| Antrag zum Wahlprogramm: | Kapitel 1: Berlin bleibt lebenswert |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Elina Schumacher (LV Grüne Jugend Berlin) |
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | 16.01.2026, 11:32 |
verabschiedet. Berlin müsste sich dagegen ein Vorbild an Hamburg nehmen, das nun schon 2040 klimaneutral sein will. Aus den Zielen im Berliner Klimaschutzgesetz müssen Verpflichtungen werden, die bei Nichteinhaltung Interventionen im Sinne von direkten Maßnahmenprogrammen nach sich ziehen.
Berlin ist unsere gemeinsame Lebensgrundlage: Großstadt, Naturraum und Zuhause zugleich. Wie
wir mit ihr umgehen, entscheidet darüber, ob Berlin auch in Zukunft lebenswert bleibt.
Klimaschutz, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit gehören für uns untrennbar zusammen. Wir
Bündnisgrüne wollen, dass Berlin widerstandsfähig gegenüber den Folgen der Klimakrise wird
und seinen Beitrag zum Erreichen der Pariser Klimaziele leistet: mit konsequentem
Klimaschutz, sauberer Energie und einer Stadtentwicklung, die Mensch und Natur gleichermaßen
schützt.
Deshalb ist es umso fataler, dass die Rückschrittskoalition aus CDU und SPD mit ihrer
Haushaltspolitik und falschen Prioritätensetzung dafür sorgt, dass die Klimaziele 2030 nicht
mehr zu halten sind, und sich so faktisch vom Ziel, Berlin 2045 klimaneutral zu machen,
verabschiedet. Berlin müsste sich dagegen ein Vorbild an Hamburg nehmen, das nun schon 2040
klimaneutral sein will. Aus den Zielen im Berliner Klimaschutzgesetz müssen Verpflichtungen werden, die bei Nichteinhaltung Interventionen im Sinne von direkten Maßnahmenprogrammen nach sich ziehen.
Klimapolitik ist für uns nicht nur Zukunftspolitik: Sie erhöht die Lebensqualität, schützt
Gesundheit und schafft neue Chancen. Wir wollen, dass Berlin Vorreiterin einer
klimaneutralen, sozialen Metropole wird, mit einer Energieversorgung, die sicher und
bezahlbar ist, mit Stadtgrün, das kühlt und Orte der Erholung schafft, und mit Wasser, das
in der Stadt zirkuliert. Berlin soll zeigen, dass Nachhaltigkeit kein Widerspruch zu
Wohlstand oder urbanem Leben ist, sondern seine Voraussetzung.
Doch Klimaschutz endet nicht an der Stadtgrenze und nicht an der Wohnungstür. Er betrifft
unseren Alltag: Es geht um saubere Luft, den Erhalt der Biodiversität, gesunde Ernährung,
artgerechten Tierschutz und faire Produktionsbedingungen. Wir wollen eine Stadt, die
Verantwortung übernimmt: für die Menschen, die hier leben, und für die, die unter den Folgen
unseres Handelns weltweit leiden. Wir setzen auf Kreislaufwirtschaft statt Verschwendung,
auf Zusammenarbeit statt Konkurrenz, auf Gemeinwohl statt Profitdenken. So gestalten wir ein
Berlin, das klimafest, gerecht und lebenswert bleibt, für uns und für kommende Generationen.
Wir Bündnisgrüne wollen, dass Berlin Vorbild für konsequenten und sozial gerechten
Klimaschutz wird und seinen Beitrag zu den Pariser Klimazielen leistet. Mit verbindlichen
Zielen und klaren Zuständigkeiten machen wir Klimaschutz zur zentralen Aufgabe und bringen
Berlin zurück auf den Weg zur Klimaneutralität. Dafür werden wir Grüne das Berliner Energie-
und Klimaschutzprogramm wieder mit Leben füllen und unter Einbeziehung der Empfehlungen des
Klimabürger*innenrates zügig verabschieden. Entscheidend für das Erreichen der Klimaziele
ist neben der Verkehrs- eine erfolgreiche Wärmewende – sie ist das Fundament und zugleich
eine der größten ökosozialen Zukunftsaufgaben unserer Stadt. Nur mit konsequenter
Dekarbonisierung und sozial gerechter Energiepolitik bleibt auch die Wärme bezahlbar und
Berlin zukunftsfähig.
Derzeit ist Berlin noch immer stark von fossilen Energieträgern abhängig und nutzt die
Potenziale erneuerbarer Wärmequellen bisher kaum. Abwärme aus Industrie, Gewerbe und
Rechenzentren, Wärme aus Abwasser oder Flüssen und Geothermie bleiben weitgehend
unerschlossen. Rund 90 Prozent der Berliner Fernwärme stammen weiterhin aus Erdgas- und
Steinkohlekraftwerken, und im Wohnungsbereich entfallen nur etwa sechs Prozent der
Wärmeerzeugung auf erneuerbare Energien. Um klimaneutral zu werden, müssen die Wärmenetze
konsequent und beschleunigt auf erneuerbare Quellen umgestellt werden. Gleichzeitig muss die
Energieeffizienz gesteigert und insbesondere die Sanierungsquote, die nach wie vor unter
einem Prozent verharrt, deutlich erhöht werden.
Für die erfolgreiche Umsetzung der ab 2026 vorliegenden Wärmeplanung müssen Strukturen
geschaffen, Hemmnisse beseitigt und Förderinstrumente gestärkt werden. Die Bezirksämter
müssen zu handlungsfähigen Steuerungsebenen werden, die Wärmeplanung und Quartierslösungen
vor Ort wirksam umsetzen.
In Gebieten ohne Fernwärmeanschluss bieten Nahwärmenetze die effizienteste Möglichkeit,
erneuerbare Energien und Abwärme zu nutzen und Quartiere gemeinschaftlich klimaneutral zu
versorgen. Dabei wollen wir Grüne Nahwärmegenossenschaften gezielt fördern, um eine
bürger*innennahe und sozial gerechte Energiewende zu stärken.
Mit ergänzenden Förderprogrammen wollen wir den Ausbau von Wärmepumpen vorantreiben –
besonders dort, wo sie die beste Lösung sind: in Gebieten mit Ein- und Zweifamilienhäusern.
