verteidigen. Investigative Recherche und Faktenchecks wollen wir insbesondere durch die Stärkung von Informationsrechten unterstützen. Wir beobachten mit Sorge, dass Journalist*innen und Medienschaffende nicht nur angegriffen, sondern auch durch politisch motivierte Klagen eingeschüchtert werden und wollen sie davor schützen. Wir setzen uns für selbstorganisierte Orte und Netzwerke ein, die exilierten und lokalen Journalist*innen ermöglichen, ihre wichtige

Berlin zur Games-Hauptstadt machen

Wir stärken die Bildungsangebote und Ausbildungswege im Gamesbereich. Die Rahmenbedingungen zur Entwicklung und Vermarktung kleiner wie großer Games aus Berlin verbessern wir und unterstützen die Branche bei einer nachhaltigeren Entwicklung. In diesem Sinne wollen wir das House Of Games zum Ort auch für Berliner Studios und Teams machen und in Zusammenarbeit bspw. mit dem Computerspielemuseum als Kulturort etablieren. Wir werden die Subventionierung internationaler Großkonzerne prüfen. Zur gezielten Prävention von Sucht- und Extremismusgefahren durch Games fördern wir Medienkompetenzangebote für Jugendliche und Erwachsene. Games und interaktive Medien (XR) fördern wir für die Nutzung in Schulen, Museen und anderen Bildungseinrichtungen.

Studieren in unterschiedlichen Lebenslagen ermöglichen

Lehre und Prüfungen an Hochschulen müssen den Lebensbedingungen der Studierenden Rechnung tragen. Studieren muss in jeder Lebenslage möglich sein, deshalb werden wir uns für die Stärkung vom Teilzeitstudium einsetzen. Wir wollen Wahlfreiheiten und Selbstbestimmung im Studium absichern, den Erwerb von Qualifikationen – besonders in aktuellen Forschungsfeldern - in der gesamten Berliner Hochschullandschaft vereinfachen und Curricula flexibler gestalten. So kann tatsächliche Vertiefung ermöglicht werden.

Demokratie und Miteinander an Hochschulen und Universitäten leben

Hochschulen sind Orte der Miteinanders und der Demokratie. Auch deshalb sind sie schon immer auch Orte gesellschaftlicher Auseinandersetzung. Universitäten müssen Räume bleiben, in denen friedlicher Protest, studentischer Aktivismus und kontroverse Debatten möglich sind und geschützt werden. Gerade in Zeiten großer politischer Unsicherheiten braucht es mehr niedrigschwellige, moderierte Debattenräume, die unterschiedliche Perspektiven sichtbar machen, Dialog fördern und Polarisierung entgegenwirken. Wissenschafts- und Meinungsfreiheit sind dabei untrennbar mit dem Recht auf friedlichen Protest verbunden. Wir setzen wir uns für die Wahrung der institutionellen Autonomie der Hochschulen ein und wollen politische Eingriffe in hochschulinterne Angelegenheiten begrenzen.

Gleichzeitig müssen die Sicherheit und das unbeschwerte Studium aller, insbesondere von Jüdinnen*Juden, ebenso garantiert werden wie die gleichberechtigte Teilhabe von jüdischen und palästinensischen sowie als israelsolidarisch und propalästinensisch gelesenen Organisationen am Diskurs. Wir lehnen einen Diskurs ab, der die Sicherheit von Jüdinnen*Juden gegen elementare Bürger- und Freiheitsrechte ausspielt. Antisemitische oder diskriminierende Aussagen, Gewalt oder Vandalismus dürfen in Hochschulen keinen Platz haben, ihnen muss mit antisemitismus- und diskriminierungskritischen Präventionskonzepten vorgebeugt werden. Wir setzen uns für den Ausbau demokratischer Strukturen an den Berliner Hochschulen ein und unterstützen Initiativen zur Einführung viertelparitätischer Wahl- und Grundordnungsgremien der akademischen Selbstverwaltung.

