| Antrag zum Wahlprogramm: | Kapitel 2: Berlin hält zusammen |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Antragskommission (dort beschlossen am: 02.02.2026) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
| Eingereicht: | 02.02.2026, 09:34 |
Landeskommission gegen Altersarmut einrichten und die Schuldner*innenberatung stärken und landesweit verankern. Menschen dürfen nicht, weil sie es sich nicht leisten können von Grundbedürfnissen wie Strom und Wärme ausgeschlossen werden. Darum werden wir die Schlichtungsstellen und gezielte Beratungsangebote bei Energieschulden ausbauen.
Berlin ist unser gemeinsames Zuhause. Die Frage sozialer Gerechtigkeit und
gesellschaftlichen Zusammenhalts entscheidet sich hier vor Ort, im öffentlichen Raum wie in
den eigenen vier Wänden. Wohnen muss als menschliches Grundbedürfnis geschützt werden.
Deshalb kämpfen wir Bündnisgrüne für faire Mieten und eine gemeinwohlorientierte
Stadtentwicklung, gegen Spekulation und den Ausverkauf von öffentlichem Grund und Boden.
Berlin braucht nicht nur mehr, sondern vor allem bezahlbaren Wohnraum – und einen Neubau,
der Klimaschutz und soziale Infrastruktur automatisch mitdenkt.
Gerechtigkeit und Zusammenhalt sind für uns Bündnisgrüne auch eine Frage von sozialer
Sicherheit.
Niemand soll in Berlin durchs Raster fallen und verloren gehen. Wir finden uns mit
Obdachlosigkeit, Kinder- und Altersarmut und der Verwahrlosung des öffentlichen Raums nicht
ab, sondern gehen die Probleme an: mit effektiven, dezentralen Hilfestrukturen, einer gut
ausgestatteten Stadtteilarbeit und niedrigschwelligen Beratungs- und Präventionsangeboten.
Wir wollen, dass unser Sozialsystem für alle da ist, die Hilfe brauchen – entscheidend dafür
sind gut aufgestellte, digitalisierte Ämter, die Unterstützung schnell und aus einer Hand
gewährleisten können. Wir Bündnisgrüne stehen für einen modernen Sozialstaat in einer
solidarischen Gesellschaft, die keinen Menschen aus dem Blick verliert. Denn das offene,
vielfältige und solidarische Berlin, das wir so lieben, gibt es nur, wenn wir zusammenhalten
und niemand zurückgelassen wird.
Wir Bündnisgrüne wollen ein Berlin schaffen, in dem jeder Mensch das Recht auf angemessenen
Wohnraum hat, und das Land ist verpflichtet, die Schaffung und Erhaltung von angemessenem
Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, sicherzustellen. Dieses
Grundrecht aus Artikel 28 unserer Landesverfassung wollen wir endlich durchsetzen. Deshalb
schützen wir Mieter*innen vor Wucher, Kündigung und Abriss. Wir schöpfen die
Gesetzgebungskompetenzen des Landes für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik
vollständig aus und setzen das Recht konsequent um: Dafür braucht es unter anderem starke
Bezirke mit qualifiziertem Personal, Datenzugang und verbindlichen Kompetenzen bei
Kontrolle, Beratung und Umsetzung.
Die Landeseigenen Wohnungsunternehmen werden wir zu dauerhaft gemeinwohlorientierten
Akteur*innen weiterentwickeln – mit klaren sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen
Leitlinien. Zu ihren Aufgaben gehört nicht nur die Bereitstellung von Wohnraum, sondern
auch, dass sie einen aktiven Beitrag zur Quartiersentwicklung, sozialer Infrastruktur und
Klimaschutz leisten. Genossenschaften, Stiftungen oder Modelle wie das Mietshäuser Syndikat
zeigen, wie bezahlbarer Wohnraum dauerhaft gesichert oder neu gebaut wird. Deshalb setzen
wir Grüne sämtliche Hebel in Bewegung, um alle am Gemeinwohl orientierten Träger*innen
umfassend zu stärken. Dazu gehören für uns auch private Vermieter*innen, die rechtlich
verbindlich und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen und sich verlässlich um ihre
Mieter*innen kümmern.
Wir Bündnisgrüne wollen öffentlichen Grund und Boden nicht verkaufen, sondern vermehren.
Öffentliche Grundstücke werden nach dem Prinzip der Konzeptvergabe ausgeschrieben: Wer das
beste gemeinwohlorientierte Nutzungskonzept hat, bekommt den Zuschlag. Wohnungsbau folgt
nicht den Gesetzen des Aktienmarkts, sondern dem Bedarf der Berliner*innen: als klima- und
sozialverträgliche Innenentwicklung in Form von Aufstockung, Dachausbau, Nachverdichtung
sowie in Gestalt neuer Stadtquartiere, in denen Wohnen, Arbeiten, soziale Infrastruktur,
Grünflächen und Mobilität von vornherein zusammen gedacht und geplant werden – zu fairen
Mieten.
Mit verkehrsberuhigten Kiezen und einer vielfältigen Stadtnatur, die uns vor den Folgen des
Klimawandels schützt, wollen wir Berlin als grüne Stadt gestalten. Die Stadtplanung erfolgt
demokratisch, partizipativ und in enger Abstimmung mit den Bezirken. Ob im Bestand oder im
Neubau: Wir wollen lebendige Kieze mit der typischen Berliner Mischung aus Wohnen,
Kleingewerbe und Handwerk durch einen besseren Schutz von Gewerbemieter*innen und die
Sicherung und Bereitstellung bezahlbaren Gewerberaums fördern.
Statt auf bezahlbare Mieten, gut instand gehaltene Wohnungen und energetische Modernisierung
zu setzen, unterwerfen sich die großen Immobilienkonzerne vor allem den Regeln des
Finanzmarktes. In der Folge öffnet sich die Schere zwischen Bestands- und Angebotsmieten
immer weiter, und das lückenhafte Mietrecht wird ausgenutzt, um maximale Renditen zu
erzielen. Diese Entwicklungen haben zu großen Ungerechtigkeiten auf dem Berliner
Wohnungsmarkt geführt, und immer mehr Menschen haben Probleme, sich angemessen mit Wohnraum
zu versorgen. Verdrängung durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen sind für viele
Berliner*innen real. Auch deshalb haben wir Grüne uns dafür eingesetzt, dass der
erfolgreiche Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ umgesetzt wird. Stattdessen
hat Schwarz-Rot die Initiative und die Berliner*innen hingehalten. Es ist unverantwortlich,
dass die Initiative nun selbst einen Entwurf vorlegen und damit die Arbeit der Regierung
leisten muss! So geht man nicht mit der Entscheidung von Wähler*innen um! Weitere vier Jahre
Stillstand können wir uns nicht leisten! Wir werden den bereits beschlossenen Volksentscheid
deshalb weiter vorantreiben und unterstützen weiterhin die Initiative „Deutsche Wohnen & Co.
enteignen“.
Die Landeseigenen Wohnungsunternehmen stehen unter erheblichem Druck, zugleich günstige
Mieten, soziale Wohnraumversorgung, hohe Instandhaltungsqualität, energetische
Modernisierung und ökologische Neubauziele zu erfüllen – bei begrenzten finanziellen
Spielräumen. Auch das führt dazu, dass sie ihrem öffentlichen Auftrag und den daraus
folgenden Erwartungen nicht immer gerecht werden. Genossenschaften haben – so wie auch
andere am Gemeinwohl orientierte Akteur*innen – keinen einfachen Zugang zu Grundstücken oder
Fördermitteln und werden bei Planungsverfahren und Quartiersentwicklungen nicht systematisch
eingebunden.
In Berlin entsteht zu wenig bezahlbarer neuer Wohnraum, und wenn neu gebaut wird, entsteht
zu wenig von dem, was tatsächlich benötigt wird, und das nicht nachhaltig. Das liegt an
fehlendem Planungsrecht, langen Genehmigungszeiträumen und hohen Baukosten, vor allem aber
an der Spekulation mit Grund und Boden. Ein klimagerechtes und kreislauffähiges Bauen wird
zwar seit langem diskutiert, kommt aber kaum in die Umsetzung. Stattdessen dominieren
herkömmliche Bauweisen, mit viel Beton und viel Abfall am Ende des Lebenszyklus. Die
Grundstücksvergabe orientiert sich häufig noch immer an Höchstpreisen, nicht am
gesellschaftlichen Nutzen. Öffentliche Grundstücke werden zu selten für Klimaschutz, soziale
Infrastruktur oder günstigen Wohnraum eingesetzt.
Es fehlt in Berlin noch immer an einer ganzheitlichen, nachhaltigen und demokratischen
Stadtentwicklung – Planungsprozesse sind nicht transparent und nicht systematisch
miteinander verknüpft. Dies zeigt sich besonders bei der Entwicklung neuer Quartiere, in
denen weder Kitas, Schulen und ÖPNV noch die Anpassung an den Klimawandel in Form von Schutz
vor Hitze und Starkregen ausreichend mitgedacht werden. Das werden wir Bündnisgrüne ändern.
Wir verstehen den Wunsch, sicher in den eigenen vier Wänden zu leben. Eigentumsförderung,
die vielen zugutekommt, ist aber angesichts der Immobilienpreise nicht umsetzbar. Gerade mal
41 Familien will Schwarz-Rot jetzt mit 17 Millionen Euro zum eigenen Heim verhelfen. Das ist
bestenfalls Symbolpolitik! Deshalb wollen wir Genossenschaften stärker fördern und Menschen
mit niedrigeren und mittleren Einkommen beim Erwerb von Genossenschaftsanteilen
unterstützen. Denn wer in einer Genossenschaft lebt, kann in den eigenen vier Wänden sicher
leben. Außerdem wollen wir die Grunderwerbssteuer nicht nur auf das Niveau von Brandenburg
anheben, sondern klar sozial staffeln: Menschen, die in den eigenen vier Wänden leben
wollen, zahlen weniger, große Unternehmen dafür mehr.
Mit einem „Genossenschaftspakt Berlin“ werden wir Grüne mit Genossenschaften und
gemeinwohlorientierten Träger*innen einen Maßnahmenplan für Bürokratieabbau,
Projektfinanzierung und Grundstückszugang entwickeln. Bestehende genossenschaftliche
Initiativen, die vor der Realisierung stehen, wollen wir finanziell absichern, ein
Förderprogramm mit ausreichender Planungssicherheit auflegen und städtische Flächen per
Erbbaurecht, basierend auf Modellen niedriger Festzinsen, für Genossenschaften zur Verfügung
stellen. Zur Förderung der Genossenschaftsbewegung gründen wir eine beratende
Koordinierungsstelle, fordern die Aufnahme eines „Gemeinwohlprinzips“ in die Vergabeordnung,
prüfen Bürgschaften für junge, neue Genossenschaften und nehmen auch Modelle wie das
Mietshäuser Syndikat in Förderprogramme auf.
Mit unserem Bezahlbare-Mieten-Gesetz werden wir Vermieter*innen, die mehr als 50
Wohneinheiten haben, dazu bringen, je nach Größe einen bestimmten Anteil ihrer Wohnungen zu
bezahlbaren Preisen anzubieten, für die Instandhaltung Geld zurückzulegen und in die Häuser
zu investieren. Dabei sehen wir Grüne einen harten Sanktionsmechanismus vor: Statt nur
Bußgelder auszusprechen, die viele renditegetriebene Geschäftsmodelle aus der Portokasse
bezahlen oder bei der Verwertung von schlecht sanierten Häusern mit einpreisen, wollen wir
Treuhänder*innen einsetzen, die für eine ordentliche Instandhaltung und soziale Vermietung
sorgen. Außerdem sollen Gewinne, die sich aus Verstößen gegen das Bezahlbare-Mieten-Gesetz
speisen, in Zukunft abgeschöpft werden können. Sollten einzelne Vermieter*innen diesem
sozialen Rahmen dennoch partout nicht nachkommen und sich wiederholt weigern, die Regeln
einzuhalten, ist für uns klar, dass diese Vermieter*innen auch auf Dauer nichts mehr auf dem
Berliner Wohnungsmarkt zu suchen haben und ihre Wohnungen veräußern müssen. Unser Ziel ist
die Versorgung breiter Berliner Bevölkerungsschichten mit angemessenem und bezahlbarem
Wohnraum.
Wir Bündnisgrüne verschärfen das Vorgehen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum: Die
ausschließliche Nutzung von Wohnraum für Ferienwohnungen werden wir gesetzlich unterbinden
und einen Bußgeldkatalog mit einem Mindestbußgeld von 50.000 Euro bei Zweckentfremdungen
einführen. Mit einer öffentlich einsehbaren interaktiven Karte und einer entsprechenden App
erleichtern wir die Meldung, Dokumentation und Verfolgung von Verdachtsfällen. Das
Treuhänder*innen-Modell werden wir endlich zur Anwendung bringen und damit Wohnraum wieder
für Wohnzwecke herstellen. Mit einem Gesetz gegen spekulativen Leerstand sorgen wir dafür,
dass Wohnraum nach sechs Monaten Leerstand unter Zwangsverwaltung gestellt und in letzter
Konsequenz vergesellschaftet werden kann. Außerdem bauen wir den Milieuschutz weiter aus,
indem wir besonders Bezirke mit wenigen Gebieten wie beispielsweise Charlottenburg-
Wilmersdorf, Spandau oder Marzahn-Hellersdorf unterstützen. Zudem wird Personal in den
Gebieten verstärkt, um möbliertes Wohnen auf Zeit dort zu unterbinden.
Während viele Berliner*innen verzweifelt eine Wohnung suchen, sorgen Spekulation und
mangelnde Instandhaltung dafür, dass Gebäude leer stehen oder abgerissen werden, um mit
hochpreisigen Neubauten höhere Renditen zu erzielen. Wir Grüne werden daher neben einem
Monitoring auch ein Abriss-Verbot für Mehrfamilienhäuser einführen. Der Abriss von intaktem
Wohnraum wird grundsätzlich verboten, es sei denn, die ökologische oder soziale
Notwendigkeit kann nachgewiesen werden und es entsteht infolge des Abrisses mehr bezahlbarer
Wohnraum als vorher. Die Umnutzung und Weiterentwicklung bestehender Gebäude zu Wohnzwecken
für Bewohner*innen und Eigentümer*innen wollen wir dagegen erleichtern. Dazu gehört auch die
Förderung von Generationen-WGs und die Schaffung barrierefreier, bezahlbarer, kleiner
Wohnungen am Rande bestehender Siedlungen, um altersgerechte Alternativen im Kiez zu
ermöglichen.
