| Antrag zum Wahlprogramm: | Kapitel 3: Berlin gestaltet Zukunft |
|---|---|
| Antragsteller*in: | LAG Europa (dort beschlossen am: 05.01.2026) |
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | 06.01.2026, 22:22 |
Landesvertretung sowie den Ausschuss der Regionen für ein faires, soziales und klimaneutrales Europa einsetzen. Die Europäische Säule sozialer Rechte wollen wir zum Leitprinzip für eine soziale und gerechte Stadtgesellschaft machen und ihre Grundsätze in Berlin verbindlich zur Anwendung bringen. Dies umfasst Chancengleichheit, den Abbau von Barrieren in allen Bereichen, die Sicherung von Zugang zu guten Sozialleistungen und -wohnungen und der Gewährleistung der Unterbringung von Obdachlosen. Dabei orientieren wir uns an europäischen Pilotprojekten wie “Housing First” in Finnland. Um die soziale Sicherheit für EU-Bürger*innen in Berlin zu erhöhen, setzen wir uns für eine verbesserte Koordinierung von Sozialleistungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten ein. Durch entsprechende Beratungsangebote in Berlin wollen wir sicherstellen, dass EU-Bürger*innen über ihre Rechte und Ansprüche informiert werden.
Berlin steht für Aufbruch und Wandel, für die Kraft, Neues zu wagen und Chancen zu nutzen.
Doch die Stadt steht an einem Wendepunkt: marode Brücken, ausfallende Züge, verstopfte
Straßen und fehlende Investitionen bremsen sie aus. Damit Berlin funktioniert, braucht es
eine Infrastruktur, die trägt, und eine Mobilität, die alle mitnimmt. Wir Bündnisgrüne
wollen eine Stadt, in der man zuverlässig und bequem von A nach B kommt, ob mit Bus oder
Bahn, Auto, Fahrrad oder zu Fuß. Und zwar in der ganzen Stadt – von Frohnau bis Köpenick,
von Spandau bis Marzahn. Eine echte Verkehrswende ist kein Selbstzweck, sondern
Voraussetzung dafür, dass alle besser vorankommen, auch die, die auf das Auto angewiesen
sind. So wird Berlin nicht nur sicherer, sauberer und klimafreundlicher, sondern auch
gerechter.
Berlin war immer auch Stadt der Ideen, der Kreativen, Wissenschaftler*innen und
Gründer*innen. Hier wird Zukunft gemacht: in Laboren, Werkstätten, Hochschulen und Start-
ups. Wir wollen diese Innovationskraft entfesseln, statt sie durch Kürzungen, Bürokratie und
Unsicherheit auszubremsen. Dafür schaffen wir gute Arbeitsbedingungen, fördern Wissenschaft
und Forschung, stärken die Innovationskraft unserer Wirtschaft und sichern Fachkräfte für
die Zukunft. Eine Stadt, die Handwerk, Industrie und Forschung verbindet, die Arbeitsplätze
sichert und wirtschaftliche Stärke mit Klimaschutz vereint. Für uns ist klar: Nur mit einer
funktionierenden Infrastruktur, einer gut aufgestellten Wissenschaftspolitik und einer
nachhaltigen Wirtschaftspolitik bleibt Berlin zukunftsfest.
Zukunftsfest heißt für uns auch: vorausschauend investieren, solide wirtschaften und
Verantwortung übernehmen. Wir Grüne wollen, dass Berlin handlungsfähig bleibt: sozial,
ökologisch und ökonomisch. Wir setzen finanziell Prioritäten für Bereiche, wo öffentliche
Mittel bei den Menschen ankommen: funktionierende Schulen, klimafreundliche Infrastruktur
und stabile soziale und kulturelle Angebote. So machen wir Berlin handlungsfähig, heute und
für kommende Generationen. Unser Ziel ist ein Berlin, das funktioniert: resilient in der
Krise, stark im Wandel und solidarisch im Zusammenhalt.
Berlin lebt von Bewegung, Begegnung und Vielfalt. Damit unser Alltag funktioniert, müssen
wir zuverlässig von A nach B kommen. Mobilität ist die Grundlage unseres urbanen Lebens und
unserer Freiheit. Sie darf keine Frage des Einkommens, des Wohnorts oder des Alters sein.
Doch die Realität sieht derzeit anders aus: Busse kommen zu spät, U-Bahnen fallen aus,
Radwege enden im Nichts und zu viele Straßen sind für Kinder, Senior*innen und Menschen mit
Behinderungen gefährlich. Das Ergebnis sind Staus, Stress und Frust. Schon heute werden 80
Prozent der Wege innerhalb Berlins im Umweltverbund zurückgelegt. Doch anstatt diese
Verkehrsarten zu fördern, stärkt der Senat weiter den motorisierten Individualverkehr und
stellt sich damit gegen das Mobilitätsgesetz. Die Bilanz von Schwarz-Rot ist ernüchternd:
weniger Verkehrssicherheit, weniger Verlässlichkeit von Bus, U- und S-Bahn sowie Tram, dafür
mehr Stau und mehr Verkehrsopfer. Diese Politik nimmt den Menschen Zeit, Sicherheit und
Lebensqualität.
Wir Bündnisgrüne haben eine andere Vorstellung: Wir wollen Berlin zu einer Stadt machen, in
der Mobilität wieder funktioniert und Freude macht – und zwar für alle. Unsere
Mobilitätsgarantie stellt sicher, dass es ein attraktives und zuverlässiges Angebot von Bus
und Bahn in ganz Berlin und der gesamten Metropolregion gibt. Ob im Märkischen Viertel, in
Marzahn oder in Mitte: Busse und Bahnen kommen pünktlich, auch abends und am Wochenende.
Wenn wir Berlin regieren, investieren wir nicht nur in einen funktionierenden Nahverkehr,
sondern bauen auch sichere Radwege, schaffen Schulstraßen und sichere Schulwege von der
Haustür bis zum Schuleingang und gestalten lebenswerte Kieze, in denen man entspannt zu Fuß
gehen kann. So entlasten wir die Straßen, senken Lärm und Luftbelastung und steigern die
Lebensqualität für alle. Man muss kein Auto mehr besitzen, um mobil zu sein – alle können
sich frei und unabhängig bewegen. Und wer doch auf ein Auto angewiesen ist –
Handwerker*innen, Lieferverkehr oder Menschen mit Gehbehinderungen – für die gibt es mehr
reservierte Parkplätze. Wir teilen die Ziele der Initiative „Berlin autofrei“ für mehr
Lebensqualität und Verkehrssicherheit in Berlin durch eine Reduktion des motorisierten
Individualverkehrs und der Stärkung des Umweltverbundes. Wir wollen gemeinsam mit der
Initiative, der Zivilgesellschaft und den Berliner*innen an der Umsetzung dieser Vision
arbeiten. Über die nun anstehende Debatte für den besten Weg zur Umsetzung der
Verkehrswende, die mit dem Gesetzesvorschlag der Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“
nun geführt werden kann, freuen wir uns sehr. Wir halten es für richtig, über den
Gesetzentwurf im direktdemokratischen Verfahren des Volksentscheids abstimmen zu lassen.
Grüne Mobilität ist Klimaschutz. Denn wenn wir Bus, Bahn, Rad- und Fußverkehr stärken,
senken wir klimaschädliche Emissionen, verbessern die Luftqualität und machen Berlin
resilient gegenüber Hitze und Starkregen. Unser Ziel ist klar: Wir knüpfen dort an, wo wir
aufgehört haben, bevor CDU und SPD die Mobilitätswende gestoppt haben. Wir bringen Berlin
wieder in Bewegung – sicher, sauber und zukunftsfest.
Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss für alle sicher und angenehm sein. Wir Grüne
sorgen für mehr Sicherheit und Sauberkeit auf Bahnhöfen, in Bussen und Bahnen, damit sich
alle Fahrgäste wohlfühlen. Vor allem Frauen, aber beispielsweise auch queere oder Schwarze
Menschen fühlen sich derzeit im ÖPNV nicht sicher. Zum Schutz vor Übergriffen und
Belästigung wollen wir Abteile für Frauen, Lesben, inter*, nicht-binäre, trans* und agender
Personen (FLINTA*) in der U-Bahn erproben und die Präsenz von Sicherheitsteams aus Polizei
und Mitarbeitenden der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ausbauen. So schaffen wir einen
Nahverkehr, in dem sich alle frei und sicher bewegen können.
Wir machen den Nahverkehr für alle zugänglich, bezahlbar und barrierefrei. Wir wollen
deutlich mehr Bushaltestellen und Bahnhöfe vollständig barrierefrei gestalten – mit
Aufzügen, Rolltreppen, Leitsystemen und sicheren Zugängen für Menschen mit Rollstühlen oder
Rollatoren. Damit schaffen wir Mobilität ohne Hürden für jede Generation. Auch im Umgang mit
Fahren ohne Fahrschein wollen wir mehr Gerechtigkeit schaffen. Solange das Thema auf
Bundesebene nicht entkriminalisiert ist, setzen wir uns nach dem Vorbild von Potsdam dafür
ein, dass BVG und S-Bahn nicht länger verpflichtet sind, Strafanzeigen zu erstatten. Es
bleibt beim Bußgeld, doch wir entlasten damit die Justiz, sparen Haftkosten und schaffen
einen sozial gerechteren Umgang mit diesen Fällen.
Wir Grüne werden uns auf Bundesebene für den Erhalt des Deutschlandtickets einsetzen, wollen
den Preis stabil halten und vergünstigte Angebote wie das Sozial- und Senior*innenticket auf
Basis des Deutschlandtickets ausbauen. Dazu gehören aber auch bessere Angebote für junge
Menschen: die kostenfreie Kindermitnahme sowie ein Azubiticket nach dem Vorbild des
Semestertickets. Dazu wollen wir nach Hamburger Vorbild auch ein kostenloses
Deutschlandticket für Schüler*innen anbieten. Außerdem forcieren wir die Ausweitung des
Jobtickets als von Arbeitgeber*innen mitfinanziertes Deutschlandticket. So schaffen wir
einen Nahverkehr, der für alle zugänglich, sicher und bezahlbar ist – unabhängig von Alter,
Einkommen oder Mobilitätsbedarf. Und eine Mobilität über Berliner Landesgrenzen hinaus.
