Frauen*Vollversammlung 2023: Anträge

V6: Ein zentrales Mahnmal "Gegen sexualisierte Gewalt" in Berlin

Katja Zimmermann (KV Berlin-Mitte) — Fri, 15 Sep 2023 10:52:03 +0200

Antragstext

Wir, als Bündnis 90/ Die Grünen, sprechen uns für ein zentrales Mahnmal „Gegen sexualisierte Gewalt“ in Berlin aus. Die Gestaltung des Mahnmals soll in einem offenen, partizipativen, künstlerischen Wettbewerb entschieden werden und die verschiedenen Formen und Ebenen von sexualisierter Gewalt berücksichtigen.

Mit dem Mahnmal soll ein Ort des Gedenkens und der Anerkennung des Leidens von Betroffenen sexualisierter Gewalt, sowie ein Raum der Auseinandersetzung mit und Aufklärung über die Strukturen und Ursachen von sexualisierter Gewalt geschaffen werden. Für diesen Bildungsort können Veranstaltungskonzepte von Anfang an mitgedacht werden.

Darüber hinaus wollen wir die Bezirke darin bestärken, sich weiterhin für das Thema sexualisierte Gewalt einzusetzen.

Mit diesem Antrag bekennen wir uns, als Bündnis 90/Die Grünen, zu der Notwendigkeit, das Thema sexualisierte Gewalt mit Erinnerungspolitik zu verknüpfen.

Begründung

Mit der im Jahr 2000 verabschiedete UN-Resolution 1325 wurde die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt in humanitären Notsituationen und Konflikten sowie die Beteiligung von Frauen in internationalen Friedens- und Sicherheitsprozessen zu einem integralen Bestandteil des Mandats des UN-Sicherheitsrats. Die Resolution und ihre zahlreichen Nachfolgeresolutionen haben zum Ziel, Frauen in Konflikten besser vor sexueller Gewalt zu schützen.

23 Jahre später führen uns die jüngsten Ereignisse in der Ukraine und Iran schmerzhaft vor Augen, wie sexualisierte Gewalt weiterhin gezielt als Waffe eingesetzt wird.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat im Januar 2023 die Resolution 2476 verabschiedet, in der die Mitgliedstaaten und die nationalen Parlamente aufgefordert werden, sich für die Verhinderung und Prävention von konfliktbezogener sexueller Gewalt in Friedenszeiten und in Konfliktsituationen einzusetzen, und gleichzeitig bekräftigt, dass konfliktbezogene sexuelle Gewalt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ein Kriegsverbrechen ist. Denn erst seit den Massenvergewaltigungen in Bosnien-Herzegowina in den 1990er Jahren wurde sexualisierte Gewalt in bewaffneten Konflikten überhaupt verstärkt in Öffentlichkeit und Politik als solche anerkannt.

Sexualisierte Gewalt vernichtet Menschen, zerstört Gemeinschaften und hindert den Wiederaufbau nach Konflikten. Sexualisierte Gewalt ist bereits in Friedenszeiten Alltagserfahrung für viele Frauen und Mädchen. Auch vor Ausbruch eines Krieges kann sexualisierte Gewalt Bestandteil von Pogromen oder anderen Formen der Unterdrückung sein. In jedem Fall ist sie immer Teil eines übergeordneten Systems der Diskriminierung und Unterdrückung.

Sexuelle Gewalt hat viele Ebenen. Von besagter Einsetzung als Waffe in kriegerischen Auseinandersetzungen, über sexuelle Gewalt in Beziehungen, der Familie, im öffentlichen Raum und in Institutionen, wie Arbeitsplatz und Schulen. Sie wird bis heute gezielt benutzt, um Prozesse der Macht fortzusetzen und FLINTA*-Personen ohnmächtig zu machen. Sie resultiert aus einem System, welches aufgebaut wurde, um FLINTA*-Personen zu unterdrücken, ihre Kraft auszunutzen und sie dabei gleichzeitig in Schach zu halten.

Bis heute werden viele dieser Verbrechen verschwiegen, nicht ausreichend aufgearbeitet oder einfach weggeschaut. Als Bündnis90/Die Grünen möchten wir ein wichtiges und dringendes Zeichen setzen und diesem wichtigen Thema mehr Raum im öffentlichen Diskurs unserer Hauptstadt geben.
Dafür sehen wir in dem Mahnmal einen bedeutenden/bedeutsamen Schritt.

V1: Für gleichberechtigten Aufenthalt im öffentlichen Raum - schnell zu deutlich mehr öffentlichen Toiletten!

Sabine Hawlitzki (KV Berlin-Pankow) — Sat, 09 Sep 2023 14:35:46 +0200

Antragstext

Der einfache Zugang zu Toiletten ist essentiell für einen unbeschwerten Aufenthalt im öffentlichen Raum besonders für Frauen, Kinder und alte Menschen.

Die bestehenden Bemühungen für mehr öffentliche, kostenfreie Toiletten sollen deshalb weitergeführt werden. Zusätzlich sollen sie ergänzt werden und ein größeres Angebot an öffentlich zugänglichen Toiletten kann schnell entstehen mit dem Konzept „Die nette Toilette“⁽¹⁾

In vielen Städten und Gemeinden in Deutschland (z.B. Aalen, Freiburg, Heidelberg, Bremen) und in der Schweiz wird es schon angewendet: Gastronom:innen, Hotels u.a. bieten ihre Toiletten ausdrücklich zur kostenfreien öffentlichen Nutzung an. Ein Aufkleber an der Tür weist darauf hin. Für den Mehraufwand werden sie von der Gemeinde mit einer Pauschale entschädigt.

Es ergibt sich eine Win-win-win-Situation:

Wir Bürger:innen erhalten schnell ein nahezu flächendeckendes Netz an öffentlichen, gepflegten Toiletten.

Gastronom:innen können Neukund:innen gewinnen und erhalten Zuschüsse für die Pflege und Instandhaltung ihrer Toiletten.

Die Stadt und die Bezirke sparen Kosten, denn Investitionen in den Neubau öffentlicher Toiletten können verringert werden, und die Zuschüsse für die „Nette Toilette“ machen nur einen Bruchteil der Unterhaltskosten öffentlicher Toiletten aus.

Ein erster Schritt könnte sein, die schon bestehenden Möglichkeiten der kostenfreien Nutzung vorhandener Toiletten, nämlich in öffentliche Gebäuden, besser publik und sichtbar zu machen. Diese sollten ebenfalls in Apps zu finden sein und einen Aufkleber an den Eingangstüren erhalten, sowie in den Gebäuden publikumsfreundlich ausgeschildert sein.