Kostenfreie und unabhängige Beratungsangebote wie BAUinfo Berlin werden wir als zentrale
Anlaufstelle aufbauen und dauerhaft sichern.
Die Nutzung von oberflächennaher Geothermie wollen wir erleichtern, Bohrungen auch im
öffentlichen Straßenraum ermöglichen und die Tiefenbegrenzung von 100 Metern dort aufheben,
wo sie nicht nötig ist.
In den Fernwärmegebieten sind die Betreiber*innen verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu
werden – doch die bisherigen Dekarbonisierungspläne genügen diesem Anspruch nicht. Gerade
bei der rekommunalisierten Fernwärme hat Berlin die Verantwortung, die Wärmeversorgung
konsequent klimafreundlich zu gestalten. Wir lehnen die Verbrennung von Holz in geplanten
Holzheizkraftwerken ab, da sie weder klima- noch CO2-neutral ist. Auch die geplante
Müllverbrennung am Standort Klingenberg ist mit den Zero-Waste-Zielen nicht vereinbar. Wir
werden dafür sorgen, dass die landeseigene Berlin Energie und Wärme GmbH in wirklich
klimafreundliche Wärmetechnologien investiert und nicht in teure und fossile Sackgassen.
Dabei setzen wir insbesondere auf die Nutzung lokal verfügbarer Wärmequellen und effizienter
Technologien wie Großwärmepumpen, Tiefengeothermie und Abwärmenutzung wie z. B. aus
Datencentern oder dem Abwasser.
Das bestehende Gasnetz wollen wir in Teilen zu einem Wasserstoffnetz umbauen, das Industrie-
und Gewerbestandorte mit grünem Wasserstoff versorgt. Überflüssige Netzabschnitte sollen
schrittweise stillgelegt werden.
Die Steigerung der Energieeffizienz ist ein zentraler Baustein der Wärmewende. Gerade bei
der energetischen Sanierung müssen wir Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit
zusammenbringen: Niemand darf dadurch verdrängt werden. Zugleich muss die Sanierungsquote
deutlich steigen. Dafür werden wir Grüne das Förderprogramm „Effiziente GebäudePLUS“ stärken
und ein Stufenmodell einführen, das Eigentümer*innen verpflichtet, bei den energetisch
schlechtesten Gebäuden zu beginnen. Ziel ist eine faire Kostenverteilung zwischen
Vermieter*innen, öffentlicher Hand und Mieter*innen sowie die Abschaffung der
Modernisierungsumlage. Auf Landesebene prüfen wir zusätzliche Entlastungen für Mieter*innen
bei Sanierungsmaßnahmen.
Wir Bündnisgrüne wollen, dass die Stadt eine klimaneutrale, sichere und sozial gerechte
Energieversorgung erhält. Erneuerbare Energiequellen müssen konsequent ausgebaut werden,
damit alle Berliner*innen von der Energiewende profitieren – durch saubere Energie, faire
Preise und echte Beteiligungsmöglichkeiten. Unser Ziel ist es, möglichst viel des Berliner
Stroms aus Solarenergie zu gewinnen und unseren Beitrag zum Windenergieausbau zu leisten.
Mit verbindlichen Ausbauplänen, gezielter Förderung und einer sozial gerechten Gestaltung
stellen wir sicher, dass die Energiewende allen zugutekommt – unabhängig davon, ob Menschen
Eigentümer*innen oder Mieter*innen sind.
Berlin hat in den letzten Jahren bewiesen, dass wir bei der Energiewende vorankommen können.
Entscheidenden Anteil daran hatten die richtigen Weichenstellungen unter grüner
Regierungsbeteiligung. Mit dem Berliner Solargesetz und dem Masterplan Solarcity hat der
Ausbau der Photovoltaik endlich Fahrt aufgenommen. Trotzdem schreitet er noch immer zu
langsam voran. Obwohl eine gesetzliche Solarpflicht besteht, ist die konsequente
Solarnutzung, insbesondere öffentlicher Gebäude, noch immer in weiter Ferne, viele geeignete
Dachflächen bleiben ungenutzt. Auch Mieter*innenstrommodelle erreichen trotz der Bemühungen
der Berliner Stadtwerke bislang nur wenige Haushalte. Berliner*innen, die mit
Balkonsolaranlagen ihren Beitrag leisten wollen, werden von Vermieter*innen noch immer
unnötig und unverhältnismäßig ausgebremst.
Ein entscheidender Baustein beim Solarausbau ist die Nutzung der Dächer öffentlicher Gebäude
für Solarenergie. Um dies sicherzustellen, setzen wir auf einen transparenten Umsetzungsplan
mit klaren Prioritäten, Zeitplänen und überprüfbaren Ausbauzielen. Wir stärken die Bezirke,
damit sie ihre Aufgaben erfüllen können. So sorgen wir für Verbindlichkeit, Tempo und
Transparenz beim Solarausbau.
Auch Mieter*innen sollen direkt von der Energiewende profitieren. Deshalb vereinfachen und
vereinheitlichen wir die Genehmigungsprozesse für Balkonsolaranlagen in den Landeseigenen
Wohnungsunternehmen. Wir wollen Mieter*innenstrom zum Standard machen, indem wir
vereinfachte Verfahren einführen, die Förderung auch für kleine Dächer ausweiten und die
Vorbildrolle der Landeseigenen Wohnungsunternehmen stärken. Genossenschaften und
Quartierslösungen binden wir ein, damit alle Mieter*innen von günstigem Solarstrom
profitieren.
Auch bauen wir das SolarZentrum Berlin weiter aus und entwickeln es zu einer zentralen
Anlaufstelle für Beratung, Unterstützung und Koordination zum Thema Solarausbau. Unser
Anspruch ist es, alle Potenziale auszuschöpfen und den Anteil von Solarenergie am Berliner
Strommix deutlich zu erhöhen. Dafür wollen wir auch das Förderprogramm SolarPLUS stärken und
Klimaschutz stärker gegenüber dem Denkmalschutz gewichten.
Neben der Solarenergie wollen wir Grüne auch Windkraft konsequent nutzen. Dafür weisen wir
nach bundesgesetzlichen Vorgaben Windenergiegebiete aus. Wir konzentrieren uns dabei auf
Flächen, die die Errichtung mehrerer Anlagen ermöglichen und ökologisch vertretbar sind.