Verdrängung durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen sind für viele Berliner*innen real,
daher streben wir den Aufbau einer Ankaufsagentur für den Erwerb umgewandelter Wohnungen an.
Mit einem Sofortprogramm „Wohnungsnot durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen stoppen“
etablieren wir Förderinstrumente für Ankäufe von aufgeteilten Häusern und einzelnen
Eigentumswohnungen und stärken die Genossenschaftliche Immobilienagentur Berlin-Brandenburg
(GImA) sowie Strukturen in den Bezirken, die Mieter*innen und Genossenschaften beim
gemeinschaftlichen Erwerb unterstützen. In den Bezirken erweitern wir die kostenfreie
Mieter*innenberatung und bauen die landeseigene Mietpreisprüfstelle stadtweit durch weitere
Standorte aus.
Auf Bundesebene setzen wir Bündnisgrüne uns für eine Reform des Mietrechts und des
Baugesetzbuchs ein, mit der sichergestellt wird, dass der Gebrauch von (Wohnungs-)Eigentum
zugleich dem Allgemeinwohl dient, wie es das Grundgesetz vorsieht. Dazu gehören für uns vor
allem eine dauerhafte und effektive Mietpreisbremse, die Ermöglichung eines Mietendeckels
durch eine Länderöffnungsklausel und die wirksame Bekämpfung von Mietwucher.
Eigenbedarfskündigungen wollen wir deutlich erschweren und Indexmieten wollen wir für die
Zukunft verbieten und bei derzeitigen Verträgen eine Kappungsgrenze einbauen sowie
möbliertes Wohnen auf Zeit stark eindämmen. Wir schützen die Mieter*innen durch eine
Stärkung und Erweiterung von Vorkaufsrechten, die Entfristung des stadtweiten Verbots der
Umwandlung in Eigentumswohnungen und eine Absenkung der Kappungsgrenze. Auch den Mietspiegel
wollen wir reformieren und die Mieten der letzten 20 statt 6 Jahre mit einberechnen.
Besonders zentral ist auch eine Reform der Bodenpreisberechnung. Teure und überteuerte
Immobiliengeschäfte dürfen nicht länger die Bodenpreise weiter nach oben treiben und so
bezahlbaren Neubau erschweren.
Nicht nur Wohn-, auch Gewerbemieten werden immer teurer, wodurch kleine inhabergeführte
Geschäfte, lokale Dienstleistungen sowie soziale und kulturelle Einrichtungen verdrängt
werden. Es fehlt nach wie vor an einer wirksamen Mietregulierung für Gewerbe, der
Kündigungsschutz ist minimal, und bei Nachverhandlungen regiert das Recht des Stärkeren. Wir
Grüne werden daher die Initiativen aus der letzten Legislatur aufgreifen und uns auf
Bundesebene sowohl für eine Mietpreisbremse für Gewerberäume als auch für eine Reform des
Gewerbemietrechts einsetzen, damit Mieter*innen Gewerberäume langfristig zu gleichbleibenden
Konditionen nutzen können und einen echten Kündigungsschutz erhalten. Den Milieuschutz
wollen wir auch für Gewerbemieter*innen einführen.
Nach wie vor versuchen Kriminelle, illegal erwirtschaftetes Geld, beispielsweise aus dem
Drogengeschäft, durch den Erwerb von Immobilien wieder in den Wirtschaftskreislauf
einzuschleusen, um es so zu „waschen“. Daher wollen wir Bargeldzahlungen für Immobilien
verbieten. Steuerschlupflöcher durch Share Deals oder bei der Erbschaftssteuer wollen wir
schließen.
Die Landeseigenen Wohnungsunternehmen sind mit inzwischen fast 400.000 Wohnungen eine der
wichtigsten Säulen für die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums, für die energetische
Modernisierung und den bezahlbaren Neubau. Damit dies auch so bleibt, setzen wir
Bündnisgrüne uns für verbindliche Gemeinwohlziele und eine effektive parlamentarische
Kontrolle der Unternehmensführung ein. Wir werden uns für einen übergreifenden, stadtweiten
Steuerungsrahmen mit Zielvorgaben, Leistungskennzahlen und Investitionsplanung, die
Einführung eines regelmäßigen öffentlichen „Transparenzberichts Wohnen“ mit einheitlichen
Kennzahlen und unabhängige Aufsichtsgremien starkmachen und den Mieter*innen mehr
Mitentscheidungsrechte, z. B. bei anstehenden Modernisierungen, geben. Den Wohnungstausch
wollen wir unter den Mieter*innen durch ein transparentes Verfahren und faire Mieten bei
Verkleinerung fördern sowie zwischen den Landeseigenen Wohnungsunternehmen ermöglichen. Wir
werden bei der Wohnungsvergabe vulnerable und einkommensarme Gruppen besser berücksichtigen,
indem wir unter anderem die Wohnberechtigungsschein-Quote (WBS-Quote) erhöhen. Außerdem
wollen wir einen Mietendimmer einführen sowie die Härtefallregelung für einkommensschwache
Haushalte verbessern. Wir setzen uns für ein Räumungsmoratorium und die Schaffung eines
Präventionskonzepts zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit ein. Die entsprechende Anwendung
des Landesantidiskriminierungsgesetzes stellen wir sicher. Noch immer rächt es sich bitter,
dass frühere Regierungen über 200.000 kommunale Wohnungen verkauft haben. Damit sich dieser
historische Fehler nicht wiederholt, wollen wir eine sogenannte Privatisierungsbremse in der
Berliner Verfassung einbauen, denn die Wohnungen gehören uns Berliner*innen.
Der Wohnungsbestand ist nicht nur eine entscheidende Grundlage für die Bereitstellung
bezahlbaren Wohnraums, sondern auch eine wichtige Ressource für den Klimaschutz. Durch einen
Förderfonds für sozial-ökologische Modernisierungen und eine gesetzliche Beschränkung von
Modernisierungsmieterhöhungen werden wir Brutto-Mietsteigerungen durch klimabezogene
Sanierungsmaßnahmen verhindern.
Auch die Landeseigenen Wohnungsunternehmen müssen ihre Bestände pflegen und modernisieren,
Klimaanpassung und Neubau finanzieren. Damit Mieter*innen dabei nicht finanziell überfordert
werden, wollen wir Grüne zielgerichtete Härtefalllösungen ausbauen und bei Bedarf
zusätzliche Förderungen durch das Land bereitstellen. Im Gegenzug erwarten wir, dass unsere
Unternehmen Verantwortung in den Quartieren übernehmen: durch Projekte zum Aufbau von
Nahwärmenetzen genauso wie durch die Förderung und Pflege sozialer und kultureller
Infrastruktur in den Kiezen. Mit einem Sofortprogramm für soziale Gewerbemieten stellen wir
leer stehende Erdgeschossflächen sozialen Trägern, Kulturschaffenden, Jugendeinrichtungen
und Nachbarschaftsinitiativen zu gedeckelten Mieten zur Verfügung und entwickeln ein
soziales Gewerbemietmodell, das Vergabekriterien gemeinwohlorientiert gestaltet. Die
Großsiedlungen werden wir durch gezielte Investitionen in die soziale Infrastruktur, Pflege
öffentlicher Räume und Quartiersarbeit stabilisieren.
Der Wohnungsbau muss sich an den sozialen Bedarfen orientieren und zugleich ökologisch und
klimafreundlich werden. Darum heißt Neubau für uns zuallererst Nachverdichtung im Bestand,
um Neuversiegelung und weiteren Zubau von Infrastruktur zu begrenzen. Grundlage dafür ist
das verbindliche Leitbild „Gutes Quartier“ mit sozialen, ökologischen, verkehrlichen und
baukulturellen Standards. Wir Grüne starten eine Potenzialanalyse für Aufstockung und den
Dachausbau in allen Bezirken und entwickeln einen neuen Standard für das Berliner Dach mit
Fokus auf Gründächer und Klimaeffizienz. Um möglichst wenig Fläche zu versiegeln, setzen wir
auf intelligente Verdichtung, mehrgeschossige Häuser und wollen stärker in die Höhe bauen.
Eine pauschale Abschaffung der Berliner Traufhöhe lehnen wir aber ab. Hochhäuser können
sinnvoll sein – wenn sie stadtplanerisch in die Umgebung passen, ökologischen Ansprüchen
gerecht werden und dem Gemeinwohl dienen. Auch hier gilt, dass wir bezahlbaren und sozialen
Wohnraum brauchen. Immer neue Bürotürme oder Wolkenkratzer gegen den Willen der Bezirke und
Nachbarschaften – wie am Gleisdreieckpark oder der Warschauer Straße – lehnen wir ab.
In Berlin stehen über 1,7 Millionen Quadratmeter an Büroflächen leer. Deshalb wollen wir
Bündnisgrüne den Umbau in Wohnraum mit einem neuen Förderprogramm unterstützen. Wo es
möglich ist, wollen wir leer stehende Büros zu bezahlbaren Wohnungen umbauen. Berlin braucht
nicht mehr Büroräume, sondern muss vor allem die vorhandenen Büroräume nutzen. Bevor neue
Bürogebäude gebaut werden, sollten die vorhandenen instand gesetzt und entweder als
Wohnungen oder eben als modernisierte Büroflächen genutzt werden. Wir wollen nicht, dass
neue Bürogebäude weiter Flächen versiegeln. Deshalb werden wir ein Bürobau-Moratorium
verhängen und keine weiteren Baugenehmigungen für Büroflächen erteilen. Auch zahlreiche
Shopping-Center haben mit Leerstand zu kämpfen. Deshalb wollen wir die Nutzung für soziale
und kulturelle Angebote sowie öffentliche Daseinsvorsorge unterstützen.
Öffentlicher Grund und Boden wird nicht mehr privatisiert, sondern bleibt als „Allmende“
dauerhaft in öffentlicher Hand oder gemeinwohlorientierter Trägerschaft. Mit einer
vorausschauenden, sozial-ökologisch ausgerichteten Bodenbevorratung sichern wir Bündnisgrüne
strategisch wichtige Flächen und damit die gemeinwohlorientierte Entwicklung der Stadt.
Dafür richten wir einen Ankaufsfonds ein, auf den auch die Bezirke und gemeinwohlorientierte
Akteur*innen in Abstimmung mit dem Land zugreifen können. Für ehemalige landeseigene
Grundstücke, die spekulativ gehortet oder zweckentfremdet werden, schaffen wir ein
Rückkaufsrecht. Die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) werden wir stärker
an einer nachhaltigen und gemeinwohlorientierten Entwicklung statt an einer Maximierung der
Einnahmen ausrichten. Landeseigene Grundstücke werden nicht mehr privatisiert. Das wollen
wir in einem Bodensicherungsgesetz festschreiben.
Die Liegenschaftspolitik werden wir mit Hilfe einer Boden- und Liegenschaftsagentur
transparent und planvoll steuern: Jede Vergabe wird in einer zentralen Datenbank
nachvollziehbar, beteiligungsorientiert und gemeinwohlverpflichtet erfasst. Unter dem Motto
„Boden für Gemeinwohl“ werden wir uns dafür einsetzen, dass ein festgelegter Anteil
landeseigener Grundstücke vorrangig an Genossenschaften und gemeinwohlorientierte
Träger*innen per Erbbaurecht vergeben wird. Für jede Vergabe öffentlicher Grundstücke werden
wir die Konzeptvergabe gesetzlich verpflichtend machen. Dabei gilt in Zukunft: Das beste
Konzept entscheidet, nicht der höchste Preis. Darüber hinaus werden wir ein
niedrigschwelliges, transparentes Konzeptvergabeverfahren mit 30 Prozent Mindestanteil für
gemeinwohlorientierte Träger*innen einführen, bei dem der Erbbaurechtszins umso geringer
ist, je sozial-ökologischer die geplante Nutzung wird.
Statt eine Stadtentwicklungspolitik zu verfolgen, die von oben herab entscheidet, setzen wir
Grüne uns für eine kooperative Stadtentwicklung ein, bei der die Menschen und nicht die
Investor*innen im Mittelpunkt stehen.
Klimaschutz und -anpassung sowie die sozial gerechte Stadt mit bezahlbaren Mieten werden wir
zum Leitprinzip der Stadtentwicklung machen. Stadtentwicklung ist mehr als einzelne Häuser
oder Grundstücke. Wir wollen die Stadtquartiere der Zukunft schaffen, aus denen Berlin und
seine Bezirke wachsen können. Dazu stärken wir die Bezirke, um integrierte
Entwicklungskonzepte für Umbau, Erhalt von Gebäuden, Infrastruktur, Klimaschutz, Grünflächen
und Straßen zu erstellen. Bürger*innen sollen sich aktiv beteiligen können – mit echter
Mitsprache und transparenten Beteiligungsverfahren.
Die bestehenden Stadtentwicklungspläne und Landesprogramme werden wir regelmäßig
fortschreiben. Wir Bündnisgrüne wollen die Stadt und ihre Kieze weiter zusammen mit den
Berliner*innen gestalten und den Austausch von Ideen für eine gemeinwohlorientierte,
lebenswerte Stadt für alle systematisch fördern, etwa durch Integrierte städtebauliche
Entwicklungskonzepte (ISEK), eine regelmäßige Bezirksentwicklungsplanung, städtebauliche und
architektonische Wettbewerbe, die partizipative Umsetzung von Projekten im Kiez und
Stadtdebatten für besondere Orte. Bei der Planung von Ausgleichsflächen sorgen wir dafür,
dass die Mittel in Berlin und in der unmittelbaren Nähe bleiben. Wir werden ein landesweites
Flächenregister aufbauen, das Informationen zu Eigentum, Nutzung, Leerstand, baulichem
Zustand und Potenzialflächen enthält. Das Berliner Modell der kooperativen
Baulandentwicklung entwickeln wir weiter und erhöhen die Quote für mietpreisgebundenen
Wohnraum (WBS-Wohnungen) auf 50 Prozent. Außerdem wollen wir im Rahmen der kooperativen
Baulandentwicklung einen Anteil von bezahlbaren Gewerberäumen erreichen. Denn auch hier
besteht ein dauerhafter Mangel. Die Privatisierung von kommunalen Gewerbehöfen (der GSG)
unter Rot-Rot erfordert dringend den erneuten Aufbau von kommunalen Gewerbehöfen, den wir
unter Rot-Grün-Rot bereits begonnen haben. Wir prüfen, ob im Rahmen der kooperativen
Baulandentwicklung auch Oberschulplätze geschaffen bzw. finanziert werden können, die wir in
den nächsten Jahren dringend brauchen werden.
