Berlin steht im Fokus extremistischer Gruppen. Sabotageaktionen wie zuletzt der Brandanschlag auf eine Kabelbrücke an einem Gaskraftwerk in in Lichterfelde wegen dem zehntausende Berliner*innen mehrere Tage ohne Stromversorgung ausharren mussten, zeigen die Verletzlichkeit unserer Kritischen Infrastrukturen. Als Hauptstadt Deutschlands ist Berlin auch von Aktionen ausländischer Geheimdienste in besonderem Maße betroffen, bis hin zu gezielten Mordanschlägen wie im Jahr 2019 im Kleinen Tiergarten. Sabotageaktionen zählen mittlerweile ebenfalls zum Standartrepertoire russischer Dienste in Deutschland. Seit der russischen Vollinvasion der Ukraine ist die Bedrohungslage für Berlin noch einmal deutlich gestiegen, auch im digitalen Raum. Auf die veränderte Sicherheitslage muss sich Berlin einstellen und deutlich resilienter werden. Dazu gehören u.a. der Ausbau von Redundanzen, ein besserer Schutz unserer Infratrukturen und regelmäßige Katastrophenschutzübungen.
| Antrag zum Wahlprogramm: | Präambel |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Christopher Philipp (KV Berlin-Mitte) |
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | 04.01.2026, 17:24 |