Veranstaltung: | Frauen*Vollversammlung 2022 |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 1 Begrüßung und Formalia |
Status: | Beschluss (vorläufig) |
Beschluss durch: | Frauen*Konferenz |
Beschlossen am: | 24.09.2022 |
Eingereicht: | 24.09.2022, 17:34 |
Antragshistorie: | Version 1 |
Solidarität mit trans Personen - Mehr Schutz und ein besseres Leben für trans Personen
Beschlusstext
In diesem Jahr gab es fast keinen CSD in Deutschland ohne Vorfälle von
queerfeindlicher Gewalt. Fast jedes Mal traf es dabei trans Personen und auch
abseits davon häufen sich die Berichte über transfeindliche Gewalt im ganzen
Bundesgebiet.
Ob es nun die wiederholten Schändungen des Grabes von Ella Nik Bayan, die sich
am 14. September 2021 auf dem Alexanderplatz das Leben nahm, oder der Tod von
Malte C. nach einem gewaltvollen Angriff auf dem CSD Münster sind. Ob es
transfeindliche Anträge auf der BDK oder transfeindliche Medienberichterstattung
ist.
Dabei gibt es auch sehr aktuelle Vorfälle von transfeindlicher Gewalt in Berlin,
denn am 2. Wochenende im September kam es in Kreuzberg und in Prenzlauer Berg zu
Gewaltvorfällen, bei denen eine trans Frau und eine weitere vermutliche trans
Person verprügelt, bespuckt und beleidigt wurden.
Die Gewalt gegen trans Personen ist allgegenwärtig, dies sind alles nur die
Fälle, die es in die Öffentlichkeit schaffen. Weil wir Grünen Frauen aus eigener
Betroffenheit von Hass und Gewalt wissen, dass das Dunkelfeld um ein so vieles
größer ist, müssen wir von vielen Vorfällen unter dem Radar ausgehen.
Deshalb sprechen wir als bündnisgrüne Frauen allen trans, inter sowie nicht-
binären Personen unsere vollste Solidarität aus. Eure Kämpfe sind auch unsere
Kämpfe. Wir stehen an eurer Seite.
Doch wir wissen alle: Solidarität reicht nicht. Wir brauchen Maßnahmen,
Handlungsempfehlungen sowie Pläne, um wirklich etwas zu verbessern. Berlin als
Regenbogenhauptstadt hat bereits viele richtige und wichtige Maßnahmenpakete auf
den Weg gebracht. Die Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und
Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt" (IGSV) ist seit 2018 eine
wichtige Anlaufstelle und muss verstetigt werden.
Doch sie braucht nicht nur eine Überarbeitung, sie braucht auch endlich eine
flächendeckende Umsetzung in allen Berliner Bezirken. Wir fordern darum Bündnis
90/Die Grünen Berlin auf, im Abgeordnetenhaus und den
Bezirksverordnetenversammlungen für den Ausbau von Anlaufstellen gegen
Transfeindlichkeit zu kämpfen. Auch braucht es verbindliche Schulungen für
Mitarbeitende der Verwaltung sowie insbesondere der Polizei und der
Rettungsdienste.
Trans Personen müssen sich in jedem Teil von Berlin sicher fühlen können. Bei
der Verstärkung von Maßnahmen sollte deshalb insbesondere auf unterversorgte
Gebiete geachtet werden und eine enge Zusammenarbeit mit den Bezirksämtern
außerhalb des S-Bahn Rings angestrebt werden. Kleinere, bezirkliche Aktionspläne
gegen Transfeindlichkeit ähnlich dem aus Marzahn-Hellersdorf wären mögliche
Lösungsansätze, um wirklich überall von Worten in Taten überzugehen.
Wir begrüßen, dass noch in dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
endlich ein Selbstbestimmungsgesetz eingeführt wird. Dieses müssen wir als
Partei engagiert begleiten und fordern deshalb auch vom Landesverband Bündnis
90/Die Grünen Berlin Erklärungshilfen, Schulungen oder anderes Material, um
unsere Kreisverbände und die Basis fit zu machen gegen TERF (trans exkludierende
radikale "Feminist*innen") Argumentationen. Eine Zusammenarbeit mit der LAG
QueerGrün ist hier denkbar und sinnvoll.
Patriarchale Strukturen durchziehen unsere Gesellschaft und geben Normen vor,
von denen Abweichung, unbewusst oder bewusst, verbal, strukturell und physisch
bestraft wird. Als Bündnis 90/Die Grünen stehen wir für eine Infragestellung
dieser patriarchalen Strukturen, die Menschen aller Geschlechter einschränken,
und besonders für die Rechte von FINTA-Personen ein.