Wir Bündnisgrüne wollen die aktuellen Krisen bei BVG und S-Bahn lösen. Ständige Ausfälle,
Verspätungen und unzuverlässige Takte müssen der Vergangenheit angehören. Dafür wollen wir
die Modernisierung der maroden Signal- und Stellwerkstechnik bei der S-Bahn deutlich
beschleunigen, moderne Busse sowie S- und U-Bahn-Wagen in ausreichender Zahl kaufen, damit
die ständigen Störungen bei alten Zügen nicht mehr den Nahverkehr lahmlegen. Den
Personalmangel wollen wir mit attraktiven Arbeitsbedingungen und guter Bezahlung beheben.
Wir wollen die aktuelle Abwärtsspirale von weniger Angebot, sinkenden Landeszuschüssen und
zu geringen Investitionen durchbrechen. Wir Berliner*innen sind auf zuverlässige Busse und
Bahnen angewiesen – das machen wir zur Priorität.
Die BVG wird transparenter. Mit Echtzeitinformationen zu Ausfällen und Verspätungen sowie
einer besseren Fahrgastkommunikation stellen wir sicher, dass sich alle Fahrgäste auf ihren
Nahverkehr verlassen können. Verlässliche Informationen bedeuten weniger Stress im Alltag.
Attraktiver Nahverkehr muss aber auch für die Beschäftigten attraktiv sein. Dazu gehören für
uns vor allem gute Arbeitsbedingungen und eine faire, vorbildliche Bezahlung bei BVG und S-
Bahn. Denn ein zuverlässiger, kund*innenfreundlicher Nahverkehr kann nur gelingen, wenn die
Menschen, die ihn täglich am Laufen halten, die Anerkennung und Sicherheit bekommen, die sie
verdienen. Darum setzen wir uns für eine Personaloffensive ein: mit gezielten Ausbildungs-
und Weiterbildungsprogrammen, familienfreundlichen Schichtplänen, besserem Gesundheitsschutz
und aktiver Fachkräftegewinnung. So sorgen wir dafür, dass die BVG und die S-Bahn auch in
Zukunft ausreichend Personal haben und die Berliner*innen auf einen starken ÖPNV zählen
können.
Wir Grüne werden die ÖPNV-Krise lösen und unseren bis 2023 eingeschlagenen Weg für einen
attraktiven Nahverkehr fortsetzen. Dazu sichern wir einen verlässlichen Nahverkehr ohne
Kürzungen und investieren in 1.500 neue U-Bahn-Wagen, ein erweitertes Busangebot und eine
emissionsfreie E-Bus-Flotte.
Wir wollen den ÖPNV konsequent stärken und ausbauen. Wir sorgen für dichte Takte, längere
Trams und bessere, zuverlässigere Verbindungen – mit neuen Straßenbahnlinien und dem Ausbau
von S- und Regionalbahn im Rahmen der sogenannten i2030-Projekte. Wir wollen endlich die
Heidekrautbahn fertigstellen und die vielen weiteren Ausbauprojekte fortsetzen. Wir treiben
die Nahverkehrstangente zwischen Köpenick und Marzahn mit höchster Priorität voran und
schließen damit den zweiten Bahnring. So werden die äußeren Stadtteile endlich besser
angebunden, Pendelzeiten verkürzt und neue, direkte Verbindungen geschaffen – für eine
spürbar schnellere und komfortablere Mobilität auch außerhalb des S-Bahn-Rings. Grundlage
für den notwendigen ÖPNV-Ausbau ist für uns der Nahverkehrsplan, den wir weiter mit
Hochdruck umsetzen wollen. Wo der Bahnausbau nicht schnell genug vorangeht, schaffen wir mit
Bussen schon mal vorab bessere Verbindungen zwischen den Ortsteilen.
Ein Schwerpunkt liegt für uns zudem auf dem Ausbau der Straßenbahn – den Tramstopp der CDU
machen wir Bündnisgrüne rückgängig. Wir bauen das Tramnetz konsequent aus und machen es
schneller, leiser und attraktiver. Mit dichterer Taktung und Ampelvorrang sowie
Priorisierung der Planung neuer Straßenbahnlinien, auch in Spandau, Mahlsdorf und Pankow,
sorgen wir für kurze Wege und mehr Verlässlichkeit – besonders auch für ältere Menschen, die
die gut erreichbare Straßenbahn schätzen. Begrünte Gleise reduzieren Lärm und Hitze,
integrierte Planungen bringen zugleich sichere Radwege, mehr Bäume und breite Gehwege. So
schaffen wir moderne Straßen, die Mobilität, Klimaschutz und Lebensqualität miteinander
verbinden.
Sharing-Angebote bauen wir überall in Berlin aus. Wir machen Fahrrad-, Lastenrad- und Car-
Sharing in allen Bezirken verfügbar – besonders auch in den Ortsteilen außerhalb des S-Bahn-
Rings. Ein öffentlich gefördertes Leihradsystem wird wieder eingeführt und in den ÖPNV-Tarif
integriert. Für eine geordnete und sichere Sharing-Mobilität setzen wir auf den Ausbau von
vielen neuen Jelbi-Standorten in ganz Berlin mit dem Ziel, schwerpunktmäßig die Ortsteile
außerhalb des S-Bahn-Rings gut anzubinden. Jelbi-Stationen und Mobilitätshubs schaffen
bequeme Umstiege, stationäres Car-Sharing wird sichtbarer im Straßenraum. Auch privates Car-
Sharing in den Kiezen fördern wir. So wird Teilen einfacher, günstiger und alltagstauglich –
für flexible Mobilität ohne eigenes Auto. Wir beenden außerdem das E-Scooter-Chaos. Künftig
dürfen E-Scooter und Leihräder nur noch an festen Jelbi-Punkten abgestellt werden. So
schaffen wir barrierefreie Gehwege, mehr Sicherheit und Ordnung in der ganzen Stadt.
Auch Rad- und Fußwege werden in ganz Berlin komfortabel ausgebaut. Durchgängige, geschützte
Radwege verbinden alle Stadtteile und machen das Fahrrad zur echten Alternative.
Fußgänger*innen haben breite, barrierefreie Wege, sichere Querungen und ausreichend
Sitzgelegenheiten, damit alle Generationen mobil bleiben können.
Radfahren wird endlich alltagstauglich. Wir Grüne beenden den Radwegestopp und vollenden das
Radverkehrsnetz mit sicheren, durchgängigen Radwegen an Hauptstraßen; in Nebenstraßen
richten wir Fahrradstraßen ein und bauen mehr Fahrradabstellanlagen – für ein entspanntes
und sicheres Radfahren im Alltag. Die drei am weitesten fortgeschrittenen
Radschnellverbindungen – die Ost-, West- und Wannseeroute – bringen wir schnell in die
Umsetzung und machen uns für die Weiterführung nach Brandenburg stark. Damit Radfahren auch
auf Kopfsteinpflasterstraßen komfortabel möglich ist, wollen wir Bündnisgrüne in
Nebenstraßen Kopfsteinpflaster tauschen; für denkmalgeschützte Straßenabschnitte möchten wir
auch das neue Verfahren des Abfräsens der Oberfläche einsetzen, wie wir dies bereits am
Priesterweg in Tempelhof-Schöneberg erfolgreich erprobt haben. Die infraVelo, die die
Radschnellverbindungen sowie andere wichtige Fahrradprojekte plant und umsetzt, stärken wir
und reaktivieren die Projekteinheit Radwege.
Wer zu Fuß unterwegs ist, soll sicher und ohne Hektik über die Straße kommen. Darum wollen
wir an Ampeln die Grünphasen für Fußgänger*innen verlängern – besonders wichtig für Kinder,
ältere Menschen und alle mit eingeschränkter Mobilität. Damit schaffen wir
fußgänger*innenfreundliche Ampeln. Um die häufigen Rechtsabbiege-Unfälle zu vermeiden,
trennen wir die Ampelphasen von abbiegenden Autos und Radfahrenden und zu Fuß Gehenden, die
geradeaus unterwegs sind, künftig standardmäßig. Außerdem wollen wir den grünen Abbiegepfeil
für Radfahrende stärker ausweiten, damit Radverkehr flüssiger und sicherer wird. So machen
wir Berlins Straßen sicher und fußgänger*innenfreundlich für alle.
Mit der Vision Zero vor Augen sorgen wir Grüne dafür, dass alle, die zu Fuß oder mit dem
Fahrrad unterwegs sind, dies sicher und bequem tun können. Unser Ziel ist klar: Es darf
keine Verkehrsunfälle mehr geben, bei denen Menschen sterben oder schwer verletzt werden.
Wir schaffen sichere Straßen für alle – mit einem flächendeckenden Tempo-30-Netz, sicheren
Kreuzungen und konsequenten Maßnahmen für null Verkehrstote. Wir schützen Leben mit so viel
Tempo 30 wie möglich – insbesondere vor Kitas, Schulen, Spielplätzen,
Senior*inneneinrichtungen und an Schulwegen – und kontrollieren Tempolimits konsequent. Wir
nutzen dabei auch die Möglichkeit, Lücken im Tempo-30-Netz zu schließen, um zu einem
gleichmäßigen und sicheren Verkehrsfluss zu kommen. Wir schaffen mehr Barrierefreiheit durch
abgesenkte Bordsteine, Rampen, Blindenstreifen und einfache Zugänge zum ÖPNV. Sichere
Gehwege und Kreuzungen mit Gehwegvorstreckungen, Fahrradbügeln sowie zusätzlichen
Zebrastreifen machen die Stadt für alle – besonders Kinder, Senior*innen und Menschen mit
Mobilitätseinschränkungen – sicherer und leichter zugänglich. Damit sichere Schulwege,
barrierefreie Kreuzungen und mehr Schutz von Fußgänger*innen gelingen, brauchen die Bezirke
jede Unterstützung. Mit einer bezirklichen Sicherheitsoffensive stärken wir die Bezirke für
mehr Verkehrssicherheit und Inklusion. Wir unterstützen sie mit zusätzlichen Mitteln für die
Verkehrssicherheit – für attraktive Gehwege, sichere Schulwege, Kreuzungsumbau in
Nebenstraßen, Bordsteinabsenkungen – und mit weiteren Maßnahmen, die dafür sorgen, dass
Menschen in ihren Kiezen sicher und barrierefrei unterwegs sein können.