Stadtplanung begreifen wir als gemeinschaftliche Aufgabe von Politik, Verwaltung und
Stadtgesellschaft und öffnen die Verwaltungsstrukturen für regelmäßige Stadtdebatten, eine
öffentliche Wettbewerbskultur und transparente Partizipation. Bürger*innen sollen aktiv
mitwirken können – mit echter Mitsprache und transparenten Beteiligungsverfahren. Dafür
braucht es eine verständliche und zeitgemäße Darstellung und Koordination von
Stadtentwicklungsprozessen und niedrigschwellige Beteiligungsmöglichkeiten, etwa in Form von
Bezirksausstellungen zur Quartiersentwicklung. Mit uns wird die ressortübergreifende
Zusammenarbeit und die Beteiligung aller Fachämter bei jeder Quartiersentwicklung von Anfang
an verpflichtend.
Eine mögliche Internationale Bauausstellung 2034/37 in Berlin muss eine Umbau-IBA sein: Eine
IBA, die an die IBA der 1980er-Jahre anknüpft und eine behutsame Stadtentwicklung, Umbau im
Bestand und Klimaschutz ins Zentrum setzt, kann eine Bereicherung für unsere Stadt sein.
Mit einer Anpassung der Bauordnung fördern wir das serielle und klimagerechte Bauen,
vereinfachen die Baustandards und senken damit zugleich die Baukosten. Durch
Typengenehmigungen und eine digitalisierte Genehmigungsplattform für Bauanträge
beschleunigen wir zugleich das Genehmigungsverfahren. Das Bauen mit Holz in Berlin ist ein
Erfolg unserer Regierungsbeteiligung. Für den Neubau sollen nachwachsende und ökologische
Baustoffe wie Holz, Stroh, Lehm und Hanf sowie neu entwickelte CO2-arme Baustoffe zum
Einsatz kommen. Nicht nur bei der Vermietung, auch beim Neubau sollen die Landeseigenen
Wohnungsunternehmen Vorbilder sein: Sie bauen ökologisch und dem Bedarf entsprechend und
senken die Kosten durch den Aufbau gemeinsamer Baukapazitäten. Das Schumacherquartier wollen
wir als großes Holzbauquartier mit flexiblen Grundrissen sowie vielen kleinen,
barrierefreien Wohnungen errichten, um spätere Umzüge zu ermöglichen und den Wohnraum
bestmöglich zu nutzen.
Wir wollen auch den Denkmalschutz überarbeiten und so gestalten, dass der Klimaschutz und
die Weiterentwicklung Berlins zu einer lebenswerten grünen Metropole immer Vorrang vor dem
Denkmalschutz haben. Wir wollen das Berlin von morgen bauen und nicht das von gestern
konservieren. Wir brechen bewusst mit dem Ziel der Stadt der Steine und wollen, dass Berlin
grün statt grau wird.
Neue Stadtquartiere entwickeln wir klimaverträglich und mit Nutzungsmischung, autofreien
Mobilitätsangeboten und stadtverträglicher Dichte – unter Einbindung der Bezirke, der
Zivilgesellschaft und gemeinwohlorientierter Bauträger*innen. Wir Grüne stellen sicher, dass
Kitas, Schulen und ÖPNV, aber auch Grünflächen, Kultur, Sport, Jugendorte, Nahversorgung und
soziale Infrastruktur von Anfang an mitgeplant und später auch umgesetzt werden. Nach dem
Prinzip der 15-Minuten-Stadt sollen alle wichtigen Alltagsfunktionen fußläufig erreichbar
sein. Der Nahverkehr muss fertig sein, wenn die ersten Menschen einziehen. Die bestehende
Bausubstanz integrieren wir so weit wie möglich in die Planungen und reißen sie nicht
einfach ab. Durch klare ökologische Leitlinien und verbindliche Standards erreichen wir bis
2030 das Ziel der Netto-Null-Versiegelung. Es soll dort gebaut werden, wo Flächen schon
versiegelt sind. Die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur unterstützt unser Ziel
der Netto-Null-Versiegelung ab 2030.
Neue Quartiere müssen von Beginn an gemeinwohlorientiert, ressourcenschonend und
klimaneutral geplant werden. Wärme und Energie sollen fossilfrei sein und nachhaltig genutzt
werden. Wir wollen Berlin zur Schwammstadt machen und Wasser nachhaltig nutzen. Straßen und
öffentliche Räume gestalten wir grün, mit schattenspendenden Bäumen und kühlenden Elementen.
Wir schaffen Plätze und Grünflächen als Mittelpunkt jedes Quartiers. So fördern wir
Begegnung und Miteinander. Grünflächen wollen wir vielfältig gestalten, auch mit innovativen
Sport- und Bewegungsangeboten. Sport gehört für uns zur Quartiersplanung ebenso dazu: Von
Anfang an planen wir hierfür ausreichend Flächen mit ein. Wichtig ist uns, Kinder und
Jugendliche an diesem Prozess zu beteiligen und vor allem ihre Bedürfnisse zu
berücksichtigen. Sie bekommen sichere, barrierefreie Spielplätze und eigene Treffpunkte und
Freiräume.
Wir Bündnisgrüne schauen nicht nur auf das neue Quartier, sondern auch auf die
Nachbarschaft. Wo es zu wenig soziale oder öffentliche Infrastruktur gibt, bauen wir diese
in den neuen Quartieren für die umliegenden Kieze mit. Im Erdgeschoss wollen wir Geschäfte
und Nahversorgung statt Technikräumen. Bei der Planung berücksichtigen wir auch Animal-Aided
Design, damit Tiere in der Stadt weiterhin Platz haben. Bestehende Gebäude wollen wir
möglichst erhalten und umbauen – und nicht einfach abreißen. Für uns ist klar: Wir brauchen
eine Bauwende. Wir müssen die vorhandenen Ressourcen effizienter nutzen, Leerstand vermeiden
und Abriss so weit wie möglich verhindern.
Neue Quartiere bauen wir zusammen mit gemeinwohlorientierten Partner*innen und
Genossenschaften. Private Eigentümer*innen müssen dafür sorgen, dass die Mehrheit der
Wohnungen bezahlbar ist.
Wir haben dabei auch die Entwicklung der Metropolregion Berlin-Brandenburg im Blick: auf der
Ebene der Hauptstadtregion und kleinräumig in den Kooperationsräumen des Kommunalen
Nachbarschaftsforums. Das bedeutet die Nutzung des Siedlungssterns, den konsequenten Ausbau
des Umweltverbunds und der erforderlichen Infrastrukturen entlang der gemeinsamen
Entwicklungsachsen. In der Innenstadt sorgen wir nach dem Vorbild Charlottenburg-
Wilmersdorfs für die flächendeckende Aufstellung von Landschaftsplänen zur Sicherung und
Verbesserung der blau-grünen Infrastruktur und eine qualitätsvolle Stadtentwicklung.
Wohnungsneubau ist wichtig, wenn denn das Richtige gebaut wird. Für uns ist das bezahlbarer
Wohnraum statt teurer Luxusappartements. Der „Stadtentwicklungsplan Wohnen 2040“ hat das
richtige Ziel, dass die Hälfte aller neu gebauten Wohnungen gemeinwohlorientiert sein
sollen. Um das Ziel aber auch zu erreichen, wollen wir eine Roadmap für die Umsetzung
aufstellen. Das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung wollen wir deshalb
ausbauen. Wenn neues Baurecht geschaffen wird, soll zukünftig mindestens die Hälfte der
Wohnungen für Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen zur Verfügung stehen. Wir
wollen besonders Wohnungen für niedrige und mittlere Einkommen fördern und mehr kleine,
barrierefreie Wohnungen schaffen.
Öffentliche Flächen wollen wir zu Orten der Begegnung machen. Mit Beteiligung in den
Stadtteilen stärken wir Grüne den Austausch unter Anwohner*innen und die Demokratie vor Ort.
Alle Berliner*innen sollen ihr Umfeld aktiv mitgestalten können – Sprachbarrieren dürfen
dabei kein Hindernis sein. Die Beteiligungsbüros in den Bezirken sowie die Mobile
Stadtteilarbeit wollen wir deshalb stärken und ausbauen.
Wir wollen lebendige Innenstädte mit gemischten Vierteln, klimaneutraler Mobilität, mehr
Grün und Wasserflächen. Dafür stocken wir Fördermittel auf und stärken Maßnahmen zur
Innenentwicklung, statt einfach nur Grün- und Freiflächen zu versiegeln. Gerade in dicht
bebauten Kiezen und Vierteln mit wenig Grün investieren wir in bessere Wohnumfelder – mehr
Pflanzen, entsiegelte Böden und Kühlung an heißen Tagen.
Auch Kultur gehört für uns zur Stadtentwicklung dazu. Wir wollen, dass in allen neuen
Stadtquartieren und bei größeren Bauvorhaben Flächen für Kultur von Anfang an mitgeplant und
zu leistbaren Konditionen angeboten werden. Wir unterstützen die Initiative „Urbane Praxis“
als Teil der kulturellen Stadtentwicklung und fördern entsprechende Projekte.
Berlin hat kein Flächenproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Wir Grüne wollen endlich die
Projekte und neuen Stadtquartiere praktisch umsetzen, die seit Jahren bei der
Stadtentwicklungsverwaltung in Planung oder bereits fertig geplant sind, statt immer wieder
öffentliche Diskussionen über neue mögliche Flächen anzuzetteln, die dann wieder nur einen
jahrzehntelangen Vorlauf benötigen würden. Dabei stellen wir die neuen Stadtquartiere auf
den Prüfstand, die ökologisch wichtige Flächen versiegeln. Ein Beispiel dafür ist die vom
Senat geplante massive Bebauung von Späthsfelde, die das Aus für über 500 Kleingärten
bedeuten würde.
Das Tempelhofer Feld ist für uns unverzichtbar – der Volksentscheid ist bindend. Wir lehnen
jede Bebauung ab. Das Tempelhofer Feld ist ein einmaliger Ort der Naherholung, für Sport und
Freizeit, für soziales Miteinander sowie für Umwelt, Natur und Stadtklima. Wir wollen, dass
das so bleibt.
Jedes Jahr kommen Menschen aus aller Welt in unsere Stadt, um die Vielfalt Berlins zu
erleben, Kunst und Kultur zu genießen, sich hier zu erholen und eine gute Zeit zu haben. Ob
Wirtschaft, Stadtentwicklung oder Arbeit: Tourismus ist für uns Bündnisgrüne dabei ein
Querschnittsthema. Uns ist dabei klar: Berlin braucht einen stadt- und kiezverträglichen
sowie nachhaltigen Tourismus. Deshalb schreiben wir Bündnisgrüne das bisherige
Tourismuskonzept fort und passen es an aktuelle Herausforderungen an. Ob
Kultureinrichtungen, lokales Gewerbe oder öffentliche Infrastruktur – mit einer nachhaltigen
Planung, die ganz Berlin in den Blick nimmt, schaffen wir eine Metropole, in die
Besucher*innen immer wieder gerne kommen und von der die Menschen dieser Stadt überall
profitieren.
Dafür nehmen wir die gesamte Stadt in den Blick. Wir investieren in hitzeverträgliche
Infrastruktur, um auch in Zukunft den Herausforderungen zunehmend heißer Sommer gewachsen zu
sein. Das kommt allen, ob Tourist*innen oder Berliner*innen, zugute.
Längst überfällig ist eine berlinweite Steuerung von neuen Hotelstandorten. Einen Wildwuchs
darf es nicht mehr geben. Neue Hotels müssen sich an der Stadtverträglichkeit und der Zahl
bereits bestehender Betriebe orientieren. Deshalb wollen wir mit einem Hotelentwicklungsplan
festlegen, in welchen Gebieten neue Hotels und Hostels noch möglich sind und wo nicht mehr.
Bereits geplante Standorte gehören auf den Prüfstand. Denn die Flächen können wir sinnvoller
nutzen – z. B. für neue Schulen oder bezahlbaren Wohnraum. Wir wollen den innerstädtischen
Reisebusverkehr endlich steuern und ein Konzept hierfür auf den Weg bringen.
Wir stärken dezentrale Strukturen und Projekte vor Ort. Auch die Bezirke wollen wir Grüne
dabei unterstützen, die besonders von Overtourism betroffenen Nachbarschaften mit geeigneten
Maßnahmen zu entlasten. Gerade in den touristischen Hotspots braucht es auch mehr Gelder für
Sauberkeit im öffentlichen Raum. Außerdem wollen wir die Aufenthaltsqualität und
Infrastruktur dort stärken, wo bisher nur wenige Tourist*innen ankommen. Mit Pilotprojekten
in den Außenbezirken schaffen wir neue Besuchsrouten, binden lokale Kulturformate ein und
verbessern die touristische Information vor Ort. Um auch die Berliner*innen besser mit
einzubeziehen, wollen wir außerdem Beteiligungsformate wie den Bürger*innenbeirat Tourismus
stärken, indem wir diesen institutionalisieren und mit echten Mitspracherechten ausstatten.
So entsteht eine vielfältige, stadtweite Tourismuslandschaft – getragen von den Kiezen.
Wir Bündnisgrüne sind überzeugt, dass nachhaltiger Tourismus eine Chance für die
Weiterentwicklung der gesamten Stadt sein sollte. Um nachhaltige Angebote zu fördern,
reaktivieren wir den Fonds „Ökologischer Tourismus“ und unterstützen damit Hotels,
Gastronomie und andere touristische Anbieter*innen bei Investitionen in Energieeffizienz,
Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit. Damit lokale Strukturen wirklich vom Tourismus
profitieren können, braucht es jedoch auch klare Steuerung. Wir machen uns daher für die
vollumfängliche Umsetzung bisheriger Maßnahmen des Tourismuskonzepts 2018+ stark und wollen
diese um eine ressortübergreifende Koordination ergänzen. Damit Kurzzeitvermietung an
Tourist*innen nicht zur Wohnungsnot dieser Stadt beiträgt, wollen wir dies durch
datengestützte Nachverfolgung und konsequente Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots besser
regulieren. So stellen wir sicher, dass Tourismus zur Lebensqualität aller beiträgt.
