WP-5-424: Kapitel 5: Berlin begleitet ein Leben lang

Berlin ist für alle da. Vom ersten Atemzug bis ins hohe Alter. Eine Stadt, die Kinder stark
macht, jungen Menschen Chancen eröffnet und Älteren Selbstbestimmung ermöglicht. Wir
Bündnisgrüne wollen ein Berlin, das für alle Generationen und unabhängig von Einkommen oder
Herkunft gut funktioniert: gerecht, fürsorglich und zukunftsorientiert. Denn das Leben in
Berlin ist vielfältig, bunt und oft herausfordernd und verdient Strukturen, auf die wir uns
verlassen können.

Deshalb setzen wir auf starke Unterstützung von Anfang an. Mit passgenauer
Familienförderung, guter frühkindlicher Bildung, besten Chancen in der Schule und echter
Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche. Familien sollen sich auf diese Stadt verlassen
können: mit unterstützender Betreuung, Beratung und Freizeitangeboten, die für alle gut
zugänglich sind. Jungen Erwachsenen wollen wir Perspektiven eröffnen – mit starken
Hochschulen, angeleiteter Berufsorientierung, fairen Ausbildungsbedingungen und bezahlbarem
Wohnraum für Studierende und Azubis. Ein Berlin, das Kinder fördert, Familien stärkt und
junge Menschen ernst nimmt, legt das Fundament für eine solidarische und gerechte
Stadtgesellschaft.

Doch Verantwortung endet nicht mit dem Schulabschluss. Ein gutes Leben in Berlin bedeutet
auch, gesund zu bleiben, gut versorgt zu sein, wenn Pflege nötig wird, und selbstbestimmt
alt zu werden. Wir machen Berlin zur altersfreundlichen Stadt, in der niemand übersehen
wird: mit sicheren Wegen, barrierefreien Wohnungen und Orten der Begegnung. So entsteht ein
Berlin, das zusammenhält – ein Leben lang.

5.1. Familienfreundliches Berlin – gut versorgt, von
Beginn an

Bildungsgerechtigkeit beginnt in der Familie. Nur wenn Kinder und Jugendliche von Beginn an
optimal gefördert werden, können sie ihr Potenzial voll entfalten. Deshalb arbeiten wir
Bündnisgrüne an einer Stadt, die jungen Familien als starke Partnerin in allen Lebenslagen
den Rücken stärkt. Dabei unterstützen wir alle Familien – ob verheiratet oder verpartnert,
getrennt oder alleinerziehend oder Regenbogenfamilie: Familie ist da, wo Menschen
generationenübergreifend Verantwortung füreinander übernehmen. Und wir stehen an ihrer
Seite!

Bisher sind Eltern viel zu sehr in der Holschuld: bei der Beantragung des Elterngelds, des
Kita- oder Hortgutscheins, bei der Suche nach einer wohnortnahen kinderärztlichen Versorgung
oder bei der Recherche nach passgenauen Unterstützungsangeboten. Das wollen wir ändern und
als verlässlicher Partner Unterstützungs- und Beratungsangebote direkt zu den Familien
bringen und sicherstellen, dass sie frühzeitig auch von allen genutzt werden können. So
schaffen wir Strukturen, in denen Kinder und Jugendliche unabhängig von Informationszugang
oder Geldbeutel der Eltern gefördert werden und Familien in Notlagen schnelle Hilfe
bekommen, wenn sie diese brauchen.

Wir Grüne sind der Überzeugung, dass junge Menschen eine starke Stimme haben. Deshalb setzen
wir uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche diese Stimme erheben und Mitbestimmung auf
Augenhöhe erleben können.

Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass auch die Schwächsten unserer Gesellschaft die
Rahmenbedingungen bekommen, die sie brauchen, um sich frei entfalten zu können: Wir setzen
uns für die verlässliche Unterstützung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter und für
bessere Angebote in der Gesundheitsförderung psychisch erkrankter und neurodivergenter
Kinder und Jugendlicher ein.

Wir wissen: Berliner Familien stehen oft unter enormem Druck. Gleichzeitig führen die
massiven Kürzungen im Bereich der Jugend- und Familienarbeit dazu, dass es immer schwerer
sein wird, dringend notwendige Unterstützung zu finden. Die Qualität frühkindlicher
Bildungsangebote reicht trotz des Ausbaus der letzten Jahre noch immer nicht aus, um allen
Kindern die gleichen Startchancen ins Leben zu bieten. Kinder und Jugendliche brauchen
Räume, in denen sie sich entfalten können. Kürzungen bei Frei- und Erlebnisräumen, wie
Spielplätzen, Familienzentren oder Jugendfreizeiteinrichtungen, sind nicht hinnehmbar und
gefährden die Zukunft unserer Stadtgesellschaft. Deshalb ist auch in Zeiten knapper Kassen
für uns klar: Berlin kann es sich nicht leisten, das große Potenzial zu verlieren, das die
nächste Generation in sich trägt. Wir Bündnisgrüne wollen eine Stadt, die
Familienfreundlichkeit nicht nur im Namen trägt, sondern die dafür sorgt, dass Familien und
junge Menschen gestärkt durchs Leben gehen – von Beginn an.

Familienberatung ohne Hürden ermöglichen

In Familien werden die Grundlagen für das Leben der Kinder gelegt. Weil die ersten
Lebensmonate dabei die Weichen entscheidend stellen, werden wir Eltern hier gezielt Hilfe
zukommen lassen, indem wir aufsuchende und unterstützende Angebote für Eltern und Kind vor,
um und nach der Geburt stärken. Dafür wollen wir Familienförderung und Beratungsangebote
niedrigschwellig und breiter zugänglich machen. So möchten wir frühe Hilfen einfacher
erreichbar machen und entsprechende Programme fördern. Die U-Untersuchungen bei Neugeborenen
wollen wir nutzen, um die ganze Familie mit ihren Bedürfnissen in den Blick zu nehmen; dafür
ermutigen wir Kinderärzt*innen, beispielsweise mit dem UplusE-Programm, das die U-
Untersuchungen für Babys und Kleinkinder nutzt, um auch Elterngesundheit zu überprüfen,
gezielt auch die psychische Gesundheit der Mutter in den Blick zu nehmen. Denn psychische
Belastungen bei Eltern können langfristig schwerwiegende Folgen für die Entwicklung der
Kinder haben.

Wenn Menschen Eltern werden, wollen sie das Beste für ihr Kind. Dass nicht alle Familien es
schaffen, ihren Kindern gute Startbedingungen zu geben, liegt oft an den Umständen, in denen
sie leben. Hilfe muss deshalb für Familien dauerhaft niedrigschwellig zugänglich sein.
Deshalb wollen wir den wohnortnahen Ausbau der Familienservicebüros weiterentwickeln und die
Familienservicebüros so aufstellen, dass Eltern dort nicht nur Hilfe bei der Kitaplatzsuche
und bei Behördengängen oder dem Ausfüllen wichtiger Anträge erhalten, sondern auch eine
psychosoziale Beratung in Anspruch nehmen können. Unterstützung kommt dann besonders gut an,
wenn sie dort angeboten wird, wo Familien sich ohnehin aufhalten. Deshalb wollen wir an
Kitas angedockte Familienzentren und die Kitasozialarbeit ausbauen.

Zugang zu Kitaplätzen vereinfachen

Damit alle Familien einen unkomplizierten Zugang zu Kitas haben, vereinfachen wir den
Anmeldeprozess: In Zukunft sollen alle Familien zum ersten Geburtstag ihres Kindes
automatisch einen Kitagutschein mit mehrsprachigem Begleitbrief erhalten. Ein beiliegender
QR-Code führt direkt zu wohnortnahen Beratungsangeboten und Terminen zu Kitaplatzvermittlung
und Beratungen – so werden Informationen und Zugänge leicht verständlich und für alle real
nutzbar.

Kita als bedeutsamen Lern- und Lebensraum begreifen

Die Kita stellt in unserem Verständnis mehr als nur eine Betreuungseinrichtung dar – sie ist
der Ort frühkindlicher Bildung, ein bedeutsamer Lern- und Lebensraum für Kinder. Hier werden
nicht nur grundlegende soziale und emotionale Kompetenzen gefördert, sondern auch Neugier,
Kreativität und Selbstständigkeit angeregt. Ein breites Bildungsverständnis zeigt sich
darin, dass Bildung als ganzheitlicher Prozess verstanden wird, der jedes Kind in seiner
Einzigartigkeit ernst nimmt und in Alltagssituationen, Spiel und Beziehungen verankert ist.
Das muss sich auch im inhaltlichen Fundament des Berliner Kitasystems, dem Berliner
Bildungsprogramm, widerspiegeln. Erzieher*innen sollen ihren vielfältigen,
verantwortungsvollen Aufgaben bestmöglich nachkommen können. Deshalb wollen wir den
Betreuungsschlüssel in Kitas weiter verbessern.

Auch die Sprachförderung in Kitas wollen wir weiter ausbauen, damit alle Kinder gut ins
Leben starten können. Das heißt zum einen, dass auch muttersprachliche Kompetenzen bei
Kindern, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, besser gefördert werden müssen und
sprachliche Vielfalt als Gewinn wertgeschätzt wird. Zum anderen bedeutet es, dass Kinder,
deren Kompetenzen in der deutschen Sprache nicht ausreichend entwickelt sind, um nach der
Einschulung dem Unterricht folgen zu können, frühzeitig besser unterstützt werden müssen.
Nach Hamburger Vorbild wollen wir deshalb nach der Sprachstandserhebung bei Vierjährigen
verbindlich entsprechende Förderangebote implementieren.

Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenslagen unterstützen

Besonders junge Menschen in schwierigen Lebenslagen benötigen verlässliche Unterstützung, um
gut aufwachsen zu können. Dort, wo Eltern diese Unterstützung nicht leisten können, ist der
Staat in der Pflicht. Wir Grüne wollen deshalb längerfristig die Angebote der schulischen
Rehabilitation von psychisch erkrankten und neurodivergenten Jugendlichen ausbauen, indem
wir Hilfen zur Erziehung, ambulante Psychiatrie und Schule an einem Standort miteinander
verknüpfen, wie es beispielsweise am Zentrum für Schulische und Psychosoziale Rehabilitation
Westend bereits erfolgreich umgesetzt wird.

Für unbegleitete Minderjährige bieten ehrenamtliche Vormunde Schutz und Orientierung. Wir
wollen sie deshalb durch eine finanzielle Förderung stärken und mit einer Kampagne mehr
ehrenamtliche Vormunde gewinnen. Geflüchtete Kinder und Jugendliche brauchen Sicherheit, um
hier anzukommen. Dafür benötigen sie rasch ein stabiles Wohnumfeld und die Integration in
Kita und Schule. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass geflüchtete Kinder und Jugendliche
höchstens für eine kurze Übergangszeit in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden und
so schnell wie möglich in Regelklassen beschult werden.

Kindeswohl und Kinderschutz in den Mittelpunkt stellen

In familiengerichtlichen Verfahren steht das Kindeswohl im Mittelpunkt. Damit dies immer
gewährleistet ist, wollen wir entsprechende Fortbildungen für Richter*innen und
Verfahrensbeiständ*innen gesetzlich verankern. Gerade in Bezug auf die Anhörung von
minderjährigen Kindern brauchen Familienrichter*innen nicht nur juristische, sondern auch
qualifizierte pädagogische und psychologische Kenntnisse. Wenn ein Elternteil gegen den
anderen Elternteil gewalttätig ist, ist dies immer auch eine Belastung für das Kind und muss
deshalb in familiengerichtlichen Verfahren berücksichtigt werden.

Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, dass in allen Einrichtungen, in denen Kinder und
Jugendliche sich aufhalten, Kinderschutzstandards verlässlich implementiert werden, und
wollen Kinderschutzberatungen gesetzlich verankern, damit sie in Zukunft nicht mehr
zuwendungsfinanziert und damit abhängig von der aktuellen Haushaltslage sind – denn für uns
ist klar: Kinderschutz muss immer und überall gewährleistet sein.

Jungen Menschen eine Stimme geben

Eine Stadt, in der Kinder und Jugendliche gut aufwachsen können, bedeutet auch Raum zu
bieten für echte Mitbestimmung. Wir wollen, dass unsere Kinder echte Beteiligungserfahrungen
sammeln – sei es in strukturell verankerten Kinder- und Jugendgremien, bei Bauprojekten im
Stadtteil oder in Klimaschutzinitiativen. Dazu schaffen wir die rechtlichen Grundlagen für
Stimm- und Antragsrechte von Kinder- und Jugendgremien auf Bezirksebene und setzen uns für
die Etablierung altersgerechter, pädagogisch begleiteter Beteiligungsformate ein, in denen
Kinder und Jugendliche ihre Perspektive in die Gestaltung ihres direkten Lebensumfeldes
miteinbringen können, z. B. bei der Ausstattung von Spielplätzen, bei Maßnahmen der
Verkehrssicherheit oder der Pflanzung von Stadtbäumen.

5.2. Gerechte Bildungschancen – Schule neu denken

Gute Bildung schafft gleiche Chancen – für eine gerechte Gesellschaft, in der alle jungen
Menschen dazu befähigt werden, selbstbestimmt zu lernen, kreativ mitzudenken und die
Gesellschaft nachhaltig zu gestalten. Wir Bündnisgrüne können in Berlin kein Kind
zurücklassen. Dazu braucht es ein inklusives Bildungssystem, das Kinder und Jugendliche
stark macht für die Welt von morgen. Und es braucht gute Schulen mit starkem Personal, das
für die Herausforderungen des Alltags gewappnet ist.

Unser Ziel ist ein Bildungssystem, in dem Kinder sich wohlfühlen und ohne Stress lange
gemeinsam lernen, ihre sprachliche Vielfalt als Stärke begreifen und ein demokratisches
Miteinander auf Augenhöhe gelebt wird. Dabei fördern wir neben Fachkompetenzen wie Deutsch,
Geschichte und Mathematik auch Zukunftskompetenzen wie Selbstorganisation, Kreativität und
kritisches Denken. Die Realität sieht leider anders aus: Inklusion wird zurückgedreht,
Gemeinschaftsschulen werden alleingelassen und die soziale Ungleichheit verschärft sich.

Gleichzeitig rechnet der Senat den gravierenden Lehrermangel schön. Neue Schulen werden zwar
gebaut, baufällige Gebäude jedoch nicht schnell genug saniert. Dazu kommen überfüllte
Klassen, chronisch überlastetes Personal und Stress bei Kindern und Familien, der sich auf
die psychische Gesundheit auswirkt. Außerschulische Lernorte werden vernachlässigt und
kaputtgespart, Bildungsprojekte mit Ideologievorwürfen verunglimpft und abgewickelt.
Diskriminierung verhindert Teilhabe und Beschwerdestrukturen funktionieren nicht.

Wir Grüne ducken uns vor diesen Herausforderungen nicht weg, wie es der aktuelle Senat tut,
sondern wir gehen sie an. Dafür investieren wir in multiprofessionelle Teams, echte
Inklusion, nachhaltige Schulgebäude und moderne Lernkonzepte. Wir gehen den Lehrkräftemangel
an und entlasten das schulische Personal auch in schwierigen Zeiten. Wir sichern kulturelle
und demokratische Bildung und treten Diskriminierung entgegen. Wir unterstützen
Gemeinschaftsschulen besser und verdoppeln ihre Zahl, um mehr Raum für gemeinsames,
inklusives Lernen zu ermöglichen und Kindern und Familien den Stress rund um den Übergang
von Grund- zu Oberschule zu ersparen. Denn unser Ziel ist klar: Berlin braucht ein starkes
Bildungssystem, das allen Kindern und Jugendlichen die gleichen Chancen bietet und sie gut
auf ihr Leben vorbereitet.

Mit der Schule für morgen Bildungsgerechtigkeit schaffen

Die preisgekrönten Schulen dieser Stadt zeigen, dass Berlin auch anders kann:
Bildungseinrichtungen, an denen Kinder und Jugendliche unabhängig von ihren Voraussetzungen
individuell gefördert werden und ihre Stärken ohne Druck ausbauen. Denn Studien zeigen immer
wieder: Das Wohlbefinden der Lernenden ist eine Grundvoraussetzung, um gutes Lernen zu
ermöglichen.

Wir Grüne wollen Schulen fördern, in denen nicht nur wichtige Grundlagen wie Lesen,
Schreiben und Rechnen abgesichert, sondern gleichzeitig das soziale Lernen und
Zukunftskompetenzen in den Blick genommen werden, die Kinder und Jugendliche benötigen, um
in einer sich schnell verändernden Welt auch in Zukunft erfolgreich leben zu können. Deshalb
stärken wir Gemeinschaftsschulen als Orte gemeinsamen Lernens und verdoppeln ihre Zahl
berlinweit. Gleichzeitig verbessern wir den stressigen Übergang auf die weiterführende
Schule: Die Klassen 5 und 6 an Grundschulen werden gestärkt, das aktuelle System zum
Übergang ans Gymnasium reformiert und gerechter gestaltet, sodass Schüler*innen der 5. und
6. Klasse nicht mehr mit Druck und Unsicherheit in die Schule gehen.

Perspektiven für alle Jugendlichen schaffen

In Berlin verlassen derzeit mehr als 8 Prozent der Schüler*innen die Schule ohne Abschluss,
über 16 Prozent finden trotz Abschluss keinen Ausbildungsplatz. Dabei ist doch klar: Wir
können es uns nicht leisten, Jugendliche zu verlieren! Deshalb legen wir ein besonderes
Augenmerk auf Jugendliche am Ende ihrer Schullaufbahn: Wer nach zehn Schuljahren keinen
Abschluss hat oder trotz Abschluss keinen Ausbildungsplatz, wird in einem Perspektivenjahr
gefördert. Gleichzeitig wollen wir unsere Jugendberufsagenturen nach Hamburger Vorbild so
weiterentwickeln, dass jede*r Jugendliche eine optimale und passgenaue Förderung bekommt.

Auch auf dem Weg zum Schulabschluss wollen wir Bündnisgrüne Kinder und Jugendliche
bestmöglich unterstützen. Wir wollen, dass Inklusion und Barrierefreiheit an jeder Schule
zur Selbstverständlichkeit werden. Gleichzeitig unterstützen wir Schulen durch ausreichend
personelle wie sachliche Ausstattung sowie Fortbildung und Beratung, damit Kinder mit
sonderpädagogischen Förderbedarfen überall in Berlin inklusiv beschult werden können. Statt
neuer Förderschulen schaffen wir inklusive Schwerpunktschulen, um die steigenden Bedarfe,
insbesondere von neurodiversen Schüler*innen, zu decken. Gleichzeitig gibt es Kinder, für
die eine Beschulung in den Räumlichkeiten einer Schule vor Ort unmöglich ist; ihre Zahl ist
aufgrund vieler Long-COVID-Erkrankungen in den letzten Jahren deutlich gestiegen, betrifft
aber beispielsweise auch Kinder mit speziellen Autismusformen. Die schwarz-rote Koalition
überlässt diese Kinder und ihre Familien sich selbst, sie erfüllt ihre Verpflichtung nicht,
ihnen eine Beschulung zu ermöglichen. Das Ziel muss immer sein, auch diesen Kindern eine
Beschulung in der Regelschule zu bieten; notwendige Umbauten oder personelle Unterstützung
müssen entsprechend finanziert werden. Dort, wo dies in Einzelfällen trotz aller Bemühungen
nicht möglich ist, wollen wir eine Online-Beschulung ermöglichen. Denn klar ist: Jedes Kind
hat das Recht auf Bildung!