Für mehr Schulwegsicherheit sorgen wir Bündnisgrüne in allen Bezirken für viel mehr
autofreie Schulstraßen nach Pariser Vorbild. So machen wir das Ankommen sicherer, reduzieren
Lärm und Gefahrensituationen und ermöglichen Kindern, ihren Schulweg eigenständig und
geschützt zu meistern. Erfolgreich umgesetzt haben wir Bündnisgrüne das bereits unter
anderem in der Singerstraße in Berlin-Mitte, in der Scharnweberstraße in Friedrichshain und
in der Wönnichstraße in Lichtenberg. Mit einem verbindlichen Leitfaden zur Einführung von
Schulstraßen machen wir es den Bezirken leicht, temporäre oder dauerhafte Schulstraßen
einzurichten. Zudem setzen wir konsequent Tempo 30, Zebrastreifen und sichere Kreuzungen an
Schulwegen um und sorgen so für sichere Wege von der Haustür bis zum Schuleingang.
Damit unsere Straßen sicherer werden, braucht Berlin eine konsequente Kontrolle der
Verkehrsregeln. Aktuell gibt es 46 stationäre und 83 mobile Blitzer. Tempolimits und rote
Ampeln schützen Menschenleben – doch nur, wenn sie auch beachtet werden. Darum wollen wir
mit einer Blitzeroffensive für mehr Verkehrssicherheit die Zahl der stationären und mobilen
Blitzer in Berlin verdoppeln und zusätzlich Ampel-Blitzer einsetzen. So können Kontrollen
flexibler und flächendeckender erfolgen. Die notwendigen Investitionen zahlen sich durch
Bußgelder schnell aus – der wichtigste Gewinn aber ist mehr Sicherheit für alle
Verkehrsteilnehmer*innen. Damit Verstöße auch wirklich geahndet werden, stärken wir die
Bußgeldstelle personell und sorgen für schnellere Abläufe.
Auch die Notfallversorgung wollen wir verbessern. Breite Safety Lanes für Einsatzfahrzeuge
und weniger Staus sorgen dafür, dass Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienste schneller am
Einsatzort sind. Damit erhöhen wir Sicherheit und Lebensqualität für alle Berliner*innen.
Klimafreundliche Kieze verstehen wir Grüne als lebenswerte Oasen. Wir gestalten
verkehrsberuhigte Quartiere ohne Durchgangsverkehr, die trotzdem für Anwohnende, Feuerwehr,
Polizei und Rettungsdienste erreichbar bleiben. Mit mehr Bäumen, Stadtgrün, Trinkbrunnen,
Wasserverneblern an Hitzetagen und Bänken entstehen grüne, kühle Orte zum Verweilen – für
saubere Luft, weniger Lärm und mehr Lebensqualität direkt vor der Haustür. Dank Pollern oder
Blumenkübeln, die Autos abhalten, können Kinder draußen gefahrlos spielen und im Sommer
spenden die Bäume angenehme Kühle. Die lebenswerten und verkehrsberuhigten Kieze machen
Berlin klimaresilient und sorgen auch bei Starkregen dafür, dass das Wasser im Boden
versickern kann, anstatt die Kanalisation zu überlasten. Die zahllosen Initiativen, die sich
in der ganzen Stadt entwickelt haben, um sich für lebenswerte und sichere Kieze zu
engagieren, unterstützen wir.
Auch den Wirtschaftsverkehr entlasten wir. Mit mehr und reservierbaren Ladezonen,
Mikrodepots für Pakete und der Förderung emissionsfreier Lieferflotten schaffen wir
effiziente, klimafreundliche Wege für Handwerk, Pflege und Lieferdienste. Das stärkt die
Stadt und ihre Versorgung.
Die Parkraumbewirtschaftung werden wir ausweiten und digitalisieren. Wir Grüne sorgen für
mehr Ordnung im Straßenraum, indem wir die erfolgreiche Parkraumbewirtschaftung auf weitere
Kieze ausdehnen. Das erspart Anwohner*innen die tägliche mühsame Suche nach einem Parkplatz.
Die Einnahmen aus Anwohner*innenparkausweisen stärken die Bezirke und schaffen Spielräume
für den Ausbau des ÖPNV und die Verkehrswende – davon profitieren alle. Deshalb wollen wir
die Preise für das Anwohner*innenparken an ein angemessenes Niveau anpassen, um endlich für
mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Es kann nicht sein, dass mittlerweile ein halbes Jahr Parken
kaum mehr kostet als ein Einzelticket der BVG. Mit digitaler Parkraumkontrolle durch Scan-
Cars entlasten wir die Ordnungsämter und schaffen gerechtere Nutzung öffentlicher Flächen.
So gewinnen wir mehr Platz für Menschen und verbessern die Mobilität in der ganzen Stadt.
Eine lebenswerte Stadt für Menschen bedeutet für uns auch klare Entscheidungen. Wir
Bündnisgrüne lehnen den Weiterbau der Autobahn A 100 ab, denn der 17. Bauabschnitt würde
noch mehr Stau, Lärm, Luftverschmutzung und Clubsterben bedeuten. Stattdessen schützen wir
Wohngebiete vor Durchgangsverkehr und investieren konsequent in den Ausbau des Nahverkehrs.
Auch die geplante vierspurige Tangentialverbindung Ost (TVO) in ihrer jetzigen Form lehnen
wir ab. Wir fordern eine Lösung, die die Wuhlheide erhält und den Schienenverkehr stärkt.
Mit dem Ausbau der Nahverkehrstangente schließen wir die letzte Lücke im Bahnaußenring und
schaffen eine schnelle, umweltfreundliche Verbindung, die ganz Berlin und das Umland besser
vernetzt. So sorgen wir für weniger Autoverkehr, saubere Luft und mehr Lebensqualität. Unser
Leitbild bleibt klar: ein Berlin, das sich nicht nach Autos richtet, sondern nach den
Bedürfnissen der Menschen. Mobilität wird so zu einem Schlüssel für Lebensqualität, Freiheit
und Gerechtigkeit.
Langfristig wollen wir autozentrierte Strukturen zurückbauen, indem wir alte Autoschneisen
wie am Breitenbachplatz zurückbauen und den Bundesplatz zu einem urbanen, grüneren Platz
umgestalten. So schaffen wir mehr Aufenthaltsqualität und Stadtentwicklung, die sich an den
Bedürfnissen der Menschen orientiert.
Baustellen gehören zu einer wachsenden Stadt – aber sie dürfen den Alltag nicht unnötig
belasten. Wir Grüne setzen uns für eine bessere und transparentere Baustellenkoordination
ein. So werden Bauarbeiten schneller und besser koordiniert und die Bezirke in ihrer
Aufgabe, Baustellen vor Ort zu steuern, gestärkt. Mit einem weiterentwickelten
Baustellenatlas schaffen wir mehr Transparenz, damit Bürger*innen und insbesondere
Gewerbetreibende frühzeitig wissen, was geplant ist, und sich darauf einstellen können. Um
Bauzeiten zu verkürzen, orientieren wir uns am Münchner Modell: Wer große Flächen im
öffentlichen Raum länger blockiert, zahlt künftig höhere Gebühren. Das schafft Anreize,
Baustellen platzsparend einzurichten und zügig fertigzustellen. Stillstände ohne triftigen
Grund soll es nicht mehr geben – nach spätestens zehn Werktagen müssen Arbeiten beginnen,
längere Pausen von mehr als 20 Werktagen führen zum Rückbau der Baustelleneinrichtung. Ein
neuer Bauüberwachungsdienst sorgt dafür, dass diese Regeln eingehalten werden und die
Kommunikation mit den Bürger*innen verbessert wird.
Die Ostbahn Richtung Polen wollen wir Grüne zukunftsfähig machen und klimafreundliche
Verbindungen nach Europa stärken. Wir wollen die Elektrifizierung und den zweigleisigen
Ausbau der Strecke von Berlin-Lichtenberg über Müncheberg bis Kostrzyn beschleunigen, um
Pendelzeiten zu verkürzen und Verbindungen nach Polen zu verbessern. Gleichzeitig setzen wir
uns für mehr Nachtzüge in europäische Metropolen ein, damit klimafreundliches und bequemes
Reisen über Berlin hinaus zur echten Alternative wird.
Auch den Flugverkehr gestalten wir nachhaltiger. Wir setzen uns für eine Ausweitung des
Nachtflugverbots am Flughafen BER, klare Lärmobergrenzen und verbindliche Lärmsanierungen
ein. Start- und Landegebühren wollen wir konsequent an Lärm- und CO2-Ausstoß ausrichten.
Kurzstreckenflüge wollen wir durch geeignete Anreize drastisch reduzieren und auf die Bahn
verlagern – mit besseren Verbindungen und attraktiven Nachtzügen. So sorgen wir für mehr
Ruhe, saubere Luft und klimafreundliche Mobilität für alle Berliner*innen.
Berlin ist seit jeher ein Ort des Wandels und der Ideen. Die vergangenen Jahre haben den
Berliner Unternehmen allerdings viel abverlangt – von Pandemie über Energiekrise bis hin zu
einer abkühlenden Konjunktur. Doch die Berliner Wirtschaft hat gezeigt, dass sie
Widerstandskraft besitzt und gerade in schwierigen Zeiten neue Wege findet. Darin wollen wir
sie stärken und unterstützen.