Waldflächen sollen nur in Ausnahmefällen und aus zwingenden Gründen in Anspruch genommen
werden. Um Konflikte mit Natur- und Umweltschutz von vornherein zu minimieren, etablieren
wir einen Runden Tisch mit allen relevanten Akteur*innen unter Einbeziehung der Menschen vor
Ort.
Wir wollen auch innovative Windenergieprojekte fördern und Pilotprojekte für Kleinwindräder
auf Hochhäusern unterstützen, die ebenso wie Balkonsolaranlagen zur Energiewende beitragen
können.
Berlin ist eine der grünsten Großstädte Europas. Die Stadtnatur reicht von großen
Schutzgebieten und Wäldern über Parks, Kleingärten und Friedhöfe bis hin zu grünen
Innenhöfen und Stadtbäumen. Zahlreiche Seen, Flüsse und Kanäle prägen das Stadtbild, kühlen
die Umgebung und machen Berlin lebenswerter. Doch all diese natürlichen Lebensgrundlagen
stehen unter Druck. Die Klimakrise verändert Berlin schon heute spürbar – sie trifft zwar
nicht alle gleich, doch sie betrifft uns alle. Hitze, Trockenheit, Stürme und Starkregen
nehmen zu und belasten unsere Stadt. All das gefährdet Menschen, Tiere und die Stadtnatur
gleichermaßen. Besonders in dicht bebauten und sozial benachteiligten Kiezen mit wenig Grün
sind Umwelt- und Hitzebelastungen oft deutlich höher. Dort wird Hitze schnell zu einer
ernsten Gesundheitsgefahr – für Menschen ebenso wie für Tiere.
Wir Bündnisgrüne wollen Berlin klimafest und zukunftsfähig gestalten. Unser Ziel ist eine
Stadt, die sich an die Folgen der Klimakrise anpasst, natürliche Ressourcen schützt und
Umweltgerechtigkeit herstellt. Alle Berliner*innen – unabhängig von Wohnort und Einkommen –
sollen Zugang zu gut gepflegten Parks, kühlenden Grünflächen und grünen Erholungsräumen
haben. Umweltpolitik ist für uns immer auch Sozialpolitik. Andere Städte wie Wien oder Paris
zeigen, wie Entsiegelung, Begrünung und kluge Stadtplanung die Lebensqualität erhöhen und
Hitzebelastungen senken können. Berlin darf hier nicht länger hinterherhinken.
Mit kurzfristig wirksamen Hitzeschutzmaßnahmen werden wir Grüne besonders betroffene
Quartiere gezielt entlasten – etwa durch Sonnensegel über Spiel- und Hundeauslaufplätzen,
die Öffnung öffentlicher, klimatisierter Gebäude an heißen Tagen, durch mehr
Trinkwasserbrunnen sowie zusätzliche Trinkmöglichkeiten für Haus- und Wildtiere. In
besonders belasteten Quartieren schaffen wir Klimainseln, die mit Schatten, Wasser und
Sitzgelegenheiten für sofortige Abkühlung sorgen. Doch klar ist: Kurzfristige Hilfe allein
genügt nicht. Wir brauchen einen langfristigen Umbau der Stadt, um sie besser an Hitze,
Starkregen und andere Folgen der Klimakrise anzupassen.
Wir werden die Entsiegelung deutlich voranbringen und die Stadt begrünen – insbesondere
dort, wo es bislang wenig Grün gibt. Berlin braucht ein umfassendes Entsiegelungsprogramm
mit dem Ziel, eine Netto-Null-Versiegelung so schnell wie möglich zu erreichen. Mit mehr
Bäumen, Pocket Parks und Tiny Forests, Rank- und Kletterpflanzen, entsiegelten öffentlichen
Plätzen, kühlen Oasen und neuen Grünverbindungen schaffen wir vielfältige Lebensräume für
Menschen und Tiere und verbessern spürbar das Stadtklima. Während der CDU-geführte Senat
Baumpflanzungen großspurig ankündigt, setzen wir uns das ambitionierte Ziel, nicht nur eine
Million neuer Bäume zu pflanzen, sondern auch dafür zu sorgen, dass Pflege und Unterhalt der
Bäume finanziell abgesichert sind.
Berlin soll zur Schwammstadt werden: Wir halten Regenwasser in der Stadt, statt es in die
überforderte Kanalisation zu leiten – durch Entsiegelung und begrünte Dächer, Regengärten,
Versickerungsstreifen und Regentonnen. So kühlen wir die Stadt, stärken die
Grundwasserneubildung, bewässern das Stadtgrün und schützen unsere Gewässer. Die Berliner
Regenwasseragentur ist zentral für ein grüneres, klimaresilientes Berlin. Sie muss
ausgebaut, finanziell gestärkt und strukturell weiterentwickelt werden, um dezentrales
Regenwassermanagement effektiver zu koordinieren, eigene Projekte umzusetzen und innovative
Wassermanagement-Maßnahmen zu fördern. Ziel ist, Regenwasser nachhaltig für Natur und
Menschen in Neubau und Bestand nutzbar zu machen.
Wir werden dafür sorgen, dass bestehende Grünflächen dauerhaft gesichert und klimaresilient
gestaltet werden – und dass neue entstehen. Kaltluftschneisen sollen erhalten und, wo
möglich, ausgebaut werden – damit Berlin auch in Zukunft durchatmen kann. Das Tempelhofer
Feld, mit seiner herausragenden Bedeutung für das Stadtklima und seiner Funktion als
wichtige Kaltluftquelle, Lebensraum zahlreicher Pflanzen- und Tierarten sowie einzigartiger
Erholungsort, soll weiterhin geschützt bleiben.
Auch Kleingärten sind in der wachsenden Stadt unverzichtbar. Wir Grüne wollen sie erhalten,
klimaresilient gestalten und besser schützen. Damit alle Berliner*innen profitieren, sollen
sich Kleingartenanlagen weiter für die Stadtgesellschaft öffnen und für gemeinschaftliches
Gärtnern, Klimaschutzprojekte und Umweltbildung nutzbar gemacht werden.
