Änderungen von WP-1 zu WP-1
| Ursprüngliche Version: | WP-1 (Version 1) |
|---|---|
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 02.12.2025, 11:46 |
| Neue Version: | WP-1 (Version 2) |
|---|---|
| Status: | Beschluss (vorläufig) |
| Eingereicht: | 14.02.2026, 13:31 |
Titel
Antragstext
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wir mit ihr umgehen, entscheidet darüber, ob Berlin auch in Zukunft lebenswert bleibt. Klimaschutz, UmweltschutzDabei gehören Umwelt- und Klimaschutz soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Nachhaltigkeit gehören für uns untrennbar mit sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit zusammen. Wir Bündnisgrüne wollen, dass Berlin widerstandsfähig gegenüber den Folgen der Klimakrise wird
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Klimaschutz, sauberer Energie und einer Stadtentwicklung, die Mensch und Natur gleichermaßen schützt. Dabei sind Klimaschutz und Klimaanpassung für uns ein elementarer Baustein einer resilienten Stadt, in der ein gutes Leben für alle möglich ist.
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Haushaltspolitik und falschen Prioritätensetzung dafür sorgt, dass die Klimaziele 2030 nicht mehr zu halten sind, und sich so faktisch vomdas Ziel, Berlin 2045 klimaneutral zu machen, verabschiedetstark gefährdet. Das geht gegen die Interessen der Bevölkerung, denn die Stadtnatur ist den Berliner*innen wichtig. Dies hat zuletzt die Initiative „Baumentscheid“ gezeigt. Es kann nicht sein, dass es erst, eine starke Zivilbevölkerung braucht, um Umwelt- und Klimaschutz in Berlin müsstedurchzusetzen; dies sind Aufgaben, die der Senat selbst in die Hand nehmen muss: es braucht endlich wieder eine Landesregierung, die hier die richtigen Prioritäten setzt! Berlin muss sich dagegen ein Vorbild an Hamburg nehmen, das nun schon 2040 klimaneutral sein will. In Regierungsverantwortung werden wir den Fahrplan zur Klimaneutralität und -anpassung auf solide Beine stellen und Prioritäten setzen, um die Ziele schnellstmöglich zu erreichen.
KlimapolitikKlima- und Umweltpolitik ist für uns nicht nur ZukunftspolitikZukunftspolitik, sondern wirkt konkret im Hier und Jetzt: Sie erhöhtsichert die Lebensqualität, schützt Gesundheit und, schafft neue Chancen - und sie ist für uns auch Gerechtigkeitspolitik. Menschen mit niedrigem Einkommen, Frauen und ältere Menschen spüren in unserer Stadt die ökologischen Folgen am stärksten, obwohl sie deutlich weniger CO₂ verursachen. Deshalb müssen Klimaschutzmaßnahmen dort ansetzen, wo die Belastung am größten ist. Die Klimakrise ist eine Gerechtigkeitskrise. In Berlin wollen wir Menschen, die staatliche Transferleistungen erhalten, unbürokratisch dabei unterstützen, Förderungen wie für Balkonkraftwerke zu nutzen. Wir wollen, dass Berlin Vorreiterin einer klimaneutralen, sozialenals klimaneutrale, soziale Metropole Vorreiterin wird, mit einer Energieversorgung, die sicher, 100% erneuerbar und bezahlbar ist, mit Stadtgrün, das kühlt und Orte der Erholung schafft, und mit Wasser, das in der Stadt zirkuliertgehalten und sorgsam genutzt wird. Berlin soll zeigen, dass Nachhaltigkeit kein Widerspruch zumehr Klimaschutz auch mehr qualitativer Wohlstand oder urbanembedeutet und Voraussetzung für das urbane Leben ist, sondern seine Voraussetzungder Zukunft ist. Investitionen in erneuerbare Energien sind Zukunftsinvestitionen: Sie sorgen für Preisstabilität und schaffen die Voraussetzung für die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Sie sichern die Freiheit, denn fossile Brennstoffe können vorwiegend von autoritär regierten Staaten bezogen werden.
Doch Klimaschutz endet nicht an der Stadtgrenze und nicht an der Wohnungstür. Er betrifft unseren Alltag: Es geht um saubere Luft, weniger Lärm, den Erhalt der Biodiversität, gesunde Ernährung, artgerechtenwirksamen Tierschutz und faire Produktionsbedingungen. Wir wollen eine Stadt, die Verantwortung übernimmt: für die Menschen, die hier leben, und für die, die unter den Folgen unseres Handelns weltweit leiden. Unsere Umwelt- und Klimapolitik ist dabei nicht nur Zukunftspolitik, sondern leistet einen Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit. Wir setzen auf Kreislaufwirtschaft statt Verschwendung, auf Zusammenarbeit statt Konkurrenz, auf Gemeinwohl statt Profitdenken. So gestalten wir ein
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Zielen und klaren Zuständigkeiten machen wir Klimaschutz zur zentralen Aufgabe und bringen Berlin zurück auf den Weg zur Klimaneutralität bis 2040. Dafür werden wir Grüne das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm wieder mit Leben füllen und unter Einbeziehung der Empfehlungen des
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ist neben der Verkehrs- eine erfolgreiche Wärmewende – sie ist das Fundament und zugleich eine der größten ökosozialen und ökonomischen Zukunftsaufgaben unserer Stadt. Nur mit konsequenter Dekarbonisierung des Fernwärmenetzes, der Stromversorgung und der perspektivisch geplanten Stilllegung des Gasnetzes sowie einer sozial gerechtern Energiepolitik bleibt auch die Wärme bezahlbar und Berlin zukunftsfähig. Die Erreichung der Klimaziele erfordert ein systematisches und koordiniertes Vorgehen, das Klima konsequent zur Querschnittsaufgabe für den Senat macht. Wir wollen deshalb einen Klima-Check für alle Gesetze und Maßnahmen, damit Klimaschutz in allen Politikfeldern entscheidungsrelevant ist. Und geltendes Recht muss endlich umgesetzt werden: wenn die Vorgaben des Berliner Klimaschutzgesetzes nicht eingehalten werden, müssen zwingend Maßnahmenprogramme erarbeitet und umgesetzt werden.
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Potenziale erneuerbarer Wärmequellen bisher kaum. Abwärme aus Industrie, Gewerbe und Rechenzentren, Wärme aus Abwasser oder FlüssenGewässer und Geothermie bleiben weitgehend unerschlossen. Rund 90 Prozent der Berliner Fernwärme stammen weiterhin aus Erdgas- und
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konsequent und beschleunigt auf erneuerbare Quellen umgestellt werden. Gleichzeitig muss die Energieeffizienz vorrangig bei den energetisch schlechtesten Gebäuden gesteigert und insbesondere die Sanierungsquote, die nach wie vor unter einem Prozent verharrt,Sanierungsquote deutlich erhöht werden. Dadurch sollen Mietende vor fossilen Kostenfallen geschützt werden.
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müssen zu handlungsfähigen Steuerungsebenen werden, die Wärmeplanung und Quartierslösungen vor Ort wirksam umsetzen. Wir wollen auf bezirklicher Ebene Wärmewende-Manager*innen als "Kümmerer" für die Quartierswärme finanziell absichern. Um Nahwärmeprojekte zu ermöglichen, sollen die Bezirke, das Land Berlin und der Bund ihre Liegenschaften im Einzugsgebiet der Netze als Ankerkunden einbringen.
In Gebieten ohne Fernwärmeanschluss bietenNeben klassischer Fernwärme sind neue Nahwärmenetze die effizientesteeine sehr effiziente Möglichkeit, erneuerbare Energien und Abwärme zu nutzen und Quartiere gemeinschaftlich klimaneutral zu versorgen. Dabei wollen wir Grüne Nahwärmegenossenschaften gezielt fördern, um eine bürger*innennahe und sozial gerechte Energiewende zu stärken. Die Unterstützung soll sowohl Gründungs- als auch Investitionsförderung umfassen. Wir werden die abgeschaffte Servicestelle energetische Quartierssanierung wieder einrichten, welche auch die Chancen der auf Bundesebene wieder eingeführten energetischen Stadtsanierung optimal bündelt.
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besonders dort, wo sie die beste Lösung sind: in Gebieten mit Ein- und Zweifamilienhäusern. Kostenfreie und unabhängige Beratungsangebote wie BAUinfo Berlin werden wir als zentrale Anlaufstelle aufbauen und dauerhaft sichern.Die Förderung des Einbaus von Wärmepumpen wird von der Bundesregierung zur Debatte gestellt. Um Investitionssicherheit zu bieten, müssen unsere Landesförderungen die bestehenden Programme möglichst ergänzen und Lücken auffangen. Wer weder einen Eigenanteil noch die Vorfinanzierung der KfW leisten kann, darf nicht in der fossilen Kostenfalle hängen bleiben. Wir wollen eigene Förderprogramme bieten, die die Förderung umdrehen: statt Geld vorstrecken, zahlt direkt das Land. Wir bauen zudem die Förderung aus, dass sie z.B. auch für ein bezuschusstes Heizungs-Leasing-Programm oder für Wärme-Contracting-Modelle genutzt werden kann. So können alle bei der energetischen Sanierung und beim Heizungstausch mitmachen, die lieber überschaubare monatliche Raten zahlen anstatt eine größere Investition vorzufinanzieren. Wir prüfen, wie wir Haushalte mit geringem Einkommen direkter unterstützen können, beispielsweise indem Kosten direkt übernommen und nicht erst von den Eigentümer*innen vorgestreckt werden müssen.
