Veranstaltung: | Frauen*Vollversammlung 2022 |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 6 Verschiedenes |
Status: | Beschluss (vorläufig) |
Beschluss durch: | Frauen*Konferenz |
Beschlossen am: | 24.09.2022 |
Eingereicht: | 24.09.2022, 17:56 |
Antragshistorie: | Version 1 |
Öffentliche und kostenfreie Toiletten für alle
Beschlusstext
Ohne große Schwierigkeiten auf Toilette zu gehen – das ist ein Grundbedürfnis
von uns allen. Wenn wir im öffentlichen Raum unterwegs sind, suchen wir oftmals
einige Zeit nach Toiletten. Die City-Toiletten der Stadt Berlin sollen diese
Situation erleichtern und einen kurzen Weg in der Stadt zur nächsten Toilette
gewährleisten. Leider ist dies nicht für alle Menschen gleichberechtigt möglich
– vor allem Menschen mit Vulva, menstruierende Menschen, Menschen, die mit
Kindern unterwegs sind und viele Menschen mit Behinderung müssen 50 Cent zahlen,
während Pissoirs einfach kostenfrei zur Verfügung stehen.
Bei der aktuellen Testphase sind zwar einige Toiletten auf kostenfrei umgestellt
worden, andere sind aber nur durch Kartenzahlung oder Online-Bezahldienste
benutzbar. Das schließt viele Menschen aus, die aus den unterschiedlichsten
Gründen keine Karte haben, Online-Bezahldienste nicht nutzen können oder im
Moment der großen Not einfach kein Internet haben. Der Zugang zur öffentlichen
Toilletten darf keine Kostenfrage sein.
Deswegen stellen wir folgende Forderungen an unsere Grünen Abgeordneten im
Abgeordnetenhaus sowie unserer Senatorin Bettina Jarasch:
- Wir lehnen das Modell der Kartenzahlung ab und möchten nicht, dass es nach der
Testphase weiter eingesetzt wird.
- Wir fordern kostenlose öffentliche Toiletten überall, dauerhaft und so schnell
wie möglich.
- Wir fordern ausreichende Möglichkeiten auf den geschlossenen Toiletten,
Menstruationsprodukte ohne Probleme und Sauerei sicher wechseln zu können. Dazu
gehören auch toilettennahe Waschbecken zum Säubern von Menstruationstassen und
Mülleimer zur Entsorgung anderer Menstruationsprodukte.
- Wir wünschen uns ergänzend zu den kostenlosen öffentlichen Toiletten für alle
auch mehr sogenannte Missoirs im Berliner Stadtgebiet.
- Die Missoirs müssen mit ordentlichem, ausreichendem Sichtschutz ausgestattet
sein, genug beleuchtet sein, Müllbehälter und Waschbecken enthalten und sollen
nicht auf Kosten der geschlossenen öffentlichen Toiletten geschaffen werden.