Die vorgeschlagene Ergänzung schärft die Präambel, ohne ihren Charakter zu verändern. Sie macht deutlich, dass Freiheit, Vielfalt und Weltoffenheit auf starken, unabhängigen und handlungsfähigen demokratischen Institutionen beruhen. Angesichts internationaler Entwicklungen und wachsender Angriffe auf demokratische Verfahren ist es wichtig, den Schutz von Parlament (AGH, BVV), Justiz und Verwaltung ausdrücklich als Voraussetzung für eine offene Stadtgesellschaft zu benennen. So wird der Anspruch Berlins als Leuchtturm liberaler Demokratie konkretisiert und programmatisch unterlegt.
| Antrag zum Wahlprogramm: | Präambel |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Till Kötter (KV Berlin-Pankow) |
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | 09.01.2026, 22:23 |