Die vielen Berliner Clubs und Kollektive bieten Räume, in denen Musik und Kultur jenseits
des Mainstreams stattfinden können. In ihrer Vielfalt sind sie ein wichtiger Bestandteil der
Kultur und bieten kreativen Freiraum. Um Berlins Clubszene beneidet uns die ganze Welt. Sie
ist einer der maßgeblichen Gründe dafür, dass Tourist*innen und neue Bewohner*innen in die
Stadt kommen, und somit auch ein echter Wirtschaftsfaktor. Clubs sind zudem Orte der
gesellschaftlichen Begegnung und individuellen Entfaltung sowie Safer Spaces für
marginalisierte oder diskriminierte Gruppen.
Doch der Status Berlins als Epizentrum und Innovationsmotor der internationalen Clubkultur
hat in den letzten Jahren Kratzer bekommen: Immer wieder werden Clubs und Musikspielstätten
durch Immobilienspekulation und private Bauvorhaben verdrängt oder geraten aufgrund
steigender Kosten und Mieten unter Druck. Die Schließung des SchwuZ und anderer Standorte
hätte durch das Engagement des Senats vermieden werden können und daneben bedrohen die Pläne
des Bundes und des Senats zum Weiterbau der A 100 gleich mehrere Berliner Club-Standorte.
Wir Bündnisgrüne wollen Berlins Clubkultur erhalten und gezielt fördern. Neben dem von uns
eingeführten Schallschutzfonds und der Unterstützung der Arbeit der Clubcommission nutzen
wir sämtliche Instrumente, um der Verdrängung von Clubs, kleinen Musikspielstätten und Open-
Air-Veranstaltungen Einhalt zu gebieten: von einer besseren Absicherung durch
planungsrechtliche Vorgaben und Auflagen durch Land und Bezirke über vereinfachte
Genehmigungsverfahren und die gezielte Unterstützung von Zwischennutzungen bis zu unserem
Einsatz für ein soziales Gewerbemietrecht, die Definition von Clubs als Kultureinrichtungen
im Baugesetzbuch und eine Lärmschutz-Reform auf Bundesebene.
Zukünftig müssen auch Clubs mit kuratierten Programmen einen Zugang zur öffentlichen
Kulturförderung haben. Für akut bedrohte Orte der Clubkultur wollen wir einen Notfallfonds
einrichten. Wir setzen uns zudem für eine eigenständige Strukturförderung der Clubkultur ein
und sorgen dafür, dass der Tag der Clubkultur nebst Preisgeld in der Hand der Szene bleibt.
Wir stärken die Vernetzung und die ressortübergreifende Zusammenarbeit im Bereich
Nachtökonomie. Und wir unterstützen Club-Betreiber*innen, Kollektive und die Clubcommission
darin, die Awareness-Arbeit zu stärken und gegen Diskriminierung jeglicher Art vorzugehen.
Das erfolgreiche Drug-Checking-Projekt setzen wir gemeinsam fort.
Berlin funktioniert nur gemeinsam. Unsere Stadt lebt von Solidarität, Gerechtigkeit und dem
Vertrauen darauf, dass niemand zurückgelassen wird. Wir Bündnisgrüne wollen, dass Menschen
in schwierigen Lebenslagen schnell und unbürokratisch die Unterstützung erhalten, die sie
wirklich benötigen.
Unser Ziel ist ein starkes soziales Netz, das Sicherheit und Chancen für alle bietet. Armut,
Wohnungslosigkeit oder soziale Ausgrenzung können jede*n treffen – deshalb bauen wir Hürden
ab und sorgen dafür, dass Hilfe dort ankommt, wo sie gebraucht wird.
Wir wollen eine Stadt, in der Hilfesuche kein Makel, sondern Ausdruck von Zusammenhalt ist.
Denn alle Menschen haben ein Recht auf die Leistungen des Sozialstaates – und auf eine
Gesellschaft, die stolz darauf ist, füreinander einzustehen.
Berlin soll ein Ort sein, an dem soziale Gerechtigkeit spürbar ist, der Nachbarschaften
stärkt und Gemeinschaft trägt – eine Stadt, in der Zusammenhalt die Grundlage für ein gutes
Leben für alle bildet.
Unser Sozialsystem soll Menschen unterstützen, nicht Bürokratie verwalten. Heute sind
Verfahren oft zu kompliziert und überlasten sowohl Antragstellende als auch Beschäftigte.
Wir wollen, dass Hilfe schneller, einfacher und gerechter ankommt.
Dafür treiben wir Grüne die Digitalisierung der Sozial-, Jugend- und Wohnungsämter voran.
Digitale Prozesse sollen Anträge erleichtern, Wartezeiten verkürzen und Bürokratie abbauen.
Digitalisierung ersetzt dabei keine persönliche Beratung – sie schafft Freiräume für sie.
Ziel ist eine „One-Stop-Agency“, bei der Leistungen gebündelt und mit einem einzigen Antrag
bewilligt werden können. Ein erster Schritt ist die automatische Gewährung von Kinder- und
Elterngeld ab der Geburt nach dem Hamburger Modell „Kinderleicht zum Kindergeld“.
Gleichzeitig prüfen wir mehrjährige Bewilligungen und vereinfachte Weiterbewilligungen, um
Menschen unnötigen Aufwand zu ersparen. Mit mobilen Bürger*innenämtern und mehrsprachigen
Angeboten wollen wir mehr Menschen erreichen. Zur gezielten Armutsbekämpfung wollen wir eine
Landeskommission gegen Altersarmut einrichten und die Schuldner*innenberatung stärken und
landesweit verankern. Menschen dürfen nicht, weil sie es sich nicht leisten können von Grundbedürfnissen wie Strom und Wärme ausgeschlossen werden. Darum werden wir die Schlichtungsstellen und gezielte Beratungsangebote bei Energieschulden ausbauen.
Der BerlinPass soll wieder eingeführt werden – digital oder auf Papier – und
einkommensschwachen Menschen vergünstigten Zugang zu Mobilität, Kultur und Freizeit bieten.
Das Sozialticket (Ticket S) wollen wir als vergünstigtes Deutschlandticket für unter 20 Euro
weiterentwickeln. So gestalten wir ein modernes, gerechtes Sozialsystem, das Armut wirksam
bekämpft, die Verwaltung entlastet und allen Berliner*innen Teilhabe ermöglicht.
Wer seine Wohnung verliert, landet oft in einem Teufelskreis aus Notunterkünften,
Unsicherheit und fehlender Perspektive. Wohnungslosigkeit darf jedoch nicht zur Dauerlösung
werden – unser Ziel ist die Vermittlung in regulären Wohnraum.
Wir Bündnisgrüne wollen den begonnenen Prozess der gesamtstädtischen Unterbringung
abschließen und Unterkünfte qualitativ verbessern. Mit dem Landesamt für Unterbringung
schaffen wir eine moderne Verwaltung, die Unterbringung koordiniert und aktiv Wohnangebote
entwickelt. Dabei setzen wir auf dezentrale Einrichtungen, die Integration in den Sozialraum
ermöglichen. Die Bezirke sollen hierfür eine jährliche Pauschale pro Unterbringungsplatz
erhalten.
Sozialen Wohnungsbau und Unterbringung wollen wir enger verzahnen, um Übergänge in
dauerhafte Mietverhältnisse zu erleichtern. Den Profit mit Wohnungslosigkeit beenden wir,
indem wir das Geschützte Marktsegment ausbauen: Eine städtische Akquiseeinheit soll mehr
Vermieter*innen gewinnen und vermitteln. Die Mietausfallgarantie wird auf zehn Jahre
verlängert, damit jede an wohnungslose Menschen vermietete Wohnung abgesichert ist.
Mit Bürgschaften, Förderprogrammen und dem Generalmietermodell stärken wir soziale Träger
beim Bau und der Bereitstellung von Wohnraum. Den Härtefallfonds für Energieschulden führen
wir fort, um Wohnungsverlust zu verhindern.
Obdachlosigkeit ist kein individuelles Versagen, sondern Ausdruck sozialer Not – und sie
darf in einer solidarischen Stadt kein Dauerzustand sein. Wir Grüne wollen mit einem klaren
Aktionsplan gegen Straßenobdachlosigkeit den Weg in ein selbstbestimmtes Leben ebnen.
Dazu werden wir den Zugang zu Unterkünften erleichtern, insbesondere für EU-Bürger*innen
ohne Leistungsanspruch, und die Kältehilfe ganzjährig mit einem 24/7-Angebot absichern.
Mehrsprachige Beratung und Spezialangebote für besonders vulnerable Gruppen – etwa Frauen
sowie Lesben, Schwule, Bisexuellen, trans*, inter* und queere Menschen (LSBTIQ*),
Minderjährige, Sexarbeitende und Menschen mit Behinderung – werden gezielt ausgebaut. „Keine
Unterbringung ohne Beratung“ bleibt unser Leitprinzip.
Wir stärken neben der ganzjährigen Kältehilfe Tages- und Hitzehilfeangebote sowie
Beschäftigungs- und Teilhabeprojekte, um den Zugang zu Sozialleistungen zu erleichtern. In
der Gesundheitsversorgung wollen wir die niedrigschwelligen Gesundheitszentren und
Krankenwohnungen ausbauen und den Zugang zu medizinischer Behandlung auch ohne Versicherung
verbessern. Ebenso stärken wir die psychosoziale Versorgung durch eine enge Zusammenarbeit
von Straßensozialarbeit und psychosozialen Diensten direkt in den Kiezen.
Mit dem Programm „Housing First“ ermöglichen wir wohnungslosen Menschen den unmittelbaren
Zugang zu eigenem Wohnraum – ohne Vorbedingungen. Wir wollen es ausbauen und gemeinsam mit
den Landeseigenen Wohnungsunternehmen mehr Wohnungen bereitstellen. Für Housing First und
Familien sollen eigene Leistungstypen nach § 67 SGB XII geschaffen werden. Zwangsräumungen
von Familien mit Kindern dürfen künftig nur noch mit Ersatzwohnraum erfolgen.
Die beste Prävention gegen Armut und Einsamkeit ist ein starkes soziales Umfeld. Wir Grüne
wollen soziale Angebote nah an den Menschen schaffen, besser vernetzen und gemeinsam
weiterentwickeln. Bislang werden sozialräumliche Strukturen wie Altenhilfe, mobile
Nachbarschaftsarbeit, Quartiersmanagement oder Wohnungsnotfallhilfe oft isoliert betrachtet.
Wir wollen diese integriert denken und koordinieren, damit sie sich gegenseitig stärken.
Unser Ziel sind offene Orte der Begegnung, Beratung und Unterstützung, die allen Menschen
zugänglich sind – unabhängig von Herkunft oder Alter. Diese nichtkommerziellen Räume bieten
Chancen für Austausch, Teilhabe und Gemeinschaft. Mit mobiler Stadtteilarbeit wollen wir
Menschen erreichen, denen der Weg in ein Nachbarschaftszentrum bislang zu hochschwellig ist.
Mit einem Altenhilfestrukturgesetz wollen wir die Angebote für Menschen über 60 Jahre
bündeln, vernetzen und verlässlich finanzieren. Gleichzeitig entwickeln wir mit einer
Landesstrategie gegen Einsamkeit Maßnahmen, um gezielt Menschen zu erreichen, die von
sozialer Isolation betroffen sind. Das Seniorenmitwirkungsgesetz werden wir partizipativ
reformieren, damit ältere Berliner*innen ihre Interessen aktiv einbringen können.
Um soziale Ungleichheiten vor Ort gezielt zu bekämpfen, wollen wir die Bezirke mit
Flexibudgets für besonders belastete Nachbarschaften ausstatten. So können sie präventiv und
nachhaltig auf soziale Herausforderungen reagieren.
Das Ehrenamt ist das Rückgrat des sozialen und kulturellen Lebens in Berlin. Tausende
Engagierte tragen täglich dazu bei, dass unsere Stadt zusammenhält. Wir Bündnisgrüne wollen
sie besser unterstützen, Ehrenamts- und Nachbarschaftsnetzwerke ausbauen und die Arbeit der
Ehrenamtsagenturen als Türöffner für Engagement und Begegnung stärken. Starke
Nachbarschaften sind die beste Prävention gegen Vereinsamung.
Damit Engagement und soziale Projekte dauerhaft wirken können, wollen wir das
Zuwendungsrecht vereinfachen und mehrjährige Förderungen ermöglichen. Viele Initiativen
müssen jedes Jahr um ihre Finanzierung bangen – das schafft Unsicherheit. Wir sorgen für
Planungssicherheit und Entbürokratisierung, damit Engagement dort ankommt, wo es gebraucht
wird: bei den Menschen.
Wir Bündnisgrüne schaffen ein Bezahlbare-Mieten-Gesetz. Das Gesetz macht eine Sozialquote
bei Wiedervermietung verbindlich. Vermieter*innen mit mehr als 50 Wohnungen müssen
gestaffelt nach Anzahl der Wohnungen einen bestimmten Anteil ihrer Neuvermietungen zu
bezahlbaren Mieten, mindestens 20 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete, vermieten.
Außerdem werden wir mit dem Gesetz eine Instandhaltungspflicht und -rücklage einführen.
Vermieter*innen müssen einen Teil der Miete zurücklegen und diese Mittel für laufende
Instandhaltungen nutzen.
Vermieter*innen, die sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben halten, müssen nach Abmahnung
im Laufe von zwei Jahren ihre Wohnungen – vorzugsweise an ein landeseigenes Unternehmen –
veräußern.
In Berlin stehen über 1,7 Millionen Quadratmeter Büroflächen leer. Wir wollen den Umbau von
Büros zu bezahlbarem Wohnraum mit einem neuen Förderprogramm unterstützen. Wo immer es
möglich ist, sollen ungenutzte Büroflächen in Wohnungen umgewandelt werden. Berlin braucht
derzeit keine neuen Bürogebäude, sondern die bessere Nutzung der bestehenden Bauten. Daher
werden wir ein Moratorium für den Neubau von Büroflächen verhängen und keine weiteren
Baugenehmigungen für Bürobauten erteilen.
Das Berliner Sozialticket (Ticket S) wollen wir Grüne als vergünstigtes Deutschlandticket
für unter 20 Euro weiterentwickeln. So schaffen wir einen Nahverkehr, der unabhängig vom
Einkommen für alle zugänglich, sicher und bezahlbar ist. Zugleich ermöglichen wir mit diesem
Ticket eine Mobilität über die Berliner Landesgrenzen hinaus.