In Berlin trifft Kiezkultur auf internationale Vielfalt. Wir Bündnisgrüne wollen eine „Stadt
der kurzen Wege“ und dafür die altbewährte Berliner Mischung neu beleben: kurze Distanzen
zwischen Wohnen, Arbeiten, Einkaufen, Forschung und Kultur, dazu ein lebendiges Neben- und
Miteinander von Industrie, Start-ups, Handwerk, Wissenschaft und Kreativszene. So entsteht
eine Wirtschaft, die fest im Alltag der Stadt und ihrer Bewohner*innen verankert ist und
gleichzeitig international ausstrahlt.
Als eine der Start-up-Hochburgen Deutschlands bleibt die Stadt ein Anziehungspunkt für
Gründer*innen, Talente und Fachkräfte. In Berlin entstehen Lösungen für die großen
Herausforderungen unserer Zeit: von Digitalisierung bis Klimakrise. Trotz aller Widrigkeiten
wächst eine vielfältige Innovationswirtschaft heran, die nationale wie internationale
Unternehmen anzieht und Berlin zu einem Motor für Transformation und Fortschritt entwickeln
kann. Das wollen wir gezielt stärken und weiter vorantreiben. Unser Anspruch ist es, den
Unternehmensstandort zu stabilisieren, seine Wettbewerbsfähigkeit auszubauen und Berlin
gleichzeitig für neue, innovative Unternehmen noch attraktiver zu machen. Das ist nur
möglich, wenn wir auch die Kultur und die Wissenschaft retten, die durch die
Haushaltskürzungen der jetzigen Regierung akut bedroht sind.
Berlin kann zeigen, dass wirtschaftlicher Erfolg, ökologische Verantwortung und sozialer
Fortschritt keine Gegensätze sind – sondern Grundlage einer starken, zukunftsfähigen
Hauptstadtwirtschaft.
Die Transformation im Zuge des Klimawandels sehen wir Grüne als Chance für die Berliner
Wirtschaft. Wir starten eine Investitionsoffensive für die öffentliche Infrastruktur und
verbinden diese eng mit der Dekarbonisierung der landeseigenen Unternehmen. Entscheidend
ist, dass diese Investitionen in zukunftsgerichtete Infrastrukturen fließen – in Energie,
Mobilität, Digitalisierung und nachhaltige Stadtentwicklung. Dabei nehmen wir auch das
mittelständische Handwerk in den Blick – denn obwohl es in den letzten Jahren besonderen
Belastungen ausgesetzt war, ist es ein Schlüsselakteur der Energie- und Wärmewende.
Wir setzen auf eine klare Strategie: Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz müssen zu
Treibern von Wachstum und Innovation werden. Um innerhalb der planetaren Grenzen zu
wirtschaften, sind für uns Dekarbonisierung hin zur Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft
essenziell. Eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung ist mittlerweile ein
knallharter Standortfaktor. Wir sind überzeugt: Eine zügige Transformation zur
Klimaneutralität sorgt für mehr Wohlstand, internationale Wettbewerbsfähigkeit und sichert
Arbeitsplätze langfristig. Die Investitionsbank Berlin sehen wir als starkes
Transformationsinstrument, dessen Förderprogramme wir weiter konsequent an Klimazielen und
Ressourceneffizienz ausrichten werden.
Öffentliche Investitionen sind für uns wichtige Impulsgeber für den wirtschaftlichen und
ökologischen Umbau Berlins. Wir Bündnisgrüne wollen dafür sorgen, dass auch kleinere,
jüngere und vor allem mehr Berliner Unternehmen zum Zug kommen, wenn das Land Berlin
investiert. Deshalb wollen wir das Vergaberecht reformieren – unter Beibehaltung sozialer
und ökologischer Standards. Vereinfachte Verfahren, eine Flexibilisierung der Wertgrenzen
bei uneingeschränkter Tariftreue und Mindestlohnregelung, eine Innovationsklausel sowie eine
stärkere Aufteilung von Losen erleichtern dabei insbesondere kleinen und mittleren
Unternehmen sowie Start-ups den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen. Bei öffentlicher
Beschaffung sorgen wir dafür, dass verstärkt Produkte zum Zug kommen, die wiederverwendbar
sind und den Prinzipien der Kreislaufwirtschaft entsprechen. Das spart dem Land langfristig
viele Millionen.
Die Berliner Wirtschaft lebt von den kreativen Köpfen, der Internationalität Berlins und
ihrer Wissenschaftslandschaft. Unsere wertvollste Ressource ist unsere Innovationskraft –
die wollen wir erhalten.
Die Berliner Zukunftsorte haben sich seit ihrer Etablierung zu einem vitalen Rückgrat der
wissensbasierten Wirtschaftsentwicklung in Berlin entwickelt. Wir Grüne werden sie weiter
stärken und sehen das Potenzial, die Zukunftsorte zu Modellregionen für klimaneutrales
Wirtschaften weiterzuentwickeln. Neben den Zukunftsorten wollen wir aber auch klassische
Gewerbegebiete dabei unterstützen, gemeinsam nachhaltiger, klimafreundlicher und innovativer
zu werden.
Im Norden unserer Stadt soll mit der Urban Tech Republic ein weiterer wichtiger Zukunftsort
entstehen, der Technologie, Forschung, Gewerbe, Industrie und auch Wohnen und Naherholung
verbindet. Wir sehen im Umbau des Flughafengebäudes in Tegel mit dem Ziel der Ansiedlung der
Berliner Hochschule für Technik sowie zahlreicher Unternehmen ein zentrales
wirtschaftspolitisches Vorhaben in Berlin, das keinen Aufschub duldet. Wir setzen uns dafür
ein, dass der Umbau so schnell wie möglich umgesetzt wird.
Es gibt einen Schulterschluss der Berliner Wirtschaft mit Initiativen und NGOs für eine
nachhaltige Expo-Weltausstellung 2035 in Berlin, die sich den Global Goals verpflichtet. Wir
Bündnisgrüne freuen uns über diese Bewegung und sehen darin eine Chance, vorausgesetzt das
Expo-Vorhaben beschleunigt die Bau- und Verkehrswende sowie die klimafreundliche und sozial
gerechte Entwicklung Berlins. Eine neue Expo in Berlin muss zudem die imperiale und
koloniale Tradition der Weltausstellungen im Allgemeinen und der in Berlin 1896 im
Besonderen aufarbeiten. Entscheidend ist für uns des Weiteren, dass sämtliche Gelder, die in
dieses Projekt fließen – ob vom Bund, von der Wirtschaft selbst oder vom Land –, nachhaltig
in unsere Stadt investiert werden und so den Berliner*innen auch nach dem Ende der Expo
zugutekommen.
Berlin verfügt über eine bundesweit einmalige Mischung aus engagierter Zivilgesellschaft,
Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft. Das macht Berlin innovationsstark und
wettbewerbsfähig. Berlins Kreativwirtschaft und seine Gründer*innenszene gehören zu den
wichtigsten Wirtschaftsfaktoren dieser Stadt. Mit dem Innovationsökosystem UNITE entsteht in
Berlin ein starkes Netzwerk, das die vielfältige Gründungsszene der Stadt bündelt und
vernetzt. Wir Grüne unterstützen UNITE als Motor für technologischen Fortschritt, neue
Arbeitsplätze und eine zukunftsfähige Berliner Wirtschaft. Unser Ziel ist, dass innovative
Forschungsprojekte zu Gründungen werden, anstatt als Doktorarbeit in der Schublade zu
bleiben.
Die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg zählt international zu den führenden Standorten der
Gesundheitswirtschaft und der Life Sciences. Mit dem erfolgreichen Cluster
Gesundheitswirtschaft verfügt sie über ein starkes Netzwerk aus Unternehmen,
Forschungseinrichtungen, Kliniken, Start-ups und Fachkräften aus aller Welt – die gemeinsam
Lösungen entwickeln, die die Gesundheitsversorgung von morgen prägen und uns zugleich
unabhängiger machen von internationalen Lieferketten. Diese Entwicklung werden wir weiter
vorantreiben und die Rahmenbedingungen so gestalten, dass Innovationen schneller in die
Anwendung gelangen.
Berlin ist darauf angewiesen, attraktiv für kluge und kreative Köpfe zu sein. Für uns ist
deshalb klar: Berlins einzigartige Kultur-, Club- und Hochschullandschaft, aber auch
bezahlbarer Wohn- und Arbeitsraum sowie eine attraktive Kiezkultur sind für die Berliner
Unternehmen ein wesentlicher Standortvorteil im Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte. Wir
Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, alle Freischaffenden in die Sozialversicherung
aufzunehmen. Bezahlbare Arbeitsräume für Kreative werden ausgebaut – von Ateliers bis zu
Clubs. Zwischennutzungskonzepte, genossenschaftliche Projekte und städtische Liegenschaften
wollen wir gezielt fördern.
Wir wollen aber auch gezielt internationale Fachkräfte gerade aus der Tech-Branche anwerben,
die nach der Verschärfung der US-Visa-Regelungen unter der Trump-Regierung anderswo nach
Jobs suchen. Dafür legen wir ein Programm auf, das sie auch beim Ankommen in Berlin
unterstützt.
Die Innovationskraft Berlins beschränkt sich für uns Grüne nicht nur auf technische
Anwendungen. Wir sehen, dass soziale und solidarische Unternehmen, Social Entrepreneurs und
gemeinwohlorientierte Unternehmen Katalysator*innen und Impulsgeber*innen für Transformation
und Innovationen sind. Mit einem Masterplan „Soziale und solidarische Unternehmen“ und einem
eigenen Wirtschaftscluster wollen wir diesen wichtigen Teil der Berliner Wirtschaft stärken.
