür, dass Hilfe dort ankommt, wo sie gebraucht wird.

Wir wollen eine Stadt, in der Hilfesuche kein Makel, sondern Ausdruck von Zusammenhalt ist. Denn alle Menschen haben ein Recht auf die Leistungen des Sozialstaates – und auf eine Gesellschaft, die stolz darauf ist, füreinander einzustehen.

Berlin soll ein Ort sein, an dem soziale Gerechtigkeit spürbar ist, der Nachbarschaften stärkt und Gemeinschaft trägt – eine Stadt, in der Zusammenhalt die Grundlage für ein gutes Leben für alle bildet.

Armut wirksam bekämpfen statt verwalten

Unser Sozialsystem soll Menschen unterstützen, nicht Bürokratie verwalten. Heute sind Verfahren oft zu kompliziert und überlasten sowohl Antragstellende als auch Beschäftigte. Wir wollen, dass Hilfe schneller, einfacher und gerechter ankommt und unnötige Bürokratieprozesse abschaffen.

Dafür treiben wir Grüne die Digitalisierung der Sozial-, Jugend- und Wohnungsämter voran. Digitale Prozesse sollen Anträge erleichtern, Wartezeiten verkürzen und Bürokratie abbauen. Digitalisierung ersetzt dabei keine persönliche Beratung – sie schafft Freiräume für sie. Ziel ist eine „One-Stop-Agency“, bei der Leistungen gebündelt und mit einem einzigen Antrag bewilligt werden können. Ein erster Schritt ist die automatische Gewährung von Kinder- und Elterngeld ab der Geburt nach dem Hamburger Modell „Kinderleicht zum Kindergeld“.

Um das Angebot unserer Behörden verbessern zu können, müssen wir die internen Prozesse in den Verwaltungen vollständig digitalisieren. Dafür führen wir übergreifend in allen Verwaltungen die E-Akte ein, sorgen für sichere Kommunikation der Daten zwischen den Behörden und integrieren sichere KI-Systeme zur Reduktion der Arbeitsbelastung. Zukünftig sollen Bürger*innen Daten nur einmalig vorlegen müssen. Dieser vereinfachte Datenaustausch unter allen Sozial-, Jugend und Wohnungsämtern ist ein wichtiger Schlüssel, um Unterlagen nicht mehrfach einreichen zu müssen sowie Bedürftigkeitsprüfungen bei gleichen oder ähnlichen Maßstäben nur einmal durchzuführen.

Gleichzeitig stellen wir sicher, dass Verwaltungsprozesse diskriminierungsfrei, barrierearm und traumasensibel gestaltet sind, mit verbindlichen Standards, Fortbildungen und wirksamen Beschwerdewegen. Zudem prüfen wir mehrjährige Bewilligungen und vereinfachte Weiterbewilligungen, um Menschen unnötigen Aufwand zu ersparen. Mit mobilen Bürger*innenämtern und mehrsprachigen, barrierearmen Angeboten wollen wir mehr Menschen erreichen. Zur gezielten Armutsbekämpfung wollen wir eine Landeskommission gegen Altersarmut einrichten und die Schuldner*innenberatung stärken und landesweit verankern. Menschen dürfen nicht, weil sie es sich nicht leisten können von Grundbedürfnissen wie Strom und Wärme ausgeschlossen werden. Darum werden wir die Schlichtungsstellen und gezielte Beratungsangebote bei Energieschulden ausbauen.

Der BerlinPass soll wieder eingeführt werden – digital oder auf Papier – und einkommensschwachen Menschen einen diskriminierungsfreien und vergünstigten Zugang zu Mobilität, Kultur und Freizeit bieten. Wir Grüne werden uns auf Bundesebene für den Erhalt des Deutschlandtickets und eine dauerhafte Rückkehr zum Ursprungspreis von neun Euro im Monat einsetzen. Bis dahin machen wir mit dem bundesweit gültigen Berliner Klimaticket den Anfang: Menschen mit wenig Geld, bieten wir bezahlbare und klimafreundliche Mobilität für neun Euro im Monat an. Schüler*innen und Freiwilligendienstleistende fahren sogar kostenlos.

Der Erhalt von Wohnraum ist entscheidend, um Wohnungslosigkeit zu verhindern. Die bezirklichen Sozialen Wohnhilfen wollen wir als Fachstellen weiter stärken und insbesondere die aufsuchende Sozialarbeit und die Online-Beratung ausbauen. Die AV-Wohnen wollen wir endlich rechtssicher aufstellen und dem Bremer und Hamburger Modell folgen. Neben dem Mietspiegel wird dort für die Berechnung der angemessenen Kosten der Unterkunft auch eine Stichprobenerhebung der aktuellen tatsächlichen Mietkosten einbezogen. Ziel ist die Schließung der sogenannten Wohnkostenlücke im Transferbezug. Die Härtefallregelungen wollen wir weiter ausbauen. Die Streichung von Miet- und Heizkostenzuschüssen als Sanktion lehnen wir ab. Zwangsräumungen dürfen künftig nur noch mit Ersatzwohnungen erfolgen. Zudem setzen wir uns zumindest im Winter sowie für vulnerable Personen für ein Zwangsräumungsmoratorium ein.

Zugang zu regulärem Wohnraum verwirklichen

Wer seine Wohnung verliert, landet oft in einem Teufelskreis aus Notunterkünften, Unsicherheit und fehlender Perspektive. Wohnungslosigkeit darf jedoch nicht zum Dauerthema werden – unser Ziel ist die Vermittlung in regulären Wohnraum.

Wir Bündnisgrüne wollen den begonnenen Prozess der gesamtstädtischen Unterbringung abschließen und Unterkünfte qualitativ verbessern. Dazu gehören verbindliche Mindeststandards, Schutzkonzepte gegen Gewalt, verlässliche Sozialberatung und unabhängige Beschwerdestrukturen, damit Unterbringung Würde schützt und Perspektiven eröffnet. Mit dem Landesamt für Unterbringung schaffen wir eine moderne Verwaltung, die Unterbringung koordiniert und aktiv Wohnangebote entwickelt. Dabei setzen wir auf dezentrale Einrichtungen, die Integration in den Sozialraum ermöglichen. Die Bezirke sollen hierfür eine jährliche Pauschale pro Unterbringungsplatz erhalten. Langfristig wollen wir, dass die Unterbringung nur noch gemeinnützig erfolgen darf.

Sozialen Wohnungsbau und Unterbringung wollen wir enger verzahnen, um Übergänge in dauerhafte Mietverhältnisse zu erleichtern. Wir wollen ein „Haus der Hilfe“ etablieren, das eine zentrale Anlaufstelle für obdachlose Menschen ist.Den Profit mit Wohnungslosigkeit beenden wir, indem wir das Geschützte Marktsegment ausbauen: Eine städtische Akquiseeinheit soll mehr Vermieter*innen gewinnen und vermitteln. Die Mietausfallgarantie wird auf zehn Jahre verlängert, damit jede an wohnungslose Menschen vermietete Wohnung abgesichert ist.

Mit Bürgschaften, Förderprogrammen und dem Generalmietermodell stärken wir soziale Träger beim Bau und der Bereitstellung von Wohnraum. Den Härtefallfonds für Energieschulden führen wir fort, um Wohnungsverlust zu verhindern.

Wege aus der Obdachlosigkeit ermöglichen

Obdachlosigkeit ist kein individuelles Versagen, sondern Ausdruck sozialer Not – und sie darf in einer solidarischen Stadt kein Dauerzustand sein. Wir Grüne wollen mit einem klaren Aktionsplan gegen Straßenobdachlosigkeit den Weg in ein selbstbestimmtes Leben ebnen.

Dazu werden wir den Zugang zu menschenwürdigen Unterkünften erleichtern, insbesondere für EU-Bürger*innen ohne Leistungsanspruch, und die Kältehilfe ganzjährig mit einem 24/7-Angebot absichern. Mehrsprachige Beratung und Spezialangebote für besonders vulnerable Gruppen – etwa Frauen sowie Lesben, Schwule, Bisexuellen, trans*, inter* und queere Menschen (LSBTIQ*), Minderjährige, Sexarbeitende und Menschen mit Behinderung – werden gezielt ausgebaut. „Keine Unterbringung ohne Beratung“ bleibt unser Leitprinzip.

Wir stärken neben der ganzjährigen Kältehilfe Tages- und Hitzehilfeangebote sowie Beschäftigungs- und Teilhabeprojekte, um den Zugang zu Sozialleistungen zu erleichtern. In der Gesundheitsversorgung wollen wir die niedrigschwelligen Gesundheitszentren und Krankenwohnungen ausbauen und den Zugang zu medizinischer Behandlung auch ohne Versicherung verbessern. Zusätzlich wollen wir als Übergangslösung ausreichend sogenannte Safe Places beispielsweise in Tiny Houses ermöglichen, um obdachlosen Menschen die Möglichkeit zu geben, in Ruhe ihre Lebensverhältnisse zu sortieren. Ebenso stärken wir die psychosoziale Versorgung durch eine enge Zusammenarbeit von Straßensozialarbeit und psychosozialen Diensten direkt in den Kiezen.

Mit dem Programm „Housing First“ ermöglichen wir wohnungslosen Menschen den unmittelbaren Zugang zu eigenem Wohnraum – ohne Vorbedingungen. Wir wollen es ausbauen und gemeinsam mit den Landeseigenen Wohnungsunternehmen mehr Wohnungen bereitstellen. Für Housing First und Familien sollen eigene Leistungstypen nach § 67 SGB XII geschaffen werden.

Die Situation obdachloser EU­-Bürger*innen in Berlin hat sich in den letzten Jahren immer weiter zugespitzt. Die Betroffenen sind überwiegend vom Zugang zu Notunterkünften, sozialen Diensten und der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen – mit der Folge, dass sie sich in einer besonders prekären Lebenslage befinden. Wir werden uns gegenüber dem Bund für die sozialen Rechte von Unionsbürger*innen einsetzen.

Soziale Orte mit Begegnung schaffen

Die beste Prävention gegen Armut und Einsamkeit ist ein starkes soziales Umfeld. Wir Grüne wollen soziale Angebote nah an den Menschen schaffen, gemeinsam weiterentwickeln und gemeinnützige soziale Dienstleister besser vernetzen und unterstützen. Bislang werden sozialräumliche Strukturen wie Altenhilfe, mobile Nachbarschaftsarbeit, Quartiersmanagement oder Wohnungsnotfallhilfe oft isoliert betrachtet. Wir wollen diese integriert denken und koordinieren, damit sie sich gegenseitig stärken.

Unser Ziel sind offene Orte der Begegnung, Beratung und Unterstützung, die allen Menschen zugänglich sind – unabhängig von Herkunft oder Alter. Diese nichtkommerziellen Räume bieten Chancen für Austausch, Teilhabe und Gemeinschaft. Mit mobiler Stadtteilarbeit wollen wir Menschen erreichen, denen der Weg in ein Nachbarschaftszentrum bislang zu hochschwellig ist.

Mit einem Altenhilfestrukturgesetz wollen wir die Angebote für Menschen über 60 Jahre bündeln, vernetzen und verlässlich finanzieren. Gleichzeitig entwickeln wir mit einer Landesstrategie gegen Einsamkeit Maßnahmen, um gezielt Menschen zu erreichen, die von sozialer Isolation betroffen sind. Das Seniorenmitwirkungsgesetz werden wir partizipativ reformieren, damit ältere Berliner*innen ihre Interessen aktiv einbringen können.

Um soziale Ungleichheiten vor Ort gezielt zu bekämpfen, wollen wir die Bezirke mit Flexibudgets für besonders belastete Nachbarschaften ausstatten. So können sie präventiv und nachhaltig auf soziale Herausforderungen reagieren. In diesen Kiezen wollen wir gezielt niedrigschwellige Strukturen wie Sozial- und Schuldnerberatung, Arbeitsmarktunterstützung, Bildungsangebote und Stadtteilarbeit stärken und enger miteinander verzahnen. Ziel ist es, staatliche Angebote so auszugestalten, dass sie erreichbar, wirksam und miteinander abgestimmt sind. So wollen wir Überschuldung, prekäre Beschäftigung und soziale Ausgrenzung frühzeitig abfedern und den Zugang zu Teilhabe, Arbeit und Perspektiven im Kiez erleichtern.

Ehrenamt stärken und Zuwendungen vereinfachen

Ehrenamtliches Engagement ist ein tragender Bestandteil des sozialen, kulturellen und demokratischen Lebens in Berlin. In Nachbarschaften, Vereinen und Initiativen tragen Engagierte dazu bei, Einsamkeit zu reduzieren, Teilhabe zu ermöglichen, Integration zu fördern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Ehrenamt ergänzt staatliche Leistungen dort, wo formelle Angebote allein nicht ausreichen. Ehrenamt trägt bei den Engagierten selbst zur persönlichen Weiterentwicklung, dem Aufbau ergänzender sozialer Kontakte und der Eröffnung neuer Horizonte bei. Die Berliner Ehrenamtskarte bauen wir als zentrales Anerkennungsinstrument weiter aus.

Damit Engagement und soziale Projekte dauerhaft wirken können, wollen wir das Zuwendungsrecht vereinfachen und mehrjährige Förderungen ermöglichen. Viele Initiativen und gemeinnützige Organisationen müssen jedes Jahr um ihre Finanzierung bangen – das schafft Unsicherheit. Wir sorgen für Planungssicherheit und Entbürokratisierung, damit Engagement überall in der Stadt dort ankommt, wo es gebraucht wird: bei den Menschen.

Freiwilligendienste fördern und für alle ermöglichen

Mit ihrem Freiwilligendienst leisten jedes Jahr tausende junge Menschen in Berlin einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft. Wir wollen diese jungen Menschen in ihrem freiwilligen Engagement stärken und prüfen, wie wir mehr Menschen – unabhängig von ihren finanziellen Ressourcen – dies ermöglichen können. Die Anzahl der Freiwilligenplätze wollen wir absichern und erhöhen. Zu diesem Zwecke erhöhen wir schrittweise deutlich das Taschengeld und Freiwilligendienstleistende fahren mit dem Berliner Klimaticket bundesweit kostenlos. Der Senat soll alle jungen Menschen bei Schulabgang in einem Brief über die Möglichkeiten einen Freiwilligendienst zu absolvieren, informieren und zu einer persönlichen Beratung einladen.

Zukunftsprojekte für Berlin (Kapitel 2)

Eigentum verpflichtet, auch auf dem Wohnungsmarkt – das Bezahlbare-Mieten-Gesetz

Wir Bündnisgrüne schaffen ein Bezahlbare-Mieten-Gesetz. Das Gesetz macht eine Sozialquote bei der Wiedervermietung von Wohnraum verbindlich. Vermieter*innen mit mehr als 50 Wohnungen müssen gestaffelt nach Anzahl ihrer Wohnungen einen bestimmten Anteil ihrer Neuvermietungen zu bezahlbaren Mieten, mindestens aber 20 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete, vermieten. Außerdem werden wir mit dem Gesetz eine Instandhaltungspflicht und -rücklage einführen. Vermieter*innen müssen einen Mindestanteil der Miete für (laufende) Instandhaltungen nutzen, damit der Wohnraum langfristig und dauerhaft in einem guten Zustand bleibt.

Vermieter*innen, die sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben halten, müssen die Einsetzung von Treuhändern und Instandhaltungsmaßnahmen dulden, die auf ihre Kosten umgesetzt werden, damit der Wohnraum langfristig und dauerhaft in einem guten Zustand bleibt. Wirkt das alles nicht und werden sie mehrfach abgemahnt, müssen sie im Laufe von zwei Jahren ihre Wohnungen – vorzugsweise an ein landeseigenes Unternehmen – veräußern.

Bürobau stoppen – Leerstand nutzen

In Berlin stehen über 1,7 Millionen Quadratmeter Büroflächen leer. Wir wollen den Umbau von Büros zu bezahlbarem Wohnraum mit einem neuen Förderprogramm unterstützen. Wo immer es möglich ist, sollen ungenutzte Büroflächen in Wohnungen umgewandelt werden. Berlin braucht derzeit keine neuen Bürogebäude, sondern die bessere Nutzung der bestehenden Bauten. Daher werden wir ein Moratorium für den Neubau von Bürogebäuden verhängen und kein weiteres Baurecht für neue Bürogebäude erteilen. Wir wollen statt dess für die Schaffung von Wohnraum sorgen.

Bezahlbare Mobilität für alle - mit den sozialen Klimaticket

Für mehr Bezahlbarkeit im Alltag und effektiveren Klimaschutz schaffen wir einen Nahverkehr, der für alle zugänglich, sicher und bezahlbar ist – unabhängig von Alter, Einkommen oder Mobilitätsbedarf. Und eine Mobilität über Berliner Landesgrenzen hinaus. Wir Grüne werden uns auf Bundesebene für den Erhalt des Deutschlandtickets und eine dauerhafte Rückkehr zum Ursprungspreis von neun Euro im Monat einsetzen. Bis dahin machen wir mit dem bundesweit gültigen Berliner Klimaticket den Anfang: Menschen mit wenig Geld bieten wir bezahlbare und klimafreundliche Mobilität für neun Euro im Monat an. Schüler*innen und Freiwilligendienstleistendefahren sogar kostenlos.

Berlin steht für Aufbruch und Wandel, für die Kraft, Neues zu wagen und Chancen zu nutzen. Doch die Stadt steht an einem Wendepunkt: marode Brücken, ausfallende Züge, verstopfte Straßen und fehlende Investitionen bremsen sie aus. Damit Berlin funktioniert, braucht es eine Infrastruktur, die trägt, und eine Mobilität, die alle mitnimmt. Wir Bündnisgrüne wollen eine Stadt, in der man zuverlässig und bequem von A nach B kommt, ob mit Bus oder Bahn, Auto, Fahrrad oder zu Fuß. Und zwar in der ganzen Stadt – von Frohnau bis Köpenick, von Spandau bis Marzahn. Eine echte Verkehrswende ist kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung dafür, dass alle besser vorankommen, auch die, die auf das Auto angewiesen sind. So wird Berlin nicht nur sicherer, sauberer und klimafreundlicher, sondern auch gerechter.

Berlin war immer auch Stadt der Ideen, der Kreativen, Wissenschaftler*innen und Gründer*innen.Hier wird Zukunft gemacht: in Laboren, Werkstätten, Studios, Hochschulen, solidarischen Unternehmen und Start-ups. Als europäische Metropole profitiert Berlin besonders von der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union – sie macht unsere Stadt innovativer, vielfältiger und wirtschaftlich stärker. Wir wollen diese Innovationskraft entfesseln, statt sie durch Kürzungen, Bürokratie und Unsicherheit auszubremsen. Dafür schaffen wir gute Arbeitsbedingungen, fördern Wissenschaft und Forschung, stärken die Innovationskraft unserer Wirtschaft und sichern Fachkräfte für die Zukunft. Eine Stadt, die Handwerk, Kreativwirtschaft, Industrie und Forschung verbindet, die Arbeitsplätze sichert, in Zukunftsindustrien investiert und wirtschaftliche Stärke mit Klimaschutz und Resilienz vereint. Für uns ist klar: Nur mit einer funktionierenden Infrastruktur, einer gut aufgestellten Wissenschaftspolitik und einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik bleibt Berlin zukunftsfest.

Zukunftsfest heißt für uns auch: vorausschauend investieren, solide wirtschaften und Verantwortung übernehmen. Wir Grüne wollen, dass Berlin handlungsfähig bleibt: sozial, ökologisch und ökonomisch. Wir setzen finanziell Prioritäten für Bereiche, wo öffentliche Mittel bei den Menschen ankommen: funktionierende Schulen und Hochschulen, klimafreundliche Infrastruktur und stabile soziale und kulturelle Angebote. So machen wir Berlin handlungsfähig, heute und für kommende Generationen. Unser Ziel ist ein Berlin, das funktioniert: resilient in der Krise, stark im Wandel und solidarisch im Zusammenhalt.

3.1. Konsequente Verkehrswende – Mobilität für alle schaffen

Berlin lebt von Bewegung, Begegnung und Vielfalt. Damit unser Alltag funktioniert, müssen wir zuverlässig von A nach B kommen. Mobilität ist die Grundlage unseres urbanen Lebens und unserer Freiheit. Sie darf keine Frage des Einkommens, des Wohnorts oder des Alters sein. Doch die Realität sieht derzeit anders aus: Busse kommen zu spät, U-Bahnen fallen aus, Radwege enden im Nichts und zu viele Straßen sind gerade für Kinder, Senior*innen und Menschen mit Behinderungen gefährlich. Das Ergebnis sind Staus, Stress und Frust. Schon heute werden 80 Prozent der Wege innerhalb Berlins im Umweltverbund, also zu Fuß, mit dem Rad oder mit Bus und Bahn zurückgelegt. Doch anstatt diese Verkehrsarten zu fördern, stärkt der Senat weiter einseitig den Autoverkehr und stellt sich damit gegen das Mobilitätsgesetz. Die Bilanz von Schwarz-Rot ist ernüchternd:Unfälle mit mehr Verkehrstoten und Verletzten, Busse und Bahnen fallen aus und alle stehen im Stau. Diese Politik nimmt den Menschen Zeit, Sicherheit und Lebensqualität.

Wir Bündnisgrüne haben eine andere Vorstellung: Wir wollen Berlin zu einer Stadt machen, in der Mobilität wieder funktioniert: bequem und zuverlässig für alle. Unsere Mobilitätsgarantie stellt sicher, dass es ein attraktives und zuverlässiges Angebot von Bus und Bahn in ganz Berlin und der gesamten Metropolregion gibt. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass in Berlin der Zehn-Minuten-Takt als Basisangebot ausgeweitet wird. Ob im Märkischen Viertel, in Hellersdorf oder in Mitte: Busse und Bahnen kommen pünktlich, auch abends und am Wochenende. Metropolen weltweit wie Paris, London oder New York zeigen wie Verkehrsberuhigungen und sichere Radwege die Lebensqualität verbessern. Wenn wir Berlin regieren, investieren wir in einen funktionierenden Nahverkehr sowie in sichere Radwege und barrierefreie Gehwege. Wir schaffen Schulzonen und sichere Schulwege von der Haustür bis zum Schuleingang und gestalten lebenswerte Kieze, in denen man entspannt zu Fuß gehen kann. So entlasten wir die Straßen, senken Lärm und Luftbelastung, verhindern, dass Rettungsdienste auf dem Weg zu Einsätzen wertvolle Zeit im Stau verlieren, und steigern die Lebensqualität für alle. Man muss kein Auto mehr besitzen, um mobil zu sein – alle können sich frei und unabhängig bewegen. Und wer auf ein Auto angewiesen ist – beispielsweise Handwerker*innen, Lieferverkehr oder Menschen mit Mobilitätseinschränkungen – für die gibt es mehr reservierte Parkplätze wie Lieferbereiche und Behindertenparkplätze. Wir teilen die Ziele der Initiative „Berlin autofrei“ für mehr Lebensqualität und Verkehrssicherheit in Berlin durch eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs und der Stärkung des Umweltverbundes. Wir wollen gemeinsam mit der Initiative, der Zivilgesellschaft und den Berliner*innen an der Umsetzung dieser Vision arbeiten. Über die nun anstehende Debatte für den besten Weg und die klügsten Maßnahmen zur Umsetzung der Verkehrswende, die anhand des Gesetzesvorschlags der Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ nun geführt werden kann, freuen wir uns sehr. Wir halten es für richtig, über den Gesetzentwurf im direktdemokratischen Verfahren des Volksentscheids abstimmen zu lassen.

Wir setzen auf die Stärkung sicherer Geh- und Radwege sowie von Bus und Bahn. Das kombinieren wir mit einem guten Sharing Angebot sowie unserem Vorschlag zum fairen Parken – und ermöglichen Menschen damit so mobil zu sein, wie sie wollen.

Grüne Mobilität ist Klimaschutz. Denn wenn wir Bus, Bahn, Rad- und Fußverkehr stärken, senken wir klimaschädliche Emissionen, verbessern die Luftqualität und machen Berlin resilient gegenüber Hitze und Starkregen. Die Flächen für mehr Stadtgrün und Klimaanpassung schaffen wir, ohne den Raum für Rad- und Fußverkehr einzuschränken. Unser Ziel ist klar: Mit einer integrierten Umsetzung von Mobilitäts- und Klimaanpassungsgesetz knüpfen wir dort an, wo wir aufgehört haben, bevor CDU und SPD die Mobilitätswende gestoppt haben. Wir bringen Berlin wieder in Bewegung – sicher, sauber und zukunftsfest.

Nahverkehr sicher und zugänglich gestalten

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss für alle sicher und angenehm sein. Wir Grüne sorgen für mehr Sicherheit und Sauberkeit auf Bahnhöfen, in Bussen und Bahnen, damit sich alle Fahrgäste wohlfühlen. Frauen sowie weitere Gruppen wie queere oder Schwarze Menschen fühlen sich derzeit im ÖPNV nicht sicher. Zum Schutz vor Übergriffen und Belästigung wollen wir Abteile für Frauen, Lesben, inter*, nicht-binäre, trans* und agender Personen (FLINTA*) in der U-Bahn erproben und die Präsenz entsprechend geschulter Sicherheitsmitarbeitenden der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ausbauen. Darüber hinaus wollen wir jede Form von Diskriminierung im Nahverkehr, wie sie beispielsweise bei Ticketkontrollen vorkommen, bekämpfen und setzen auf die Umsetzung entsprechender Schulungen und Strukturen bei BVG und S-Bahn. So schaffen wir einen Nahverkehr, in dem sich alle frei und sicher bewegen können. Auch der Weg zu Bus und Bahn wird von vielen Menschen als unsicher wahrgenommen. Daher wollen wir ausreichende Beleuchtung auf den Wegen zu Haltestellen umsetzen.

Wir machen den Nahverkehr für alle zugänglich, bezahlbar und barrierefrei. Wir wollen schrittweise alle Bushaltestellen und Bahnhöfe vollständig barrierefrei gestalten – mit Aufzügen, Rolltreppen, Leitsystemen und sicheren Zugängen für Menschen mit Rollstühlen oder Rollatoren. Damit schaffen wir Mobilität ohne Hürden für jede Generation. Auch im Umgang mit Fahren ohne Fahrschein wollen wir mehr Gerechtigkeit schaffen. Solange das Thema auf Bundesebene nicht entkriminalisiert ist, setzen wir uns nach dem Vorbild von Potsdam dafür ein, dass BVG und S-Bahn nicht länger verpflichtet sind, Strafanzeigen zu erstatten. Es bleibt beim Bußgeld, doch wir entlasten damit die Justiz, sparen Haftkosten und schaffen einen sozial gerechteren Umgang mit diesen Fällen.

Wir Grüne werden uns auf Bundesebene für den Erhalt des Deutschlandtickets und eine dauerhafte Rückkehr zum Ursprungspreis von neun Euro im Monat einsetzen. Den Anfang machen wir mit dem bundesweit gültigen Berliner Klimaticket: Menschen mit wenig Geld, die heute noch über 27 Euro für das Sozialticket zahlen müssen, bieten wir bezahlbare und klimafreundliche Mobilität für neun Euro im Monat an. Schüler*innen und Freiwilligentdienstleistende fahren mit dem Berliner Klimaticket bundesweit sogar kostenlos. Außerdem setzen wir uns für ein Azubiticket nach dem Vorbild des Semestertickets ein. Bei Azubi- und Semesterticket machen wir die Fahrradmitnahme außerhalb der Spitzenzeiten kostenlos. Außerdem forcieren wir die Ausweitung des Jobtickets als von Arbeitgeber*innen mitfinanziertes, vergünstigtes Deutschlandticket. So schaffen wir einen Nahverkehr, der für alle zugänglich, sicher und bezahlbar ist – unabhängig von Alter, Einkommen oder Mobilitätsbedarf. Und eine Mobilität über Berliner Landesgrenzen hinaus. Bei Vergünstigungen stellen wir weiterhin sicher, dass der laufende Betrieb sowie der Ausbau für bessere Angebote finanziert sind.

BVG und S-Bahn aus der Krise befreien

Wir Bündnisgrüne wollen die aktuellen Krisen bei BVG und S-Bahn lösen. Ständige Ausfälle, Verspätungen und unzuverlässige Takte müssen der Vergangenheit angehören. Dafür wollen wir die Modernisierung der maroden Signal- und Stellwerkstechnik bei der S-Bahn deutlich beschleunigen, moderne Busse sowie S- und U-Bahn-Wagen in ausreichender Zahl kaufen, damit die ständigen Störungen bei alten Zügen nicht mehr den Nahverkehr lahmlegen. Den Personalmangel wollen wir mit attraktiven Arbeitsbedingungen und guter Bezahlung beheben. Dazu gehört auch, dass Fahrer*innen an Wendestellen ausreichend Zeit und angemessene Bedingungen wie beispielsweise saubere Toiletten vorfinden. Wir wollen die aktuelle Abwärtsspirale von weniger Angebot, sinkenden Landeszuschüssen und zu geringen Investitionen durchbrechen. Wir Berliner*innen sind auf zuverlässige Busse und Bahnen angewiesen – das machen wir zur Priorität. Zu oft stecken Busse und Straßenbahnen aber auch im Stau fest. Um das zu ändern, wollen wir dem Nahverkehr an Ampeln und mit neuen Busspuren Vorrang geben.