Wichtig ist jedoch: Die entstehenden „Netten Toiletten“ sollen keine zu errichtenden öffentlichen Toiletten ersetzen, denn sie werden nicht rund um die Uhr und nicht in allen Stadtgebieten zugänglich sein. Doch sie können das Netz an öffentlichen Toiletten sinnvoll ergänzen.

Alle, die in dieser Richtung etwas bewirken können, sollen sich für dieses Konzept einsetzen: unsere Abgeordneten im Abgeordnetenhaus und in den Bezirken sowie unsere Amtsträger:innen in den zuständigen Ressorts.

__________

⁽¹⁾https://www.die-nette-toilette.de/

Begründung

Auf der Frauenkonferenz am 24. September 2022 fassten wir einen Beschluss: „Öffentliche und kostenfreie Toiletten für alle“ ⁽¹⁾

Seitdem sind einige kostenfreie Toiletten dazugekommen, doch einen richtigen Durchbruch hin zu gleichberechtigter, barrierearmer Toilettennutzung gab es nicht.

Bevor wir darauf warten, dass mehr öffentliche Toiletten gebaut werden, die dann vielleicht nicht einmal kostenfrei sind, sollten wir jede Möglichkeit nutzen, die Situation schnell zu verbessern.

Kostenvergleich (Quelle: ⁽²⁾)

Baumaßnahmen für eine neue öffentliche Toilette: ca. 130 000 €, jährliche Unterhaltskosten für eine öffentliche Toilette: ca. 30 000 €.

Baukosten „Nette Toilette“: 0 €, jährliche Pauschale für eine „Nette Toilette“: 960 € bis 1200 € (80 € bis 100 € je Monat).

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⁽¹⁾https://gruene.berlin/beschluesse/oeffentliche-und-kostenfreie-toiletten-fuer-alle_3116

⁽²⁾https://www.die-nette-toilette.de/

V5: Das Patriarchat überwinden - solidarisch mit allen FLINTA ( = Frauen, Lesben, inter, nichtbinäre, trans und agender Personen) Personen!

Sprecher*innen-Team der LAG Feminismus — Fri, 01 Sep 2023 17:29:22 +0200

Antragstext

bell hooks prägte den Satz “Feminismus ist nicht nur für Frauen. Es ist eine soziale Bewegung, die Freiheit für alle schaffen will." Die Befreiung von den Auswirkungen des Patriarchats ist für Frauen nur gemeinsam mit INTA Personen möglich und betrifft alle FLINTA Personen.

Die Frauenvollversammlung kann sich formal nicht selbst zur FLINTA-Vollversammlung umwandeln. Diese Entscheidung wird in der Landessatzung geregelt.

Deshalb bitten wir die Frauen-Vollversammlung ein Votum abzugeben, mit dem Auftrag an den Landesvorstand einen Satzungsänderungsantrag für die Landessatzung vorzubereiten und einzubringen, welcher beinhaltet:

Die Frauenvollversammlung und Frauenkonferenz werden zur FLINTA-Vollversammlung und FLINTA-Konferenz umbenannt.

Alle FLINTA Personen sind explizit eingeladen, dürfen Anträge einbringen, Redebeiträge halten und abstimmen.

Begründung

kurz:

Das Frauenstatut und die Frauenkonferenz waren Meilensteine im Kampf gegen patriarchale Unterdrückung in unserer Gesellschaft und unserer Partei.

Sie greifen aber zu kurz, da sie nicht alle FLINTA Personen einschließen und damit die von patriarchalen Denkmustern geschaffenen Hierarchien fortschreiben, statt sie zu hinterfragen und zu überwinden. Das Patriarchat unterdrückt alle Personen, die nicht-männlich sind und/oder die das Narrativ der traditionellen Familie und stereotyper, binärer Geschlechterrollen von Mann und Frau infrage stellen.

INTA Personen stellen ebendieses System durch ihre bloße Existenz infrage. Sie sind deshalb Gewalt ausgesetzt und werden als Zielscheibe konservativer Scheindebatten genutzt, weil sie als Gefährdung des patriarchalen Status Quo gesehen werden.

Ohne den Erfolg des Frauenstatuts oder der Frauenkonferenz zu schmälern, liegt es in unserer Verantwortung als progressive Partei unsere Strukturen zu reflektieren und weiterzuentwickeln.

Für einen solidarischen feministischen Kampf gemeinsam mit unseren inter, nichtbinären, trans und agender Geschwistern!

lang:

Feminismus sollte uns alle repräsentieren.

Das Frauenstatut wurde als revolutionärer, feministischer Erfolg gefeiert. Es sollte gegen die Ungleichbehandlung und ungerechte Verteilung von Verantwortung und Ressourcen im Patriarchat wirken. Infolgedessen wurde die Frauenvollversammlung als Debatten- und Entscheidungsort für marginalisierte Personen des Patriarchats geschaffen. Die Vollversammlung sollte dafür sorgen, dass Betroffene mehr Gehör in der Partei erhalten.

Aber wie so häufig bei feministischen Erfolgen von vor über 30 Jahren, wurden diese nur für eine Teilgruppe der Betroffenen von patriarchaler Unterdrückung erkämpft. Denn man hat einen Debattenort geschaffen, in dem nur Frauen willkommen sind. Bis heute werden nur Frauen eingeladen, obwohl patriarchale Gewalt und Unterdrückung, inter, nichtbinäre, trans und agender Personen genauso betrifft.

Von einer Marginalisierung betroffen zu sein, bedeutet eben nicht, dass man selbst niemanden unterdrücken kann. Im Gegenteil: Wenn cis Frauen ihr Privileg nutzen, um INTA Personen auszuschließen oder zu unterdrücken, werden sie dafür gesellschaftlich belohnt. Denn sie halten somit das System aufrecht, das sie selbst unterdrückt: Die traditionelle Familie, stereotype Rollenbilder und das binäre Geschlechtersystem.

Das Patriarchat braucht die Erzählung der “traditionellen Frau”.

Das Patriarchat basiert auf der Erzählung, dass es naturgegeben sei, dass Frauen sorgend, mütterlich und aufopfernd seien. Daraus wird das Rollenbild der Frau in der “traditionellen Familie” hergestellt, welche alle Aufgaben im Zuhause übernimmt. Im Gegensatz dazu wird der Mann als emotionslos, kämpferisch und rational stereotypisiert. Ihm wird die Lohnarbeit außerhalb des Zuhauses wie naturgegeben zugeschrieben.

Beide arbeiteten Vollzeit. Aber nur Männer wurden bezahlt. Denn nur die Arbeit außerhalb des Zuhauses wurde überhaupt als Arbeit, die einen Geldwert hat, angesehen. Jeglicher Arbeitskampf verbesserte somit für eine lange Zeit nur Arbeitsbedingungen für Männer.