Dazu schaffen wir – nach Vorbild von Hamburg und Bremen – ein spezielles Förderinstrument
für soziale Unternehmen. Um Fortschritt und Wohlbefinden der Bürger*innen messbar zu machen,
führen wir, wie unser Nachbarbundesland Brandenburg, einen Regionalen Wohlfahrtsindex (RWI)
ein – als Grundlage für eine zukunftsorientierte, sozial gerechte und evidenzbasierte
Wirtschaftspolitik.
Berlins Wirtschaft lebt auch von ihrem gewerblichen Fundament – vom Handwerksbetrieb über
den Einzelhandel bis zur Industrie. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass diese Betriebe gute
Bedingungen finden, um zu investieren, auszubilden und klimafreundlich zu wirtschaften. Im
Sinne der Berliner Mischung schaffen wir bezahlbare landeseigene Gewerbeflächen und setzen
uns bundesweit für eine Gewerbemietpreisbremse, einen Mietspiegel und gewerblichen
Kündigungsschutz ein. Wir führen Milieuschutz auch für Gewerbemieter*innen ein. Landeseigene
Wohnungsunternehmen sollen Räume für gemeinwohlorientierte Bedarfe und
verdrängungsgefährdete Betriebe bereitstellen und das kooperative Baulandmodell wird auf
bezahlbare Gewerbeflächen ausgeweitet.
Wir wollen den Wirtschaftsverkehr in Berlin leistungsfähig und zukunftsfest gestalten –
durch bessere Flächenverteilung, mehr Liefer- und Ladezonen und digitale Verfahren, mit
denen diese einfacher reserviert und gesteuert werden können. Zugleich setzen wir auf
klimafreundliche Logistik mit emissionsfreien Fahrzeugen, Mikro-Depots sowie der Nutzung von
Schienen- und Wasserwegen.
Der Berliner Einzelhandel steht durch Online-Konkurrenz, verändertes Konsumverhalten und die
Krise der Warenhäuser unter erheblichem Druck. Doch er ist und bleibt unverzichtbar, weil er
unsere Kieze und Zentren lebendig hält und eine wohnortnahe Versorgung sicherstellt. Wir
wollen Einkaufszentren zu multifunktionalen Orten weiterentwickeln, die neben Handel auch
Raum für Kultur, Bildung, Gesundheit und öffentliche Dienstleistungen bieten. Dazu sollen
Mischnutzung, flexible Mietmodelle und Zwischennutzungskonzepte gefördert werden, um
Leerstand zu vermeiden und lebendige Quartierszentren zu erhalten. Den Rahmen der aktuellen
Gesetzgebung für verkaufsoffene Sonntage wollen wir ausschöpfen und achten dabei konsequent
auf den Schutz der Beschäftigten. Die wachsende Paketflut aus internationalen Online-
Handelsströmen bringt den Berliner Einzelhandel unter Druck und ist zugleich ein
ökologisches Desaster. Wir Grüne setzen uns für faire Wettbewerbsbedingungen und eine
stärkere Marktüberwachung in Berlin ein, damit der lokale Handel und lebendige Zentren eine
Zukunft haben.
Dem Handwerk kommt beim klimaneutralen Umbau Berlins eine Schlüsselrolle zu – es bringt
Solaranlagen auf die Dächer, installiert Wärmepumpen, dämmt Gebäude und macht so Klimaschutz
ganz praktisch möglich. Wir sichern wohnortnahe Standorte für Handwerks- und
Reparaturbetriebe und erleichtern ihnen durch mehr Parkplätze für den Wirtschaftsverkehr den
Alltag. Die Meister*innenausbildung soll gebührenfrei und geschlechtergerechter werden. Wir
fördern außerdem die Ausbildung Geflüchteter und verbessern die Integrationskompetenz der
Betriebe.
Auch Berlins Industrie befindet sich im Wandel – hin zu klimaneutraler, ressourcenschonender
und sozial gerechter Produktion. Wir unterstützen Betriebe bei der Umstellung auf
erneuerbare Energien, Kreislaufwirtschaft und Energieeffizienz und schaffen verlässliche
Rahmenbedingungen für Innovation und gute Arbeit. Gemeinsam mit den Belegschaften,
Gewerkschaften und der Forschung treiben wir die industrielle Transformation voran. Berlin
soll Vorreiterin einer klimaneutralen und kreislaufbasierten Grundstoffindustrie werden –
mit starker Forschung, innovativen Unternehmen und guten Arbeitsplätzen, insbesondere in der
Chemie-, Pharma- und Kosmetikbranche. Dafür wollen wir Bündnisgrüne die Zusammenarbeit von
Wissenschaft, Wirtschaft und Start-ups gezielt fördern, Innovationen schneller in die
Anwendung bringen und dafür sorgen, dass auch die Chemieindustrie vom Hochlauf der
Wasserstoff-Infrastruktur profitiert.
Die Arbeitswelt verändert sich rasant: Demografischer Wandel, technologischer Fortschritt,
die Herausforderungen des Klimawandels und globale Krisen und Kriege sind enorme Umbrüche
und stellen uns vor große Herausforderungen. Arbeitsmodelle werden flexibler, individueller
und digitaler – gleichzeitig steigen die Anforderungen an Qualifikation, Zusammenarbeit und
Anpassungsfähigkeit. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz verschieben Kompetenzprofile
grundlegend, während der demografische Wandel neue Lücken am Arbeitsmarkt aufreißt. Zugleich
zeigen wir: Gute Arbeitsbedingungen sind entscheidend für mentale Gesundheit – und damit für
die Leistungsfähigkeit unserer gesamten Gesellschaft.
Unsere Aufgabe ist es, diesen Wandel aktiv zu gestalten: durch klare politische Leitplanken,
eine vorausschauende Qualifizierungsstrategie und Rahmenbedingungen, die Innovation
ermöglichen und zugleich soziale Sicherheit und Teilhabe garantieren. So machen wir
Bündnisgrüne die Transformation der Arbeitswelt zu einer Chance – für Beschäftigte,
Unternehmen und die Stadtgesellschaft.
Der demografische Wandel verschärft auch in Berlin die Ausbildungs- und Fachkräftesituation.
Zu viele Ausbildungen werden abgebrochen, und Angebot und Nachfrage passen nicht zusammen.
Wir setzen auf gute Ausbildungsbedingungen, weniger Abbrüche und eine verlässliche
Fachkräftestrategie. Denn die Auszubildenden von heute sind die Fachkräfte von morgen. Ihre
Verfügbarkeit entscheidet über den wirtschaftlichen Erfolg Berlins – und über das
Funktionieren unseres Gemeinwesens.
Um den Fachkräftemangel bekämpfen zu können, werden wir Bündnisgrüne eine
Fachkräftestrategie für Berlin entwickeln, die insbesondere die Erwerbspotenziale von Frauen
sowie von Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte und mit Rassismus-Erfahrung stärkt.
Maßnahmen zur Gleichstellung und Vereinbarkeit sind dabei nicht nur ein Beitrag zur
Fachkräftesicherung, sondern zahlen langfristig auch auf geringere Altersarmut und mehr
Selbstbestimmung ein. Menschen in Langzeiterwerbslosigkeit wollen wir mit Coaching,
Weiterbildung und sinnstiftenden Beschäftigungsmöglichkeiten Perspektiven aufzeigen.
Neben guten Arbeitsbedingungen braucht es für eine gelungene Fachkraftanwerbung auch
bezahlbaren Wohnraum und verlässliche Mobilitätsangebote. Mit einem Welcome Center für
ausländische Fachkräfte und vereinfachten Anerkennungsverfahren für nicht-akademische Berufe
– analog zu den Regelungen für akademische – wollen wir Hürden abbauen. Den Runden Tisch für
Klimaberufe werden wir stärken, um die Berufsbilder der sozial-ökologischen Transformation
sichtbarer zu machen. Um frühzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu verhindern, setzen
wir auf lebensphasengerechte Arbeits- und Arbeitsplatzgestaltung sowie auf flexible
Arbeitszeitmodelle.
Wir Grüne machen uns für die Einführung einer solidarischen Ausbildungsplatzumlage stark und
wollen gute Arbeitsbedingungen und faire Vergütung während der Ausbildung gewährleisten.
Angebote des Ausbildungswohnens sollen mit Hilfe eines Azubiwerkes gestärkt werden. Um mehr
Menschen eine Ausbildung zu ermöglichen, braucht es umfassende Beratungsangebote,
ausreichend Plätze für assistierte Ausbildung, Angebote von Ausbildung in Teilzeit sowie
erleichterte Zugänge für geflüchtete und zugewanderte Menschen. Menschen mit Behinderung
wollen wir mit dem Landesprogramm „Ausbildung inklusiv“ verstärkt Zugang zum ersten
Arbeitsmarkt ermöglichen.
Schon heute erproben viele Unternehmen flexible Arbeitszeitmodelle, um ihren Personalbedarf
besser zu decken. Wir Grüne wollen, dass die landeseigenen Unternehmen und die Berliner
Verwaltung hier eine Vorreiterrolle übernehmen – und damit ihre Attraktivität als
Arbeitgeber deutlich steigern. Zugleich wollen wir die Praxis beenden, dass das Land Berlin
seit Jahren Scheinselbstständige für Daueraufgaben beschäftigt – etwa an Musikschulen,
Volkshochschulen oder Gedenkstätten. Daueraufgaben gehören in reguläre
Beschäftigungsverhältnisse.
Für uns haben Tariftreue und „Gute Arbeit“ im öffentlichen Sektor oberste Priorität. Sei es
im öffentlichen Dienst, in den landeseigenen Unternehmen wie auch bei von ihnen vergebenen
Aufträgen. Ausgegliederte Unternehmen der landeseigenen Betriebe wollen wir schrittweise
wieder in die Muttergesellschaften integrieren und tarifgebundene Beschäftigung sichern. Wir
fördern aktiv die Gründung von Betriebsräten in allen Landesunternehmen. Den
Landesmindestlohn wollen wir armutsfest im Sinne der EU-Mindestlohnrichtlinie auf mindestens
15 Euro anheben und Tarifsteigerungen bei den Zuwendungsempfänger*innen wollen wir
refinanzieren.