Durch ein gutes Angebot an Unterstützungsleistungen wie Beratung und ergänzende Förderung, insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen, wollen wir den Ausbau von Wärmepumpen vorantreiben – in Ein- und Zweifamilienhäusern, aber auch in Mehrfamilienhäusern, wo die technischen Voraussetzungen gegeben sind. Kostenfreie und unabhängige Beratungsangebote wie BAUinfo Berlin werden wir als zentrale Anlaufstelle aufbauen und dauerhaft sichern.
Die Nutzung von oberflächennaher Geothermie wollen wir erleichtern, Bohrungen auch im öffentlichen Straßenraum ermöglichen und die Aufhebung der Tiefenbegrenzung geothermischer Bohrungen von 100 Metern dort aufheben, wo sie nicht nötig istbeibehalten.
Klimaneutrale WärmelösungenWärmeversorgung konsequent verwirklichen
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bei der rekommunalisierten Fernwärme hat Berlin die Verantwortung, die Wärmeversorgung konsequent klimafreundlichklimaneutral und bezahlbar zu gestalten. Wir lehnen die Verbrennung von Holz in geplanten Holzheizkraftwerken ab, da sie weder klima- noch CO2-neutralin der Realität nicht klimaneutral ist. Aufgrund des enormen Holzbedarfs würde das zudem zu einer Plünderung der Wälder aus unserer Region oder anderen Waldgebieten führen. Auch die geplante Müllverbrennung am Standort Klingenberg ist mit den Zero-Waste-Zielen nicht vereinbar und soll daher reduziert werden. Da grüner Wasserstoff auf absehbare Zeit weder in der erforderlichen Menge noch zu kalkulierbaren Preisen zur Verfügung stehen wird, kommt er für uns in der Wärmeversorgung nicht infrage. Wir werden dafür sorgen, dass die landeseigene Berlin Energie und Wärme GmbH (BEW) in wirklich klimafreundlicheklimaneutrale Wärmetechnologien investiert und nicht in teure und fossile Sackgassen. Dabei setzen wir insbesondere auf die Nutzung lokal verfügbarer Wärmequellen und effizienter Technologien wie Großwärmepumpen, Tiefengeothermie und Abwärmenutzung wie z. B. aus Datencentern oder dem Abwasser. Die Dekarbonisierung der Fernwärme soll eine klare Priorität vor der Netzerweiterung haben. Die Preisgestaltung der BEW muss transparent sein. Moderne Systeme zur Steuerung von Heizungssystemen senken mit geringem Aufwand Energieverbrauch und Heizkosten. Wir setzen uns für ihren flächendeckenden Einsatz in öffentlichen Gebäuden und bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ein.
Nach der Rekommunalisierung der Fernwärme ist es unser Ziel, die BEW weiter zu demokratisieren. Wir sind davon überzeugt, dass wir die sozialgerechte Wärmewende vor allem dann schaffen, wenn Menschen mit unterschiedlichen Perspektiven sich daran beteiligen können. Wir wollen deshalb Formen der effektiven und verbindlichen Beteiligung etablieren, die Beschäftigte der BEW, die Berliner Zivilgesellschaft und die Kund*innen aktiv an der Transformation der BEW miteinbezieht.
Das bestehende Gasnetz wollen wirErdgasverteilnetz ist nicht sinnvoll dekarbonisierbar und wird in großen Teilen zu einem Wasserstoffnetz umbauen, dasmittel- bis langfristig nicht mehr gebraucht. Nur dort, wo Industrie- und Gewerbestandorte versorgt werden müssen, die anders nicht klimaneutral werden können, unterstützen wir den teilweisen Umbau des bestehenden Gasnetzes zu einem Wasserstoffnetz mit grünem Wasserstoff versorgt. Überflüssige Netzabschnitte sollen schrittweise und sozialverträglich stillgelegt werden. Endkund*innen haben das Recht auf frühzeitige Information und müssen in die Stilllegungsprozesse einbezogen werden. Während der Stilllegung müssen sie vor steigenden Netzkosten geschützt werden. Wir lassen niemanden in der immer teurer werdenden fossilen Abhängigkeit zurück.
Wir setzen uns für eine perspektivische Stilllegung des Erdgasnetzes ein und werden dazu mit der GASAG ins Gespräch gehen. Wir bemühen uns deswegen bei der GASAG, dass ihre 25 Prozent Anteilseignerschaft an die Berliner Energieagentur (BEA) überführt werden. Die rekommunalisierte BEA soll im Auftrag des Landes Berlin öffentliche und private Akteure unabhängig mit dem Zielen der Energiewende und der Dekarbonisierung der Energieinfrastrukturen beraten.
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zusammenbringen: Niemand darf dadurch verdrängt werden. Zugleich muss die Sanierungsquote deutlich steigen. Dafür werden wir Grüne das Förderprogramm „Effiziente GebäudePLUS“ stärkenwiederbeleben und ein Stufenmodell einführen, das Eigentümer*innen verpflichtet, bei den energetisch schlechtesten Gebäuden zu beginnen und Umlagen auf die Miete stärker deckelt. Ziel ist eine faire Kostenverteilung zwischen Vermieter*innen, öffentlicher Hand und Mieter*innen sowie die Abschaffunganstelle der Modernisierungsumlagebisherigen Modernisierungsumlage, die keine Garantie für Einsparungen ist. Auf Landesebene prüfen wir zusätzliche Entlastungen für Mieter*innen bei Sanierungsmaßnahmen. Mieter*innen in unsanierten Häusern dürfen nicht den Kostensteigerungen fossiler Brennstoffe ungeschützt ausgesetzt werden. Das Land Berlin soll insbesondere in Milieuschutzgebieten ambitionierte Sanierungen fördern und Gebäudeeigentümer entsprechend beraten. .In allen Stadtbezirken werden wir eine starke und unabhängige Energieberatung einführen, die für alle Haushalte mit niedrigem Einkommen kostenfrei ist. Energetische Sanierungen wollen wir unter der Maßgabe gestalten, dass Warmmietenneutralität bei sparsamer Energienutzung möglich ist.
Als Folge der sich verschärfenden Klimakrise wird die Kühlung von Gebäuden immer wichtiger. Anstelle der meist üblichen Klimaanlagen mit ihrem hohen Stromverbrauch setzen wir uns für klimafreundliche Lüftungstechniken und eine stromsparende und gesunde Verdunstungskühlung ein. In allen öffentlichen Einrichtungen werden wir dem Vorrang geben.
1.2. EnergiezukunftStromwende für Berlin – erneuerbar und sozial
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Berlin hat in den letzten Jahren bewiesen, dass wir bei der Energiewende vorankommen können. Entscheidenden Anteil daran hatten die richtigen Weichenstellungen unter grüner Regierungsbeteiligung. Mit dem Berliner Solargesetz und dem Masterplan Solarcity hat der Ausbau der Photovoltaik endlich Fahrt aufgenommen. Trotzdem schreitet er noch immer zu langsam voran. Obwohl eine gesetzliche Solarpflicht besteht, ist die konsequente Solarnutzung, insbesondere öffentlicher Gebäude, noch immer in weiter Ferne, viele geeignete Dachflächen bleiben ungenutzt. Auch Mieter*innenstrommodelle erreichen trotz der Bemühungen der Berliner Stadtwerke bislang nur wenige Haushalte. Berliner*innen, die mit Balkonsolaranlagen ihren Beitrag leisten wollen, werden von Vermieter*innen noch immer unnötig und unverhältnismäßig ausgebremst.
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Berlin hat in den letzten Jahren bewiesen, dass wir bei der Energiewende vorankommen können. Entscheidenden Anteil daran hatten die richtigen Weichenstellungen unter grüner Regierungsbeteiligung. Mit dem Berliner Solargesetz und dem Masterplan Solarcity hat der Ausbau der Photovoltaik endlich Fahrt aufgenommen. Trotzdem schreitet er noch immer zu langsam voran. Obwohl eine gesetzliche Solarpflicht besteht, ist die konsequente Solarnutzung, insbesondere öffentlicher Gebäude, noch immer in weiter Ferne, viele geeignete Dachflächen bleiben ungenutzt. Auch Mieter*innenstrommodelle erreichen trotz der Bemühungen der Berliner Stadtwerke bislang nur wenige Haushalte. Berliner*innen, die mit Balkonsolaranlagen ihren Beitrag leisten wollen, werden von Vermieter*innen noch immer zu oft unnötig und unverhältnismäßig ausgebremst.