Die Pflege des Stadtgrüns wollen wir konsequent ausbauen. Dafür stärken wir die Straßen- und
Grünflächenämter in den Bezirken, damit sie ihre zentrale Aufgabe in der Pflege von
Grünflächen und Bäumen erfüllen können. Wir setzen uns für eine umfassende Novellierung der
Baumschutzverordnung ein, die den Schutzstatus von Bäumen stärkt und deren Pflege
verbessert. Wir wollen die Bürger*innen bei ihrem vielfältigen Engagement für das Stadtgrün
unterstützen: Baumscheiben sollen ohne Genehmigung bepflanzt werden können, Regentonnen das
Gießen von Bäumen und Beeten erleichtern und das Modell „Hausbäume“ soll auf alle Bezirke
ausgeweitet werden. Wir unterstützen Gemeinschaftsgärten und Urban-Gardening-Initiativen und
stellen fachliche Beratung und Starthilfen zur Verfügung für mehr private Begrünung und
urbane Naturvielfalt.
Berlin soll auch in Zukunft artenreich und lebenswert bleiben. Wir Bündnisgrüne setzen uns
dafür ein, Natur, Wasser, Luft und Böden konsequent zu schützen und zu regenerieren. Unser
Ziel ist eine gesunde Umwelt, die Mensch und Natur verbindet – mit sauberen Gewässern,
vitalen Wäldern, lebendiger Stadtnatur und aktiver Beteiligung der Berliner*innen. Doch
zunehmender Lärm, Schadstoffe und die wachsende Vermüllung bedrohen unsere Umwelt und
mindern die Lebensqualität.
Die Berliner Wälder sind mehr als Erholungsorte – sie sind lebenswichtiger Bestandteil
unseres Stadtklimas, Filter für Luft und Wasser, Kohlenstoffsenken und Rückzugsräume für
unzählige Arten. Gleichzeitig sind sie massivem Stress durch Hitze, Trockenheit, Stürme und
Schadstoffe ausgesetzt. Wir Grüne werden daher einen verbindlichen Strategieprozess mit
Beteiligung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft starten. Unser Ziel ist ein
klimaresilienter, naturnaher Mischwald mit verbesserter Wasserhaltefähigkeit. Wir setzen auf
die Naturverjüngung, den konsequenten Erhalt von Altbäumen und praktizieren vorsichtigen,
stofflich orientierten Holzeinschlag. Moore sollen erhalten, wieder vernässt und renaturiert
werden. Zudem müssen entwässernde Infrastrukturen in und an den Wäldern zurückgebaut werden.
Mehr Waldgebiete sollen unter strikten und rechtlich gesicherten Schutz gestellt werden –
wir schaffen mehr und größere Naturschutzgebiete, die tatsächlich den Anforderungen an
Schutz und Biodiversität entsprechen. Zur Vorbeugung von Waldbränden werden wir neben
technischen Maßnahmen und interdisziplinärer Zusammenarbeit auch ökologische Ansätze wie die
Anlage von Schutzstreifen und Waldbrandriegeln durch Beweidung einbeziehen. Um eine solide
Datenbasis zu generieren, werden wir das Wald- und Bodenmonitoring ausweiten.
Berlin ist auch Lebensraum für unzählige Tier- und Pflanzenarten. Doch der Verlust an
Biodiversität ist dramatisch: Lebensräume verschwinden, Arten geraten unter Druck und die
natürlichen Ökosysteme verlieren ihre Stabilität. Wir Bündnisgrüne wollen dem entschieden
entgegenwirken und werden die Berliner Strategie zur Biologischen Vielfalt 2030+
entschlossen umsetzen. Lebensräume sollen erhalten, gepflegt und miteinander vernetzt
werden. Ziel ist ein grünes Band durch Berlin, um einen qualitativ hochwertigen
Biotopverbund zu erreichen. Wir schaffen Blühwiesen, Insektenkorridore und naturnahe
Grünflächen, die als Lebensräume für Bestäuber fungieren. Wir wollen flächendeckend sichere
Querungsmöglichkeiten ausbauen und Maßnahmen gegen Lichtverschmutzung und Vogelschlag
ergreifen. Zudem werden wir die Wildtierhilfe stärken und das Biodiversitätsmonitoring
ausbauen.
Berlin wird die Vorgaben der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur aktiv umsetzen.
Wir setzen auf aktive Landschaftspflege, die ökologische Funktion, Artenvielfalt und
Erholungsqualität in Einklang bringt. Naturschutzräume werden nicht nur ausgewiesen, sondern
durch Pflege- und Managementpläne langfristig gesichert. Dazu zählen extensiv genutzte
Wiesen, naturnahe Uferbereiche und strukturreiche Waldränder. Wir fördern die
Wiederherstellung von Habitatstrukturen wie Totholz, Hecken und kleinräumigen
Feuchtgebieten.
Wasser ist Leben. Um Berlin vor einer Wasserkrise zu bewahren, müssen wir jetzt handeln. Als
Mitglied der internationalen Blue Community bekennt sich Berlin zu zentralen Grundsätzen für
eine nachhaltige Wasserpolitik. Wir Bündnisgrüne wollen unsere Gewässer schützen und
ökologisch aufwerten und machen uns für die konsequente Umsetzung der EU-
Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in Berlin stark. Wir entwickeln den Masterplan Wasser unter
Beteiligung der Zivilgesellschaft zu einem wirksamen und verbindlichen Instrument weiter.
Wir setzen uns für die Sanierung der Kleingewässer ein und schaffen mit einem
Kleingewässerkataster mehr Transparenz und eine solide Datenbasis. Wir binden Bürger*innen
und private Eigentümer*innen aktiv ein und befähigen sie, ihre Gewässer nach ökologischen
Standards zu unterhalten und zu renaturieren.
Die Berliner Wasserbetriebe sollen ihre Rolle im umfassenden Wasserressourcenmanagement
weiter ausbauen und die Gewinne für dringend erforderliche Investitionen nutzen können,
statt sie an den Landeshaushalt abzuführen. Sauberes Regenwasser wollen wir verstärkt in
Kleingewässer einleiten, um deren Austrocknung vorzubeugen. Verschmutztes Regenwasser darf
nicht mehr ungefiltert Gewässern zugeführt werden. Wir werden die Abkoppelung von der
Mischwasserkanalisation deutlich voranbringen, um unsere Gewässer vor Verschmutzung zu
schützen und Wasser in der Stadt zu halten. Wir entwickeln zudem Strategien gegen
Mikroplastik und per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS), also sogenannte
Ewigkeitschemikalien – mit dem Ziel eines konsequenten PFAS-Verbots.