Schulen breit und zukunftssicher aufstellen

Die Schulsozialarbeit wollen wir stärken, indem wir die Anzahl der Schulsozialarbeiter*innen
erhöhen, Schulstationen an allen Schulen absichern und dadurch dauerhaft in der bestehenden
Qualität erhalten. Durch den Ausbau der Medienkompetenzzentren und der Etablierung eines
Medienteams an jeder Schule schaffen wir außerdem die Ressourcen, die es braucht, um
kritische digitale und Medienbildung in Schulen dauerhaft zu etablieren. Zusätzlich bilden
wir Online-Streetworker*innen zum Einsatz in den sozialen Medien aus. Um Jugendliche gut auf
die digitalisierte Welt vorzubereiten, prüfen wir die Einführung des Fachs Informatik als
Pflichtfach.

Überall gute Orte des Lernens schaffen

Wir wissen: Lernen ist ein lebenslanger Prozess, der weit über den Klassenraum hinausgeht.
Daher wollen wir, dass Schulen sich besser mit ihrem Sozialraum vernetzen, und stärken
Kooperationen mit außerschulischen Lernorten, Sportvereinen und Musikschulen. Die
Familienzentren an Grundschulen wollen wir erhalten – Schwarz-Rot streicht hier an der
falschen Stelle die Mittel für eine Arbeit, die gerade Familien in schwierigen Situationen
bisher eine große Unterstützung bieten konnte. Wir hingegen wollen ihre Arbeit zukünftig
absichern.

Gemeinsam mit allen Beteiligten entwickeln wir den Ganztag weiter, denn guter Ganztag ist
mehr als Betreuung. Wir Grüne verlängern die Zeiten der verlässlichen Betreuung auch für
Kinder ohne Hortvertrag in der Grundschule um mindestens eine Stunde auf 14:30 Uhr. In
dieser Zeit sollen die Kinder ihre Hausaufgaben erledigen können, sodass der restliche Tag
nicht durch Hausaufgabenstress bestimmt wird. Außerdem erleichtern wir so den Schulen die
Entscheidung für einen späteren Schulstart. Auch das dient der besseren Förderung aller
Kinder, denn zahlreiche Studien haben nachgewiesen, dass ein Schulstart um 8:00 Uhr nicht
dem Biorhythmus der Kinder entspricht und somit das Lernen erschwert.

Schulen möchten wir ermöglichen, ihre Schulhöfe, Spielplätze und Gemeinschaftsräume zu
öffnen, und strukturieren die Schulaufsichten sozialräumlich. Dadurch verbessern wir die
Vernetzung und Entwicklung des Sozialraums mit den Menschen vor Ort, wovon der ganze
Stadtteil profitiert. Schulhöfe verwandeln wir in grüne Lebensorte: mit Entsiegelung, grünen
Klassenzimmern und neuen, schattenspendenden Bäumen. Parallel treiben wir die Sanierung
alter Schulgebäude voran, damit sie den Anforderungen einer modernen Bildungslandschaft
gerecht werden.

Schulen zu Orten der Zugehörigkeit entwickeln

Wir Bündnisgrüne wertschätzen Mehrsprachigkeit als gesellschaftlichen Reichtum. Um die
Familiensprachen der Schüler*innen zu fördern, erheben wir sie und entwickeln darauf
basierend Angebote des Erstsprachenunterrichts. Es soll an mehr Schulen und in weiteren
Sprachen Unterricht angeboten werden. Wir bauen die Standorte der Staatlichen Europa-Schule
Berlin als Ausdruck des europäischen Gedankens von Vielfalt und Zusammenhalt aus. Dazu
gehört auch, Kinder und Jugendliche, die als Geflüchtete zu uns gekommen sind, möglichst
schnell mit anderen in Regelklassen lernen zu lassen, um Integration vom ersten Tag an Stück
für Stück zu ermöglichen. Wir stärken Lehrkräfte, die dafür notwendigen Fähigkeiten zu
erwerben, indem wir das Schulfach „Deutsch als Zweitsprache“ mit verbindlichem Curriculum
anerkennen und zusätzliche Fortbildungen in diesen Bereichen ermöglichen.

Die separierende Beschulung in Flüchtlingsunterkünften werden wir beenden und allen Kindern
einen Willkommensplatz an einer Regelschule anbieten. Zusätzlich entwickeln wir ein alters-
und kompetenzabhängiges Konzept zum Übergang von den Willkommensklassen in die Regelklassen,
wie sie auch bereits in anderen Bundesländern existieren. Durch diese Haltung der Inklusion
statt Separierung unterstützen wir eine vielfältige Schulkultur. Diskriminierung stellen wir
uns entschieden entgegen und setzen dafür auf unabhängige Beschwerdestellen und
diskriminierungskritische Schulentwicklung.

In Lehrkräfte investieren und Schulen stark machen

Ein starkes Bildungssystem braucht gutes Personal, das den vielfältigen Aufgaben in unseren
Schulen gewachsen ist. Deshalb treten wir dem Lehrkräftemangel entschieden entgegen und
schaffen an unseren Schulen regelhaft Teams aus verschiedenen Professionen. So haben
Lehrkräfte mehr Zeit für ihre pädagogischen Kernaufgaben. Dafür stärken wir
multiprofessionelle Teams, durch die Schüler*innen vielfältig gefördert und unterstützt
werden können.

Wir wollen für die mehr als 30.000 Lehrkräfte in Berlin gute Arbeitsbedingungen schaffen,
sodass Berlin auch langfristig als Arbeitgeberin attraktiv ist. Deshalb wollen wir
Lehrkräfte entlasten, die Arbeitszeit von Lehrkräften systematisch erfassen und
perspektivisch ein Arbeitszeitmodell entwickeln, das alle Aufgaben einer Lehrkraft abbildet.
Um im Wettbewerb um Absolvent*innen besser bestehen zu können, erhöhen wir die Bezüge im
Referendariat und verringern die Unterrichtsverpflichtung der angehenden Lehrkräfte.

Gleichzeitig wollen wir dafür sorgen, dass der Lehrkräftemangel berlinweit besser verteilt
wird und auch Schulen in herausfordernden Lagen personell gut ausgestattet sind. Deshalb
führen wir Einstellungskontingente wieder ein und bieten Berliner Lehramtsstudierenden ein
Stipendium an, wenn sie sich verpflichten, die ersten fünf Jahre nach dem Referendariat an
einer Schule zu arbeiten, an der es zu wenig Lehrkräfte gibt. So sorgen wir dafür, dass wir
den Lehrkräftemangel in Berlin sowohl langfristig bekämpfen als auch kurzfristig alle uns
zur Verfügung stehenden Ressourcen nutzen, um eine gute Ausstattung mit qualifiziertem
Personal zu ermöglichen.

5.3. Berufsbildung und Studium – gestärkt in die
nächste Phase

Beim Übergang von der schulischen in die berufliche oder universitäre Ausbildung werden
wichtige Leitplanken für den weiteren Lebensweg junger Menschen gesetzt. Deshalb wollen wir
Bündnisgrüne eine Stadt, in der auch für die Ausbildungszeit das Motto gilt: „Ihr lernt –
wir regeln den Rest!“ Deshalb sorgen wir für gute Beratung schon während der Schulzeit,
erstklassige Ausbildungs- und Studiengänge sowie ausreichend Zugang zu günstigem Wohnraum,
damit junge Menschen sich den Weg in ein selbstbestimmtes Leben auch leisten können.

Denn die Realität sieht zurzeit leider anders aus: An den Universitäten fallen Hörsäle in
sich zusammen und das Studierendenwerk Berlin existiert aktuell ohne Rahmenvertrag und damit
ohne verlässliche Finanzierung. Die Folgen tragen Studierende: Mensapreise und
Semesterbeiträge steigen und dringend benötigte Sanierungen werden ausgesetzt.

Auch Menschen in der dualen Ausbildung können sich angesichts des Berliner Wohnungsmarktes
und steigender Lebenshaltungskosten die Ausbildung in Berlin immer weniger leisten. Das
schwächt nicht nur den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Berlin, sondern macht es für
junge Menschen zudem immer schwieriger, eine exzellente Ausbildung in der Hauptstadt zu
erhalten.

Für uns ist jedoch klar: Egal ob nach der 10. Klasse oder nach dem Abitur – die nächste
Generation soll die Chance auf eine freie Berufswahl, gute Ausbildungsbedingungen und einen
selbstbestimmten Start ins Leben haben.

Jugendlichen bessere Perspektiven für Ausbildung und Beruf eröffnen

Die Grundlage für einen guten Start in Ausbildung und Beruf wird in der Schulzeit gelegt.
Wir Grüne geben allen Jugendlichen eine Perspektive, auch ohne Abschluss. Statt 3.000
Jugendliche zu einem 11. Pflichtschuljahr zu zwingen, setzen wir auf eine Stärkung der
Berufsorientierung an Schulen und ein flexibles Perspektivenjahr, das eine Weiterentwicklung
der bisherigen Integrierten Berufsausbildungsvorbereitung ist. Damit Jugendliche frühzeitig
ausreichend Einblicke in verschiedene Branchen und Berufe erhalten, sollen alle
Schüler*innen in der 8. bis 10. Klasse mindestens fünf Betriebe in Form von Praktika und
Praxistagen kennenlernen. Auch niedrigschwellige Beratungsangebote wollen wir ausbauen, um
Schüler*innen vielfältige Einblicke in die Berufswelt zu ermöglichen. An Oberstufenzentren
stellen wir zusätzliches Personal ein, damit dort alle Bildungsgänge zum Erfolg führen. Die
duale Ausbildung wollen wir durch eine umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie stärken, um
jungen Menschen eine gleichwertige Alternative zum Studium zu bieten. Dazu gehört auch die
Einrichtung eines Azubiwerks, das günstige Wohnheime betreibt und Beratung gewährleistet.
Alle Berliner Auszubildenden, egal ob aus großen oder kleinen Betrieben, müssen die
Möglichkeit haben, sich zu beschweren und Hilfe in Krisensituationen zu erhalten. Wir
stärken explizit Frauen in Handwerksberufen.

Wohnen für Auszubildende und Studierende sichern

Echte Chancengleichheit bei der Berufswahl braucht ausreichend qualitativ hochwertigen
Wohnraum für Azubis genauso wie für Studierende. Deshalb führen wir das neue Azubiwerk zum
Erfolg, das ähnlich den Studierendenwerken bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende sowie
Beratungs- und Kulturangebote schafft. Auch das Studierendenwerk Berlin muss gestärkt
werden, um verlässliche Strukturen für die Studierenden dieser Stadt zu schaffen. Deshalb
setzen wir Bündnisgrüne uns für einen Bund-Länder-Pakt „Studium und Ausbildung“ ein, der die
Finanzierung der Studierendenwerke bundesweit mit verbindlichen Mindeststandards sichert.
Dazu gehören sanierte Wohnheime mit sozialverträglichen Mieten, die an die
Wohnkostenpauschale der Ausbildungsförderung gekoppelt sind, Mensen mit gesundem,
nachhaltigem und bezahlbarem Essen sowie Kultur- und Beratungsangebote. Auch bei uns in
Berlin wollen wir durch die Neuaufsetzung des Studierenden-Rahmenvertrags das
Studierendenwerk wieder auf stabile Füße stellen und die verlässliche Kofinanzierung aller
„Junges Wohnen“-Projekte sichern. Wir sorgen dafür, dass die Wahl von Studium und Beruf
nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängt, sondern junge Menschen ihre Zukunft frei
gestalten können.

Universitäten vor dem baulichen Verfall schützen

Bei den Berliner Universitäten müssen wir den baulichen Verfall stoppen. Wir setzen uns
daher für die Gründung einer Hochschulbaugesellschaft in Kooperation mit der WISTA
Management GmbH ein, die ein Konzept für die gesamte energetisch-nachhaltige und ökologische
Sanierung erarbeitet und kreditfinanziert umsetzt. Sie soll mittelfristig auch den baulichen
Unterhalt der Hochschulen übernehmen und schafft so endlich Planungssicherheit für Forschung
und Lehre.

5.4. Gesundheit in allen Lebenslagen – Berlin ist für
dich da

Gesundheit und Wohlbefinden sind mehr als die Abwesenheit von Krankheit. Sie befähigen uns,
ein zufriedenes Leben zu führen, uns vielfältigen Herausforderungen zu stellen und diese zu
bewältigen. Dabei sehen wir Gesundheit, Krankheit und Sterben als integrale Bestandteile des
menschlichen Daseins und verstehen diese daher auch als wichtigen Auftrag für die
Daseinsvorsorge. Auch wenn die Gestaltung der Gesundheitsversorgung nicht allein in
Landeshand liegt, setzen wir uns mit allen Kräften und Möglichkeiten, vor allem aber mit
einem umfassenden Blick für ein gesundes, soziales und inklusives Berlin ein.

Wir Bündnisgrüne wollen ein Berlin, in dem alle Menschen die gleichen Chancen haben,
selbstbestimmt gesund zu bleiben und zu leben. Für uns bedeutet das: Zugang zu wohnortnahen,
qualitativ hochwertigen und barrierefreien Gesundheitsangeboten sowie zu einer modernen
Hospiz- und Palliativlandschaft zu haben. Gesundheitsförderung, Prävention, Früherkennung,
Beratung, Behandlung und Rehabilitation gehen dabei Hand in Hand und schließen psychische
und soziale Aspekte wie auch Umwelt- und Klimaschutz mit ein. Mit einer urbanen
Gesundheitsstrategie wollen wir gute und abgestimmte Angebote in einer gesunden Stadt als
Teil eines gesunden Planeten schaffen. Dazu müssen wir Gesundheitsversorgung und
Gesundheitsförderung stärker vernetzen und Lücken schließen. Hier setzen wir auf gemeinsame
Werte und verbindliche Kooperationen zwischen Gesundheitswesen, Sozialdiensten, Bildungs-
und Jugendhilfe sowie Umwelt-, Mobilitäts- und Stadtplanung, um Präventionsketten und
sozialräumliche Gesundheitsstrukturen flächendeckend und nachhaltig aufzubauen. Eine
wichtige Rolle kommt dabei auch der Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) zu.

Gesundheitsversorgung gerecht verteilen

Noch immer unterscheiden sich die Gesundheitschancen in Berlin stark: Je nach Bezirk,
Wohnviertel und sozioökonomischem Status weichen Lebenserwartung und Krankheitshäufigkeiten
voneinander ab. Die ambulante Versorgung ist oft nicht barrierefrei und ungleich verteilt,
Haus- und Kinderärzt*innen fehlen besonders in Stadtrandlagen. Kliniken stehen unter
finanziellem Druck, während Personal seit Jahren an der Belastungsgrenze arbeitet. Der ÖGD
ist unterfinanziert und personell schwach besetzt, Gesundheitsförderung und Prävention haben
nicht den notwendigen Stellenwert. Psychische Belastungen nehmen zu, Wartezeiten auf
Beratungs- und Behandlungsangebote sind zu lang, aufsuchende Angebote und koordinierte
Hilfestrukturen fehlen. Durch massive Streichungen des schwarz-roten Rückschrittssenats –
nicht nur im Gesundheitsbereich – verschlechtert sich die Lage für die Menschen in Berlin
noch weiter. Auch digitale, mobile und aufsuchende Gesundheitsdienste sind nicht ausreichend
ausgebaut, obwohl sie besonders für immobile und andere vulnerable Gruppen sowie deren An-
und Zugehörige wichtig sind. Klimakrise und Hitze belasten besonders vulnerable Gruppen,
ohne dass es flächendeckende Schutzkonzepte gibt. Die Zusammenarbeit zwischen
Gesundheitswesen, Sozialdiensten, Bildungseinrichtungen, Umwelt-, Verkehrs- und Stadtplanung
ist nicht ausreichend.

Flächendeckende Gesundheitsangebote sicherstellen

Wir Bündnisgrüne wollen das nicht hinnehmen. Statt mehr Versorgungslücken an den
Schnittstellen wollen wir bessere Nahtstellen schaffen, die grundsätzlich den gesamten
Menschen im Blick haben und abgestimmt wirken.

Deshalb gestalten wir eine Gesundheitspolitik, die gezielt auch auf gesundheitliche, soziale
und umweltbedingte Ungleichheiten reagiert – mit gerechten Zugängen, starken öffentlichen
Strukturen und gesundheitsfördernden Lebensverhältnissen in der gesamten Stadt und in den
Lebensrealitäten der Berliner*innen. Dabei folgen wir klar dem Prinzip „ambulant vor
stationär“ mit hochwertigen wohnortnahen Versorgungsstrukturen.

Wir wollen flächendeckend integrierte Gesundheitszentren aufbauen, die ärztliche,
therapeutische, psychosoziale und präventive Angebote unter einem Dach vereinen. Diese
Zentren sollen interdisziplinär besetzt sein und als multiprofessionelles, diverses und
mehrsprachiges Netzwerk die gesamte Bandbreite von der Gesundheitsberatung bis zur Apotheke
einschließen. Die Community Health Nurse (CHN) soll nach dem Vorbild von Köpenick in allen
Bezirken zum Einsatz kommen und gemeinsam mit dem ÖGD Menschen unterstützen.

Krankenhäuser und ambulante Versorgung stärken

Berlin ist auch wirtschaftlich betrachtet eine Gesundheitsstadt. Dieses besondere,
ressourcenreiche Ökosystem wollen wir nachhaltig und gerecht aufstellen und
weiterentwickeln. Wir sehen eine universitäre Spitzenmedizin und eine Gesundheitsversorgung
im Kiez nicht als Gegensatz, sondern als logische, sich gegenseitig befruchtende Ergänzung.
Daher werden wir alle Möglichkeiten bestmöglich nutzen, die uns die Krankenhausreformpläne
des Bundes und der damit zusammenhängende Transformationsfonds bieten, um Berlins
Krankenhäuser moderner, besser und digitaler aufzustellen und gleichzeitig die ambulante
Gesundheitsversorgung zu stärken. Dafür braucht es ein Zielbild, das an der Bevölkerung
ausgerichtet ist. Auch die ökologische Krankenhaustransformation im Sinne eines Green-
Hospital-Ansatzes bringen wir voran und machen die Versorgungslandschaft als großes Ganzes
zukunftsfest und für Patient*innen wie auch die Stadt sicher. Dazu gehört auch eine
Weiterentwicklung der Notfallversorgung mit dem Dreiklang aus Gesundheitsnotfallkompetenz,
differenzierter vorklinischer Versorgung durch den Rettungsdienst sowie integrierten
Rettungsstellen, in denen niedergelassene Ärzt*innen und Kliniken abgestimmt arbeiten.

In Zeiten der rasanten Entwicklung digitaler Angebote inklusive Künstlicher Intelligenz
denken wir diese als niedrigschwellige Versorgungsmöglichkeit überall mit und setzen auf die
integrierte Unterstützung bestehender Angebote unter gleichzeitiger Wahrung der digitalen
Selbstbestimmung und Teilhabe. Gleichzeitig muss auch in der Telemedizin eine hohe Qualität
der Versorgung gewahrt werden.