Mehr Solaranlagen auf die Dächer und Balkone bringen
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für Solarenergie. Um dies sicherzustellen, setzen wir auf einen transparenten Umsetzungsplan mit klaren Prioritäten, Zeitplänen und überprüfbaren Ausbauzielen. Wir stärken die Bezirke und statten sie mit den nötigen Ressourcen aus, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können. So sorgen wir für Verbindlichkeit, Tempo und Transparenz beim Solarausbau. Neben alternativen Nutzungskonzepten sollen versiegelte Flächen wie Parkplätze auch für die Gewinnung von Solarenergie erschlossen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass alle öffentlichen Gebäude – soweit technisch möglich – bis 2030 mit Solaranlagen ausgestattet sind.
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vereinheitlichen wir die Genehmigungsprozesse für Balkonsolaranlagen in den Landeseigenen Wohnungsunternehmen. Wir wollen Mieter*innenstrom bzw. die Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung zum Standard machen, indem wir für vereinfachte Verfahren einführeneintreten, die Förderung auch für kleine Dächer ausweiten und die Vorbildrolle der Landeseigenen Wohnungsunternehmen stärken. Um das Potenzial von Solaranlagen vollständig ausschöpfen zu können, fördern wir zudem auch für Balkonkraftwerke die Ergänzung durch Batteriespeicher. Genossenschaften und Quartierslösungen fördern wir und binden wir ein, damit alle Mieter*innenBewohner*innen von günstigem Solarstrom profitieren. Über die landeseigene Stromnetz Berlin werden wir den Smart Meter Rollout beschleunigen. Dadurch können mehr und mehr Haushalte und Gewerbe von variablen Stromtarifen profitieren. Die Digitalisierung der Netze treiben wir konsequent voran, um die Kosten des Netzausbaus zu senken.
Auch bauen wir das SolarZentrum Berlin weiter aus und entwickeln es zu einer zentralen Anlaufstelle für Beratung, Unterstützung und Koordination zum Thema Solarausbau. Unser Anspruch ist es, alle Potenziale auszuschöpfen und den Anteil von Solarenergie am Berliner Strommix deutlich zu erhöhen. Dafür wollen wir auch das Förderprogramm SolarPLUS stärken und Klimaschutz stärker gegenüber dem Denkmalschutz gewichten.
Unser Anspruch ist es, alle Potenziale auszuschöpfen und den Anteil von Solarenergie am Berliner Strommix deutlich zu erhöhen. Dafür wollen wir das Förderprogramm SolarPLUS stärken und Klimaschutz stärker gegenüber dem Denkmalschutz gewichten. Auch bauen wir das SolarZentrum Berlin weiter aus und entwickeln es zu einer zentralen Anlaufstelle für Beratung, Unterstützung und Koordination zum Thema Solarausbau.
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nach bundesgesetzlichen Vorgaben Windenergiegebiete aus. Wir konzentrieren uns dabei auf Flächen, die die Errichtung mehrerer Anlagen ermöglichen und ökologisch vertretbar sind wie z.B. Waldflächen sollen nur in Ausnahmefällenauf bereits versiegelten Gewerbe- und aus zwingenden Gründen in Anspruch genommenIndustrieflächen - solange die vorgegebenen Abstände zu Wohngebieten eingehalten werden. Berlins Wälder haben eine Schutz- und Erholungsfunktion und befinden sich im Prozess einer naturnahen Umgestaltung. Deshalb wollen wir in der Regel Gewerbe- und Industrieflächen für Windenergieprojekte nutzen. Um Konflikte mit Natur- und Umweltschutz von vornherein zu minimieren, etablieren wir einen Runden TischRunde Tische mit allen relevanten Akteur*innen unter Einbeziehung der Menschen vor Ort. Von den resultierenden Einnahmen sollen Anwohner*innen z.B. über gemeinschaftliche Betriebsmodelle profitieren. Wir wollen auch innovative Windenergieprojekte fördern und Pilotprojekte für Kleinwindräder auf Hochhäusern unterstützen, die ebenso wie Balkonsolaranlagen zur Energiewende beitragen können.
Energieverbrauch senken und schneller klimaneutral werden
Wir wollen auch innovative Windenergieprojekte fördern und Pilotprojekte für Kleinwindräder auf Hochhäusern unterstützen, die ebenso wie Balkonsolaranlagen zur Energiewende beitragen können.
Klimaneutralität erreichen wir nur, wenn wir zugleich sorgsam, effizient und sparsam Energie nutzen. Wir wollen daher das bereits erfolgreich erprobte Modell des Energiespar-Contracting ausbauen und in möglichst allen öffentlichen Einrichtungen neu durchführen. Zugleich wollen wir ein Kooperationsnetz mit Unternehmen bilden, um Energieeinsparungen in Betrieben u.a. durch Energieaudits zu ermitteln und auch zu realisieren.
Von Zeile 141 bis 143 einfügen:
nehmen zu und belasten unsere Stadt. All das gefährdet Menschen, Tiere und die Stadtnatur gleichermaßen. Besonders in dicht bebauten und sozial benachteiligten Kiezen oder Siedlungen mit wenig Grün sind Umwelt- und Hitzebelastungen oft deutlich höher. Dort wird Hitze schnell zu einer
Nach Zeile 144 einfügen:
Die Klimakrise wirft hier v.a. auch Fragen der Umweltgerechtigkeit auf, denn Menschen mit geringem Einkommen tragen in der Regel deutlich weniger zu der Klimakrise bei, sind aber überdurchschnittlich davon betroffen, auch im Falle von Hitzewellen, die für von Armut betroffene Menschen immer mehr zur Lebensgefahr werden. Gleichzeitig haben sie noch immer einen vergleichsweise schlechteren Zugang zum Gesundheitssystem. Hitze, Trockenheit, Stürme und Starkregen nehmen zu und belasten unsere Stadt. All das gefährdet Menschen, Tiere und die Stadtnatur gleichermaßen. Und doch sind nicht alle Menschen gleichermaßen betroffen. Die Klimakrise wirft auch Fragen der Umweltgerechtigkeit auf: Denn in besonders dicht bebauten und sozial benachteiligten Kiezen oder Siedlungen mit wenig Grün sind Umwelt- und Hitzebelastungen oft deutlich höher. Dort wird Hitze schnell zu einer ernsten Gesundheitsgefahr. Auch Menschen in Gemeinschaftsunterkünften, ohne sicheren Wohnraum oder in beengten Wohnverhältnissen trifft die Klimakrise härter. Und das, obwohl Menschen mit geringem Einkommen weniger zur Klimakrise beitragen. Besonders in dicht bebauten und sozial benachteiligten Kiezen mit wenig Grün sind Umwelt- und Hitzebelastungen oft deutlich höher. Dort wird Hitze schnell zu einer ernsten Gesundheitsgefahr – für Menschen ebenso wie für Tiere.
Von Zeile 148 bis 151 einfügen:
sollen Zugang zu gut gepflegten Parks, kühlenden Grünflächen und grünen Erholungsräumen haben. Umweltpolitik ist für uns immer auch Sozialpolitik. Deshalb werden wir bei Hitzeentlastung und Grüngestaltung besonderes Augenmerk auf die Kieze legen, wo viele geringverdienende und benachteiligte Haushalte leben. Andere Städte wie Wien oder Paris zeigen, wie Entsiegelung, Begrünung und kluge Stadtplanung die Lebensqualität erhöhen und Hitzebelastungen senken können. Berlin darf hier nicht länger hinterherhinken. Das Berliner Klimaanpassungsgesetz werden wir deshalb ambitioniert und integriert mit dem Berliner Mobilitätsgesetz umsetzen. Die Integration der verschiedenen Nutzungen des öffentlichen Raums wollen wir auch organisatorisch zwischen den zuständigen Stellen verbessern.
Von Zeile 154 bis 156 einfügen:
Quartiere gezielt entlasten – etwa durch Sonnensegel über Spiel- und Hundeauslaufplätzen, die Öffnung öffentlicher, klimatisierter Gebäude an heißen Tagen, durch deutlich mehr Trinkwasserbrunnen sowie zusätzliche Trinkmöglichkeiten für Haus- und Wildtiere. In
Von Zeile 159 bis 160 einfügen:
genügt nicht. Wir brauchen einen langfristigen Umbau der Stadt, um sie besser an Hitze, Starkregen und andere Folgen der Klimakrise anzupassen. Wir wollen den Berliner Hitzeaktionsplan jährlich evaluieren und weiterentwickeln. Hierfür braucht es ausreichende Ressourcen und klar geregelte Zuständigkeiten.