Als Frauen irgendwann das Recht erkämpften, dieselbe Lohnarbeit wie Männer ausüben zu dürfen, war dies keine feministische Fortschrittspolitik, sondern durch Arbeitskräftemangel bedingt. Hinter dem vermeintlichen Gewinn, derselben Lohnarbeit wie Männer nachgehen zu dürfen, war ausschließlich Mehrarbeit für Frauen versteckt. Die Erzählung der natürlichen Rolle der Frau in der traditionellen Familie führte dazu, dass neben einem Vollzeit-Job außerhalb des Zuhause, zusätzlich alle Arbeit im Zuhause nur von Frauen übernommen werden musste. So habe es die Natur vorgegeben.

Bis heute wird diese Erzählung genutzt, um unbezahlte Arbeit von Frauen auszubeuten. Unser Wirtschaftssystem funktioniert ausschließlich, weil “naturgegeben weibliche” Arbeit nicht entlohnt wird.

Das Patriarchat ist notwendig, um das kapitalistische Wirtschaftssystems, das uns alle ausbeutet, aufrechtzuerhalten.

Nun könnte man schlussfolgern, dass die Hauptbegünstigten dieser systematischen Unterdrückung, alle cis Männer sind. Denn auf den ersten Blick schafft dieses System allen cis Männern einen gewissen Vorteil. Das traditionelle Männerbild gibt ihnen das vermeintlich naturgegebene Recht, sich nie um die Arbeit im Zuhause kümmern zu müssen.

Die Überausbeutung von Frauen stellt somit sicher, dass cis Männer weniger Ausbeutung erleben. Aber der Hauptteil von cis Männern wird dennoch weiterhin ausgebeutet. Auf dem Arbeitsmarkt müssen auch cis Männer ihre Arbeitskraft verkaufen, um zu überleben. Dabei erhalten auch cis Männer niemals den wirklichen Profit ihrer Arbeit, sondern ausschließlich einen kleinen Anteil dessen. Den Hauptteil des Profits klaut der Arbeitgeber/Unternehmer, der Arbeitnehmer*innen ausbeutet, um sein Kapital zu sichern.

Die Überausbeutung von Frauen dient dazu, cis Männer zu aktiven Unterstützern eines Systems zu machen, das sie selbst ausbeutet. Weil cis Männer wissen, dass es eine noch schlimmere Ausbeutung als die eigene gibt, tun sie alles, um diese Überausbeutung, nicht erleben zu müssen. Um den eigenen, besseren Status zu sichern, üben sie selbst patriarchale Gewalt aus und unterdrücken FLINTA Personen aktiv.

Arbeitskraft muss reproduziert werden.

In einem kapitalistischen Wirtschaftssystem muss Profit immer gesteigert werden. Infolgedessen braucht es einen unaufhörlichen Strom von Arbeiter*innen, die sich bereitwillig ausbeuten lassen. Deshalb ist es nicht überraschend, dass konservative Kräfte auch die körperliche Selbstbestimmung von FLINTA Personen begrenzen wollen. Egal ob es um Schwangerschaftsabbrüche oder geschlechtsbekräftigende Gesundheitsversorgung geht.

Um eine Argumentation gegen diese Gesundheitsversorgung aufzubauen, werden immer die gleichen Narrative genutzt: Biologische Merkmale und das sozial konstruierte Geschlechterrollen werden ideologisch miteinander verknüpft.

Dabei ist die Fähigkeit Kinder zu gebären essenziell für die Ausbeutung aller Menschen im System. Ohne die Reproduktion der Arbeitskraft könnte durch diese nämlich kein kontinuierlich steigender Profit generiert werden.

Darüber hinaus, wird alle Arbeit, die abseits von Lohnarbeit notwendig ist, um die Gesellschaft am Laufen zu halten und grundlegende Bedürfnisse zu befriedigen, als “Liebesdienst” von Frauen oder weiblich gelesenen Personen verortet. Alle Arbeit, die sich in den Zwischenräumen zwischen Lohnarbeit und Zuhause, Schule, Krankenhaus, Kindergarten, Pflegeheim etc. abspielt, ist notwendig, um die Gesellschaft aufrechtzuerhalten und Arbeitskraft zu reproduzieren. Die Selbstverständlichkeit diese Arbeit unentlohnt oder zu prekären Arbeitsbedingungen auszuführen, ist direkt verwoben mit dem “traditionellen” Bild von Weiblichkeit. Das Verständnis davon, was Frau-sein ist, mit biologischen Eigenschaften zu besetzten, stellt eine “angeborene”, “natürliche” Verantwortlichkeit für ebendiese Aufgaben her.

Abseits von konkreten wissenschaftlichen Widersprüchen der Verknüpfung von Biologie und sozial konstruierten Geschlecht, ist zu überlegen, wer davon profitiert auf dieses Narrativ zu bestehen.

Eine gespaltene Gesellschaft lässt sich leichter ausbeuten.

Die Logik von Ausbeutung und Überausbeutung findet sich in jeder systematischen Form der Unterdrückung wieder. So werden rassistische Erzählungen über vermeintlich naturgegebene Merkmale genutzt, um die Schlechterbehandlung von migrantisierten Menschen und Personen of color, zu begründen. Weiße Menschen werden durch diese Überausbeutung bevorteilt und haben einen Ansporn, Rassismus als System aufrechtzuerhalten.

Es ist immer die gleiche Taktik: Die Gesellschaft wird gespalten in zwei Gruppen auf der Basis eines zufälligen Merkmals. Diesem Merkmal, werden Eigenschaften zugeschrieben, die als von der Natur gegeben definiert werden. Diese Naturalisierung führt dazu, dass diese Eigenschaften in Bezug auf beide Gruppen unveränderbar und schon immer dagewesen erscheinen. Durch die Hierarchisierung der beiden Gruppen wird eine Gruppe exponentiell mehr ausgebeutet. Den Eigenschaften (z.B. sorgend sein, Emotionen zeigen) der benachteiligten Gruppe, wird eine negative Bedeutung zugeschrieben. Das stärkt die gesellschaftliche Akzeptanz bezüglich dieser Hierarchisierung und Überausbeutung. Die privilegierte Gruppe hat somit ein Interesse, sich so viel wie möglich von “den Anderen” und deren Eigenschaften abzugrenzen. So dienen die Rollenbilder auf der Basis naturalisierer Eigenschaften zur Aufrechterhaltung der Überausbeutung.

Die Existenz von trans, inter, nichtbinärer und agender Personen gefährdet das Patriarchat.