Berlin lebt auch von seiner Kreativszene, doch viele Künstler*innen und Kulturschaffende
arbeiten unter prekären Bedingungen. Wir setzen uns für Verlässlichkeit, faire
Rahmenbedingungen und eine angemessene Vergütung ein.
Gleichzeitig bleibt der Niedriglohnsektor ein Problem: In Berlin sind überdurchschnittlich
viele Menschen befristet beschäftigt oder als Solo-Selbstständige tätig. Durch Auslagerungen
werden Tarifarbeitsplätze in den Niedriglohnsektor verschoben, vielfach gilt nicht „gleicher
Lohn für gleiche Arbeit“. Diesem Trend wollen wir entschieden entgegenwirken.
Mit einer Arbeitnehmer*innenkammer nach Bremer Vorbild wollen wir allen in Berlin
beschäftigten Menschen eine starke gesetzliche Interessenvertretung ermöglichen. Sie soll
gemeinsam mit den Gewerkschaften die Interessen der Beschäftigten gegenüber den Unternehmen
und der Politik vertreten. Damit erreichen wir auch Menschen, deren Rechte bisher kaum
vertreten wurden. Dazu gehören insbesondere Arbeitnehmende im Niedriglohnsektor.
Wir Grüne setzen uns mit aller Kraft gegen scheinselbstständige Beschäftigung ein. An den
Berliner Volkshochschulen wollen wir das Drei-Säulen-Beschäftigtenmodell konsequent
umsetzen.
Viele Berliner*innen leiden unter dem Spagat zwischen Lohn- und Sorgearbeit. Wir
Bündnisgrüne wollen die Vereinbarkeit von Beruf und Sorgearbeit verbessern, indem wir dafür
sorgen, dass Kinder in Kitas und Horten bedarfsorientiert betreut werden, sodass Eltern ohne
zusätzlichen Stress ihrem Beruf nachgehen können. Wir wollen Arbeitgeber*innen unterstützen,
wenn sie Betriebskitas eröffnen, und Eltern besser über die Angebote der ergänzenden
Betreuung außerhalb von Kita- und Hortöffnungszeiten informieren; diese wollen wir
insbesondere für Alleinerziehende und Eltern in Schichtarbeit ausweiten. Auch die Beratung
für pflegende Angehörige wollen wir ausbauen.
Wir werden die Gleichstellung vorantreiben. Frauen bekommen nach wie vor sechs Prozent
weniger als ihre männlichen Kollegen für die gleiche Arbeit. Das nehmen wir nicht hin und
setzen uns weiterhin für Lohngerechtigkeit ein. Die landeseigenen Unternehmen wollen wir
weiterhin zu Maßnahmen zur Förderung von Gleichstellung verpflichten, bis der Frauenanteil
in Führungspositionen bei 50 Prozent liegt. Insbesondere in technischen Berufen, in denen
Frauen unterrepräsentiert sind, wollen wir bereits im Rahmen der beruflichen Orientierung an
Schulen darauf hinwirken, dass sich mehr Frauen für diese Berufe entscheiden, und sie durch
gezielte Förderprogramme in Ausbildung und Studium unterstützen.
Die Zahl der Menschen, die ihre Arbeitskraft auf digitalen Plattformen anbieten, wird weiter
steigen. Doch Arbeitsschutz, auskömmliche Entlohnung, Versicherungsschutz und Möglichkeiten
zur Selbstorganisation sind im Bereich der Rider- und Plattformarbeit teilweise
katastrophal. Für Plattformbeschäftigte – insbesondere Rider – schaffen wir deshalb ein
mehrsprachiges Beratungs- und Informationsangebot zum Arbeitsrecht und unterstützen zusammen
mit den Gewerkschaften ihre innerbetriebliche Selbstorganisation. Illegale Praktiken werden
wir konsequent strafrechtlich verfolgen. Die zuständigen Mitarbeitenden des Landesamtes für
Arbeitsschutz werden wir weiterqualifizieren. Gleichzeitig wollen wir sicherstellen, dass
Menschen, die bei ihrer Arbeit Wind und Wetter ausgesetzt sind, Zugang zu öffentlichen
Erholungsräumen erhalten und Schutz vor Hitze finden. Auf Bundesebene werden wir uns für ein
branchenspezifisches Direktanstellungsgebot einsetzen.
Die digitale Transformation – insbesondere der Einsatz von Künstlicher Intelligenz –
verändert unsere Arbeitswelt grundlegend. Berufsbilder wandeln sich, viele Aufgaben werden
effizienter, doch Qualitätskontrolle und digitale Kompetenzen wie Prompting gewinnen an
Bedeutung. Wir Bündnisgrüne nehmen die Sorgen vieler Berliner*innen ernst, die sich fragen,
was diese Entwicklung für ihre Arbeitsplätze und Branchen bedeutet. Unser Ziel ist, diesen
Wandel aktiv zu gestalten – nicht ihm hinterherzulaufen. Dazu starten wir eine
Qualifizierungsoffensive: Als Senatsverwaltung, gemeinsam mit Unternehmen und
Sozialpartner*innen, wollen wir Aus- und Weiterbildungsangebote bündeln und ausbauen. So
schaffen wir neue Chancen für Beschäftigte und Betriebe. Gleichzeitig unterstützen wir
Berliner Unternehmen dabei, Künstliche Intelligenz und neue Technologien sinnvoll und
ressourceneffizient einzusetzen. Unser Grundsatz ist klar: Niemand darf durch den
technologischen Wandel abgehängt werden. Wer betroffen ist, braucht Perspektiven, Begleitung
und konkrete Unterstützung.
Berliner Baustellen und andere Arbeitsorte sind auch Tatorte von Arbeitsausbeutung oder gar
Menschenhandel. Wir Grüne wollen durch mehr Kontrollen und eine intensivere Vernetzung der
Dienststellen den Schutz der Betroffenen verbessern, um Arbeitsausbeutung verhindern zu
können. Mit Schutzwohnungen, mehr Informationen, Rechtsberatung und Bewahrung vor
Abschiebung wollen wir Betroffene dabei unterstützen, Rechtsverfahren durchzustehen und den
Verantwortlichen die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Auch die Arbeitnehmer*innenkammer soll
hier eine entscheidende Rolle spielen.
Der Wissenschaftsstandort Berlin ist mit 13 Hochschulen und über 70 außeruniversitären
Forschungseinrichtungen einzigartig und besitzt internationale Strahlkraft. Hier wird
geforscht, gelehrt und Zukunft aktiv mitgestaltet. Dies gilt es auch für die Zukunft zu
sichern und zu stärken. Unsere Vision ist eine Hauptstadt der Wissenschaft, die durch die
beste Forschungsinfrastruktur, fortschrittliche Lehre und faire Beschäftigungsbedingungen
ein Magnet für Studierende und Forschende aus aller Welt bleibt. Um dieses Ziel zu
erreichen, braucht es einen respektvollen Dialog auf Augenhöhe zwischen dem Land Berlin und
allen Akteur*innen der Berliner Wissenschaftslandschaft sowie eine planungssichere
Finanzierung für Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sowie die Menschen,
die hier arbeiten. Die Berliner Lehr- und Forschungsstätten werden zu geschlechter- und
diversitätssensiblen Orten, in denen kritisches Denken gefördert wird sowie zukunftsweisende
Innovationen erforscht und zusammen mit einer starken regionalen Wirtschaft und
Zivilgesellschaft umgesetzt werden.
Doch im Moment bröckelt dieses Fundament: Die Hochschulverträge wurden vom Senat
nachträglich infrage gestellt, das Verhältnis zu den Hochschulen ist nicht zuletzt durch die
massiven Haushaltskürzungen und die fehlende Zusammenarbeit zerrüttet. Für die Beschäftigten
bedeutet dies, dass Kettenbefristungen mit unsicherer Finanzierung weiterhin die Regel,
faire Löhne nicht immer eine Selbstverständlichkeit und Zukunfts- und Karriereperspektiven
abseits der Professur noch viel zu oft die Ausnahme sind. Die existierenden Strukturen
begünstigen Machtmissbrauch im Wissenschaftssystem, dies trifft vor allem gesellschaftlich
bereits benachteiligte Gruppen. Unser Ziel ist es, diese Herausforderungen wieder anzugehen
und Berlin als Wissenschaftsmetropole und Innovationstreiberin für die Zukunft zu sichern.
Für uns Bündnisgrüne ist im Interesse einer zukunftsweisenden Forschungslandschaft ein
klares Bekenntnis zur Wissenschaftsfreiheit und zur Autonomie der Berliner Hochschulen von
zentraler Bedeutung. Deshalb wollen wir Hochschulverträge künftig in einem partizipativen
Prozess mit den Hochschulen, unter Einbeziehung ihrer Gremien, neugestalten, verlässlich
erhöhen und so nachhaltig wieder auf rechtlich sichere Füße stellen, um auch langfristige
Planungssicherheit zu gewährleisten, Kostensteigerungen abzufedern und verlorenes Vertrauen
wiederherzustellen. Wir wollen einen transparenten, inklusiven Dialog zwischen Hochschulen,
Forschungseinrichtungen und Senat, um die Qualität von Studium, Lehre, Forschung und
Transfer auch in Zukunft zu sichern. Die Wissenschaftsinfrastruktur unserer Stadt braucht
eine entschlossene Sanierungs- und Modernisierungsoffensive, um unsere Hörsäle, Labore und
Bibliotheken klimagerecht, barrierefrei und digital auf den neuesten Stand zu bringen.