Von Zeile 162 bis 173:
dort, wo es bislang wenig Grün gibt. Berlin braucht ein umfassendes Entsiegelungsprogramm mit dem Ziel, eine Netto-Null-Versiegelung so schnell wie möglich zu erreichen.Deshalb müssen wir jedes Jahr den relativen Anteil an Entsiegelung öffentlicher Flächen deutlich weiter steigern. Überdimensionierte Verkehrsflächen, Außenanlagen von kommunalen Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäusern oder versiegelte Hinterhöfe wollen wir systematisch untersuchen, um geeignete Potenziale für Entsiegelungen zu ermitteln und zu priorisieren. Mit mehr Bäumen, Pocket Parks und Tiny Forests, Rank- und Kletterpflanzen, entsiegelten öffentlichen Plätzen, kühlen Oasen und neuen Grünverbindungen schaffen wir vielfältige Lebensräume für Menschen und Tiere und verbessern spürbar das Stadtklima. Damit wollen wir nicht nur mehr Natur, sondern durch insekten-, vogel- und käferfreundliche Bepflanzung auch mehr Vielfalt in der Natur schaffen. Während der CDU-geführte Senat Baumpflanzungen großspurig ankündigt, setzen wir uns das ambitionierte Ziel, nicht nur eine Million neuer Bäume zu pflanzen, sondern auch dafür zu sorgen, dass Pflege und Unterhalt der Bäume finanziell abgesichert sind. Dazu gehört auch, dass die Baumpflegebudgets erhöht werden. Wir unterstützten das von der Initiative BaumEntscheid eingebrachte und vom Abgeordnetenhaus beschlossene Gesetz und werden für die Umsetzung sorgen.
Berlin sollmuss zur Schwammstadt werden: Wir halten Regenwasser in der Stadt, statt es in die überforderte Kanalisation zu leiten – durch Entsiegelung und begrünte Dächer, Regengärten, Versickerungsstreifen, auch um Gullys herum (sogenannte grüne Gullys), und Regentonnen. So kühlen wir die Stadt, stärken die Grundwasserneubildung, bewässern das Stadtgrün und schützen unsere Gewässer. Die Berliner
Von Zeile 180 bis 181 einfügen:
Wir werden dafür sorgen, dass bestehende Grünflächen dauerhaft gesichert und klimaresilient, bevorzugt mit heimischen Arten, gestaltet werden – und dass neue entstehen. Kaltluftschneisen sollen erhalten und, wo
Von Zeile 186 bis 188 einfügen:
Auch Kleingärten sind in der wachsenden Stadt unverzichtbar. Wir Grüne wollen sie erhalten, klimaresilient und naturfreundlich gestalten und besser schützen. Damit alle Berliner*innen profitieren, sollen sich Kleingartenanlagen weiter für die Stadtgesellschaft öffnen und für gemeinschaftliches
Von Zeile 190 bis 195 einfügen:
Die Pflege des Stadtgrüns wollen wir konsequent ausbauen. Dafür stärken wir die Straßen- und Grünflächenämter in den Bezirken mit zweckgebundenen Mitteln, damit sie ihre zentrale Aufgabe in der Pflege von Grünflächen und Bäumen erfüllen können. Die Finanzierung des Unterhalts der Grünanlagen passen wir schrittweise an die realen Kosten an und nicht mehr an fiktive Kostensätze. Wir setzen uns für eine umfassende Novellierung der Baumschutzverordnung ein, die den Schutzstatus von Bäumen stärkt und deren Pflege verbessert und nutzen alle Spielräume aus, um den Baumbestand rechtlich besser zu schützen. Wir wollen die Bürger*innen bei ihrem vielfältigen Engagement für das Stadtgrün unterstützen: Baumscheiben sollen ohne Genehmigung bepflanzt werden können, Regentonnen das
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Die Berliner Wälder sind mehr als Erholungsorte – sie sind lebenswichtiger Bestandteil unseres Stadtklimas, Filter für Luft und Wasser, Kohlenstoffsenken und Rückzugsräume für unzählige Arten. Gleichzeitig sind sie massivem Stress durch Hitze, Trockenheit, Stürme und Schadstoffe ausgesetzt. Wir Grüne werden daher einen verbindlichen Strategieprozess mit Beteiligung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft starten. Unser Ziel ist ein klimaresilienter, naturnaher Mischwald mit verbesserter Wasserhaltefähigkeit. Wir setzen auf die Naturverjüngung, den konsequenten Erhalt von Altbäumen und praktizieren vorsichtigen, stofflich orientierten Holzeinschlag. Moore sollen erhalten, wieder vernässt und renaturiert werden. Zudem müssen entwässernde Infrastrukturen in und an den Wäldern zurückgebaut werden. Mehr Waldgebiete sollen unter strikten und rechtlich gesicherten Schutz gestellt werden – wir schaffen mehr und größere Naturschutzgebiete, die tatsächlich den Anforderungen an Schutz und Biodiversität entsprechen. Zur Vorbeugung von Waldbränden werden wir neben technischen Maßnahmen und interdisziplinärer Zusammenarbeit auch ökologische Ansätze wie die Anlage von Schutzstreifen und Waldbrandriegeln durch Beweidung einbeziehen. Um eine solide Datenbasis zu generieren, werden wir das Wald- und Bodenmonitoring ausweiten.Lebensräume für unzählige Arten. Gleichzeitig sind sie massivem Stress durch Hitze, Trockenheit, Stürme und Schadstoffe ausgesetzt. Wir Grüne unterstützen den laufenden Prozess einer Neuorientierung der Berliner Forsten unter Einbeziehung der Umweltverbände, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft. Das gemeinsame Ziel ist ein klimaresilienter, naturnaher Mischwald mit größerer Naturvielfalt und verbesserter Wasserhaltefähigkeit. Wir setzen auf die Naturverjüngung, den konsequenten Erhalt von Altbäumen und dem Belassen von Totholz im Wald. Ein begrenzter Holzeinschlag soll nur dann stattfinden, wenn er der Entwicklung zu einem naturnahen Dauerwald dient. Ein wissenschaftlich angeleitetes Monitoring soll die Waldumwandlung unter Einbeziehung der Waldböden ständig begleiten. Die verbleibenden Moore im Wald sollen erhalten, wieder vernässt und renaturiert werden. Entwässernde Infrastrukturen in und an den Wäldern müssen zurückgebaut werden.
Den uneingeschränkten Erhalt der Berliner Wälder wollen wir landesgesetzlich absichern und wollen die Waldflächen erhöhen. Mehr Waldgebiete sollen unter strikten und rechtlich gesicherten Schutz gestellt werden und wir schaffen mehr und größere Naturschutzgebiete. Zur Vorbeugung von Waldbränden werden wir neben technischen Maßnahmen und interdisziplinärer Zusammenarbeit auch ökologische Ansätze wie die Anlage von Schutzstreifen und Waldbrandriegeln durch Beweidung einbeziehen."
Von Zeile 229 bis 233:
entschlossen umsetzen. Lebensräume sollen erhalten, gepflegt und miteinander vernetzt werden. Ziel ist ein grünes Band durchNetz von Biotopverbünden in Berlin, um einen qualitativ hochwertigen Biotopverbund zu erreichendas die Lebensräume von Tier- und Pflanzenarten miteinander verbindet. Wir schaffen Blühwiesen, Insektenkorridore und naturnahe Grünflächen, die als Lebensräume für Bestäuber fungieren. Wir pflanzen Hecken und Sträucher aus heimischen Arten, als Nistplätze und Schutz. Wir wollen flächendeckend sichere Querungsmöglichkeiten ausbauen und Maßnahmen gegen Lichtverschmutzung und Vogelschlag
Von Zeile 241 bis 242 einfügen:
Wiederherstellung von Habitatstrukturen wie Totholz, Hecken und kleinräumigen Feuchtgebieten. Wir wollen in Berlin keinen Einsatz von Pestiziden. Als ersten Schritt nutzen wir keine Pflanzenschutzmittel mehr auf landeseigenen Flächen.
Die Berliner Umwelt- und Naturschutzverbände haben eine wesentliche Funktion für den Erhalt unserer Stadtnatur, ihren Schutz gegen verschiedenste Nutzungsansprüche und für die Umweltbildung. Deshalb werden wir sie weiterhin unterstützen und ihre Beteiligungs- und Klagerechte erhalten.
Von Zeile 244 bis 253:
Wasser ist Leben. Um Berlin vor einer Wasserkrise zu bewahren, müssen wir jetzt handeln. Als Mitglied der internationalen Blue Community bekennt sich Berlin zu zentralen Grundsätzen für eine nachhaltige Wasserpolitik. Wir Bündnisgrüne wollen unsere Gewässer schützen und ökologisch aufwerten und machen uns für die konsequente Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in Berlin stark. Wir entwickeln den Masterplan Wasser unter Beteiligung der Zivilgesellschaft zu einem wirksamen und verbindlichen Instrument weiter. Wir setzen uns für die Sanierung der Kleingewässer ein und schaffen mit einem Kleingewässerkataster mehr Transparenz und eine solide Datenbasis. Wir binden Bürger*innen und private Eigentümer*innen aktiv ein und befähigen sie, ihre Gewässer nach ökologischen Standards zu unterhalten und zu renaturieren.