Die BVG wird transparenter. Mit korrekten Echtzeitinformationen zu Ausfällen und Verspätungen sowie einer besseren Fahrgastkommunikation stellen wir sicher, dass sich alle Fahrgäste auf ihren Nahverkehr verlassen können. Verlässliche Informationen bedeuten weniger Stress im Alltag. Attraktiver Nahverkehr muss aber auch für die Beschäftigten attraktiv sein. Dazu gehören für uns vor allem gute Arbeitsbedingungen und eine faire, vorbildliche Bezahlung bei BVG und S-Bahn. Denn ein zuverlässiger, kund*innenfreundlicher Nahverkehr kann nur gelingen, wenn die Menschen, die ihn täglich am Laufen halten, die Anerkennung und Sicherheit bekommen, die sie verdienen. Darum setzen wir uns für eine Personaloffensive ein: mit gezielten Ausbildungs- und Weiterbildungsprogrammen, familienfreundlichen Schichtplänen, besserem Gesundheitsschutz und aktiver Fachkräftegewinnung. So sorgen wir dafür, dass die BVG und die S-Bahn auch in Zukunft ausreichend Personal haben und die Berliner*innen auf einen starken ÖPNV zählen können.

Wir Grüne werden die ÖPNV-Krise lösen und unseren bis 2023 eingeschlagenen Weg für einen attraktiven Nahverkehr fortsetzen. Dazu sichern wir einen verlässlichen Nahverkehr ohne Kürzungen und investieren in 1.500 neue U-Bahn-Wagen, ein erweitertes Busangebot und eine emissionsfreie E-Bus-Flotte.

Attraktive Mobilitätsangebote bereitstellen

Wir wollen den ÖPNV konsequent stärken und ausbauen. Wir sorgen für dichte Takte, längere Trams und bessere, zuverlässigere Verbindungen – mit neuen Straßenbahnlinien und dem Ausbau von S- und Regionalbahn im Rahmen der i2030-Projekte, die durch fehlende Finanzierung durch die CDU ausgebremst wurden. Wir wollen die Planungen finanziell absichern und setzen uns für eine beschleunigte Umsetzung sowie mehr Unterstützung durch den Bund ein. Unser Ziel ist, die Berliner Außenbezirke besser an Brandenburg anzuschließen und so Mobilität über die Landesgrenze hinweg deutlich zu verbessern. Wir wollen dazu den zweigleisigen Ausbau von S- Bahn-Linien fortsetzen, um Taktverdichtungen mit dem Ziel eines 10-Minuten-Takts zu ermöglichen. Wir wollen endlich die Heidekrautbahn sowie die Siemensbahn fertigstellen und die vielen weiteren Ausbauprojekte fortsetzen. Wir treiben die Nahverkehrstangente zwischen Köpenick, Lichtenberg und Marzahn mit höchster Priorität voran und schließen damit den zweiten Bahnring. Unser Ziel ist die Schließung von Lücken im Netz. Dafür treiben wir auch die Erweiterung des S-Bahn- und Tramnetzes voran und prüfen welche Erweiterungen und Neubaumaßnahmen im Rahmen des U-Bahnnetzes umsetzbar sind. Entscheidende Kriterien sind ein positives Nutzen-Kosten-Verhältnis, hohe Fahrgastgewinne und zusätzliche Netzverknüpfungen. So werden die äußeren Stadtteile endlich besser angebunden, Pendelzeiten verkürzt und neue, direkte Verbindungen geschaffen – für eine spürbar schnellere und komfortablere Mobilität auch außerhalb des S-Bahn-Rings. Unser Ziel ist es, langfristig auch Reinickendorf an den Regionalverkehr anzubinden, um schneller mit anderen Bezirken sowie Brandenburg verbunden zu sein. Grundlage für den notwendigen ÖPNV-Ausbau ist für uns der Nahverkehrsplan, den wir weiter mit Hochdruck umsetzen wollen. Wo der Bahnausbau nicht schnell genug vorangeht, schaffen wir mit Bussen schon mal vorab bessere Verbindungen zwischen den Ortsteilen. Zur Stärkung von Verbindungen außerhalb der Innenstadt setzen wir uns für den Ausbau der Elektrifizierung der Fernbahngleise des Berliner Innenrings und die vermehrte Nutzung durch Regionalverkehr ein.

Mit Angeboten wie Kiezbuslinien wollen wir auch Nachbarschaften besser an S- und U-Bahn anbinden, in denen der Weg zur nächsten Haltestelle heute noch lang ist. Dazu gehören z.B. Gebiete wie die Frankfurter Allee Süd, der nördliche Kaskelkiez oder der Carlsgarten in Karlshorst.

Ein Schwerpunkt liegt für uns zudem auf dem Ausbau der Straßenbahn – den Tramstopp der CDU machen wir Bündnisgrüne rückgängig. Wir bauen das Tramnetz konsequent aus und machen es schneller, leiser und attraktiver. Mit dichterer Taktung und Ampelvorrang sowie Priorisierung der Planung neuer Straßenbahnlinien, sorgen wir für mehr Verlässlichkeit und ein attraktives Angebot. Bei der Planung neuer Straßenbahnstrecken wenden wir einen integrierten Planungsansatz an, um den gesamten Straßenraum für mehr Sicherheit, Klimaschutz und Lebensqualität in den Blick zu nehmen, und der nicht im Widerspruch zur individuellen Entscheidung stehen das Auto weiterhin zu nutzen. Wir wollen Berlin zu einer Stadt der gerechten Mobilität machen, in der die Fläche gerecht verteilt ist. Wir wollen eine echte Wahlfreiheit durch einen funktionierenden, öffentlichen Nahverkehr und sichere Rad- und Fußwege. Das Zielnetz des Bündnis Pro Straßenbahn stellt für uns eine wichtige Grundlage für den langfristig anzustrebenden Tramausbau dar. Wir setzen uns dafür ein, dass nach Möglichkeit U-Bahnen nicht nur am Wochenende, sondern auch unter der Woche nachts durchgängig fahren. Zugleich setzen wir uns für mehr Schutz vor Lärm im Verkehr ein. Dafür setzen wir den Lärmaktionsplan mit mehr Tempo 30 und weiteren Maßnahmen gegen Straßen- und Schienenlärm um.

Sharing-Angebote bauen wir überall in Berlin aus. Wir machen Fahrrad-, Lastenrad- und Car- Sharing in allen Bezirken verfügbar – besonders auch in den Ortsteilen außerhalb des S-Bahn- Rings. Ein öffentlich gefördertes Leihradsystem wird wieder eingeführt und in den ÖPNV-Tarif integriert. Zudem unterstützen wir die Idee eines Abo-Angebots für alle Sharing-Angebote in der Jelbi-App, damit Verkehrsmittel flexibel und günstig kombiniert werden können. Für eine geordnete und sichere Sharing-Mobilität setzen wir auf den Ausbau von vielen neuen Jelbi- Standorten in ganz Berlin mit dem Ziel, schwerpunktmäßig die Ortsteile außerhalb des S-Bahn- Rings gut anzubinden. Jelbi-Stationen und Mobilitätshubs schaffen bequeme Umstiege und stationäres Car-Sharing wird sichtbarer im Straßenraum. Auch privates Car-Sharing in den Kiezen fördern wir. So wird Teilen einfacher, günstiger und alltagstauglich – für flexible Mobilität ohne eigenes Auto. Wir beenden außerdem das E-Scooter-Chaos. Insbesondere in Kiezen, wo wenig öffentlicher Raum zur Verfügung steht, dürfen E-Scooter und Leihräder nur noch an festen Stationen abgestellt werden. Aber auch außerhalb dieser Bereiche werden wir dafür sorgen, dass nicht ordnungsgemäß abgestellte Leihräder und E-Scooter für die Anbieter nicht ohne Konsequenzen bleiben, damit insbesondere Menschen mit Behinderung gut und sicher alle Wege nutzen können. So stärken wir die Barrierefreiheit und schaffen mehr Sicherheit, Flexibilität und Erreichbarkeit für alle Menschen in der Stadt.

Fußverkehr stärken

Fußverkehr ist die natürlichste und gesündeste Fortbewegungsart und wird von allen Verkehrsteilnehmer*innen entweder für den gesamten Weg oder für Teilstecken bei weiterer Nutzung von Bahnen, Bussen, Autos oder Fahrrädern praktiziert. Hierbei schließen wir unter dem Fußverkehr auch die Fortbewegung unter Nutzung von Hilfsmitteln , wie Rollstühlen, Rollatoren o.ä. ein. Wer zu Fuß unterwegs ist, soll sicher und ohne Hektik über die Fahrbahn kommen. Fußgänger*innen brauchen breite, barrierefreie Wege, ausreichend viele und sichere Querungen, sowie Sitzgelegenheiten, damit alle Generationen mobil bleiben können. Wir wollen die Grünphasen der Ampeln für die Fußgänger*innen verlängern. Um die häufigen Unfälle beim Rechtsabbiegen zu vermeiden, trennen wir künftig standardmäßig die Ampelphasen des abbiegenden Verkehrs von zu Fuß Gehenden, die geradeaus gehen. Ebenfalls wollen wir in Berlin weitere Shibuya-Kreuzungen einführen bei denen Fußgänger*innen Kreuzungen auch quer kreuzen können um die Wartezeiten für Fußgänger*innen zu verkürzen. Damit schaffen wir sichere Ampeln und Straßen, auf denen es Freude macht, zu Fuß unterwegs zu sein. Dazu wollen wir auf Gehwegen mehr Platz schaffen, damit auch Menschen mit Rollstühlen, Kinderwägen oder Rollatoren ungehindert aneinander vorbeikommen. Für mehr Klimaschutz werden wir ehemalige Flächen des Rad- und Autoverkehrs auf Gehwegen entsiegeln.

Radverkehr fördern

Radwege werden in ganz Berlin komfortabel ausgebaut. Durchgängige, geschützte Radwege verbinden alle Stadtteile und machen das Fahrrad zur echten Alternative. Radfahren wird endlich alltagstauglich. Wir Grüne beenden den Radwegestopp und setzen das Radverkehrsnetz um - mit sicheren, durchgängigen Radwegen an Hauptstraßen; mit Fahrradstraßen in Nebenstraßen. Außerdem bauen wir mehr Fahrradabstellanlagen – für ein entspanntes und sicheres Radfahren im Alltag. Auf Hauptstraßen setzen wir darauf, Rad- und Fußverkehr sowie Bus- und Autoverkehr wo möglich eigene Bereiche zu geben, damit alle sicher unterwegs sind. Zudem sorgen wir mit einem zuverlässigen Winterdienst dafür, dass zusammenhängende Radrouten auch bei Schnee und Eis sicher befahrbar sind. Die drei am weitesten fortgeschrittenen Radschnellverbindungen – die Ost-, West- und Wannseeroute – bringen wir schnell in die Umsetzung und machen uns für die Weiterführung nach Brandenburg stark. Damit Radfahren auch auf Kopfsteinpflasterstraßen komfortabel möglich ist, wollen wir in Nebenstraßen das inzwischen bewährte Verfahren des Abfräsens der Oberfläche einsetzen, wie dies am Priesterweg in Tempelhof-Schöneberg, in der Lynarstraße in Mitte und in der Hufelandstraße in Pankow erfolgreich erprobt worden ist. Die infraVelo, die die Radschnellverbindungen sowie andere wichtige Fahrradprojekte plant und umsetzt, stärken wir und reaktivieren die Projekteinheit Radwege. Die Super-Kombi Rad und Bahn spielt ihr volles Potential erst aus, wenn sicheres Fahrrad-Parken überall an Bahnstationen möglich ist: wir weiten die sicheren Abstellmöglichkeiten dort deutlich aus, entweder an Fahrradbügeln auf der Straße, in gesicherten Fahrradabstellanlagen oder in Fahrradparkhäusern.

Verkehrssicherheit und Inklusion umsetzen

Mit der Vision Zero vor Augen sorgen wir Grüne dafür, dass alle, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, dies sicher und bequem tun können. Unser Ziel ist klar: Es darf keine Verkehrsunfälle mehr geben, bei denen Menschen sterben oder schwer verletzt werden. Wir schaffen sichere Straßen für alle – mit einem flächendeckenden Tempo-30-Netz, sicheren Kreuzungen und konsequenten Maßnahmen für null Verkehrstote. Wir schützen Leben mit so viel Tempo 30 wie möglich – insbesondere vor Kitas, Schulen, Spielplätzen, Senior*inneneinrichtungen, Einrichtungen der Behindertenhilfe und an Schulwegen – und kontrollieren Tempolimits konsequent. Wir nutzen dabei auch die Möglichkeit, Lücken im Tempo-30-Netz zu schließen, um zu einem gleichmäßigen und sicheren Verkehrsfluss zu kommen. Wir schaffen mehr Barrierefreiheit durch abgesenkte Bordsteine, Querungshilfen, Rampen, Blindenstreifen und einfache Zugänge zum ÖPNV. Dazu gehört für uns auch mehr Sicherheit an Haltestellen durch ausreichend große Wartebereiche und Schutz vor vorbeifahrenden Fahrzeugen. Sichere Gehwege und Kreuzungen mit Gehwegvorstreckungen, Fahrradbügeln, die nicht zulasten des Fußverkehrs gehen, sowie zusätzlichen Zebrastreifen machen die Stadt für alle – besonders Kinder, Senior*innen und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen – sicherer und leichter zugänglich. Damit sichere Schulwege, barrierefreie Kreuzungen und mehr Schutz von Fußgänger*innen gelingen, brauchen die Bezirke jede Unterstützung. Mit einer bezirklichen Sicherheitsoffensive stärken wir die Bezirke für mehr Verkehrssicherheit und Inklusion. Wir unterstützen sie mit zusätzlichen Mitteln für die Verkehrssicherheit – für attraktive Gehwege, sichere Schulwege, Kreuzungsumbau in Nebenstraßen, Bordsteinabsenkungen – und mit weiteren Maßnahmen, die dafür sorgen, dass Menschen in ihren Kiezen sicher und barrierefrei unterwegs sein können.

Für mehr Schulwegsicherheit sorgen wir Bündnisgrüne in allen Bezirken durch viele neue Schulzonen ohne Durchgangsverkehr nach Pariser Vorbild. So machen wir das Ankommen sicherer, reduzieren Lärm und Gefahrensituationen und ermöglichen Kindern, ihren Schulweg eigenständig und geschützt zu meistern. Erfolgreich umgesetzt haben wir Bündnisgrüne das bereits unter anderem in der Singerstraße in Berlin-Mitte, in der Scharnweberstraße in Friedrichshain und in der Wönnichstraße in Lichtenberg. Mit einem verbindlichen Leitfaden zur Einführung von Schulstraßen machen wir es den Bezirken leicht, temporäre oder dauerhafte Schulstraßen einzurichten. Zudem setzen wir konsequent Tempo 30, Zebrastreifen und sichere Kreuzungen an Schulwegen um und sorgen so für sichere Wege von der Haustür bis zum Schuleingang.

Damit unsere Straßen sicherer werden, braucht Berlin eine konsequente Kontrolle der Verkehrsregeln. Aktuell gibt es 46 stationäre und 83 mobile Blitzer. Tempolimits und rote Ampeln schützen Menschenleben – doch nur, wenn sie auch beachtet werden. Darum wollen wir mit einer Blitzeroffensive für mehr Verkehrssicherheit die Zahl der stationären und mobilen Blitzer in Berlin verdoppeln und zusätzlich Ampel-Blitzer einsetzen. So können Kontrollen flexibler und flächendeckender erfolgen. Die notwendigen Investitionen zahlen sich durch Bußgelder schnell aus – der wichtigste Gewinn aber ist mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen. Damit Verstöße auch wirklich geahndet werden, stärken wir die Bußgeldstelle personell und sorgen für schnellere Abläufe.

Auch die Notfallversorgung wollen wir verbessern. Breite Safety Lanes für Einsatzfahrzeuge und weniger Staus sorgen dafür, dass Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienste schneller am Einsatzort sind. Damit erhöhen wir Sicherheit und Lebensqualität für alle Berliner*innen.

Verkehr in den Kiezen besser steuern

Klimafreundliche Kieze verstehen wir Grüne als lebenswerte Oasen. Wir gestalten verkehrsberuhigte Quartiere ohne Durchgangsverkehr, die trotzdem für Anwohnende, Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienste erreichbar bleiben. Mit mehr Bäumen, Stadtgrün, Trinkbrunnen, Wasserverneblern an Hitzetagen und Bänken entstehen grüne, kühle Orte zum Verweilen – für saubere Luft, weniger Lärm und mehr Lebensqualität direkt vor der Haustür. Unser Ziel ist es, in der ganzen Stadt viele neue Sitzbänke aufzustellen, denn Bänke sind “Tankstellen” für Menschen zu Fuß. In grünen Bereichen, wo Blumenkübel den Durchgangsverkehr heraushalten und Bäume im Sommer angenehm kühlen, können Kinder unbeschwert draußen spielen, die Nachbarschaft bekommt Treffpunkte, Jugendliche ihre Orte. Diese Nachbarschaftsstraßen werden zu Keimzellen von Superkiezen, wo wieder echtes Miteinander entsteht.

Die lebenswerten und verkehrsberuhigten Kieze machen Berlin klimaresilient und sorgen auch bei Starkregen dafür, dass das Wasser im Boden versickern kann, anstatt die Kanalisation zu überlasten. Die zahllosen Initiativen, die sich in der ganzen Stadt entwickelt haben, um sich für lebenswerte und sichere Kieze zu engagieren, unterstützen wir. Gerade in den Kiezen wollen wir zeigen, dass eine lebenswerte Stadt nicht nur Mobilität braucht, sondern dass der Straßenraum für viele Nutzungen offenstehen muss: Aufenthalt und Kommunikation, Mobilität, Stadtgrün und Klimaanpassung, Kinderspiel, Straßenkunst und Gastronomie.

Auch den Wirtschaftsverkehr entlasten wir. Mit mehr und reservierbaren Ladezonen, Mikrodepots für Pakete und der Förderung emissionsfreier Lieferflotten schaffen wir effiziente, klimafreundliche Wege für Handwerk, Pflege und Lieferdienste. Das stärkt die Stadt und ihre Versorgung.

Durch die Parkraumbewirtschaftung wird der knappe öffentliche Raum effizenter genutzt und gebietsfremdes Dauerparken unterbunden. So wird nicht nur gebietsfremdes Dauerparken verhindert, sondern auch Verkehr reduziert und auf den Umweltverbund verlagert; der verbleibtende Raum kann besser genutzt werden. Das ist nicht nur gut für die Verkehrssicherheit, sondern auch für die Anwohner*innen und führt zu mehr Flächengerechtigkeit im öffentlichen Raum. Die Einnahmen aus Anwohner*innenparkausweisen werden zwischen Land und Bezirken fair geteilt; so stärken wir die Bezirke, schaffen Spielräume für die Verkehrswende und der Landesanteil wird zusätzlich in den Ausbau des ÖPNV investiert – davon profitieren alle. Deshalb wollen wir die Preise für das Anwohner*innenparken an ein angemessenes Niveau anpassen, um endlich für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Es kann nicht sein, dass ein halbes Jahr Parken kaum mehr kostet als ein Einzelticket der BVG. Mit digitaler Parkraumkontrolle durch Scan-Cars entlasten wir die Ordnungsämter und schaffen gerechtere Nutzung öffentlicher Flächen. Die bestehenden Handwerkerparkausweise, mit denen man in allen Parkraumzonen unbürokratisch parken kann, wollen wir zu Parkberechtigungen für ausgewählte Berufsgruppen wie Pflegedienste und Hebammen weiterentwickeln. So gewinnen wir mehr Platz für Menschen und verbessern die Mobilität in der ganzen Stadt.

Autozentrierte Planungen überwinden

Eine lebenswerte Stadt für Menschen bedeutet für uns auch klare Entscheidungen. Wir Bündnisgrüne lehnen den Weiterbau der Autobahn A 100 ab, denn der 17. Bauabschnitt würde für Ost-Berliner Kieze in Lichtenberg, Pankow und Friedrichshain noch mehr Stau, Lärm, Luftverschmutzung und Clubsterben bedeuten. Stattdessen schützen wir Wohngebiete vor Durchgangsverkehr und investieren konsequent in den Ausbau des Nahverkehrs. Der 16. Bauabschnitt sorgt für Chaos, Stau und gefährdet Menschenleben. Es braucht endlich ein umfassendes Verkehrskonzept für die Anschlussstellen. Bis dieses umgesetzt werden kann, soll der Abschnitt zum Schutz der Anwohnenden geschlossen werden. Generell setzen wir uns für den Rückbau von Autobahnen wie beispielsweise am Breitenbachplatz ein, da Autobahnen in einer Stadt keinen positiven Beitrag zum Verkehr leisten, die Anwohnenden wie die Umwelt aber sehr belasten.

Auch die geplante vierspurige Tangentialverbindung Ost (TVO) in ihrer jetzigen Form lehnen wir ab. Das Planfeststellungsverfahren entsprach nicht den erforderlichen Standards für nachhaltige Mobilität. Wir fordern eine Lösung, die die Wuhlheide erhält und den Schienenverkehr stärkt. Mit dem Ausbau der Nahverkehrstangente schließen wir die letzte Lücke im Bahnaußenring und schaffen eine schnelle, umweltfreundliche Verbindung, die ganz Berlin und das Umland besser vernetzt. So sorgen wir für weniger Autoverkehr, saubere Luft und mehr Lebensqualität. Unser Leitbild bleibt klar: ein Berlin, das sich nach den Bedürfnissen der Menschen richtet und nicht nach denen der Autos. Mobilität wird so zu einem Schlüssel für Lebensqualität, Freiheit und Gerechtigkeit. Langfristig wollen wir autozentrierte Strukturen zurückbauen, indem wir alte Autoschneisen wie am Breitenbachplatz zurückbauen und auch weitere Orte, wie beispielsweise den Bundesplatz oder den Innsbrucker Platz zu menschenfreundlicheren, urbanen und grüneren Plätzen umgestalten. So schaffen wir mehr Lebensqualität und stärken eine Stadtentwicklung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Für besseren Lärmschutz an bestehenden Autobahnen in Berlin werden wir uns gegenüber dem Bund einsetzen.

Baustellen gehören zu einer wachsenden Stadt – aber sie dürfen den Alltag nicht unnötig belasten. Wir Grüne setzen uns für eine bessere und transparentere Baustellenkoordination nach Hamburger Modell ein. Damit sollen in Zukunft alle Baustellen zentral von einem Stab bei der Senatsverkehrsverwaltung koordiniert werden, der im regelmäßigen Austausch mit Baulasträgern und Leitungsbetrieben steht. Zudem erhält der Senat ein Vetorecht für Baustellen, die zu einer gesamtstädtischen Überlastung führen würden. So werden Bauarbeiten bezirksübergreifend schneller. Mit einem weiterentwickelten Baustellenatlas schaffen wir mehr Transparenz, damit Bürger*innen und insbesondere Gewerbetreibende frühzeitig wissen, was geplant ist, und sich darauf einstellen können. Zudem werden bei Großbaustellen alle beteiligten Institutionen, Träger und Unternehmen verpflichtet, sowohl die Baustellenplanung als auch etwaige Änderungen oder Verzögerungen der breiten Öffentlichkeit proaktiv und aufsuchend zu kommunizieren. Um Bauzeiten zu verkürzen, orientieren wir uns am Münchner Modell: Wer große Flächen im öffentlichen Raum länger blockiert, zahlt künftig höhere Gebühren. Das schafft Anreize, Baustellen platzsparend einzurichten und zügig fertigzustellen. Stillstände ohne triftigen Grund soll es nicht mehr geben – nach spätestens zehn Werktagen müssen Arbeiten beginnen, längere Pausen von mehr als 20 Werktagen führen zum Rückbau der Baustelleneinrichtung. Ein neuer Bauüberwachungsdienst sorgt dafür, dass diese Regeln eingehalten werden und die Kommunikation mit den Bürger*innen verbessert wird.

Europäische und internationale Mobilität nachhaltiger machen

Die Ostbahn wollen wir Bündnisgrüne zukunftsfähig machen, durch einen beschleunigten, zweigleisigen, elektrifizierten Ausbau von Berlin-Lichtenberg über Müncheberg bis Kostrzyn. Damit verbessern wir die Schienenverbindung nach Polen und verkürzen Pendelzeiten. Neben der Ostbahn gibt es weitere wichtige Schienenstrecken die Verbindungen nach und von Berlin wie beispielsweise die Nordbahn, die wir für den Personen- und Güterverkehr verbessern wollen. Gemeinsam mit Polen arbeiten wir daran, die Verbindungen zwischen Deutschland und Polen zu verbessern und perspektivisch eine ICE-Verbindung nach Warschau zu schaffen.

Wir setzen uns für die Umsetzung des Deutschlandtaktes mit verbesserten Verbindungen innerhalb Deutschlands und den Ausbau der Verbindungen innerhalb Europas ein. Dazu gehören für uns insbesondere mehr attraktive Nachtzugverbindungen in europäische Metropolen. Damit schaffen wir klimafreundliche Alternativen zu Kurzstreckenflügen.

Auch den Flugverkehr gestalten wir nachhaltiger. Es ist nicht einzusehen, dass wenige Reiche zulasten der Allgemeinheit leben, wenn sie mit Privatjets die Anwohnenden des BER unnötigen Lärm- und Emissionsbelastungen aussetzen. Deshalb wollen wir am Flughafen BER keine Starts und Landungen von Privatjets mehr! Wir werden uns allen Bestrebungen zur Aufweichung der Nachtflugregelung am Flughafen BER entgegenstellen. Wir setzen uns auch weiterhin für ein konsequentes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr ein und wollen Gebühren und Abgaben für eine ökologische Steuerung nutzen. Wir werden uns weiter für eine unbürokratische Umsetzung des Schallschutzprogramms im Sinne der vom Fluglärm betroffenen Anlieger*innen einsetzen. Wir wollen der der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) über die bis jetzt zugesagten weiteren Darlehen bzw. Zuschüssen aus Steuergeldern keine weiteren Gelder gewähren. Langfristig erwarten wir von der FBB die Rückzahlung der gewährten Darlehen.

3.2. Fortschrittliche Wirtschaft – ökologisch, sozial und innovativ

Berlin ist seit jeher ein Ort des Wandels und der Ideen und zugleich ein dynamischer Wirtschaftsstandort. Diese Innovationskraft entsteht auch aus der internationalen Vielfalt; weil Menschen aus den unterschiedlichsten Gründen aus aller Welt nach Berlin kommen und mit ihren Ideen, ihrem Wissen und ihrer Kultur unsere Stadt prägen und tragen. Für ein gutes Leben und Wohlstand für alle Berliner*innen muss unsere Wirtschaft leistungsfähig sein. Dazu gehört ein stabiles Wachstum ohne ökologische und soziale Ausbeutung. Die vergangenen Jahre haben den Berliner Unternehmen allerdings viel abverlangt – von Pandemie über Energiekrise bis hin zu globalen Verwerfungen und einer Wirtschaftskrise, die auch strukturelle Defizite offenlegt. Die Berliner Wirtschaft hat sich in dieser Zeit weiterentwickelt und ihre Widerstandskraft bewiesen. Wirtschaftliches Wachstum allein garantiert jedoch keine Zukunftsfähigkeit. Entscheidend ist, dass Unternehmen auch in Krisen Innovation vorantreiben, neue Wege finden und sich an veränderte Rahmenbedingungen anpassen können. Diese Stärke wollen wir gezielt zukunftsfest absichern.

In Berlin trifft Kiezkultur auf internationale Vielfalt. Wir Bündnisgrüne wollen eine „Stadt der kurzen Wege“ und dafür die altbewährte Berliner Mischung neu beleben: kurze Distanzen zwischen Wohnen, Arbeiten, Einkaufen, Forschung und Kultur, dazu ein lebendiges Neben- und Miteinander von Industrie, Start-ups, Handwerk, Wissenschaft und Kreativszene. So entsteht eine Wirtschaft, die fest im Alltag der Stadt und ihrer Bewohner*innen verankert ist und gleichzeitig international ausstrahlt.

Als Start-up-Hauptstadt bleibt Berlin ein Anziehungspunkt für Gründer*innen, Talente und Fachkräfte. Hier entstehen Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit: Hier werden Zukunftstechnologien entwickelt und Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise umgesetzt. Trotz aller Widrigkeiten wächst eine vielfältige Innovationswirtschaft heran, die nationale wie internationale Unternehmen anzieht und Berlin zu einem Motor für Transformation und Fortschritt macht. Unser Anspruch ist es, diese Innovationskraft gezielt zu stärken, den Unternehmensstandort strategisch weiterzuentwickeln, seine Wettbewerbsfähigkeit auszubauen und Berlin zugleich für neue, innovative Unternehmen noch attraktiver zu machen. Dafür sind eine leistungsfähige, gründungsfreundliche Verwaltung sowie Kultur und Wissenschaft als zentrale Standortfaktoren unverzichtbar. Die Kürzungen der jetzigen Regierung in diesen Bereichen gefährden die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit Berlins unmittelbar.