Gleichzeitig entbürokratisieren wir Verwaltung und Forschung und schaffen so mehr Raum für
Innovation. Berlin muss wieder zur Vorreiterin für attraktive akademische Karrieremodelle
werden, die insbesondere auch Wissenschaftler*innen in frühen Karrierephasen
Planungssicherheit und Raum für die eigene wissenschaftliche Arbeit bieten. Wir wollen eine
verfassungskonforme gesetzliche Grundlage schaffen, um den Anteil festangestellter
Wissenschaftler*innen, insbesondere Postdocs, deutlich zu erhöhen.
Die Situation von Lehrbeauftragten wollen wir verbessern, ihre Vergütung muss zusätzlich die
Arbeit für Vor- und Nachbereitung von Lehrveranstaltungen einbeziehen. Auch für Studierende
darf das Arbeiten in der Wissenschaft kein Privileg sein: Deshalb unterstützen wir
ausdrücklich den längst überfälligen Neuabschluss eines Tarifvertrags für studentisch
Beschäftigte, der es grundsätzlich allen Studierenden ermöglicht, unabhängig vom
sozioökonomischen Hintergrund, in der Wissenschaft zu arbeiten und davon leben zu können.
Wir Grüne wollen die Etablierung flacher Hierarchien und moderner Organisationsmodelle,
beispielsweise in Form von Departments, stärker unterstützen.
Hochschulen haben eine Vorbildfunktion als Impulsgeberinnen für gesellschaftliche
Entwicklungen und soziale Integration. Deshalb setzen wir uns weiterhin für
geschlechtergerechte Hochschulen und für die institutionelle Etablierung und
Weiterentwicklung von Diversitätsbeauftragten an allen Hochschulen und außeruniversitären
Forschungseinrichtungen ein, die Diversität fördern und Betroffene von Diskriminierung
empowern und beraten. Gleichzeitig wollen wir uns dafür starkmachen, dass Lehrende und
Forschende für Diversitätsthemen sensibilisiert und diesbezüglich fortgebildet werden. Wir
wollen Maßnahmen gegen Machtmissbrauch an Hochschulen und Forschungseinrichtungen stärken,
Abhängigkeiten, insbesondere während der Qualifizierung, abbauen und unabhängige
Unterstützungsstrukturen ausbauen. Dadurch gestalten wir längerfristig Studien- und
Arbeitsbedingungen, in denen Barrieren abgebaut und unsere Hochschulen und
Forschungseinrichtungen Orte für alle Menschen werden.
Angesichts zunehmender antidemokratischer Bewegungen und Einflüsse wollen wir Bündnisgrüne
Berlin zum führenden Forschungsstandort für demokratische Resilienz machen – von der
Grundlagen- bis zur angewandten Forschung. Dazu gehören unter anderem die Verstetigung des
Weizenbaum-Instituts für die vernetzte Gesellschaft, der Ausbau der Forschung zu digitaler
Informationssouveränität, beispielsweise bezogen auf den Umgang mit Deep Fakes, digitaler
Hassrede oder der Verbreitung von Verschwörungserzählungen, sowie der Ausbau von
niedrigschwelligen Kooperationen mit Staaten, wo demokratische und liberale Freiheiten
bedroht sind.
Mit der Charité haben wir einen weltweit führenden Standort der Universitätsmedizin und ein
einmaliges Ökosystem der Gesundheitsforschung im Herzen unserer Stadt. Sie wollen wir
stärken und die Translation unterstützen, damit neue Erkenntnisse aus der Forschung noch
besser zum Wohle der Patient*innen in die praktische Anwendung kommen. Berlins
Vorreiterinnenrolle bei der Erforschung und Etablierung von Alternativen zu Tierversuchen
wollen wir ausbauen.
Die Potenziale unserer Forschung für technologische, digitale und soziale Innovationen und
nachhaltige Geschäftsmodelle wollen wir noch besser heben und Berlin als Top-Standort für
Start-ups ausbauen. Innovative Projekte wie die Start-up-Factory UNITE, das
Innovationszentrum FUBIC oder Science & Start-ups der Berlin University Alliance wollen wir
stärken und weiterentwickeln.
Die europäische Idee ist tief mit der Geschichte und Identität unserer Stadt verwoben. Die
Freiheit, die diese Stadt in den letzten Jahren geprägt und verändert hat, wäre ohne den
europäischen Integrationsprozess nicht denkbar gewesen. Wir Bündnisgrüne fühlen uns dieser
Idee verpflichtet und setzen uns für ein offenes und gerechtes Europa ein. Konkret wollen
wir enge Beziehungen zu unseren europäischen Nachbar*innen pflegen: über Partnerschaften,
Kooperationen und eine moderne, grenzüberschreitende Infrastruktur, die uns spürbar näher
zusammenbringt. Berlin ist ein Ort, an dem Europa gelebt wird – Tag für Tag, von Menschen
aus allen Teilen unseres Kontinents. Wir wollen sie willkommen heißen, indem wir ihnen
ermöglichen, schnell und mühelos Teil dieser Stadt werden zu können. In politischer
Verantwortung wollen wir, dass Berlin sich als europäische Akteurin für ein soziales und
klimaneutrales Europa einsetzt.
Unsere Städtepartnerschaften sind lebendige Verbindungen, von denen wir lernen und die wir
aktiv gestalten werden. Wir Grüne wollen die vielen bestehenden Städtenetzwerke und -
partnerschaften auf Landes- und Bezirksebene weiter stärken und ihre strategische
Ausrichtung nach Themenfeldern und Lernpotenzialen gezielt vorantreiben: z. B. mit Paris für
moderne Verkehrskonzepte, mit Kopenhagen für Radverkehrsförderung und nachhaltige
Energieversorgung. Diese positiven Erfahrungen sollen uns als Vorbild dienen für eine
gelungene Verkehrs- und Energiewende, die Berlin lebenswerter macht.
Budapest, Kyiv und Istanbul stehen für eine resiliente Zivilgesellschaft, auch hier gilt:
Wir können und wollen voneinander lernen, um unsere Städte gemeinsam lebenswerter zu machen.
Zudem wollen wir den Austausch mit zivilgesellschaftlichen Initiativen und proeuropäischen
Bewegungen, insbesondere mit der Ukraine, aber auch mit Belarus, Georgien, Ungarn und
Moldau, weiter fördern und verstetigen. Berlin wird immer ein Zufluchtsort und
internationaler Akteur bleiben und seiner Verantwortung gegenüber Menschen, die bei uns
Schutz suchen, gerecht werden.
Als politische Akteur*innen wollen wir uns engagiert in Brüssel einbringen und uns über die
Landesvertretung sowie den Ausschuss der Regionen für ein faires, soziales und
klimaneutrales Europa einsetzen. Die Europäische Säule sozialer Rechte wollen wir zum Leitprinzip für eine soziale und gerechte Stadtgesellschaft machen und ihre Grundsätze in Berlin verbindlich zur Anwendung bringen. Dies umfasst Chancengleichheit, den Abbau von Barrieren in allen Bereichen, die Sicherung von Zugang zu guten Sozialleistungen und -wohnungen und der Gewährleistung der Unterbringung von Obdachlosen. Dabei orientieren wir uns an europäischen Pilotprojekten wie “Housing First” in Finnland. Um die soziale Sicherheit für EU-Bürger*innen in Berlin zu erhöhen, setzen wir uns für eine verbesserte Koordinierung von Sozialleistungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten ein. Durch entsprechende Beratungsangebote in Berlin wollen wir sicherstellen, dass EU-Bürger*innen über ihre Rechte und Ansprüche informiert werden.
Mit der Gründung eines „Centre for Eastern European
Transitions“ wollen wir einen neuen Bildungs- und Forschungsstandort schaffen, der ein
gemeinsames europäisches Verständnis für die Transformationsprozesse der Vergangenheit und
Gegenwart fördert und einen länderübergreifenden Dialog ermöglicht. Wir wollen eine
„Konzertierte Aktion Europa-Bildung“ starten – eine gemeinsame Strategie zur Förderung von
Europa-Bildung und zur Bewerbung von Mobilitätsangeboten gegenüber Berliner Bildungs- und
Jugendeinrichtungen unter Einbindung aller relevanten Akteur*innen. So sollen alle
Schüler*innen, Auszubildenden und Lernenden Zugang zu europäischen Mobilitäts- und
Bildungserfahrungen erhalten
Nicht nur Berliner*innen sollen sich als Europäer*innen verstehen, auch die Verwaltung soll
durch gezielten Spracherwerb, digitale Sprachmittlungsprogramme und regelmäßigen
Expert*innenaustausch in ihrer Europa-Kompetenz gestärkt werden. So können sich EU-
Bürger*innen schneller und einfacher in Berlin zurechtfinden.
Für die rund 578.000 in Berlin lebenden Europäer*innen wollen wir die Abläufe in der
Verwaltung vereinfachen und digitalisieren. Dafür setzen wir eine Arbeitsgruppe ein, die
bestehende Defizite in der Alltagstauglichkeit identifiziert und konkrete Lösungsvorschläge
erarbeitet. Für die zügige Umsetzung werden der Regierende Bürgermeister und die
Bezirksbürgermeister*innen den „Berliner Europa-Pakt“ unterzeichnen.
Um die Europa-Kompetenz der Berliner Verwaltung insgesamt zu stärken, werden wir, neben
Expert*innenaustausch und Spracherwerbsförderung, auch die Fähigkeit zum effektiven Einsatz
von EU-Fördermitteln ausbauen. Denn um den Berliner Green New Deal erfolgreich umzusetzen,
müssen Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in der Lage sein, die bereitstehenden
EU-Mittel zielgerichtet und vollständig abzurufen. Wir Bündnisgrüne halten es für
fahrlässig, dass Schwarz-Rot viele Millionen Euro an EU-Fördermitteln ungenutzt lässt und
nicht nach Berlin holt.