Wasser ist Leben. Um Berlin vor einer Wasserkrise zu bewahren, müssen wir jetzt handeln. Denn im Zuge der Klimakrise geraten der Wasserkreislauf der Hauptstadtregion und die Wasserversorgung in Berlin immer mehr aus dem Gleichgewicht. Deshalb kommt es jetzt auf entschiedenes Handeln an. Wir entwickeln den Masterplan Wasser unter Beteiligung der Zivilgesellschaft zu einem wirksamen und verbindlichen Instrument weiter. Mit der "Aktion Blau" engagieren wir uns für die Ausweitung naturnaher Gewässerabschnitte und Uferzonen an Spree und Havel, den Seen und den kleinen Berliner Flüssen.
Um in der fortschreitenden Klimakrise die Trinkwasserversorgung in Berlin weiter zu sichern, wollen wir wirksame Maßnahmen für einen sorgsamen und sparsamen Umgang mit Wasser umsetzen und wo möglich, den Wasserverbrauch reduzieren. Senat, Bezirke und Eigenbetriebe der Stadt sollen im Sommerhalbjahr Grünflächen möglichst in den weniger heißen und sonnenarmen Randzeiten bewässern sowie wassersparende Techniken nutzen, wie z.B. Tröpfchenbewässerung. Private Eigentümer*innen sind aufgerufen, sich auch daran zu orientieren. Zur Bewässerung wollen wir verstärkt Regenwasser verpflichtend machen. Golfplätze sollen nur noch mit Regenwasser bewässert werden. Genehmigungen zur Entnahme von Grundwasser wollen wir vom Grundwasserstand abhängig machen und Entgelt-Freibeträge abbauen.
Wir schließen die Verfahren zur Festlegung von zulässigen Mengen der Trinkwasserförderung an allen Wasserwerken ab, auch um die Wälder und Waldmoore zu schützen. Nach anspruchsvoller Reinigung wollen wir Wasser aus den Klärwerken wieder in ansonsten trocken fallende Landschaften einleiten. Das stärkt dort auch die Natur und die Vielfalt des Lebens.
Wir machen uns für die konsequente Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in Berlin stark. Mit der "Aktion Blau" engagieren wir uns für die Ausweitung naturnaher Gewässerabschnitte und Uferzonen an Spree und Havel, an den Seen und den kleinen Berliner Flüssen. Wir setzen uns für die Sanierung der Kleingewässer ein. An allen innerstädtischen Fließgewässern schaffen wir schrittweise naturgerechte Uferkorridore und begrünen künstliche Uferbefestigungen.
Von Zeile 261 bis 280:
Mikroplastik und per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS), also sogenannte Ewigkeitschemikalien – mit dem Ziel eines konsequenten PFAS-Verbots. Entsprechende Grenzwerte für die Berliner Wasserversorgung sind konsequent einzuhalten, z.B. mit Blick auf das belastete Wasser in Tegel.
Wir förderntreiben einen sparsamen Umgang mit Wasser voran. Grauwasserrecycling soll Standard werden: Gebrauchtes Wasser aus Duschen, Waschbecken und Waschmaschinen wird gesammelt, gereinigt und für die Toilettenspülung und für die Vegetation wiederverwendet. Die Abwärme kann zusätzlich als Energiequelle genutzt werden. Wir begrenzen private Grundwasserentnahmen. Unternehmen mit großem Wasserverbrauch wollen wir transparent machen. Die Wasserwirkung soll bei der Wirtschafts- und Ansiedlungsförderung berücksichtigt und eigene Brunnen von Unternehmen nur noch in Ausnahmefällen erlaubt werden. Hierfür erteilte Ausnahmegenehmigungen sollen öffentlich einsehbar sein. Wir werden Mindestgrundwasserstände festlegen und den Landschaftswasserhaushalt vor weiterer Verschlechterung schützen. Zentral ist, dass in Krisenzeiten der Grundbedarf aller Berliner*innen gedeckt ist. Schwengelpumpen sollen instand gesetzt, in bislang unterversorgten Gebieten neu errichtet und als dezentrale Notwasserversorgung, aber auch zur Wasserversorgung der Straßenbäume und des Stadtgrüns durch Anwohnende gesichert werden. Bisherige Planungen für eine stadtweit gleichmäßige Versorgung mit diesen Punpen werden wir wieder aufnehmen und umsetzen. Auch wollen wir das pauschale Badeverbot endlich abschaffen und das bereits bestehende Wasserqualitätsmonitoringsystem stadtweit ausbauen, um nach dem Vorbild anderer europäischer Städte das Baden in der Spree zu ermöglichen. Mit dem Spreebaden ermöglichen wir Abkühlung im heißen Stadtzentrum und verpflichten uns selbst dazu die Wasserqualität dauerhaft hochzuhalten.
Luft wirksam sauber halten
Berliner Luft gesund machen
Saubere Luft ist Grundvoraussetzung für Gesundheit, Lebensqualität und intakte Ökosysteme. Das Überschreiten der Grenzwerte in der Berliner Luft nehmen wir nicht hin. Deshalb werden wir die Luftreinhaltepolitik konsequent an den WHO-Luftqualitätsleitlinien und aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen ausrichten.
Mit einem ambitionierten Berliner Luftreinhalteplan werden wir die Belastung durch Feinstaub und Stickoxide in allen Stadtteilen deutlich senken, um die EU-Grenzwerte möglichst schon vor 2030 einzuhalten. Wir beschleunigen den Umstieg auf emissionsfreie Elektrofahrzeuge – beginnend mit den BVG-Bussen. Zentrale Maßnahme ist die schrittweise Einführung einer Nullemissionszone im Sinne des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) für Fahrzeuge.
Saubere Luft ist Grundvoraussetzung für Gesundheit, Lebensqualität und intakte Ökosysteme. Deshalb werden wir die Luftreinhaltepolitik konsequent an den WHO-Luftqualitätsleitlinien, aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen und den Vorgaben der EU-Grenzwerte ausrichten. Wir Bündnisgrüne werden Feinstaub- und Stickoxidbelastungen in allen Stadtteilen deutlich senken und den Berliner Luftreinhalteplan ambitioniert fortschreiben. Wir wollen eine effektive Berliner Luftreinhaltestrategie erarbeiten und bis 2030 umsetzen. Eine Partikelfilterpflicht für Holzheizungen soll eingeführt und der europäische Abgasstandard V ab 2030 für Baumaschinen in der Null-Emissions-Zone festgeschrieben werden. Das Luftqualitätsmonitoring wollen wir weiter ausbauen. Insbesondere sollen weitere Schadstoffe und Biomarker in das Monitoring einbezogen werden, um die Belastungen noch präziser zu erfassen und die Wirksamkeit der Maßnahmen kontinuierlich zu überprüfen.
Die Senkung des Feinstaubs ist die zentrale Herausforderung. Neben den Maßnahmen im Verkehr sollen ab 2030 auf Baustellen in der Nullemissionszone nur noch Maschinen nach modernem Abgasstandard oder mit Rußfiltern eingesetzt werden. Bei Holzheizungen fördern wir die Nachrüstung von Staubabscheidern und machen sie spätestens ab 2030 verbindlich. Das Luftqualitätsmonitoring wollen wir mit modernen Sensoren weiter ausbauen und dabei interessierte Citizen-Science-Initiativen einbeziehen, um die Belastungen flächendeckend zu erfassen und die Wirksamkeit der Maßnahmen kontinuierlich zu überprüfen, sowie deren Akzeptanz in der Stadtgesellschaft zu erhöhen.
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Wir setzen uns weiter konsequent für ein ganzjähriges und flächendeckendes FeuerwerksverkaufsverbotFeuerwerksverkaufs- und Böllerverbot ein, um Mensch, Tier und Umwelt zu schützen. An Silvester und zu weiteren besonderen Anlässen soll es alternativ zentral organisierte Lasershowsumweltfreundliche Lichtshows geben.