Landeskommission gegen Altersarmut einrichten und die Schuldner*innenberatung stärken und landesweit verankern. einfügen modifizierte Übernahme WP-1-086-2 und WP-1-133-2
Berlin ist unser gemeinsames Zuhause. Die Frage sozialer Gerechtigkeit und
gesellschaftlichen Zusammenhalts entscheidet sich hier vor Ort, im öffentlichen Raum wie in
den eigenen vier Wänden. Wohnen muss als menschliches Grundbedürfnis geschützt werden.
Deshalb kämpfen wir Bündnisgrüne für faire Mieten und eine gemeinwohlorientierte
Stadtentwicklung, gegen Spekulation und den Ausverkauf von öffentlichem Grund und Boden.
Berlin braucht nicht nur mehr, sondern vor allem bezahlbaren Wohnraum – und einen Neubau,
der Klimaschutz und soziale Infrastruktur automatisch mitdenkt.
Gerechtigkeit und Zusammenhalt sind für uns Bündnisgrüne auch eine Frage von sozialer
Sicherheit.
Niemand soll in Berlin durchs Raster fallen und verloren gehen. Wir finden uns mit
Obdachlosigkeit, Kinder- und Altersarmut und der Verwahrlosung des öffentlichen Raums nicht
ab, sondern gehen die Probleme an: mit effektiven, dezentralen Hilfestrukturen, einer gut
ausgestatteten Stadtteilarbeit und niedrigschwelligen Beratungs- und Präventionsangeboten.
Wir wollen, dass unser Sozialsystem für alle da ist, die Hilfe brauchen – entscheidend dafür
sind gut aufgestellte, digitalisierte Ämter, die Unterstützung schnell und aus einer Hand
gewährleisten können. Wir Bündnisgrüne stehen für einen modernen Sozialstaat in einer
solidarischen Gesellschaft, die keinen Menschen aus dem Blick verliert. Denn das offene,
vielfältige und solidarische Berlin, das wir so lieben, gibt es nur, wenn wir zusammenhalten
und niemand zurückgelassen wird.
Wir Bündnisgrüne wollen ein Berlin schaffen, in dem jeder Mensch das Recht auf angemessenen
Wohnraum hat, und das Land ist verpflichtet, die Schaffung und Erhaltung von angemessenem
Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, sicherzustellen. Dieses
Grundrecht aus Artikel 28 unserer Landesverfassung wollen wir endlich durchsetzen. Deshalb
schützen wir Mieter*innen vor Wucher, Kündigung und Abriss. Wir schöpfen die
Gesetzgebungskompetenzen des Landes für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik
vollständig aus und setzen das Recht konsequent um: Dafür braucht es unter anderem starke
Bezirke mit qualifiziertem Personal, Datenzugang und verbindlichen Kompetenzen bei
Kontrolle, Beratung und Umsetzung.
Die Landeseigenen Wohnungsunternehmen werden wir zu dauerhaft gemeinwohlorientierten
Akteur*innen weiterentwickeln – mit klaren sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen
Leitlinien. Zu ihren Aufgaben gehört nicht nur die Bereitstellung von Wohnraum, sondern
auch, dass sie einen aktiven Beitrag zur Quartiersentwicklung, sozialer Infrastruktur und
Klimaschutz leisten. Genossenschaften, Stiftungen oder Modelle wie das Mietshäuser Syndikat
zeigen, wie bezahlbarer Wohnraum dauerhaft gesichert oder neu gebaut wird. Deshalb setzen
wir Grüne sämtliche Hebel in Bewegung, um alle am Gemeinwohl orientierten Träger*innen
umfassend zu stärken. Dazu gehören für uns auch private Vermieter*innen, die rechtlich
verbindlich und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen und sich verlässlich um ihre
Mieter*innen kümmern.
Wir Bündnisgrüne wollen öffentlichen Grund und Boden nicht verkaufen, sondern vermehren.
Öffentliche Grundstücke werden nach dem Prinzip der Konzeptvergabe ausgeschrieben: Wer das
beste gemeinwohlorientierte Nutzungskonzept hat, bekommt den Zuschlag. Wohnungsbau folgt
nicht den Gesetzen des Aktienmarkts, sondern dem Bedarf der Berliner*innen: als klima- und
sozialverträgliche Innenentwicklung in Form von Aufstockung, Dachausbau, Nachverdichtung
sowie in Gestalt neuer Stadtquartiere, in denen Wohnen, Arbeiten, soziale Infrastruktur,
Grünflächen und Mobilität von vornherein zusammen gedacht und geplant werden – zu fairen
Mieten.
Mit verkehrsberuhigten Kiezen und einer vielfältigen Stadtnatur, die uns vor den Folgen des
Klimawandels schützt, wollen wir Berlin als grüne Stadt gestalten. Die Stadtplanung erfolgt
demokratisch, partizipativ und in enger Abstimmung mit den Bezirken. Ob im Bestand oder im
Neubau: Wir wollen lebendige Kieze mit der typischen Berliner Mischung aus Wohnen,
Kleingewerbe und Handwerk durch einen besseren Schutz von Gewerbemieter*innen und die
Sicherung und Bereitstellung bezahlbaren Gewerberaums fördern.
Statt auf bezahlbare Mieten, gut instand gehaltene Wohnungen und energetische Modernisierung
zu setzen, unterwerfen sich die großen Immobilienkonzerne vor allem den Regeln des
Finanzmarktes. In der Folge öffnet sich die Schere zwischen Bestands- und Angebotsmieten
immer weiter, und das lückenhafte Mietrecht wird ausgenutzt, um maximale Renditen zu
erzielen. Diese Entwicklungen haben zu großen Ungerechtigkeiten auf dem Berliner
Wohnungsmarkt geführt, und immer mehr Menschen haben Probleme, sich angemessen mit Wohnraum
zu versorgen. Verdrängung durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen sind für viele
Berliner*innen real. Auch deshalb haben wir Grüne uns dafür eingesetzt, dass der
erfolgreiche Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ umgesetzt wird. Stattdessen
hat Schwarz-Rot die Initiative und die Berliner*innen hingehalten. Es ist unverantwortlich,
dass die Initiative nun selbst einen Entwurf vorlegen und damit die Arbeit der Regierung
leisten muss! So geht man nicht mit der Entscheidung von Wähler*innen um! Weitere vier Jahre
Stillstand können wir uns nicht leisten! Wir werden den bereits beschlossenen Volksentscheid
deshalb weiter vorantreiben und unterstützen weiterhin die Initiative „Deutsche Wohnen & Co.
enteignen“.
Die Landeseigenen Wohnungsunternehmen stehen unter erheblichem Druck, zugleich günstige
Mieten, soziale Wohnraumversorgung, hohe Instandhaltungsqualität, energetische
Modernisierung und ökologische Neubauziele zu erfüllen – bei begrenzten finanziellen
Spielräumen. Auch das führt dazu, dass sie ihrem öffentlichen Auftrag und den daraus
folgenden Erwartungen nicht immer gerecht werden. Genossenschaften haben – so wie auch
andere am Gemeinwohl orientierte Akteur*innen – keinen einfachen Zugang zu Grundstücken oder
Fördermitteln und werden bei Planungsverfahren und Quartiersentwicklungen nicht systematisch
eingebunden.
In Berlin entsteht zu wenig bezahlbarer neuer Wohnraum, und wenn neu gebaut wird, entsteht
zu wenig von dem, was tatsächlich benötigt wird, und das nicht nachhaltig. Das liegt an
fehlendem Planungsrecht, langen Genehmigungszeiträumen und hohen Baukosten, vor allem aber
an der Spekulation mit Grund und Boden. Ein klimagerechtes und kreislauffähiges Bauen wird
zwar seit langem diskutiert, kommt aber kaum in die Umsetzung. Stattdessen dominieren
herkömmliche Bauweisen, mit viel Beton und viel Abfall am Ende des Lebenszyklus. Die
Grundstücksvergabe orientiert sich häufig noch immer an Höchstpreisen, nicht am
gesellschaftlichen Nutzen. Öffentliche Grundstücke werden zu selten für Klimaschutz, soziale
Infrastruktur oder günstigen Wohnraum eingesetzt.
Es fehlt in Berlin noch immer an einer ganzheitlichen, nachhaltigen und demokratischen
Stadtentwicklung – Planungsprozesse sind nicht transparent und nicht systematisch
miteinander verknüpft. Dies zeigt sich besonders bei der Entwicklung neuer Quartiere, in
denen weder Kitas, Schulen und ÖPNV noch die Anpassung an den Klimawandel in Form von Schutz
vor Hitze und Starkregen ausreichend mitgedacht werden. Das werden wir Bündnisgrüne ändern.
Wir verstehen den Wunsch, sicher in den eigenen vier Wänden zu leben. Eigentumsförderung,
die vielen zugutekommt, ist aber angesichts der Immobilienpreise nicht umsetzbar. Gerade mal
41 Familien will Schwarz-Rot jetzt mit 17 Millionen Euro zum eigenen Heim verhelfen. Das ist
bestenfalls Symbolpolitik! Deshalb wollen wir Genossenschaften stärker fördern und Menschen
mit niedrigeren und mittleren Einkommen beim Erwerb von Genossenschaftsanteilen
unterstützen. Denn wer in einer Genossenschaft lebt, kann in den eigenen vier Wänden sicher
leben. Außerdem wollen wir die Grunderwerbssteuer nicht nur auf das Niveau von Brandenburg
anheben, sondern klar sozial staffeln: Menschen, die in den eigenen vier Wänden leben
wollen, zahlen weniger, große Unternehmen dafür mehr.
Mit einem „Genossenschaftspakt Berlin“ werden wir Grüne mit Genossenschaften und
gemeinwohlorientierten Träger*innen einen Maßnahmenplan für Bürokratieabbau,
Projektfinanzierung und Grundstückszugang entwickeln. Bestehende genossenschaftliche
Initiativen, die vor der Realisierung stehen, wollen wir finanziell absichern, ein
Förderprogramm mit ausreichender Planungssicherheit auflegen und städtische Flächen per
Erbbaurecht, basierend auf Modellen niedriger Festzinsen, für Genossenschaften zur Verfügung
stellen. Zur Förderung der Genossenschaftsbewegung gründen wir eine beratende
Koordinierungsstelle, fordern die Aufnahme eines „Gemeinwohlprinzips“ in die Vergabeordnung,
prüfen Bürgschaften für junge, neue Genossenschaften und nehmen auch Modelle wie das
Mietshäuser Syndikat in Förderprogramme auf.
Mit unserem Bezahlbare-Mieten-Gesetz werden wir Vermieter*innen, die mehr als 50
Wohneinheiten haben, dazu bringen, je nach Größe einen bestimmten Anteil ihrer Wohnungen zu
bezahlbaren Preisen anzubieten, für die Instandhaltung Geld zurückzulegen und in die Häuser
zu investieren. Dabei sehen wir Grüne einen harten Sanktionsmechanismus vor: Statt nur
Bußgelder auszusprechen, die viele renditegetriebene Geschäftsmodelle aus der Portokasse
bezahlen oder bei der Verwertung von schlecht sanierten Häusern mit einpreisen, wollen wir
Treuhänder*innen einsetzen, die für eine ordentliche Instandhaltung und soziale Vermietung
sorgen. Außerdem sollen Gewinne, die sich aus Verstößen gegen das Bezahlbare-Mieten-Gesetz
speisen, in Zukunft abgeschöpft werden können. Sollten einzelne Vermieter*innen diesem
sozialen Rahmen dennoch partout nicht nachkommen und sich wiederholt weigern, die Regeln
einzuhalten, ist für uns klar, dass diese Vermieter*innen auch auf Dauer nichts mehr auf dem
Berliner Wohnungsmarkt zu suchen haben und ihre Wohnungen veräußern müssen. Unser Ziel ist
die Versorgung breiter Berliner Bevölkerungsschichten mit angemessenem und bezahlbarem
Wohnraum.
Wir Bündnisgrüne verschärfen das Vorgehen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum: Die
ausschließliche Nutzung von Wohnraum für Ferienwohnungen werden wir gesetzlich unterbinden
und einen Bußgeldkatalog mit einem Mindestbußgeld von 50.000 Euro bei Zweckentfremdungen
einführen. Mit einer öffentlich einsehbaren interaktiven Karte und einer entsprechenden App
erleichtern wir die Meldung, Dokumentation und Verfolgung von Verdachtsfällen. Das
Treuhänder*innen-Modell werden wir endlich zur Anwendung bringen und damit Wohnraum wieder
für Wohnzwecke herstellen. Mit einem Gesetz gegen spekulativen Leerstand sorgen wir dafür,
dass Wohnraum nach sechs Monaten Leerstand unter Zwangsverwaltung gestellt und in letzter
Konsequenz vergesellschaftet werden kann. Außerdem bauen wir den Milieuschutz weiter aus,
indem wir besonders Bezirke mit wenigen Gebieten wie beispielsweise Charlottenburg-
Wilmersdorf, Spandau oder Marzahn-Hellersdorf unterstützen. Zudem wird Personal in den
Gebieten verstärkt, um möbliertes Wohnen auf Zeit dort zu unterbinden.
Während viele Berliner*innen verzweifelt eine Wohnung suchen, sorgen Spekulation und
mangelnde Instandhaltung dafür, dass Gebäude leer stehen oder abgerissen werden, um mit
hochpreisigen Neubauten höhere Renditen zu erzielen. Wir Grüne werden daher neben einem
Monitoring auch ein Abriss-Verbot für Mehrfamilienhäuser einführen. Der Abriss von intaktem
Wohnraum wird grundsätzlich verboten, es sei denn, die ökologische oder soziale
Notwendigkeit kann nachgewiesen werden und es entsteht infolge des Abrisses mehr bezahlbarer
Wohnraum als vorher. Die Umnutzung und Weiterentwicklung bestehender Gebäude zu Wohnzwecken
für Bewohner*innen und Eigentümer*innen wollen wir dagegen erleichtern. Dazu gehört auch die
Förderung von Generationen-WGs und die Schaffung barrierefreier, bezahlbarer, kleiner
Wohnungen am Rande bestehender Siedlungen, um altersgerechte Alternativen im Kiez zu
ermöglichen.