Berlin kann zeigen, dass wirtschaftlicher Erfolg, ökologische Verantwortung und sozialer Fortschritt keine Gegensätze sind – sondern Grundlage einer starken, zukunftsfähigen Hauptstadtwirtschaft. Um Fortschritt und Wohlbefinden der Bürger*innen messbar zu machen, führen wir einen Regionalen Wohlfahrtsindex (RWI) ein – als Grundlage für eine zukunftsorientierte, sozial gerechte und evidenzbasierte Wirtschaftspolitik.

Bürokratie abbauen

Unsere Bürokratie ist ein massives Hemmnis für Innovation und Wachstum. Wir wollen Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung statt Deregulierung und Abbau von Standards. Für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz werden wir Hürden abbauen, Planungen erleichtern und Prozesse beschleunigen. Dabei wollen wir mehr Regeln streichen als neue einführen.

Unklare Zuständigkeiten zwischen Bund, Land und Bezirken, ein Regelungsdickicht sowie lange Bearbeitungsdauern belasten die Berliner Bürger*innen und Betriebe. Das trifft insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, die sich keine großen Rechtsabteilungen leisten können und proportional viel mehr Aufwand für Bürokratie haben. Wir wollen die Dynamik der Verwaltungsreform für weitgehende Entlastung nutzen. Daher vereinfachen und beschleunigen wir Investitions-, Genehmigungs- und Verwaltungsprozesse. Um dies zu erreichen, richten wir ein unabhängiges Gremium für Entlastung und Beschleunigung ein, in dem Expert*innen die wichtigsten Prozesse priorisieren. Ergänzend führen wir Praxis-Checks durch: Expertinnen und Experten aus Unternehmen und Verwaltung prüfen ausgewählte Verfahren gemeinsam. Das gilt sowohl für bestehende als auch für neue Prozesse.

Zusätzlich wollen wir den Grundsatz einführen, dass niemand dem Staat Auskunft über eine Information erteilen muss, die der Staat an anderer Stelle bereits hat. Voraussetzung für das „Once-Only-Prinzip“ ist ein sicherer Austausch im Einklang mit der DSGVO und das explizite Einverständnis der Nutzer*innen.

Wir werden zahlreiche Dokumentations- und Berichtspflichten reduzieren und digitalisieren – ohne Risiken für Standards, Nachhaltigkeit und fairen Wettbewerb. Jede Verpflichtung muss sorgfältig überprüft werden, ob sie den angestrebten Zweck (noch) erfüllt. Im Zusammenspiel mit engmaschigen Kontrollen und harte Strafen bei Regelverstößen werden wir die allermeisten Unternehmer*innen entlasten und kriminelle Akteur*innen in den Fokus nehmen.

Transformation als Wirtschaftsbooster nutzen

Die klimaneutrale Modernisierung sehen wir Grüne als Chance für die Berliner Wirtschaft. Wir starten eine Investitionsoffensive für die öffentliche Infrastruktur und verbinden diese eng mit der Dekarbonisierung der landeseigenen Unternehmen - das bedeutet eine zukunftsfähige Stadt, aber auch Wertschöpfungsketten für Handwerk und Mittelstand. Entscheidend ist, dass diese Investitionen in nachhaltige Infrastrukturen fließen – in Energie, Mobilität, Bildungseinrichtungen, Digitalisierung und nachhaltige Stadtentwicklung. Dabei stärken wir auch das mittelständische Handwerk. Es ist eine zentrale Säule der lokalen Wirtschaftsstruktur, Ausbilder und relevanter Arbeitgeber sowie ein Schlüsselakteur der Energie- und Wärmewende.

Wir setzen auf eine klare Strategie: Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz müssen zu Treibern von Wachstum und Innovation werden. Um innerhalb der planetaren Grenzen zu wirtschaften, sind für uns Dekarbonisierung hin zur Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft essenziell. Eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung ist mittlerweile ein knallharter Standortfaktor. Wir tragen dafür Sorge, dass eine zügige Transformation zu mehr Wohlstand, internationale Wettbewerbsfähigkeit und sicheren Arbeitsplätzen führt.Die Investitionsbank Berlin sehen wir als starkes Transformationsinstrument, dessen Förderprogramme wir konsequent an Klimazielen und Ressourceneffizienz ausrichten werden. So bringen wir Wirtschaftsförderung, soziale Investitionen und ökologische Nachhaltigkeit in Einklang.

Selbständigkeit und Unternehmer*innentum stärken

Berlin ist auch die Stadt der wirtschaftlichen Freiheit. Über 200.000 Berliner*innen gehen einer selbständigen Tätigkeit nach: als Unternehmer*in, Freiberufler*in oder Freelancer*in. Sie packen selbst an und gestalten die Gesellschaft und ihr Erwerbsleben durch Entrepreneurship. Selbständige verdienen gute Rahmenbedingungen und Anerkennung. Gerade Menschen mit Migrationsgeschichte prägen das Unternehmer*innentum in Berlin und Selbständigkeit ist ein Schlüssel für soziale Mobilität. Seit einigen Jahren geht die Zahl der Selbständigen aber zurück. Wir wollen Selbständigkeit fördern, Unternehmer*innentum stärken und insbesondere KMU und Solo-Selbstständige entlasten. Auch werden wir uns für eine gründer*innenfreundliche und verlässliche Regelung bei der Bekämpfung von Sozialbetrug und Ausbeutung durch Scheinselbständigkeit einsetzen.

Wir setzen uns für ein Berliner Innovationsfreiheitsgesetz ein, das Reallabore, Experimentierklauseln und beschleunigte Verfahren ermöglicht. Ziel ist es, innovative Lösungen insbesondere in den Bereichen Klima, Mobilität, Energie, Industrie und Digitalisierung schneller zu erproben und umzusetzen, ohne soziale, ökologische oder arbeitsrechtliche Schutzstandards, Transparenz oder Diversitätsanforderungen einzuschränken. Berlin soll ein Ort werden, an dem neue Technologien und Geschäftsmodelle unter realen Bedingungen verantwortungsvoll getestet werden können.

Investitionen der öffentlichen Hand zukunftssicher aufstellen

Öffentliche Investitionen sind für uns wichtige Impulsgeber für den wirtschaftlichen und ökologischen Umbau Berlins. Wir Bündnisgrüne wollen dafür sorgen, dass auch kleinere, jüngere und vor allem mehr Berliner Unternehmen zum Zug kommen, wenn das Land Berlin investiert. Deshalb wollen wir das Vergaberecht reformieren – unter Beibehaltung sozialer und ökologischer Standards sowie deren wirksamer Umsetzung und Kontrolle, insbesondere mit Blick auf Antidiskriminierung. Vereinfachte Verfahren, eine Flexibilisierung der Wertgrenzen bei uneingeschränkter Tariftreue und Mindestlohnregelung, eine Innovationsklausel und vereinfachte Eignungsprüfungen sowie eine stärkere Aufteilung von Losen erleichtern dabei insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen sowie Start-ups den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen, insbesondere wenn sie gemeinwohlorientiert, sozial oder ökologisch ausgerichtet sind. Nachhaltigkeit und faire Arbeit sollen verbindliche Pfeiler der Auftragsvergabe werden. Das stärkt auch den Absatzmarkt für nachhaltige Produkte. Der Losgrundsatz soll weiterhin als Regelfall gelten und zugleich praxistauglich flexibilisiert werden. Dabei ist sicherzustellen, dass mittelständische Interessen besonders bei Unteraufträgen wirksam gewahrt bleiben. Bei öffentlicher Beschaffung sorgen wir dafür, dass verstärkt Produkte zum Zug kommen, die wiederverwendbar sind und den Prinzipien der Kreislaufwirtschaft entsprechen. Bei der öffentlichen Beschaffung sorgen wir dafür, dass verstärkt Produkte zum Zug kommen, die wiederverwendbar sind, den Prinzipien der Kreislaufwirtschaft entsprechen und dabei internationale Arbeits- und Sozialstandards, insbesondere die ILO-Kernarbeitsnormen, achten.

Innovationsstandort Berlin stärken

Die Berliner Wirtschaft lebt von den kreativen Köpfen, der Internationalität Berlins und ihrer Wissenschaftslandschaft. Diese Vielfalt ist die Grundlage eines starken Innovationsökosystems, das wissenschaftliche Exzellenz, unternehmerische Dynamik und industrielle Wertschöpfung miteinander verbindet. Unsere wertvollste Ressource ist unsere Innovationskraft. Unser Anspruch ist es, diese Kraft gezielt zu stärken, zu skalieren und strategisch zu steuern.

Die Berliner Zukunftsorte haben sich seit ihrer Etablierung zu einem vitalen Rückgrat der wissensbasierten Wirtschaftsentwicklung in Berlin entwickelt. Wir Grüne werden sie weiter stärken und sehen das Potenzial, die Zukunftsorte zu Modellregionen für klimaneutrales Wirtschaften weiterzuentwickeln. Dabei wollen wir sie noch stärker als Orte von Forschung, industrieller Innovation, Technologietransfer und Wertschöpfung profilieren und ihre Anbindung an Wissenschaft, Start-ups und bestehende Unternehmen gezielt ausbauen. Mit Produktionsstandorten wie dem CleanTech Business Park Berlin-Marzahn wollen wir die Innovationskraft auch für die Ansiedlung von produzierenden Unternehmen nutzen und Industrie, Wirtschaft und Wissenschaft zusammenbringen. Neben den Zukunftsorten wollen wir aber auch klassische Gewerbegebiete dabei unterstützen, gemeinsam nachhaltiger, klimafreundlicher und innovativer zu werden.

Im Norden unserer Stadt soll mit der Urban Tech Republic ein weiterer wichtiger Zukunftsort entstehen, der Technologie, Forschung, Gewerbe, Industrie und auch Wohnen und Naherholung verbindet. Wir sehen im Umbau des Flughafengebäudes in Tegel mit dem Ziel der Ansiedlung der Berliner Hochschule für Technik sowie zahlreicher Unternehmen ein zentrales wirtschaftspolitisches Vorhaben in Berlin, das keinen Aufschub duldet, damit Technologie, Industrie, Forschung und Ausbildung an dieser wichtigen Schnittstelle zusammenwirken und Berlin als Standort für angewandte Innovation und klimaneutrale Industrie gestärkt wird. Wir setzen uns dafür ein, dass der Umbau so schnell wie möglich realisiert wird.

Zur Beschleunigung von Transfer, Skalierung und industrieller Anwendung von Innovationen prüfen wir die Einrichtung einer landeseigenen Innovationsagentur nach dem Vorbild der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND). Ziel ist es, anwendungsnahe Innovationen schneller in Wirtschaft, Industrie und öffentliche Strukturen zu überführen, insbesondere in den Bereichen Klimaschutz, Resilienz, Digitalisierung und Daseinsvorsorge. Die Agentur soll missionsorientiert arbeiten und dabei gesellschaftliche, ökologische und wirtschaftliche Ziele zusammenführen, bestehende Förderinstrumente ergänzen und eng mit Wissenschaft, Unternehmen und bestehenden Innovationsstrukturen kooperieren.

Es gibt einen Schulterschluss der Berliner Wirtschaft mit Initiativen und NGOs für eine nachhaltige Expo-Weltausstellung 2035 in Berlin, die sich den Global Goals verpflichtet. Wir Bündnisgrüne freuen uns über diese Bewegung und sehen darin eine Chance, wenn das Expo- Vorhaben die Bau- und Verkehrswende sowie die klimafreundliche und sozial gerechte Entwicklung Berlins messbar voranbringt und innovationspolitisch wirksam ist. Eine neue Expo in Berlin muss zudem die imperiale und koloniale Tradition der Weltausstellungen im Allgemeinen und der in Berlin 1896 im Besonderen aufarbeiten. Entscheidend ist für uns des Weiteren, dass sämtliche Gelder, die in dieses Projekt fließen – ob vom Bund, von der Wirtschaft selbst oder vom Land –, nachhaltig in unsere Stadt investiert werden und so den Berliner*innen auch nach dem Ende der Expo zugutekommen.

Wirtschaftliche Vielfalt als Stärke begreifen

Berlin verfügt über eine bundesweit einmalige Mischung aus engagierter Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft. Diese Vielfalt ist ein zentraler Standortfaktor für Innovation, Resilienz und wirtschaftliche Transformation. Berlins Kreativwirtschaft und seine Gründer*innenszene gehören zu den wichtigsten Wirtschaftsfaktoren dieser Stadt. Die Kreativwirtschaft und ihre besonderen Bedarfe werden wir stärker in Gründungsförderungsprogramme einbeziehen. Mit dem Innovationsökosystem UNITE entsteht in Berlin ein starkes Netzwerk, das die vielfältige Gründungsszene der Stadt bündelt und vernetzt. Wir Grüne unterstützen Allianzen wie UNITE als Teil eines breiteren Ökosystems, das den Transfer von Forschung in unternehmerische und industrielle Anwendung beschleunigt. Unser Ziel ist, dass innovative Forschungsprojekte zu Gründungen werden, anstatt als Doktorarbeit in der Schublade zu bleiben.

Dafür wollen wir verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, um privates Kapital gezielt für nachhaltige Innovationen und Unternehmenswachstum in Berlin zu mobilisieren. Zugleich setzen wir uns dafür ein, dass erfolgreiche Start-ups und innovative Unternehmen in Berlin skalieren, Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze vor Ort sichern und nicht frühzeitig den Standort wechseln.

Auch sind viele bestehende Unternehmen, allen voran KMUs, auf neueste Erkenntnisse und die Expertise von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Berliner Hochschulen und Forschungseinrichtungen angewiesen: So können innovative Produkte, Dienstleistungen und Verfahren entwickelt werden. Das erhöht ihre Wettbewerbsfähigkeit und stärkt nachhaltige Geschäftsmodelle. Angebote und Formate zum Wissens- und Technologietransfer bauen wir in diese Richtung aus. Zusätzlich fördern und stärken wir Reallabore. Sie sollen die rechtssichere Erprobung innovativer Ideen unter realen Bedingungen ermöglichen.

Um Innovations- und Gründungsaktivitäten in Berlin besser zu koordinieren und ihre Wirkung für nachhaltige Wertschöpfung und gute Arbeit zu erhöhen, setzen wir uns für die Einsetzung einer*s Start-up-Beauftragten des Landes Berlin ein. Die Funktion soll ressortübergreifend wirken, um Zuständigkeiten zwischen Wirtschafts-, Wissenschafts- und Industriepolitik besser aufeinander abzustimmen und Hürden an den Schnittstellen von Verwaltung, Wissenschaft und Unternehmen zu identifizieren. Maßstab für die Arbeit der*des Start-up-Beauftragten sind ökologische Wirkung, gesellschaftlicher Mehrwert, der Einsatz für Mitbestimmung von Beschäftigten, die Etablierung von Tarifverträgen und die Ausrichtung von Innovationen auf eine klimaneutrale, sozial gerechte und resiliente Wirtschaftsstruktur.

Die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg zählt international zu den führenden Standorten der Gesundheitswirtschaft und der Life Sciences. Mit dem erfolgreichen Cluster Gesundheitswirtschaft verfügt sie über ein starkes Netzwerk aus Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Kliniken, Start-ups und Fachkräften aus aller Welt – die gemeinsam Lösungen entwickeln, die die Gesundheitsversorgung von morgen prägen und uns zugleich unabhängiger machen von internationalen Lieferketten. Diese Entwicklung werden wir weiter vorantreiben und die Rahmenbedingungen so gestalten, dass Innovationen schneller in die Anwendung gelangen – insbesondere durch verbesserten Transfer erfolgversprechender Lösungen, gezielte Förderung und verlässliche industrie- und innovationspolitische Leitplanken.

Attraktivität für Fach- und Arbeitskräfte steigern

Berlin ist darauf angewiesen, attraktiv für kluge und kreative Köpfe zu sein. Für uns ist deshalb klar: Berlins einzigartige Kultur-, Club- und Hochschullandschaft, aber auch bezahlbarer Wohn- und Arbeitsraum sowie eine attraktive Kiezkultur sind für die Berliner Unternehmen ein wesentlicher Standortvorteil im Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte. Wir Bündnisgrünen setzen uns für eine bessere soziale Absicherung von Selbstständigen und Freischaffenden ein. Bezahlbare Arbeitsräume, Proben-, Produktions- und Präsentationsorte für Kreative werden ausgebaut – mit einem Schwerpunkt auf der Freien Szene und soloselbstständigen Künstler*innen sowie unter verstärkter und langfristiger Nutzung landeseigener Immobilien. Zwischennutzungskonzepte, genossenschaftliche Projekte und städtische Liegenschaften wollen wir gezielt fördern und weiterentwickeln.

Wir wollen gezielt internationale Fachkräfte und qualifizierte Absolvent*innen gerade auch aus der Tech-Branche anwerben, die nach der Verschärfung der US-Visa-Regelungen unter der Trump-Regierung anderswo nach Jobs suchen. Dafür legen wir ein Programm auf, das sie auch beim An- oder Zurückkommen in Berlin nachhaltig unterstützt. Wir setzen auf eine aktive Willkommens- und Integrationspolitik, die Anerkennungsverfahren vereinfacht und Zugänge zum Arbeitsmarkt beschleunigt.

Soziale und solidarische Unternehmen befördern

Eine besondere Stärke Berlins sind die zahlreichen und vielfältigen sozialen und solidarischen Unternehmen, Social Entrepreneurs und gemeinwohlorientierten Unternehmen. Wir sehen sie als wichtigen Teil der Berliner Wirtschaft und als Impulsgeber für Transformation und Innovationen – auch jenseits rein technischer Anwendungen. Ihrer Rolle als Orte demokratischen und alternativen Wirtschaftens wollen wir mehr Raum geben. Mit einem Masterplan „Soziale und solidarische Unternehmen“ und einem eigenen Berliner oder gemeinsamen Wirtschaftscluster in der Innvovationsstrategie der Hauptstadtregion Berlin- Brandenburg wollen wir diesen wichtigen Teil der Berliner Wirtschaft stärken. Zudem schaffen wir – nach Vorbild von Hamburg und Bremen – ein spezielles Förderinstrument für soziale Unternehmen.

Gewerbliches Fundament der Stadt unterstützen

Berlins Wirtschaft lebt auch von ihrem gewerblichen Fundament – vom Handwerksbetrieb über Manufakturen und den Einzelhandel, bis zur Industrie. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass diese Betriebe gute Bedingungen finden, um zu investieren, auszubilden und klimafreundlich zu wirtschaften. Im Sinne der Berliner Mischung schaffen wir bezahlbare landeseigene Gewerbeflächen und setzen uns bundesweit für eine Gewerbemietpreisbremse, einen Mietspiegel und gewerblichen Kündigungsschutz ein. Wir stärken Zwischennutzungen als Instrument der Stadtentwicklung, um gewerbliche und gemeinwohlorientierte Nutzungen abzusichern. Wir führen Milieuschutz auch für Gewerbemieter*innen ein. Landeseigene Wohnungsunternehmen sollen Räume für gemeinwohlorientierte Bedarfe und verdrängungsgefährdete Betriebe bereitstellen und das kooperative Baulandmodell wird auf bezahlbare Gewerbeflächen ausgeweitet.

Wir wollen den Wirtschaftsverkehr in Berlin leistungsfähig und zukunftsfest gestalten – durch bessere Flächenverteilung, mehr Liefer- und Ladezonen und digitale Verfahren, mit denen diese einfacher reserviert und gesteuert werden können. Zugleich setzen wir auf klimafreundliche Logistik mit emissionsfreien Fahrzeugen, Mikro-Depots sowie der Nutzung von Schienen- und Wasserwegen.

Einzelhandel modern weiterentwickeln

Der Berliner Einzelhandel steht durch Online-Konkurrenz, verändertes Konsumverhalten und die Krise der Warenhäuser unter erheblichem Druck. Doch er ist und bleibt unverzichtbar, weil er unsere Kieze und Zentren lebendig hält und eine wohnortnahe Versorgung sicherstellt. Wir wollen Einkaufszentren zu multifunktionalen Orten weiterentwickeln, die neben Handel auch Raum für Kultur, Bildung, Gesundheit und öffentliche Dienstleistungen bieten. Dazu sollen Mischnutzung, flexible Mietmodelle und Zwischennutzungskonzepte gefördert werden, um Leerstand zu vermeiden und lebendige Quartierszentren zu erhalten. Den Rahmen der aktuellen Gesetzgebung für verkaufsoffene Sonntage wollen wir ausschöpfen und achten dabei konsequent auf den Schutz der Beschäftigten im Einzelhandel, die bei langen Arbeitszeiten und Belastungen auf die Erholung am Sonntag angewiesen sind. Die wachsende Paketflut aus internationalen Online-Handelsströmen bringt den Berliner Einzelhandel unter Druck und ist zugleich ein ökologisches Desaster. Wir Grüne setzen uns für faire Wettbewerbsbedingungen und eine stärkere Marktüberwachung in Berlin ein, damit der lokale Handel und lebendige Zentren eine Zukunft haben.

Handwerk und Industrie für die Zukunft aufstellen

Die Berliner Handwerksbetriebe sind relevante Arbeitgeber*innen und zentrale Ausbilder*innen, die Perspektiven schaffen und soziale Teilhabe ermöglichen. Dem Handwerk kommt beim klimaneutralen Umbau Berlins eine Schlüsselrolle zu – es bringt Solaranlagen auf die Dächer, installiert Wärmepumpen, dämmt Gebäude und macht so Klimaschutz ganz praktisch möglich. Wir sichern wohnortnahe Standorte für Handwerks- und Reparaturbetriebe und erleichtern ihnen durch mehr Parkplätze für den Wirtschaftsverkehr den Alltag. Die Meister*innenausbildung soll gebührenfrei, geschlechtergerechter und flexibler gestaltet werden – sowohl berufsbegleitend als auch im direkten Anschluss an die Ausbildung. Wir fördern Aufstieg, spätere Selbstständigkeit und Neugründungen im Handwerk und unterstützen Betriebe dabei, Beschäftigten die Meisterqualifikation zu ermöglichen. So stärken wir Fachkräftebindung, Unternehmensnachfolgen und Neugründungen in Berlin. Wir wollen gemeinsam mit den entsprechenden Akteur*innen besprechen, wie Elemente der Meisterausbildung nach Thüringer Vorbild bereits während des Abiturs an den Oberstufenzentren angeboten werden können. Wir fördern außerdem die Ausbildung Geflüchteter und stärken die Integrationskompetenz der Betriebe. Gemeinsam mit den Kammern unterstützen wir Unternehmen darin, Geflüchtete als Auszubildende aufzunehmen und wir begleiten interessierte Unternehmen bei der Vorbereitung für eine Ausbildung.

Eine wettbewerbsfähige, erfolgreiche Industrie sorgt für Wohlstand und gut bezahlte, sichere Arbeitsplätze. Wir unterstützen Betriebe bei der Umstellung auf erneuerbare Energien, Kreislaufwirtschaft und Energieeffizienz und schaffen verlässliche Rahmenbedingungen für Innovation und gute Arbeit. Gemeinsam mit den Unternehmen, den Belegschaften, Gewerkschaften und der Forschung treiben wir die industrielle Transformation voran. Dabei gestalten wir die industrielle Transformation auch vor dem Hintergrund globaler Abhängigkeiten und geopolitischer Risiken. Resiliente Lieferketten, strategische Diversifizierung und eine stärkere europäische Einbettung sind zentrale Voraussetzungen für Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und nachhaltige Wertschöpfung. Berlin soll Vorreiterin einer klimaneutralen und kreislaufbasierten Grundstoffindustrie werden – mit starker Forschung, innovativen Unternehmen und guten Arbeitsplätzen, insbesondere in der Chemie-, Pharma- und Kosmetikbranche. Dafür wollen wir Bündnisgrüne die Zusammenarbeit von Wissenschaft, Wirtschaft und Start-ups gezielt fördern, u.a. durch den weiteren Ausbau der Wirtschaftsförderung, um auf Landesebene die Vernetzung und Beratung der verschiedenen Akteure branchenübergreifend auf zu koordinieren und zu unterstützen. So können wir Innovationen schneller in die Anwendung bringen und dafür sorgen, dass auch die Chemieindustrie vom Hochlauf der Wasserstoff-Infrastruktur profitiert. Wir setzen bei der industriellen Transformation auf die Stärken der Metropolregion Berlin-Brandenburg. Berlin hat eine starke Forschungsinfrastruktur und ist gründungsstark. Brandenburg hat Platz und Industrieerfahrung. In Brandenburger Industrieparks können Anlagen skaliert und erprobt werden.

Berlin zur Games-Hauptstadt machen

Wir wollen Berlin als Games-Hauptstadt stärken, denn Games sind ein wichtiger Teil der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie Vorreiter der Digitalisierung. Wir stärken die Bildungsangebote und Ausbildungswege im Games-Bereich. Die Rahmenbedingungen zur Entwicklung und Vermarktung kleiner wie großer Games aus Berlin wollen wir fördern, auch durch neue Messe-Formate, und die Branche bei einer nachhaltigeren Entwicklung unterstützen. In diesem Sinne werden wir das House Of Games zum Ort auch für Berliner Studios und Teams machen und in Zusammenarbeit etwa mit dem Computerspielemuseum als Kulturort etablieren. Zur gezielten Prävention von Sucht- und Extremismusgefahren durch Games fördern wir Medienkompetenz- Angebote für Jugendliche und Erwachsene. Games und interaktive Medien (XR) fördern wir für die Nutzung in Schulen, Museen und anderen Bildungseinrichtungen. Games finden insbesondere auch analog statt: Wir möchten gemeinwohlorientierte Orte zum Spielen (auch für Brett- und Kartenspiele), Soundtracks-Konzerte und den E-Sport stärken.

3.3. Faire Arbeit – Herausforderungen der Zukunft begegnen

Die Arbeitswelt verändert sich rasant: Demografischer Wandel, technologischer Fortschritt, die Herausforderungen des Klimawandels und globale Krisen und Kriege sind enorme Umbrüche und stellen uns vor große Herausforderungen. Arbeitsmodelle werden flexibler, individueller und digitaler – gleichzeitig steigen die Anforderungen an Qualifikation, Zusammenarbeit und Anpassungsfähigkeit. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz verschieben Kompetenzprofile grundlegend, während der demografische Wandel neue Lücken am Arbeitsmarkt aufreißt. Zugleich zeigt die Wissenschaft: Gute Arbeitsbedingungen sind entscheidend für mentale sowie körperliche Gesundheit – und damit für die Leistungsfähigkeit unserer gesamten Gesellschaft. Wir schützen Arbeitnehmer*innen vor Diskriminierung und haben dazu die "Fachstelle Arbeitsmarkt und Antidiskriminierung" auf den Weg gebracht. Damit unterstützen wir auch Arbeitgeber*innen und AGG-Beschwerdestellen mit entsprechenden Angeboten, für ein diskriminierungssensibles Arbeitsumfeld zu sorgen. Wir werden dafür Sorge tragen, dass wirkungsvolle Diversitymaßnahmen in der Privatwirtschaft verankert und ausgebaut werden. Gewerblich genutzte KI-Anwendungen und automatisierte Entscheidungssysteme dürfen nicht zu ungerechten und diskriminierenden Ergebnissen führen.

Unsere Aufgabe ist es, diesen Wandel aktiv zu gestalten: durch klare politische Leitplanken, eine vorausschauende Qualifizierungsstrategie und Rahmenbedingungen, die Innovation ermöglichen und zugleich soziale Sicherheit und Teilhabe garantieren. So machen wir Bündnisgrüne die Transformation der Arbeitswelt zu einer Chance – für Beschäftigte, Unternehmen und die Stadtgesellschaft.

Fachkräftestrategie entwickeln und Ausbildungsbedingungen verbessern

Der demografische Wandel verschärft auch in Berlin die Ausbildungs- und Fachkräftesituation. Zu viele Ausbildungen werden abgebrochen, und Angebot und Nachfrage passen nicht zusammen. Wir setzen auf gute Ausbildungsbedingungen, weniger Abbrüche und eine verlässliche Fachkräftestrategie. Denn die Auszubildenden von heute sind die Fachkräfte von morgen. Ihre Verfügbarkeit entscheidet über den wirtschaftlichen Erfolg Berlins – und über das Funktionieren unseres Gemeinwesens.

Um den Fachkräftemangel bekämpfen zu können, werden wir Bündnisgrüne eine Fachkräftestrategie für Berlin entwickeln, die insbesondere die Erwerbspotenziale von Frauen sowie von Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte und mit Rassismus-Erfahrung stärkt. Maßnahmen zur Gleichstellung und Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf sind dabei nicht nur ein Beitrag zur Fachkräftesicherung, sondern zahlen langfristig auch auf geringere Altersarmut und mehr Selbstbestimmung ein. Menschen in Langzeiterwerbslosigkeit wollen wir mit Coaching, Weiterbildung und sinnstiftenden Beschäftigungsmöglichkeiten Perspektiven aufzeigen.