Psychische Gesundheit in den Fokus nehmen

Gesundheit ist vielfältig und setzt einen differenzierten Blick voraus, der nicht aus-,
sondern einschließt. Für die psychische Gesundheit wollen wir Grüne – neben einer Stärkung
von Entstigmatisierung, Prävention und Früherkennung von psychischen Störungen – über die
Lebensspanne integrierte, niedrigschwellige, aufsuchende und multiprofessionelle Hilfs- und
Krisenangebote in allen Bezirken weiter vernetzen und ausbauen. Ein besonderer Fokus wird
auf Angeboten für Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen liegen. Diese Angebote
werden wir mit Hilfe von Budgets finanzieren und weiterentwickeln.Gesundheit ist vielfältig und erfordert einen inklusiven, differenzierten Ansatz. Wir Grüne stärken die psychische Gesundheit durch Entstigmatisierung, Prävention und Früherkennung sowie durch den Ausbau integrierter, niedrigschwelliger, aufsuchender und multiprofessioneller Hilfs- und Krisenangebote in allen Bezirken, insbesondere für Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen. Dabei werden auch psychische Erkrankungen, die durch Diskriminierungserfahrungen entstehen oder verstärkt werden, berücksichtigt. Dazu vernetzen wir ambulante, teilstationäre und stationäre Hilfen sektorenübergreifend. Imstationären Bereich streben wir Krankenhäuser an, die auch einen somatischen Bereich haben. Wir stärken den Maßregelvollzug und verzahnen ihn eng mit dem allgemeinpsychiatrischen Versorgungssystem. In akuten Krisen sichern wir schnelle Unterstützung durch eine enge Anbindung an das Notfallsystem und vermeiden unnötige Unterbringungen. Um lange Wartezeiten zu reduzieren, fördern wir psychiatrische Einrichtungen personell und finanziell und bauen gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin niedrigschwellige Lotsen- und Vermittlungsangebote aus, damit Menschen schneller Zugang zu passender psychotherapeutischer Versorgung erhalten.

Speziell für Kinder und Jugendliche wollen wir Präventions- und Unterstützungsangebote
deutlich ausbauen, unter anderem durch mehr Schulpsycholog*innen und -sozialarbeiter*innen,
aufsuchende Jugendpsychiatrie-Teams, frühzeitige Hilfen im sozialen Umfeld und eine bessere
Vernetzung zwischen dem Gesundheits-, Jugend- und Bildungsbereich. Psychische Gesundheit
soll in allen Altersgruppen durch eine integrierte Versorgungsstruktur mit festen Budgets,
multiprofessionellen Krisenteams und präventiven Angeboten gestärkt werden. Suizidprävention
soll dabei systematisch verankert, Hilfsangebote sollen stärker vernetzt und gezielt
ausgebaut werden. In allen Einrichtungen der Daseinsvorsorge und im öffentlichen Raum sollen
Hitze- und Klimaanpassungskonzepte umgesetzt werden, inklusive Trinkwasserversorgung,
Verschattung und Kühlräumen.

Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle ermöglichen

Der Zugang zur Gesundheitsversorgung soll auch für Menschen ohne Krankenversicherung oder
Aufenthaltspapiere gesichert werden. Hier braucht es effizientere Strukturen, die ein
Ankommen im Gesundheitssystem und das Ausschließen von Versorgungslücken ermöglichen. Dazu
stärken wir die Clearingstelle und sorgen dafür, dass Gesundheitsangebote in
Obdachloseneinrichtungen, vor allem aber auch bei Housing First systematisch mitgedacht und
implementiert werden. Ein zentraler Baustein einer gerechten Gesundheitsversorgung ist auch
die diversitäts- und kultursensible Ausrichtung der Angebote durch Information, Wissen und
Nutzung digitaler und analoger Sprachmittlungsmöglichkeiten. Die Versorgung von Menschen mit
Fluchterfahrung soll hier besonders im Fokus stehen.

Eine gute Gesundheitsversorgung beinhaltet für uns auch zeitgemäße und passgenaue Angebote
für das Lebensende. Wir werden daher die Beratungsstrukturen sowie Hospiz- und
Palliativangebote in der Stadt ebenfalls gemäß dem Prinzip „wohnortnah ambulant vor
stationär“ in einer modernen Hospiz- und Palliativstrategie bündeln und weiterentwickeln.

Selbstbestimmte Familienplanung und flächendeckende Geburtsversorgung
sichern

Gute Gesundheitsversorgung beginnt bereits vor der Geburt. Hebammen und Geburtshelfer*innen
sind bereits während der Schwangerschaft, aber natürlich auch während und nach der Geburt
nicht nur wichtige Bezugspersonen, sondern stellen auch die medizinische Versorgung von
Schwangeren und Neugeborenen sicher. Damit alle Berliner*innen Zugang zu sicheren und
selbstbestimmten Geburten haben, muss der Studiengang „Angewandte Hebammenwissenschaften“
dauerhaft finanziell gesichert werden. Wir Grüne wollen die personelle Ausstattung in
Kreißsälen verbessern und so die Arbeitsbedingungen für Hebammen attraktiver machen. Wir
wollen ein flächendeckendes Netz an Hebammenangeboten aufbauen, das Geburtshäuser,
aufsuchende Betreuung und wohnortnahe Angebote umfasst, insbesondere in bisher
unterversorgten Bezirken. Ergänzend sollen hebammengeführte Kreißsäle in Kliniken zur Regel
werden.

Aber es gibt in Berlin auch viele Menschen, die einen unerfüllten Kinderwunsch haben. Um sie
bestmöglich zu unterstützen, wollen wir die Reproduktionsmedizin ausbauen und uns dafür
einsetzen, dass sie allen – egal, ob alleinstehend oder verpartnert – von der Krankenkasse
finanziert wird. Außerdem wollen wir die entsprechende Beratung ausbauen und insbesondere
für Regenbogenfamilien erweitern.

Zur selbstbestimmten Familienplanung gehört auch die Freiheit, sich gegen ein Kind
entscheiden zu können. Deshalb ist sowohl frühzeitige, altersadäquate Aufklärung als auch
kostenfreier Zugang zu Verhütungsmitteln für Jugendliche essenziell. Während wir uns auf
Bundesebene für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts einsetzen, helfen wir in Berlin
konkret Betroffenen. Deshalb machen wir Beratung im Fall von Schwangerschaftskonflikten
niedrigschwellig und mehrsprachig zugänglich und sorgen dafür, dass medizinische Versorgung
zum Abbruch von Schwangerschaften von den landeseigenen Kliniken gewährleistet wird.

Aufklärung und Prävention stärken

Gesundheitsprävention ist die wirkungsvollste Gesundheitsmaßnahme. Wir Bündnisgrüne wollen
ein Landespräventionsgesetz schaffen, in dem wir die Landesaufgaben beschreiben. In allen
Bezirken sollen kommunale Gesundheitskonferenzen verbindlich eingerichtet werden, um Bedarfe
vor Ort zu ermitteln, Maßnahmen zu koordinieren und Beteiligung zu ermöglichen. Eine
selbstbestimmte Gesundheit braucht Information und Aufklärung jenseits der Frage, wo das
nächste Krankenhaus liegt. Am besten ist es, wenn Erkrankungen gar nicht erst oder weniger
stark auftreten. Wir wollen Aufklärung und den Zugang zu verständlichen Informationen in
Leichter und Einfacher Sprache sowie in weiteren Sprachen über die Lebensspanne verbessern
und Maßnahmen gegen die vor allem im digitalen Raum grassierende Desinformation im
Gesundheitsbereich entwickeln. Besonders für Jugendliche sind flächendeckende Prävention
gegen sexuell übertragbare Krankheiten (STI) sowie kultursensible Aufklärung essenziell. Wir
werden die Erfolge der Fast-Track City Berlin zur Beendigung von HIV/AIDS im Jahr 2030 aktiv
begleiten und auch in der Zeit danach für eine nachhaltige Angebotsausgestaltung nutzen.

Gute Prävention schließt auch das Impfen ein, das einen wichtigen Ansatz zur Vermeidung
infektiöser Erkrankungen darstellt. Hier braucht es effizientere Strukturen, die ein
Ankommen im Gesundheitssystem und das Ausschließen von Versorgungslücken ermöglichen. Alle
STIKO-Impfungen sollen niedrigschwellig und wohnortnah zugänglich sein – auch in Apotheken,
beim Öffentlichen Gesundheitsdienst und über mobile Angebote. Wir werden Gesundheit noch
mehr von der Prävention gegen Erkrankungen aus denken und unter Einbeziehung der
Berliner*innen eine landesweite Präventionsstrategie entwickeln und umsetzen.

Vernetzte Gesundheitsregionen mit einem Öffentlichen
Gesundheitsdienst entwickeln

Gesundheit spielt sich in den Lebenswelten der Menschen ab und lebt von Beteiligung. Daher
ist es wichtig, dass sich die Bezirke auch untereinander und nach Brandenburg hin zu
vernetzten Gesundheitsregionen entwickeln. In allen Bezirken sollen daher kommunale
Gesundheitskonferenzen verbindlich eingerichtet werden, um Bedarfe vor Ort zu ermitteln,
Maßnahmen zu koordinieren und eine wirksame Beteiligung der Berliner*innen zu ermöglichen.

Gesundheitsförderung soll als verbindliches Prinzip in allen Politikbereichen sowohl auf
Bezirks- als auch auf Landesebene etabliert sein. Für alle Präventions- und
Gesundheitsförderungsmaßnahmen wollen wir Grüne verbindliche Qualitätsstandards festlegen
und deren Umsetzung evaluieren. Die Gesundheitsförderung soll verbindlich in Kitas, Schulen,
Betrieben und Senior*inneneinrichtungen integriert werden, mit Schwerpunkten auf Bewegung,
gesunder Ernährung, Suchtprävention und psychischer Gesundheit. Betriebliche
Gesundheitsförderung soll gezielt ausgebaut und besonders kleine und mittlere Unternehmen
sollen unterstützt werden, um gesundheitsfördernde Arbeitsbedingungen und
Präventionsprogramme zu etablieren. Das gilt besonders auch für die Gesundheitsfachberufe.
Angesichts des Klimawandels treiben wir auch die Weiterentwicklung der Wirksamkeit
betriebsmedizinischer Angebote voran.

Der ÖGD spielt dabei eine nicht zu unterschätzende Rolle. Wir wollen ihn personell und
finanziell so stärken, dass er seine Aufgaben in den Bereichen Gesundheitsberatung,
Gesundheitsförderung, Gesundheitsschutz und Gesundheitskoordination multiprofessionell,
flächendeckend, zukunftsorientiert und vernetzt erfüllen kann. Die Nachwuchsgewinnung für
Ärzt*innen im öffentlichen Dienst werden wir durch eine verbindliche Studienplatzquote an
der Charité (Stadtärzt*innenquote), wie sie in anderen Bundesländern bereits erfolgreich
praktiziert wird, unterstützen.

Unser Ziel ist klar: Berlin soll selbst eine gesunde Stadt sein, in der Menschen gesund
leben und arbeiten können – unabhängig davon, wer sie sind oder wo sie wohnen.

5.5. Neue Drogenpolitik – Hilfe statt Stigmatisierung

Wir Bündnisgrüne setzen uns für eine evidenzbasierte Drogen- und Suchtpolitik ein, die Hilfe
statt Strafe in den Mittelpunkt stellt und sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen statt an
Ideologie orientiert. In Berlin gibt es eine starke und vielfältige Hilfelandschaft, sie
gilt es von der Prävention bis zur Suchthilfe zu stärken. Gleichzeitig wächst der
Handlungsbedarf, denn die Zahl der Drogentoten steigt auch in Berlin jährlich auf neue
Höchststände. Insbesondere der Crack- und Kokainkonsum nimmt stark zu, synthetische Opioide
wie Fentanyl bergen ein hohes Risiko für Abhängigkeiten und Überdosierungen. Da sowohl
legale als auch illegale Drogen risikobehaftet und weit verbreitet sind, darf man vor ihrer
Realität nicht die Augen verschließen. Unser Ziel ist es, Menschen nicht zu stigmatisieren
und Betroffene nicht alleinzulassen, sondern ihnen wirksam zu helfen und Risiken zu
minimieren.

Suchthilfe und Prävention stärken

Wir Grüne wollen Konsumräume und Streetwork-Teams ausbauen, Wartezeiten auf Therapieplätze
verkürzen und niedrigschwellige Angebote ausbauen, insbesondere um junge Menschen sowie
Menschen in sozial benachteiligten Lebenslagen besser zu erreichen.

Der Zugang zu Hilfsangeboten sollte nicht an eine Abstinenzpflicht geknüpft sein, sondern
Konsumierende dabei unterstützen, sich in jeder Lebenslage aus der Abhängigkeit zu befreien.
Mit einer gesamtstädtischen Strategie muss Berlin einen hilfeorientierten Ansatz verfolgen,
der Selbstbestimmung, Aufklärung und Gesundheitsschutz miteinander verbindet. Anstatt
Betroffene dem unkontrollierten Schwarzmarkt zu überlassen, befürworten wir die Forderungen
aus der Suchthilfe nach Modellprojekten mit kontrollierter Abgabe. Unsere Drogenpolitik
verfolgt das Ziel, illegalen Märkten die Grundlage zu entziehen. Wir wollen die Möglichkeit
des Betäubungsmittelrechts nutzen, um bei klar definierten Eigenverbrauchsmengen Verfahren
gegen Konsumierende grundsätzlich einzustellen. Die Ressourcen bei Justiz und Polizei
sollten gezielt in die Bekämpfung Organisierter Kriminalität investiert werden.

Es braucht Zugänge und die Verknüpfung von sozialen und gesundheitlichen Angeboten. Wir
Grüne setzen uns dafür ein, dass Prävention sozialraumorientiert, kultursensibel,
altersgerecht und mehrsprachig ausgebaut wird – mit einem klaren Fokus auf junge Menschen,
beginnend mit der Prävention im Schul- und Jugendkontext, digitalen Beratungsangeboten und
besserem Zugang zu Beratung und Therapie. Im Kurfürstenkiez sichern wir, wie vom Runden
Tisch „Sexarbeit“ vorgeschlagen, Nachtcafés und zusätzliche Drogenkonsumräume in Kooperation
mit der Drogenhilfe und dem Landessuchtbeauftragten. Wir wollen zudem den Housing-First-
Ansatz konsequent umsetzen, um wohnungslose Drogenkonsumierende dauerhaft in sichere
Wohnverhältnisse zu bringen und so den Kreislauf von Sucht und Obdachlosigkeit zu
durchbrechen. Ein besonderer Fokus soll dabei auf die Unterversorgung von betroffenen Frauen
gelegt werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Sucht- und Präventionsarbeit im Strafvollzug als
zentraler Bestandteil der Resozialisierung abgesichert wird. Statt Drogenspürhunde durch
Gefängniszellen zu schicken, braucht es Zugang zu Substitutions- und Therapiemöglichkeiten.
Das betrifft insbesondere den Zugang zur Diamorphintherapie sowie eine nahtlose
Anschlussversorgung und medizinisch-psychologische Betreuung nach der Haftentlassung.

Drug Checking ist eine zentrale Maßnahme zur Schadensminderung, die den sicheren Konsum
fördert und potenzielle Gesundheitsrisiken reduziert. Die Nachfrage ist seit Einrichtung
jedoch deutlich höher als das bestehende Angebot. Wir wollen, dass das Berliner Drug-
Checking-Projekt deutlich ausgebaut, auch mobil verfügbar und mit einem berlinweiten
Frühwarnsystem für gefährliche Wirkstoffe verbunden wird. Die Abgabe von Naloxon zur
Vermeidung von Überdosierungen soll über anerkannte Angebote der Suchthilfe und Sozialarbeit
erfolgen können.

Drogenpolitik umfassend und zeitgemäß gestalten

Wir Bündnisgrüne machen uns dafür stark, dass verhaltensgebundene Süchte wie Glücksspiel-
oder Medienspielsucht systematisch in die Hilfestrukturen integriert werden.
Glücksspielwerbung soll stark eingeschränkt, der Schutz Minderjähriger verbessert und die
Spieler*innensperrdatei „Oasis“ ausgebaut werden, auch für glücksspielartige Elemente in
digitalen Angeboten. Echte Vermögensprüfungen und feste Einzahlungslimits sollen im Online-
Glücksspiel der Standard sein.

Abhängigkeiten von Alkohol, Nikotin und Medikamenten werden trotz ihres Ausmaßes als
Selbstverständlichkeit wahrgenommen, obwohl sie gesamtgesellschaftlich die schwersten Folgen
aufweisen. Gerade die Struktur der Alkohol- und Medikamentenberatung in den Bezirken ist
uneinheitlich und unzureichend aufgestellt. Es braucht eine landesweite Steuerung, um eine
flächendeckende, qualitativ hochwertige und verlässliche Versorgung sicherzustellen und zu
finanzieren. Gerade im öffentlichen Raum gilt es, den Nichtraucher*innenschutz konsequenter
umzusetzen, zu kontrollieren und bei Bedarf gesetzlich nachzuschärfen. Andere europäische
Länder sind hier deutlich weiter und wirksamer.

Das Konsumcannabisgesetz auf Bundesebene war ein richtiger und überfälliger Schritt. Die
Befürchtungen der Legalisierungsgegner*innen haben sich in Luft aufgelöst. Polizei und
Justiz werden deutlich entlastet, Konsumierende nicht unnötig kriminalisiert und es ist kein
sprunghafter Anstieg des Konsums zu erkennen. Diesen Weg wollen wir konsequent
weiterverfolgen und in Berlin eine Modellregion für die legale Abgabe von Cannabis
etablieren, um dem Schwarzmarkt systematisch die Grundlage zu entziehen. Genauso
unterstützen wir den Abbau bürokratischer Hürden von Anbauvereinen. Wer den Cannabis-
Schwarzmarkt vollständig austrocknen will, der muss ihn vollständig durch legale,
gesundheitlich abgesicherte, kontrollierte und sozialverträgliche Bezugswege ersetzen.

Für uns Bündnisgrüne ist klar: Eine zeitgemäße Drogenpolitik darf Risiken nicht verharmlosen
– aber auch niemanden zurücklassen. Sie braucht umsetzbare Regeln, starke Prävention,
ineinandergreifende Hilfsangebote und den Mut, pragmatische Lösungen zu ermöglichen.

5.6. Gute Pflege – solidarisch und zukunftsfest

Wir Berliner*innen leben immer länger – das ist ein Gewinn an Lebenszeit und Erfahrung. Auch
hier ist unser Grundsatz: Wir Bündnisgrüne wollen, dass Menschen in jedem Alter
selbstbestimmt und in Würde leben können – unabhängig von Herkunft, Einkommen oder
Pflegebedarf. Dafür braucht es eine Stadt, die Teilhabe, Solidarität und Fürsorge
ermöglicht. In einem Landespflegegesetz wollen wir die Anforderungen dafür in der Pflege
rechtlich verankern.

Berlin steht vor einer wachsenden Zahl pflegebedürftiger Menschen. Einrichtungen, ambulant
und stationär, stehen auch personell sehr unter Druck und Pflegeplätze sind ungleich über
die Stadt verteilt. Ambulante Dienste und Kurzzeitpflegeangebote gibt es zu wenig, besonders
in den Außenbezirken. Angehörige, die zu Hause pflegen, werden nicht ausreichend
unterstützt, pflegende Eltern oder Young Carers werden zu oft vergessen. Auch die Ausbildung
und die Anerkennung ausländischer Abschlüsse reichen nicht aus, um den Bedarf an
qualifiziertem Personal zu decken. Stationäre Einrichtungen sind zudem oft weder
barrierefrei noch auf den Klimawandel vorbereitet. Prävention und Gesundheitsförderung, vor
und nach dem Pflegeeintritt, sowie kultur- und geschlechtersensible Pflegeangebote werden
bislang zu wenig gefördert und sind nicht flächendeckend etabliert.