Wir fördern sparsamen Umgang mit Wasser. Grauwasserrecycling soll Standard werden. Wir
begrenzen private Grundwasserentnahmen. Wir werden Mindestgrundwasserstände festlegen und
den Landschaftswasserhaushalt vor weiterer Verschlechterung schützen. Zentral ist, dass in
Krisenzeiten der Grundbedarf aller Berliner*innen gedeckt ist. Schwengelpumpen sollen
instand gesetzt und als dezentrale Notwasserversorgung gesichert werden. Auch wollen wir
nach dem Vorbild anderer europäischer Städte das Baden in der Spree ermöglichen.
Saubere Luft ist Grundvoraussetzung für Gesundheit, Lebensqualität und intakte Ökosysteme.
Deshalb werden wir die Luftreinhaltepolitik konsequent an den WHO-Luftqualitätsleitlinien,
aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen und den Vorgaben der EU-Grenzwerte ausrichten.
Wir Bündnisgrüne werden Feinstaub- und Stickoxidbelastungen in allen Stadtteilen deutlich
senken und den Berliner Luftreinhalteplan ambitioniert fortschreiben. Wir wollen eine
effektive Berliner Luftreinhaltestrategie erarbeiten und bis 2030 umsetzen. Eine
Partikelfilterpflicht für Holzheizungen soll eingeführt und der europäische Abgasstandard V
ab 2030 für Baumaschinen in der Null-Emissions-Zone festgeschrieben werden. Das
Luftqualitätsmonitoring wollen wir weiter ausbauen. Insbesondere sollen weitere Schadstoffe
und Biomarker in das Monitoring einbezogen werden, um die Belastungen noch präziser zu
erfassen und die Wirksamkeit der Maßnahmen kontinuierlich zu überprüfen.
Wir setzen uns weiter konsequent für ein ganzjähriges und flächendeckendes
Feuerwerksverkaufsverbot ein, um Mensch, Tier und Umwelt zu schützen. An Silvester und zu
weiteren besonderen Anlässen soll es alternativ zentral organisierte Lasershows geben.
Wir machen Berlin sauber: Wir Bündnisgrüne wollen die Reinigung von Straßen und Grünanlagen
deutlich ausweiten und setzen uns dafür ein, dass die Berliner Stadtreinigung (BSR) mit
ihren hohen Qualitätsstandards zukünftig alle Parks und Spielplätze reinigt, um die
Aufenthaltsqualität für die Berliner*innen zu steigern. Das Programm der Parkläufer*innen
und Kiezmanager*innen wollen wir fortführen und dauerhaft sichern. Diese Fachkräfte tragen
maßgeblich zur Sicherheit und einem respektvollen Miteinander in unseren Grünanlagen bei.
Neben den mehrmals im Jahr stattfindenden BSR-Kieztagen wollen wir allen Berliner Haushalten
einmal im Jahr eine kostenfreie Sperrmüll-Entsorgung ermöglichen. Wir unterstützen
Initiativen und Bürger*innen, die sich vor Ort um den öffentlichen Raum kümmern, denn wir
wissen: Je mehr die Berliner*innen selbst Verantwortung für ihren Raum übernehmen, desto
erfolgreicher ist der Kampf gegen den Müll. Der beste Müll ist aber der, der erst gar nicht
entsteht. Deswegen setzen wir auf Abfallvermeidung und Ressourcenschonung. Wir führen eine
Steuer auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck ein, die den Umstieg auf Mehrweg
fördert. Wir stärken flächendeckend Repair-Cafés, Tausch- und Sharing-Plattformen, Re-Use-
Kaufhäuser sowie weitere Geschäftsmodelle der Kreislaufwirtschaft und setzen die Zero-Waste-
Strategie konsequent um. Ein funktionierendes Reparatursystem stärkt die Verbraucher*innen
und reduziert Abfall. Bioabfälle sollen vollständig über die Biotonne erfasst und in Biogas
und Kompost umgewandelt werden. Die getrennte Sammlung wird verbindlich und die BSR sowie
private Entsorger*innen werden verpflichtet, die nötigen Anlagen auszubauen. Wir Grüne
wollen das Recycling und die Wiederverwendung von Altholz deutlich ausbauen und verbessern.
Wir werden die Bildungsarbeit im Bereich der nachhaltigen Entwicklung weiter stärken.
Gartenarbeitsschulen sollen erhalten, Umweltbildungszentren und -projekte ausgebaut und das
Stadtnaturranger*innen-Programm ausgeweitet werden. Wir wollen Umweltbildung in allen
Bezirken fest verankern und eine zentrale Stabsstelle für Bildung für nachhaltige
Entwicklung beim Senat einrichten. Wir schaffen flächendeckend naturnahe Schul- und Kitahöfe
und weitere Naturerfahrungsräume, die gesunde Aufenthaltsräume für Kinder und Jugendliche
bieten, Artenvielfalt fördern und zugleich spielerisch Umwelt- und Klimabildung ermöglichen.
Ergänzend soll Berlin ein „Klimahaus“ als zentralen Bildungs- und Begegnungsort für
Klimaschutz, Umweltwissen und Teilhabe erhalten.
Tiere gehören zu Berlin: Sie leben in Haushalten, in Parks, in Grünanlagen, auf Bauernhöfen,
in Hinterhöfen, im Tierheim, in Wildtierstationen und Laboren. Doch viele von ihnen sind
nicht ausreichend geschützt. Unser Ziel ist ein Berlin, in dem Tiere geachtet und geschützt
werden, Leid vermieden wird und Menschen Verantwortung übernehmen. Tierschutzpolitik darf
nicht erst greifen, wenn es zu spät ist, sondern muss frühzeitig wirken. Wir Bündnisgrüne
wollen, dass Tiere in Berlin als Lebewesen anerkannt und entsprechend geschützt werden.
Wir wollen Tierschutz wieder stärken, indem wir das Amt einer*eines unabhängigen und
weisungsfreien Landestierschutzbeauftragten endlich gesetzlich verankern und mit eigenem
Budget ausstatten.