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maßgeblich zur Sicherheit und einem respektvollen Miteinander in unseren Grünanlagen bei. Neben den mehrmals im Jahr stattfindenden BSR-Kieztagen wollen wir allen Berliner Haushalten einmal im Jahr eine kostenfreie Sperrmüll-Entsorgung ermöglichen. Wir unterstützen Initiativen und Bürger*innen, die sich vor Ort um den öffentlichen Raum kümmern, denn wir wissen: Je mehr die Berliner*innen selbst Verantwortung für ihren Raum übernehmen, desto erfolgreicher ist der Kampf gegen den Müll. Der beste Müll ist aber der, der erst gar nicht entsteht. Deswegen setzen wir auf Abfallvermeidung und Ressourcenschonung. Wir führen eine Steuer auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck ein, die den Umstieg auf Mehrweg fördert. Wir stärken flächendeckend Repair-Cafés, Tausch- und Sharing-Plattformen, Re-Use-Kaufhäuser sowie weitere Geschäftsmodelle der Kreislaufwirtschaft und setzen die Zero-Waste-Strategie konsequent um. Ein funktionierendes Reparatursystem stärkt die Verbraucher*innen und reduziert Abfall. Bioabfälle sollen vollständig über die Biotonne erfasst und in Biogas und Kompost umgewandelt werden. Die getrennte Sammlung wird verbindlich und die BSR sowie private Entsorger*innen werden verpflichtet, die nötigen Anlagen auszubauen. Wir Grüne wollen das Recycling und die Wiederverwendung von Altholz deutlich ausbauen und verbessern.Die mehrmals im Jahr stattfindenen BSR-Kieztage wollen wir zeitlich besser an den Alltag der Menschen anpassen, insbesondere durch häufigere Termine an Wochenenden. Allen Berliner Haushalten möchten wir einmal im Jahr eine kostenfreie Sperrmüll-Entsorgung ermöglichen. Zusätzlich setzen wir uns für vierteljährliche Sperrmülltage ein, an denen Sperrmüll niedrigschwellig entsorgt werden kann. Wir unterstützen Initiativen und Bürger*innen, die sich vor Ort um den öffentlichen Raum kümmern, denn wir wissen: Je mehr die Berliner*innen selbst Verantwortung für ihren Raum übernehmen, desto erfolgreicher ist der Kampf gegen den Müll. Deshalb wollen wir auch neue Formen der Mitverantwortung erproben, etwa durch ein Pilotprojekt "Mein Stück Berlin", bei dem Anwohner*innen freiwillige Patenschaften für Straßenabschnitte oder Grünflächen übernehmen können.
Der beste Müll ist aber der, der erst gar nicht entsteht. Deswegen setzen wir auf Abfallvermeidung und Ressourcenschonung. Wir führen eine Steuer auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck ein, die den Umstieg auf Mehrweg fördert.Wir stärken flächendeckend Repair-Cafés, Tausch- und Sharing-Plattformen, Re-Use-Kaufhäuser sowie weitere Geschäftsmodelle der Kreislaufwirtschaft und setzen die Zero-Waste-Strategie konsequent um. Textilien für soziale Zwecke zu sammeln, muss weiter möglich sein. Wir prüfen, wie gemeinwohlorientierte Sammler*innen dabei unterstützt werden können. Der Trend zu Wegwerfmode (Fast Fashion) muss begrenzt werden und die Bundesebene die von der EU angekündigte erweiterte Herstellerverantwortung der Textilproduzenten zügig umsetzen. Ein funktionierendes Reparatursystem stärkt die Verbraucher*innen und reduziert Abfall. Bioabfälle sollen vollständig über die Biotonne erfasst und in Biogas und Kompost umgewandelt werden. Die getrennte Sammlung wird verbindlich und die BSR sowie private Entsorger*innen werden verpflichtet, die nötigen Anlagen auszubauen. Um der illegalen Entsorgung im öffentlichen Raum zu begegnen, verpflichten wir die BSR, an den Recyclinghöfen alle Arten von Müll anzunehmen und erlauben ihr im Gegenzug entsprechende Entsorgungsgebühren zu erheben. Wir Grüne wollen das Recycling und die Wiederverwendung von Altholz deutlich ausbauen und verbessern.
Alle Maßnahmen zur Sauberkeit und Abfallvermeidung müssen öffentlichkeitswirksam, verständlich und mehrsprachig kommuniziert werden. Nur wenn Angebote bekannt sind und nachvollziehbar erklärt werden, können sie ihre Wirkung entfalten.
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Umweltschutz als gemeinsame Aufgabe umsetzen
Der Schutz von Klima, Natur und Umwelt ist auch eine regionale Aufgabe. Fragen der Trinkwasserversorgung oder der Gewässerqualität von Spree und Havel können nur gemeinsam von Berlin, dem Land Brandenburg und unseren Nachbargemeinden gelöst werden. Dafür brauchen wir eine enge Zusammenarbeit und Arbeits- und Erfahrungsaustausch. Wichtig ist uns die Förderung und Entwicklung der acht länderübergreifenden Regionalparks. insbesondere im Naturpark Barnim und im Regionalpark Barnimer Feldmark. Wir schlagen vor, dass der Naturpark Barnim und der Regionalpark Barnimer Feldmark zu Biosphärenreservaten nach den Regeln der UNESCO ausgewiesen werden.
Berlin hat mit seinen in Brandenburg gelegenen Stadtgütern eine besondere Verantwortung und Chance. Wir wollen, dass sie beispielgebend für eine Verflechtung von umweltschonender Landwirtschaft, artenreicher Landschaftsgestaltung und von Standorten für erneuerbare Energiegewinnung werden. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Stärkung der Direktvermarktung bio-regionaler Produkte, insbesondere aus Brandenburg, in der Hauptstadtregion ein.
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nicht erst greifen, wenn es zu spät ist, sondern muss frühzeitig wirken. Wir Bündnisgrüne wollen, dass Tiere in Berlin als Lebewesen mit eigenem Wert anerkannt und entsprechend professionell geschützt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Tiere rechtlich nicht länger als Sachen behandelt werden. Berlin übernimmt Verantwortung, indem wir uns für eine wirksame Weiterentwicklung des Tierschutzrechts stark machen.
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weisungsfreien Landestierschutzbeauftragten endlich gesetzlich verankern und mit eigenem Budget und ausreichend Personal ausstatten. Das Tierschutzverbandsklagerecht muss gestärkt und die Mitwirkungsrechte qualifiziert werden.
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werden – ergänzt durch einen Notfallfonds für akute Versorgungslagen – und als soziale Leistung Anerkennung finden. Viele Bereiche des Tierschutzes in Berlin werden derzeit überwiegend ehernamtlich getragen, wir wollen diese weiterhin nachhaltig unterstützen.
Wir unterstützen die Forderung nach einem Tierheimeuro, damit das Berliner Tierheim Fund- und sichergestellte Tiere auch künftig zuverlässig und kostendeckend versorgen kann. Ein Herkunftsnachweis im Hunderegister soll den illegalen Welpenhandel eindämmen und das Tierheim entlasten. Für mehr Tierschutz und Sicherheit schaffen wir die ungerechte Rasseliste ab und führen einen verpflichtenden Hundeführerschein ein. Um den illegalen Welpenhandel zu bekämpfen, führen wir im Berliner Hunderegister ein verpflichtendes Herkunftsnachweis-Feld ein. So schützen wir Tiere vor Leid und erschweren kriminelle Geschäfte.
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lehnen wir strikt ab. Ferner wollen wir sichere Trinkgelegenheiten für Stadt- und Wildtiere in den Bezirken schaffen, die langfristig in verbindliche Planungsrichtlinien einfließen.
Wir wollen landeseigene Wohnungsbaugesellschaften verpflichten, beim Umgang mit sogenannten Schadnagern konsequent auf präventive Maßnahmen zu setzen. Dazu gehören insbesondere die Behebung baulicher Mängel und andere vorbeugende Schritte, um Befall dauerhaft zu vermeiden und den Einsatz kostenintensiver, umweltbelastender und tierschutzproblematischer Bekämpfungsmaßnahmen möglichst zu reduzieren.
Tiere, wie zum Beispiel Sperlinge oder Fledermäuse, müssen bei Baumaßnahmen geschützt und die Einhaltung von Vorschriften besser durchgesetzt werden – energetische Sanierung darf nicht mehr im Widerspruch zum Gebäudebrüterschutz stehen und Lebensräume müssen erhalten bzw. wirksam ersetzt werden.
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Naturschutzgesetz novellieren, um einerseits Wildtiere besser zu schützen und andererseits dort, wo sich Mensch und Tier begegnen, eine möglichst konfliktfreie Koexistenz zu sichern. Die in 2025 beschlossene Abschaffung der Schonzeiten für Waschbären und Nutrias machen wir rückgängig.
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Bienenkoordinierungsstelle und ein kontinuierliches Monitoring von Bienen und Bestäubern stärken. Zugleich möchten wir stabile Strukturen und Förderprogramme für Honig- und WildbienenBienen dauerhaft sichern. Für ein zentrales Register zur Meldung von Seuchen und invasiven Arten und der Bekämpfung dieser wollen wir die Bienenkoordinierungsstelle stärken. Außerdem sollen Imker*innen über die Koordinierungsstelle beim Thema Aus- und Fortbildungsangebote unterstützt werden.
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Berlin stärkt tierfreie Forschung konsequent und baut Entwicklung, Lehre und Anwendung tierfreier Methoden gezielt aus. Studierende sollen das Recht haben, tierfreie Methoden zu erlernen und entsprechende Abschlüsse zu erwerben. Dafür wollen wir ein interdisziplinäres Innovationszentrum mit eigener Professur, Förderlinien und Modellprojekten aufbauen.