Pflege am Menschen orientieren

Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, dass alle Menschen in Berlin Zugang zu qualitativ
hochwertiger, bezahlbarer und menschenwürdiger Pflege haben – ambulant und stationär. Pflege
soll selbstbestimmt, wohnortnah, inklusiv und kultursensibel gestaltet sein. Pflege ist
gelebte Solidarität – in Familien, in der Nachbarschaft und im Zusammenspiel von
professioneller und häuslicher Pflege. Sie darf nicht aufgrund von Ökonomisierung und
demografischer Entwicklungen als Problem gesehen werden. Dafür brauchen Pflegekräfte gute
Arbeitsbedingungen, faire Bezahlung und echte Mitbestimmung. Deshalb setzen wir uns weiter
für die Einführung einer Pflegekammer ein. Wir wissen: Ohne pflegende Angehörige würde unser
Pflegesystem nicht funktionieren – sie tragen die Hauptlast der Sorgearbeit, oft neben
Beruf, Familie oder Ausbildung. Deshalb wollen wir Angehörige und ehrenamtlich Pflegende
gezielt entlasten und unterstützen. Die Angebote der Kontaktstelle Pflegeengagement,
Beratung wie „Pflege 4.0“ oder Hilfe durch „Pflege in Not“ wollen wir halten und
beispielsweise mit einem Pflegenottelefon weiterentwickeln. Wir wollen Berliner Schulen
dafür sensibilisieren, dass auch Kinder und Jugendliche Pflegeverantwortung übernehmen – oft
für Eltern, Geschwister oder Großeltern. Sie brauchen vermehrt Aufmerksamkeit, Verständnis
und Unterstützungsangebote.

Attraktive Pflegeberufe sichern

Pflegekräfte leisten jeden Tag Enormes – sie verdienen Anerkennung, Mitsprache und gute
Arbeitsbedingungen. Wir Grüne wollen den Pflegeberuf attraktiver machen, indem wir
tarifliche Bezahlung, verlässliche Arbeitszeiten und eine verbindliche Personalbemessung
sicherstellen. Wir werden die Infrastruktur für die Pflegeausbildung stärken: Die
verschiedenen Standorte des Berliner Bildungscampus für Gesundheitsberufe wollen wir an
einem Ausbildungscampus zusammenbringen, damit Pflegeassistenz, Pflegefachberufe und
therapeutische Gesundheitsberufe wie Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie gemeinsam
ausgebildet werden. Das fördert interprofessionelle Zusammenarbeit von Beginn an und erhöht
die Qualität der Ausbildung. Es besteht ein hoher Fachkräftebedarf in vielen Branchen – so
auch in der Pflege. Trotz der steigenden Zahl aufgenommener Ausbildungen wird der Bedarf
nicht gedeckt werden. Aus diesem Grund gilt es umso mehr, die Fachkräfte in der Ausbildung
zu halten und neue für die Pflege zu gewinnen. Gute Arbeitsbedingungen sind dabei der
entscheidende Schlüssel zum Erfolg, den wir weiter stärken müssen. Ein multifaktorielles
Vorgehen ist hierbei wichtig. So müssen wir die akademische Ausbildung durch eine Anpassung
der Studienplätze stärken, die Ausbildungskapazität für Fachassistenz ausbauen und uns auf
Bundesebene dafür einsetzen, dass die professionelle Pflege das tun darf, was sie kann, und
sich das auch in der Abrechnungsmöglichkeit widerspiegelt. Zudem stellt die Anwerbung von
Fachkräften aus dem Ausland einen Baustein zur Strategie einer ausreichenden
Fachkräfteabdeckung dar. Hierbei gilt es, sich an faire Anwerbestrukturen zu halten und die
Voraussetzungen für eine schnelle Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen zu schaffen sowie
ausreichende Sprachangebote bereitzustellen. Daher setzen wir uns für das Siegel „Faire
Anwerbung in der Pflege“ ein. Die bestehenden digitalen Verfahren sollen weiter verbessert
und personell untersetzt werden. Ein Landespflegegesetz soll einen rechtlichen Rahmen
schaffen für Pflegeangebote des Landes und eine verbindliche Landespflegestrukturplanung,
die den tatsächlichen Bedarf ermitteln und dabei auch pflegende Angehörige als wichtige, oft
unzureichend vertretene Gruppe einbeziehen soll.

Um Pflegefachkräfte und Pflegeassistenzkräfte zu stärken, ist die Einführung einer
Pflegekammer unabdingbar. Sie gibt der Berufsgruppe endlich eine eigene, demokratisch
legitimierte Interessenvertretung. Die Pflegekammer entwickelt Fort- und
Weiterbildungsregularien, unterstützt die Bedarfsplanung, führt ein zentrales Register der
Mitglieder und leistet damit einen wesentlichen Beitrag zur Versorgungssicherheit – auch in
Krisen- oder Katastrophenfällen. Wir Bündnisgrüne werden den Aufbau einer Pflegekammer
fördern und ihre Wirksamkeit nach der Aufbauphase evaluieren. Ohne eine Pflegekammer bleibt
die Beteiligung der Pflegeberufe in Gremien auf Landesebene unzureichend – das wollen wir
ändern.

Pflegende Angehörige stärken und wohnortnahe Pflegeinfrastruktur
ausbauen

Pflegende Angehörige bilden eine der tragenden Säulen in der häuslichen Pflege. Nach dem
Vorbild von Schleswig-Holstein wollen wir pflegende Angehörige in die Berliner Verfassung
aufnehmen, um so ihre Rechte als immer größer werdende Gruppe in den Fokus zu nehmen. Wir
stehen an ihrer Seite und wollen, dass sie Entlastung, Wertschätzung und Unterstützung
erfahren. Wir wollen sie stärker ins Versorgungsnetz einbinden und ihre Leistungen besser
würdigen. Pflegende Angehörige müssen zudem in die Pflegeplanung einbezogen werden. Auf
Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige
kommt.

Wir Grüne wollen die niedrigschwellige und wohnortnahe Pflegeinfrastruktur in allen Bezirken
ausbauen – durch mehr Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeplätze, flexible Entlastungsangebote
und gezielte Beratung. Dabei wollen wir einen Pakt für die Pflege mit den Berliner
Arbeitgeber*innen schließen, denn Vereinbarkeit von Pflege und Beruf muss gesellschaftlicher
Konsens sein. Pflegestützpunkte sollen als wohnortnahe Anlaufstellen flächendeckend
weiterentwickelt werden. Darunter verstehen wir auch den Ausbau von digitalen und
telefonischen Beratungen sowie der Hausbesuche. Ein zentrales Melderegister soll jederzeit
Auskunft über freie Pflegeplätze geben, um unnötige Wartezeiten zu vermeiden. Mobile
Pflegedienste sollen klimafreundlich umgestellt und barrierefreie, klimaangepasste
Pflegeeinrichtungen gefördert werden.

Pflegebedürftige sollen zügig Unterstützung erhalten, damit finanzielle Einschränkungen ihre
Versorgung nicht gefährden. Dafür fordern wir bei der Hilfe zur Pflege eine Optimierung der
Antragsprozesse, den Ausbau digitaler Verfahren und eine enge Verzahnung mit
Pflegestützpunkten, sodass Antragstellung, Beratung und Auszahlung zentral und transparent
erfolgen.

Wir Bündnisgrüne wollen Community Health Nurses (CHNs) in Berlin als eine weitere Säule in
der Pflege einführen. Sie beraten zu Gesundheit und Pflege, führen Hausbesuche durch und
vernetzen Ärzt*innen, Pflegestützpunkte, Sozialdienste und Nachbarschaftsinitiativen. CHNs
stärken Gesundheitskompetenz, fördern Lebensqualität und verbessern die Versorgung –
besonders für marginalisierte Gruppen kann eine neue Ausrichtung der Primärversorgung und
deren Zugänglichkeit eine große Verbesserung darstellen.

Barrierefreien Wohnraum realisieren

Damit Pflegebedürftige so lange wie möglich selbstständig zu Hause leben können, braucht
Berlin mehr barrierefreie und behindertengerechte Wohnungen. Der Umbau von Bestandswohnungen
und der Neubau entsprechender Angebote müssen intensiviert werden. Präventive Ansätze in der
Pflege wollen wir stärker fördern, etwa das Programm zu gesundem Altern, Sturzprävention,
Ernährungsberatung und sozialer Teilhabe.

Sichere Pflege für alle sicherstellen

Berlin ist vielfältig – Pflege muss das widerspiegeln. Wir werden den Einsatz
Interkultureller Brückenbauer*innen und das Angebot für LSBTIQ*-sensible Beratung ausweiten.
Weiterbildungen zu diversitätssensibler Pflege sollen verpflichtend in der
Weiterbildungsordnung verankert werden.

Gleichzeitig treten wir entschieden gegen Gewalt ein, die Pflegebedürftige sowie Pflegende
erfahren – häufig bedingt durch Überforderung, strukturelle Missstände oder
Machtungleichgewichte. Die Pflegebeauftragte des Landes soll nicht nur
Beschwerdemöglichkeiten sichern, Missstände aufdecken und Verbesserungen anstoßen, sondern
auch systematisch in alle landesgesetzlichen Prozesse einbezogen werden, die Pflege,
Pflegequalität oder Pflegestrukturen betreffen. Ihre Einbeziehung soll über die bloße
Erstellung von Berichten hinausgehen und sicherstellen, dass fachliche Expertise und
Perspektiven von Pflegenden in politischen Entscheidungen berücksichtigt werden.

5.7. Selbstbestimmte Senior*innen – sicher und
beteiligt im Alter

Wir leben immer länger – das ist vor allem eine positive Entwicklung. Gleichzeitig wissen
wir: Ältere Menschen sind genauso vielfältig wie andere Gruppen. Wir Bündnisgrüne wollen
diese Generation stärken, indem wir Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe
unabhängig von nachlassenden Fähigkeiten ermöglichen.

Wir bauen Berlin schrittweise zur altersfreundlichen Stadt um, indem wir für mehr schattige
Plätze zum Verweilen, einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr und gute sanitäre Anlagen
sorgen. Denn wir wissen: Eine altersfreundliche Stadt ist gut für Menschen aller
Altersgruppen, fördert gleichzeitig Umwelt- und Klimaschutz und schafft Orte der Begegnung
für alle Menschen in der Nachbarschaft.

Statt ältere Menschen als Ressource zu sehen, prägen jedoch noch immer einseitige
Altersbilder, Vorurteile und Altersdiskriminierung den Alltag von Senior*innen. Das
untergräbt Selbstvertrauen und schränkt die Möglichkeiten für ein selbstbestimmtes Leben
ein. Hinzu kommt die Altersarmut, von der ein Drittel der Berliner Senior*innen betroffen
ist, sowie die in Berlin weit verbreitete Einsamkeit, die ältere Menschen häufig trifft.
Wertvolles Engagement, Erfahrungen und Mitwirkung gehen verloren, weil Senior*innen mit
geringem Einkommen nicht ausreichend unterstützt und gesellschaftliche Teilhabe viel zu
häufig durch Barrieren verhindert wird. Wir wollen, dass Berlin ältere Menschen darin
stärkt, ihre Erfahrungen einzubringen, und Mitbestimmung ermöglicht. Wir wollen Barrieren
abbauen, indem wir nicht nur Gehwege sicher gestalten, sondern lebenslanges Lernen auch im
Alter unterstützen und Zugänge zu Sozialleistungen vereinfachen. So schaffen wir eine Stadt,
in der Senior*innen nicht mehr isoliert, sondern selbstbestimmt mitten im Leben stehen.

Im Alter Selbstbestimmung und Mitwirkung vorantreiben

Wir Grüne wollen, dass das Älterwerden in Berlin als vielfältig und aktiv erlebt wird. Daher
setzen wir uns für ein positives Altersbild in allen amtlichen Veröffentlichungen ein. Wir
stehen Menschen, die Altersdiskriminierung erleben, zur Seite, indem wir das Berliner
Antidiskriminierungsgesetz bekannter machen und Betroffene unterstützen. In der Berliner
Verwaltung schaffen wir selbst durch flexible Übergänge in die Pension, Teilzeitmodelle und
altersgerechte Arbeitsbedingungen gute Rahmenbedingungen für Menschen, die über die
Regelaltersgrenze hinaus erwerbstätig sein möchten. Langfristig wollen wir das lebenslange
Lernen im Alter gezielt fördern, indem wir Umschulungen für ältere Menschen etablieren und
eine Bildungsoffensive zur digitalen Teilhabe für über 75-Jährige starten.

Für eine aktive Teilhabe an der Gesellschaft wollen wir die Stimmen älterer Menschen in der
Politik stärken. Deshalb werden wir das Senior*innen-Mitwirkungsgesetz weiterentwickeln und
Senior*innenvertretungen durch verbindliche Vorgaben zu Beteiligung und Rederechten in den
Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) aufwerten und somit sichtbarer
machen. Gleichzeitig sorgen wir für eine angemessene finanzielle Ausgestaltung in Form von
Fahrtkostenerstattung und Aufwandsentschädigungen. Dabei setzen wir auf vielfältige
Perspektiven: Mehr Senior*innen mit Migrationsgeschichte und queere Senior*innen sollen
aktiv für die Arbeit in Senior*innenvertretungen angesprochen werden und ihre Sichtweisen
miteinbringen.

Einsamkeit entschlossen bekämpfen

Für uns ist klar: Kein Mensch darf im Alter durch Armut oder fehlende Unterstützung
ausgeschlossen und isoliert werden. Altersarmut und die zunehmende Einsamkeit, vor allem in
der älteren Generation, sind deshalb zentrale Herausforderungen, denen wir entschlossen
begegnen. Wir Grüne sorgen dafür, dass Sozialleistungen ohne Scham und Hürden zugänglich
werden. Dafür bauen wir die Sozialberatung in allen Stadtteilen aus, bieten
Informationsmaterial in unterschiedlichen Sprachen an und sprechen Menschen proaktiv an, um
über Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung zu informieren. Kostenlose und
kostengünstige Angebote bauen wir aus und stellen sicher, dass Informationen dazu sowohl
digital als auch analog leicht zugänglich sind.

Wir schaffen Räume für Begegnungen durch generationenübergreifende Treffpunkte in allen
Bezirken und die Weiterentwicklung bestehender Begegnungsstätten. Teilhabe muss auch dann
möglich sein, wenn Menschen von körperlichen Behinderungen oder demenziellen Krankheiten
betroffen sind. Wir fördern den barrierefreien Umbau von Kulturstätten und etablieren
Begleitangebote für Senior*innen, um die Teilnahme an kulturellen Angeboten für Menschen in
allen Lebenslagen zu ermöglichen. Projekte, die Begegnungen älterer Menschen
unterschiedlicher Kulturen unterstützen, wollen wir stärken und bekannter machen. Darüber
hinaus starten wir das Pilotprojekt „Älter werden unterm Regenbogen“ nach Hamburger Vorbild,
um Verantwortliche für die Bedürfnisse queerer Senior*innen zu sensibilisieren und mit der
queeren Community zu vernetzen.

Berlin zur altersfreundlichen Stadt machen

Wir Bündnisgrüne wollen, dass Berlin Teil des WHO-Netzwerks „Altersfreundliche Städte und
Gemeinden“ wird, um von internationalen Vorbildern zu lernen und gleichzeitig sichtbar zu
machen, was wir auf dem Weg dorthin bereits erreicht haben. Unser Ziel ist eine Stadt, die
auch im Alltag auf der Straße für ältere Menschen da ist – mit ausreichend
Trinkwasserbrunnen und schattigen Sitzbänken für heiße Tage sowie guten öffentlichen
Toiletten in allen Kiezen. Darüber hinaus etablieren wir das Konzept der „Netten Toilette“
berlinweit, um auch sanitäre Anlagen in Restaurants, Cafés und Geschäften für Menschen
kostenlos nutzbar zu machen. So gestalten wir eine Stadt, in der öffentliche Plätze, Straßen
und Fußgänger*innenzonen sichere Orte zum Verweilen werden, nicht nur für Ältere, sondern
auch für Kinder, Jugendliche und Familien.

Wohnen ist die Grundlage eines selbstbestimmten Lebens. Gerade für Ältere ist es daher
wichtig, barrierefreies Wohnen zu ermöglichen und dort zu erhalten, wo es bereits existiert.
Deshalb machen wir die Beratung zur altersgerechten Wohnraumanpassung bekannter und schaffen
die Rückbauverpflichtung nach einem Auszug ab.

Eine altersgerechte Stadt bedeutet auch, dass Menschen sich bis ins hohe Alter frei in der
gesamten Stadt bewegen können. Die Nutzung von Bus und Bahn sollte daher auch für ältere
Menschen mit kleiner Rente ermöglicht werden. Deshalb setzen wir uns für ein
einkommensabhängiges, ermäßigtes Deutschlandticket ein und schaffen so neue Möglichkeiten,
unabhängig unterwegs zu sein. Gleichzeitig bauen wir Berlin zur Stadt der kurzen Wege um:
Wohnortnahe Versorgung, barrierefreie Gehwege, grüne Plätze und Räume zum Schutz vor Hitze
sorgen dafür, dass Menschen unabhängig vom Alter sicher und entspannt unterwegs sein können.
Außerdem fördern wir das Projekt der Plauderbänke in den Bezirken, um auch kurze Pausen am
Wegesrand zu ermöglichen. So wird Berlin zu einer altersfreundlichen Stadt, die Mobilität,
Teilhabe und Lebensfreude für alle Generationen gewährleistet.

Zukunftsprojekte für Berlin (Kapitel 5)

Kitagutschein automatisch zum ersten Geburtstag

Wir Grüne schaffen niedrigschwelligen und frühen Zugang zur Kita: Alle Familien in Berlin
sollen zum ersten Geburtstag ihrer Kinder automatisch einen Kitagutschein mit einem
erklärenden Begleitheft in mehreren Sprachen erhalten. Ein beiliegender QR-Code zu
wohnortnahen Kitas sowie Terminslots bei einem Familienservicebüro in der Nähe zur
Kitaplatzvermittlung und Beratung unterstützen darüber hinaus dabei, den Zugang zu guter
frühkindlicher Bildung für alle Familien in Berlin zu vereinfachen.

Längeres gemeinsames Lernen für weniger Schulstress – Zahl der
Gemeinschaftsschulen verdoppeln

Gemeinschaftsschulen sind die Schulen der Zukunft. Wir Grüne wollen ihre Zahl in Berlin
verdoppeln. Dabei setzen wir gezielt auf den Campusgedanken: Bestehende Grund- und
Oberschulen sollen die Möglichkeit erhalten, gemeinsam zur Gemeinschaftsschule zu werden. So
können Kinder vom ersten bis zum letzten Schuljahr gemeinsam lernen.

Dieses Modell berücksichtigt nicht nur, dass Schüler*innen in Gemeinschaftsschulen
nachweislich bessere Leistungen erzielen, wie zahlreiche internationale Studien zeigen,
sondern reduziert auch den Stress des Übergangs von der Grund- zur Oberschule erheblich. Wer
eine Gemeinschaftsschule besucht, kann seine gesamte Schullaufbahn an einem Ort verbringen.
Alle Gemeinschaftsschulen erhalten dafür eine gymnasiale Oberstufe und zusätzliche
Unterstützungsmittel, um den hohen Anforderungen gerecht zu werden.

Integrierte Gesundheitszentren in allen Bezirken

Wir Grüne wollen in jedem Bezirk integrierte Gesundheitszentren aufbauen, die ärztliche,
therapeutische, psychosoziale und präventive Angebote unter einem Dach vereinen – so haben
alle kurze Wege und die gesundheitliche Versorgung an einem Ort. Besonders für ältere
Menschen ist das eine enorme Erleichterung. Dazu gehören aber auch Hebammenversorgung,
Suchthilfe, Apotheken, Sprachmittlung und Sozialberatung. Diese Zentren sollen verbindlich
in Gesundheitsregionen eingebunden sein und multiprofessionelle Teams beschäftigen, damit
Versorgungslücken geschlossen und Angebote vor Ort besser vernetzt werden.