Alles, was die stereotypen Rollenbilder von Mann und Frau, die “traditionelle Familie” und die klare Trennung zwischen zwei binären Geschlechtern, infrage stellt, ist eine Gefahr für die Aufrechterhaltung des Patriarchats. In der Folge haben alle, die vom Patriarchat und dem kapitalistischen Wirtschaftssystem profitieren, ein Interesse daran, ebendiese Erzählungen von Geschlecht und Familie zu stärken.

Alle Menschen, die also weder in die Kategorie Mann und Frau passen oder infrage stellen, dass die Zugehörigkeit zu diesen Kategorien unveränderbar und naturgegeben ist, stellen eine Gefahr für das Patriarchat dar. Damit das Patriarchat aufrechterhalten werden kann, müssen INTA Personen unterdrückt werden, weil sie durch ihre bloße Existenz beweisen, dass das Patriarchat nicht naturgegeben oder unveränderbar ist.

Deshalb wird mit Gewalt versucht, die Existenz von INTA Personen zu leugnen. Sie erleben überproportionale körperliche Gewalt, Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt und haben somit ein hohes Risiko für Armut. Dabei wird die Gewalt, die es braucht, um in die konstruierten Rollenbilder von Mann und Frau hineinzupassen, auf INTA Personen übertragen.

Dabei können auch binargeschlechtliche trans Personen niemals dieselben Privilegien wie cis Personen wahrnehmen. Trans Männer und trans Frauen sind Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt und können häufig ausschließlich durch andere Privilegien wie Reichtum einem Teil dieser Gewalt entkommen.

An der Erzählung festzuhalten, das Patriarchat unterdrücke ausschließlich Frauen, zementiert somit ausschließlich die Unterdrückung von Frauen und legitimiert die Überausbeutung von und Gewalt gegenüber INTA Personen.

Die Befreiung vom Patriarchat ist für Frauen nur gemeinsam mit inter, trans, nichtbinären und agender Personen möglich.

Wir müssen unsere Strukturen, die gegen die Benachteiligung und Gewalt des Patriarchats wirken sollen, für alle FLINTA Personen öffnen. Egal ob Frauenstatut oder Frauenvollversammlung. Die Grüne Partei muss mit den Mythen des Patriarchats brechen und für eine gemeinsame, solidarische Überwindung des Patriarchats kämpfen!

L01: Gegen Hass im Netz – gemeinsam und solidarisch

Frauen des Landesvorstands (dort beschlossen am: 31.08.2023) — Fri, 01 Sep 2023 10:49:08 +0200

Antragstext

Digitale Gewalt ist eine Bedrohung für unsere Demokratie. Digitale Gewalt schüchtert politisch Engagierte ein, sie attackiert Amts- und Mandatsträger*innen ebenso wie zivilgesellschaftliche Akteur*innen, die sich in den politischen Diskurs einbringen. Menschen mit Diskriminierungserfahrungen sind besonders betroffen, etwa jene, die Sexismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ausgesetzt sind. Mit Beleidigungen und Bedrohungen sollen ihre Diskriminierungserfahrungen verstärkt und sie eingeschüchtert werden. Die Konsequenz ist vielfach: Selbstzensur aus Selbstschutz.

Digitale Gewalt ist kein spontanes Phänomen: politische Akteur*innen im In- und Ausland setzen digitale Gewalt systematisch und kampagnenartig ein, um Stimmen aus dem Diskurs zu drängen und sie von der Teilhabe auszuschließen. Sie greifen die freie und vielfältige Gesellschaft an, um Mehrstimmigkeit als Grundprinzip der Demokratie einzuschränken.

Physische Gewalt ist mit digitaler Gewalt direkt verbunden: Angriffe im Netz können die Vorstufe zu physischer Gewalt darstellen. Wir sehen das am Terror von Halle und Hanau, an den Morden an Walter-Lübcke und in Idar-Oberstein, am Tod von Lisa-Marie Kellermayr.

Frauen und Mädchen sind die größte und am häufigsten von digitaler Gewalt betroffene Gruppe. Laut Plan International Deutschland haben 70 Prozent der jungen Frauen in Deutschland im Internet bereits Bedrohungen oder Gewalt erlebt. Dabei ist eine intersektionale Perspektive wichtig, denn in der Öffentlichkeit sichtbare Frauen of Color, behinderte Frauen oder trans Frauen trifft besonders viel Hass. Und auch Politikerinnen werden häufig zur Zielscheibe: Mehr als zwei Drittel der weiblichen Bundestagsabgeordneten erhalten frauenfeindlichen Hass. Frauen in Ehrenämtern und aus der Kommunalpolitik leiden besonders unter dem Hass. Sie machen ehrenamtlich Politik und haben keine Mitarbeitenden, die sie bei der Bewältigung von Hassnachrichten unterstützen. Dieser Hass hat ein klares Ziel: ihre Stimmen aus dem Diskurs zu verdrängen. Das lassen wir nicht zu!

Digitale Gewalt hat viele Formen. Die wahrscheinlich bekannteste Form ist Hate Speech, also Hass-Postings von oft anonymen Accounts in sozialen Netzwerken oder Kommentarspalten, die die Betroffenen beleidigen, bedrohen, einschüchtern oder falsche Behauptungen über sie verbreiten. Aber auch Identitätsdiebstahl, Doxing¹, Swatting², Bloßstellung, Cybermobbing und Cyberstalking sind digitale Gewalt.

Digitale Gewalt kommt auch im sozialen Nahfeld vor, etwa an Schulen oder in Beziehungen, zum Beispiel wenn (Ex)-Partner*innen Betroffenen über digitale Medien nachstellen, mit Stalkersoft- und hardware überwachen oder damit drohen, intime Fotos und Videos zu veröffentlichen. Die Istanbul Konvention zum Schutz von Gewalt gegen Frauen verpflichtet Deutschland dazu, gegen Stalking bzw. Nachstellung vorzugehen und gesetzgeberische oder sonstige Maßnahmen zu treffen.

Wir setzen uns gegen alle Formen von digitaler Gewalt ein und fordern:

1. Strafverfolgung verbessern

Nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch bei den Strafverfolgungsbehörden fehlt noch immer das Bewusstsein für die Tragweite von digitaler Gewalt. In Berlin kommt es immer wieder vor, dass Betroffene, die Anzeige erstatten wollen, von Polizist*innen abgewiesen werden, weil diese nicht ausreichend geschult wurden zu dem Thema und die Hürden in Bezug auf die Beweislast sehr hoch sind. Es ist in Berlin bislang nicht möglich, digital Anzeige zu erstatten: zwar gibt es ein Onlineportal, aber die Beweise müssen ausgedruckt und physisch ausgehändigt werden. Das ist umständlich, erhöht die Hemmschwelle für die Erstattung von Anzeigen und ist nicht mehr zeitgemäß. Deswegen fordern wir:

Polizei und Justiz müssen noch stärker für das Thema sensibilisiert und die Kompetenzen der Strafverfolgungsbehörden zu digitaler Gewalt und Hasskriminalität in der Aus- und Weiterbildung massiv verstärkt werden.