Wir orientieren uns am international etablierten 3R-Ansatz (Replace, Reduce, Refine) – mit dem Fokus auf Replacement und dem Ziel, Tierversuche schrittweise durch tierfreie Verfahren zu ersetzen. Wo Tierversuche derzeit noch nicht ersetzbar sind, sorgen wir für höchste Tierschutzstandards und die Schaffung von mehr Transparenz. Hier ist uns eine praxistaugliche Umsetzung und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte von Forschenden wichtig.
Berlin positioniert sich klar gegen jede Absenkung bestehender Tierschutzstandards auf Bundesebene.
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GemeinschaftsverpflegungGute Ernährung darf auch dort keine Ausnahme sein, wo Menschen auf öffentliche Versorgung angewiesen sind, wie etwa in Schulen, Kitas, Pflegeeinrichtungen, Geflüchtetenunterkünften und Betrieben soll. Die Gemeinschaftsverpflegung muss gesund sein und stärker auf pflanzliche, regionale, saisonale, ökologisch und fair produzierte
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Die Qualität der Gemeinschaftsverpflegung wollen wir durch verbindliche Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) und eine verbindliche Beteiligung der Gäste, von den BSR-Kantinenbesucher*innen über die Kita-Kinder und deren Eltern bis hin zu den Schüler*innen, verbessern. Große Kantinen möchten wir in die Berliner Ernährungsstrategie miteinbeziehen. Die Initiative „Kantine Zukunft“ wollen wir sichern und dauerhaft verankern und finanziell absichern. Mit ihremdem Ziel, Kantinen zu Orten gesunder, nachhaltigerdie Berliner Gemeinschaftsverpflegung flächendeckend auf gesunde, nachhaltige und schmackhafter Mahlzeiten zu machen, sollumzustellen, verstetigen wir sie fester Bestandteil der Berliner Ernährungslandschaft bleibenals zentrales Beratungs- und Kompetenzzentrum. Um eine verlässliche und hochwertige Schulverpflegung sicherzustellen, werden wir die
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Wir Grüne stärken die Ernährungsbildung für alle Altersgruppen ohne Gewichtsdiskriminierung. Food-Campus und Food-Schools mit Lehrküchen und Schulgärten sowie Lernorte für naturnahe Ernährungsbildung in Kitas mit eigenen Kitagärten sollen in allen Bezirken entstehen. Wir fördern urbane Landwirtschaft und starke regionale Lieferketten, um Ernährungssicherheit zu stärken und die
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unterstützen Gemeinschaftsgärten und Urban-Gardening-Initiativen und machen Berlin mit neuen Obstbäumen, Sträuchern, Wildkräutern und bodennahen Pflanzen im öffentlichen Raum zu einer „essbaren“ Stadt.
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lokaler Akteur*innen sowie die Optimierung der Logistik entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Lebensmittel zu retten, darf nicht illegal sein. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Containern legalisiert wird und dass Lebensmittel, die nur noch über eine geringe Haltbarkeit verfügen, preisreduziert anzubieten oder zu spenden.
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und außerschulischen Einrichtungen – zu Themen wie Influencer*innen-Marketing, nachhaltigem Konsum, digitaler Sicherheit, Altersvorsorge oder Schuldenprävention. Entsprechende Weiterbildungsangebote an Schulen sollen von gemeinwohlorientierten Interessen geleitet sein – z.B. durch die Verbraucherzentrale in Zusammenarbeit mit Akteuren, die keine monetären Eigeninteressen dabei verfolgen. Gleichzeitig stärken wir die Lebensmittel- und Veterinärüberwachung in den Bezirken und sichern die unabhängige Beratung der Verbraucherzentrale Berlin langfristig – einschließlich des Ausbaus ihres zweiten Standorts in Lichtenberg. Wir möchten das Projekt des aufsuchenden Verbraucherschutzes für Migrant*innen wieder ins Leben rufen, damit Informationen die Breite der Bevölkerung erreichen.
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Wir Bündnisgrüne wollen, dass Berlin eine Hauptstadt des Sports für alle wird. Sport und
Bewegung sollen selbstverständlich in allen Bereichen mitgedacht werden. Sport schafft nicht nur Ausgleich und Gesundheit, sondern auch Begegnung, Teilhabe und
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wollen gezielt den Frauen- und Mädchensport, den Sport für trans* und nicht-binäre Menschen, den Inklusionssport sowie Sportangebote für ÄltereKinder und Jugendliche und für Senior*innen fördern. Das fängt in der Kita an und geht über den Schulsport bis hin zum Vereinssport. Niedrigschwellige Sportangebote für Kinder und Jugendliche wollen wir ausbauen. Den Schulsport wollen wir stärken, indem wir eine Vielfalt von Sport- und Bewegungskulturen anbieten. Den Frauen- und Mädchensport wollen wir auch durch gezielte Lehrgänge bzw. Fortbildungsangebote stärken, damit mehr FLINTA*-Personen Führungspositionen übernehmen sowie als Trainer*innen oder Übungsleiter*innen tätig werden.
In Zeiten von Wartelisten und Aufnahmestopps in vielen Sportvereinen insbesondere für Kinder und Jugendliche ist klar: Sporthallen und Sportplätze müssen zuerst dem Vereinssport zur Verfügung stehen. Wo Nutzungskonflikte nicht entstehen, soll aber auch eine Nutzung durch den vereinsungebundenen Sport ermöglicht werden. Dazu wollen wir die Sportanlagen-Nutzungsvorschriften (SPAN) so ändern, dass Vereine mit entsprechendem Angebot künftig eine bessere Chance auf Trainingszeiten erhalten.
Den vereinsungebundenen Sport wollen wir fördern und z.B. durch Sport im Park das Ausüben von Sportangeboten ermöglichen. Skateparks und andere Sportangebote in Grünanlagen wollen wir so ertüchtigen, dass dort eine professionelle Ausübung des Sports möglich ist - z.B. durch die Errichtung von Toiletten, Umkleiden sowie ausreichend Sitz- und Schattenplätze.
Heute sind viele Sportstätten sanierungsbedürftig oder gesperrt, Schwimmbäder nicht überall nutzbar. Wir wollen die Sportstätten inklusiv, multifunktional, ökologisch und nachhaltig sanieren bzw. wo nötig neubauen. Jahrelange Dauerbaustellen wie beispielsweise beim Paracelsus-Bad in Reinickendorf sind nicht hinnehmbar. Freie Sportgruppen stoßen auf Hürden bei Versicherung und Flächenzugang – und selbst der Vereinssport kann aufgrund des desaströsen Zustands und der Sperrung vieler
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Inklusionssport auf 20–25 Euro pro Stunde steigen. Mädchen- und Frauensport wird durch Gender Budgeting, eine Ausweitung der Erstligistenförderung bei den Frauen auf die 2. Liga und Equal Pay gestärkt. Kinderschutz-Siegel sollen in allen Vereinen mit Jugendsport verpflichtend sein. und Equal Pay gestärkt. Kinderschutz-Siegel sollen in allen Vereinen mit Jugendsport verpflichtend sein.
Die Bundesligaförderung ist ein wertvoller Beitrag zur Unterstützung des Berliner Spitzensportes. Wir wollen die Förderung ausbauen, so dass zukünftig alle Berliner Bundesligisten auch tatsächlich gefördert werden können, wenn sie die Förderbedingungen erfüllen. Darüber hinaus möchten wir das Programm auf Frauenteams in den 2. Bundesligen erweitern, um insbesondere den Frauenspitzensport in Berlin zusätzlich zu fördern.“
Die Eliteschulen des Sports öffnen wir für weitere Talente, auch aus olympischen Sportarten ohne Stützpunkt und nicht-olympischen Sportarten, um dort die Ressourcen bestmöglich zu nutzen und den Sport in seiner ganzen Breite zu fördern. Abschulen auf Grund von fehlenden sportlichen Leistungen soll es nicht mehr geben, sondern allen Schüler*innen bis zu dem von Ihnen gewünschten Abschluss eine Perspektive geboten werden. Sie können beispielsweise zu Trainer*innen ausgebildet werden.
Das Ehrenamt in vielen Vereinen und Verbänden erreicht zunehmend seine Belastungsgrenzen. Das Programm zur Förderung hauptamtlicher Verwaltungskräfte in Vereinen und Verbänden ist ein wertvoller Beitrag zur Unterstützung des Ehrenamtes. Aber die Hürden sind aktuell zu hoch. Deswegen wollen wir die Fördervereinbarung zwischen dem Land Berlin und dem Landessportbund Berlin so ändern, dass die Mitgliedszahlen, die für eine Förderung benötigt werden, deutlich sinken.