Darüber hinaus ist es essentiell, die Berliner Hochschulen resilienter zu machen. In Anerkennung und unter Wahrung der Hochschulautonomie wollen wir gemeinsam mit den Berliner Hochschulen erarbeiten, welche Rahmenbedingungen jetzt politisch angepasst werden müssen, um die Hochschulen und ihre Verwaltungen besser vor antidemokratischen Angriffen zu schützen.

Landeskommission gegen Altersarmut einrichten und die Schuldner*innenberatung stärken und landesweit verankern. einfügen modifizierte Übernahme WP-1-086-2 und WP-1-133-2

streiten wir für die Rechte derer, die keiner Religion oder Weltanschauung (mehr) angehören wollen. Beim Neutralitätsgesetz folgen wir der langjährigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und schaffen es endlich ab.Das Berliner Neutralitätsgesetz wollen wir beibehalten. Insbesondere im Bereich der Justiz und der Polizei haben sich die Regelungen bewährt, die vergleichbar sind mit denen aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Wir ändern das Ladenschlussgesetz zugunsten jüdischer Geschäfte mit koscheren Lebensmitteln, damit sie auch an Sonntagen

Landeskommission gegen Altersarmut einrichten und die Schuldner*innenberatung stärken und landesweit verankern.

Bei den Kosten der Unterkunft setzen wir uns dafür ein, die Wohnkostenlücke für Transferbeziehende zu schließen. Dazu wollen wir auch eine eigene Berechnungsgrundlage für Mietobergrenzen entwickeln und die Härtefallregelung ausbauen. Die Streichung von Miet- und Heizkostenzuschüssen als Sanktion lehnen wir ab. Der Wohnraumerhalt und damit Wohnungslosigkeit zu verhindern, muss zentral sein.

Wir stellen die Klassen 5 und 6 an grundständigen Gymnasien nicht in Frage, weil wir uns um das kümmern, was die Menschen in unserer Stadt am meisten bewegt: fehlende Oberschulplätze, Unterrichtsausfall, Stress uvm. Vielmehr setzen wir auf eine Aufwertung der genannten Klassen an den Grundschulen, um die Zusammensetzung der Schüler*innenschaft zu halten und somit allen Schüler*innen die bestmögliche Bildung gemeinsam zu ermöglichen.

Bildungsgerechtigkeit beginnt in der Familie. Nur wenn Kinder und Jugendliche in ihrem häuslichen Umfeld von Beginn an optimal gefördert werden und Stabiliät erfahren, können sie ihr Potenzial voll entfalten. Dabei sind Eltern in der Verantwortung, ihre Kinder bestmöglich zu fördern, damit sie einen guten Start in der Schule haben und dem Unterricht folgen können. Deshalb arbeiten wir Bündnisgrüne an einer Stadt, die jungen Familien als starke Partnerin in allen Lebenslagen den Rücken stärkt. Dabei unterstützen wir alle Familien – ob verheiratet oder verpartnert,

Grünflächenämter in den Bezirken, damit sie ihre zentrale Aufgabe in der Pflege von Grünflächen und Bäumen erfüllen können. Die Finanzierung des Unterhalts der Grünanlagen passen wir schrittweise an die realen Kosten an und nicht mehr an fiktive Kostensätze. Wir setzen uns für eine umfassende Novellierung der Baumschutzverordnung ein, die den Schutzstatus von Bäumen stärkt und deren Pflege

Zukunft verbieten und bei derzeitigen Verträgen eine Kappungsgrenze einbauen sowie möbliertes Wohnen auf Zeit stark eindämmen. Um illegale Eigenbedarfskündigungen zu verhindern führen wir ein zentrales Eigenbedarfskündigungskataster ein. Vollzogenen Eigenbedarf überprüfen wir automatisch durch einen Anschluss an die Meldedaten der Bürgerämter. Wir schützen die Mieter*innen durch eine Stärkung und Erweiterung von Vorkaufsrechten, die Entfristung des stadtweiten Verbots der