Die Finanzierung von Tierheim, Tiertafel und Wildtierstationen soll dauerhaft gesichert
werden – ergänzt durch einen Notfallfonds für akute Versorgungslagen – und als soziale
Leistung Anerkennung finden. Wir unterstützen die Forderung nach einem Tierheimeuro, damit
das Berliner Tierheim Fund- und sichergestellte Tiere auch künftig zuverlässig und
kostendeckend versorgen kann. Ein Herkunftsnachweis im Hunderegister soll den illegalen
Welpenhandel eindämmen und das Tierheim entlasten. Für mehr Tierschutz und Sicherheit
schaffen wir die ungerechte Rasseliste ab und führen einen verpflichtenden Hundeführerschein
ein.
In Zusammenarbeit mit den Bezirken und Initiativen wollen wir Grüne ein tierschutzgerechtes
Stadttaubenmanagement mit betreuten Taubenschlägen, tierärztlicher Versorgung und
Eieraustausch flächendeckend etablieren, um den Taubennachwuchs deutlich zu reduzieren.
Tierschutzwidrige Abwehrmaßnahmen wie Spikes oder Vergrämungsmittel ohne fachliche Prüfung
lehnen wir strikt ab. Ferner wollen wir sichere Trinkgelegenheiten für Stadt- und Wildtiere
in den Bezirken schaffen, die langfristig in verbindliche Planungsrichtlinien einfließen.
Für Wildtiere soll eine zentrale Koordinierungsstelle entstehen, begleitet von einem
Förderprogramm für Nistkästen und andere Schutzmaßnahmen sowie gesetzlich abgesichert durch
ein umfassendes Wildtierschutzsystem. Schließlich wollen wir das Landesjagd- und
Naturschutzgesetz novellieren, um einerseits Wildtiere besser zu schützen und andererseits
dort, wo sich Mensch und Tier begegnen, eine möglichst konfliktfreie Koexistenz zu sichern.
Den Bienenschutz wollen wir durch eine gesicherte Finanzierung der
Bienenkoordinierungsstelle und ein kontinuierliches Monitoring von Bienen und Bestäubern
stärken. Zugleich möchten wir stabile Strukturen und Förderprogramme für Honig- und
Wildbienen dauerhaft sichern.
Berlin soll Vorreiterin für tierversuchsfreie Forschung werden. Wir wollen ein
interdisziplinäres Innovationszentrum mit eigener Professur, Förderlinien und
Modellprojekten aufbauen sowie einen klaren Fahrplan für den Ausstieg aus Tierversuchen
entwickeln. Bis eine tierversuchsfreie Forschung möglich ist, werden wir uns dafür
einsetzen, dass Tierversuche streng kontrolliert nur dort eingesetzt werden, wo es
tatsächlich noch keine Alternative gibt.
Essen ist zentral für unsere Gesundheit – und weit mehr als eine individuelle Entscheidung.
Ernährung prägt unser Wohlbefinden, unser Klima, unsere Umwelt und unser gesellschaftliches
Miteinander. In Berlin hängt es jedoch noch immer stark vom Einkommen ab, wie gesund und
vielfältig Menschen sich ernähren können. Insbesondere Mangel an Zeit und Geld führen dazu,
dass gerade Menschen mit weniger Einkommen schlechtere Voraussetzungen für eine ausgewogene
Ernährung haben. So entsteht Ernährungsarmut – mit Folgen für Gesundheit und Teilhabe.
Gleichzeitig wünschen sich viele Berliner*innen gesunde und nachhaltige Alternativen – die
aber nicht für alle erreichbar sind.
Wir Bündnisgrüne wollen das ändern: Alle Berliner*innen sollen Zugang zu gesunder,
nachhaltiger und bezahlbarer Ernährung haben – unabhängig vom Geldbeutel. Ernährung ist Teil
der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir setzen auf gute Informationen, Infrastruktur und
niedrigschwellige Angebote, die Ernährungsarmut vorbeugen und gesunde Ernährung für alle
möglich machen.
Die Berliner Ernährungsstrategie entwickeln wir weiter und sorgen für ihre konsequente
Umsetzung. Gemeinsam mit dem Berliner Ernährungsrat und engagierten Initiativen wollen wir
Grüne den Transformationsprozess weiter voranbringen – hin zu mehr Regionalität, fairer
Wertschöpfung und gesunder Gemeinschaftsverpflegung.
Gemeinschaftsverpflegung in Schulen, Kitas, Pflegeeinrichtungen und Betrieben soll gesund
sein und stärker auf pflanzliche, regionale, saisonale, ökologisch und fair produzierte
Lebensmittel setzen. Sie spielt eine zentrale Rolle in der Ernährung der Menschen – und kann
als Vorbild zeigen, wie nachhaltige und ausgewogene Ernährung im Alltag gelingt. Vegane und
kultursensible Angebote sollen keine Nische mehr sein, sondern ein selbstverständlicher Teil
des gesamten Angebots – damit die Bedürfnisse aller berücksichtigt werden. Konzepte wie
kostenfreies Trinkwasser in allen öffentlichen Einrichtungen und leicht zugängliche
LebensMittelPunkte, also offene Orte in den Kiezen, wo überwiegend regionale, hochwertige
Nahrungsmittel gehandelt, verarbeitet und gemeinsam gegessen werden, sollen gesunde
Ernährung für alle erleichtern.
Die Qualität der Gemeinschaftsverpflegung wollen wir durch verbindliche Standards und eine
verbindliche Beteiligung der Gäste, von den BSR-Kantinenbesucher*innen bis hin zu den
Schüler*innen, verbessern. Die Initiative „Kantine Zukunft“ wollen wir sichern und dauerhaft
verankern. Mit ihrem Ziel, Kantinen zu Orten gesunder, nachhaltiger und schmackhafter
Mahlzeiten zu machen, soll sie fester Bestandteil der Berliner Ernährungslandschaft bleiben.
Um eine verlässliche und hochwertige Schulverpflegung sicherzustellen, werden wir die
Ausschreibungsverfahren reformieren. Da wo möglich, wollen wir Schulküchen bauen und für die
weiterführenden Schulen ein Ernährungskonzept entwickeln.