Berlin ist für alle da. Vom ersten Atemzug bis ins hohe Alter. Eine Stadt, die Kinder stark
macht, jungen Menschen Chancen eröffnet und Älteren Selbstbestimmung ermöglicht. Wir
Bündnisgrüne wollen ein Berlin, das für alle Generationen und unabhängig von Einkommen oder
Herkunft gut funktioniert: gerecht, fürsorglich und zukunftsorientiert. Denn das Leben in
Berlin ist vielfältig, bunt und oft herausfordernd und verdient Strukturen, auf die wir uns
verlassen können.

Deshalb setzen wir auf starke Unterstützung von Anfang an. Mit passgenauer
Familienförderung, guter frühkindlicher Bildung, besten Chancen in der Schule und echter
Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche. Familien sollen sich auf diese Stadt verlassen
können: mit unterstützender Betreuung, Beratung und Freizeitangeboten, die für alle gut
zugänglich sind. Jungen Erwachsenen wollen wir Perspektiven eröffnen – mit starken
Hochschulen, angeleiteter Berufsorientierung, fairen Ausbildungsbedingungen und bezahlbarem
Wohnraum für Studierende und Azubis. Ein Berlin, das Kinder fördert, Familien stärkt und
junge Menschen ernst nimmt, legt das Fundament für eine solidarische und gerechte
Stadtgesellschaft.

Doch Verantwortung endet nicht mit dem Schulabschluss. Ein gutes Leben in Berlin bedeutet
auch, gesund zu bleiben, gut versorgt zu sein, wenn Pflege nötig wird, und selbstbestimmt
alt zu werden. Wir machen Berlin zur altersfreundlichen Stadt, in der niemand übersehen
wird: mit sicheren Wegen, barrierefreien Wohnungen und Orten der Begegnung. So entsteht ein
Berlin, das zusammenhält – ein Leben lang.

5.1. Familienfreundliches Berlin – gut versorgt, von
Beginn an

Bildungsgerechtigkeit beginnt in der Familie. Nur wenn Kinder und Jugendliche von Beginn an
optimal gefördert werden, können sie ihr Potenzial voll entfalten. Deshalb arbeiten wir
Bündnisgrüne an einer Stadt, die jungen Familien als starke Partnerin in allen Lebenslagen
den Rücken stärkt. Dabei unterstützen wir alle Familien – ob verheiratet oder verpartnert,
getrennt oder alleinerziehend oder Regenbogenfamilie: Familie ist da, wo Menschen
generationenübergreifend Verantwortung füreinander übernehmen. Und wir stehen an ihrer
Seite!

Bisher sind Eltern viel zu sehr in der Holschuld: bei der Beantragung des Elterngelds, des
Kita- oder Hortgutscheins, bei der Suche nach einer wohnortnahen kinderärztlichen Versorgung
oder bei der Recherche nach passgenauen Unterstützungsangeboten. Das wollen wir ändern und
als verlässlicher Partner Unterstützungs- und Beratungsangebote direkt zu den Familien
bringen und sicherstellen, dass sie frühzeitig auch von allen genutzt werden können. So
schaffen wir Strukturen, in denen Kinder und Jugendliche unabhängig von Informationszugang
oder Geldbeutel der Eltern gefördert werden und Familien in Notlagen schnelle Hilfe
bekommen, wenn sie diese brauchen.

Wir Grüne sind der Überzeugung, dass junge Menschen eine starke Stimme haben. Deshalb setzen
wir uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche diese Stimme erheben und Mitbestimmung auf
Augenhöhe erleben können.

Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass auch die Schwächsten unserer Gesellschaft die
Rahmenbedingungen bekommen, die sie brauchen, um sich frei entfalten zu können: Wir setzen
uns für die verlässliche Unterstützung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter und für
bessere Angebote in der Gesundheitsförderung psychisch erkrankter und neurodivergenter
Kinder und Jugendlicher ein.

Wir wissen: Berliner Familien stehen oft unter enormem Druck. Gleichzeitig führen die
massiven Kürzungen im Bereich der Jugend- und Familienarbeit dazu, dass es immer schwerer
sein wird, dringend notwendige Unterstützung zu finden. Die Qualität frühkindlicher
Bildungsangebote reicht trotz des Ausbaus der letzten Jahre noch immer nicht aus, um allen
Kindern die gleichen Startchancen ins Leben zu bieten. Kinder und Jugendliche brauchen
Räume, in denen sie sich entfalten können. Kürzungen bei Frei- und Erlebnisräumen, wie
Spielplätzen, Familienzentren oder Jugendfreizeiteinrichtungen, sind nicht hinnehmbar und
gefährden die Zukunft unserer Stadtgesellschaft. Deshalb ist auch in Zeiten knapper Kassen
für uns klar: Berlin kann es sich nicht leisten, das große Potenzial zu verlieren, das die
nächste Generation in sich trägt. Wir Bündnisgrüne wollen eine Stadt, die
Familienfreundlichkeit nicht nur im Namen trägt, sondern die dafür sorgt, dass Familien und
junge Menschen gestärkt durchs Leben gehen – von Beginn an.

Familienberatung ohne Hürden ermöglichen

In Familien werden die Grundlagen für das Leben der Kinder gelegt. Weil die ersten
Lebensmonate dabei die Weichen entscheidend stellen, werden wir Eltern hier gezielt Hilfe
zukommen lassen, indem wir aufsuchende und unterstützende Angebote für Eltern und Kind vor,
um und nach der Geburt stärken. Dafür wollen wir Familienförderung und Beratungsangebote
niedrigschwellig und breiter zugänglich machen. So möchten wir frühe Hilfen einfacher
erreichbar machen und entsprechende Programme fördern. Die U-Untersuchungen bei Neugeborenen
wollen wir nutzen, um die ganze Familie mit ihren Bedürfnissen in den Blick zu nehmen; dafür
ermutigen wir Kinderärzt*innen, beispielsweise mit dem UplusE-Programm, das die U-
Untersuchungen für Babys und Kleinkinder nutzt, um auch Elterngesundheit zu überprüfen,
gezielt auch die psychische Gesundheit der Mutter in den Blick zu nehmen. Denn psychische
Belastungen bei Eltern können langfristig schwerwiegende Folgen für die Entwicklung der
Kinder haben.

Wenn Menschen Eltern werden, wollen sie das Beste für ihr Kind. Dass nicht alle Familien es
schaffen, ihren Kindern gute Startbedingungen zu geben, liegt oft an den Umständen, in denen
sie leben. Hilfe muss deshalb für Familien dauerhaft niedrigschwellig zugänglich sein.
Deshalb wollen wir den wohnortnahen Ausbau der Familienservicebüros weiterentwickeln und die
Familienservicebüros so aufstellen, dass Eltern dort nicht nur Hilfe bei der Kitaplatzsuche
und bei Behördengängen oder dem Ausfüllen wichtiger Anträge erhalten, sondern auch eine
psychosoziale Beratung in Anspruch nehmen können. Unterstützung kommt dann besonders gut an,
wenn sie dort angeboten wird, wo Familien sich ohnehin aufhalten. Deshalb wollen wir an
Kitas angedockte Familienzentren und die Kitasozialarbeit ausbauen.

Zugang zu Kitaplätzen vereinfachen

Damit alle Familien einen unkomplizierten Zugang zu Kitas haben, vereinfachen wir den
Anmeldeprozess: In Zukunft sollen alle Familien zum ersten Geburtstag ihres Kindes
automatisch einen Kitagutschein mit mehrsprachigem Begleitbrief erhalten. Ein beiliegender
QR-Code führt direkt zu wohnortnahen Beratungsangeboten und Terminen zu Kitaplatzvermittlung
und Beratungen – so werden Informationen und Zugänge leicht verständlich und für alle real
nutzbar.

Kita als bedeutsamen Lern- und Lebensraum begreifen

Die Kita stellt in unserem Verständnis mehr als nur eine Betreuungseinrichtung dar – sie ist
der Ort frühkindlicher Bildung, ein bedeutsamer Lern- und Lebensraum für Kinder. Hier werden
nicht nur grundlegende soziale und emotionale Kompetenzen gefördert, sondern auch Neugier,
Kreativität und Selbstständigkeit angeregt. Ein breites Bildungsverständnis zeigt sich
darin, dass Bildung als ganzheitlicher Prozess verstanden wird, der jedes Kind in seiner
Einzigartigkeit ernst nimmt und in Alltagssituationen, Spiel und Beziehungen verankert ist.
Das muss sich auch im inhaltlichen Fundament des Berliner Kitasystems, dem Berliner
Bildungsprogramm, widerspiegeln. Erzieher*innen sollen ihren vielfältigen,
verantwortungsvollen Aufgaben bestmöglich nachkommen können. Deshalb wollen wir den
Betreuungsschlüssel in Kitas weiter verbessern.

Auch die Sprachförderung in Kitas wollen wir weiter ausbauen, damit alle Kinder gut ins
Leben starten können. Das heißt zum einen, dass auch muttersprachliche Kompetenzen bei
Kindern, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, besser gefördert werden müssen und
sprachliche Vielfalt als Gewinn wertgeschätzt wird. Zum anderen bedeutet es, dass Kinder,
deren Kompetenzen in der deutschen Sprache nicht ausreichend entwickelt sind, um nach der
Einschulung dem Unterricht folgen zu können, frühzeitig besser unterstützt werden müssen.
Nach Hamburger Vorbild wollen wir deshalb nach der Sprachstandserhebung bei Vierjährigen
verbindlich entsprechende Förderangebote implementieren.

Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenslagen unterstützen

Besonders junge Menschen in schwierigen Lebenslagen benötigen verlässliche Unterstützung, um
gut aufwachsen zu können. Dort, wo Eltern diese Unterstützung nicht leisten können, ist der
Staat in der Pflicht. Wir Grüne wollen deshalb längerfristig die Angebote der schulischen
Rehabilitation von psychisch erkrankten und neurodivergenten Jugendlichen ausbauen, indem
wir Hilfen zur Erziehung, ambulante Psychiatrie und Schule an einem Standort miteinander
verknüpfen, wie es beispielsweise am Zentrum für Schulische und Psychosoziale Rehabilitation
Westend bereits erfolgreich umgesetzt wird.

Für unbegleitete Minderjährige bieten ehrenamtliche Vormunde Schutz und Orientierung. Wir
wollen sie deshalb durch eine finanzielle Förderung stärken und mit einer Kampagne mehr
ehrenamtliche Vormunde gewinnen. Geflüchtete Kinder und Jugendliche brauchen Sicherheit, um
hier anzukommen. Dafür benötigen sie rasch ein stabiles Wohnumfeld und die Integration in
Kita und Schule. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass geflüchtete Kinder und Jugendliche
höchstens für eine kurze Übergangszeit in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden und
so schnell wie möglich in Regelklassen beschult werden.

Kindeswohl und Kinderschutz in den Mittelpunkt stellen

In familiengerichtlichen Verfahren steht das Kindeswohl im Mittelpunkt. Damit dies immer
gewährleistet ist, wollen wir entsprechende Fortbildungen für Richter*innen und
Verfahrensbeiständ*innen gesetzlich verankern. Gerade in Bezug auf die Anhörung von
minderjährigen Kindern brauchen Familienrichter*innen nicht nur juristische, sondern auch
qualifizierte pädagogische und psychologische Kenntnisse. Wenn ein Elternteil gegen den
anderen Elternteil gewalttätig ist, ist dies immer auch eine Belastung für das Kind und muss
deshalb in familiengerichtlichen Verfahren berücksichtigt werden.

Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, dass in allen Einrichtungen, in denen Kinder und
Jugendliche sich aufhalten, Kinderschutzstandards verlässlich implementiert werden, und
wollen Kinderschutzberatungen gesetzlich verankern, damit sie in Zukunft nicht mehr
zuwendungsfinanziert und damit abhängig von der aktuellen Haushaltslage sind – denn für uns
ist klar: Kinderschutz muss immer und überall gewährleistet sein.

Jungen Menschen eine Stimme geben

Eine Stadt, in der Kinder und Jugendliche gut aufwachsen können, bedeutet auch Raum zu
bieten für echte Mitbestimmung. Wir wollen, dass unsere Kinder echte Beteiligungserfahrungen
sammeln – sei es in strukturell verankerten Kinder- und Jugendgremien, bei Bauprojekten im
Stadtteil oder in Klimaschutzinitiativen. Dazu schaffen wir die rechtlichen Grundlagen für
Stimm- und Antragsrechte von Kinder- und Jugendgremien auf Bezirksebene und setzen uns für
die Etablierung altersgerechter, pädagogisch begleiteter Beteiligungsformate ein, in denen
Kinder und Jugendliche ihre Perspektive in die Gestaltung ihres direkten Lebensumfeldes
miteinbringen können, z. B. bei der Ausstattung von Spielplätzen, bei Maßnahmen der
Verkehrssicherheit oder der Pflanzung von Stadtbäumen.

5.2. Gerechte Bildungschancen – Schule neu denken

Gute Bildung schafft gleiche Chancen – für eine gerechte Gesellschaft, in der alle jungen
Menschen dazu befähigt werden, selbstbestimmt zu lernen, kreativ mitzudenken und die
Gesellschaft nachhaltig zu gestalten. Wir Bündnisgrüne können in Berlin kein Kind
zurücklassen. Dazu braucht es ein inklusives Bildungssystem, das Kinder und Jugendliche
stark macht für die Welt von morgen. Und es braucht gute Schulen mit starkem Personal, das
für die Herausforderungen des Alltags gewappnet ist.

Unser Ziel ist ein Bildungssystem, in dem Kinder sich wohlfühlen und ohne Stress lange
gemeinsam lernen, ihre sprachliche Vielfalt als Stärke begreifen und ein demokratisches
Miteinander auf Augenhöhe gelebt wird. Dabei fördern wir neben Fachkompetenzen wie Deutsch,
Geschichte und Mathematik auch Zukunftskompetenzen wie Selbstorganisation, Kreativität und
kritisches Denken. Die Realität sieht leider anders aus: Inklusion wird zurückgedreht,
Gemeinschaftsschulen werden alleingelassen und die soziale Ungleichheit verschärft sich.

Gleichzeitig rechnet der Senat den gravierenden Lehrermangel schön. Neue Schulen werden zwar
gebaut, baufällige Gebäude jedoch nicht schnell genug saniert. Dazu kommen überfüllte
Klassen, chronisch überlastetes Personal und Stress bei Kindern und Familien, der sich auf
die psychische Gesundheit auswirkt. Außerschulische Lernorte werden vernachlässigt und
kaputtgespart, Bildungsprojekte mit Ideologievorwürfen verunglimpft und abgewickelt.
Diskriminierung verhindert Teilhabe und Beschwerdestrukturen funktionieren nicht.

Wir Grüne ducken uns vor diesen Herausforderungen nicht weg, wie es der aktuelle Senat tut,
sondern wir gehen sie an. Dafür investieren wir in multiprofessionelle Teams, echte
Inklusion, nachhaltige Schulgebäude und moderne Lernkonzepte. Wir gehen den Lehrkräftemangel
an und entlasten das schulische Personal auch in schwierigen Zeiten. Wir sichern kulturelle
und demokratische Bildung und treten Diskriminierung entgegen. Wir unterstützen
Gemeinschaftsschulen besser und verdoppeln ihre Zahl, um mehr Raum für gemeinsames,
inklusives Lernen zu ermöglichen und Kindern und Familien den Stress rund um den Übergang
von Grund- zu Oberschule zu ersparen. Denn unser Ziel ist klar: Berlin braucht ein starkes
Bildungssystem, das allen Kindern und Jugendlichen die gleichen Chancen bietet und sie gut
auf ihr Leben vorbereitet.

Mit der Schule für morgen Bildungsgerechtigkeit schaffen

Die preisgekrönten Schulen dieser Stadt zeigen, dass Berlin auch anders kann:
Bildungseinrichtungen, an denen Kinder und Jugendliche unabhängig von ihren Voraussetzungen
individuell gefördert werden und ihre Stärken ohne Druck ausbauen. Denn Studien zeigen immer
wieder: Das Wohlbefinden der Lernenden ist eine Grundvoraussetzung, um gutes Lernen zu
ermöglichen.

Wir Grüne wollen Schulen fördern, in denen nicht nur wichtige Grundlagen wie Lesen,
Schreiben und Rechnen abgesichert, sondern gleichzeitig das soziale Lernen und
Zukunftskompetenzen in den Blick genommen werden, die Kinder und Jugendliche benötigen, um
in einer sich schnell verändernden Welt auch in Zukunft erfolgreich leben zu können. Deshalb
stärken wir Gemeinschaftsschulen als Orte gemeinsamen Lernens und verdoppeln ihre Zahl
berlinweit. Gleichzeitig verbessern wir den stressigen Übergang auf die weiterführende
Schule: Die Klassen 5 und 6 an Grundschulen werden gestärkt, das aktuelle System zum
Übergang ans Gymnasium reformiert und gerechter gestaltet, sodass Schüler*innen der 5. und
6. Klasse nicht mehr mit Druck und Unsicherheit in die Schule gehen.

Perspektiven für alle Jugendlichen schaffen

In Berlin verlassen derzeit mehr als 8 Prozent der Schüler*innen die Schule ohne Abschluss,
über 16 Prozent finden trotz Abschluss keinen Ausbildungsplatz. Dabei ist doch klar: Wir
können es uns nicht leisten, Jugendliche zu verlieren! Deshalb legen wir ein besonderes
Augenmerk auf Jugendliche am Ende ihrer Schullaufbahn: Wer nach zehn Schuljahren keinen
Abschluss hat oder trotz Abschluss keinen Ausbildungsplatz, wird in einem Perspektivenjahr
gefördert. Gleichzeitig wollen wir unsere Jugendberufsagenturen nach Hamburger Vorbild so
weiterentwickeln, dass jede*r Jugendliche eine optimale und passgenaue Förderung bekommt.

Auch auf dem Weg zum Schulabschluss wollen wir Bündnisgrüne Kinder und Jugendliche
bestmöglich unterstützen. Wir wollen, dass Inklusion und Barrierefreiheit an jeder Schule
zur Selbstverständlichkeit werden. Gleichzeitig unterstützen wir Schulen durch ausreichend
personelle wie sachliche Ausstattung sowie Fortbildung und Beratung, damit Kinder mit
sonderpädagogischen Förderbedarfen überall in Berlin inklusiv beschult werden können. Statt
neuer Förderschulen schaffen wir inklusive Schwerpunktschulen, um die steigenden Bedarfe,
insbesondere von neurodiversen Schüler*innen, zu decken. Gleichzeitig gibt es Kinder, für
die eine Beschulung in den Räumlichkeiten einer Schule vor Ort unmöglich ist; ihre Zahl ist
aufgrund vieler Long-COVID-Erkrankungen in den letzten Jahren deutlich gestiegen, betrifft
aber beispielsweise auch Kinder mit speziellen Autismusformen. Die schwarz-rote Koalition
überlässt diese Kinder und ihre Familien sich selbst, sie erfüllt ihre Verpflichtung nicht,
ihnen eine Beschulung zu ermöglichen. Das Ziel muss immer sein, auch diesen Kindern eine
Beschulung in der Regelschule zu bieten; notwendige Umbauten oder personelle Unterstützung
müssen entsprechend finanziert werden. Dort, wo dies in Einzelfällen trotz aller Bemühungen
nicht möglich ist, wollen wir eine Online-Beschulung ermöglichen. Denn klar ist: Jedes Kind
hat das Recht auf Bildung!