Bestandteil des Kulturangebots – in der Breite wie in der Spitze. Dafür setzen wir auch Einnahmen aus der City Tax ein: Wenn ein Großteil der Tourist*innen wegen unserer Kulturszene nach Berlin kommt, soll sie auch davon profitieren dürfen!75% der Tourist*innen und Geschäftsreisenden wegen unserer Kulturszene nach Berlin kommen, müssen

auch mindestens 75% der Einnahmen aus der Übernachtungssteuer in die Kultur fließen. Jedes Unternehmen reinvestiert einen Teil der Gewinne in die Firma – Berlin sollte mindestens so klug sein. Es geht nur um einen ganz kleinen Anteil der Einnahmen – lediglich ein 7,5% Aufschlag der Übernachtungskosten. Die 100% bleiben der Hotellerie. Aber ohne Besuchende fehlen der Stadt Milliarden. Alleine der Rückgang der Besuchenden seit Corona, haben ein Milliardenloch in den Haushalt gerissen. Geld, welches bei Sozialausgaben, Bildung, Verkehr und Klimaschutz fehlt. Wenn wir also CityTax Mittel gezielt in Kultur, in die Attraktivität Berlins, reinvestieren – dann stärken wir ganz Berlin langfristig.

vollumfängliche Umsetzung bisheriger Maßnahmen des Tourismuskonzepts 2018+ stark und wollen diese um eine ressortübergreifende Koordination ergänzen und mit Blick auf die globalen Entwicklungen, insbesondere im Bereich Sustainability, zum Tourismuskonzept 2040 fortschreiben. Damit Kurzzeitvermietung an Tourist*innen nicht zur Wohnungsnot dieser Stadt beiträgt, wollen wir dies durch

bereits bestehender Betriebe orientieren. Deshalb wollen wir mit einem Hotelentwicklungsplan festlegendefinieren, in welchen Gebieten neue Hotels und Hostels noch möglichsinnvoll sind und wo nicht mehr. Bereits geplante Standorte gehören auf den Prüfstand. Denn die Flächen können wir oft sinnvoller nutzen – z. B. für neue Schulen oder bezahlbaren Wohnraum. Wir wollen den innerstädtischen

geht. Wir Bündnisgrüne wollen, dass kulturelle Teilhabe keine Frage des finanziellen Hintergrunds ist, sondern allen Berliner*innen offensteht. Deshalb wollen wir dendie Dauerausstellungen der landeseigenen Museen kostenfrei öffnen. Der Erfolg der der kostenfreien Museumssonntag wieder einführenMuseumssonntage hat das Interesse bewiesen.. Eine Neuausrichtung der Museumsstruktur, nach angelsächsischem Vorbild, wird den Zugang für Alle, zu unserem gemeinsamen, kulturellen Erbe ermöglichen und gleichzeitig, durch höhere Einnahmen, die Aufwendungen des Landes Berlin für die landeseigenen Museen reduzieren. . Wir weiten eintrittsfreie Open-Air-Formate aus und fördern öffentliche Veranstaltungen wie die Fête de la Musique und den Karneval der

Aus Künstlicher Intelligenz intelligente Standortpoltik machen

Der Paradigmenwechsel, der durch die flächendeckende Durchdringung aller Arbeitsbereiche mit den diversen KI-Modellen entsteht, verschiebt Wertschöpfungsketten, erhöht Abhängigkeiten und zerstört Existenzen. Wir werden einen Schwerpunkt auf die Wahrung der Persönlichkeitsrechte, der Urheberrechte, der Nutzungsrechte und der angemessenen Beteiligung an den Erlösen dieser neuen Geschäftsmodelle legen. Auf nationalen, europäischen und globalen Ebenen werden wir legislative Initiativen ergreifen, die Regulierung forcieren, wo wir das können, etwa im Bereich Medien durch die gezielte Stärkung der Aufsichtsbehörde, der Medienanstalt Berlin Brandenburg und in die generationsübergreifende Stärkung der Medienkompetenz investieren. Eine höhere Resilienz, gegenüber Manipulation FakeNews und Ausbeutung, ist gleichzeitig essentiell für die Stärkung unserer Demokratie.