Neben guten Arbeitsbedingungen braucht es für eine gelungene Arbeits- und Fachkräftesicherung sowie Fachkräfteanwerbung auch bezahlbaren Wohnraum und verlässliche Mobilitätsangebote. Mit dem Ausbau des Beratungsangebotes des Berliner Willkommenszentrums, auch für internationale Fachkräfte, der Kooperation mit Migrant*innenorganisationen und vereinfachten und transparenten Anerkennungsverfahren, zum Beispiel für nicht-akademische Berufe – analog zu den Regelungen für akademische – wollen wir Hürden abbauen, einen echten One-Stop-Shop etablieren und die bildungsadäquate Beschäftigung von Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte gezielt fördern. Die Übernahme der Kosten für das Anerkennungsverfahren wollen wir ausweiten, um Fachkräften den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Egal, ob Menschen als Arbeitskräfte einwandern oder aufgrund eines Asylgesuchs hier sind - sie alle bringen Potenziale mit, auch wenn Sprachkenntnisse oder Ausbildungen noch erworben werden müssen; wir wollen, dass alle hier Teil unserer Gesellschaft sein können. Dazu setzen wir uns beispielsweise auch auf Bundesebene dafür ein, dass Asylbewerber*innen ab Tag eins arbeiten dürfen. Klar ist auch: Familie gehört zusammen. Nur wer von Anfang an mit seiner Familie kommen darf, bleibt, arbeitet und gestaltet diese Stadt mit. Deshalb darf der Familien- und Ehegattennachzug von Fachkräften nicht an Sprachnachweisen vor der Einreise scheitern. Sie müssen nach der Einreise mit kostenfreien Kursen, echter Lernzeit und struktureller Unterstützung erworben werden können, damit Familien nicht getrennt werden und Ankommen gemeinsam möglich ist. Den Runden Tisch für Klimaberufe werden wir stärken, um die Berufsbilder der sozial-ökologischen Transformation sichtbarer zu machen. Um frühzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu verhindern, setzen wir auf lebensphasengerechte Arbeits- und Arbeitsplatzgestaltung sowie auf flexible Arbeitszeitmodelle. In diesem Zusammenhang begrüßen wir koordinierte Vorhaben zu Ausbildung und Anwerbung internationaler Fachkräfte, die zur Qualifizierung junger Menschen im Ausland beitragen und eine faire und sichere Vermittlung an Ausbildungsbetriebe in Berlin ermöglichen wollen, wie z.B. das geplante Ausbildungszentrum der IHK Berlin in unserer Partnerstadt Whindhuk, Namibia. Für uns ist dabei unverzichtbar, das Auszubildende im In- und Ausland eine adäquate und gleichwertige Ausbildungsvergütung erhalten. Diskriminierende Praktiken, die für Auszubildende finanzielle Unsicherheit bedeuten, einen sog. brain drain befördern und den Ausbildungsstandort Berlin gefährden, lehnen wir entschieden ab.

Faire Standards für die Anwerbung und Vermittlung von internationalen Auszubildenden und Fachkräften müssen zwingend auch Teil einer Berliner Fachkräftestrategie sein. Uns besorgen die zahlreichen Berichte über Auszubildende aus Drittstaaten, die ihre Ausbildung in Berlin vorzeitig abgrechen und für die Ausbildungszentren nicht mehr auffindbar sind. Wir müssen der Gefahr von Ausbdeutung und Menschenhandel im Kontext internationaler Arbeitsmigration entschieden entgegenwirken. Wir sagen den zweifelhaften Geschäftspraktiken privater Vermittlungsagenturen den Kampf an. Gemeinsam mit Bund, Ländern, der Bundesagentur für Arbeit und den Gewerkschaften und Kammern wollen wir uns für geprüfte, faire und sichere Anwerbe- und Vermittlungspraktiken einsetzen. Ein wichtiges Instrument ist dabei die mehrsprachige Information der Zielgruppe über social media, damit sie frühzeitig gut über die regulären Verfahren und ihre Rechte informieren.

Wir Grüne machen uns für die Einführung einer solidarischen Ausbildungsplatzumlage stark und wollen gute Arbeitsbedingungen und faire Vergütung während der Ausbildung gewährleisten. Angebote des Ausbildungswohnens sollen mit Hilfe eines Azubiwerkes gestärkt werden. Um mehr Menschen eine Ausbildung zu ermöglichen, braucht es umfassende Beratungsangebote, ausreichend Plätze für assistierte Ausbildung, Angebote von Ausbildung in Teilzeit sowie erleichterte Zugänge und individualisierte Förderangebote für geflüchtete und zugewanderte Menschen. Wir wollen berufliche Ausbildung als eine echte Alternative zum Studium stärken. Menschen mit Behinderung wollen wir mit dem Landesprogramm „Ausbildung inklusiv“ verstärkt Zugang zum ersten Arbeitsmarkt ermöglichen.

Als Land mit fairen und verlässlichen Arbeitsmodellen vorangehen

Schon heute erproben viele Unternehmen flexible Arbeitszeitmodelle, um ihren Personalbedarf besser zu decken. Wir Grüne wollen, dass die landeseigenen Unternehmen und die Berliner Verwaltung hier eine Vorreiterrolle übernehmen – und damit ihre Attraktivität als Arbeitgeber deutlich steigern.

Für uns haben Tariftreue und „Gute Arbeit“ im öffentlichen Sektor oberste Priorität. Sei es im öffentlichen Dienst, in den landeseigenen Unternehmen wie auch bei von ihnen vergebenen Aufträgen. Ausgegliederte Unternehmen der landeseigenen Betriebe wollen wir schrittweise wieder in die Muttergesellschaften integrieren und tarifgebundene Beschäftigung sichern. Wir fördern aktiv die Gründung von Betriebsräten in allen Landesunternehmen. Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Berlin immer weiter auseinander. Das Land Berlin muss dort, wo es als Arbeitgeber oder bei der Auftragsvergabe Einfluss hat, Verantwortung übernehmen und dazu beitragen, dass diese Entwicklung nicht ungebremst weitergeht, sondern für gerechte Lohnverteilung einstehen. Wir werden deshalb alle landespolitischen Möglichkeiten ausschöpfen, für eine gerechtere Lohnverteilung zu kämpfen. Den Landesmindestlohn wollen wir deshalb armutsfest im Sinne der EU-Mindestlohnrichtlinie auf mindestens 16,50 Euro anheben und Tarifsteigerungen bei den Zuwendungsempfänger*innen refinanzieren. Bei landeseigenen Unternehmen werden wir gleichzeitig einen Maximallohn (inklusive aller Boni) in Höhe des Zehnfachen des Landesmindestlohns einführen.

Berlin lebt auch von seiner Kreativszene, doch viele Kreative, Künstler*innen und Kulturschaffende arbeiten unter prekären Bedingungen und werden nicht angemessen an den Erlösen ihrer Werke beteiligt. Wir setzen uns für Verlässlichkeit, faire Rahmenbedingungen und eine angemessene Vergütung ein.

Gerade internationale, digitale Plattformen, Produzent*innen, Streamingdienste und Verlage profitieren von der gut ausgebildeten, kreativen Szene in Berlin und schöpfen die Gewinne ab. Sie lenken ihre Erlöse in Steueroasen um, ohne Berliner Mitarbeitende und Urheber*innen angemessen zu beteiligen oder auf die hier erlösten Umsätze auch hier Steuern zu zahlen. Zusätzlich profitieren sie von Subventionen, etwa Filmförderung oder vergünstigten Mieten. Wir werden dafür arbeiten, dass zwischen Kreativen und Verwerter*innen Augenhöhe hergestellt wird.

Aus Künstlicher Intelligenz intelligente Standortpoltik machen

Der Paradigmenwechsel, der durch die flächendeckende Durchdringung aller Arbeitsbereiche mit den diversen KI-Modellen entsteht, verschiebt Wertschöpfungsketten, erhöht Abhängigkeiten und zerstört Existenzen. Wir werden einen Schwerpunkt auf die Wahrung der Persönlichkeitsrechte, der Urheberrechte, der Nutzungsrechte und der angemessenen Beteiligung an den Erlösen dieser neuen Geschäftsmodelle legen. Wir werden die Regulierung forcieren, etwa im Bereich Medien durch die gezielte Stärkung der Aufsichtsbehörde, der Medienanstalt Berlin Brandenburg und in die generationsübergriifende Stärkung der Medienkompetenz investieren. Eine höhere Resilienzb gegenüber Manipulation, FakeNews und Ausbeutung ist gleichzeitig essentiell für die Stärkung unserer Demokratie.

Niedriglöhnen entgegenwirken und Beschäftigte stärken

Gleichzeitig bleibt der Niedriglohnsektor ein Problem: in Berlin sind überdurchschnittlich viele, gerade auch migrantische, Menschen befristet beschäftigt oder als Solo-Selbstständige in prekären Verhältnissen tätig - egal, ob in der Gastronomie, Logistik, Kreativwirtschaft, bei StartUps oder im Dienstleistungsgewerbe. Durch Auslagerungen werden Tarifarbeitsplätze in den Niedriglohnsektor verschoben, vielfach gilt nicht „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Diesem Trend wollen wir entschieden entgegenwirken.

In enger Kooperation mit den Gewerkschaften werden wir eine Arbeitnehmer*innenkammer nach Bremer Vorbild einrichten und damit allen in Berlin beschäftigten Menschen eine starke gesetzliche Interessenvertretung ermöglichen. Sie soll gemeinsam mit den Gewerkschaften die Interessen der Beschäftigten gegenüber den Unternehmen und der Politik vertreten und allen Arbeitnehmenden ein umfassendes Beratungsangebot bieten. Damit erreichen wir auch Menschen, deren Rechte bisher kaum vertreten wurden. Dazu gehören insbesondere Arbeitnehmende im Niedriglohnsektor und in prekärer Beschäftigung.

Wir Grüne setzen uns gegen Ausbeutung durch die Förderung der scheinselbstständigen Beschäftigung durch das Land ein: Daueraufgaben an Hochschulen, Musikschulen, Volkshochschulen oder Gedenkstätten gehören in reguläre Beschäftigungsverhältnisse.

Aus dem Herrenberg-Urteil werden die richtigen Konsequenzen gezogen: An den Musikschulen wird die 2025 angefangene Erweiterung der Zahl der Anstellungen entschieden fortgesetzt. An den Volkshochschulen wird das Drei-Säule-Konzept umgesetzt: dies bedeutet a) Festanstellungen, besonders im DaF/DaZ-Bereich und in der Grundbildung, b) die Einhaltung der erreichten Sozialabsicherung für die festen Freien und c) die Beteiligung des Landes an den Sozialversicherungsbeiträgen auch für die freien Freien. Wie an der VHS-Essen werden den dort aktiven Lehrkräften die Stellen, auf denen sie freiberuflich arbeiten, ohne Ausschreibung angeboten. In diesem Prozess werden die gewählten Vertretungen der Dozent:innen und die Gewerkschaft einbezogen.

Auch den Selbständigen, die in anderen Bereichen, besonders an den Hochschulen und an den Gedenkstätten, Daueraufgaben ausfüllen, werden Stellen angeboten. Für die Soloselbstständigen werden in den einzelnen Branchen Musterverträge entwickelt.

Gleichstellung und Vereinbarkeit am Arbeitsplatz vorantreiben

Viele Berliner*innen leiden unter dem Spagat zwischen Lohn- und Sorgearbeit. Wir Bündnisgrüne wollen die Vereinbarkeit von Beruf und Sorgearbeit verbessern, indem wir dafür sorgen, dass Kinder in Kitas und Horten bedarfsorientiert betreut werden, sodass Eltern ohne zusätzlichen Stress ihrem Beruf nachgehen können. Wir wollen Arbeitgeber*innen unterstützen, wenn sie Betriebskitas eröffnen, und Eltern besser über die Angebote der ergänzenden Betreuung außerhalb von Kita- und Hortöffnungszeiten informieren; diese wollen wir insbesondere für Alleinerziehende und Eltern in Schichtarbeit ausweiten. Auch die Beratung für pflegende Angehörige wollen wir ausbauen.

Wir werden die Gleichstellung vorantreiben. Frauen bekommen nach wie vor sechs Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen für die gleiche Arbeit. Das nehmen wir nicht hin und setzen uns weiterhin für Lohngerechtigkeit ein. Wir wollen einen Equal-Pay-Bericht über die Berliner Verwaltung und die landeseigenen Betriebe erstellen, um gleiche Bezahlung in allen Ressorts und landeseigenen Betriebe voranzutreiben. Die landeseigenen Unternehmen wollen wir weiterhin zu Maßnahmen zur Förderung von Gleichstellung und Diversität verpflichten, bis der Frauenanteil in Führungspositionen bei 50 Prozent liegt. Insbesondere in technischen Berufen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, wollen wir bereits im Rahmen der beruflichen Orientierung an Schulen darauf hinwirken, dass sich mehr Frauen für diese Berufe entscheiden, und sie durch gezielte Förderprogramme in Ausbildung und Studium unterstützen.

Neue Entwicklungen des Arbeitsmarkts ernst nehmen

Die Zahl der Menschen, die ihre Arbeitskraft auf digitalen Plattformen anbieten, wird weiter steigen. Doch Arbeitsschutz, auskömmliche Entlohnung, Versicherungsschutz und Möglichkeiten zur Selbstorganisation sind im Bereich der Rider- und Plattformarbeit teilweise katastrophal. Für Plattformbeschäftigte – insbesondere Rider – schaffen wir deshalb ein mehrsprachiges Beratungs- und Informationsangebot zum Arbeitsrecht und unterstützen zusammen mit den Gewerkschaften ihre innerbetriebliche Selbstorganisation. Illegale Praktiken werden wir konsequent strafrechtlich verfolgen. Die zuständigen Mitarbeitenden des Landesamtes für Arbeitsschutz werden wir weiterqualifizieren. Gleichzeitig wollen wir sicherstellen, dass Menschen, die bei ihrer Arbeit Wind und Wetter ausgesetzt sind, Zugang zu öffentlichen Erholungsräumen erhalten und Schutz vor Hitze finden. Auf Bundesebene werden wir uns für ein branchenspezifisches Direktanstellungsgebot einsetzen.

Die digitale Transformation – insbesondere der Einsatz von Künstlicher Intelligenz – verändert unsere Arbeitswelt grundlegend. Berufsbilder wandeln sich, viele Aufgaben werden effizienter, doch Qualitätskontrolle und digitale Kompetenzen wie Prompting gewinnen an Bedeutung. Wir Bündnisgrüne nehmen die Sorgen vieler Berliner*innen ernst, die sich fragen, was diese Entwicklung für ihre Arbeitsplätze und Branchen bedeutet. Unser Ziel ist, diesen Wandel aktiv zu gestalten – nicht ihm hinterherzulaufen. Dazu starten wir eine Qualifizierungsoffensive: Gemeinsam mit Unternehmen und Sozialpartner*innen wollen wir die Menschen mit passenden Aus- und individuell-berufsbezogenen Weiterbildungsangeboten unterstützen. Dazu wird auch die Anerkennung von Weiterbildungsveranstaltungen zur Bildungszeit vereinfacht: statt für jeden Kurs einzeln die Anerkennung zu beantragen, wird der ganze Veranstalter geprüft und anerkannt. Ist eine Veranstaltung bereits in einem anderen Bundesland anerkannt, kann diese übernommen werden. So schaffen wir neue Chancen für Beschäftigte und Betriebe. Gleichzeitig unterstützen wir Berliner Unternehmen dabei, Künstliche Intelligenz und neue Technologien sinnvoll, sicher und ressourceneffizient einzusetzen.

Voraussetzung dafür ist, dass Produktivitätsgewinne durch Künstliche Intelligenz nicht nur Unternehmensgewinne steigern, sondern auch den Beschäftigten zugutekommen, z.B. durch kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich oder bessere Arbeitsbedingungen. Zudem dürfen KI-Systeme keine Diskriminierung reproduzieren, etwa bei Bewerbungen oder Leistungsbewertungen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Berliner Unternehmen KI-Systeme insbesondere in diesen sensiblen Bereichen nur nach erfolgreicher Prüfung auf systematische Benachteiligung und algorithmischer Diskriminierung unter strengen Auflagen einsetzen.

Unser Grundsatz ist klar: Niemand darf durch den technologischen Wandel abgehängt werden. Wer betroffen ist, braucht Perspektiven, Begleitung und konkrete Unterstützung. Außerdem wollen wir die Nutzung heimischer/europäischer Systeme gezielt unterstützen, um gefährliche Abhängigkeiten von außereuropäischen Anbietern zu reduzieren.

Schutz vor Arbeitsausbeutung und Menschenhandel sicherstellen

Berliner Baustellen, Betriebe, Essenslieferdienste und andere Arbeitsorte sind auch Tatorte von Arbeitsausbeutung und Menschenhandel. Arbeitsausbeutung ist kein Randphänomen, sondern ein hochprofitables Geschäftsmodell, das von mangelnden Kontrollen, unklaren Zuständigkeiten und der Angst Betroffener vor Behörden lebt. Wir Bündnisgrüne wollen Arbeitsausbeutung und Menschenhandel wirksam bekämpfen undden Schutz der Betroffenen in den Mittelpunkt stellen.Dafür stärken wir die Kontrolldichte und verbessern die Zusammenarbeit von Landesbehörden, Bezirken, Zoll, Finanzkontrolle Schwarzarbeit und spezialisierten Fachberatungsstellen. Ziel ist es, Betroffene frühzeitig zu identifizieren, zu schützen und konsequent aus ausbeuterischen Strukturen herauszulösen. Betroffene von Arbeitsausbeutung dürfen nicht kriminalisiert oder als „illegale Beschäftigte“ behandelt werden.

Die bestehenden Zugänge zu Sozialleistungen und die Arbeitnehmer*innenfreizügigkeit von EU- Bürger*innen stellen wir nicht in Frage. Wir setzen auf verbindliche Fortbildungen für Behörden und Kontrollinstanzen zu Trauma, Opferschutz und Menschenhandel und sorgen für klare Weiterverweisungsstrukturen zu Beratung, medizinischer Versorgung und Rechtsdurchsetzung. Mit Schutzwohnungen, niedrigschwelligen Informationen, kostenfreier Rechtsberatung aufenthaltsrechtlicher Absicherung unterstützen wir Betroffene dabei ihre Rechte wahrzunehmen und Rechtsverfahren durchzustehen ohne Angst vor Abschiebung. Dazu gehört auch eine ausreichende Zahl an Mitarbeiter*innen, um die Beachtung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sicherzustellen. So entziehen wir ausbeuterischen Geschäftsmodellen die Grundlageund stärken zugleich Rechtsstaatlichkeit und fairen Wettbewerb. Die Arbeitnehmer*innenkammer soll hierbei eine entscheidende Rolle übernehmen. Schutz und Unterstützung müssen dabei unabhängig von der Aussagebereitschaft in Strafverfahren erfolgen, damit Betroffene nicht gezwungen sind, zwischen Sicherheit und Kooperation zu wählen.

3.4. Einzigartige Wissenschaft – Attraktivität für Forschung und Lehre

Der Wissenschaftsstandort Berlin ist mit 13 Hochschulen und über 70 außeruniversitären Forschungseinrichtungen einzigartig und besitzt internationale Strahlkraft. Hier wird geforscht, gelehrt und Zukunft aktiv mitgestaltet. Dies gilt es auchnachhaltig zu sichern und zu stärken. In unserer Vision ist Berlin eine Hauptstadt der Wissenschaft, die durch die beste Forschungsinfrastruktur, anregende und innovative Lehre und faire Beschäftigungsbedingungen ein Magnet für Studierende und Forschende aus aller Welt bleibt. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es auch einen respektvollen Dialog auf Augenhöhe zwischen dem Land Berlin und allen Akteur*innen der Berliner Wissenschaftslandschaft sowie eine planungssichere Finanzierung für Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sowie die Menschen, die hier arbeiten.

Dies wollen wir vor allem durch belastbare, langfristig geltende Hochschulverträge als zentrales Steuerungsinstrument der Wissenschaftspolitik des Landes realisieren. Die Berliner Lehr- und Forschungsstätten werden zu geschlechter- und diversitätssensiblen Orten, in denen kritisches Denken gefördert wird sowie zukunftsweisende Innovationen erforscht und zusammen mit einer starken regionalen Wirtschaft und Zivilgesellschaft umgesetzt werden - für eine resiliente Gesellschaft, die auf eine evidenzbasierte Wissenschaft vertrauen kann.

Im Moment bröckelt dieses Fundament: Die Hochschulverträge wurden vom Senat aufgekündigt, das Verhältnis zu den Hochschulen ist nicht zuletzt durch die massiven Haushaltskürzungen und die fehlende Zusammenarbeit zerrüttet.

Für die Mitglieder der Hochschulen bedeutet dies, dass viele in den Hochschulverträgen der letzten Jahre angestoßenen Verbesserungen wieder abgeschafft werden: Dauerstellen werden gekürzt, Kettenbefristungen bleiben die Regel, Karriereperspektiven bleiben unsicher und Beratungsstrukturen werden zurückgefahren. Die aktuellen Kürzungen versperren einer ganzen Generation an Absolvent*innen den Zugang in die Wissenschaft, da Einstellungsstopps drohen und wer in der Wissenschaft bleiben will, ist abhängig von den wenigen Fachgebieten, die noch eine Stelle anbieten können. Das alles begünstigt Machtmissbrauch im Wissenschaftssystem, welcher insbesondere gesellschaftlich ohnehin benachteiligte Gruppen trifft. Unser Ziel ist es, diese Herausforderungen wieder anzugehen und Berlin als Wissenschaftsmetropole und Innovationstreiberin für die Zukunft zu sichern.

Vertrauen in Wissenschaftspolitik wiederherstellen

Für uns Bündnisgrüne ist im Interesse einer zukunftsweisenden Forschungslandschaft ein klares Bekenntnis zur Wissenschaftsfreiheit und zur Autonomie der Berliner Hochschulen von zentraler Bedeutung. Deshalb wollen wir Hochschulverträge künftig in einem partizipativen Prozess mit den Hochschulen, unter Einbeziehung ihrer Gremien, neugestalten, die Finanzierung verlässlich erhöhen und so nachhaltig wieder auf rechtlich sichere Füße stellen, um auch langfristige Planungssicherheit zu gewährleisten, Kostensteigerungen abzufedern und verlorenes Vertrauen wiederherzustellen. Wir wollen einen transparenten, partizipativen Dialog zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Senat, um die Qualität von Studium, Lehre, Forschung und Transfer auch in Zukunft zu sichern. Die Wissenschaftsinfrastruktur unserer Stadt braucht eine entschlossene Sanierungs- und Modernisierungsoffensive, um unsere Hörsäle, Labore und Bibliotheken klimagerecht, barrierefrei und digital auf den neuesten Stand zu bringen.

Gleichzeitig entbürokratisieren wir Verwaltung und Forschung und schaffen so mehr Raum für Innovation. Wir setzen in der Hochschulverwaltung konsequent auf quelloffene Software, um Abhängigkeiten zu reduzieren, und führen ein zentrales, einheitliches Campusmanagementsystem ein, das konsequent nutzerfreundlich (UX), barrierearm und mobil nutzbar ist. Nach dem Sicherheitsvorfall an einer Berliner Hochschule stärken wir die IT-Sicherheit an allen Hochschulen durch verbindliche Mindeststandards, regelmäßige Tests und eine landesweite Incident-Response-Struktur. So verbessern wir Service, Sicherheit und Zukunftskompetenzen im Wissenschaftsstandort Berlin. Berlin muss wieder zur Vorreiterin für attraktive akademische Karrieremodelle werden, die insbesondere auch Wissenschaftler*innen in frühen Karrierephasen Planungssicherheit und Raum für die eigene wissenschaftliche Arbeit bieten. Wir wollen eine verfassungskonforme gesetzliche Grundlage schaffen, um den Anteil festangestellter Wissenschaftler*innen, insbesondere Postdocs, deutlich zu erhöhen.

Die Situation von Lehrbeauftragten wollen wir verbessern; dies betrifft sowohl die Bezahlung als auch die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen. Für uns ist aber klar, Daueraufgaben dürfen nur von Beschäftigten der Hochschule übernommen werden. Berliner Hochschulen müssen als Arbeitgeber*innen in Lehre und Forschung weltweit attraktiv bleiben. Deshalb führen wir mit den Hochschulen einen strukturierten und verbindlichen Dialog zum Abbau von Befristungen und schaffen Anreize für die Schaffung von deutlich mehr Dauerstellen an den Berliner Hochschulen.

Auch für Studierende darf das Arbeiten in der Wissenschaft kein Privileg sein: Deshalb unterstützen wir ausdrücklich den längst überfälligen Neuabschluss eines Tarifvertrags für studentisch Beschäftigte, der es grundsätzlich allen Studierenden ermöglicht, unabhängig vom sozioökonomischen Hintergrund, in der Wissenschaft zu arbeiten und davon leben zu können. Zusätzlich setzen wir und auf Bundesebene für einen Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten an den Hochschulen (TV-Stud) ein. Wir Grüne wollen die Etablierung flacher Hierarchien und moderner Organisationsmodelle, beispielsweise in Form von Departments, stärker unterstützen.

Digitale Souveränität in Bildung und Wissenschaft stärken

Wir reduzieren Abhängigkeiten von proprietären, außereuropäischen Plattformen in Schulen und Hochschulen und stärken Datenschutz, pädagogische Freiheit und wissenschaftliche Unabhängigkeit. Dafür setzen wir auf europäische, gemeinwohlorientierte und quelloffene Lösungen sowie offene Standards – auch beim Einsatz von KI-Systemen. Wir fördern den schrittweisen Umstieg in Zusammenarbeit mit ZenDiS sowie im Rahmen von NFDI und europäischer KI-Forschung. Digitale Souveränität, Medienkompetenz und KI-Verständnis werden verbindlich in Curricula verankert. Für öffentlich finanzierte Bildungs- und Forschungssoftware gilt: Public Money, Public Code. Wir Grüne wollen die Etablierung flacher Hierarchien und moderner Organisationsmodelle, beispielsweise in Form von Departments, stärker unterstützen.

Gesellschaftliche Bedeutung der Hochschulen verteidigen

Hochschulen haben eine Vorbildfunktion als Impulsgeberinnen für gesellschaftliche Entwicklungen und soziale Integration. Deshalb setzen wir uns weiterhin für geschlechtergerechte Hochschulen und für die institutionelle Etablierung und Weiterentwicklung von Diversitätsbeauftragten an allen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen ein, die Diversität fördern und Betroffene von Diskriminierung empowern und beraten. Gleichzeitig wollen wir uns dafür starkmachen, dass Lehrende und Forschende für Diversitätsthemen sensibilisiert und diesbezüglich fortgebildet werden. Wir wollen Maßnahmen gegen Machtmissbrauch an Hochschulen und Forschungseinrichtungen stärken, Abhängigkeiten, insbesondere während der Qualifizierung, abbauen und unabhängige Unterstützungsstrukturen ausbauen.

Hierbei wollen wir auch eine Verankerung im Hochschulgesetz prüfen. Wir entwickeln das Berliner Chancengleichheitsprogramm weiter und verstärken die Finanzierung. Unser Ziel ist weiterhin die paritätische Besetzung von Professuren und Leitungspositionen mit Frauen und die Ermöglichung eines nachhaltigen, feministischen Kulturwandels in allen Bereichen der Wissenschaft auch unterhalb der Professur. Dadurch gestalten wir längerfristig Studien- und Arbeitsbedingungen, in denen Barrieren abgebaut und unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen Orte für alle Menschen werden.

Angesichts zunehmender antidemokratischer Bewegungen und Einflüsse wollen wir Bündnisgrüne Berlin zum führenden Forschungsstandort für demokratische Resilienz machen – von der Grundlagen- bis zur angewandten Forschung. Dazu gehören unter anderem die Verstetigung des Weizenbaum-Instituts für die vernetzte Gesellschaft, der Ausbau der Forschung zu digitaler Informationssouveränität, beispielsweise bezogen auf den Umgang mit Deep Fakes, digitaler Hassrede, insbesondere gegenüber FLINTA*-Forschenden, oder der Verbreitung von Verschwörungserzählungen, sowie der Ausbau von niedrigschwelligen Kooperationen mit Staaten, in denen demokratische und liberale Freiheiten bedroht sind. Gleichzeitig wollen wir Initiativen zur Aufnahme bedrohter Wissenschaftler*innen und Studierender stärken und ausbauen.

Dazu gehört auch, dass wir die digitale Souveränität in Bildung und Wissenschaft stärken wollen. Wir reduzieren Abhängigkeiten von proprietären, außereuropäischen Plattformen in Schulen und Hochschulen und stärken Datenschutz, pädagogische Freiheit und wissenschaftliche Unabhängigkeit. Dafür setzen wir auf europäische, gemeinwohlorientierte und quelloffene Lösungen sowie offene Standards – auch beim Einsatz von KI-Systemen.