Bereits direkt bei der Erstattung von Anzeigen muss digitale Gewalt als Hasskriminalität eingestuft werden können, damit die Vorgänge auch wirklich bei den spezialisierten Abteilungen landen. Dabei müssen obligatorisch und explizit mögliche rassistische, sexistische, queer- oder behindertenfeindliche Motive erfragt werden.

Die Einrichtung einer Zentralstelle bei der Staatsanwaltschaft, die auf das Thema digitale Gewalt spezialisiert ist.

Wir wollen Betroffenen einen niedrigschwelligen Zugang zu ihrem Recht ermöglichen: Dazu müssen die Möglichkeiten der Online-Anzeigen ausgebaut werden.

Anzeigemöglichkeiten und zivilrechtliche Schritte für Betroffene bekannter zu machen und dafür ein Modellprojekt einer digitalen Gewaltschutzambulanz zu finanzieren, die psychologische Unterstützung, technische Hilfe und Beratung beim Stellen einer Anzeige bietet.

2. Beratungs- und Unterstützungsinfrastruktur ausbauen

Oftmals fühlen sich Betroffene bei digitaler Gewalt hilflos und alleingelassen. Auch ist das Wissen um die technischen Aspekte, wie auch die Mechanismen digitaler Gewalt nicht weit genug verbreitet. Diesem Missstand möchten wir eine breite Beratungs- und Unterstützungsinfrastruktur entgegensetzen. Dabei ist es uns wichtig, dass die Expertise von Betroffenen, zivilgesellschaftlichen Gruppen, wie auch der Forschung bei jeglichen politischen Maßnahmen und Gesetzesänderungen berücksichtigt und einbezogen wird. Um Betroffene von digitaler Gewalt adäquat betreuen und schützen zu können, fordern wir:

Die Förderung und der Ausbau von Beratungs- und Unterstützungsangeboten wie etwa Opferberatungsstellen, Frauenhäuser und das Anti-Stalking-Projekt für Frauen. Um sich das notwendige technische Knowhow aneignen zu können, müssen sie mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden.

Die Hilfsinfrastruktur muss gefördert und ausgebaut werden: die unter R2G geschaffene Fachstelle Cybergewalt bei FRIEDA und andere Beratungsstellen benötigen weitere Ressourcen, um Betroffene betreuen und beraten zu können. Dafür muss die Finanzierung der Informations- und Beratungsstellen langfristig und nachhaltig gewährleistet sein.

Mitarbeiter*innen von Beratungs- und Hilfeprojekten benötigen regelmäßige Aus- und Weiterbildungen zu verschiedenen Formen digitaler Gewalt und ihrer Konsequenzen. Auch sollten sie die Möglichkeit erhalten, sich technisch fortzubilden.

Auch Betroffene sollten Zugang zu Technikberatung und Hilfeleistung erhalten: aktuell gibt es zu wenige Stellen, an die sich Betroffene und deren Umfeld bei technik- und internetspezifischen Fragen wenden können.

Fachberatungsstellen benötigen zusätzliche finanzielle Mittel, um IT-Fachpersonal hinzuziehen zu können und ihre eigene technische Ausstattung und digitale Infrastruktur abzusichern.

Der Opferschutz muss ins Zentrum des Kampfes gegen digitale Gewalt rücken: Betroffene brauchen Unterstützung bei dem Schutz ihrer Daten, ihre Informationsrechte über den Verlauf von Ermittlungen muss gestärkt werden und die Polizei soll an Organisationen wie HateAid vermitteln.

3. Bewusstsein für digitale Gewalt stärken

Vielfach ist das Wissen um digitale Gewalt noch nicht vorhanden – nicht in der Gesellschaft, nicht bei Institutionen. Auch Betroffene wissen oftmals nicht, dass das, was sie erfahren, digitale Gewalt ist und nicht „normal“. Daher wollen wir:

Aufklärung über die Möglichkeiten, sich vor digitaler Gewalt in der öffentlichen Sphäre, aber auch im Nahfeld zu schützen bzw. sich dagegen zur Wehr zu setzen speziell für junge Menschen, Frauen und Menschen mit Diskriminierungserfahrungen.

Öffentliche Debatte zu geschlechtsspezifischen Aspekten von digitaler Gewalt und Hate Speech und der Verschränkung mit anderen Diskriminierungsformen wie Rassismus, Antisemitismus oder Behindertenfeindlichkeit.

Awarenesskampagnen durch öffentliche Institutionen und Politik, die für verschiedene Formen digitaler Gewalt sensibilisieren, Betroffenen vermitteln, wo sie Hilfe erhalten und Nicht-Betroffenen erklären, wie sie unterstützen können.

Medienkompetenz, Aufklärung über die Folgen von digitaler Gewalt und Awareness schon bei Schüler*innen fördern – ohne dass als Bedingung dafür die Nutzung vorausgesetzt wird. Dazu gehört auch der Ausbau der Medienbildung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen, um die Sensibilität zu erhöhen, Betroffene zu stärken und Taten vorzubeugen.

Mehr Bewusstsein über Victim Blaming: Die Verantwortung für Gewalterfahrungen bei den Betroffenen zu suchen („Dann geh doch nicht ins Internet“) ist Teil unserer Rape Culture und erschwert es Betroffenen, sich zu wehren und gegen digitale Gewalt vorzugehen.

4. Forschung

Beim Thema digitaler Gewalt bestehen noch große Forschungslücken. Daher wollen wir die Wissenschaft, aber auch die Zivilgesellschaft dabei unterstützen, diese Lücken zu schließen und ein fortwährendes Monitoring zu etablieren. Dazu wollen wir:

Im Berliner Monitoring zur Versorgungssituation von Gewalt betroffener Frauen in Berlin den Phänomenbereich der digitalen Gewalt konkret berücksichtigen: Es gibt bisher keine verlässliche, umfassende Erfassung und kein Monitoring neuer Phänomene.

Wir brauchen aussagekräftige Studien über Ausmaß und Ausprägung digitaler geschlechtsspezifischer Gewalt in Deutschland, die auch intersektionale Aspekte berücksichtigen. Das Gutachten „Geschlecht und Gewalt im digitalen Raum“ für den Dritten Gleichstellungsbericht ist dabei ein guter Anfang, zeigt aber auch auf, wo weiterhin Forschungslücken bestehen: Es fehlen aktuelle repräsentative Daten und Dunkelfeldstudien.

Weitere wichtige Forschungslücken sind die materiellen und psychosozialen Folgen von digitaler Gewalt und die Verknüpfung von analoger und digitaler Gewalt. Solche Projekte müssen gefördert und ausgebaut werden.