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Berlin ist eine internationale Sport- und Kulturmetropole. Geeignete Sport-Großveranstaltungen stärken die internationale Sichtbarkeit der Stadt und können bei für Berlin gut ausgestalteten Verträgen Investitionen in Infrastruktur, Sportstätten und Stadtentwicklung anstoßen.
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Öffentliche Gelder dürfen nicht zur Absicherung privater Profite im kommerziellen Spitzensport eingesetzt werden. Berlin beteiligt sich nur dann an der Ausrichtung von Sportgroßveranstaltungen, wenn Kosten, Risiken und Erträge fair verteilt sind. Veranstalter und Sportverbände müssen die durch solche Events entstehenden Kosten für Sicherheit, Verkehr, Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen verbindlich mittragen; Steuerbefreiungen, Gebührennachlässe und andere Sonderprivilegien schließen wir aus. Wir setzen uns dafür ein, dass die Kosten sportlicher Großveranstaltungen nicht zu lasten des Breitensports gehen.
E-Sport soll als gemeinnützig anerkannt und nachhaltig organisiert werdenGaming sind Teil der Berliner Jugend- und Alltagskultur – wir fördern gemeinnützige Strukturen, Medienkompetenz, Diversität und einen nachhaltigen, fairen E-Sport-Standort. Werbung für Sportwetten soll eingeschränkt, Glücksspielprävention an Schulen ausgebaut werden. Wir fordern eine öffentliche Kampagne zu den Risiken von Glücksspiel und entsprechende Aufklärungsarbeit durch den Landessportbund Berlin, klare Warnhinweise bei Glücksspiel-Werbung und ein Verbot von Glücksspielwerbung für gemeinnützige Vereinen.
So gut wir den olympischen Gedanken finden, eine Bewerbung Berlins für die Olympischen und Paralympischen Spiele ist zum jetzigen Zeitpunkt weder ökologisch noch sozial verantwortbar. Der Bewerbungsprozess des Senats ist intransparent, kostenintensiv und ein unnötiger innerdeutscher Wettbewerb, der durch bessere Planung und Steuerung hätte vermieden werden können. Hinzu kommt, dass auch das Internationale Olympische Komitee seit Jahren zu Recht in der Kritik steht. Strukturelle Demokratiedefizite, mangelnde Transparenz, unzureichende Mitbestimmung von Athlet*innen sowie eine schwache menschenrechtliche Verantwortung prägen das System der Olympischen Spiele. Außerdem hinterlassen Großereignisse dieser Art hinterlassen leider enorme ökologische Fußabdrücke. Auch ökonomisch ist Olympia ein riskantes Projekt: Die Kosten explodieren regelmäßig, während die
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schaffen. Beispielsweise sollen Roll- und Eissportanlagen inklusiv ausgebaut werden, um Sportarten wie z.B. Rollstuhlbasketball und Para-Eishockey zu fördern. Wir schließen Versorgungslücken, wie beispielsweise in Marzahn-Hellersdorf. Mindestens drei inklusive Sportstätten pro Bezirk sollen entstehen, und frei zugängliche Sportflächen wie Basketballkörbe, Calisthenics-Anlagen und Tischtennisplatten werden ausgebaut. Kunstrasenplätze sollen ohne Mikroplastik-InfillWir stärken die Bürger*innen-Beteiligung bei der Planung neuer Sportflächen und recyclingfähig gebaut, Eisflächen klimaneutral betrieben werdenwollen dadurch Räume und Angebote schaffen, die die Teilhabe und Nutzung dieser Flächen insbesondere durch FLINTA-Personen, die bisher unterdurchschnittlich von solchen Flächen profitieren, aktiv fördert.
Auch neu errichtete Typensporthallen müssen bei der Barrierefreiheit modernen Standards entsprechen. Als baufachliche Leitlinie wollen wir den „Kriterienkatalog Inklusive Sportstätten“ verbindlich festlegen. Kunstrasenplätze sollen ohne Mikroplastik-Infill und recyclingfähig gebaut, Eisflächen modernisiert und zukünftig klimaneutral betrieben werden. Abwärme von Kälteanlagen wollen wir sinnvoll nutzen.
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Schwimmbädern ausstatten und sicherstellen, dass jedes Kind in Berlin schwimmen lernt. Dazu aktivieren wir Schulschwimmzentren und schaffen zusätzliche Ferienkurse. Wir wollen zusätzliche Wasserzeiten schaffen und damit auch mehr separate Schwimmunterrichtsangebote sowie Schwimmzeiten für Frauen und Mädchen bzw. FLINTA-Personen ermöglichen.
Die Berliner Bäder werden energetisch saniert, um Strom- und Wärmeversorgung zu optimieren und die Kosten zu senken. Dabei sollen regelmäßig Systeme zur Rückgewinnung der Wärme aus dem Abwasser und der Abluft der Bäder zum Einsatz kommen. Schwimmbäder sind wichtige Freizeit- und Sportstätten für alle Berliner*innen. Doch in Berlin mangelt es an Schwimmbädern, weshalb wir eine Schwimmbadoffensive starten und Bäder schnell neubauen und wiedereröffnen. Besonders in Bezirken mit fehlender Infrastruktur wird gezielt investiert, damit Schwimmen keine Frage des Wohnorts ist. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass es endlich ein Freibad in Marzahn-Hellersdorf, dem einzigen Bezirk ohne Sommerbad, gibt. Für Freiwilligendienstleistende wollen wir den Eintritt in Schwimm- und Freibäder kostenfrei ermöglichen und für Schüler*innen so gestalten, dass er fair und für alle bezahlbar ist. Wir werden die gestrichenen Schwimmbusse wieder ermöglichen und dauerhaft überall, wo sie benötigt werden, absichern.
Die Entscheidungen der Bäderbetriebe müssen dringend transparenter werden. Die Bezirke müssen bei wichtigen Entscheidungen konsequent miteinbezogen werden. Wir setzen uns deshalb für eine obligatorische Präsenzpflicht der Bäderbetriebe in allen Beiratssitzungen und die Berufung von Öffentlichkeitsvertreter*innen ein. Ein Veto-Recht der Bezirksvertreter*innen bei investitions- und preispolitischen Entscheidungen prüfen wir.
Stadien als Orte des Zusammenkommens fördern
Profisport soll sichere und inklusive Räume für alle Fans bieten. Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, dass Stadien Orte der Begegnung bleiben, in denen Gewalt und Diskriminierung keinen Platz haben. Dafür wollen wir präventive Maßnahmen, wie Fanarbeit, Awareness-Strukturen und Konflikttraining weiterentwickeln und stärken.
Veranstalter, Vereine und Verbände, insbesondere DFL und DFB, tragen Verantwortung für die Situation im Stadion: Sie müssen präventive Strukturen nicht nur organisatorisch, sondern auch finanziell unterstützen. So werden Eskalationen frühzeitig verhindert und Stadien zu sicheren, inklusiven Orten für alle Fans.
Die Einstufung von Spielen als Hochrisikospielen muss nach klaren, transparenten Kriterien erfolgen, welche nachvollziehbar und überprüfbar sind. Für die zusätzlichen Sicherheitskosten bei solchen Spielen wollen wir uns auf Bundesebene für alternative Finanzierungsmodelle einsetzen.
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öffentlichen Plätzen. Wir Bündnisgrüne wollen dieses Potenzial heben. Unser Ziel: eine Million Bäume für Berlin. Deshalb werden wir das BäumePlus-Gesetz konsequent umsetzen. Wir schaffen klare Verantwortlichkeiten in der Verwaltung, begleiten die Umsetzung engmaschig und ermöglichen es den Straßen- und Grünflächenämtern, ihrer Aufgabe nachzukommen. Vorrangig sollen klimaresiliente Bäume in Hitze-Hotspots, auf stark versiegelten Flächen und in dicht bebauten Kiezen gepflanzt werden. Auch bei Straßenbäumen achten wir auf Biodiversität. Durch innovative Lösungen wie Wurzelkammersysteme kommen Straßenplanungen müssen ohne unnötigemit deutlich weniger Fällungen auskommenaus. Damit die Bäume dauerhaft gedeihen, sorgen wir für verlässliche Pflege – durch starke Straßen- und Grünflächenämter, kluge Regenwassernutzung und innovative Beteiligungs- und Kooperationsmodelle. Dazu werden wir gemeinsam mit
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Patenschaftsprogramme binden wir Bürger*innen aktiv in Pflanzung und Pflege ein und machen Fortschritte transparent. So wächst Berlin zur klimaresilienten, biodiversen und lebenswerten Metropole mit einer Million neuer Bäume heran.
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Wir machen die Lösung von Berlins Müllproblem zur Priorität. Dafür werden wir schnell eine stadtweite Verpackungssteuer einführen, die den Verpackungsmüll merklich reduzieren wird. Aber wir hören bei Müllreduzierung nicht auf. Jeder Berliner Haushalt soll künftig einmal im Jahr Anspruch auf eine kostenfreie