Wir Grüne stärken die Ernährungsbildung für alle Altersgruppen. Food-Campus und Food-Schools
mit Lehrküchen und Schulgärten sollen in allen Bezirken entstehen. Wir fördern urbane
Landwirtschaft und starke regionale Lieferketten, um Ernährungssicherheit zu stärken und die
Umwelt zu schützen. Kooperationen mit Brandenburg und Polen werden wir ausbauen. Stadtgüter
sollen Schritt für Schritt vollständig auf ökologische Landwirtschaft umstellen. Wir
unterstützen Gemeinschaftsgärten und Urban-Gardening-Initiativen und machen Berlin mit neuen
Obstbäumen im öffentlichen Raum zu einer „essbaren“ Stadt.
Lebensmittelverschwendung wollen wir konsequent reduzieren – von der Produktion bis zum
Teller. Dafür verstetigen wir die koordinierende Stelle für Lebensmittelrettung und
unterstützen den Aufbau und Erhalt von Kiez-Kühlschränken, in denen Lebensmittel, die sonst
verschwendet würden, weitergegeben werden können. Wir fördern die Beratung und Vernetzung
lokaler Akteur*innen sowie die Optimierung der Logistik entlang der gesamten
Wertschöpfungskette.
Wir Bündnisgrüne setzen uns für starken Verbraucher*innenschutz ein, der Menschen in ihrem
Alltag stärkt und ihre Rechte sichert. Alle Berliner*innen sollen klare, verlässliche und
leicht verständliche Informationen zu Produkten und Dienstleistungen erhalten – ob beim
Einkauf, im Netz, bei der Ernährung oder der Altersvorsorge. Wir wollen Verbraucher*innen
befähigen, selbstbestimmt und informiert zu entscheiden, statt sie zu bevormunden. Dazu
gehören transparente Herkunftsangaben, faire Preise, verbindliche Siegel und starke Rechte
im digitalen Raum.
Verbraucher*innenschutz beginnt mit Bildung: Wir fördern Verbraucher*innenbildung in Schulen
und außerschulischen Einrichtungen – zu Themen wie Influencer*innen-Marketing, nachhaltigem
Konsum, digitaler Sicherheit, Altersvorsorge oder Schuldenprävention. Gleichzeitig stärken
wir die Lebensmittel- und Veterinärüberwachung in den Bezirken und sichern die unabhängige
Beratung der Verbraucherzentrale Berlin langfristig – einschließlich des Ausbaus ihres
zweiten Standorts in Lichtenberg.
Die schwarz-rote Landesregierung hat mit ihrer Haushaltspolitik und falschen Prioritäten
zentrale Strukturen des Verbraucher*innenschutzes geschwächt. Wir Grüne stellen sicher, dass
die Verbraucherzentrale Berlin und ihre wichtige Arbeit künftig wieder verlässlich
finanziert und gestärkt werden – für fairen Verbraucher*innenschutz und echte Wahlfreiheit
für alle Berliner*innen.
Sport schafft nicht nur Ausgleich und Gesundheit, sondern auch Begegnung, Teilhabe und
sozialen Zusammenhalt. Sportvereine sind Orte des Miteinanders und der demokratischen
Teilhabe. Doch der Zugang zu Sport ist ungleich verteilt: In vielen Stadtteilen fehlen
wohnortnahe Bewegungsräume, Anlagen sind häufig sanierungsbedürftig, über 50 Sportstätten
sind geschlossen und viele nicht barrierefrei. Diskriminierungserfahrungen oder hohe Kosten
schließen Menschen aus.
Wir Bündnisgrüne wollen, dass Berlin eine Hauptstadt des Sports für alle wird. Sport und
Bewegung sollen selbstverständlich in allen Bereichen mitgedacht werden. Sportstätten sind
Teil der Daseinsvorsorge, ökologisch nachhaltig, barrierefrei und für alle zugänglich.
Kinder und Jugendliche müssen sich ausreichend bewegen und schwimmen lernen können. Vereins-
und Freizeitsport soll demokratisch, inklusiv, gewaltfrei und diskriminierungsfrei sein. Wir
wollen gezielt den Frauen- und Mädchensport, den Sport für trans* und nicht-binäre Menschen,
den Inklusionssport sowie Sportangebote für Ältere fördern.
Heute sind viele Sportstätten sanierungsbedürftig oder gesperrt, Schwimmbäder nicht überall
nutzbar. Freie Sportgruppen stoßen auf Hürden bei Versicherung und Flächenzugang – und
selbst der Vereinssport kann aufgrund des desaströsen Zustands und der Sperrung vieler
Hallen nicht zuverlässig stattfinden. Gewalt im Berliner Fußball, vor allem im
Männerbereich, bleibt ein Problem. Übungsleiter*innen werden oft nicht angemessen bezahlt,
Inklusionssport ist nicht flächendeckend verfügbar. Das nehmen wir nicht hin und werden als
Grüne ein Bündel an Maßnahmen ergreifen, um Sport in Berlin endlich wieder allen sicher
zugänglich zu machen.
Perspektivisch soll die Vergütung von Übungsleiter*innen im Kinder-, Jugend- und
Inklusionssport auf 20–25 Euro pro Stunde steigen. Mädchen- und Frauensport wird durch
Gender Budgeting, eine Ausweitung der Erstligistenförderung bei den Frauen auf die 2. Liga
und Equal Pay gestärkt. Kinderschutz-Siegel sollen in allen Vereinen mit Jugendsport
verpflichtend sein.
Organisator*innen sollen Sportgroßveranstaltungen bis 2030 klimaneutral und unter Einhaltung
menschenrechtlicher Standards planen und umsetzen – mit Bürger*innenbeteiligung, Transparenz
und klaren Nachhaltigkeitskriterien. Sie sollen verbindlich Abfallvermeidung, faire
Arbeitsbedingungen und transparente Klimabilanzen vorweisen.
E-Sport soll als gemeinnützig anerkannt und nachhaltig organisiert werden. Werbung für
Sportwetten soll eingeschränkt, Glücksspielprävention an Schulen ausgebaut werden.
So gut wir den olympischen Gedanken finden, eine Bewerbung Berlins für die Olympischen und
Paralympischen Spiele ist zum jetzigen Zeitpunkt weder ökologisch noch sozial verantwortbar.