Potenziale des Wissenschaftsstandorts ausschöpfen

Mit der Charité haben wir einen weltweit führenden Standort der Universitätsmedizin und ein einmaliges Ökosystem der Gesundheitsforschung im Herzen unserer Stadt. Sie wollen wir stärken und die Translation unterstützen, damit neue Erkenntnisse aus der Forschung noch besser zum Wohle der Patient*innen in die praktische Anwendung kommen. Berlins Vorreiterinnenrolle bei der Erforschung und Etablierung von tierfreien Verfahren als Alternativen zu Tierversuchen wollen wir ausbauen, damit gezielter neue Behandlungsmethoden entwickelt werden können

Die Potenziale unserer Forschung für technologische, digitale und soziale Innovationen und nachhaltige Geschäftsmodelle wollen wir noch besser heben und Berlin als Top-Standort für Start-ups ausbauen. Innovative Projekte wie die Start-up-Factory UNITE, das Innovationszentrum FUBIC, das Institut für angewandte Forschung Berlin e.V. (IFAF) der Hochschulen für angewandte Wissenschaft oder Science & Start-ups der Berlin University Alliance wollen wir stärken und weiterentwickeln.

3.5. Internationale Metropole – Berlin geopolitisch handlungsfähig machen

Berlin ist eine Weltstadt und von vielerlei internationalen Bezügen geprägt: Ein großer Teil der Berliner*innen hat Wurzeln im Ausland und Millionen Menschen besuchen Berlin jedes Jahr als Tourist*innen. Berliner Privatpersonen, Unternehmen und Einrichtungen pflegen enge Kontakte ins Ausland. Berlin ist als Hauptstadt Deutschlands diplomatisches Zentrum und für seine Kulturszene international bekannt. Wir setzen uns dafür ein, dass Berlin eine weltoffene Stadt bleibt, die den engen Kontakt zu Menschen aus der ganzen Welt sucht und ermöglicht. Berlin profitiert enorm von europäischen und internationalen Einflüssen – und beeinflusst Europa und die Welt. Nun kommt es darauf an, enge globale Partnerschaften fortzusetzen und strategischer auszurichten.

Angesichts der enormen außenpolitischen Herausforderungen muss auch Landespolitik zunehmend international gedacht werden. Die aktuellen geopolitischen Entwicklungen betreffen Berlin sehr direkt. Daher muss Berlin sich im globalen Wettstreit zwischen Autokratien und Demokratien noch entschlossener für seine Werte stark machen, zu einer resilienten und auf Krisen vorbereiteten Stadt werden und in seine Sicherheit investieren.

Globale Partnerschaften strategisch ausrichtet

Unsere Städtepartnerschaften und globalen Partnerschaften sind lebendige Verbindungen, die wir strategisch weiterentwickeln. Berlin soll gezielt von bewährten Vorbildern in Europa und der Welt lernen – etwa von Paris bei modernen Verkehrskonzepten, von Kopenhagen bei Radverkehr und nachhaltiger Energie, von Kyiv beim Aufbau resilienter Infrastruktur und Verwaltung oder von Estland bei digitaler Kompetenz. Diese positiven Erfahrungen sollen uns als Vorbild dienen für eine gelungene Verkehrs- und Energiewende sowie einer Berliner Resilienzstrategie, die Berlin sicherer und lebenswerter macht. Wir Grüne wollen bestehende Städtenetzwerke und -partnerschaften auf Landes- und Bezirksebene stärken und stärker auf Themen mit hohem Lern- und Zukunftspotenzial ausrichten, insbesondere Klima- und Demokratieschutz, urbane Resilienz sowie grüne und digitale Zukunftstechnologien. Gleichzeitig wollen wir Städtepartnerschaften für die Berliner*innen sichtbarer machen und für gemeinsame Projekte nutzen, die den Alltag in unserer Stadt konkret verbessern.

Partnerschaften mit Städten im Globalen Süden wollen wir ausbauen und dabei auch dort aktiv werden, wo Berlin eigenständig handeln kann, etwa in der subnationalen Klimadiplomatie. Berlin bekennt sich zu seiner globalen und historischen Verantwortung. Durch faire und nachhaltige Zusammenarbeit schaffen wir belastbare Partnerschaften insbesondere zur Aufarbeitung der geteilten Kolonialgeschichte und zur gemeinsamen Bewältigung globaler Herausforderungen. Die Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit (LEZ) und die Förderung entwicklungspolitischer Projekte soll gestärkt werden.

Demokratie ins Zentrum internationaler Zusammenarbeit stellen

Budapest, Warschau und Taipei stehen für eine resiliente Zivilgesellschaft, auch hier gilt: Wir können und wollen voneinander lernen, um unsere Städte gemeinsam lebenswerter zu machen. Zudem wollen wir den Austausch mit zivilgesellschaftlichen und demokratischen Initiativen, unter anderem aus Taiwan, und proeuropäischen Bewegungen, insbesondere in der Ukraine, aber auch in Belarus, Georgien, Ungarn und der Republik Moldau, weiter fördern und verstetigen. Wir wollen voneinander für eine starke Demokratie lernen und unterstützen. Berlin wird immer ein Zufluchtsort und eine internationaler Akteurin bleiben und ihrer Verantwortung gegenüber Menschen, die bei uns Schutz suchen, gerecht werden.

Berlin tritt im Rahmen seiner Partnerstädte auch international für Bürger*innen- und Menschenrechte ein. Wir wollen, dass unsere Stadt Zugpferd eines globalen Bündnisses demokratischer Akteure wird. Unsere Stadt hat dafür angesichts der Vielzahl an zivilgesellschaftlichen Organisationen beste Voraussetzungen. Der Austausch mit ihnen muss institutionalisiert werden, u. a. mit Runden Tischen. Wir werden das Rainbow Cities Network weiter ausbauen und versuchen, gerade auch weitere europäische Städte zu gewinnen, die unsere besondere Solidarität und Unterstützung benötigen. Das beinhaltet auch die Unterstützung von queeren Communities und queeren zivilgesellschaftlichen Strukturen, die selbst in Europa durch den rechten Backlash massiv bedroht und in ihren Rechten eingeschränkt werden.

Berlin muss aber auch besser darin werden, kompetent mit den Risiken internationaler Zusammenarbeit umzugehen. Die Zusammenarbeit mit Institutionen aus autoritären Systemen erfordert einen anderen Werkzeugkasten als mit demokratischen Partnern. Die Berliner Außenwirtschaftsförderung sollte auf De-Risking und Diversifizierung ausgerichtet werden. Als unmittelbare Maßnahmen vorab werden wir auf Landesebene in Zusammenarbeit mit den zuständigen Bundes- und Zollbehörden alle Möglichkeiten nutzen, um die Aktivitäten des „Russischen Hauses“ rasch zu unterbinden.

3.6. Europa und Berlin – eine gemeinsame Geschichte der Freiheit und des Zusammenwachsens

Die europäische Idee ist tief mit der Geschichte und Identität unserer Stadt verwoben. Die Freiheit, die diese Stadt in den letzten Jahren geprägt und verändert hat, wäre ohne den europäischen Integrationsprozess nicht denkbar gewesen. Wir Bündnisgrüne fühlen uns dieser Idee verpflichtet und setzen uns für ein offenes und gerechtes Europa ein. Konkret wollen wir enge Beziehungen zu unseren europäischen Nachbar*innen pflegen: über Partnerschaften, Kooperationen und eine moderne, grenzüberschreitende Infrastruktur, die uns spürbar näher zusammenbringt. Berlin ist ein Ort, an dem Europa gelebt wird – Tag für Tag, von Menschen aus allen Teilen unseres Kontinents. Wir wollen sie willkommen heißen, indem wir ihnen ermöglichen, schnell und mühelos Teil dieser Stadt werden zu können. Dazu gehören insbesondere die rasche Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen und beruflichen Qualifikationen, eine diskriminierungsfreie Beratung und Betreuung durch die zuständigen Behörden und ein ausreichendes, praxisorientiertes Angebot an Sprachkursen. In politischer Verantwortung wollen wir, dass Berlin sich als europäische Akteurin für ein soziales und klimaneutrales und angesichts aktueller Bedrohungen widerstandsfähiges Europa einsetzt.

Als europäische Städte voneinander lernen

Unsere Städtepartnerschaften sind lebendige Verbindungen, von denen wir lernen und die wir aktiv gestalten werden. Wir Grüne wollen die vielen bestehenden Städtenetzwerke und - partnerschaften auf Landes- und Bezirksebene weiter stärken und ihre strategische Ausrichtung nach Themenfeldern und Lernpotenzialen gezielt vorantreiben: z. B. mit Paris für moderne Verkehrskonzepte, mit Kopenhagen für Radverkehrsförderung und nachhaltige Energieversorgung. Diese positiven Erfahrungen sollen uns als Vorbild dienen für eine gelungene Verkehrs- und Energiewende, die Berlin lebenswerter macht.

Budapest, Kyiv und Istanbul stehen für eine resiliente Zivilgesellschaft, auch hier gilt: Wir können und wollen voneinander lernen, um unsere Städte gemeinsam lebenswerter zu machen. Zudem wollen wir den Austausch mit zivilgesellschaftlichen Initiativen und proeuropäischen Bewegungen, insbesondere mit der Ukraine, aber auch mit Belarus, Georgien, Ungarn und Moldau, weiter fördern und verstetigen. Berlin wird immer ein Zufluchtsort und internationaler Akteur bleiben und seiner Verantwortung gegenüber Menschen, die bei uns Schutz suchen, gerecht werden.

Aktiv und engagiert in Europa mitwirken

Als politische Akteur*innen wollen wir uns engagiert in Brüssel einbringen und uns über die Landesvertretung sowie den Ausschuss der Regionen für ein faires, soziales und klimaneutrales Europa einsetzen. Den nächsten EU-Finanzrahmen wollen wir gezielt dafür nutzen, Berlins Infrastruktur stärker europäisch zu vernetzen, sozialgerechte Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassungen voranzutreiben, sowie Zukunftstechnologien, Forschung und Innovation zu fördern. Wir setzen uns dafür ein, dass Entscheidungen über den Einsatz der Mittel in den Regionen getroffen werden – gemeinsam mit den Organisationen, die die Projekte umsetzen.

Die Europäische Säule sozialer Rechte wollen wir zum Leitprinzip für eine soziale und gerechte Stadtgesellschaft machen und ihre Grundsätze in Berlin verbindlich zur Anwendung bringen. Dies umfasst Chancengleichheit, den Abbau von Barrieren in allen Bereichen, die Sicherung von Zugang zu guten Sozialleistungen und -wohnungen und der Gewährleistung der Unterbringung von Obdachlosen. Dabei orientieren wir uns an europäischen Pilotprojekten wie “Housing First” in Finnland. Um die soziale Sicherheit für EU-Bürger*innen in Berlin zu erhöhen, setzen wir uns für eine verbesserte Koordinierung von Sozialleistungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten ein. Durch entsprechende Beratungsangebote in Berlin wollen wir sicherstellen, dass EU-Bürger*innen über ihre Rechte und Ansprüche informiert werden. Mit der Gründung eines „Centre for Eastern European Transitions“ wollen wir einen neuen Bildungs- und Forschungsstandort schaffen, der ein gemeinsames europäisches Verständnis für die Transformationsprozesse der Vergangenheit und Gegenwart fördert und einen länderübergreifenden Dialog ermöglicht. Wir wollen eine „Konzertierte Aktion Europa-Bildung“ starten – eine gemeinsame Strategie zur Förderung von Europa-Bildung und zur Bewerbung von Mobilitätsangeboten gegenüber Berliner Bildungs- und Jugendeinrichtungen unter Einbindung aller relevanten Akteur*innen. So sollen alle Schüler*innen, Auszubildenden und Lernenden Zugang zu europäischen Mobilitäts- und Bildungserfahrungen erhalten. Wir verankern europäische Themen wie Grundfreiheiten, Einigungsgeschichte und Unionsbürgerschaft verbindlich in den Lehrplänen, fördern proeuropäische Bildungsinitiativen und weiten das Konzept der Europaschule auf alle Bildungsbereiche aus.

Verwaltung europäisch aufstellen

Nicht nur Berliner*innen sollen sich als Europäer*innen verstehen, auch die Verwaltung soll durch gezielten Spracherwerb, digitale Sprachmittlungsprogramme und regelmäßigen Expert*innenaustausch in ihrer Europa-Kompetenz gestärkt werden. So können sich Bürger*innen aus der EU und aus anderen Ländern schneller und einfacher in Berlin zurechtfinden.

Für die rund 578.000 in Berlin lebenden Europäer*innen wollen wir die Abläufe in der Verwaltung vereinfachen und digitalisieren. Dafür setzen wir eine Arbeitsgruppe ein, die bestehende Defizite in der Alltagstauglichkeit identifiziert und konkrete Lösungsvorschläge erarbeitet. Für die zügige Umsetzung werden der Regierende Bürgermeister und die Bezirksbürgermeister*innen den „Berliner Europa-Pakt“ unterzeichnen.

Um die Europa-Kompetenz der Berliner Verwaltung insgesamt zu stärken, werden wir, neben Expert*innenaustausch und Spracherwerbsförderung, auch die Fähigkeit zum effektiven Einsatz von EU-Fördermitteln ausbauen. Denn um den European Green Deal zum Berlin Green Deal zu machen, müssen Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in der Lage sein, die bereitstehenden EU-Mittel zielgerichtet und vollständig abzurufen. Wir Bündnisgrüne halten es für fahrlässig, dass Schwarz-Rot viele Millionen Euro an EU-Fördermitteln ungenutzt lässt und nicht nach Berlin holt.

3.7. Starke Finanzen – für Verlässlichkeit und Gerechtigkeit

Berlin steht vor großen finanziellen Herausforderungen: steigende Kosten in allen Bereichen der Daseinsvorsorge, ein enormer Sanierungsstau und gleichzeitig der Anspruch, unsere Stadt widerstandsfähiger und klimafreundlicher zu machen. Wie alle Bundesländer erlebt auch Berlin eine strukturelle Unterfinanzierung staatlicher Aufgaben. Das schwarz-rote Haushaltschaos belastet uns finanziell noch zusätzlich und kürzt bei den Schwächsten, anstatt die richtigen Prioritäten zu setzen. Unsere Stadt braucht endlich wieder Verlässlichkeit, Planungssicherheit und eine klare politische Richtung.

Haushaltspolitik zukunftssicher ausrichten

Wir Bündnisgrüne wollen die Haushaltspolitik zukunftsorientiert neu ausrichten. Für uns muss sie das soziale Miteinander und die Erreichung von Klimaneutralität und Klimaresilienz ebenso im Blick haben wie das Funktionieren von Stadt und Verwaltung. Berlin darf nicht noch einmal kaputtgespart werden. Wir wollen der Haushaltspolitik Verlässlichkeit und Planbarkeit nach vier Jahren CDU-SPD-Haushaltschaos zurückgeben. Dafür werden wir den Landeshaushalt zukunftsfest aufstellen. Wir werden den Dialog mit denen, die von der massiven Unsicherheit der schwarz-roten Haushaltspolitik betroffen sind, endlich wieder aufnehmen: mit sozialen Trägern, Kultur- und Bildungsinstitutionen, Bezirken, den Beschäftigten des Landes und der engagierten Stadtgesellschaft. Gemeinsam schaffen wir es, die wichtigsten Aufgaben verlässlich zu finanzieren, ohne die Ausgaben ungebremst wachsen zu lassen.

Wir werden eine Investitionsoffensive für Berlin starten, um die öffentlichen Investitionen in die Erreichung der Klimaneutralität sowie die Sanierung öffentlicher und sozialer Infrastruktur spürbar auszuweiten. Dazu schöpfen wir die rechtlichen Spielräume im Rahmen der strukturellen und konjunkturbedingten Kreditaufnahme voll aus und setzen den Berliner Anteil am Sondervermögen des Bundes gezielt ein. Darüber hinaus nutzen wir transaktionskreditfinanzierte Investitionen bei Landeseigenen Unternehmen und Investitionsgesellschaften zur Ausweitung der öffentlichen Investitionstätigkeit. Die Schuldenbremse verhindert weiterhin wichtige Zukunfstinvestionen – besonders in den Ländern. Wir werden uns deshalb auf Bundesebene für die Abschaffung der Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form und eine Reform der Schuldenregeln einsetzen.

Viele soziale Träger sind angesichts der Kürzungspolitik und des Haushaltschaos von Schwarz- Rot zu Tausenden auf die Straße gegangen. Zurecht! Wir stehen für eine andere Haushaltspolitik. Gerade in Zeiten knapper Kassen ist ein anderer Umgang mit den geförderten zivilgesellschaftlichen Projekten wichtig: transparent, fair und verlässlich. Wir wollen neue und verbesserte Bedingungen im Zuwendungsrecht schaffen und die Abläufe medienbruchfrei digitalisieren. Dazu gehören Möglichkeiten der mehrjährigen Förderungen, die den Beschäftigen mehr als immer nur bis zum Ende des laufenden Jahres Sicherheit bieten. Wir werden zur Entbürokratisierung eine Gemeinkosten-Pauschale einführen, um die Abrechnung zu erleichtern. Finanzanträge können so schneller von der Verwaltung beschieden werden, um den Projekten frühzeitig und längerfristig Handlungssicherheit zu geben. Arbeit im öffentlichen Auftrag muss gute Arbeit sein – durch ein modernes Zuwendungsrecht kann Berlin seiner Vorbildfunktion gerecht werden.

Wir werden eine wirkungsorientierte Haushaltspolitik stärken und insbesondere Klima- und Genderbudgeting konsequent weiterentwickeln. Die Berliner*innen haben ein Recht darauf zu wissen, wofür ihre Steuergelder verwendet werden. Und Politik ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass mit den öffentlichen Geldern Sinnvolles geschieht, sie effizient eingesetzt und nicht verschwendet werden und dass sie bei denen ankommen, für die sie gedacht sind. Den begonnenen Pfad zu einem Klimabudget als wirkliches Steuerungsinstrument werden wir weiterentwickeln und ihn am Emissionspfad des Landes Berlin ausrichten. Der Senat ist verpflichtet, den Emissionspfad mit konkreten Maßnahmen im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung zu untersetzen, sowie die Umsetzung der Maßnahmen und ihre Wirkung zeitnah zu monitoren.

Außerdem wollen wir den Berliner Haushalt für Bürger*innen zugänglicher und transparenter machen. Dazu sollen die Haushaltsdaten so aufbereitet werden, dass nachvollziehbar ist, wofür wie viel Geld aufgewendet wird. Wir unterstützen Bürger*innenhaushalte auf Bezirksebene und prüfen die Wiederaufnahme des Projekts des landesweiten Beteiligungshaushalts.

Steuersystem gerecht und ökologisch umbauen

Wir Bündnisgrüne treten ein für ein gerechtes und ökologisches Steuersystem. Denn noch nie gab es in Deutschland so viele Milliardär*innen und Multimillionär*innen wie heute. Gleichzeitig ist jedes vierte Kind in Berlin armutsgefährdet, und auch die Altersarmut wächst. Und dem Staat fehlt seit Jahren das Geld für Busse, Brücken und Bibliotheken. Wir werden uns auf Bundesebene für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer für die Superreichen und eine Reform der Erbschaftssteuer einsetzen, die bisherige Ausnahmen für die wirklich großen Vermögen abschafft. Beides kommt den Länderhaushalten zugute, sodass wir all denen in Berlin verlässlich helfen können, die Hilfe brauchen.

Wir wollen auch die Spielräume zur Verbesserung der Einnahmebasis des Landes konsequent nutzen. Dafür wollen wir die Gebühren fürs Anwohner*innenparken und auch fürs Kurzzeitparken angemessen und ökologisch gestalten. Wir wollen nach dem Vorbild von Tübingen eine Steuer auf Einwegverpackungen einführen, um den Verpackungsmüll in unseren Parks und Kiezen zu reduzieren. Außerdem wollen wir die Anpassung der Grunderwerbssteuer an die Höhe des Steuersatzes von Brandenburg. Und wir entwickeln ein Konzept, wie wir die Grunderwerbssteuer sozial staffeln können, um Berliner*innen beim Traum vom Leben in den eigenen vier Wänden zu unterstützen – große Unternehmen müssen dafür mehr zahlen.

Steuerhinterziehung bekämpfen und Steuerlücken schließen

Steuerhinterziehung ist nicht nur ein individuelles Fehlverhalten, sondern vielfach Ausdruck organisierter und professionell strukturierter Kriminalität. Insbesondere im Immobiliensektor, in bargeldintensiven Branchen sowie durch internationale Finanz- und Briefkastenstrukturen werden Steuern systematisch hinterzogen und illegale Gewinne gewaschen. Wir begreifen die Bekämpfung von Steuerhinterziehung daher ausdrücklich auch als Kampf gegen organisierte Kriminalität. Dafür schaffen wir spezialisierte Strukturen und Instrumente bei Verwaltung und Polizei. Außerdem führen wir ein transparentes Immobilienregister auf Landesebene ein, das wirtschaftlich Berechtigte sichtbar macht und Geldwäsche sowie Steuervermeidung erschwert. Wir setzen auf eine konsequente Abschöpfung illegaler Gewinne, um kriminellen Strukturen ihre wirtschaftliche Grundlage zu entziehen und die Einnahmen der Allgemeinheit zugutekommen zu lassen.

Um Steuerhinterziehung durch Einzelpersonen wirksam zu bekämpfen, wollen wir die Finanzämter personell besser ausstatten und deren Digitalisierung vorantreiben. Die Wirksamkeit der Steuererhebung wollen wir auch durch eine Erhöhung der Prüfquoten bei Unternehmen und Einkommensmillionär*innen sicherstellen. Das machen wir, indem wir sowohl das zusätzliche Personal als auch bestehende Ressourcen durch Anweisung aus der Senatsverwaltung für Finanzen so priorisieren, dass die Prüfungen mit der größten finanziellen Bedeutung für den Landeshaushalt fokussiert bearbeitet werden.

Wir werden uns zudem auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Gerechtigkeitslücken bei der Besteuerung von Immobiliengeschäften endlich geschlossen werden. So setzen wir uns für eine Reform ein, um die Umgehung der Grunderwerbsteuer bei sogenannten Share Deals zukünftig zu verhindern. Allein bei der Übernahme der Deutsche Wohnen SE wurden durch Share Deals dem Land Berlin über eine Milliarde Euro Einnahmen.

Öffentliches Eigentum sichern und Abhängigkeiten verhindern

Wir Grüne wollen an unsere Regierungszeit anknüpfen und die Liegenschaftspolitik am Gemeinwohl ausrichten und die aktive strategische Ankaufspolitik fortsetzen. Denn eine soziale Bodenpolitik ist in vielen Fällen Voraussetzung für langfristige stadtentwicklungs- und wohnungspolitische Entscheidungen. Dafür statten wir den Berliner Bodenfonds als Instrument mit mehr Eigenkapital aus. Die Ziele der Ankäufe und die Priorisierung sind dem Parlament transparent darzustellen. Bei Vergabeverfahren für Grundstücke setzen wir weiterhin auf das beste Konzept, nicht den höchsten Preis. Hierfür wollen wir das Konzeptverfahren gemeinsam mit der Zivilgesellschaft weiterentwickeln. Wir wollen das öffentliche Eigentum Berlins auch gesetzlich verbindlich sichern. Wir wollen nach dem Vorbild Bremens eine Privatisierungsbremse in die Verfassung aufnehmen sowie ein Bodensicherungsgesetz beschließen.

Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) kommen für uns nur dann infrage, wenn dadurch keine Abhängigkeiten des Staates von einzelnen privaten Dienstleister*innen entstehen. Wir schließen den Verkauf von öffentlichen Liegenschaften oder der Infrastruktur aus. Wirtschaftlichkeit und Resilienz sind bei Maßnahmen an öffentlichen Liegenschaften und Infrastruktur zentrale Kriterien. Das gilt besonders für ÖPP. Wir prüfen und bewerten den Nutzen für das Land Berlin u.a. auf Grundlage der inzwischen bestehenden Evaluierungen der vielfältigen Formen kommunaler ÖPP-Ansätze. Grundsätzlich darf die Risikoverteilung bei derartigen Projekten nicht einseitig zu Lasten der öffentlichen Hand erfolgen. Kooperationen mit gemeinnützigen Unternehmen oder Genossenschaften unterstützen wir.

Zukunftsprojekte für Berlin (Kapitel 3)

Sichere Schulwege für unsere Kinder

Die Sicherheit unserer Kinder auf dem Schulweg hat oberste Priorität. Damit Kinder sicher ankommen können – ohne gefährliche Rangiermanöver, unübersichtliche Situationen und Lärm –, schaffen wir Bündnisgrüne bis 2030 in möglichst allen Kiezen Schulstraßen und Schulzonen nach dem Vorbild in der Singerstraße in Mitte, der Scharnweberstraße in Friedrichshain und vor der Robinson-Schule in Lichtenberg. Zudem setzen wir konsequent Tempo 30, Zebrastreifen, gut ausgebaute Fahrradstreifen und sichere Kreuzungen an Schulwegen um. So wird das Ankommen sicher und Kinder können ihren Schulweg selbstständig und geschützt bewältigen. Eltern können ihre Kinder guten Gewissens zu Fuß oder mit dem Rad zur Schule schicken – für mehr Sicherheit, Selbstständigkeit und Ruhe vor den Schulen.

Berlins Mobilität sichern – BVG- und S-Bahn-Krise lösen

Ständige Ausfälle, Verspätungen und unzuverlässige Takte müssen der Vergangenheit angehören. Dafür wollen wir Grüne die Modernisierung der maroden Signal- und Stellwerkstechnik bei der S-Bahn deutlich beschleunigen, moderne Busse, 1.500 U-Bahn-Wagen sowie S-Bahn-Wagen in ausreichender Zahl kaufen, damit die ständigen Störungen alter Züge nicht mehr den Nahverkehr lahmlegen. Den Personalmangel wollen wir mit attraktiven Arbeitsbedingungen und guter Bezahlung beheben. Wir wollen die aktuelle Abwärtsspirale von weniger Angebot, sinkenden Landeszuschüssen und zu geringen Investitionen durchbrechen. Wir Berliner*innen sind auf zuverlässige Busse und Bahnen angewiesen – und wir Grüne sorgen dafür, dass sie verlässlich fahren.

Berlin zum Innovationsstandort Nr. 1 machen

Die Berliner Wirtschaft lebt von kreativen Köpfen, der Internationalität Berlins und ihrer Wissenschaftslandschaft. Unsere wertvollste Ressource ist dabei unsere Innovationskraft. Diese wollen wir weiter ausbauen und Berlin so zum Innovationsstandort Nr. 1 machen. Die Berliner Zukunftsorte sind dabei ein vitales Rückgrat der wissensbasierten Wirtschaftsentwicklung in Berlin. Wir werden sie weiter stärken und sehen das Potenzial, die Zukunftsorte zu Modellregionen für klimaneutrales Wirtschaften weiterzuentwickeln. Innovative Projekte wie die Start-up-Factory UNITE, das Innovationszentrum FUBIC oder Science & Start-ups der Berlin University Alliance wollen wir stärken und weiterentwickeln und so die Potentiale der Forschung für technologische, digitale und soziale Innovationen noch besser heben.

Berlin ist unsere gemeinsame Lebensgrundlage: Großstadt, Naturraum und Zuhause zugleich. Wie wir mit ihr umgehen, entscheidet darüber, ob Berlin auch in Zukunft lebenswert bleibt. Umwelt- und Klimaschutz gehören für uns untrennbar mit sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit zusammen. Wir Bündnisgrüne wollen, dass Berlin widerstandsfähig gegenüber den Folgen der Klimakrise wird und seinen Beitrag zum Erreichen der Pariser Klimaziele leistet: mit konsequentem Klimaschutz, sauberer Energie und einer Stadtentwicklung, die Mensch und Natur gleichermaßen schützt. Dabei sind Klimaschutz und Klimaanpassung für uns ein elementarer Baustein einer resilienten Stadt, in der ein gutes Leben für alle möglich ist.

Deshalb ist es umso fataler, dass die Rückschrittskoalition aus CDU und SPD mit ihrer Haushaltspolitik und falschen Prioritätensetzung dafür sorgt, dass die Klimaziele 2030 nicht mehr zu halten sind, und so faktisch das Ziel, Berlin 2045 klimaneutral zu machen, stark gefährdet. Das geht gegen die Interessen der Bevölkerung, denn die Stadtnatur ist den Berliner*innen wichtig. Dies hat zuletzt die Initiative „Baumentscheid“ gezeigt. Es kann nicht sein, dass es erst, eine starke Zivilbevölkerung braucht, um Umwelt- und Klimaschutz in Berlin durchzusetzen; dies sind Aufgaben, die der Senat selbst in die Hand nehmen muss: es braucht endlich wieder eine Landesregierung, die hier die richtigen Prioritäten setzt! Berlin muss sich ein Vorbild an Hamburg nehmen, das nun schon 2040 klimaneutral sein will. In Regierungsverantwortung werden wir den Fahrplan zur Klimaneutralität und -anpassung auf solide Beine stellen und Prioritäten setzen, um die Ziele schnellstmöglich zu erreichen.