Schulen breit und zukunftssicher aufstellen

Die Schulsozialarbeit wollen wir stärken, indem wir die Anzahl der Schulsozialarbeiter*innen
erhöhen, Schulstationen an allen Schulen absichern und dadurch dauerhaft in der bestehenden
Qualität erhalten. Durch den Ausbau der Medienkompetenzzentren und der Etablierung eines
Medienteams an jeder Schule schaffen wir außerdem die Ressourcen, die es braucht, um
kritische digitale und Medienbildung in Schulen dauerhaft zu etablieren. Zusätzlich bilden
wir Online-Streetworker*innen zum Einsatz in den sozialen Medien aus. Um Jugendliche gut auf
die digitalisierte Welt vorzubereiten, prüfen wir die Einführung des Fachs Informatik als
Pflichtfach.

Überall gute Orte des Lernens schaffen

Wir wissen: Lernen ist ein lebenslanger Prozess, der weit über den Klassenraum hinausgeht.
Daher wollen wir, dass Schulen sich besser mit ihrem Sozialraum vernetzen, und stärken
Kooperationen mit außerschulischen Lernorten, Sportvereinen und Musikschulen. Die
Familienzentren an Grundschulen wollen wir erhalten – Schwarz-Rot streicht hier an der
falschen Stelle die Mittel für eine Arbeit, die gerade Familien in schwierigen Situationen
bisher eine große Unterstützung bieten konnte. Wir hingegen wollen ihre Arbeit zukünftig
absichern.

Gemeinsam mit allen Beteiligten entwickeln wir den Ganztag weiter, denn guter Ganztag ist
mehr als Betreuung. Wir Grüne verlängern die Zeiten der verlässlichen Betreuung auch für
Kinder ohne Hortvertrag in der Grundschule um mindestens eine Stunde auf 14:30 Uhr. In
dieser Zeit sollen die Kinder ihre Hausaufgaben erledigen können, sodass der restliche Tag
nicht durch Hausaufgabenstress bestimmt wird. Außerdem erleichtern wir so den Schulen die
Entscheidung für einen späteren Schulstart. Auch das dient der besseren Förderung aller
Kinder, denn zahlreiche Studien haben nachgewiesen, dass ein Schulstart um 8:00 Uhr nicht
dem Biorhythmus der Kinder entspricht und somit das Lernen erschwert.

Schulen möchten wir ermöglichen, ihre Schulhöfe, Spielplätze und Gemeinschaftsräume zu
öffnen, und strukturieren die Schulaufsichten sozialräumlich. Dadurch verbessern wir die
Vernetzung und Entwicklung des Sozialraums mit den Menschen vor Ort, wovon der ganze
Stadtteil profitiert. Schulhöfe verwandeln wir in grüne Lebensorte: mit Entsiegelung, grünen
Klassenzimmern und neuen, schattenspendenden Bäumen. Parallel treiben wir die Sanierung
alter Schulgebäude voran, damit sie den Anforderungen einer modernen Bildungslandschaft
gerecht werden.

Schulen zu Orten der Zugehörigkeit entwickeln

Wir Bündnisgrüne wertschätzen Mehrsprachigkeit als gesellschaftlichen Reichtum. Um die
Familiensprachen der Schüler*innen zu fördern, erheben wir sie und entwickeln darauf
basierend Angebote des Erstsprachenunterrichts. Es soll an mehr Schulen und in weiteren
Sprachen Unterricht angeboten werden. Wir bauen die Standorte der Staatlichen Europa-Schule
Berlin als Ausdruck des europäischen Gedankens von Vielfalt und Zusammenhalt aus. Dazu
gehört auch, Kinder und Jugendliche, die als Geflüchtete zu uns gekommen sind, möglichst
schnell mit anderen in Regelklassen lernen zu lassen, um Integration vom ersten Tag an Stück
für Stück zu ermöglichen. Wir stärken Lehrkräfte, die dafür notwendigen Fähigkeiten zu
erwerben, indem wir das Schulfach „Deutsch als Zweitsprache“ mit verbindlichem Curriculum
anerkennen und zusätzliche Fortbildungen in diesen Bereichen ermöglichen.

Die separierende Beschulung in Flüchtlingsunterkünften werden wir beenden und allen Kindern
einen Willkommensplatz an einer Regelschule anbieten. Zusätzlich entwickeln wir ein alters-
und kompetenzabhängiges Konzept zum Übergang von den Willkommensklassen in die Regelklassen,
wie sie auch bereits in anderen Bundesländern existieren. Durch diese Haltung der Inklusion
statt Separierung unterstützen wir eine vielfältige Schulkultur. Diskriminierung stellen wir
uns entschieden entgegen und setzen dafür auf unabhängige Beschwerdestellen und
diskriminierungskritische Schulentwicklung.

In Lehrkräfte investieren und Schulen stark machen

Ein starkes Bildungssystem braucht gutes Personal, das den vielfältigen Aufgaben in unseren
Schulen gewachsen ist. Deshalb treten wir dem Lehrkräftemangel entschieden entgegen und
schaffen an unseren Schulen regelhaft Teams aus verschiedenen Professionen. So haben
Lehrkräfte mehr Zeit für ihre pädagogischen Kernaufgaben. Dafür stärken wir
multiprofessionelle Teams, durch die Schüler*innen vielfältig gefördert und unterstützt
werden können.

Wir wollen für die mehr als 30.000 Lehrkräfte in Berlin gute Arbeitsbedingungen schaffen,
sodass Berlin auch langfristig als Arbeitgeberin attraktiv ist. Deshalb wollen wir
Lehrkräfte entlasten, die Arbeitszeit von Lehrkräften systematisch erfassen und
perspektivisch ein Arbeitszeitmodell entwickeln, das alle Aufgaben einer Lehrkraft abbildet.
Um im Wettbewerb um Absolvent*innen besser bestehen zu können, erhöhen wir die Bezüge im
Referendariat und verringern die Unterrichtsverpflichtung der angehenden Lehrkräfte.

Gleichzeitig wollen wir dafür sorgen, dass der Lehrkräftemangel berlinweit besser verteilt
wird und auch Schulen in herausfordernden Lagen personell gut ausgestattet sind. Deshalb
führen wir Einstellungskontingente wieder ein und bieten Berliner Lehramtsstudierenden ein
Stipendium an, wenn sie sich verpflichten, die ersten fünf Jahre nach dem Referendariat an
einer Schule zu arbeiten, an der es zu wenig Lehrkräfte gibt. So sorgen wir dafür, dass wir
den Lehrkräftemangel in Berlin sowohl langfristig bekämpfen als auch kurzfristig alle uns
zur Verfügung stehenden Ressourcen nutzen, um eine gute Ausstattung mit qualifiziertem
Personal zu ermöglichen.

5.3. Berufsbildung und Studium – gestärkt in die
nächste Phase

Beim Übergang von der schulischen in die berufliche oder universitäre Ausbildung werden
wichtige Leitplanken für den weiteren Lebensweg junger Menschen gesetzt. Deshalb wollen wir
Bündnisgrüne eine Stadt, in der auch für die Ausbildungszeit das Motto gilt: „Ihr lernt –
wir regeln den Rest!“ Deshalb sorgen wir für gute Beratung schon während der Schulzeit,
erstklassige Ausbildungs- und Studiengänge sowie ausreichend Zugang zu günstigem Wohnraum,
damit junge Menschen sich den Weg in ein selbstbestimmtes Leben auch leisten können.

Denn die Realität sieht zurzeit leider anders aus: An den Universitäten fallen Hörsäle in
sich zusammen und das Studierendenwerk Berlin existiert aktuell ohne Rahmenvertrag und damit
ohne verlässliche Finanzierung. Die Folgen tragen Studierende: Mensapreise und
Semesterbeiträge steigen und dringend benötigte Sanierungen werden ausgesetzt.

Auch Menschen in der dualen Ausbildung können sich angesichts des Berliner Wohnungsmarktes
und steigender Lebenshaltungskosten die Ausbildung in Berlin immer weniger leisten. Das
schwächt nicht nur den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Berlin, sondern macht es für
junge Menschen zudem immer schwieriger, eine exzellente Ausbildung in der Hauptstadt zu
erhalten.

Für uns ist jedoch klar: Egal ob nach der 10. Klasse oder nach dem Abitur – die nächste
Generation soll die Chance auf eine freie Berufswahl, gute Ausbildungsbedingungen und einen
selbstbestimmten Start ins Leben haben.

Jugendlichen bessere Perspektiven für Ausbildung und Beruf eröffnen

Die Grundlage für einen guten Start in Ausbildung und Beruf wird in der Schulzeit gelegt.
Wir Grüne geben allen Jugendlichen eine Perspektive, auch ohne Abschluss. Statt 3.000
Jugendliche zu einem 11. Pflichtschuljahr zu zwingen, setzen wir auf eine Stärkung der
Berufsorientierung an Schulen und ein flexibles Perspektivenjahr, das eine Weiterentwicklung
der bisherigen Integrierten Berufsausbildungsvorbereitung ist. Damit Jugendliche frühzeitig
ausreichend Einblicke in verschiedene Branchen und Berufe erhalten, sollen alle
Schüler*innen in der 8. bis 10. Klasse mindestens fünf Betriebe in Form von Praktika und
Praxistagen kennenlernen. Auch niedrigschwellige Beratungsangebote wollen wir ausbauen, um
Schüler*innen vielfältige Einblicke in die Berufswelt zu ermöglichen. An Oberstufenzentren
stellen wir zusätzliches Personal ein, damit dort alle Bildungsgänge zum Erfolg führen. Die
duale Ausbildung wollen wir durch eine umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie stärken, um
jungen Menschen eine gleichwertige Alternative zum Studium zu bieten. Dazu gehört auch die
Einrichtung eines Azubiwerks, das günstige Wohnheime betreibt und Beratung gewährleistet.
Alle Berliner Auszubildenden, egal ob aus großen oder kleinen Betrieben, müssen die
Möglichkeit haben, sich zu beschweren und Hilfe in Krisensituationen zu erhalten. Wir
stärken explizit Frauen in Handwerksberufen.

Wohnen für Auszubildende und Studierende sichern

Echte Chancengleichheit bei der Berufswahl braucht ausreichend qualitativ hochwertigen
Wohnraum für Azubis genauso wie für Studierende. Deshalb führen wir das neue Azubiwerk zum
Erfolg, das ähnlich den Studierendenwerken bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende sowie
Beratungs- und Kulturangebote schafft. Auch das Studierendenwerk Berlin muss gestärkt
werden, um verlässliche Strukturen für die Studierenden dieser Stadt zu schaffen. Deshalb
setzen wir Bündnisgrüne uns für einen Bund-Länder-Pakt „Studium und Ausbildung“ ein, der die
Finanzierung der Studierendenwerke bundesweit mit verbindlichen Mindeststandards sichert.
Dazu gehören sanierte Wohnheime mit sozialverträglichen Mieten, die an die
Wohnkostenpauschale der Ausbildungsförderung gekoppelt sind, Mensen mit gesundem,
nachhaltigem und bezahlbarem Essen sowie Kultur- und Beratungsangebote. Auch bei uns in
Berlin wollen wir durch die Neuaufsetzung des Studierenden-Rahmenvertrags das
Studierendenwerk wieder auf stabile Füße stellen und die verlässliche Kofinanzierung aller
„Junges Wohnen“-Projekte sichern. Wir sorgen dafür, dass die Wahl von Studium und Beruf
nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängt, sondern junge Menschen ihre Zukunft frei
gestalten können.

Universitäten vor dem baulichen Verfall schützen

Bei den Berliner Universitäten müssen wir den baulichen Verfall stoppen. Wir setzen uns
daher für die Gründung einer Hochschulbaugesellschaft in Kooperation mit der WISTA
Management GmbH ein, die ein Konzept für die gesamte energetisch-nachhaltige und ökologische
Sanierung erarbeitet und kreditfinanziert umsetzt. Sie soll mittelfristig auch den baulichen
Unterhalt der Hochschulen übernehmen und schafft so endlich Planungssicherheit für Forschung
und Lehre.

5.4. Gesundheit in allen Lebenslagen – Berlin ist für
dich da

Gesundheit und Wohlbefinden sind mehr als die Abwesenheit von Krankheit. Sie befähigen uns,
ein zufriedenes Leben zu führen, uns vielfältigen Herausforderungen zu stellen und diese zu
bewältigen. Dabei sehen wir Gesundheit, Krankheit und Sterben als integrale Bestandteile des
menschlichen Daseins und verstehen diese daher auch als wichtigen Auftrag für die
Daseinsvorsorge. Auch wenn die Gestaltung der Gesundheitsversorgung nicht allein in
Landeshand liegt, setzen wir uns mit allen Kräften und Möglichkeiten, vor allem aber mit
einem umfassenden Blick für ein gesundes, soziales und inklusives Berlin ein.

Wir Bündnisgrüne wollen ein Berlin, in dem alle Menschen die gleichen Chancen haben,
selbstbestimmt gesund zu bleiben und zu leben. Für uns bedeutet das: Zugang zu wohnortnahen,
qualitativ hochwertigen und barrierefreien Gesundheitsangeboten sowie zu einer modernen
Hospiz- und Palliativlandschaft zu haben. Gesundheitsförderung, Prävention, Früherkennung,
Beratung, Behandlung und Rehabilitation gehen dabei Hand in Hand und schließen psychische
und soziale Aspekte wie auch Umwelt- und Klimaschutz mit ein. Mit einer urbanen
Gesundheitsstrategie wollen wir gute und abgestimmte Angebote in einer gesunden Stadt als
Teil eines gesunden Planeten schaffen. Dazu müssen wir Gesundheitsversorgung und
Gesundheitsförderung stärker vernetzen und Lücken schließen. Hier setzen wir auf gemeinsame
Werte und verbindliche Kooperationen zwischen Gesundheitswesen, Sozialdiensten, Bildungs-
und Jugendhilfe sowie Umwelt-, Mobilitäts- und Stadtplanung, um Präventionsketten und
sozialräumliche Gesundheitsstrukturen flächendeckend und nachhaltig aufzubauen. Eine
wichtige Rolle kommt dabei auch der Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) zu.

Gesundheitsversorgung gerecht verteilen

Noch immer unterscheiden sich die Gesundheitschancen in Berlin stark: Je nach Bezirk,
Wohnviertel und sozioökonomischem Status weichen Lebenserwartung und Krankheitshäufigkeiten
voneinander ab. Die ambulante Versorgung ist oft nicht barrierefrei und ungleich verteilt,
Haus- und Kinderärzt*innen fehlen besonders in Stadtrandlagen. Kliniken stehen unter
finanziellem Druck, während Personal seit Jahren an der Belastungsgrenze arbeitet. Der ÖGD
ist unterfinanziert und personell schwach besetzt, Gesundheitsförderung und Prävention haben
nicht den notwendigen Stellenwert. Psychische Belastungen nehmen zu, Wartezeiten auf
Beratungs- und Behandlungsangebote sind zu lang, aufsuchende Angebote und koordinierte
Hilfestrukturen fehlen. Durch massive Streichungen des schwarz-roten Rückschrittssenats –
nicht nur im Gesundheitsbereich – verschlechtert sich die Lage für die Menschen in Berlin
noch weiter. Auch digitale, mobile und aufsuchende Gesundheitsdienste sind nicht ausreichend
ausgebaut, obwohl sie besonders für immobile und andere vulnerable Gruppen sowie deren An-
und Zugehörige wichtig sind. Klimakrise und Hitze belasten besonders vulnerable Gruppen,
ohne dass es flächendeckende Schutzkonzepte gibt. Die Zusammenarbeit zwischen
Gesundheitswesen, Sozialdiensten, Bildungseinrichtungen, Umwelt-, Verkehrs- und Stadtplanung
ist nicht ausreichend.

Flächendeckende Gesundheitsangebote sicherstellen

Wir Bündnisgrüne wollen das nicht hinnehmen. Statt mehr Versorgungslücken an den
Schnittstellen wollen wir bessere Nahtstellen schaffen, die grundsätzlich den gesamten
Menschen im Blick haben und abgestimmt wirken.

Deshalb gestalten wir eine Gesundheitspolitik, die gezielt auch auf gesundheitliche, soziale
und umweltbedingte Ungleichheiten reagiert – mit gerechten Zugängen, starken öffentlichen
Strukturen und gesundheitsfördernden Lebensverhältnissen in der gesamten Stadt und in den
Lebensrealitäten der Berliner*innen. Dabei folgen wir klar dem Prinzip „ambulant vor
stationär“ mit hochwertigen wohnortnahen Versorgungsstrukturen.

Wir wollen flächendeckend integrierte Gesundheitszentren aufbauen, die ärztliche,
therapeutische, psychosoziale und präventive Angebote unter einem Dach vereinen. Diese
Zentren sollen interdisziplinär besetzt sein und als multiprofessionelles, diverses und
mehrsprachiges Netzwerk die gesamte Bandbreite von der Gesundheitsberatung bis zur Apotheke
einschließen. Die Community Health Nurse (CHN) soll nach dem Vorbild von Köpenick in allen
Bezirken zum Einsatz kommen und gemeinsam mit dem ÖGD Menschen unterstützen.

Krankenhäuser und ambulante Versorgung stärken

Berlin ist auch wirtschaftlich betrachtet eine Gesundheitsstadt. Dieses besondere,
ressourcenreiche Ökosystem wollen wir nachhaltig und gerecht aufstellen und
weiterentwickeln. Wir sehen eine universitäre Spitzenmedizin und eine Gesundheitsversorgung
im Kiez nicht als Gegensatz, sondern als logische, sich gegenseitig befruchtende Ergänzung.
Daher werden wir alle Möglichkeiten bestmöglich nutzen, die uns die Krankenhausreformpläne
des Bundes und der damit zusammenhängende Transformationsfonds bieten, um Berlins
Krankenhäuser moderner, besser und digitaler aufzustellen und gleichzeitig die ambulante
Gesundheitsversorgung zu stärken. Dafür braucht es ein Zielbild, das an der Bevölkerung
ausgerichtet ist. Auch die ökologische Krankenhaustransformation im Sinne eines Green-
Hospital-Ansatzes bringen wir voran und machen die Versorgungslandschaft als großes Ganzes
zukunftsfest und für Patient*innen wie auch die Stadt sicher. Dazu gehört auch eine
Weiterentwicklung der Notfallversorgung mit dem Dreiklang aus Gesundheitsnotfallkompetenz,
differenzierter vorklinischer Versorgung durch den Rettungsdienst sowie integrierten
Rettungsstellen, in denen niedergelassene Ärzt*innen und Kliniken abgestimmt arbeiten.

In Zeiten der rasanten Entwicklung digitaler Angebote inklusive Künstlicher Intelligenz
denken wir diese als niedrigschwellige Versorgungsmöglichkeit überall mit und setzen auf die
integrierte Unterstützung bestehender Angebote unter gleichzeitiger Wahrung der digitalen
Selbstbestimmung und Teilhabe. Gleichzeitig muss auch in der Telemedizin eine hohe Qualität
der Versorgung gewahrt werden.