Großereignisse dieser Art hinterlassen leider enorme ökologische Fußabdrücke. Auch
ökonomisch ist Olympia ein riskantes Projekt: Die Kosten explodieren regelmäßig, während die
versprochenen langfristigen Gewinne für Stadt und Bevölkerung ausbleiben. Zudem droht eine
Bewerbung soziale Ungerechtigkeiten zu vertiefen, da steigende Mieten, Verdrängung und
Sicherheitsmaßnahmen oft auf Kosten derjenigen gehen, die ohnehin am stärksten belastet
sind. Wir Bündnisgrüne setzen uns daher entschieden gegen die laufende Berliner Olympia-
Bewerbung ein – für ein nachhaltiges, soziales und lebenswertes Berlin statt kurzfristiger
Prestigeprojekte.
Durch eine sinnvolle Sportstätten-Entwicklungsplanung und die Unterstützung der Bezirke bei
der Umsetzung werden wir ein berlinweites Netz barrierefreier, klimaneutraler Sportstätten
schaffen. Beispielsweise sollen Roll- und Eissportanlagen inklusiv ausgebaut werden, um
Sportarten wie Rollstuhlbasketball zu fördern. Mindestens drei inklusive Sportstätten pro
Bezirk sollen entstehen, und frei zugängliche Sportflächen wie Basketballkörbe,
Calisthenics-Anlagen und Tischtennisplatten werden ausgebaut. Kunstrasenplätze sollen ohne
Mikroplastik-Infill und recyclingfähig gebaut, Eisflächen klimaneutral betrieben werden.
Die Vergabe der Sportstätten soll gerecht, digital und transparent nachvollziehbar sein.
Außengelände von Schulen sollen nach Schulschluss zugänglich sein. Sport im Freien soll –
unter Berücksichtigung des Lärmschutzes – auch abends möglich sein. Mit Hilfe einer
Schlechtwetterstrategie für Skateboardanlagen und Co. soll erarbeitet werden, wie
Überdachungen genutzt werden oder gebaut werden können.
Wir Grüne wollen alle Bezirke mit sanierten, barrierefreien und ökologisch nachhaltigen
Schwimmbädern ausstatten und sicherstellen, dass jedes Kind in Berlin schwimmen lernt. Dazu
aktivieren wir Schulschwimmzentren und schaffen zusätzliche Ferienkurse.
Die Berliner Bäder werden energetisch saniert, um Strom- und Wärmeversorgung zu optimieren
und die Kosten zu senken. Besonders in Bezirken mit fehlender Infrastruktur wird gezielt
investiert, damit Schwimmen keine Frage des Wohnorts ist. Deshalb setzen wir uns dafür ein,
dass es endlich ein Freibad in Marzahn-Hellersdorf, dem einzigen Bezirk ohne Sommerbad,
gibt.
Wir Bündnisgrüne machen Berlins Dächer zu Kraftwerken für die Energiewende. Öffentliche
Gebäude müssen konsequent mit Solaranlagen ausgestattet werden – verbindlich, transparent
und überprüfbar. Ein klarer Umsetzungsplan legt Prioritäten, Zeitpläne und jährliche
Ausbauziele fest, um Fortschritte nachzuvollziehen, mögliche Hindernisse frühzeitig zu
erkennen und Anpassungen im Umsetzungsprozess vorzunehmen. So senken wir langfristig
Energiekosten, entlasten den Haushalt und bringen Berlin beim Klimaschutz auf Kurs.
Berlin hat enormes ungenutztes Potenzial für mehr Stadtgrün – auf Höfen, Firmengeländen und
öffentlichen Plätzen. Wir Bündnisgrüne wollen dieses Potenzial heben. Unser Ziel: eine
Million Bäume für Berlin. Vorrangig sollen klimaresiliente Bäume in Hitze-Hotspots, auf
stark versiegelten Flächen und in dicht bebauten Kiezen gepflanzt werden. Straßenplanungen
müssen ohne unnötige Fällungen auskommen. Damit die Bäume dauerhaft gedeihen, sorgen wir für
verlässliche Pflege – durch starke Straßen- und Grünflächenämter, kluge Regenwassernutzung
und innovative Beteiligungs- und Kooperationsmodelle. Dazu werden wir gemeinsam mit
Landesunternehmen und privaten Akteur*innen geeignete Pflanzflächen identifizieren und
Begrünung verbindlich in Bau- und Sanierungsprojekte integrieren. Ein landesweiter Fonds für
Stadtgrün soll die Finanzierung langfristig sichern. Durch ein digitales Baumkataster und
Patenschaftsprogramme binden wir Bürger*innen aktiv in Pflanzung und Pflege ein und machen
Fortschritte transparent. So wächst Berlin zur klimaresilienten, lebenswerten Metropole mit
einer Million neuer Bäume heran.
Jeder Berliner Haushalt soll künftig einmal im Jahr Anspruch auf eine kostenfreie
Sperrmüllabholung durch die BSR haben. So ermöglichen wir eine unkomplizierte und
fachgerechte Entsorgung – auch für Menschen ohne Auto. Das entlastet die Kieze von illegal
abgelagertem Müll und stärkt den fairen Zugang zu städtischen Dienstleistungen. Darüber
hinaus wollen wir Grüne, dass die BSR ihr Know-how und ihre hohen Standards künftig auch bei
der Reinigung von allen Spielplätzen und Grünanlagen sowie besonders verschmutzten Ecken der
Stadt einbringt. Wo die BSR Verantwortung trägt, wird regelmäßig gereinigt, Müll fachgerecht
entsorgt und die Sauberkeit verlässlich gesichert. So schaffen wir saubere, lebenswerte
Stadträume und entlasten gleichzeitig die bezirklichen Grünflächenämter. Deren Gärtner*innen
gewinnen wieder Zeit, um sich auf ihre eigentliche Aufgabe zu konzentrieren: die Pflege von
Pflanzen, Beeten und Wiesen – für ein grüneres und schöneres Berlin.
Das ist letztendlich die gesetzliche Änderung, die Berlin Klimaneutral 2030 vorgeschlagen hat (neben der anderen Zahl antürlich), zu der wir uns 2023 im Wahlprogramm bekannt haben. Ich finde mehr Verbindlichkeit im Klimaschutzsgesetz noch dringender als 2023, um mehr Klimaschutz einfordern zu können.
Inhaltlich geht es um diese beiden Punkte:
Ziele werden Verpflichtungen
und
Intervention/Maßnahmenprogramme bei Nichteinhaltung