Berlin lebt auch von seiner Kreativszene, doch viele Kreative, Künstler*innen und Kulturschaffende arbeiten unter prekären Bedingungen und werden nicht angemessen an den Erlösen ihrer Werke beteiligt. Wir setzen uns für Verlässlichkeit, faire Rahmenbedingungen und eine angemessene Vergütung ein.

Gerade internationale, digitale Plattformen, Produzent*innen, Streamingdienste und Verlage profitieren von der gut ausgebildeten, kreativen Szene in Berlin und schöpfen die Gewinne ab. Sie lenken ihre Erlöse in Steueroasen um, ohne Berliner Mitarbeitende und Urheber*innen angemessen zu beteiligen oder auf die hier erlösten Umsätze auch hier Steuern zu zahlen. Zusätzlich profitieren sie von Subventionen, etwa Filmförderung oder vergünstigten Mieten. Wir werden dafür arbeiten, dass zwischen Kreativen und Verwerter*innen Augenhöhe hergestellt wird.

Dafür nehmen wir die gesamte Stadt in den Blick. Wir investieren in hitzeverträgliche und kälteresistente Infrastruktur, um auch in Zukunft den Herausforderungen zunehmend heißer Sommer und extremer Winter gewachsen zu sein. Das kommt allen, ob Tourist*innen oder Berliner*innen, zugute.

Jedes Jahr kommen Menschen aus aller Welt in unsere Stadt, um die Vielfalt Berlins zu erleben, 75% von ihnen kommen, um Kunst und Kultur zu genießen.

Die Einnahmen aus dem Tourismus sind für Berlins Haushalt unverzichtbar. Sinkende Besucherzahlen, ob Geschäftsreisende oder Tourist*innen, bedeuten sinkende Einnahmen, die in etwa dem Volumen des Haushaltsdefizits entsprechen.

Jedes Jahr kommen Menschen aus aller Welt in unsere Stadt, um die Vielfalt Berlins zu erleben, Kunst und Kultur zu genießen, sich hier zu erholen und eine gute Zeit zu haben. Ob Wirtschaft, Internationale Ausstrahlung Stadtentwicklung oder ArbeitArbeitsplätze: Tourismus ist für uns Bündnisgrüne dabei ein Querschnittsthema. Uns ist dabei klar: Berlin braucht einen stadt- und kiezverträglichen, dezentralen sowie nachhaltigen Tourismus. Deshalb schreiben wir Bündnisgrüne das bisherige

Besucher*innen immer wieder gerne kommen und von der die Menschen dieser Stadt überall profitieren.

– ohne dass einzelne Orte überlastet werden.

Den ehemaligen Flughafen Tempelhof zum Kultur- und Kreativhafen entwickeln

Wir werden den seit 18 Jahren geschlossenen Flughafen Tempelhof nachhaltig zu einem Schaufenster der Berliner Kultur- und Kreativwirtschaft entwickeln und weitestgehend öffentlich zugänglich machen. In den fast 10.000 Räumen ist Platz für Ateliers, Studios, Labs, Probebühnen, Werkstätten, Kunstschulen, Filmstudios, Volkshochschulen, Werkstätten und Festivals. Hier den offensten, diversesten und vielfältigsten Kulturort der Welt zu schaffen, ist für uns eine Herzensangelegenheit und für Berlin eine Chance, dem rechten Narrativ einen multikulturellen Riegel vorzuschieben. Wir schaffen einen ikonographischen Sehnsuchtsort und lösen ein Gutteil der Raumprobleme der Kultur, ohne weiterhin in private Investor*innen zu investieren.
Der dadurch entstehende, größte Kukturort der Welt, trägt auf lange Sicht zur internationalen Ausstrahlung Berlins bei.