Klima- und Umweltpolitik ist für uns Zukunftspolitik, sondern wirkt konkret im Hier und Jetzt: Sie sichert die Lebensqualität, schützt Gesundheit, schafft neue Chancen - und sie ist für uns auch Gerechtigkeitspolitik. Menschen mit niedrigem Einkommen, Frauen und ältere Menschen spüren in unserer Stadt die ökologischen Folgen am stärksten, obwohl sie deutlich weniger CO₂ verursachen. Deshalb müssen Klimaschutzmaßnahmen dort ansetzen, wo die Belastung am größten ist. Die Klimakrise ist eine Gerechtigkeitskrise. In Berlin wollen wir Menschen, die staatliche Transferleistungen erhalten, unbürokratisch dabei unterstützen, Förderungen wie für Balkonkraftwerke zu nutzen. Wir wollen, dass Berlin als klimaneutrale, soziale Metropole Vorreiterin wird, mit einer Energieversorgung, die sicher, 100 % erneuerbar und bezahlbar ist, mit Stadtgrün, das kühlt und Orte der Erholung schafft, und mit Wasser, das in der Stadt gehalten und sorgsam genutzt wird. Berlin soll zeigen, dass mehr Klimaschutz auch mehr qualitativer Wohlstand bedeutet und Voraussetzung für das urbane Leben der Zukunft ist. Investitionen in erneuerbare Energien sind Zukunftsinvestitionen: Sie sorgen für Preisstabilität und schaffen die Voraussetzung für die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Sie sichern die Freiheit, denn fossile Brennstoffe können vorwiegend von autoritär regierten Staaten bezogen werden.

Klimaschutz endet nicht an der Stadtgrenze und nicht an der Wohnungstür. Er betrifft unseren Alltag: Es geht um saubere Luft, weniger Lärm, den Erhalt der Biodiversität, gesunde Ernährung, wirksamen Tierschutz und faire Produktionsbedingungen. Wir wollen eine Stadt, die Verantwortung übernimmt: für die Menschen, die hier leben, und für die, die unter den Folgen unseres Handelns weltweit leiden. Unsere Umwelt- und Klimapolitik ist dabei nicht nur Zukunftspolitik, sondern leistet einen Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit. Wir setzen auf Kreislaufwirtschaft statt Verschwendung, auf Zusammenarbeit statt Konkurrenz, auf Gemeinwohl statt Profitdenken. So gestalten wir ein Berlin, das klimafest, gerecht und lebenswert bleibt, für uns und für kommende Generationen.

1.1. Gerechte Wärmewende – Klimaschutz stärken

Wir Bündnisgrüne wollen, dass Berlin Vorbild für konsequenten und sozial gerechten Klimaschutz wird und seinen Beitrag zu den Pariser Klimazielen leistet. Mit verbindlichen Zielen und klaren Zuständigkeiten machen wir Klimaschutz zur zentralen Aufgabe und bringen Berlin zurück auf den Weg zur Klimaneutralität bis 2040. Dafür werden wir Grüne das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm wieder mit Leben füllen und unter Einbeziehung der Empfehlungen des Klimabürger*innenrates zügig verabschieden. Entscheidend für das Erreichen der Klimaziele ist neben der Verkehrs- eine erfolgreiche Wärmewende – sie ist das Fundament und zugleich eine der größten ökosozialen und ökonomischen Zukunftsaufgaben unserer Stadt. Nur mit konsequenter Dekarbonisierung des Fernwärmenetzes, der Stromversorgung und der perspektivisch geplanten Stilllegung des Gasnetzes sowie einer sozial gerechten Energiepolitik bleibt Wärme bezahlbar und Berlin zukunftsfähig. Die Erreichung der Klimaziele erfordert ein systematisches und koordiniertes Vorgehen, das Klima konsequent zur Querschnittsaufgabe für den Senat macht. Wir wollen deshalb einen Klima-Check für alle Gesetze und Maßnahmen, damit Klimaschutz in allen Politikfeldern entscheidungsrelevant ist. Und geltendes Recht muss endlich umgesetzt werden: wenn die Vorgaben des Berliner Klimaschutzgesetzes nicht eingehalten werden, müssen zwingend Maßnahmenprogramme erarbeitet und umgesetzt werden.

Potenziale der Wärmewende endlich nutzen

Derzeit ist Berlin noch immer stark von fossilen Energieträgern abhängig und nutzt die Potenziale erneuerbarer Wärmequellen bisher kaum. Abwärme aus Industrie, Gewerbe und Rechenzentren, Wärme aus Abwasser oder Gewässer und Geothermie bleiben weitgehend unerschlossen. Rund 90 Prozent der Berliner Fernwärme stammen weiterhin aus Erdgas- und Steinkohlekraftwerken, und im Wohnungsbereich entfallen nur etwa sechs Prozent der Wärmeerzeugung auf erneuerbare Energien. Um klimaneutral zu werden, müssen die Wärmenetze konsequent und beschleunigt auf erneuerbare Quellen umgestellt werden. Gleichzeitig muss die Energieeffizienz vorrangig bei den energetisch schlechtesten Gebäuden gesteigert und insbesondere die Sanierungsquote deutlich erhöht werden. Dadurch sollen Mietende vor fossilen Kostenfallen geschützt werden.

Für die erfolgreiche Umsetzung der ab 2026 vorliegenden Wärmeplanung müssen Strukturen geschaffen, Hemmnisse beseitigt und Förderinstrumente gestärkt werden. Die Bezirksämter müssen zu handlungsfähigen Steuerungsebenen werden, die Wärmeplanung und Quartierslösungen vor Ort wirksam umsetzen. Wir wollen auf bezirklicher Ebene Wärmewende-Manager*innen als "Kümmerer" für die Quartierswärme finanziell absichern. Um Nahwärmeprojekte zu ermöglichen, sollen die Bezirke, das Land Berlin und der Bund ihre Liegenschaften im Einzugsgebiet der Netze als Ankerkunden einbringen.

Neben klassischer Fernwärme sind neue Nahwärmenetze eine sehr effiziente Möglichkeit, erneuerbare Energien und Abwärme zu nutzen und Quartiere gemeinschaftlich klimaneutral zu versorgen. Dabei wollen wir Grüne Nahwärmegenossenschaften gezielt fördern, um eine bürger*innennahe und sozial gerechte Energiewende zu stärken. Die Unterstützung soll sowohl Gründungs- als auch Investitionsförderung umfassen. Wir werden die abgeschaffte Servicestelle energetische Quartierssanierung wieder einrichten, welche auch die Chancen der auf Bundesebene wieder eingeführten energetischen Stadtsanierung optimal bündelt.

Mit ergänzenden Förderprogrammen wollen wir den Ausbau von Wärmepumpen vorantreiben – besonders dort, wo sie die beste Lösung sind: in Gebieten mit Ein- und Zweifamilienhäusern. Die Förderung des Einbaus von Wärmepumpen wird von der Bundesregierung zur Debatte gestellt. Um Investitionssicherheit zu bieten, müssen unsere Landesförderungen die bestehenden Programme möglichst ergänzen und Lücken auffangen. Wer weder einen Eigenanteil noch die Vorfinanzierung der KfW leisten kann, darf nicht in der fossilen Kostenfalle hängen bleiben. Wir wollen eigene Förderprogramme bieten, die die Förderung umdrehen: statt Geld vorzustrecken, zahlt direkt das Land. Wir bauen zudem die Förderung aus, dass sie z.B. auch für ein bezuschusstes Heizungs-Leasing-Programm oder für Wärme-Contracting-Modelle genutzt werden kann. So können alle bei der energetischen Sanierung und beim Heizungstausch mitmachen, die lieber überschaubare monatliche Raten zahlen anstatt eine größere Investition vorzufinanzieren. Wir prüfen, wie wir Haushalte mit geringem Einkommen direkter unterstützen können, beispielsweise indem Kosten direkt übernommen und nicht erst von den Eigentümer*innen vorgestreckt werden müssen.

Durch ein gutes Angebot an Unterstützungsleistungen wie Beratung und ergänzende Förderung, insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen, wollen wir den Ausbau von Wärmepumpen vorantreiben – in Ein- und Zweifamilienhäusern, aber auch in Mehrfamilienhäusern, wo die technischen Voraussetzungen gegeben sind. Kostenfreie und unabhängige Beratungsangebote wie BAUinfo Berlin werden wir als zentrale Anlaufstelle aufbauen und dauerhaft sichern.

Die Nutzung von oberflächennaher Geothermie wollen wir erleichtern, Bohrungen auch im öffentlichen Straßenraum ermöglichen und die Aufhebung der Tiefenbegrenzung geothermischer Bohrungen von 100 Metern beibehalten.

Klimaneutrale Wärmeversorgung konsequent verwirklichen

In den Fernwärmegebieten sind die Betreiber*innen verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu werden – doch die bisherigen Dekarbonisierungspläne genügen diesem Anspruch nicht. Gerade bei der rekommunalisierten Fernwärme hat Berlin die Verantwortung, die Wärmeversorgung konsequent klimaneutral und bezahlbar zu gestalten. Wir lehnen die Verbrennung von Holz in Holzheizkraftwerken ab, da sie in der Realität nicht klimaneutral ist. Aufgrund des enormen Holzbedarfs würde das zudem zu einer Plünderung der Wälder aus unserer Region oder anderen Waldgebieten führen. Auch die geplante Müllverbrennung am Standort Klingenberg ist mit den Zero-Waste-Zielen nicht vereinbar und soll daher reduziert werden. Da grüner Wasserstoff auf absehbare Zeit weder in der erforderlichen Menge noch zu kalkulierbaren Preisen zur Verfügung stehen wird, kommt er für uns in der Wärmeversorgung nicht infrage. Wir werden dafür sorgen, dass die landeseigene Berlin Energie und Wärme GmbH (BEW) in wirklich klimaneutrale Wärmetechnologien investiert und nicht in teure und fossile Sackgassen. Dabei setzen wir insbesondere auf die Nutzung lokal verfügbarer Wärmequellen und effizienter Technologien wie Großwärmepumpen, Tiefengeothermie und Abwärmenutzung wie z. B. aus Datencentern oder dem Abwasser. Die Dekarbonisierung der Fernwärme soll eine klare Priorität vor der Netzerweiterung haben. Die Preisgestaltung der BEW muss transparent sein. Moderne Systeme zur Steuerung von Heizungssystemen senken mit geringem Aufwand Energieverbrauch und Heizkosten. Wir setzen uns für ihren flächendeckenden Einsatz in öffentlichen Gebäuden und bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ein.

Nach der Rekommunalisierung der Fernwärme ist es unser Ziel, die BEW weiter zu demokratisieren. Wir sind davon überzeugt, dass wir die sozialgerechte Wärmewende vor allem dann schaffen, wenn Menschen mit unterschiedlichen Perspektiven sich daran beteiligen können. Wir wollen deshalb Formen der effektiven und verbindlichen Beteiligung etablieren, die Beschäftigte der BEW, die Berliner Zivilgesellschaft und die Kund*innen aktiv an der Transformation der BEW miteinbezieht.

Das Erdgasverteilnetz ist nicht sinnvoll dekarbonisierbar und wird in großen Teilen mittel- bis langfristig nicht mehr gebraucht. Nur dort, wo Industrie- und Gewerbestandorte versorgt werden müssen, die anders nicht klimaneutral werden können, unterstützen wir den teilweisen Umbau des bestehenden Gasnetzes zu einem Wasserstoffnetz mit grünem Wasserstoff. Überflüssige Netzabschnitte sollen schrittweise und sozialverträglich stillgelegt werden. Endkund*innen haben das Recht auf frühzeitige Information und müssen in die Stilllegungsprozesse einbezogen werden. Während der Stilllegung müssen sie vor steigenden Netzkosten geschützt werden. Wir lassen niemanden in der immer teurer werdenden fossilen Abhängigkeit zurück.

Wir setzen uns für eine perspektivische Stilllegung des Erdgasnetzes ein und werden dazu mit der GASAG ins Gespräch gehen. Wir bemühen uns deswegen bei der GASAG, dass ihre 25 Prozent Anteilseignerschaft an die Berliner Energieagentur (BEA) überführt werden. Die rekommunalisierte BEA soll im Auftrag des Landes Berlin öffentliche und private Akteure unabhängig mit dem Zielen der Energiewende und der Dekarbonisierung der Energieinfrastrukturen beraten.

Die Steigerung der Energieeffizienz ist ein zentraler Baustein der Wärmewende. Gerade bei der energetischen Sanierung müssen wir Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammenbringen: Niemand darf dadurch verdrängt werden. Zugleich muss die Sanierungsquote deutlich steigen. Dafür werden wir Grüne das Förderprogramm „Effiziente GebäudePLUS“ wiederbeleben und ein Stufenmodell einführen, das Eigentümer*innen verpflichtet, bei den energetisch schlechtesten Gebäuden zu beginnen und Umlagen auf die Miete stärker deckelt. Ziel ist eine faire Kostenverteilung zwischen Vermieter*innen, öffentlicher Hand und Mieter*innen anstelle der bisherigen Modernisierungsumlage, die keine Garantie für Einsparungen ist. Auf Landesebene prüfen wir zusätzliche Entlastungen für Mieter*innen bei Sanierungsmaßnahmen. Mieter*innen in unsanierten Häusern dürfen nicht den Kostensteigerungen fossiler Brennstoffe ungeschützt ausgesetzt werden. Das Land Berlin soll insbesondere in Milieuschutzgebieten ambitionierte Sanierungen fördern und Gebäudeeigentümer entsprechend beraten. In allen Stadtbezirken werden wir eine starke und unabhängige Energieberatung einführen, die für alle Haushalte mit niedrigem Einkommen kostenfrei ist. Energetische Sanierungen wollen wir unter der Maßgabe gestalten, dass Warmmietenneutralität bei sparsamer Energienutzung möglich ist.Als Folge der sich verschärfenden Klimakrise wird die Kühlung von Gebäuden immer wichtiger. Anstelle der meist üblichen Klimaanlagen mit ihrem hohen Stromverbrauch setzen wir uns für klimafreundliche Lüftungstechniken und eine stromsparende und gesunde Verdunstungskühlung ein. In allen öffentlichen Einrichtungen werden wir dem Vorrang geben.

1.2. Stromwende für Berlin – erneuerbar und sozial

Wir Bündnisgrüne wollen, dass die Stadt eine klimaneutrale, sichere und sozial gerechte Energieversorgung erhält. Erneuerbare Energiequellen müssen konsequent ausgebaut werden, damit alle Berliner*innen von der Energiewende profitieren – durch saubere Energie, faire Preise und echte Beteiligungsmöglichkeiten. Unser Ziel ist es, möglichst viel des Berliner Stroms aus Solarenergie zu gewinnen und unseren Beitrag zum Windenergieausbau zu leisten. Mit verbindlichen Ausbauplänen, gezielter Förderung und einer sozial gerechten Gestaltung stellen wir sicher, dass die Energiewende allen zugutekommt – unabhängig davon, ob Menschen Eigentümer*innen oder Mieter*innen sind.

Mehr Solaranlagen auf die Dächer und Balkone bringen

Berlin hat in den letzten Jahren bewiesen, dass wir bei der Energiewende vorankommen können. Entscheidenden Anteil daran hatten die richtigen Weichenstellungen unter grüner Regierungsbeteiligung. Mit dem Berliner Solargesetz und dem Masterplan Solarcity hat der Ausbau der Photovoltaik endlich Fahrt aufgenommen. Trotzdem schreitet er noch immer zu langsam voran. Obwohl eine gesetzliche Solarpflicht besteht, ist die konsequente Solarnutzung, insbesondere öffentlicher Gebäude, noch immer in weiter Ferne, viele geeignete Dachflächen bleiben ungenutzt. Auch Mieter*innenstrommodelle erreichen trotz der Bemühungen der Berliner Stadtwerke bislang nur wenige Haushalte. Berliner*innen, die mit Balkonsolaranlagen ihren Beitrag leisten wollen, werden von Vermieter*innen noch immer zu oft unnötig und unverhältnismäßig ausgebremst.

Ein entscheidender Baustein beim Solarausbau ist die Nutzung der Dächer öffentlicher Gebäude für Solarenergie. Um dies sicherzustellen, setzen wir auf einen transparenten Umsetzungsplan mit klaren Prioritäten, Zeitplänen und überprüfbaren Ausbauzielen. Wir stärken die Bezirke und statten sie mit den nötigen Ressourcen aus, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können. So sorgen wir für Verbindlichkeit, Tempo und Transparenz beim Solarausbau. Neben alternativen Nutzungskonzepten sollen versiegelte Flächen wie Parkplätze auch für die Gewinnung von Solarenergie erschlossen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass alle öffentlichen Gebäude – soweit technisch möglich – bis 2030 mit Solaranlagen ausgestattet sind.

Auch Mieter*innen sollen direkt von der Energiewende profitieren. Deshalb vereinfachen und vereinheitlichen wir die Genehmigungsprozesse für Balkonsolaranlagen in den Landeseigenen Wohnungsunternehmen. Wir wollen Mieter*innenstrom bzw. die Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung zum Standard machen, indem wir für vereinfachte Verfahren eintreten, die Förderung auch für kleine Dächer ausweiten und die Vorbildrolle der Landeseigenen Wohnungsunternehmen stärken. Um das Potenzial von Solaranlagen vollständig ausschöpfen zu können, fördern wir zudem auch für Balkonkraftwerke die Ergänzung durch Batteriespeicher. Genossenschaften und Quartierslösungen fördern wir und binden wir ein, damit alle Bewohner*innen von günstigem Solarstrom profitieren. Über die landeseigene Stromnetz Berlin werden wir den Smart Meter Rollout beschleunigen. Dadurch können mehr und mehr Haushalte und Gewerbe von variablen Stromtarifen profitieren. Die Digitalisierung der Netze treiben wir konsequent voran, um die Kosten des Netzausbaus zu senken.

Unser Anspruch ist es, alle Potenziale auszuschöpfen und den Anteil von Solarenergie am Berliner Strommix deutlich zu erhöhen. Dafür wollen wir das Förderprogramm SolarPLUS stärken und Klimaschutz stärker gegenüber dem Denkmalschutz gewichten. Auch bauen wir das SolarZentrum Berlin weiter aus und entwickeln es zu einer zentralen Anlaufstelle für Beratung, Unterstützung und Koordination zum Thema Solarausbau.

Urbane Windkraftpotenziale erschließen

Neben der Solarenergie wollen wir Grüne auch Windkraft konsequent nutzen. Dafür weisen wir nach bundesgesetzlichen Vorgaben Windenergiegebiete aus. Wir konzentrieren uns dabei auf Flächen, die die Errichtung mehrerer Anlagen ermöglichen und ökologisch vertretbar sind wie z.B. auf bereits versiegelten Gewerbe- und Industrieflächen - solange die vorgegebenen Abstände zu Wohngebieten eingehalten werden. Berlins Wälder haben eine Schutz- und Erholungsfunktion und befinden sich im Prozess einer naturnahen Umgestaltung. Deshalb wollen wir in der Regel Gewerbe- und Industrieflächen für Windenergieprojekte nutzen. Um Konflikte mit Natur- und Umweltschutz von vornherein zu minimieren, etablieren wir Runde Tische mit allen relevanten Akteur*innen unter Einbeziehung der Menschen vor Ort. Von den resultierenden Einnahmen sollen Anwohner*innen z.B. über gemeinschaftliche Betriebsmodelle profitieren. Wir wollen auch innovative Windenergieprojekte fördern und Pilotprojekte für Kleinwindräder auf Hochhäusern unterstützen, die ebenso wie Balkonsolaranlagen zur Energiewende beitragen können.

Energieverbrauch senken und schneller klimaneutral werden

Klimaneutralität erreichen wir nur, wenn wir zugleich sorgsam, effizient und sparsam Energie nutzen. Wir wollen daher das bereits erfolgreich erprobte Modell des Energiespar-Contracting ausbauen und in möglichst allen öffentlichen Einrichtungen neu durchführen. Zugleich wollen wir ein Kooperationsnetz mit Unternehmen bilden, um Energieeinsparungen in Betrieben u.a. durch Energieaudits zu ermitteln und auch zu realisieren.

1.3. Klimafeste Stadtnatur – für lebenswerte Orte

Berlin ist eine der grünsten Großstädte Europas. Die Stadtnatur reicht von großen Schutzgebieten und Wäldern über Parks, Kleingärten und Friedhöfe bis hin zu grünen Innenhöfen und Stadtbäumen. Zahlreiche Seen, Flüsse und Kanäle prägen das Stadtbild, kühlen die Umgebung und machen Berlin lebenswerter. Doch all diese natürlichen Lebensgrundlagen stehen unter Druck. Die Klimakrise verändert Berlin schon heute spürbar – sie trifft zwar nicht alle gleich, doch sie betrifft uns alle. Hitze, Trockenheit, Stürme und Starkregen nehmen zu und belasten unsere Stadt. All das gefährdet Menschen, Tiere und die Stadtnatur gleichermaßen. Besonders in dicht bebauten und sozial benachteiligten Kiezen oder Siedlungen mit wenig Grün sind Umwelt- und Hitzebelastungen oft deutlich höher. Dort wird Hitze schnell zu einer ernsten Gesundheitsgefahr – für Menschen ebenso wie für Tiere.

Die Klimakrise wirft hier v.a. auch Fragen der Umweltgerechtigkeit auf, denn Menschen mit geringem Einkommen tragen in der Regel deutlich weniger zu der Klimakrise bei, sind aber überdurchschnittlich davon betroffen, auch im Falle von Hitzewellen, die für von Armut betroffene Menschen immer mehr zur Lebensgefahr werden. Gleichzeitig haben sie noch immer einen vergleichsweise schlechteren Zugang zum Gesundheitssystem. Hitze, Trockenheit, Stürme und Starkregen nehmen zu und belasten unsere Stadt. All das gefährdet Menschen, Tiere und die Stadtnatur gleichermaßen. Und doch sind nicht alle Menschen gleichermaßen betroffen. Die Klimakrise wirft auch Fragen der Umweltgerechtigkeit auf: Denn in besonders dicht bebauten und sozial benachteiligten Kiezen oder Siedlungen mit wenig Grün sind Umwelt- und Hitzebelastungen oft deutlich höher. Dort wird Hitze schnell zu einer ernsten Gesundheitsgefahr. Auch Menschen in Gemeinschaftsunterkünften, ohne sicheren Wohnraum oder in beengten Wohnverhältnissen trifft die Klimakrise härter. Und das, obwohl Menschen mit geringem Einkommen weniger zur Klimakrise beitragen. Besonders in dicht bebauten und sozial benachteiligten Kiezen mit wenig Grün sind Umwelt- und Hitzebelastungen oft deutlich höher. Dort wird Hitze schnell zu einer ernsten Gesundheitsgefahr – für Menschen ebenso wie für Tiere.

Wir Bündnisgrüne wollen Berlin klimafest und zukunftsfähig gestalten. Unser Ziel ist eine Stadt, die sich an die Folgen der Klimakrise anpasst, natürliche Ressourcen schützt und Umweltgerechtigkeit herstellt. Alle Berliner*innen – unabhängig von Wohnort und Einkommen – sollen Zugang zu gut gepflegten Parks, kühlenden Grünflächen und grünen Erholungsräumen haben. Umweltpolitik ist für uns immer auch Sozialpolitik. Deshalb werden wir bei Hitzeentlastung und Grüngestaltung besonderes Augenmerk auf die Kieze legen, wo viele geringverdienende und benachteiligte Haushalte leben. Andere Städte wie Wien oder Paris zeigen, wie Entsiegelung, Begrünung und kluge Stadtplanung die Lebensqualität erhöhen und Hitzebelastungen senken können. Berlin darf hier nicht länger hinterherhinken. Das Berliner Klimaanpassungsgesetz werden wir deshalb ambitioniert und integriert mit dem Berliner Mobilitätsgesetz umsetzen. Die Integration der verschiedenen Nutzungen des öffentlichen Raums wollen wir auch organisatorisch zwischen den zuständigen Stellen verbessern.

Die Stadt für Mensch und Natur denken

Mit kurzfristig wirksamen Hitzeschutzmaßnahmen werden wir Grüne besonders betroffene Quartiere gezielt entlasten – etwa durch Sonnensegel über Spiel- und Hundeauslaufplätzen, die Öffnung öffentlicher, klimatisierter Gebäude an heißen Tagen, durch deutlich mehr Trinkwasserbrunnen sowie zusätzliche Trinkmöglichkeiten für Haus- und Wildtiere. In besonders belasteten Quartieren schaffen wir Klimainseln, die mit Schatten, Wasser und Sitzgelegenheiten für sofortige Abkühlung sorgen. Doch klar ist: Kurzfristige Hilfe allein genügt nicht. Wir brauchen einen langfristigen Umbau der Stadt, um sie besser an Hitze, Starkregen und andere Folgen der Klimakrise anzupassen. Wir wollen den Berliner Hitzeaktionsplan jährlich evaluieren und weiterentwickeln. Hierfür braucht es ausreichende Ressourcen und klar geregelte Zuständigkeiten.

Wir werden die Entsiegelung deutlich voranbringen und die Stadt begrünen – insbesondere dort, wo es bislang wenig Grün gibt. Berlin braucht ein umfassendes Entsiegelungsprogramm mit dem Ziel, eine Netto-Null-Versiegelung so schnell wie möglich zu erreichen. Deshalb müssen wir jedes Jahr den relativen Anteil an Entsiegelung öffentlicher Flächen deutlich weiter steigern. Überdimensionierte Verkehrsflächen, Außenanlagen von kommunalen Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäusern oder versiegelte Hinterhöfe wollen wir systematisch untersuchen, um geeignete Potenziale für Entsiegelungen zu ermitteln und zu priorisieren. Mit mehr Bäumen, Pocket Parks und Tiny Forests, Rank- und Kletterpflanzen, entsiegelten öffentlichen Plätzen, kühlen Oasen und neuen Grünverbindungen schaffen wir vielfältige Lebensräume für Menschen und Tiere und verbessern spürbar das Stadtklima. Damit wollen wir nicht nur mehr Natur, sondern durch insekten-, vogel- und käferfreundliche Bepflanzung auch mehr Vielfalt in der Natur schaffen. Während der CDU-geführte Senat Baumpflanzungen großspurig ankündigt, setzen wir uns das ambitionierte Ziel, nicht nur eine Million neuer Bäume zu pflanzen, sondern auch dafür zu sorgen, dass Pflege und Unterhalt der Bäume finanziell abgesichert sind. Dazu gehört auch, dass die Baumpflegebudgets erhöht werden. Wir unterstützten das von der Initiative BaumEntscheid eingebrachte und vom Abgeordnetenhaus beschlossene Gesetz und werden für die Umsetzung sorgen.

Berlin muss zur Schwammstadt werden: Wir halten Regenwasser in der Stadt, statt es in die überforderte Kanalisation zu leiten – durch Entsiegelung und begrünte Dächer, Regengärten, Versickerungsstreifen, auch um Gullys herum (sogenannte grüne Gullys), und Regentonnen. So kühlen wir die Stadt, stärken die Grundwasserneubildung, bewässern das Stadtgrün und schützen unsere Gewässer. Die Berliner Regenwasseragentur ist zentral für ein grüneres, klimaresilientes Berlin. Sie muss ausgebaut, finanziell gestärkt und strukturell weiterentwickelt werden, um dezentrales Regenwassermanagement effektiver zu koordinieren, eigene Projekte umzusetzen und innovative Wassermanagement-Maßnahmen zu fördern. Ziel ist, Regenwasser nachhaltig für Natur und Menschen in Neubau und Bestand nutzbar zu machen.

Stadtgrün erhalten und pflegen

Wir werden dafür sorgen, dass bestehende Grünflächen dauerhaft gesichert und klimaresilient, bevorzugt mit heimischen Arten, gestaltet werden – und dass neue entstehen. Kaltluftschneisen sollen erhalten und, wo möglich, ausgebaut werden – damit Berlin auch in Zukunft durchatmen kann. Das Tempelhofer Feld, mit seiner herausragenden Bedeutung für das Stadtklima und seiner Funktion als wichtige Kaltluftquelle, Lebensraum zahlreicher Pflanzen- und Tierarten sowie einzigartiger Erholungsort, soll weiterhin geschützt bleiben.

Auch Kleingärten sind in der wachsenden Stadt unverzichtbar. Wir Grüne wollen sie erhalten, klimaresilient und naturfreundlich gestalten und besser schützen. Damit alle Berliner*innen profitieren, sollen sich Kleingartenanlagen weiter für die Stadtgesellschaft öffnen und für gemeinschaftliches Gärtnern, Klimaschutzprojekte und Umweltbildung nutzbar gemacht werden.