Psychische Gesundheit in den Fokus nehmen

Gesundheit ist vielfältig und setzt einen differenzierten Blick voraus, der nicht aus-,
sondern einschließt. Für die psychische Gesundheit wollen wir Grüne – neben einer Stärkung
von Entstigmatisierung, Prävention und Früherkennung von psychischen Störungen – über die
Lebensspanne integrierte, niedrigschwellige, aufsuchende und multiprofessionelle Hilfs- und
Krisenangebote in allen Bezirken weiter vernetzen und ausbauen. Ein besonderer Fokus wird
auf Angeboten für Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen liegen. Diese Angebote
werden wir mit Hilfe von Budgets finanzieren und weiterentwickeln.

Auch in der stationären Versorgung psychiatrisch Erkrankter werden wir die Entstigmatisierung befördern. Wir werden darauf hinwirken, dass im Sinne der Betroffenen die Entwicklung sektorübergreifender integrierter Versorgungskonzepte gefördert wird und damit ambulante, teilstationäre und vollstationäre Behandlungen ineinander übergreifend ermöglicht werden. Perspektivisch wollen wir die vollstationäre Versorgung bevorzugt an Standorten erfolgen lassen, an denen auch die stationäre chirurgische und internistische Mitversorgung für psychiatrisch Erkrankte sichergestellt werden kann.

Speziell für Kinder und Jugendliche wollen wir Präventions- und Unterstützungsangebote
deutlich ausbauen, unter anderem durch mehr Schulpsycholog*innen und -sozialarbeiter*innen,
aufsuchende Jugendpsychiatrie-Teams, frühzeitige Hilfen im sozialen Umfeld und eine bessere
Vernetzung zwischen dem Gesundheits-, Jugend- und Bildungsbereich. Psychische Gesundheit
soll in allen Altersgruppen durch eine integrierte Versorgungsstruktur mit festen Budgets,
multiprofessionellen Krisenteams und präventiven Angeboten gestärkt werden. Suizidprävention
soll dabei systematisch verankert, Hilfsangebote sollen stärker vernetzt und gezielt
ausgebaut werden. In allen Einrichtungen der Daseinsvorsorge und im öffentlichen Raum sollen
Hitze- und Klimaanpassungskonzepte umgesetzt werden, inklusive Trinkwasserversorgung,
Verschattung und Kühlräumen.

Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle ermöglichen

Der Zugang zur Gesundheitsversorgung soll auch für Menschen ohne Krankenversicherung oder
Aufenthaltspapiere gesichert werden. Hier braucht es effizientere Strukturen, die ein
Ankommen im Gesundheitssystem und das Ausschließen von Versorgungslücken ermöglichen. Dazu
stärken wir die Clearingstelle und sorgen dafür, dass Gesundheitsangebote in
Obdachloseneinrichtungen, vor allem aber auch bei Housing First systematisch mitgedacht und
implementiert werden. Ein zentraler Baustein einer gerechten Gesundheitsversorgung ist auch
die diversitäts- und kultursensible Ausrichtung der Angebote durch Information, Wissen und
Nutzung digitaler und analoger Sprachmittlungsmöglichkeiten. Die Versorgung von Menschen mit
Fluchterfahrung soll hier besonders im Fokus stehen.

Eine gute Gesundheitsversorgung beinhaltet für uns auch zeitgemäße und passgenaue Angebote
für das Lebensende. Wir werden daher die Beratungsstrukturen sowie Hospiz- und
Palliativangebote in der Stadt ebenfalls gemäß dem Prinzip „wohnortnah ambulant vor
stationär“ in einer modernen Hospiz- und Palliativstrategie bündeln und weiterentwickeln.

Selbstbestimmte Familienplanung und flächendeckende Geburtsversorgung
sichern

Gute Gesundheitsversorgung beginnt bereits vor der Geburt. Hebammen und Geburtshelfer*innen
sind bereits während der Schwangerschaft, aber natürlich auch während und nach der Geburt
nicht nur wichtige Bezugspersonen, sondern stellen auch die medizinische Versorgung von
Schwangeren und Neugeborenen sicher. Damit alle Berliner*innen Zugang zu sicheren und
selbstbestimmten Geburten haben, muss der Studiengang „Angewandte Hebammenwissenschaften“
dauerhaft finanziell gesichert werden. Wir Grüne wollen die personelle Ausstattung in
Kreißsälen verbessern und so die Arbeitsbedingungen für Hebammen attraktiver machen. Wir
wollen ein flächendeckendes Netz an Hebammenangeboten aufbauen, das Geburtshäuser,
aufsuchende Betreuung und wohnortnahe Angebote umfasst, insbesondere in bisher
unterversorgten Bezirken. Ergänzend sollen hebammengeführte Kreißsäle in Kliniken zur Regel
werden.

Aber es gibt in Berlin auch viele Menschen, die einen unerfüllten Kinderwunsch haben. Um sie
bestmöglich zu unterstützen, wollen wir die Reproduktionsmedizin ausbauen und uns dafür
einsetzen, dass sie allen – egal, ob alleinstehend oder verpartnert – von der Krankenkasse
finanziert wird. Außerdem wollen wir die entsprechende Beratung ausbauen und insbesondere
für Regenbogenfamilien erweitern.

Zur selbstbestimmten Familienplanung gehört auch die Freiheit, sich gegen ein Kind
entscheiden zu können. Deshalb ist sowohl frühzeitige, altersadäquate Aufklärung als auch
kostenfreier Zugang zu Verhütungsmitteln für Jugendliche essenziell. Während wir uns auf
Bundesebene für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts einsetzen, helfen wir in Berlin
konkret Betroffenen. Deshalb machen wir Beratung im Fall von Schwangerschaftskonflikten
niedrigschwellig und mehrsprachig zugänglich und sorgen dafür, dass medizinische Versorgung
zum Abbruch von Schwangerschaften von den landeseigenen Kliniken gewährleistet wird.

Aufklärung und Prävention stärken

Gesundheitsprävention ist die wirkungsvollste Gesundheitsmaßnahme. Wir Bündnisgrüne wollen
ein Landespräventionsgesetz schaffen, in dem wir die Landesaufgaben beschreiben. In allen
Bezirken sollen kommunale Gesundheitskonferenzen verbindlich eingerichtet werden, um Bedarfe
vor Ort zu ermitteln, Maßnahmen zu koordinieren und Beteiligung zu ermöglichen. Eine
selbstbestimmte Gesundheit braucht Information und Aufklärung jenseits der Frage, wo das
nächste Krankenhaus liegt. Am besten ist es, wenn Erkrankungen gar nicht erst oder weniger
stark auftreten. Wir wollen Aufklärung und den Zugang zu verständlichen Informationen in
Leichter und Einfacher Sprache sowie in weiteren Sprachen über die Lebensspanne verbessern
und Maßnahmen gegen die vor allem im digitalen Raum grassierende Desinformation im
Gesundheitsbereich entwickeln. Besonders für Jugendliche sind flächendeckende Prävention
gegen sexuell übertragbare Krankheiten (STI) sowie kultursensible Aufklärung essenziell. Wir
werden die Erfolge der Fast-Track City Berlin zur Beendigung von HIV/AIDS im Jahr 2030 aktiv
begleiten und auch in der Zeit danach für eine nachhaltige Angebotsausgestaltung nutzen.

Gute Prävention schließt auch das Impfen ein, das einen wichtigen Ansatz zur Vermeidung
infektiöser Erkrankungen darstellt. Hier braucht es effizientere Strukturen, die ein
Ankommen im Gesundheitssystem und das Ausschließen von Versorgungslücken ermöglichen. Alle
STIKO-Impfungen sollen niedrigschwellig und wohnortnah zugänglich sein – auch in Apotheken,
beim Öffentlichen Gesundheitsdienst und über mobile Angebote. Wir werden Gesundheit noch
mehr von der Prävention gegen Erkrankungen aus denken und unter Einbeziehung der
Berliner*innen eine landesweite Präventionsstrategie entwickeln und umsetzen.

Vernetzte Gesundheitsregionen mit einem Öffentlichen
Gesundheitsdienst entwickeln

Gesundheit spielt sich in den Lebenswelten der Menschen ab und lebt von Beteiligung. Daher
ist es wichtig, dass sich die Bezirke auch untereinander und nach Brandenburg hin zu
vernetzten Gesundheitsregionen entwickeln. In allen Bezirken sollen daher kommunale
Gesundheitskonferenzen verbindlich eingerichtet werden, um Bedarfe vor Ort zu ermitteln,
Maßnahmen zu koordinieren und eine wirksame Beteiligung der Berliner*innen zu ermöglichen.

Gesundheitsförderung soll als verbindliches Prinzip in allen Politikbereichen sowohl auf
Bezirks- als auch auf Landesebene etabliert sein. Für alle Präventions- und
Gesundheitsförderungsmaßnahmen wollen wir Grüne verbindliche Qualitätsstandards festlegen
und deren Umsetzung evaluieren. Die Gesundheitsförderung soll verbindlich in Kitas, Schulen,
Betrieben und Senior*inneneinrichtungen integriert werden, mit Schwerpunkten auf Bewegung,
gesunder Ernährung, Suchtprävention und psychischer Gesundheit. Betriebliche
Gesundheitsförderung soll gezielt ausgebaut und besonders kleine und mittlere Unternehmen
sollen unterstützt werden, um gesundheitsfördernde Arbeitsbedingungen und
Präventionsprogramme zu etablieren. Das gilt besonders auch für die Gesundheitsfachberufe.
Angesichts des Klimawandels treiben wir auch die Weiterentwicklung der Wirksamkeit
betriebsmedizinischer Angebote voran.

Der ÖGD spielt dabei eine nicht zu unterschätzende Rolle. Wir wollen ihn personell und
finanziell so stärken, dass er seine Aufgaben in den Bereichen Gesundheitsberatung,
Gesundheitsförderung, Gesundheitsschutz und Gesundheitskoordination multiprofessionell,
flächendeckend, zukunftsorientiert und vernetzt erfüllen kann. Die Nachwuchsgewinnung für
Ärzt*innen im öffentlichen Dienst werden wir durch eine verbindliche Studienplatzquote an
der Charité (Stadtärzt*innenquote), wie sie in anderen Bundesländern bereits erfolgreich
praktiziert wird, unterstützen.

Unser Ziel ist klar: Berlin soll selbst eine gesunde Stadt sein, in der Menschen gesund
leben und arbeiten können – unabhängig davon, wer sie sind oder wo sie wohnen.

5.5. Neue Drogenpolitik – Hilfe statt Stigmatisierung

Wir Bündnisgrüne setzen uns für eine evidenzbasierte Drogen- und Suchtpolitik ein, die Hilfe
statt Strafe in den Mittelpunkt stellt und sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen statt an
Ideologie orientiert. In Berlin gibt es eine starke und vielfältige Hilfelandschaft, sie
gilt es von der Prävention bis zur Suchthilfe zu stärken. Gleichzeitig wächst der
Handlungsbedarf, denn die Zahl der Drogentoten steigt auch in Berlin jährlich auf neue
Höchststände. Insbesondere der Crack- und Kokainkonsum nimmt stark zu, synthetische Opioide
wie Fentanyl bergen ein hohes Risiko für Abhängigkeiten und Überdosierungen. Da sowohl
legale als auch illegale Drogen risikobehaftet und weit verbreitet sind, darf man vor ihrer
Realität nicht die Augen verschließen. Unser Ziel ist es, Menschen nicht zu stigmatisieren
und Betroffene nicht alleinzulassen, sondern ihnen wirksam zu helfen und Risiken zu
minimieren.

Suchthilfe und Prävention stärken

Wir Grüne wollen Konsumräume und Streetwork-Teams ausbauen, Wartezeiten auf Therapieplätze
verkürzen und niedrigschwellige Angebote ausbauen, insbesondere um junge Menschen sowie
Menschen in sozial benachteiligten Lebenslagen besser zu erreichen.

Der Zugang zu Hilfsangeboten sollte nicht an eine Abstinenzpflicht geknüpft sein, sondern
Konsumierende dabei unterstützen, sich in jeder Lebenslage aus der Abhängigkeit zu befreien.
Mit einer gesamtstädtischen Strategie muss Berlin einen hilfeorientierten Ansatz verfolgen,
der Selbstbestimmung, Aufklärung und Gesundheitsschutz miteinander verbindet. Anstatt
Betroffene dem unkontrollierten Schwarzmarkt zu überlassen, befürworten wir die Forderungen
aus der Suchthilfe nach Modellprojekten mit kontrollierter Abgabe. Unsere Drogenpolitik
verfolgt das Ziel, illegalen Märkten die Grundlage zu entziehen. Wir wollen die Möglichkeit
des Betäubungsmittelrechts nutzen, um bei klar definierten Eigenverbrauchsmengen Verfahren
gegen Konsumierende grundsätzlich einzustellen. Die Ressourcen bei Justiz und Polizei
sollten gezielt in die Bekämpfung Organisierter Kriminalität investiert werden.

Es braucht Zugänge und die Verknüpfung von sozialen und gesundheitlichen Angeboten. Wir
Grüne setzen uns dafür ein, dass Prävention sozialraumorientiert, kultursensibel,
altersgerecht und mehrsprachig ausgebaut wird – mit einem klaren Fokus auf junge Menschen,
beginnend mit der Prävention im Schul- und Jugendkontext, digitalen Beratungsangeboten und
besserem Zugang zu Beratung und Therapie. Im Kurfürstenkiez sichern wir, wie vom Runden
Tisch „Sexarbeit“ vorgeschlagen, Nachtcafés und zusätzliche Drogenkonsumräume in Kooperation
mit der Drogenhilfe und dem Landessuchtbeauftragten. Wir wollen zudem den Housing-First-
Ansatz konsequent umsetzen, um wohnungslose Drogenkonsumierende dauerhaft in sichere
Wohnverhältnisse zu bringen und so den Kreislauf von Sucht und Obdachlosigkeit zu
durchbrechen. Ein besonderer Fokus soll dabei auf die Unterversorgung von betroffenen Frauen
gelegt werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Sucht- und Präventionsarbeit im Strafvollzug als
zentraler Bestandteil der Resozialisierung abgesichert wird. Statt Drogenspürhunde durch
Gefängniszellen zu schicken, braucht es Zugang zu Substitutions- und Therapiemöglichkeiten.
Das betrifft insbesondere den Zugang zur Diamorphintherapie sowie eine nahtlose
Anschlussversorgung und medizinisch-psychologische Betreuung nach der Haftentlassung.

Drug Checking ist eine zentrale Maßnahme zur Schadensminderung, die den sicheren Konsum
fördert und potenzielle Gesundheitsrisiken reduziert. Die Nachfrage ist seit Einrichtung
jedoch deutlich höher als das bestehende Angebot. Wir wollen, dass das Berliner Drug-
Checking-Projekt deutlich ausgebaut, auch mobil verfügbar und mit einem berlinweiten
Frühwarnsystem für gefährliche Wirkstoffe verbunden wird. Die Abgabe von Naloxon zur
Vermeidung von Überdosierungen soll über anerkannte Angebote der Suchthilfe und Sozialarbeit
erfolgen können.

Drogenpolitik umfassend und zeitgemäß gestalten

Wir Bündnisgrüne machen uns dafür stark, dass verhaltensgebundene Süchte wie Glücksspiel-
oder Medienspielsucht systematisch in die Hilfestrukturen integriert werden.
Glücksspielwerbung soll stark eingeschränkt, der Schutz Minderjähriger verbessert und die
Spieler*innensperrdatei „Oasis“ ausgebaut werden, auch für glücksspielartige Elemente in
digitalen Angeboten. Echte Vermögensprüfungen und feste Einzahlungslimits sollen im Online-
Glücksspiel der Standard sein.

Abhängigkeiten von Alkohol, Nikotin und Medikamenten werden trotz ihres Ausmaßes als
Selbstverständlichkeit wahrgenommen, obwohl sie gesamtgesellschaftlich die schwersten Folgen
aufweisen. Gerade die Struktur der Alkohol- und Medikamentenberatung in den Bezirken ist
uneinheitlich und unzureichend aufgestellt. Es braucht eine landesweite Steuerung, um eine
flächendeckende, qualitativ hochwertige und verlässliche Versorgung sicherzustellen und zu
finanzieren. Gerade im öffentlichen Raum gilt es, den Nichtraucher*innenschutz konsequenter
umzusetzen, zu kontrollieren und bei Bedarf gesetzlich nachzuschärfen. Andere europäische
Länder sind hier deutlich weiter und wirksamer.

Das Konsumcannabisgesetz auf Bundesebene war ein richtiger und überfälliger Schritt. Die
Befürchtungen der Legalisierungsgegner*innen haben sich in Luft aufgelöst. Polizei und
Justiz werden deutlich entlastet, Konsumierende nicht unnötig kriminalisiert und es ist kein
sprunghafter Anstieg des Konsums zu erkennen. Diesen Weg wollen wir konsequent
weiterverfolgen und in Berlin eine Modellregion für die legale Abgabe von Cannabis
etablieren, um dem Schwarzmarkt systematisch die Grundlage zu entziehen. Genauso
unterstützen wir den Abbau bürokratischer Hürden von Anbauvereinen. Wer den Cannabis-
Schwarzmarkt vollständig austrocknen will, der muss ihn vollständig durch legale,
gesundheitlich abgesicherte, kontrollierte und sozialverträgliche Bezugswege ersetzen.

Für uns Bündnisgrüne ist klar: Eine zeitgemäße Drogenpolitik darf Risiken nicht verharmlosen
– aber auch niemanden zurücklassen. Sie braucht umsetzbare Regeln, starke Prävention,
ineinandergreifende Hilfsangebote und den Mut, pragmatische Lösungen zu ermöglichen.

5.6. Gute Pflege – solidarisch und zukunftsfest

Wir Berliner*innen leben immer länger – das ist ein Gewinn an Lebenszeit und Erfahrung. Auch
hier ist unser Grundsatz: Wir Bündnisgrüne wollen, dass Menschen in jedem Alter
selbstbestimmt und in Würde leben können – unabhängig von Herkunft, Einkommen oder
Pflegebedarf. Dafür braucht es eine Stadt, die Teilhabe, Solidarität und Fürsorge
ermöglicht. In einem Landespflegegesetz wollen wir die Anforderungen dafür in der Pflege
rechtlich verankern.

Berlin steht vor einer wachsenden Zahl pflegebedürftiger Menschen. Einrichtungen, ambulant
und stationär, stehen auch personell sehr unter Druck und Pflegeplätze sind ungleich über
die Stadt verteilt. Ambulante Dienste und Kurzzeitpflegeangebote gibt es zu wenig, besonders
in den Außenbezirken. Angehörige, die zu Hause pflegen, werden nicht ausreichend
unterstützt, pflegende Eltern oder Young Carers werden zu oft vergessen. Auch die Ausbildung
und die Anerkennung ausländischer Abschlüsse reichen nicht aus, um den Bedarf an
qualifiziertem Personal zu decken. Stationäre Einrichtungen sind zudem oft weder
barrierefrei noch auf den Klimawandel vorbereitet. Prävention und Gesundheitsförderung, vor
und nach dem Pflegeeintritt, sowie kultur- und geschlechtersensible Pflegeangebote werden
bislang zu wenig gefördert und sind nicht flächendeckend etabliert.

