Das kommt 1:1 aus dem 2023 Wahlprogramm. Ich habe kurz überlegt, ob ich jeden inhaltlichen Punkt aus diesen wenigen Sätzen in einen eigenen Änderungsantrag packe, damit ich nicht wieder in die Situation komme, dass meinem Antrag inhaltlich entsprochen worden sei und ich gegen das Verfahren sprechen muss, dass das nicht stimmt. Aber ich dachte, das ist alles schon mal diskutiert und beschlossen worden und ich spare uns alle die unzusammenhängenden Sätze, die das ergeben hätte.
Inhaltlich geht es mir um folgende 5 Punkte:
Klima = Querschnittsaufgabe
Finanzströme müssen mit Paris kompatibel sein (ist natürlich an sich alles zu wenig und gerissen, aber aufgeben halt keine Option)
Ausgaben müssen mit BEK kompatibel sein
Jährliche Datenerfassung
klimapolitischer Gelichstellungs-Check
Das ist alles so schrecklich zynisch zu beschließen sich an Paris halten zu wollen, wenn es schon gerissen wurde, aber mur Klimaanpassungsmaßnahmen, statt an die Ursachen zu gehen kümmert sich nur um die Symptome.