5. Bundesebene

Wir setzen uns dafür ein, dass das Thema digitale Gewalt auch auf Bundesebene stärker berücksichtigt wird. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung an einem Gesetz gegen digitale Gewalt arbeitet. Allerdings muss die Kritik von Verbänden (z.B. HateAid) am Eckpunktepapier für ein neues Gesetz gegen digitale Gewalt im Gesetzgebungsverfahren im Bundestag berücksichtigt werden. Dafür werden wir uns auf Bundesebene einsetzen. Außerdem muss digitale geschlechtsspezifische Gewalt Berücksichtigung in der Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung und in der Gesamtstrategie zur Umsetzung der Istanbul Konvention finden.

Die „Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet“ des BKA soll besser ausgestattet und bekannter gemacht werden.

Die gemeinnützige Organisation HateAid muss weiter über Bundesmittel gefördert werden, wenn wir wollen, dass Frauen weiterhin gegen Hass im Netz unterstützt und empowered werden.

Die bisher existierenden Melderegistersperrungen des Bundesmeldegesetzes sind unzureichend um vor Doxing zu schützen und werden nicht konsequent eingehalten, hier muss gesetzlich dringend nachgebessert werden. Wir setzen uns dafür ein, die Hürden zur Erwirkung einer Auskunftssperre im Melderegister für Gewaltbetroffene, Berater*innen und gefährdete zivilgesellschaftliche Akteur*innen zu senken.

Wir setzen uns dafür ein, die Regelungen zum Umgang mit der bestehenden Impressumspflicht im Telemediengesetz so anzupassen, dass die Erreichbarkeit von Seiten- und Blogbetreiber*innen gesichert ist, sie dadurch aber keiner Gefährdung ausgesetzt sind.

1Doxing bezeichnet das Veröffentlichen von persönlichen Daten ohne Zustimmung, z.B Wohnadresse oder Telefonnummer der betroffenen Person.

2Beim sogenannten Swatting gehen unter falschen Behauptungen Notrufe ein, die einen Polizeieinsatz bei der betroffenen Person auslösen.

Begründung

V4: Wechseljahre - Förderung der Lebensqualität und Teilhabe von Frauen

Vivian Schmitt (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf) — Thu, 31 Aug 2023 00:19:41 +0200

Antragstext

Wir wollen dem Thema Wechseljahre Sichtbarkeit geben und somit einen Beitrag zu einer sozialeren und geschlechtergerechteren Gesellschaft leisten. Wir wollen, dass alle in Berlin lebenden Frauen, unabhängig von ihrer Herkunft und dem sozialen Status die Möglichkeit haben, ihre Lebensqualität zu erhalten bzw. zu erhöhen und selbstbestimmt zu leben. Wir wollen die Teilhabe dieser Frauen stärken!

In dieser natürlichen Phase im Leben jeder Frau - denn Wechseljahre sind keine Krankheit - hat jede Frau und haben auch wir als Gesellschaft, die Möglichkeit, die Basis für ein weiteres Leben mit geringeren körperlichen und psychischen Beschwerden zu legen. Wir stehen für ein gesellschaftliches Klima der Wertschätzung der Kompetenzen und der Lebenserfahrung von Frauen.

Unsere konkreten Forderungen:

Neben der regelmäßigen Gesundheitsberichterstattung zu frauenspezifischen Themen die Förderung unabhängiger Forschung, um z.B. Zusammenhänge zwischen Lebensstil, sozialen Faktoren und Wechseljahresbeschwerden noch besser zu verstehen

Bereitstellung gut zugänglicher und umfassender Informationen in allen relevanten Sprachen um bessere Kenntnisse über die Wechseljahre und den Auswirkungen von Änderungen im Lebensstil (z.B. Ernährung, Bewegung, Stressmanagement) auf die Beschwerden zu erwerben und um Kenntnisse über mögliche Ansprechpartner*innen und Angebote zu erhalten

niedrigschwellige Beratungsangebote vor Ort, auch über eine Stärkung von integrierten, berufsfeldübergreifenden Versorgungsmodellen, um den Zugang zu Gesundheitsversorung gerecht und diskriminierungsfrei zu gestalten, Anbindung z.B. an Kontakt- und Beratungsstellen, Gesundheitszentren, Nachbarschaftszentren, Schwangerschaftsberatungstellen o.ä.

Schaffung digitaler Angebote, z.B. durch Gesundheits-Apps oder Online-Programmen

Schaffung von betrieblichen Strukturen, die Frauen in den Wechseljahren unterstützen, z.B. durch das Angebot flexibler Arbeitszeiten

Übernahme der Kosten durch die Krankenkassen, z.B. für pflanzliche Medikamente und bioidentische Hormone

Stärkung des Themas in allen Gesundheitsberufen, wie in der Plegeausbildung, im Medizinstudium und in der Facharztausbildung

Sensibilisierung für einen respektvollen Umgang mit den Bedürfnissen und Bedarfen von Frauen

Enttabuisierung des Themas und Stärkung der Selbstkompetenzen von Frauen

Begründung

Laut WHO erleben die meisten Frauen die Wechseljahre im Alter zwischen 45 und 55 Jahren. Dies sind für Deutschland über 5 Millionen Frauen. Hinzu kommt, dass Wechseljahresbeschwerden auch bereits einige Jahre vor der letzten Blutung einsetzen können und dass Frauen ein Drittel bis die Hälfte ihres Lebens nach der letzten Periode verbringen und diese Zeit gesund und aktiv genießen möchten. Deshalb wird die Prävention vor Alterserkrankungen immer wichtiger.

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung gibt an, dass etwa zwei Drittel aller Frauen in den Wechseljahren mit Beschwerden zu tun haben. Hinzu kommt, dass Frauen sich häufig alleine und verzweifelt fühlen und die oft mit den hormonellen Schwankungen einhergehenden Beschwerden, die ihren Alltag stark belasten, nicht zuordnen können. Manche dieser Beschwerden können so schwer sein, dass sie Krankheitswert erhalten, so dass die Lebensqualität und die Funktionsfähigkeit im Alltag zum Teil stark beeinträchtigt werden.

Die internationalen Menopause Gesellschaften sprechen von 34 typischen Beschwerden, die oft mit den hormonellen Veränderungen dieser Lebensphase einhergehen. Hitzewallungen, Einschlaf- bzw. Durchschlafproblemen, Gelenkschmerzen zählen zu den häufigsten Beschwerden. Psychisch gibt es auch viele Veränderungen: das Risiko für depressive Zustände ist bei Frauen in den Wechseljahren 2,5-mal höher als vorher, 2 von 3 Alzheimer-Patienten sind Frauen und dieses erhöhte Risiko ist mit den Wechseljahren eng verbunden. Die typischen Wechseljahresbeschwerden führen nicht nur privat zu Einschränkungen, sondern auch beruflich: Wie Fawcett Society (London, UK) in ihrer Studie "Menopause and the Workplace" von April 2022 herausfand, kündigt etwa 10% der Frauen ihren Job, ca. 25 % lehnen eine ihnen angebotene Beförderung ab, einige schaffen es nicht bis zum Renteneintrittsalter.