Verdrängung durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen sind für viele Berliner*innen real,
daher streben wir den Aufbau einer Ankaufsagentur für den Erwerb umgewandelter Wohnungen an.
Mit einem Sofortprogramm „Wohnungsnot durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen stoppen“
etablieren wir Förderinstrumente für Ankäufe von aufgeteilten Häusern und einzelnen
Eigentumswohnungen und stärken die Genossenschaftliche Immobilienagentur Berlin-Brandenburg
(GImA) sowie Strukturen in den Bezirken, die Mieter*innen und Genossenschaften beim
gemeinschaftlichen Erwerb unterstützen. In den Bezirken erweitern wir die kostenfreie
Mieter*innenberatung und bauen die landeseigene Mietpreisprüfstelle stadtweit durch weitere
Standorte aus.
Auf Bundesebene setzen wir Bündnisgrüne uns für eine Reform des Mietrechts und des
Baugesetzbuchs ein, mit der sichergestellt wird, dass der Gebrauch von (Wohnungs-)Eigentum
zugleich dem Allgemeinwohl dient, wie es das Grundgesetz vorsieht. Dazu gehören für uns vor
allem eine dauerhafte und effektive Mietpreisbremse, die Ermöglichung eines Mietendeckels
durch eine Länderöffnungsklausel und die wirksame Bekämpfung von Mietwucher.
Eigenbedarfskündigungen wollen wir deutlich erschweren und Indexmieten wollen wir für die
Zukunft verbieten und bei derzeitigen Verträgen eine Kappungsgrenze einbauen sowie
möbliertes Wohnen auf Zeit stark eindämmen. Wir schützen die Mieter*innen durch eine
Stärkung und Erweiterung von Vorkaufsrechten, die Entfristung des stadtweiten Verbots der
Umwandlung in Eigentumswohnungen und eine Absenkung der Kappungsgrenze. Auch den Mietspiegel
wollen wir reformieren und die Mieten der letzten 20 statt 6 Jahre mit einberechnen.
Besonders zentral ist auch eine Reform der Bodenpreisberechnung. Teure und überteuerte
Immobiliengeschäfte dürfen nicht länger die Bodenpreise weiter nach oben treiben und so
bezahlbaren Neubau erschweren.
Nicht nur Wohn-, auch Gewerbemieten werden immer teurer, wodurch kleine inhabergeführte
Geschäfte, lokale Dienstleistungen sowie soziale und kulturelle Einrichtungen verdrängt
werden. Es fehlt nach wie vor an einer wirksamen Mietregulierung für Gewerbe, der
Kündigungsschutz ist minimal, und bei Nachverhandlungen regiert das Recht des Stärkeren. Wir
Grüne werden daher die Initiativen aus der letzten Legislatur aufgreifen und uns auf
Bundesebene sowohl für eine Mietpreisbremse für Gewerberäume als auch für eine Reform des
Gewerbemietrechts einsetzen, damit Mieter*innen Gewerberäume langfristig zu gleichbleibenden
Konditionen nutzen können und einen echten Kündigungsschutz erhalten. Den Milieuschutz
wollen wir auch für Gewerbemieter*innen einführen.
Nach wie vor versuchen Kriminelle, illegal erwirtschaftetes Geld, beispielsweise aus dem
Drogengeschäft, durch den Erwerb von Immobilien wieder in den Wirtschaftskreislauf
einzuschleusen, um es so zu „waschen“. Daher wollen wir Bargeldzahlungen für Immobilien
verbieten. Steuerschlupflöcher durch Share Deals oder bei der Erbschaftssteuer wollen wir
schließen.
Die Landeseigenen Wohnungsunternehmen sind mit inzwischen fast 400.000 Wohnungen eine der
wichtigsten Säulen für die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums, für die energetische
Modernisierung und den bezahlbaren Neubau. Damit dies auch so bleibt, setzen wir
Bündnisgrüne uns für verbindliche Gemeinwohlziele und eine effektive parlamentarische
Kontrolle der Unternehmensführung ein. Wir werden uns für einen übergreifenden, stadtweiten
Steuerungsrahmen mit Zielvorgaben, Leistungskennzahlen und Investitionsplanung, die
Einführung eines regelmäßigen öffentlichen „Transparenzberichts Wohnen“ mit einheitlichen
Kennzahlen und unabhängige Aufsichtsgremien starkmachen und den Mieter*innen mehr
Mitentscheidungsrechte, z. B. bei anstehenden Modernisierungen, geben. Den Wohnungstausch
wollen wir unter den Mieter*innen durch ein transparentes Verfahren und faire Mieten bei
Verkleinerung fördern sowie zwischen den Landeseigenen Wohnungsunternehmen ermöglichen. Wir
werden bei der Wohnungsvergabe vulnerable und einkommensarme Gruppen besser berücksichtigen,
indem wir unter anderem die Wohnberechtigungsschein-Quote (WBS-Quote) erhöhen. Außerdem
wollen wir einen Mietendimmer einführen sowie die Härtefallregelung für einkommensschwache
Haushalte verbessern. Wir setzen uns für ein Räumungsmoratorium und die Schaffung eines
Präventionskonzepts zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit ein. Die entsprechende Anwendung
des Landesantidiskriminierungsgesetzes stellen wir sicher. Noch immer rächt es sich bitter,
dass frühere Regierungen über 200.000 kommunale Wohnungen verkauft haben. Damit sich dieser
historische Fehler nicht wiederholt, wollen wir eine sogenannte Privatisierungsbremse in der
Berliner Verfassung einbauen, denn die Wohnungen gehören uns Berliner*innen.
Der Wohnungsbestand ist nicht nur eine entscheidende Grundlage für die Bereitstellung
bezahlbaren Wohnraums, sondern auch eine wichtige Ressource für den Klimaschutz. Durch einen
Förderfonds für sozial-ökologische Modernisierungen und eine gesetzliche Beschränkung von
Modernisierungsmieterhöhungen werden wir Brutto-Mietsteigerungen durch klimabezogene
Sanierungsmaßnahmen verhindern.
Auch die Landeseigenen Wohnungsunternehmen müssen ihre Bestände pflegen und modernisieren,
Klimaanpassung und Neubau finanzieren. Damit Mieter*innen dabei nicht finanziell überfordert
werden, wollen wir Grüne zielgerichtete Härtefalllösungen ausbauen und bei Bedarf
zusätzliche Förderungen durch das Land bereitstellen. Im Gegenzug erwarten wir, dass unsere
Unternehmen Verantwortung in den Quartieren übernehmen: durch Projekte zum Aufbau von
Nahwärmenetzen genauso wie durch die Förderung und Pflege sozialer und kultureller
Infrastruktur in den Kiezen. Mit einem Sofortprogramm für soziale Gewerbemieten stellen wir
leer stehende Erdgeschossflächen sozialen Trägern, Kulturschaffenden, Jugendeinrichtungen
und Nachbarschaftsinitiativen zu gedeckelten Mieten zur Verfügung und entwickeln ein
soziales Gewerbemietmodell, das Vergabekriterien gemeinwohlorientiert gestaltet. Die
Großsiedlungen werden wir durch gezielte Investitionen in die soziale Infrastruktur, Pflege
öffentlicher Räume und Quartiersarbeit stabilisieren.
Der Wohnungsbau muss sich an den sozialen Bedarfen orientieren und zugleich ökologisch und
klimafreundlich werden. Darum heißt Neubau für uns zuallererst Nachverdichtung im Bestand,
um Neuversiegelung und weiteren Zubau von Infrastruktur zu begrenzen. Grundlage dafür ist
das verbindliche Leitbild „Gutes Quartier“ mit sozialen, ökologischen, verkehrlichen und
baukulturellen Standards. Wir Grüne starten eine Potenzialanalyse für Aufstockung und den
Dachausbau in allen Bezirken und entwickeln einen neuen Standard für das Berliner Dach mit
Fokus auf Gründächer und Klimaeffizienz. Um möglichst wenig Fläche zu versiegeln, setzen wir
auf intelligente Verdichtung, mehrgeschossige Häuser und wollen stärker in die Höhe bauen.
Eine pauschale Abschaffung der Berliner Traufhöhe lehnen wir aber ab. Hochhäuser können
sinnvoll sein – wenn sie stadtplanerisch in die Umgebung passen, ökologischen Ansprüchen
gerecht werden und dem Gemeinwohl dienen. Auch hier gilt, dass wir bezahlbaren und sozialen
Wohnraum brauchen. Immer neue Bürotürme oder Wolkenkratzer gegen den Willen der Bezirke und
Nachbarschaften – wie am Gleisdreieckpark oder der Warschauer Straße – lehnen wir ab.
In Berlin stehen über 1,7 Millionen Quadratmeter an Büroflächen leer. Deshalb wollen wir
Bündnisgrüne den Umbau in Wohnraum mit einem neuen Förderprogramm unterstützen. Wo es
möglich ist, wollen wir leer stehende Büros zu bezahlbaren Wohnungen umbauen. Berlin braucht
nicht mehr Büroräume, sondern muss vor allem die vorhandenen Büroräume nutzen. Bevor neue
Bürogebäude gebaut werden, sollten die vorhandenen instand gesetzt und entweder als
Wohnungen oder eben als modernisierte Büroflächen genutzt werden. Wir wollen nicht, dass
neue Bürogebäude weiter Flächen versiegeln. Deshalb werden wir ein Bürobau-Moratorium
verhängen und keine weiteren Baugenehmigungen für Büroflächen erteilen. Auch zahlreiche
Shopping-Center haben mit Leerstand zu kämpfen. Deshalb wollen wir die Nutzung für soziale
und kulturelle Angebote sowie öffentliche Daseinsvorsorge unterstützen.
Öffentlicher Grund und Boden wird nicht mehr privatisiert, sondern bleibt als „Allmende“
dauerhaft in öffentlicher Hand oder gemeinwohlorientierter Trägerschaft. Mit einer
vorausschauenden, sozial-ökologisch ausgerichteten Bodenbevorratung sichern wir Bündnisgrüne
strategisch wichtige Flächen und damit die gemeinwohlorientierte Entwicklung der Stadt.
Dafür richten wir einen Ankaufsfonds ein, auf den auch die Bezirke und gemeinwohlorientierte
Akteur*innen in Abstimmung mit dem Land zugreifen können. Für ehemalige landeseigene
Grundstücke, die spekulativ gehortet oder zweckentfremdet werden, schaffen wir ein
Rückkaufsrecht. Die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) werden wir stärker
an einer nachhaltigen und gemeinwohlorientierten Entwicklung statt an einer Maximierung der
Einnahmen ausrichten. Landeseigene Grundstücke werden nicht mehr privatisiert. Das wollen
wir in einem Bodensicherungsgesetz festschreiben.
Die Liegenschaftspolitik werden wir mit Hilfe einer Boden- und Liegenschaftsagentur
transparent und planvoll steuern: Jede Vergabe wird in einer zentralen Datenbank
nachvollziehbar, beteiligungsorientiert und gemeinwohlverpflichtet erfasst. Unter dem Motto
„Boden für Gemeinwohl“ werden wir uns dafür einsetzen, dass ein festgelegter Anteil
landeseigener Grundstücke vorrangig an Genossenschaften und gemeinwohlorientierte
Träger*innen per Erbbaurecht vergeben wird. Für jede Vergabe öffentlicher Grundstücke werden
wir die Konzeptvergabe gesetzlich verpflichtend machen. Dabei gilt in Zukunft: Das beste
Konzept entscheidet, nicht der höchste Preis. Darüber hinaus werden wir ein
niedrigschwelliges, transparentes Konzeptvergabeverfahren mit 30 Prozent Mindestanteil für
gemeinwohlorientierte Träger*innen einführen, bei dem der Erbbaurechtszins umso geringer
ist, je sozial-ökologischer die geplante Nutzung wird.
Statt eine Stadtentwicklungspolitik zu verfolgen, die von oben herab entscheidet, setzen wir
Grüne uns für eine kooperative Stadtentwicklung ein, bei der die Menschen und nicht die
Investor*innen im Mittelpunkt stehen.
Klimaschutz und -anpassung sowie die sozial gerechte Stadt mit bezahlbaren Mieten werden wir
zum Leitprinzip der Stadtentwicklung machen. Stadtentwicklung ist mehr als einzelne Häuser
oder Grundstücke. Wir wollen die Stadtquartiere der Zukunft schaffen, aus denen Berlin und
seine Bezirke wachsen können. Dazu stärken wir die Bezirke, um integrierte
Entwicklungskonzepte für Umbau, Erhalt von Gebäuden, Infrastruktur, Klimaschutz, Grünflächen
und Straßen zu erstellen. Bürger*innen sollen sich aktiv beteiligen können – mit echter
Mitsprache und transparenten Beteiligungsverfahren.
Die bestehenden Stadtentwicklungspläne und Landesprogramme werden wir regelmäßig
fortschreiben. Wir Bündnisgrüne wollen die Stadt und ihre Kieze weiter zusammen mit den
Berliner*innen gestalten und den Austausch von Ideen für eine gemeinwohlorientierte,
lebenswerte Stadt für alle systematisch fördern, etwa durch Integrierte städtebauliche
Entwicklungskonzepte (ISEK), eine regelmäßige Bezirksentwicklungsplanung, städtebauliche und
architektonische Wettbewerbe, die partizipative Umsetzung von Projekten im Kiez und
Stadtdebatten für besondere Orte. Bei der Planung von Ausgleichsflächen sorgen wir dafür,
dass die Mittel in Berlin und in der unmittelbaren Nähe bleiben. Wir werden ein landesweites
Flächenregister aufbauen, das Informationen zu Eigentum, Nutzung, Leerstand, baulichem
Zustand und Potenzialflächen enthält. Das Berliner Modell der kooperativen
Baulandentwicklung entwickeln wir weiter und erhöhen die Quote für mietpreisgebundenen
Wohnraum (WBS-Wohnungen) auf 50 Prozent. Außerdem wollen wir im Rahmen der kooperativen
Baulandentwicklung einen Anteil von bezahlbaren Gewerberäumen erreichen. Denn auch hier
besteht ein dauerhafter Mangel. Die Privatisierung von kommunalen Gewerbehöfen (der GSG)
unter Rot-Rot erfordert dringend den erneuten Aufbau von kommunalen Gewerbehöfen, den wir
unter Rot-Grün-Rot bereits begonnen haben. Wir prüfen, ob im Rahmen der kooperativen
Baulandentwicklung auch Oberschulplätze geschaffen bzw. finanziert werden können, die wir in
den nächsten Jahren dringend brauchen werden.