Pflege am Menschen orientieren

Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, dass alle Menschen in Berlin Zugang zu qualitativ
hochwertiger, bezahlbarer und menschenwürdiger Pflege haben – ambulant und stationär. Pflege
soll selbstbestimmt, wohnortnah, inklusiv und kultursensibel gestaltet sein. Pflege ist
gelebte Solidarität – in Familien, in der Nachbarschaft und im Zusammenspiel von
professioneller und häuslicher Pflege. Sie darf nicht aufgrund von Ökonomisierung und
demografischer Entwicklungen als Problem gesehen werden. Dafür brauchen Pflegekräfte gute
Arbeitsbedingungen, faire Bezahlung und echte Mitbestimmung. Deshalb setzen wir uns weiter
für die Einführung einer Pflegekammer ein. Wir wissen: Ohne pflegende Angehörige würde unser
Pflegesystem nicht funktionieren – sie tragen die Hauptlast der Sorgearbeit, oft neben
Beruf, Familie oder Ausbildung. Deshalb wollen wir Angehörige und ehrenamtlich Pflegende
gezielt entlasten und unterstützen. Die Angebote der Kontaktstelle Pflegeengagement,
Beratung wie „Pflege 4.0“ oder Hilfe durch „Pflege in Not“ wollen wir halten und
beispielsweise mit einem Pflegenottelefon weiterentwickeln. Wir wollen Berliner Schulen
dafür sensibilisieren, dass auch Kinder und Jugendliche Pflegeverantwortung übernehmen – oft
für Eltern, Geschwister oder Großeltern. Sie brauchen vermehrt Aufmerksamkeit, Verständnis
und Unterstützungsangebote.

Attraktive Pflegeberufe sichern

Pflegekräfte leisten jeden Tag Enormes – sie verdienen Anerkennung, Mitsprache und gute
Arbeitsbedingungen. Wir Grüne wollen den Pflegeberuf attraktiver machen, indem wir
tarifliche Bezahlung, verlässliche Arbeitszeiten und eine verbindliche Personalbemessung
sicherstellen. Wir werden die Infrastruktur für die Pflegeausbildung stärken: Die
verschiedenen Standorte des Berliner Bildungscampus für Gesundheitsberufe wollen wir an
einem Ausbildungscampus zusammenbringen, damit Pflegeassistenz, Pflegefachberufe und
therapeutische Gesundheitsberufe wie Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie gemeinsam
ausgebildet werden. Das fördert interprofessionelle Zusammenarbeit von Beginn an und erhöht
die Qualität der Ausbildung. Es besteht ein hoher Fachkräftebedarf in vielen Branchen – so
auch in der Pflege. Trotz der steigenden Zahl aufgenommener Ausbildungen wird der Bedarf
nicht gedeckt werden. Aus diesem Grund gilt es umso mehr, die Fachkräfte in der Ausbildung
zu halten und neue für die Pflege zu gewinnen. Gute Arbeitsbedingungen sind dabei der
entscheidende Schlüssel zum Erfolg, den wir weiter stärken müssen. Ein multifaktorielles
Vorgehen ist hierbei wichtig. So müssen wir die akademische Ausbildung durch eine Anpassung
der Studienplätze stärken, die Ausbildungskapazität für Fachassistenz ausbauen und uns auf
Bundesebene dafür einsetzen, dass die professionelle Pflege das tun darf, was sie kann, und
sich das auch in der Abrechnungsmöglichkeit widerspiegelt. Zudem stellt die Anwerbung von
Fachkräften aus dem Ausland einen Baustein zur Strategie einer ausreichenden
Fachkräfteabdeckung dar. Hierbei gilt es, sich an faire Anwerbestrukturen zu halten und die
Voraussetzungen für eine schnelle Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen zu schaffen sowie
ausreichende Sprachangebote bereitzustellen. Daher setzen wir uns für das Siegel „Faire
Anwerbung in der Pflege“ ein. Die bestehenden digitalen Verfahren sollen weiter verbessert
und personell untersetzt werden. Ein Landespflegegesetz soll einen rechtlichen Rahmen
schaffen für Pflegeangebote des Landes und eine verbindliche Landespflegestrukturplanung,
die den tatsächlichen Bedarf ermitteln und dabei auch pflegende Angehörige als wichtige, oft
unzureichend vertretene Gruppe einbeziehen soll.

Um Pflegefachkräfte und Pflegeassistenzkräfte zu stärken, ist die Einführung einer
Pflegekammer unabdingbar. Sie gibt der Berufsgruppe endlich eine eigene, demokratisch
legitimierte Interessenvertretung. Die Pflegekammer entwickelt Fort- und
Weiterbildungsregularien, unterstützt die Bedarfsplanung, führt ein zentrales Register der
Mitglieder und leistet damit einen wesentlichen Beitrag zur Versorgungssicherheit – auch in
Krisen- oder Katastrophenfällen. Wir Bündnisgrüne werden den Aufbau einer Pflegekammer
fördern und ihre Wirksamkeit nach der Aufbauphase evaluieren. Ohne eine Pflegekammer bleibt
die Beteiligung der Pflegeberufe in Gremien auf Landesebene unzureichend – das wollen wir
ändern.

Pflegende Angehörige stärken und wohnortnahe Pflegeinfrastruktur
ausbauen

Pflegende Angehörige bilden eine der tragenden Säulen in der häuslichen Pflege. Nach dem
Vorbild von Schleswig-Holstein wollen wir pflegende Angehörige in die Berliner Verfassung
aufnehmen, um so ihre Rechte als immer größer werdende Gruppe in den Fokus zu nehmen. Wir
stehen an ihrer Seite und wollen, dass sie Entlastung, Wertschätzung und Unterstützung
erfahren. Wir wollen sie stärker ins Versorgungsnetz einbinden und ihre Leistungen besser
würdigen. Pflegende Angehörige müssen zudem in die Pflegeplanung einbezogen werden. Auf
Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige
kommt.

Wir Grüne wollen die niedrigschwellige und wohnortnahe Pflegeinfrastruktur in allen Bezirken
ausbauen – durch mehr Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeplätze, flexible Entlastungsangebote
und gezielte Beratung. Dabei wollen wir einen Pakt für die Pflege mit den Berliner
Arbeitgeber*innen schließen, denn Vereinbarkeit von Pflege und Beruf muss gesellschaftlicher
Konsens sein. Pflegestützpunkte sollen als wohnortnahe Anlaufstellen flächendeckend
weiterentwickelt werden. Darunter verstehen wir auch den Ausbau von digitalen und
telefonischen Beratungen sowie der Hausbesuche. Ein zentrales Melderegister soll jederzeit
Auskunft über freie Pflegeplätze geben, um unnötige Wartezeiten zu vermeiden. Mobile
Pflegedienste sollen klimafreundlich umgestellt und barrierefreie, klimaangepasste
Pflegeeinrichtungen gefördert werden.

Pflegebedürftige sollen zügig Unterstützung erhalten, damit finanzielle Einschränkungen ihre
Versorgung nicht gefährden. Dafür fordern wir bei der Hilfe zur Pflege eine Optimierung der
Antragsprozesse, den Ausbau digitaler Verfahren und eine enge Verzahnung mit
Pflegestützpunkten, sodass Antragstellung, Beratung und Auszahlung zentral und transparent
erfolgen.

Wir Bündnisgrüne wollen Community Health Nurses (CHNs) in Berlin als eine weitere Säule in
der Pflege einführen. Sie beraten zu Gesundheit und Pflege, führen Hausbesuche durch und
vernetzen Ärzt*innen, Pflegestützpunkte, Sozialdienste und Nachbarschaftsinitiativen. CHNs
stärken Gesundheitskompetenz, fördern Lebensqualität und verbessern die Versorgung –
besonders für marginalisierte Gruppen kann eine neue Ausrichtung der Primärversorgung und
deren Zugänglichkeit eine große Verbesserung darstellen.

Barrierefreien Wohnraum realisieren

Damit Pflegebedürftige so lange wie möglich selbstständig zu Hause leben können, braucht
Berlin mehr barrierefreie und behindertengerechte Wohnungen. Der Umbau von Bestandswohnungen
und der Neubau entsprechender Angebote müssen intensiviert werden. Präventive Ansätze in der
Pflege wollen wir stärker fördern, etwa das Programm zu gesundem Altern, Sturzprävention,
Ernährungsberatung und sozialer Teilhabe.

Sichere Pflege für alle sicherstellen

Berlin ist vielfältig – Pflege muss das widerspiegeln. Wir werden den Einsatz
Interkultureller Brückenbauer*innen und das Angebot für LSBTIQ*-sensible Beratung ausweiten.
Weiterbildungen zu diversitätssensibler Pflege sollen verpflichtend in der
Weiterbildungsordnung verankert werden.

Gleichzeitig treten wir entschieden gegen Gewalt ein, die Pflegebedürftige sowie Pflegende
erfahren – häufig bedingt durch Überforderung, strukturelle Missstände oder
Machtungleichgewichte. Die Pflegebeauftragte des Landes soll nicht nur
Beschwerdemöglichkeiten sichern, Missstände aufdecken und Verbesserungen anstoßen, sondern
auch systematisch in alle landesgesetzlichen Prozesse einbezogen werden, die Pflege,
Pflegequalität oder Pflegestrukturen betreffen. Ihre Einbeziehung soll über die bloße
Erstellung von Berichten hinausgehen und sicherstellen, dass fachliche Expertise und
Perspektiven von Pflegenden in politischen Entscheidungen berücksichtigt werden.

5.7. Selbstbestimmte Senior*innen – sicher und
beteiligt im Alter

Wir leben immer länger – das ist vor allem eine positive Entwicklung. Gleichzeitig wissen
wir: Ältere Menschen sind genauso vielfältig wie andere Gruppen. Wir Bündnisgrüne wollen
diese Generation stärken, indem wir Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe
unabhängig von nachlassenden Fähigkeiten ermöglichen.

Wir bauen Berlin schrittweise zur altersfreundlichen Stadt um, indem wir für mehr schattige
Plätze zum Verweilen, einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr und gute sanitäre Anlagen
sorgen. Denn wir wissen: Eine altersfreundliche Stadt ist gut für Menschen aller
Altersgruppen, fördert gleichzeitig Umwelt- und Klimaschutz und schafft Orte der Begegnung
für alle Menschen in der Nachbarschaft.

Statt ältere Menschen als Ressource zu sehen, prägen jedoch noch immer einseitige
Altersbilder, Vorurteile und Altersdiskriminierung den Alltag von Senior*innen. Das
untergräbt Selbstvertrauen und schränkt die Möglichkeiten für ein selbstbestimmtes Leben
ein. Hinzu kommt die Altersarmut, von der ein Drittel der Berliner Senior*innen betroffen
ist, sowie die in Berlin weit verbreitete Einsamkeit, die ältere Menschen häufig trifft.
Wertvolles Engagement, Erfahrungen und Mitwirkung gehen verloren, weil Senior*innen mit
geringem Einkommen nicht ausreichend unterstützt und gesellschaftliche Teilhabe viel zu
häufig durch Barrieren verhindert wird. Wir wollen, dass Berlin ältere Menschen darin
stärkt, ihre Erfahrungen einzubringen, und Mitbestimmung ermöglicht. Wir wollen Barrieren
abbauen, indem wir nicht nur Gehwege sicher gestalten, sondern lebenslanges Lernen auch im
Alter unterstützen und Zugänge zu Sozialleistungen vereinfachen. So schaffen wir eine Stadt,
in der Senior*innen nicht mehr isoliert, sondern selbstbestimmt mitten im Leben stehen.

Im Alter Selbstbestimmung und Mitwirkung vorantreiben

Wir Grüne wollen, dass das Älterwerden in Berlin als vielfältig und aktiv erlebt wird. Daher
setzen wir uns für ein positives Altersbild in allen amtlichen Veröffentlichungen ein. Wir
stehen Menschen, die Altersdiskriminierung erleben, zur Seite, indem wir das Berliner
Antidiskriminierungsgesetz bekannter machen und Betroffene unterstützen. In der Berliner
Verwaltung schaffen wir selbst durch flexible Übergänge in die Pension, Teilzeitmodelle und
altersgerechte Arbeitsbedingungen gute Rahmenbedingungen für Menschen, die über die
Regelaltersgrenze hinaus erwerbstätig sein möchten. Langfristig wollen wir das lebenslange
Lernen im Alter gezielt fördern, indem wir Umschulungen für ältere Menschen etablieren und
eine Bildungsoffensive zur digitalen Teilhabe für über 75-Jährige starten.

Für eine aktive Teilhabe an der Gesellschaft wollen wir die Stimmen älterer Menschen in der
Politik stärken. Deshalb werden wir das Senior*innen-Mitwirkungsgesetz weiterentwickeln und
Senior*innenvertretungen durch verbindliche Vorgaben zu Beteiligung und Rederechten in den
Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) aufwerten und somit sichtbarer
machen. Gleichzeitig sorgen wir für eine angemessene finanzielle Ausgestaltung in Form von
Fahrtkostenerstattung und Aufwandsentschädigungen. Dabei setzen wir auf vielfältige
Perspektiven: Mehr Senior*innen mit Migrationsgeschichte und queere Senior*innen sollen
aktiv für die Arbeit in Senior*innenvertretungen angesprochen werden und ihre Sichtweisen
miteinbringen.

Einsamkeit entschlossen bekämpfen

Für uns ist klar: Kein Mensch darf im Alter durch Armut oder fehlende Unterstützung
ausgeschlossen und isoliert werden. Altersarmut und die zunehmende Einsamkeit, vor allem in
der älteren Generation, sind deshalb zentrale Herausforderungen, denen wir entschlossen
begegnen. Wir Grüne sorgen dafür, dass Sozialleistungen ohne Scham und Hürden zugänglich
werden. Dafür bauen wir die Sozialberatung in allen Stadtteilen aus, bieten
Informationsmaterial in unterschiedlichen Sprachen an und sprechen Menschen proaktiv an, um
über Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung zu informieren. Kostenlose und
kostengünstige Angebote bauen wir aus und stellen sicher, dass Informationen dazu sowohl
digital als auch analog leicht zugänglich sind.

Wir schaffen Räume für Begegnungen durch generationenübergreifende Treffpunkte in allen
Bezirken und die Weiterentwicklung bestehender Begegnungsstätten. Teilhabe muss auch dann
möglich sein, wenn Menschen von körperlichen Behinderungen oder demenziellen Krankheiten
betroffen sind. Wir fördern den barrierefreien Umbau von Kulturstätten und etablieren
Begleitangebote für Senior*innen, um die Teilnahme an kulturellen Angeboten für Menschen in
allen Lebenslagen zu ermöglichen. Projekte, die Begegnungen älterer Menschen
unterschiedlicher Kulturen unterstützen, wollen wir stärken und bekannter machen. Darüber
hinaus starten wir das Pilotprojekt „Älter werden unterm Regenbogen“ nach Hamburger Vorbild,
um Verantwortliche für die Bedürfnisse queerer Senior*innen zu sensibilisieren und mit der
queeren Community zu vernetzen.

Berlin zur altersfreundlichen Stadt machen

Wir Bündnisgrüne wollen, dass Berlin Teil des WHO-Netzwerks „Altersfreundliche Städte und
Gemeinden“ wird, um von internationalen Vorbildern zu lernen und gleichzeitig sichtbar zu
machen, was wir auf dem Weg dorthin bereits erreicht haben. Unser Ziel ist eine Stadt, die
auch im Alltag auf der Straße für ältere Menschen da ist – mit ausreichend
Trinkwasserbrunnen und schattigen Sitzbänken für heiße Tage sowie guten öffentlichen
Toiletten in allen Kiezen. Darüber hinaus etablieren wir das Konzept der „Netten Toilette“
berlinweit, um auch sanitäre Anlagen in Restaurants, Cafés und Geschäften für Menschen
kostenlos nutzbar zu machen. So gestalten wir eine Stadt, in der öffentliche Plätze, Straßen
und Fußgänger*innenzonen sichere Orte zum Verweilen werden, nicht nur für Ältere, sondern
auch für Kinder, Jugendliche und Familien.

Wohnen ist die Grundlage eines selbstbestimmten Lebens. Gerade für Ältere ist es daher
wichtig, barrierefreies Wohnen zu ermöglichen und dort zu erhalten, wo es bereits existiert.
Deshalb machen wir die Beratung zur altersgerechten Wohnraumanpassung bekannter und schaffen
die Rückbauverpflichtung nach einem Auszug ab.

Eine altersgerechte Stadt bedeutet auch, dass Menschen sich bis ins hohe Alter frei in der
gesamten Stadt bewegen können. Die Nutzung von Bus und Bahn sollte daher auch für ältere
Menschen mit kleiner Rente ermöglicht werden. Deshalb setzen wir uns für ein
einkommensabhängiges, ermäßigtes Deutschlandticket ein und schaffen so neue Möglichkeiten,
unabhängig unterwegs zu sein. Gleichzeitig bauen wir Berlin zur Stadt der kurzen Wege um:
Wohnortnahe Versorgung, barrierefreie Gehwege, grüne Plätze und Räume zum Schutz vor Hitze
sorgen dafür, dass Menschen unabhängig vom Alter sicher und entspannt unterwegs sein können.
Außerdem fördern wir das Projekt der Plauderbänke in den Bezirken, um auch kurze Pausen am
Wegesrand zu ermöglichen. So wird Berlin zu einer altersfreundlichen Stadt, die Mobilität,
Teilhabe und Lebensfreude für alle Generationen gewährleistet.

Zukunftsprojekte für Berlin (Kapitel 5)

Kitagutschein automatisch zum ersten Geburtstag

Wir Grüne schaffen niedrigschwelligen und frühen Zugang zur Kita: Alle Familien in Berlin
sollen zum ersten Geburtstag ihrer Kinder automatisch einen Kitagutschein mit einem
erklärenden Begleitheft in mehreren Sprachen erhalten. Ein beiliegender QR-Code zu
wohnortnahen Kitas sowie Terminslots bei einem Familienservicebüro in der Nähe zur
Kitaplatzvermittlung und Beratung unterstützen darüber hinaus dabei, den Zugang zu guter
frühkindlicher Bildung für alle Familien in Berlin zu vereinfachen.

Längeres gemeinsames Lernen für weniger Schulstress – Zahl der
Gemeinschaftsschulen verdoppeln

Gemeinschaftsschulen sind die Schulen der Zukunft. Wir Grüne wollen ihre Zahl in Berlin
verdoppeln. Dabei setzen wir gezielt auf den Campusgedanken: Bestehende Grund- und
Oberschulen sollen die Möglichkeit erhalten, gemeinsam zur Gemeinschaftsschule zu werden. So
können Kinder vom ersten bis zum letzten Schuljahr gemeinsam lernen.

Dieses Modell berücksichtigt nicht nur, dass Schüler*innen in Gemeinschaftsschulen
nachweislich bessere Leistungen erzielen, wie zahlreiche internationale Studien zeigen,
sondern reduziert auch den Stress des Übergangs von der Grund- zur Oberschule erheblich. Wer
eine Gemeinschaftsschule besucht, kann seine gesamte Schullaufbahn an einem Ort verbringen.
Alle Gemeinschaftsschulen erhalten dafür eine gymnasiale Oberstufe und zusätzliche
Unterstützungsmittel, um den hohen Anforderungen gerecht zu werden.

Integrierte Gesundheitszentren in allen Bezirken

Wir Grüne wollen in jedem Bezirk integrierte Gesundheitszentren aufbauen, die ärztliche,
therapeutische, psychosoziale und präventive Angebote unter einem Dach vereinen – so haben
alle kurze Wege und die gesundheitliche Versorgung an einem Ort. Besonders für ältere
Menschen ist das eine enorme Erleichterung. Dazu gehören aber auch Hebammenversorgung,
Suchthilfe, Apotheken, Sprachmittlung und Sozialberatung. Diese Zentren sollen verbindlich
in Gesundheitsregionen eingebunden sein und multiprofessionelle Teams beschäftigen, damit
Versorgungslücken geschlossen und Angebote vor Ort besser vernetzt werden.