Beschwerden könnten u.a. durch eine angemessene medizinische Betreuung gelindert werden. Allerdings werden die unterschiedlichen Phasen der Wechseljahre im Medizinstudium kaum thematisiert. Wechseljahresbeschwerden scheinen in vielen Fällen in Form von sichtbaren Symptomen kodiert zu werden und sind daher selten sichtbar. So erhalten Frauen z.B. Schmerzmittel, Antidepressiva oder eine Physiotherapie statt Information bzw. eine ganzheitliche Behandlung der Wechseljahresbeschwerden und deren Ursachen.

Eine suboptimale medizinische Behandlung und die daraus resultierende verminderte Leistungsfähigkeit der Frauen verursachen sehr hohe Kosten für die Gesellschaft. Laut Deutschlandfunk liegen die Kosten auf globaler Ebene in Milliardenhöhe: "Weltweit werden 2025 schätzungsweise eine Milliarde Frauen in der Menopause sein. Und ihre Behandlung wird die Gesundheitssysteme etwa 600 Milliarden Dollar pro Jahr kosten. Dazu kommt noch die verminderte Leistungsfähigkeit. Die Kosten dafür werden auf 150 Milliarden Dollar pro Jahr geschätzt."

V6: Ein zentrales Mahnmal "Gegen sexualisierte Gewalt" in Berlin

Katja Zimmermann (KV Berlin-Mitte) — Wed, 30 Aug 2023 18:50:59 +0200

Antragstext

Wir, als Bündnis 90/ Die Grünen, sprechen uns für ein zentrales Mahnmal „Gegen sexualisierte Gewalt“ in Berlin aus. Die Gestaltung des Mahnmals soll in einem vom Senat und dem Bund ausgeschriebenen künstlerischen Wettbewerb entschieden werden und die verschiedenen Formen und Ebenen von sexualisierter Gewalt berücksichtigen.

Mit dem Mahnmal soll ein Ort des Gedenkens und der Anerkennung des Leidens von Opfern sexualisierter Gewalt, sowie ein Raum der Auseinandersetzung mit und Aufklärung über die Strukturen und Ursachen von sexualisierter Gewalt geschaffen werden. Veranstaltungskonzepte können von Anfang an mitgedacht werden.

Außerdem sprechen wir uns für die verstärkte Beschäftigung mit dem Thema „Sexualisierte Gewalt“ in den Berliner Bezirken aus. Hier sollen weitere Orte der Auseinandersetzung entstehen und Hilfsangebote für Opfer sexualisierter Gewalt, sowie Präventionsmaßnahmen gestärkt werden.

Langfristig soll ein berlinweites Gesamtkonzept erarbeitet werden, welches die Strukturen sexualisierender Gewalt aufarbeitet, den Opfern gedenkt, und Teil der Erinnerungspolitik ist.

Begründung

23 Jahre später führen uns die jüngsten Ereignisse in der Ukraine und Iran schmerzhaft vor Augen, wie sexualisierte Gewalt weiterhin gezielt als Waffe eingesetzt wird.

V3: Intersektionale Perspektive für Gewaltschutz als Leitlinie

Bahar Haghanipour (KV Berlin-Kreisfrei) — Wed, 30 Aug 2023 12:07:23 +0200

Antragstext

An jedem Tag versucht in Deutschland ein (Ex-)Partner eine Frau umzubringen. Die Istanbul Konvention zur Bekämpfung und Verhütung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt verpflichtet uns, allen Frauen Schutz vor Gewalt zu bieten.

Bei der Umsetzung der Konvention ist eine Diskriminierung in der Anti-Gewalt-Arbeit verboten. Alle betroffenen Frauen müssen angebotene Unterstützungsleistungen annehmen können. Dies betrifft besonders Frauen mit Behinderung, wohnungslose Frauen, lesbische Frauen, Trans- und Interpersonen, Sexarbeitende und geflüchtete oder migrantisierte Frauen. Denn bei Frauen mit intersektional verschränkten Diskriminierungsmerkmalen, also mit Mehrfachdiskriminierung, können die Barrieren höher sein, das Hilfesystem in Anspruch zu nehmen. Wenn beispielsweise kaum ein Frauenhaus barrierefrei gestaltet ist, hat eine akut von Gewalt betroffene Frau im Rollstuhl größere Schwierigkeiten, einen Schutzplatz zu finden.

Das Diskriminierungsverbot der Istanbul Konvention muss auch in der Gestaltung der Gewaltschutzmaßnahmen in Berlin berücksichtigt werden. Denn alle Frauen in Berlin haben den bestmöglichen Schutz gegen Gewalt verdient.

Wir Bündnis 90/Die Grünen in Berlin setzen uns ein für

● intersektionale Schutzkonzepte und Leitbilder für das Hilfesystem

● ein Angebot von Schulungen zur Sensibilisierung des Personals, so z.B. auch die Einrichtung von zielgruppenspezifischen Anlaufstellen: Beratungs- und Unterstützungsangebote für z.B. migrantisierte Frauen, queere Frauen oder Sexarbeitende

● eine angemessene Bezahlung der Arbeit der Mitarbeiter*innen im Hilfesystem, angelehnt an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes

● einen Pool für die Finanzierung von Sprach- und/oder Kulturmittlung sowie mehrsprachig erstelltes Informationsmaterial

● dort, wo es geht, Baumaßnahmen für mehr Barrierefreiheit, um z.B. für Menschen im Rollstuhl oder Gehörlose Aufenthalte und Beratungsmöglichkeiten zu ermöglichen

● den Ausbau von Angeboten zur Kinderbetreuung und zur Unterbringung von Kindern in Beratungsstellen und Unterkünften

● das Vorhaben der Bundesregierung einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen zu erarbeiten, um den Schutz und Beratung für alle Betroffenen sicherzustellen. Hierbei muss eine intersektionale Perspektive berücksichtigt werden.

Begründung

Am 11. Mai 2011 wurde „Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt“ (kurz Gewaltschutzkonvention Istanbul-Konvention) von 41 Staaten unterschrieben. Der völkerrechtlich bindende Vertrag ist am 1.2.2018 in Deutschland als Gesetz in Kraft getreten. Den Stand der Umsetzung in Berlin hat das Berliner Forum Gewaltprävention unter der Herausgeberinnenschaft der Landeskommission Berlin gegen Gewalt im Jahr 2022 veröffentlicht.