Die Pflege des Stadtgrüns wollen wir konsequent ausbauen. Dafür stärken wir die Straßen- und Grünflächenämter in den Bezirken mit zweckgebundenen Mitteln, damit sie ihre zentrale Aufgabe in der Pflege von Grünflächen und Bäumen erfüllen können. Die Finanzierung des Unterhalts der Grünanlagen passen wir schrittweise an die realen Kosten an und nicht mehr an fiktive Kostensätze. Wir setzen uns für eine umfassende Novellierung der Baumschutzverordnung ein, die den Schutzstatus von Bäumen stärkt und deren Pflege verbessert und nutzen alle Spielräume aus, um den Baumbestand rechtlich besser zu schützen. Wir wollen die Bürger*innen bei ihrem vielfältigen Engagement für das Stadtgrün unterstützen: Baumscheiben sollen ohne Genehmigung bepflanzt werden können, Regentonnen das Gießen von Bäumen und Beeten erleichtern und das Modell „Hausbäume“ soll auf alle Bezirke ausgeweitet werden. Wir unterstützen Gemeinschaftsgärten und Urban-Gardening-Initiativen und stellen fachliche Beratung und Starthilfen zur Verfügung für mehr private Begrünung und urbane Naturvielfalt.

1.4. Lebendige Umwelt – für mehr Vielfalt und Lebensqualität

Berlin soll auch in Zukunft artenreich und lebenswert bleiben. Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, Natur, Wasser, Luft und Böden konsequent zu schützen und zu regenerieren. Unser Ziel ist eine gesunde Umwelt, die Mensch und Natur verbindet – mit sauberen Gewässern, vitalen Wäldern, lebendiger Stadtnatur und aktiver Beteiligung der Berliner*innen. Doch zunehmender Lärm, Schadstoffe und die wachsende Vermüllung bedrohen unsere Umwelt und mindern die Lebensqualität.

Wälder als Lunge der Stadt begreifen

Die Berliner Wälder sind mehr als Erholungsorte – sie sind lebenswichtiger Bestandteil unseres Stadtklimas, Filter für Luft und Wasser, Kohlenstoffsenken und Lebensräume für unzählige Arten. Gleichzeitig sind sie massivem Stress durch Hitze, Trockenheit, Stürme und Schadstoffe ausgesetzt. Wir Grüne unterstützen den laufenden Prozess einer Neuorientierung der Berliner Forsten unter Einbeziehung der Umweltverbände, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft. Das gemeinsame Ziel ist ein klimaresilienter, naturnaher Mischwald mit größerer Naturvielfalt und verbesserter Wasserhaltefähigkeit. Wir setzen auf die Naturverjüngung, den konsequenten Erhalt von Altbäumen und dem Belassen von Totholz im Wald. Ein begrenzter Holzeinschlag soll nur dann stattfinden, wenn er der Entwicklung zu einem naturnahen Dauerwald dient. Ein wissenschaftlich angeleitetes Monitoring soll die Waldumwandlung unter Einbeziehung der Waldböden ständig begleiten. Die verbleibenden Moore im Wald sollen erhalten, wieder vernässt und renaturiert werden. Entwässernde Infrastrukturen in und an den Wäldern müssen zurückgebaut werden.

Den uneingeschränkten Erhalt der Berliner Wälder wollen wir landesgesetzlich absichern und wollen die Waldflächen erhöhen. Mehr Waldgebiete sollen unter strikten und rechtlich gesicherten Schutz gestellt werden und wir schaffen mehr und größere Naturschutzgebiete. Zur Vorbeugung von Waldbränden werden wir neben technischen Maßnahmen und interdisziplinärer Zusammenarbeit auch ökologische Ansätze wie die Anlage von Schutzstreifen und Waldbrandriegeln durch Beweidung einbeziehen.

Biodiversität engagiert schützen

Berlin ist auch Lebensraum für unzählige Tier- und Pflanzenarten. Doch der Verlust an Biodiversität ist dramatisch: Lebensräume verschwinden, Arten geraten unter Druck und die natürlichen Ökosysteme verlieren ihre Stabilität. Wir Bündnisgrüne wollen dem entschieden entgegenwirken und werden die Berliner Strategie zur Biologischen Vielfalt 2030+ entschlossen umsetzen. Lebensräume sollen erhalten, gepflegt und miteinander vernetzt werden. Ziel ist ein grünes Netz von Biotopverbünden in Berlin, das die Lebensräume von Tier- und Pflanzenarten miteinander verbindet. Wir schaffen Blühwiesen, Insektenkorridore und naturnahe Grünflächen, die als Lebensräume für Bestäuber fungieren. Wir pflanzen Hecken und Sträucher aus heimischen Arten, als Nistplätze und Schutz. Wir wollen flächendeckend sichere Querungsmöglichkeiten ausbauen und Maßnahmen gegen Lichtverschmutzung und Vogelschlag ergreifen. Zudem werden wir die Wildtierhilfe stärken und das Biodiversitätsmonitoring ausbauen.

Berlin wird die Vorgaben der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur aktiv umsetzen. Wir setzen auf aktive Landschaftspflege, die ökologische Funktion, Artenvielfalt und Erholungsqualität in Einklang bringt. Naturschutzräume werden nicht nur ausgewiesen, sondern durch Pflege- und Managementpläne langfristig gesichert. Dazu zählen extensiv genutzte Wiesen, naturnahe Uferbereiche und strukturreiche Waldränder. Wir fördern die Wiederherstellung von Habitatstrukturen wie Totholz, Hecken und kleinräumigen Feuchtgebieten. Wir wollen in Berlin keinen Einsatz von Pestiziden. Als ersten Schritt nutzen wir keine Pflanzenschutzmittel mehr auf landeseigenen Flächen.Die Berliner Umwelt- und Naturschutzverbände haben eine wesentliche Funktion für den Erhalt unserer Stadtnatur, ihren Schutz gegen verschiedenste Nutzungsansprüche und für die Umweltbildung. Deshalb werden wir sie weiterhin unterstützen und ihre Beteiligungs- und Klagerechte erhalten.

Wasser nachhaltig nutzen und Gewässer aufwerten

Wasser ist Leben. Um Berlin vor einer Wasserkrise zu bewahren, müssen wir jetzt handeln. Denn im Zuge der Klimakrise geraten der Wasserkreislauf der Hauptstadtregion und die Wasserversorgung in Berlin immer mehr aus dem Gleichgewicht. Deshalb kommt es jetzt auf entschiedenes Handeln an. Wir entwickeln den Masterplan Wasser unter Beteiligung der Zivilgesellschaft zu einem wirksamen und verbindlichen Instrument weiter.Um in der fortschreitenden Klimakrise die Trinkwasserversorgung in Berlin weiter zu sichern, wollen wir wirksame Maßnahmen für einen sorgsamen und sparsamen Umgang mit Wasser umsetzen und wo möglich, den Wasserverbrauch reduzieren. Senat, Bezirke und Eigenbetriebe der Stadt sollen im Sommerhalbjahr Grünflächen möglichst in den weniger heißen und sonnenarmen Randzeiten bewässern sowie wassersparende Techniken nutzen, wie z. B. Tröpfchenbewässerung. Private Eigentümer*innen sind aufgerufen, sich auch daran zu orientieren. Zur Bewässerung wollen wir verstärkt Regenwasser verpflichtend machen. Golfplätze sollen nur noch mit Regenwasser bewässert werden. Genehmigungen zur Entnahme von Grundwasser wollen wir vom Grundwasserstand abhängig machen und Entgelt-Freibeträge abbauen.Wir schließen die Verfahren zur Festlegung von zulässigen Mengen der Trinkwasserförderung an allen Wasserwerken ab, auch um die Wälder und Waldmoore zu schützen. Nach anspruchsvoller Reinigung wollen wir Wasser aus den Klärwerken wieder in ansonsten trocken fallende Landschaften einleiten. Das stärkt dort auch die Natur und die Vielfalt des Lebens.Wir machen uns für die konsequente Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in Berlin stark. Mit der „Aktion Blau“ engagieren wir uns für die Ausweitung naturnaher Gewässerabschnitte und Uferzonen an Spree und Havel, an den Seen und den kleinen Berliner Flüssen. Wir setzen uns für die Sanierung der Kleingewässer ein. An allen innerstädtischen Fließgewässern schaffen wir schrittweise naturgerechte Uferkorridore und begrünen künstliche Uferbefestigungen.

Die Berliner Wasserbetriebe sollen ihre Rolle im umfassenden Wasserressourcenmanagement weiter ausbauen und die Gewinne für dringend erforderliche Investitionen nutzen können, statt sie an den Landeshaushalt abzuführen. Sauberes Regenwasser wollen wir verstärkt in Kleingewässer einleiten, um deren Austrocknung vorzubeugen. Verschmutztes Regenwasser darf nicht mehr ungefiltert Gewässern zugeführt werden. Wir werden die Abkoppelung von der Mischwasserkanalisation deutlich voranbringen, um unsere Gewässer vor Verschmutzung zu schützen und Wasser in der Stadt zu halten. Wir entwickeln zudem Strategien gegen Mikroplastik und per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS), also sogenannte Ewigkeitschemikalien, mit dem Ziel eines konsequenten PFAS-Verbots. Entsprechende Grenzwerte für die Berliner Wasserversorgung sind konsequent einzuhalten, z.B. mit Blick auf das belastete Wasser in Tegel.

Wir treiben einen sparsamen Umgang mit Wasser voran. Grauwasserrecycling soll Standard werden: Gebrauchtes Wasser aus Duschen, Waschbecken und Waschmaschinen wird gesammelt, gereinigt und für die Toilettenspülung und für die Vegetation wiederverwendet. Die Abwärme kann zusätzlich als Energiequelle genutzt werden. Wir begrenzen private Grundwasserentnahmen. Unternehmen mit großem Wasserverbrauch wollen wir transparent machen. Die Wasserwirkung soll bei der Wirtschafts- und Ansiedlungsförderung berücksichtigt und eigene Brunnen von Unternehmen nur noch in Ausnahmefällen erlaubt werden. Hierfür erteilte Ausnahmegenehmigungen sollen öffentlich einsehbar sein. Wir werden Mindestgrundwasserstände festlegen und den Landschaftswasserhaushalt vor weiterer Verschlechterung schützen. Zentral ist, dass in Krisenzeiten der Grundbedarf aller Berliner*innen gedeckt ist. Schwengelpumpen sollen instand gesetzt, in bislang unterversorgten Gebieten neu errichtet und als dezentrale Notwasserversorgung, aber auch zur Wasserversorgung der Straßenbäume und des Stadtgrüns durch Anwohnende gesichert werden. Bisherige Planungen für eine stadtweit gleichmäßige Versorgung mit diesen Pumpen werden wir wieder aufnehmen und umsetzen. Auch wollen wir das pauschale Badeverbot endlich abschaffen und das bereits bestehende Wasserqualitätsmonitoringsystem stadtweit ausbauen, um nach dem Vorbild anderer europäischer Städte das Baden in der Spree zu ermöglichen. Mit dem Spreebaden ermöglichen wir Abkühlung im heißen Stadtzentrum und verpflichten uns selbst dazu die Wasserqualität dauerhaft hochzuhalten.

Berliner Luft gesund machen

Saubere Luft ist Grundvoraussetzung für Gesundheit, Lebensqualität und intakte Ökosysteme. Das Überschreiten der Grenzwerte in der Berliner Luft nehmen wir nicht hin. Deshalb werden wir die Luftreinhaltepolitik konsequent an den WHO-Luftqualitätsleitlinien und aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen ausrichten.

Mit einem ambitionierten Berliner Luftreinhalteplan werden wir die Belastung durch Feinstaub und Stickoxide in allen Stadtteilen deutlich senken, um die EU-Grenzwerte möglichst schon vor 2030 einzuhalten. Wir beschleunigen den Umstieg auf emissionsfreie Elektrofahrzeuge – beginnend mit den BVG-Bussen. Zentrale Maßnahme ist die schrittweise Einführung einer Nullemissionszone im Sinne des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) für Fahrzeuge.

Die Senkung des Feinstaubs ist die zentrale Herausforderung. Neben den Maßnahmen im Verkehr sollen ab 2030 auf Baustellen in der Nullemissionszone nur noch Maschinen nach modernem Abgasstandard oder mit Rußfiltern eingesetzt werden. Bei Holzheizungen fördern wir die Nachrüstung von Staubabscheidern und machen sie spätestens ab 2030 verbindlich. Das Luftqualitätsmonitoring wollen wir mit modernen Sensoren weiter ausbauen und dabei interessierte Citizen-Science-Initiativen einbeziehen, um die Belastungen flächendeckend zu erfassen und die Wirksamkeit der Maßnahmen kontinuierlich zu überprüfen, sowie deren Akzeptanz in der Stadtgesellschaft zu erhöhen.

Privates Feuerwerk flächendeckend verbieten

Wir setzen uns weiter konsequent für ein ganzjähriges und flächendeckendes Feuerwerksverkaufs- und Böllerverbot ein, um Mensch, Tier und Umwelt zu schützen. An Silvester und zu weiteren besonderen Anlässen soll es alternativ zentral organisierte umweltfreundliche Lichtshows geben.

Sauberkeit und Nachhaltigkeit stärken

Wir machen Berlin sauber: Wir Bündnisgrüne wollen die Reinigung von Straßen und Grünanlagen deutlich ausweiten und setzen uns dafür ein, dass die Berliner Stadtreinigung (BSR) mit ihren hohen Qualitätsstandards zukünftig alle Parks und Spielplätze reinigt, um die Aufenthaltsqualität für die Berliner*innen zu steigern. Das Programm der Parkläufer*innen und Kiezmanager*innen wollen wir fortführen und dauerhaft sichern. Diese Fachkräfte tragen maßgeblich zur Sicherheit und einem respektvollen Miteinander in unseren Grünanlagen bei. Die mehrmals im Jahr stattfindenen BSR-Kieztage wollen wir zeitlich besser an den Alltag der Menschen anpassen, insbesondere durch häufigere Termine an Wochenenden. Allen Berliner Haushalten möchten wir einmal im Jahr eine kostenfreie Sperrmüll-Entsorgung ermöglichen. Zusätzlich setzen wir uns für vierteljährliche Sperrmülltage ein, an denen Sperrmüll niedrigschwellig entsorgt werden kann. Wir unterstützen Initiativen und Bürger*innen, die sich vor Ort um den öffentlichen Raum kümmern, denn wir wissen: Je mehr die Berliner*innen selbst Verantwortung für ihren Raum übernehmen, desto erfolgreicher ist der Kampf gegen den Müll. Deshalb wollen wir auch neue Formen der Mitverantwortung erproben, etwa durch ein Pilotprojekt „Mein Stück Berlin“, bei dem Anwohner*innen freiwillige Patenschaften für Straßenabschnitte oder Grünflächen übernehmen können.

Der beste Müll ist aber der, der erst gar nicht entsteht. Deswegen setzen wir auf Abfallvermeidung und Ressourcenschonung. Wir führen eine Steuer auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck ein, die den Umstieg auf Mehrweg fördert.Wir stärken flächendeckend Repair-Cafés, Tausch- und Sharing-Plattformen, Re-Use-Kaufhäuser sowie weitere Geschäftsmodelle der Kreislaufwirtschaft und setzen die Zero-Waste-Strategie konsequent um. Textilien für soziale Zwecke zu sammeln, muss weiter möglich sein. Wir prüfen, wie gemeinwohlorientierte Sammler*innen dabei unterstützt werden können. Der Trend zu Wegwerfmode (Fast Fashion) muss begrenzt werden und die Bundesebene die von der EU angekündigte erweiterte Herstellerverantwortung der Textilproduzenten zügig umsetzen. Ein funktionierendes Reparatursystem stärkt die Verbraucher*innen und reduziert Abfall. Bioabfälle sollen vollständig über die Biotonne erfasst und in Biogas und Kompost umgewandelt werden. Die getrennte Sammlung wird verbindlich und die BSR sowie private Entsorger*innen werden verpflichtet, die nötigen Anlagen auszubauen. Um der illegalen Entsorgung im öffentlichen Raum zu begegnen, verpflichten wir die BSR, an den Recyclinghöfen alle Arten von Müll anzunehmen und erlauben ihr im Gegenzug entsprechende Entsorgungsgebühren zu erheben. Wir Grüne wollen das Recycling und die Wiederverwendung von Altholz deutlich ausbauen und verbessern.

Alle Maßnahmen zur Sauberkeit und Abfallvermeidung müssen öffentlichkeitswirksam, verständlich und mehrsprachig kommuniziert werden. Nur wenn Angebote bekannt sind und nachvollziehbar erklärt werden, können sie ihre Wirkung entfalten.

Wissen über Umwelt und Klima vermitteln

Wir werden die Bildungsarbeit im Bereich der nachhaltigen Entwicklung weiter stärken. Gartenarbeitsschulen sollen erhalten, Umweltbildungszentren und -projekte ausgebaut und das Stadtnaturranger*innen-Programm ausgeweitet werden. Wir wollen Umweltbildung in allen Bezirken fest verankern und eine zentrale Stabsstelle für Bildung für nachhaltige Entwicklung beim Senat einrichten. Wir schaffen flächendeckend naturnahe Schul- und Kitahöfe und weitere Naturerfahrungsräume, die gesunde Aufenthaltsräume für Kinder und Jugendliche bieten, Artenvielfalt fördern und zugleich spielerisch Umwelt- und Klimabildung ermöglichen. Ergänzend soll Berlin ein „Klimahaus“ als zentralen Bildungs- und Begegnungsort für Klimaschutz, Umweltwissen und Teilhabe erhalten.

Umweltschutz als gemeinsame Aufgabe umsetzen

Der Schutz von Klima, Natur und Umwelt ist auch eine regionale Aufgabe. Fragen der Trinkwasserversorgung oder der Gewässerqualität von Spree und Havel können nur gemeinsam von Berlin, dem Land Brandenburg und unseren Nachbargemeinden gelöst werden. Dafür brauchen wir eine enge Zusammenarbeit und Arbeits- und Erfahrungsaustausch. Wichtig ist uns die Förderung und Entwicklung der acht länderübergreifenden Regionalparks. insbesondere im Naturpark Barnim und im Regionalpark Barnimer Feldmark. Wir schlagen vor, dass der Naturpark Barnim und der Regionalpark Barnimer Feldmark zu Biosphärenreservaten nach den Regeln der UNESCO ausgewiesen werden.

Berlin hat mit seinen in Brandenburg gelegenen Stadtgütern eine besondere Verantwortung und Chance. Wir wollen, dass sie beispielgebend für eine Verflechtung von umweltschonender Landwirtschaft, artenreicher Landschaftsgestaltung und von Standorten für erneuerbare Energiegewinnung werden. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Stärkung der Direktvermarktung bio-regionaler Produkte, insbesondere aus Brandenburg, in der Hauptstadtregion ein.

1.5. Echter Tierschutz – konsequent und wirksam

Tiere gehören zu Berlin: Sie leben in Haushalten, in Parks, in Grünanlagen, auf Bauernhöfen, in Hinterhöfen, im Tierheim, in Wildtierstationen und Laboren. Doch viele von ihnen sind nicht ausreichend geschützt. Unser Ziel ist ein Berlin, in dem Tiere geachtet und geschützt werden, Leid vermieden wird und Menschen Verantwortung übernehmen. Tierschutzpolitik darf nicht erst greifen, wenn es zu spät ist, sondern muss frühzeitig wirken. Wir Bündnisgrüne wollen, dass Tiere in Berlin als Lebewesen mit eigenem Wert anerkannt und entsprechend professionell geschützt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Tiere rechtlich nicht länger als Sachen behandelt werden. Berlin übernimmt Verantwortung, indem wir uns für eine wirksame Weiterentwicklung des Tierschutzrechts stark machen.

Verlässlich für den Tierschutz handeln

Wir wollen Tierschutz wieder stärken, indem wir das Amt einer*eines unabhängigen und weisungsfreien Landestierschutzbeauftragten endlich gesetzlich verankern und mit eigenem Budget und ausreichend Personal ausstatten. Das Tierschutzverbandsklagerecht muss gestärkt und die Mitwirkungsrechte qualifiziert werden.

Die Finanzierung von Tierheim, Tiertafel und Wildtierstationen soll dauerhaft gesichert werden – ergänzt durch einen Notfallfonds für akute Versorgungslagen – und als soziale Leistung Anerkennung finden. Viele Bereiche des Tierschutzes in Berlin werden derzeit überwiegend ehernamtlich getragen, wir wollen diese weiterhin nachhaltig unterstützen.Wir unterstützen die Forderung nach einem Tierheimeuro, damit das Berliner Tierheim Fund- und sichergestellte Tiere auch künftig zuverlässig und kostendeckend versorgen kann. Für mehr Tierschutz und Sicherheit schaffen wir die ungerechte Rasseliste ab und führen einen verpflichtenden Hundeführerschein ein. Um den illegalen Welpenhandel zu bekämpfen, führen wir im Berliner Hunderegister ein verpflichtendes Herkunftsnachweis-Feld ein. So schützen wir Tiere vor Leid und erschweren kriminelle Geschäfte.

Maßnahmen für Tiere der Stadt ergreifen

In Zusammenarbeit mit den Bezirken und Initiativen wollen wir Grüne ein tierschutzgerechtes Stadttaubenmanagement mit betreuten Taubenschlägen, tierärztlicher Versorgung und Eieraustausch flächendeckend etablieren, um den Taubennachwuchs deutlich zu reduzieren. Tierschutzwidrige Abwehrmaßnahmen wie Spikes oder Vergrämungsmittel ohne fachliche Prüfung lehnen wir strikt ab. Ferner wollen wir sichere Trinkgelegenheiten für Stadt- und Wildtiere in den Bezirken schaffen, die langfristig in verbindliche Planungsrichtlinien einfließen.Wir wollen landeseigene Wohnungsbaugesellschaften verpflichten, beim Umgang mit sogenannten Schadnagern konsequent auf präventive Maßnahmen zu setzen. Dazu gehören insbesondere die Behebung baulicher Mängel und andere vorbeugende Schritte, um Befall dauerhaft zu vermeiden und den Einsatz kostenintensiver, umweltbelastender und tierschutzproblematischer Bekämpfungsmaßnahmen möglichst zu reduzieren.

Tiere, wie zum Beispiel Sperlinge oder Fledermäuse, müssen bei Baumaßnahmen geschützt und die Einhaltung von Vorschriften besser durchgesetzt werden – energetische Sanierung darf nicht mehr im Widerspruch zum Gebäudebrüterschutz stehen und Lebensräume müssen erhalten bzw. wirksam ersetzt werden.

Für Wildtiere soll eine zentrale Koordinierungsstelle entstehen, begleitet von einem Förderprogramm für Nistkästen und andere Schutzmaßnahmen sowie gesetzlich abgesichert durch ein umfassendes Wildtierschutzsystem. Schließlich wollen wir das Landesjagd- und Naturschutzgesetz novellieren, um einerseits Wildtiere besser zu schützen und andererseits dort, wo sich Mensch und Tier begegnen, eine möglichst konfliktfreie Koexistenz zu sichern. Die in 2025 beschlossene Abschaffung der Schonzeiten für Waschbären und Nutrias machen wir rückgängig.

Den Bienenschutz wollen wir durch eine gesicherte Finanzierung der Bienenkoordinierungsstelle und ein kontinuierliches Monitoring von Bienen und Bestäubern stärken. Zugleich möchten wir stabile Strukturen und Förderprogramme für Bienen dauerhaft sichern. Für ein zentrales Register zur Meldung von Seuchen und invasiven Arten und der Bekämpfung dieser wollen wir die Bienenkoordinierungsstelle stärken. Außerdem sollen Imker*innen über die Koordinierungsstelle beim Thema Aus- und Fortbildungsangebote unterstützt werden.

Forschung tierversuchsfrei entwickeln

Berlin stärkt tierfreie Forschung konsequent und baut Entwicklung, Lehre und Anwendung tierfreier Methoden gezielt aus. Studierende sollen das Recht haben, tierfreie Methoden zu erlernen und entsprechende Abschlüsse zu erwerben. Dafür wollen wir ein interdisziplinäres Innovationszentrum mit eigener Professur, Förderlinien und Modellprojekten aufbauen.Wir orientieren uns am international etablierten 3R-Ansatz (Replace, Reduce, Refine) – mit dem Fokus auf Replacement und dem Ziel, Tierversuche schrittweise durch tierfreie Verfahren zu ersetzen. Wo Tierversuche derzeit noch nicht ersetzbar sind, sorgen wir für höchste Tierschutzstandards und die Schaffung von mehr Transparenz. Hier ist uns eine praxistaugliche Umsetzung und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte von Forschenden wichtig.

Berlin positioniert sich klar gegen jede Absenkung bestehender Tierschutzstandards auf Bundesebene.

1.6. Gutes Essen – für alle zugänglich

Essen ist zentral für unsere Gesundheit – und weit mehr als eine individuelle Entscheidung. Ernährung prägt unser Wohlbefinden, unser Klima, unsere Umwelt und unser gesellschaftliches Miteinander. In Berlin hängt es jedoch noch immer stark vom Einkommen ab, wie gesund und vielfältig Menschen sich ernähren können. Insbesondere Mangel an Zeit und Geld führen dazu, dass gerade Menschen mit weniger Einkommen schlechtere Voraussetzungen für eine ausgewogene Ernährung haben. So entsteht Ernährungsarmut – mit Folgen für Gesundheit und Teilhabe. Gleichzeitig wünschen sich viele Berliner*innen gesunde und nachhaltige Alternativen – die aber nicht für alle erreichbar sind.

Wir Bündnisgrüne wollen das ändern: Alle Berliner*innen sollen Zugang zu gesunder, nachhaltiger und bezahlbarer Ernährung haben – unabhängig vom Geldbeutel. Ernährung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir setzen auf gute Informationen, Infrastruktur und niedrigschwellige Angebote, die Ernährungsarmut vorbeugen und gesunde Ernährung für alle möglich machen.

Ernährungsstrategie voranbringen

Die Berliner Ernährungsstrategie entwickeln wir weiter und sorgen für ihre konsequente Umsetzung. Gemeinsam mit dem Berliner Ernährungsrat und engagierten Initiativen wollen wir Grüne den Transformationsprozess weiter voranbringen – hin zu mehr Regionalität, fairer Wertschöpfung und gesunder Gemeinschaftsverpflegung.

Qualität und Nachhaltigkeit von Gemeinschaftsverpflegung erhöhen

Gute Ernährung darf auch dort keine Ausnahme sein, wo Menschen auf öffentliche Versorgung angewiesen sind, wie etwa in Schulen, Kitas, Pflegeeinrichtungen, Geflüchtetenunterkünften und Betrieben. Die Gemeinschaftsverpflegung muss gesund sein und stärker auf pflanzliche, regionale, saisonale, ökologisch und fair produzierte Lebensmittel setzen. Sie spielt eine zentrale Rolle in der Ernährung der Menschen – und kann als Vorbild zeigen, wie nachhaltige und ausgewogene Ernährung im Alltag gelingt. Vegane und kultursensible Angebote sollen keine Nische mehr sein, sondern ein selbstverständlicher Teil des gesamten Angebots – damit die Bedürfnisse aller berücksichtigt werden. Konzepte wie kostenfreies Trinkwasser in allen öffentlichen Einrichtungen und leicht zugängliche LebensMittelPunkte, also offene Orte in den Kiezen, wo überwiegend regionale, hochwertige Nahrungsmittel gehandelt, verarbeitet und gemeinsam gegessen werden, sollen gesunde Ernährung für alle erleichtern.

Die Qualität der Gemeinschaftsverpflegung wollen wir durch verbindliche Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) und eine verbindliche Beteiligung der Gäste, von den BSR-Kantinenbesucher*innen über die Kita-Kinder und deren Eltern bis hin zu den Schüler*innen, verbessern. Große Kantinen möchten wir in die Berliner Ernährungsstrategie miteinbeziehen. Die Initiative „Kantine Zukunft“ wollen wir dauerhaft verankern und finanziell absichern. Mit dem Ziel, die Berliner Gemeinschaftsverpflegung flächendeckend auf gesunde, nachhaltige und schmackhafte Mahlzeiten umzustellen, verstetigen wir sie als zentrales Beratungs- und Kompetenzzentrum. Um eine verlässliche und hochwertige Schulverpflegung sicherzustellen, werden wir die Ausschreibungsverfahren reformieren. Da wo möglich, wollen wir Schulküchen bauen und für die weiterführenden Schulen ein Ernährungskonzept entwickeln.

Ernährungsbildung stärken, regionale Kreisläufe fördern

Wir Grüne stärken die Ernährungsbildung für alle Altersgruppen ohne Gewichtsdiskriminierung. Food-Campus und Food-Schools mit Lehrküchen und Schulgärten sowie Lernorte für naturnahe Ernährungsbildung in Kitas mit eigenen Kitagärten sollen in allen Bezirken entstehen. Wir fördern urbane Landwirtschaft und starke regionale Lieferketten, um Ernährungssicherheit zu stärken und die Umwelt zu schützen. Kooperationen mit Brandenburg und Polen werden wir ausbauen. Stadtgüter sollen Schritt für Schritt vollständig auf ökologische Landwirtschaft umstellen. Wir unterstützen Gemeinschaftsgärten und Urban-Gardening-Initiativen und machen Berlin mit neuen Obstbäumen, Sträuchern, Wildkräutern und bodennahen Pflanzen im öffentlichen Raum zu einer „essbaren“ Stadt.