Berlin steht vor großen finanziellen Herausforderungen: steigende Kosten in allen Bereichen
der Daseinsvorsorge, ein enormer Sanierungsstau und gleichzeitig der Anspruch, unsere Stadt
widerstandsfähiger und klimafreundlicher zu machen. Wie alle Bundesländer erlebt auch Berlin
eine strukturelle Unterfinanzierung staatlicher Aufgaben. Das schwarz-rote Haushaltschaos
belastet uns finanziell noch zusätzlich und kürzt bei den Schwächsten, anstatt die richtigen
Prioritäten zu setzen. Unsere Stadt braucht endlich wieder Verlässlichkeit,
Planungssicherheit und eine klare politische Richtung.
Gleichzeitig wollen wir Bündnisgrüne die Haushaltspolitik zukunftsorientiert neu ausrichten.
Für uns muss sie das soziale Miteinander und die Erreichung von Klimaneutralität und
Klimaresilienz ebenso im Blick haben wie das Funktionieren von Stadt und Verwaltung. Berlin
darf nicht noch einmal kaputtgespart werden. Wir wollen der Haushaltspolitik Verlässlichkeit
und Planbarkeit nach vier Jahren CDU-SPD-Haushaltschaos zurückgeben. Dafür werden wir den
Landeshaushalt zukunftsfest aufstellen. Wir werden den Dialog mit denen, die von der
massiven Unsicherheit der schwarz-roten Haushaltspolitik betroffen sind, endlich wieder
aufnehmen: mit sozialen Trägern, Kultur- und Bildungsinstitutionen, Bezirken, den
Beschäftigten des Landes und der engagierten Stadtgesellschaft. Gemeinsam schaffen wir es,
die wichtigsten Aufgaben verlässlich zu finanzieren, ohne die Ausgaben ungebremst wachsen zu
lassen.
Wir werden eine wirkungsorientierte Haushaltspolitik stärken und insbesondere Klima- und
Genderbudgeting konsequent weiterentwickeln. Die Berliner*innen haben ein Recht darauf zu
wissen, wofür ihre Steuergelder verwendet werden. Und Politik ist verpflichtet, dafür zu
sorgen, dass mit den öffentlichen Geldern Sinnvolles geschieht, sie effizient eingesetzt und
nicht verschwendet werden und dass sie bei denen ankommen, für die sie gedacht sind. Den
begonnenen Pfad zu einem Klimabudget als wirkliches Steuerungsinstrument werden wir
weiterentwickeln und ihn am Emissionspfad des Landes Berlin ausrichten. Der Senat ist
verpflichtet, den Emissionspfad mit konkreten Maßnahmen im Rahmen der mittelfristigen
Finanzplanung zu untersetzen.
Außerdem wollen wir den Berliner Haushalt für Bürger*innen zugänglicher und transparenter
machen. Dazu sollen die Haushaltsdaten so aufbereitet werden, dass nachvollziehbar ist,
wofür wie viel Geld aufgewendet wird.
Wir Bündnisgrüne treten ein für ein gerechtes und ökologisches Steuersystem. Denn noch nie
gab es in Deutschland so viele Milliardär*innen und Multimillionär*innen wie heute.
Gleichzeitig ist jedes vierte Kind in Berlin armutsgefährdet, und auch die Altersarmut
wächst. Und dem Staat fehlt seit Jahren das Geld für Busse, Brücken und Bibliotheken. Wir
werden uns auf Bundesebene für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer für die
Superreichen und eine Reform der Erbschaftssteuer einsetzen, die bisherige Ausnahmen für die
wirklich großen Vermögen abschafft. Beides kommt den Länderhaushalten zugute, sodass wir all
denen in Berlin verlässlich helfen können, die Hilfe brauchen.
Wir wollen auch die Spielräume zur Verbesserung der Einnahmebasis des Landes konsequent
nutzen. Dafür wollen wir die Gebühren fürs Anwohner*innenparken und auch fürs Kurzzeitparken
angemessen und ökologisch gestalten. Wir wollen nach dem Vorbild von Tübingen eine Steuer
auf Einwegverpackungen einführen, um den Verpackungsmüll in unseren Parks und Kiezen zu
reduzieren. Außerdem wollen wir die Anpassung der Grunderwerbssteuer an die Höhe des
Steuersatzes von Brandenburg. Und wir entwickeln ein Konzept, wie wir die Grunderwerbssteuer
sozial staffeln können, um Berliner*innen beim Traum vom Leben in den eigenen vier Wänden zu
unterstützen – große Unternehmen müssen dafür mehr zahlen.
Um Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen, wollen wir die Finanzämter personell besser
ausstatten und deren Digitalisierung vorantreiben. Die Wirksamkeit der Steuererhebung wollen
wir auch durch eine Erhöhung der Prüfquoten bei Großunternehmen und
Einkommensmillionär*innen sicherstellen.
Wir werden uns zudem beim Bund dafür einsetzen, dass Gerechtigkeitslücken bei der
Besteuerung von Immobiliengeschäften endlich geschlossen werden. So setzen wir uns für ein
Verbot von Share Deals bei der Grunderwerbssteuer ein. Allein bei der Übernahme der Deutsche
Wohnen SE wurden durch Share Deals dem Land Berlin über eine Milliarde Euro Einnahmen
entzogen.
Wir Grüne wollen an unsere Regierungszeit anknüpfen und die Liegenschaftspolitik am
Gemeinwohl ausrichten und die aktive strategische Ankaufspolitik fortsetzen. Denn eine
soziale Bodenpolitik ist in vielen Fällen Voraussetzung für langfristige stadtentwicklungs-
und wohnungspolitische Entscheidungen. Dafür statten wir den Berliner Bodenfonds als
Instrument mit mehr Eigenkapital aus. Die Ziele der Ankäufe und die Priorisierung sind dem
Parlament transparent darzustellen. Bei Vergabeverfahren für Grundstücke setzen wir
weiterhin auf das beste Konzept, nicht den höchsten Preis. Hierfür wollen wir das
Konzeptverfahren gemeinsam mit der Zivilgesellschaft weiterentwickeln. Wir wollen das
öffentliche Eigentum Berlins auch gesetzlich verbindlich sichern. Wir wollen nach dem
Vorbild Bremens eine Privatisierungsbremse in die Verfassung aufnehmen sowie ein
Bodensicherungsgesetz beschließen.
Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) kommen für uns nur dann infrage, wenn dadurch keine
Abhängigkeiten des Staates von einzelnen privaten Dienstleister*innen entstehen. Daher
schließen wir ÖPP-Projekte im Kernbestand der öffentlichen Liegenschaften und der
Infrastruktur aus. Auf allen anderen Gebieten darf bei einer ÖPP die Risikoverteilung nicht
zulasten der öffentlichen Hand erfolgen, aber dürfen auch die Gewinne nicht einseitig bei
den Privaten verbleiben. Kooperationen mit gemeinnützigen Unternehmen oder Genossenschaften
unterstützen wir.
Die Sicherheit unserer Kinder auf dem Schulweg hat oberste Priorität. Damit Kinder sicher
ankommen können – ohne gefährliche Rangiermanöver, unübersichtliche Situationen und Lärm –,
schaffen wir Bündnisgrüne bis 2030 in möglichst allen Kiezen Schulstraßen und Schulzonen
nach dem Vorbild in der Singerstraße in Mitte, der Scharnweberstraße in Friedrichshain und
vor der Robinson-Schule in Lichtenberg. Zudem setzen wir konsequent Tempo 30, Zebrastreifen,
gut ausgebaute Fahrradstreifen und sichere Kreuzungen an Schulwegen um. So wird das Ankommen
sicher und Kinder können ihren Schulweg selbstständig und geschützt bewältigen. Eltern
können ihre Kinder guten Gewissens zu Fuß oder mit dem Rad zur Schule schicken – für mehr
Sicherheit, Selbstständigkeit und Ruhe vor den Schulen.
Ständige Ausfälle, Verspätungen und unzuverlässige Takte müssen der Vergangenheit angehören.
Dafür wollen wir Grüne die Modernisierung der maroden Signal- und Stellwerkstechnik bei der
S-Bahn deutlich beschleunigen, moderne Busse, 1.500 U-Bahn-Wagen sowie S-Bahn-Wagen in
ausreichender Zahl kaufen, damit die ständigen Störungen alter Züge nicht mehr den
Nahverkehr lahmlegen. Den Personalmangel wollen wir mit attraktiven Arbeitsbedingungen und
guter Bezahlung beheben. Wir wollen die aktuelle Abwärtsspirale von weniger Angebot,
sinkenden Landeszuschüssen und zu geringen Investitionen durchbrechen. Wir Berliner*innen
sind auf zuverlässige Busse und Bahnen angewiesen – und wir Grüne sorgen dafür, dass sie
verlässlich fahren.
Die Berliner Wirtschaft lebt von kreativen Köpfen, der Internationalität Berlins und ihrer
Wissenschaftslandschaft. Unsere wertvollste Ressource ist dabei unsere Innovationskraft.
Diese wollen wir weiter ausbauen und Berlin so zum Innovationsstandort Nr. 1 machen. Die
Berliner Zukunftsorte sind dabei ein vitales Rückgrat der wissensbasierten
Wirtschaftsentwicklung in Berlin. Wir werden sie weiter stärken und sehen das Potenzial, die
Zukunftsorte zu Modellregionen für klimaneutrales Wirtschaften weiterzuentwickeln.
Innovative Projekte wie die Start-up-Factory UNITE, das Innovationszentrum FUBIC oder
Science & Start-ups der Berlin University Alliance wollen wir stärken und weiterentwickeln
und so die Potentiale der Forschung für technologische, digitale und soziale Innovationen
noch besser heben.
Als Bündnis 90/die Grünen setzen wir uns für ein soziales und gerechtes Europa ein. Die soziale Absicherung der Freizügigkeit von EU-Bürger*innen, sowie der Einsatz für hohe Sozialstandards sind Teil dieses Selbstverständnisses. Der Bezug zur sozialen Dimension Europas muss daher auch an dieser Stelle hergestellt werden.
Die Verbindlichkeit der Grundsätze der Eur. Säule sozialer Rechte ist bereits bestehende Beschlusslage der Berliner Landesverbands: hier der entsprechende Antrag.