Stadtplanung begreifen wir als gemeinschaftliche Aufgabe von Politik, Verwaltung und
Stadtgesellschaft und öffnen die Verwaltungsstrukturen für regelmäßige Stadtdebatten, eine
öffentliche Wettbewerbskultur und transparente Partizipation. Bürger*innen sollen aktiv
mitwirken können – mit echter Mitsprache und transparenten Beteiligungsverfahren. Dafür
braucht es eine verständliche und zeitgemäße Darstellung und Koordination von
Stadtentwicklungsprozessen und niedrigschwellige Beteiligungsmöglichkeiten, etwa in Form von
Bezirksausstellungen zur Quartiersentwicklung. Mit uns wird die ressortübergreifende
Zusammenarbeit und die Beteiligung aller Fachämter bei jeder Quartiersentwicklung von Anfang
an verpflichtend.
Eine mögliche Internationale Bauausstellung 2034/37 in Berlin muss eine Umbau-IBA sein: Eine
IBA, die an die IBA der 1980er-Jahre anknüpft und eine behutsame Stadtentwicklung, Umbau im
Bestand und Klimaschutz ins Zentrum setzt, kann eine Bereicherung für unsere Stadt sein.
Mit einer Anpassung der Bauordnung fördern wir das serielle und klimagerechte Bauen,
vereinfachen die Baustandards und senken damit zugleich die Baukosten. Durch
Typengenehmigungen und eine digitalisierte Genehmigungsplattform für Bauanträge
beschleunigen wir zugleich das Genehmigungsverfahren. Das Bauen mit Holz in Berlin ist ein
Erfolg unserer Regierungsbeteiligung. Für den Neubau sollen nachwachsende und ökologische
Baustoffe wie Holz, Stroh, Lehm und Hanf sowie neu entwickelte CO2-arme Baustoffe zum
Einsatz kommen. Nicht nur bei der Vermietung, auch beim Neubau sollen die Landeseigenen
Wohnungsunternehmen Vorbilder sein: Sie bauen ökologisch und dem Bedarf entsprechend und
senken die Kosten durch den Aufbau gemeinsamer Baukapazitäten. Das Schumacherquartier wollen
wir als großes Holzbauquartier mit flexiblen Grundrissen sowie vielen kleinen,
barrierefreien Wohnungen errichten, um spätere Umzüge zu ermöglichen und den Wohnraum
bestmöglich zu nutzen.
Wir wollen auch den Denkmalschutz überarbeiten und so gestalten, dass der Klimaschutz und
die Weiterentwicklung Berlins zu einer lebenswerten grünen Metropole immer Vorrang vor dem
Denkmalschutz haben. Wir wollen das Berlin von morgen bauen und nicht das von gestern
konservieren. Wir brechen bewusst mit dem Ziel der Stadt der Steine und wollen, dass Berlin
grün statt grau wird.
Neue Stadtquartiere entwickeln wir klimaverträglich und mit Nutzungsmischung, autofreien
Mobilitätsangeboten und stadtverträglicher Dichte – unter Einbindung der Bezirke, der
Zivilgesellschaft und gemeinwohlorientierter Bauträger*innen. Wir Grüne stellen sicher, dass
Kitas, Schulen und ÖPNV, aber auch Grünflächen, Kultur, Sport, Jugendorte, Nahversorgung und
soziale Infrastruktur von Anfang an mitgeplant und später auch umgesetzt werden. Nach dem
Prinzip der 15-Minuten-Stadt sollen alle wichtigen Alltagsfunktionen fußläufig erreichbar
sein. Der Nahverkehr muss fertig sein, wenn die ersten Menschen einziehen. Die bestehende
Bausubstanz integrieren wir so weit wie möglich in die Planungen und reißen sie nicht
einfach ab. Durch klare ökologische Leitlinien und verbindliche Standards erreichen wir bis
2030 das Ziel der Netto-Null-Versiegelung. Es soll dort gebaut werden, wo Flächen schon
versiegelt sind. Die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur unterstützt unser Ziel
der Netto-Null-Versiegelung ab 2030.
Neue Quartiere müssen von Beginn an gemeinwohlorientiert, ressourcenschonend und
klimaneutral geplant werden. Wärme und Energie sollen fossilfrei sein und nachhaltig genutzt
werden. Wir wollen Berlin zur Schwammstadt machen und Wasser nachhaltig nutzen. Straßen und
öffentliche Räume gestalten wir grün, mit schattenspendenden Bäumen und kühlenden Elementen.
Wir schaffen Plätze und Grünflächen als Mittelpunkt jedes Quartiers. So fördern wir
Begegnung und Miteinander. Grünflächen wollen wir vielfältig gestalten, auch mit innovativen
Sport- und Bewegungsangeboten. Sport gehört für uns zur Quartiersplanung ebenso dazu: Von
Anfang an planen wir hierfür ausreichend Flächen mit ein. Wichtig ist uns, Kinder und
Jugendliche an diesem Prozess zu beteiligen und vor allem ihre Bedürfnisse zu
berücksichtigen. Sie bekommen sichere, barrierefreie Spielplätze und eigene Treffpunkte und
Freiräume.
Wir Bündnisgrüne schauen nicht nur auf das neue Quartier, sondern auch auf die
Nachbarschaft. Wo es zu wenig soziale oder öffentliche Infrastruktur gibt, bauen wir diese
in den neuen Quartieren für die umliegenden Kieze mit. Im Erdgeschoss wollen wir Geschäfte
und Nahversorgung statt Technikräumen. Bei der Planung berücksichtigen wir auch Animal-Aided
Design, damit Tiere in der Stadt weiterhin Platz haben. Bestehende Gebäude wollen wir
möglichst erhalten und umbauen – und nicht einfach abreißen. Für uns ist klar: Wir brauchen
eine Bauwende. Wir müssen die vorhandenen Ressourcen effizienter nutzen, Leerstand vermeiden
und Abriss so weit wie möglich verhindern.
Neue Quartiere bauen wir zusammen mit gemeinwohlorientierten Partner*innen und
Genossenschaften. Private Eigentümer*innen müssen dafür sorgen, dass die Mehrheit der
Wohnungen bezahlbar ist.
Wir haben dabei auch die Entwicklung der Metropolregion Berlin-Brandenburg im Blick: auf der
Ebene der Hauptstadtregion und kleinräumig in den Kooperationsräumen des Kommunalen
Nachbarschaftsforums. Das bedeutet die Nutzung des Siedlungssterns, den konsequenten Ausbau
des Umweltverbunds und der erforderlichen Infrastrukturen entlang der gemeinsamen
Entwicklungsachsen. In der Innenstadt sorgen wir nach dem Vorbild Charlottenburg-
Wilmersdorfs für die flächendeckende Aufstellung von Landschaftsplänen zur Sicherung und
Verbesserung der blau-grünen Infrastruktur und eine qualitätsvolle Stadtentwicklung.
Wohnungsneubau ist wichtig, wenn denn das Richtige gebaut wird. Für uns ist das bezahlbarer
Wohnraum statt teurer Luxusappartements. Der „Stadtentwicklungsplan Wohnen 2040“ hat das
richtige Ziel, dass die Hälfte aller neu gebauten Wohnungen gemeinwohlorientiert sein
sollen. Um das Ziel aber auch zu erreichen, wollen wir eine Roadmap für die Umsetzung
aufstellen. Das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung wollen wir deshalb
ausbauen. Wenn neues Baurecht geschaffen wird, soll zukünftig mindestens die Hälfte der
Wohnungen für Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen zur Verfügung stehen. Wir
wollen besonders Wohnungen für niedrige und mittlere Einkommen fördern und mehr kleine,
barrierefreie Wohnungen schaffen.
Öffentliche Flächen wollen wir zu Orten der Begegnung machen. Mit Beteiligung in den
Stadtteilen stärken wir Grüne den Austausch unter Anwohner*innen und die Demokratie vor Ort.
Alle Berliner*innen sollen ihr Umfeld aktiv mitgestalten können – Sprachbarrieren dürfen
dabei kein Hindernis sein. Die Beteiligungsbüros in den Bezirken sowie die Mobile
Stadtteilarbeit wollen wir deshalb stärken und ausbauen.
Wir wollen lebendige Innenstädte mit gemischten Vierteln, klimaneutraler Mobilität, mehr
Grün und Wasserflächen. Dafür stocken wir Fördermittel auf und stärken Maßnahmen zur
Innenentwicklung, statt einfach nur Grün- und Freiflächen zu versiegeln. Gerade in dicht
bebauten Kiezen und Vierteln mit wenig Grün investieren wir in bessere Wohnumfelder – mehr
Pflanzen, entsiegelte Böden und Kühlung an heißen Tagen.
Auch Kultur gehört für uns zur Stadtentwicklung dazu. Wir wollen, dass in allen neuen
Stadtquartieren und bei größeren Bauvorhaben Flächen für Kultur von Anfang an mitgeplant und
zu leistbaren Konditionen angeboten werden. Wir unterstützen die Initiative „Urbane Praxis“
als Teil der kulturellen Stadtentwicklung und fördern entsprechende Projekte.
Berlin hat kein Flächenproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Wir Grüne wollen endlich die
Projekte und neuen Stadtquartiere praktisch umsetzen, die seit Jahren bei der
Stadtentwicklungsverwaltung in Planung oder bereits fertig geplant sind, statt immer wieder
öffentliche Diskussionen über neue mögliche Flächen anzuzetteln, die dann wieder nur einen
jahrzehntelangen Vorlauf benötigen würden. Dabei stellen wir die neuen Stadtquartiere auf
den Prüfstand, die ökologisch wichtige Flächen versiegeln. Ein Beispiel dafür ist die vom
Senat geplante massive Bebauung von Späthsfelde, die das Aus für über 500 Kleingärten
bedeuten würde.
Das Tempelhofer Feld ist für uns unverzichtbar – der Volksentscheid ist bindend. Wir lehnen
jede Bebauung ab. Das Tempelhofer Feld ist ein einmaliger Ort der Naherholung, für Sport und
Freizeit, für soziales Miteinander sowie für Umwelt, Natur und Stadtklima. Wir wollen, dass
das so bleibt.
Jedes Jahr kommen Menschen aus aller Welt in unsere Stadt, um die Vielfalt Berlins zu
erleben, Kunst und Kultur zu genießen, sich hier zu erholen und eine gute Zeit zu haben. Ob
Wirtschaft, Stadtentwicklung oder Arbeit: Tourismus ist für uns Bündnisgrüne dabei ein
Querschnittsthema. Uns ist dabei klar: Berlin braucht einen stadt- und kiezverträglichen
sowie nachhaltigen Tourismus. Deshalb schreiben wir Bündnisgrüne das bisherige
Tourismuskonzept fort und passen es an aktuelle Herausforderungen an. Ob
Kultureinrichtungen, lokales Gewerbe oder öffentliche Infrastruktur – mit einer nachhaltigen
Planung, die ganz Berlin in den Blick nimmt, schaffen wir eine Metropole, in die
Besucher*innen immer wieder gerne kommen und von der die Menschen dieser Stadt überall
profitieren.
Dafür nehmen wir die gesamte Stadt in den Blick. Wir investieren in hitzeverträgliche
Infrastruktur, um auch in Zukunft den Herausforderungen zunehmend heißer Sommer gewachsen zu
sein. Das kommt allen, ob Tourist*innen oder Berliner*innen, zugute.
Längst überfällig ist eine berlinweite Steuerung von neuen Hotelstandorten. Einen Wildwuchs
darf es nicht mehr geben. Neue Hotels müssen sich an der Stadtverträglichkeit und der Zahl
bereits bestehender Betriebe orientieren. Deshalb wollen wir mit einem Hotelentwicklungsplan
festlegen, in welchen Gebieten neue Hotels und Hostels noch möglich sind und wo nicht mehr.
Bereits geplante Standorte gehören auf den Prüfstand. Denn die Flächen können wir sinnvoller
nutzen – z. B. für neue Schulen oder bezahlbaren Wohnraum. Wir wollen den innerstädtischen
Reisebusverkehr endlich steuern und ein Konzept hierfür auf den Weg bringen.
Wir stärken dezentrale Strukturen und Projekte vor Ort. Auch die Bezirke wollen wir Grüne
dabei unterstützen, die besonders von Overtourism betroffenen Nachbarschaften mit geeigneten
Maßnahmen zu entlasten. Gerade in den touristischen Hotspots braucht es auch mehr Gelder für
Sauberkeit im öffentlichen Raum. Außerdem wollen wir die Aufenthaltsqualität und
Infrastruktur dort stärken, wo bisher nur wenige Tourist*innen ankommen. Mit Pilotprojekten
in den Außenbezirken schaffen wir neue Besuchsrouten, binden lokale Kulturformate ein und
verbessern die touristische Information vor Ort. Um auch die Berliner*innen besser mit
einzubeziehen, wollen wir außerdem Beteiligungsformate wie den Bürger*innenbeirat Tourismus
stärken, indem wir diesen institutionalisieren und mit echten Mitspracherechten ausstatten.
So entsteht eine vielfältige, stadtweite Tourismuslandschaft – getragen von den Kiezen.
Wir Bündnisgrüne sind überzeugt, dass nachhaltiger Tourismus eine Chance für die
Weiterentwicklung der gesamten Stadt sein sollte. Um nachhaltige Angebote zu fördern,
reaktivieren wir den Fonds „Ökologischer Tourismus“ und unterstützen damit Hotels,
Gastronomie und andere touristische Anbieter*innen bei Investitionen in Energieeffizienz,
Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit. Damit lokale Strukturen wirklich vom Tourismus
profitieren können, braucht es jedoch auch klare Steuerung. Wir machen uns daher für die
vollumfängliche Umsetzung bisheriger Maßnahmen des Tourismuskonzepts 2018+ stark und wollen
diese um eine ressortübergreifende Koordination ergänzen. Damit Kurzzeitvermietung an
Tourist*innen nicht zur Wohnungsnot dieser Stadt beiträgt, wollen wir dies durch
datengestützte Nachverfolgung und konsequente Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots besser
regulieren. So stellen wir sicher, dass Tourismus zur Lebensqualität aller beiträgt.