Lebensmittelverschwendung wollen wir konsequent reduzieren – von der Produktion bis zum Teller. Dafür verstetigen wir die koordinierende Stelle für Lebensmittelrettung und unterstützen den Aufbau und Erhalt von Kiez-Kühlschränken, in denen Lebensmittel, die sonst verschwendet würden, weitergegeben werden können. Wir fördern die Beratung und Vernetzung lokaler Akteur*innen sowie die Optimierung der Logistik entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Lebensmittel zu retten, darf nicht illegal sein. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Containern legalisiert wird und dass Lebensmittel, die nur noch über eine geringe Haltbarkeit verfügen, preisreduziert anzubieten oder zu spenden.

1.7. Starker Verbraucher*innenschutz – digital und sozial

Wir Bündnisgrüne setzen uns für starken Verbraucher*innenschutz ein, der Menschen in ihrem Alltag stärkt und ihre Rechte sichert. Alle Berliner*innen sollen klare, verlässliche und leicht verständliche Informationen zu Produkten und Dienstleistungen erhalten – ob beim Einkauf, im Netz, bei der Ernährung oder der Altersvorsorge. Wir wollen Verbraucher*innen befähigen, selbstbestimmt und informiert zu entscheiden, statt sie zu bevormunden. Dazu gehören transparente Herkunftsangaben, faire Preise, verbindliche Siegel und starke Rechte im digitalen Raum.

Verbraucher*innenschutz beginnt mit Bildung: Wir fördern Verbraucher*innenbildung in Schulen und außerschulischen Einrichtungen – zu Themen wie Influencer*innen-Marketing, nachhaltigem Konsum, digitaler Sicherheit, Altersvorsorge oder Schuldenprävention. Entsprechende Weiterbildungsangebote an Schulen sollen von gemeinwohlorientierten Interessen geleitet sein – z.B. durch die Verbraucherzentrale in Zusammenarbeit mit Akteuren, die keine monetären Eigeninteressen dabei verfolgen. Gleichzeitig stärken wir die Lebensmittel- und Veterinärüberwachung in den Bezirken und sichern die unabhängige Beratung der Verbraucherzentrale Berlin langfristig – einschließlich des Ausbaus ihres zweiten Standorts in Lichtenberg. Wir möchten das Projekt des aufsuchenden Verbraucherschutzes für Migrant*innen wieder ins Leben rufen, damit Informationen die Breite der Bevölkerung erreichen.

Die schwarz-rote Landesregierung hat mit ihrer Haushaltspolitik und falschen Prioritäten zentrale Strukturen des Verbraucher*innenschutzes geschwächt. Wir Grüne stellen sicher, dass die Verbraucherzentrale Berlin und ihre wichtige Arbeit künftig wieder verlässlich finanziert und gestärkt werden – für fairen Verbraucher*innenschutz und echte Wahlfreiheit für alle Berliner*innen.

1.8. Sport für alle – nachhaltig, inklusiv und gerecht

Wir Bündnisgrüne wollen, dass Berlin eine Hauptstadt des Sports für alle wird. Sport undBewegung sollen selbstverständlich in allen Bereichen mitgedacht werden. Sport schafft nicht nur Ausgleich und Gesundheit, sondern auch Begegnung, Teilhabe und sozialen Zusammenhalt. Sportvereine sind Orte des Miteinanders und der demokratischen Teilhabe. Doch der Zugang zu Sport ist ungleich verteilt: In vielen Stadtteilen fehlen wohnortnahe Bewegungsräume, Anlagen sind häufig sanierungsbedürftig, über 50 Sportstätten sind geschlossen und viele nicht barrierefrei. Diskriminierungserfahrungen oder hohe Kosten schließen Menschen aus.

Wir Bündnisgrüne wollen, dass Berlin eine Hauptstadt des Sports für alle wird. Sport und Bewegung sollen selbstverständlich in allen Bereichen mitgedacht werden. Sportstätten sind Teil der Daseinsvorsorge, ökologisch nachhaltig, barrierefrei und für alle zugänglich.

Sportangebote ausbauen und zugänglich machen

Kinder und Jugendliche müssen sich ausreichend bewegen und schwimmen lernen können. Vereins- und Freizeitsport soll demokratisch, inklusiv, gewaltfrei und diskriminierungsfrei sein. Wir wollen gezielt den Frauen- und Mädchensport, den Sport für trans* und nicht-binäre Menschen, den Inklusionssport sowie Sportangebote für Kinder und Jugendliche und für Senior*innen fördern. Das fängt in der Kita an und geht über den Schulsport bis hin zum Vereinssport. Niedrigschwellige Sportangebote für Kinder und Jugendliche wollen wir ausbauen. Den Schulsport wollen wir stärken, indem wir eine Vielfalt von Sport- und Bewegungskulturen anbieten. Den Frauen- und Mädchensport wollen wir auch durch gezielte Lehrgänge bzw. Fortbildungsangebote stärken, damit mehr FLINTA*-Personen Führungspositionen übernehmen sowie als Trainer*innen oder Übungsleiter*innen tätig werden.In Zeiten von Wartelisten und Aufnahmestopps in vielen Sportvereinen insbesondere für Kinder und Jugendliche ist klar: Sporthallen und Sportplätze müssen zuerst dem Vereinssport zur Verfügung stehen. Wo Nutzungskonflikte nicht entstehen, soll aber auch eine Nutzung durch den vereinsungebundenen Sport ermöglicht werden. Dazu wollen wir die Sportanlagen-Nutzungsvorschriften (SPAN) so ändern, dass Vereine mit entsprechendem Angebot künftig eine bessere Chance auf Trainingszeiten erhalten.Den vereinsungebundenen Sport wollen wir fördern und z.B. durch Sport im Park das Ausüben von Sportangeboten ermöglichen. Skateparks und andere Sportangebote in Grünanlagen wollen wir so ertüchtigen, dass dort eine professionelle Ausübung des Sports möglich ist - z.B. durch die Errichtung von Toiletten, Umkleiden sowie ausreichend Sitz- und Schattenplätze.

Heute sind viele Sportstätten sanierungsbedürftig oder gesperrt, Schwimmbäder nicht überall nutzbar. Wir wollen die Sportstätten inklusiv, multifunktional, ökologisch und nachhaltig sanieren bzw. wo nötig neubauen. Jahrelange Dauerbaustellen wie beispielsweise beim Paracelsus-Bad in Reinickendorf sind nicht hinnehmbar. Freie Sportgruppen stoßen auf Hürden bei Versicherung und Flächenzugang – und selbst der Vereinssport kann aufgrund des desaströsen Zustands und der Sperrung vieler Hallen nicht zuverlässig stattfinden. Gewalt im Berliner Fußball, vor allem im Männerbereich, bleibt ein Problem. Übungsleiter*innen werden oft nicht angemessen bezahlt, Inklusionssport ist nicht flächendeckend verfügbar. Das nehmen wir nicht hin und werden als Grüne ein Bündel an Maßnahmen ergreifen, um Sport in Berlin endlich wieder allen sicher zugänglich zu machen.

Perspektivisch soll die Vergütung von Übungsleiter*innen im Kinder-, Jugend- und Inklusionssport auf 20–25 Euro pro Stunde steigen. Mädchen- und Frauensport wird durch Gender Budgeting und Equal Pay gestärkt. Kinderschutz-Siegel sollen in allen Vereinen mit Jugendsport verpflichtend sein.Die Bundesligaförderung ist ein wertvoller Beitrag zur Unterstützung des Berliner Spitzensportes. Wir wollen die Förderung ausbauen, so dass zukünftig alle Berliner Bundesligisten auch tatsächlich gefördert werden können, wenn sie die Förderbedingungen erfüllen. Darüber hinaus möchten wir das Programm auf Frauenteams in den 2. Bundesligen erweitern, um insbesondere den Frauenspitzensport in Berlin zusätzlich zu fördern.Die Eliteschulen des Sports öffnen wir für weitere Talente, auch aus olympischen Sportarten ohne Stützpunkt und nicht-olympischen Sportarten, um dort die Ressourcen bestmöglich zu nutzen und den Sport in seiner ganzen Breite zu fördern. Abschulen auf Grund von fehlenden sportlichen Leistungen soll es nicht mehr geben, sondern allen Schüler*innen bis zu dem von Ihnen gewünschten Abschluss eine Perspektive geboten werden. Sie können beispielsweise zu Trainer*innen ausgebildet werden.Das Ehrenamt in vielen Vereinen und Verbänden erreicht zunehmend seine Belastungsgrenzen. Das Programm zur Förderung hauptamtlicher Verwaltungskräfte in Vereinen und Verbänden ist ein wertvoller Beitrag zur Unterstützung des Ehrenamtes. Aber die Hürden sind aktuell zu hoch. Deswegen wollen wir die Fördervereinbarung zwischen dem Land Berlin und dem Landessportbund Berlin so ändern, dass die Mitgliedszahlen, die für eine Förderung benötigt werden, deutlich sinken.

Sportevents klimaneutral und sozial verantwortlich umsetzen

Berlin ist eine internationale Sport- und Kulturmetropole. Geeignete Sport-Großveranstaltungen stärken die internationale Sichtbarkeit der Stadt und können bei für Berlin gut ausgestalteten Verträgen Investitionen in Infrastruktur, Sportstätten und Stadtentwicklung anstoßen.Organisator*innen sollen Sportgroßveranstaltungen bis 2030 klimaneutral und unter Einhaltung menschenrechtlicher Standards planen und umsetzen – mit Bürger*innenbeteiligung, Transparenz und klaren Nachhaltigkeitskriterien. Sie sollen verbindlich Abfallvermeidung, faire Arbeitsbedingungen und transparente Klimabilanzen vorweisen.

Öffentliche Gelder dürfen nicht zur Absicherung privater Profite im kommerziellen Spitzensport eingesetzt werden. Berlin beteiligt sich nur dann an der Ausrichtung von Sportgroßveranstaltungen, wenn Kosten, Risiken und Erträge fair verteilt sind. Veranstalter und Sportverbände müssen die durch solche Events entstehenden Kosten für Sicherheit, Verkehr, Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen verbindlich mittragen; Steuerbefreiungen, Gebührennachlässe und andere Sonderprivilegien schließen wir aus. Wir setzen uns dafür ein, dass die Kosten sportlicher Großveranstaltungen nicht zu lasten des Breitensports gehen.

E-Sport und Gaming sind Teil der Berliner Jugend- und Alltagskultur – wir fördern gemeinnützige Strukturen, Medienkompetenz, Diversität und einen nachhaltigen, fairen E-Sport-Standort. Werbung für Sportwetten soll eingeschränkt, Glücksspielprävention an Schulen ausgebaut werden. Wir fordern eine öffentliche Kampagne zu den Risiken von Glücksspiel und entsprechende Aufklärungsarbeit durch den Landessportbund Berlin, klare Warnhinweise bei Glücksspiel-Werbung und ein Verbot von Glücksspielwerbung für gemeinnützige Vereinen.

So gut wir den olympischen Gedanken finden, eine Bewerbung Berlins für die Olympischen und Paralympischen Spiele ist zum jetzigen Zeitpunkt weder ökologisch noch sozial verantwortbar. Der Bewerbungsprozess des Senats ist intransparent, kostenintensiv und ein unnötiger innerdeutscher Wettbewerb, der durch bessere Planung und Steuerung hätte vermieden werden können. Hinzu kommt, dass auch das Internationale Olympische Komitee (IOC) seit Jahren zu Recht in der Kritik steht. Strukturelle Demokratiedefizite, mangelnde Transparenz, unzureichende Mitbestimmung von Athlet*innen sowie eine schwache menschenrechtliche Verantwortung prägen das System der Olympischen Spiele. Außerdem hinterlassen Großereignisse dieser Art leider enorme ökologische Fußabdrücke. Auch ökonomisch ist Olympia ein riskantes Projekt: Die Kosten explodieren regelmäßig, während die versprochenen langfristigen Gewinne für Stadt und Bevölkerung ausbleiben. Zudem droht eine Bewerbung soziale Ungerechtigkeiten zu vertiefen, da steigende Mieten, Verdrängung und Sicherheitsmaßnahmen oft auf Kosten derjenigen gehen, die ohnehin am stärksten belastet sind. Wir Bündnisgrüne setzen uns daher entschieden gegen die laufende Berliner Olympia-Bewerbung ein – für ein nachhaltiges, soziales und lebenswertes Berlin statt kurzfristiger Prestigeprojekte.

Sportinfrastruktur barrierefrei und klimaneutral ausbauen

Durch eine sinnvolle Sportstätten-Entwicklungsplanung und die Unterstützung der Bezirke bei der Umsetzung werden wir ein berlinweites Netz barrierefreier, klimaneutraler Sportstätten schaffen. Beispielsweise sollen Roll- und Eissportanlagen inklusiv ausgebaut werden, um Sportarten wie z.B. Rollstuhlbasketball und Para-Eishockey zu fördern. Wir schließen Versorgungslücken, wie beispielsweise in Marzahn-Hellersdorf. Mindestens drei inklusive Sportstätten pro Bezirk sollen entstehen, und frei zugängliche Sportflächen wie Basketballkörbe, Calisthenics-Anlagen und Tischtennisplatten werden ausgebaut. Wir stärken die Bürger*innen-Beteiligung bei der Planung neuer Sportflächen und wollen dadurch Räume und Angebote schaffen, die die Teilhabe und Nutzung dieser Flächen insbesondere durch FLINTA-Personen, die bisher unterdurchschnittlich von solchen Flächen profitieren, aktiv fördert.

Auch neu errichtete Typensporthallen müssen bei der Barrierefreiheit modernen Standards entsprechen. Als baufachliche Leitlinie wollen wir den „Kriterienkatalog Inklusive Sportstätten“ verbindlich festlegen. Kunstrasenplätze sollen ohne Mikroplastik-Infill und recyclingfähig gebaut, Eisflächen modernisiert und zukünftig klimaneutral betrieben werden. Abwärme von Kälteanlagen wollen wir sinnvoll nutzen.

Die Vergabe der Sportstätten soll gerecht, digital und transparent nachvollziehbar sein. Außengelände von Schulen sollen nach Schulschluss zugänglich sein. Sport im Freien soll – unter Berücksichtigung des Lärmschutzes – auch abends möglich sein. Mit Hilfe einer Schlechtwetterstrategie für Skateboardanlagen und Co. soll erarbeitet werden, wie Überdachungen genutzt werden oder gebaut werden können.

Schwimmenlernen flächendeckend ermöglichen

Wir Grüne wollen alle Bezirke mit sanierten, barrierefreien und ökologisch nachhaltigen Schwimmbädern ausstatten und sicherstellen, dass jedes Kind in Berlin schwimmen lernt. Dazu aktivieren wir Schulschwimmzentren und schaffen zusätzliche Ferienkurse. Wir wollen zusätzliche Wasserzeiten schaffen und damit auch mehr separate Schwimmunterrichtsangebote sowie Schwimmzeiten für Frauen und Mädchen bzw. FLINTA-Personen ermöglichen.

Die Berliner Bäder werden energetisch saniert, um Strom- und Wärmeversorgung zu optimieren und die Kosten zu senken. Dabei sollen regelmäßig Systeme zur Rückgewinnung der Wärme aus dem Abwasser und der Abluft der Bäder zum Einsatz kommen. Schwimmbäder sind wichtige Freizeit- und Sportstätten für alle Berliner*innen. Doch in Berlin mangelt es an Schwimmbädern, weshalb wir eine Schwimmbadoffensive starten und Bäder schnell neubauen und wiedereröffnen. Besonders in Bezirken mit fehlender Infrastruktur wird gezielt investiert, damit Schwimmen keine Frage des Wohnorts ist. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass es endlich ein Freibad in Marzahn-Hellersdorf, dem einzigen Bezirk ohne Sommerbad, gibt. Für Freiwilligendienstleistende wollen wir den Eintritt in Schwimm- und Freibäder kostenfrei ermöglichen und für Schüler*innen so gestalten, dass er fair und für alle bezahlbar ist. Wir werden die gestrichenen Schwimmbusse wieder ermöglichen und dauerhaft überall, wo sie benötigt werden, absichern.Die Entscheidungen der Bäderbetriebe müssen dringend transparenter werden. Die Bezirke müssen bei wichtigen Entscheidungen konsequent miteinbezogen werden. Wir setzen uns deshalb für eine obligatorische Präsenzpflicht der Bäderbetriebe in allen Beiratssitzungen und die Berufung von Öffentlichkeitsvertreter*innen ein. Ein Veto-Recht der Bezirksvertreter*innen bei investitions- und preispolitischen Entscheidungen prüfen wir.

Stadien als Orte des Zusammenkommens fördern

Profisport soll sichere und inklusive Räume für alle Fans bieten. Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, dass Stadien Orte der Begegnung bleiben, in denen Gewalt und Diskriminierung keinen Platz haben. Dafür wollen wir präventive Maßnahmen, wie Fanarbeit, Awareness-Strukturen und Konflikttraining weiterentwickeln und stärken.

Veranstalter, Vereine und Verbände, insbesondere DFL und DFB, tragen Verantwortung für die Situation im Stadion: Sie müssen präventive Strukturen nicht nur organisatorisch, sondern auch finanziell unterstützen. So werden Eskalationen frühzeitig verhindert und Stadien zu sicheren, inklusiven Orten für alle Fans.

Die Einstufung von Spielen als Hochrisikospielen muss nach klaren, transparenten Kriterien erfolgen, welche nachvollziehbar und überprüfbar sind. Für die zusätzlichen Sicherheitskosten bei solchen Spielen wollen wir uns auf Bundesebene für alternative Finanzierungsmodelle einsetzen.

Zukunftsprojekte für Berlin (Kapitel 1)

Wenn Dächer zu Kraftwerken werden – Solarpflicht auf öffentlichen Gebäuden konsequent umsetzen

Wir Bündnisgrüne machen Berlins Dächer zu Kraftwerken für die Energiewende. Öffentliche Gebäude müssen konsequent mit Solaranlagen ausgestattet werden – verbindlich, transparent und überprüfbar. Ein klarer Umsetzungsplan legt Prioritäten, Zeitpläne und jährliche Ausbauziele fest, um Fortschritte nachzuvollziehen, mögliche Hindernisse frühzeitig zu erkennen und Anpassungen im Umsetzungsprozess vorzunehmen. So senken wir langfristig Energiekosten, entlasten den Haushalt und bringen Berlin beim Klimaschutz auf Kurs.

Eine Million Bäume für Berlin

Berlin hat enormes ungenutztes Potenzial für mehr Stadtgrün – auf Höfen, Firmengeländen und öffentlichen Plätzen. Wir Bündnisgrüne wollen dieses Potenzial heben. Unser Ziel: eine Million Bäume für Berlin. Deshalb werden wir das BäumePlus-Gesetz konsequent umsetzen. Wir schaffen klare Verantwortlichkeiten in der Verwaltung, begleiten die Umsetzung engmaschig und ermöglichen es den Straßen- und Grünflächenämtern, ihrer Aufgabe nachzukommen. Vorrangig sollen klimaresiliente Bäume in Hitze-Hotspots, auf stark versiegelten Flächen und in dicht bebauten Kiezen gepflanzt werden. Auch bei Straßenbäumen achten wir auf Biodiversität. Durch innovative Lösungen wie Wurzelkammersysteme kommen Straßenplanungen mit deutlich weniger Fällungen aus. Damit die Bäume dauerhaft gedeihen, sorgen wir für verlässliche Pflege, kluge Regenwassernutzung und innovative Beteiligungs- und Kooperationsmodelle. Dazu werden wir gemeinsam mit Landesunternehmen und privaten Akteur*innen geeignete Pflanzflächen identifizieren und Begrünung verbindlich in Bau- und Sanierungsprojekte integrieren. Ein landesweiter Fonds für Stadtgrün soll die Finanzierung langfristig sichern. Durch ein digitales Baumkataster und Patenschaftsprogramme binden wir Bürger*innen aktiv in Pflanzung und Pflege ein und machen Fortschritte transparent. So wächst Berlin zur klimaresilienten, biodiversen und lebenswerten Metropole mit einer Million neuer Bäume heran.

Für eine saubere, lebenswerte Stadt – zusammen mit der Berliner Stadtreinigung (BSR)

Wir machen die Lösung von Berlins Müllproblem zur Priorität. Dafür werden wir schnell eine stadtweite Verpackungssteuer einführen, die den Verpackungsmüll merklich reduzieren wird. Aber wir hören bei Müllreduzierung nicht auf. Jeder Berliner Haushalt soll künftig einmal im Jahr Anspruch auf eine kostenfreie Sperrmüllabholung durch die BSR haben. So ermöglichen wir eine unkomplizierte und fachgerechte Entsorgung – auch für Menschen ohne Auto. Das entlastet die Kieze von illegal abgelagertem Müll und stärkt den fairen Zugang zu städtischen Dienstleistungen. Darüber hinaus wollen wir Grüne, dass die BSR ihr Know-how und ihre hohen Standards künftig auch bei der Reinigung von allen Spielplätzen und Grünanlagen sowie besonders verschmutzten Ecken der Stadt einbringt. Wo die BSR Verantwortung trägt, wird regelmäßig gereinigt, Müll fachgerecht entsorgt und die Sauberkeit verlässlich gesichert. So schaffen wir saubere, lebenswerte Stadträume und entlasten gleichzeitig die bezirklichen Grünflächenämter. Deren Gärtner*innen gewinnen wieder Zeit, um sich auf ihre eigentliche Aufgabe zu konzentrieren: die Pflege von Pflanzen, Beeten und Wiesen – für ein grüneres und schöneres Berlin.

Niemand sagt, dass es leicht wird. Aber gut kann es werden. Und zwar richtig gut! Wenn wir zusammenstehen. Wenn wir Mut haben. Und wenn wir mit Überzeugung und Leidenschaft für ein besseres Berlin kämpfen.

Zusammen ist ein Berlin, wie wir es lieben, auch in Zukunft möglich. Das Berlin der Freiheit, der Weltoffenheit, der Schnauze mit Herz, der Einheit, der Vielfalt, der Gegensätze und der unzähligen Möglichkeiten. Ein Berlin, in dem wie in keiner anderen Stadt Ost und West zusammenwachsen – mit Konflikten und Chancen zugleich. Das Berlin, das weltweit ein Anziehungspunkt ist. Das Berlin der Clubs und der Gartenlauben, der Start-ups und Traditionsbetriebe, der Opern und Kegelbahnen, der Modeschauen und Skatvereine. Ein Berlin, das von Kreativwirtschaft, Biotech, Robotik und Handwerk lebt. In Berlin essen wir Döner in Paillette und gehen zum Fine Dining im Jogginganzug. Doch Berlin wird gerade immer grauer, härter und dreckiger. Wir wollen es weiter schillernd, pulsierend, vielfältig und lebenswert für alle in allen Bezirken.

Das Berlin, das wir so lieben, ist nicht selbstverständlich, es braucht unser Engagement und muss immer verteidigt werden: mit einer Million zusätzlicher Bäume, günstigen Mieten und Plätzen, auf denen man sich gerne aufhält. Wir wollen ein Berlin mit der Sicherheit, sich ohne Angst frei bewegen und händchenhaltend über die Straßen laufen zu können, ganz egal, wen man liebt oder woran man glaubt. Ein Berlin, das resilient aufgestellt ist gegen Bedrohungen von außen und von innen, auch im digitalen Raum. Ein Berlin, das pulsiert und lebt, mit Kreativen und Kulturschaffenden aus aller Welt, das bunt statt grau ist. Ein Berlin, das weiter für Frauenrechte kämpft und in dem echte Gleichberechtigung möglich ist. Ein Berlin, das der Wissenschaft zuhört und sich für eine Migrations- und Asylpolitik der humanitären Vernunft einsetzt. Ein Berlin, das schon lange selbstverständlich eine Migrationsgesellschaft ist und sich den erstarkenden Rechtsextremen und dem wachsenden Antisemitismus und Rassismus in den Weg stellt. Ein Berlin, das Diskriminierung auch dort bekämpft, wo sie strukturell wirkt: in Behörden, Bildungseinrichtungen, auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt.

Ein Berlin, das funktioniert: in dem die S-Bahn rechtzeitig kommt, die U-Bahn in schnellem Takt fährt und jede*r auch wieder sicher von A nach B kommt, egal ob zu Fuß, mit dem Rad oder mit dem Auto. Ein Berlin, in dem jedes Kind gut aufwächst und in Ruhe und mit Freude lernen kann, egal wo es wohnt, was die Eltern machen und welche Schulen es besucht. Ein Berlin, in dem Wirtschaft und Wissenschaft eine wichtige Rolle spielen und in dem unsere Verwaltung in Land und Bezirken endlich digital und schnell arbeiten kann. Ein Berlin, in dem die Straßen, Plätze und Parks sauber sind und in dem es genügend Wohnungen gibt, die bezahlbar sind und klimafreundlich geheizt werden. Ein Berlin, in dem Bienen und Schmetterlinge fliegen, Hunde in Auslaufgebieten herumtollen und einem Füchse in Reinickendorf und Hasen in Neukölln begegnen. Ein Berlin, in dem ein gesundes, sicheres und gutes Leben in jedem Alter trotz der Klimakrise möglich ist. Ein Berlin, das auch in Krisen funktioniert. Doch die von der CDU geführte Regierung arbeitet am Gegenteil, indem sie alles kaputtkürzt, was wir brauchen und lieben. Es kommt jetzt darauf an, für dieses Berlin zu kämpfen.

Die Welt ist im Umbruch: Überall sind autoritäre, rassistische, frauenfeindliche und rechte Bewegungen auf dem Vormarsch, die Ängste schüren, Freiräume bedrohen und an den Grundfesten der Demokratie rütteln. Krisen hinterlassen bei uns allen Spuren. Aber sie dürfen uns nicht lähmen. Veränderungen sind möglich, die Geschichte der Europäischen Union und der Wiedervereinigung haben gezeigt, dass Dialog und Kooperation Mauern überwinden können. Wir, unsere Stadt, unser Berlin, aber auch wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin haben in schwierigen Zeiten schon immer unseren eigenen Weg gesucht, indem wir mit Realismus die Herausforderungen anerkennen, mit Kreativität neue Lösungen gemeinsam umsetzen. Wir wollen von der Ratlosigkeit ins Tun kommen, um Berlin als Leuchtturm der Freiheit in einer Welt voller Umbrüche zu sichern. Denn eines zeichnet uns in dieser Stadt aus: Wir sind vielleicht rau im Ton, aber wenn’s drauf ankommt, packen wir mit an.

Bei dieser Wahl wird jetzt schon Geschichte geschrieben: Erstmals dürfen auch 16-Jährige in Berlin mitwählen. Wir haben es geschafft, das Wahlalter zu senken! Politik trifft heute Entscheidungen, die vor allem Kinder und junge Menschen langfristig betreffen, daher ist es unerlässlich, dass sie mit über ihre Zukunft bestimmen dürfen.

Berlin ist eine Stadt der Vielen. Wer hier lebt, arbeitet, lernt und seine Kinder großzieht, gehört dazu, unabhängig von Pass, Herkunft oder Aufenthaltsstatus. Teilhabe und Mitbestimmung dürfen nicht vom Staatsangehörigkeitsrecht abhängen. Es ist zugleich eine Chance für unsere Stadt, wenn Menschen in Berlin erfolgreich Fuß fassen. Wir wollen unsere Stadt gemeinsam mit allen Berliner*innen wieder voranbringen. Deshalb machen wir Bündnisgrüne auch Politik für die, die uns nicht wählen können, weil sie noch zu jung sind, oder von der Wahl ausgeschlossen sind, weil sie keine deutsche Staatsangehörigkeit haben. Als proeuropäische Partei, die in der europäischen Parteienfamilie fest verankert ist, haben wir für die Bezirksverordnetenversammlungen die EU-Bürger*innen im Blick, denn sie dürfen hier mitstimmen. Berlin ist mit Herz und Seele eine europäische und internationale Metropole, die für Frieden und Freiheit steht. Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine, im sogenannten Nahen Osten, im Sudan, in Syrien und den vielen weiteren Konfliktherden und Kriegen und sorgen dafür, dass die, die vor Krieg und Verfolgung fliehen mussten, in Berlin eine neue Heimat finden. Die universellen und unteilbaren Menschenrechte sind Anspruch und Maßstab unserer Politik. Das ist unsere Verantwortung aus der Geschichte heraus und als Stadt der Freiheit.

Die großen Metropolen in Europa und der Welt leben vor, wie man eine Großstadt ökologisch, sozial, weltoffen und fit für die Zukunft macht. Bevor die Rückschrittskoalition die Uhren zurückgedreht hat, war Berlin selbst noch führend in der Welt mit dabei. Jetzt schauen wir sehnsüchtig nach Paris, Seoul oder New York, denn sie brechen auf in eine sichere und lebenswerte Zukunft. Diese Zukunft wollen wir auch für Berlin!

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus und für die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen am 20. September 2026 steht genau das zur Abstimmung: grün statt grau. Zukunft statt Rückschritt. Realismus statt Symbolpolitik. Optimismus statt Mutlosigkeit. Schwarz-Rot macht eine Politik gegen die Menschen dieser Stadt, wir dagegen wollen mit den Berliner*innen gemeinsam anpacken und Berlin für sie lebenswerter machen.

Dafür brauchen wir Sie, dafür brauchen wir dich.