Die vielen Berliner Clubs und Kollektive bieten Räume, in denen Musik und Kultur jenseits
des Mainstreams stattfinden können. In ihrer Vielfalt sind sie ein wichtiger Bestandteil der
Kultur und bieten kreativen Freiraum. Um Berlins Clubszene beneidet uns die ganze Welt. Sie
ist einer der maßgeblichen Gründe dafür, dass Tourist*innen und neue Bewohner*innen in die
Stadt kommen, und somit auch ein echter Wirtschaftsfaktor. Clubs sind zudem Orte der
gesellschaftlichen Begegnung und individuellen Entfaltung sowie Safer Spaces für
marginalisierte oder diskriminierte Gruppen.
Doch der Status Berlins als Epizentrum und Innovationsmotor der internationalen Clubkultur
hat in den letzten Jahren Kratzer bekommen: Immer wieder werden Clubs und Musikspielstätten
durch Immobilienspekulation und private Bauvorhaben verdrängt oder geraten aufgrund
steigender Kosten und Mieten unter Druck. Die Schließung des SchwuZ und anderer Standorte
hätte durch das Engagement des Senats vermieden werden können und daneben bedrohen die Pläne
des Bundes und des Senats zum Weiterbau der A 100 gleich mehrere Berliner Club-Standorte.
Wir Bündnisgrüne wollen Berlins Clubkultur erhalten und gezielt fördern. Neben dem von uns
eingeführten Schallschutzfonds und der Unterstützung der Arbeit der Clubcommission nutzen
wir sämtliche Instrumente, um der Verdrängung von Clubs, kleinen Musikspielstätten und Open-
Air-Veranstaltungen Einhalt zu gebieten: von einer besseren Absicherung durch
planungsrechtliche Vorgaben und Auflagen durch Land und Bezirke über vereinfachte
Genehmigungsverfahren und die gezielte Unterstützung von Zwischennutzungen bis zu unserem
Einsatz für ein soziales Gewerbemietrecht, die Definition von Clubs als Kultureinrichtungen
im Baugesetzbuch und eine Lärmschutz-Reform auf Bundesebene.
Zukünftig müssen auch Clubs mit kuratierten Programmen einen Zugang zur öffentlichen
Kulturförderung haben. Für akut bedrohte Orte der Clubkultur wollen wir einen Notfallfonds
einrichten. Wir setzen uns zudem für eine eigenständige Strukturförderung der Clubkultur ein
und sorgen dafür, dass der Tag der Clubkultur nebst Preisgeld in der Hand der Szene bleibt.
Wir stärken die Vernetzung und die ressortübergreifende Zusammenarbeit im Bereich
Nachtökonomie. Und wir unterstützen Club-Betreiber*innen, Kollektive und die Clubcommission
darin, die Awareness-Arbeit zu stärken und gegen Diskriminierung jeglicher Art vorzugehen.
Das erfolgreiche Drug-Checking-Projekt setzen wir gemeinsam fort.
Berlin funktioniert nur gemeinsam. Unsere Stadt lebt von Solidarität, Gerechtigkeit und dem
Vertrauen darauf, dass niemand zurückgelassen wird. Wir Bündnisgrüne wollen, dass Menschen
in schwierigen Lebenslagen schnell und unbürokratisch die Unterstützung erhalten, die sie
wirklich benötigen.
Unser Ziel ist ein starkes soziales Netz, das Sicherheit und Chancen für alle bietet. Armut,
Wohnungslosigkeit oder soziale Ausgrenzung können jede*n treffen – deshalb bauen wir Hürden
ab und sorgen dafür, dass Hilfe dort ankommt, wo sie gebraucht wird.
Wir wollen eine Stadt, in der Hilfesuche kein Makel, sondern Ausdruck von Zusammenhalt ist.
Denn alle Menschen haben ein Recht auf die Leistungen des Sozialstaates – und auf eine
Gesellschaft, die stolz darauf ist, füreinander einzustehen.
Berlin soll ein Ort sein, an dem soziale Gerechtigkeit spürbar ist, der Nachbarschaften
stärkt und Gemeinschaft trägt – eine Stadt, in der Zusammenhalt die Grundlage für ein gutes
Leben für alle bildet.
Unser Sozialsystem soll Menschen unterstützen, nicht Bürokratie verwalten. Heute sind
Verfahren oft zu kompliziert und überlasten sowohl Antragstellende als auch Beschäftigte.
Wir wollen, dass Hilfe schneller, einfacher und gerechter ankommt.
Dafür treiben wir Grüne die Digitalisierung der Sozial-, Jugend- und Wohnungsämter voran.
Digitale Prozesse sollen Anträge erleichtern, Wartezeiten verkürzen und Bürokratie abbauen.
Digitalisierung ersetzt dabei keine persönliche Beratung – sie schafft Freiräume für sie.
Ziel ist eine „One-Stop-Agency“, bei der Leistungen gebündelt und mit einem einzigen Antrag
bewilligt werden können. Ein erster Schritt ist die automatische Gewährung von Kinder- und
Elterngeld ab der Geburt nach dem Hamburger Modell „Kinderleicht zum Kindergeld“.
Gleichzeitig prüfen wir mehrjährige Bewilligungen und vereinfachte Weiterbewilligungen, um
Menschen unnötigen Aufwand zu ersparen. Mit mobilen Bürger*innenämtern und mehrsprachigen
Angeboten wollen wir mehr Menschen erreichen. Zur gezielten Armutsbekämpfung wollen wir eine
Landeskommission gegen Altersarmut einrichten und die Schuldner*innenberatung stärken und
landesweit verankern. einfügen modifizierte Übernahme WP-1-086-2 und WP-1-133-2
Der BerlinPass soll wieder eingeführt werden – digital oder auf Papier – und
einkommensschwachen Menschen vergünstigten Zugang zu Mobilität, Kultur und Freizeit bieten.
Das Sozialticket (Ticket S) wollen wir als vergünstigtes Deutschlandticket für unter 20 Euro
weiterentwickeln. So gestalten wir ein modernes, gerechtes Sozialsystem, das Armut wirksam
bekämpft, die Verwaltung entlastet und allen Berliner*innen Teilhabe ermöglicht.
Wer seine Wohnung verliert, landet oft in einem Teufelskreis aus Notunterkünften,
Unsicherheit und fehlender Perspektive. Wohnungslosigkeit darf jedoch nicht zur Dauerlösung
werden – unser Ziel ist die Vermittlung in regulären Wohnraum.
Wir Bündnisgrüne wollen den begonnenen Prozess der gesamtstädtischen Unterbringung
abschließen und Unterkünfte qualitativ verbessern. Mit dem Landesamt für Unterbringung
schaffen wir eine moderne Verwaltung, die Unterbringung koordiniert und aktiv Wohnangebote
entwickelt. Dabei setzen wir auf dezentrale Einrichtungen, die Integration in den Sozialraum
ermöglichen. Die Bezirke sollen hierfür eine jährliche Pauschale pro Unterbringungsplatz
erhalten.
Sozialen Wohnungsbau und Unterbringung wollen wir enger verzahnen, um Übergänge in
dauerhafte Mietverhältnisse zu erleichtern. Den Profit mit Wohnungslosigkeit beenden wir,
indem wir das Geschützte Marktsegment ausbauen: Eine städtische Akquiseeinheit soll mehr
Vermieter*innen gewinnen und vermitteln. Die Mietausfallgarantie wird auf zehn Jahre
verlängert, damit jede an wohnungslose Menschen vermietete Wohnung abgesichert ist.
Mit Bürgschaften, Förderprogrammen und dem Generalmietermodell stärken wir soziale Träger
beim Bau und der Bereitstellung von Wohnraum. Den Härtefallfonds für Energieschulden führen
wir fort, um Wohnungsverlust zu verhindern.
Obdachlosigkeit ist kein individuelles Versagen, sondern Ausdruck sozialer Not – und sie
darf in einer solidarischen Stadt kein Dauerzustand sein. Wir Grüne wollen mit einem klaren
Aktionsplan gegen Straßenobdachlosigkeit den Weg in ein selbstbestimmtes Leben ebnen.
Dazu werden wir den Zugang zu Unterkünften erleichtern, insbesondere für EU-Bürger*innen
ohne Leistungsanspruch, und die Kältehilfe ganzjährig mit einem 24/7-Angebot absichern.
Mehrsprachige Beratung und Spezialangebote für besonders vulnerable Gruppen – etwa Frauen
sowie Lesben, Schwule, Bisexuellen, trans*, inter* und queere Menschen (LSBTIQ*),
Minderjährige, Sexarbeitende und Menschen mit Behinderung – werden gezielt ausgebaut. „Keine
Unterbringung ohne Beratung“ bleibt unser Leitprinzip.
Wir stärken neben der ganzjährigen Kältehilfe Tages- und Hitzehilfeangebote sowie
Beschäftigungs- und Teilhabeprojekte, um den Zugang zu Sozialleistungen zu erleichtern. In
der Gesundheitsversorgung wollen wir die niedrigschwelligen Gesundheitszentren und
Krankenwohnungen ausbauen und den Zugang zu medizinischer Behandlung auch ohne Versicherung
verbessern. Ebenso stärken wir die psychosoziale Versorgung durch eine enge Zusammenarbeit
von Straßensozialarbeit und psychosozialen Diensten direkt in den Kiezen.
Mit dem Programm „Housing First“ ermöglichen wir wohnungslosen Menschen den unmittelbaren
Zugang zu eigenem Wohnraum – ohne Vorbedingungen. Wir wollen es ausbauen und gemeinsam mit
den Landeseigenen Wohnungsunternehmen mehr Wohnungen bereitstellen. Für Housing First und
Familien sollen eigene Leistungstypen nach § 67 SGB XII geschaffen werden. Zwangsräumungen
von Familien mit Kindern dürfen künftig nur noch mit Ersatzwohnraum erfolgen.
Die beste Prävention gegen Armut und Einsamkeit ist ein starkes soziales Umfeld. Wir Grüne
wollen soziale Angebote nah an den Menschen schaffen, besser vernetzen und gemeinsam
weiterentwickeln. Bislang werden sozialräumliche Strukturen wie Altenhilfe, mobile
Nachbarschaftsarbeit, Quartiersmanagement oder Wohnungsnotfallhilfe oft isoliert betrachtet.
Wir wollen diese integriert denken und koordinieren, damit sie sich gegenseitig stärken.
Unser Ziel sind offene Orte der Begegnung, Beratung und Unterstützung, die allen Menschen
zugänglich sind – unabhängig von Herkunft oder Alter. Diese nichtkommerziellen Räume bieten
Chancen für Austausch, Teilhabe und Gemeinschaft. Mit mobiler Stadtteilarbeit wollen wir
Menschen erreichen, denen der Weg in ein Nachbarschaftszentrum bislang zu hochschwellig ist.
Mit einem Altenhilfestrukturgesetz wollen wir die Angebote für Menschen über 60 Jahre
bündeln, vernetzen und verlässlich finanzieren. Gleichzeitig entwickeln wir mit einer
Landesstrategie gegen Einsamkeit Maßnahmen, um gezielt Menschen zu erreichen, die von
sozialer Isolation betroffen sind. Das Seniorenmitwirkungsgesetz werden wir partizipativ
reformieren, damit ältere Berliner*innen ihre Interessen aktiv einbringen können.
Um soziale Ungleichheiten vor Ort gezielt zu bekämpfen, wollen wir die Bezirke mit
Flexibudgets für besonders belastete Nachbarschaften ausstatten. So können sie präventiv und
nachhaltig auf soziale Herausforderungen reagieren.
Das Ehrenamt ist das Rückgrat des sozialen und kulturellen Lebens in Berlin. Tausende
Engagierte tragen täglich dazu bei, dass unsere Stadt zusammenhält. Wir Bündnisgrüne wollen
sie besser unterstützen, Ehrenamts- und Nachbarschaftsnetzwerke ausbauen und die Arbeit der
Ehrenamtsagenturen als Türöffner für Engagement und Begegnung stärken. Starke
Nachbarschaften sind die beste Prävention gegen Vereinsamung.
Damit Engagement und soziale Projekte dauerhaft wirken können, wollen wir das
Zuwendungsrecht vereinfachen und mehrjährige Förderungen ermöglichen. Viele Initiativen
müssen jedes Jahr um ihre Finanzierung bangen – das schafft Unsicherheit. Wir sorgen für
Planungssicherheit und Entbürokratisierung, damit Engagement dort ankommt, wo es gebraucht
wird: bei den Menschen.
Wir Bündnisgrüne schaffen ein Bezahlbare-Mieten-Gesetz. Das Gesetz macht eine Sozialquote
bei Wiedervermietung verbindlich. Vermieter*innen mit mehr als 50 Wohnungen müssen
gestaffelt nach Anzahl der Wohnungen einen bestimmten Anteil ihrer Neuvermietungen zu
bezahlbaren Mieten, mindestens 20 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete, vermieten.
Außerdem werden wir mit dem Gesetz eine Instandhaltungspflicht und -rücklage einführen.
Vermieter*innen müssen einen Teil der Miete zurücklegen und diese Mittel für laufende
Instandhaltungen nutzen.
Vermieter*innen, die sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben halten, müssen nach Abmahnung
im Laufe von zwei Jahren ihre Wohnungen – vorzugsweise an ein landeseigenes Unternehmen –
veräußern.
In Berlin stehen über 1,7 Millionen Quadratmeter Büroflächen leer. Wir wollen den Umbau von
Büros zu bezahlbarem Wohnraum mit einem neuen Förderprogramm unterstützen. Wo immer es
möglich ist, sollen ungenutzte Büroflächen in Wohnungen umgewandelt werden. Berlin braucht
derzeit keine neuen Bürogebäude, sondern die bessere Nutzung der bestehenden Bauten. Daher
werden wir ein Moratorium für den Neubau von Büroflächen verhängen und keine weiteren
Baugenehmigungen für Bürobauten erteilen.
Das Berliner Sozialticket (Ticket S) wollen wir Grüne als vergünstigtes Deutschlandticket
für unter 20 Euro weiterentwickeln. So schaffen wir einen Nahverkehr, der unabhängig vom
Einkommen für alle zugänglich, sicher und bezahlbar ist. Zugleich ermöglichen wir mit diesem
Ticket eine Mobilität über die Berliner Landesgrenzen hinaus.
Dieser Änderungsantrag wurde aus technischen Gründen angelegt, um eine oder mehrere modifizierte Übernahmen aus anderen Kapiteln in dieses Kapitel zu verschieben.