Die Istanbul Konvention stärkt vulnerable Gruppen. Konkret wird im Erläuternden Bericht (Rn. 87) ausgeführt, welche Personengruppen im Sinne des Übereinkommens als besonders schutzbedürftig anzusehen sind, auch weil sie sich auf Grund der besonderen Umstände weniger zu wehren wissen und somit eher ins Visier von Gewalttätern geraten[JM1] : „schwangere Frauen und Mütter von Kleinkindern, behinderte Personen einschließlich Personen mit kognitiven oder geistigen Einschränkungen, in ländlichen oder abgeschiedenen Gegenden lebende Personen, Konsumenten toxischer Substanzen, Prostituierte, Angehörige einer ethnischen oder nationalen Minderheit, Migrantinnen und Migranten – insbesondere Migrantinnen/Migranten und Flüchtlinge ohne Papiere, Homosexuelle, Bisexuelle oder Transsexuelle, sowie HIV-positive Personen, Obdachlose, Kinder und alte Menschen" (S. 58 der Istanbul Konvention).

Wir Bündnis 90/ Die Grünen stehen für eine progressive Frauenpolitik. Die Intersektionale Perspektive in der Gleichstellungspolitik, die Mehrfachdiskriminierungen anerkennt und berücksichtigt, ist deshalb unser Anspruch. Der Begriff Intersektionalität kommt aus englischsprachigen feministischen Diskussionen und bezieht sich auf die Verschränkung verschiedener Diskriminierungmerkmale. Unterschiedliche soziale Kategorien wie Geschlecht, soziale Klasse und Ethnizität, aber auch Sexualität, Nationalität, Sprache, Gewicht oder Behinderung wirken sich im Zusammenspiel auf gesellschaftliche Benachteiligungen oder Privilegierungen aus.

Diese Perspektive wollen wir vollumfänglich in der Anti-Gewalt-Arbeit umgesetzt sehen. Daher muss das Hilfesystem so ausgestattet werden, dass alle Frauen in Berlin sie bei Bedarf in Anspruch nehmen können.

V2: Kostenfreie Menstruationsprodukte in öffentlichen Einrichtungen

LAG Feminismus (dort beschlossen am: 28.08.2023) — Wed, 30 Aug 2023 11:56:51 +0200

Antragstext

Menstruation ist in unserer Gesellschaft nach wie vor tabuisiert. Viele verbinden die monatliche Blutung mit Scham, Unreinheit oder sogar Ekel. Menstruationsartikel sind nur in seltenen Fällen frei zugänglich. Der Alltag kann so für viele Menstruierende zur Herausforderung werden. Dies kann ausgrenzen und zu weniger Teilhabe am öffentlichen Leben, am Studium oder im Berufsalltag führen.

Keine menstruierende Person sollte sich Sorgen machen müssen, wie sie den Tag übersteht, weil sie keine Menstruationsartikel zur Hand hat. Der Zugang zu Menstruationsprodukten ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Jede vierte Frau in Deutschland hat finanzielle Schwierigkeiten, sich ausreichend mit Menstruationsartikeln zu versorgen. Doch Menstruationsartikel dürfen keine Frage des Geldbeutels sein!

Wir Bündnisgrüne kämpfen dafür, die Tabuisierung der Menstruation endlich zu beenden und für einen kostenfreien Zugang zu Menstruationsprodukten in unserer Stadt.

Die Sichtbarkeit von Menstruationsprodukten und ihre kostenlose Abgabe leisten bei der Enttabuisierung und Entlastung von Menstruierenden einen großen Beitrag. Mit einem Stufenplan wollen wir daher flächendeckend die kostenfreie Bereitstellung von Menstruationsprodukten für alle Berliner*innen ermöglichen. Die Produkte sollen kostenfrei, niedrigschwellig und für alle Menstruierende zugänglich sein.

Deshalb fordern wir Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

Stufe 1: In den Häusern der Senatsverwaltung für Gleichstellung und für Gesundheit werden als Pilotprojekt kostenlose Menstruationsprodukte zur Verfügung gestellt und die Nutzung evaluiert.

Stufe 2: In den Gesundheitszentren (Zentren für sexuelle Gesundheit und Familienplanung) sollen im Rahmen eines Pilotprojektes kostenlose Menstruationsprodukte für Menschen mit geringem Einkommen ausgegeben werden - angelehnt an die kostenlosen Ausgaben für Verhütungsmittel.

Stufe 3: Die Bezirke werden befähigt, kostenlose Menstruationsprodukte an Jugendzentren, Mädchentreffs, Frauenhäuser, Zufluchtswohnungen und Frauenprojekte zur Verfügung zu stellen sowie eine Pilotprojekte an Schulen durchzuführen. Die Hochschulen sollen unterstützt werden, kostenlose Menstruationsartikel bereit zu stellen.

Stufe 4: An bestehenden City-Toiletten soll die Bereitstellung von kostenlosen Menstruationsprodukte erprobt werden.

Stufe 5: Nach einer Erprobungsphase der Stufe 1 ist es das Ziel, an allen öffentlichen Einrichtungen kostenlose Menstruationsprodukte zu implementieren.

Dabei soll der Einsatz von nachhaltigen und umweltfreundlichen Menstruationsprodukten geprüft werden.

Begründung

Hygienebeutel für Menstruationsprodukte werden auf Toiletten öffentlicher Einrichtungen angeboten, Menstruationsprodukte selbst stehen jedoch weitestgehend nicht zur Verfügung. Länder wie Neuseeland und Schottland haben bereits Gesetze für kostenlose Menstruationsprodukte beschlossen; auch immer mehr deutsche Kommunen starten Projekte für kostenfreie Menstruationsprojekte. In Berlin gibt es in den Bezirken Lichtenberg, Tempelhof-Schöneberg, Pankow, Mitte, Reinickendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf und Steglitz-Zehlendorf bereits erste Pilotprojekte. Berlin als Stadt der Frauen muss mitziehen und sollte im Bundesvergleich eine Vorreiterinnenrolle einnehmen.

Menstruation ist in unserer durch das Patriarchat geprägten Gesellschaft nach wie vor tabuisiert. Für viele Menschen und auch Menstruierende selbst ist die Blutung mit Scham, Unreinheit und sogar Ekel konnotiert. Der Alltag mit der Periode ist für Menstruierende mit vielen Herausforderungen verbunden, vom Zugang zu den Produkten, über den Austausch bis zur Entsorgung. Zudem verursacht der gesellschaftliche Druck, dass die Menstruation unsichtbar und Privatsache sein soll, viel Stress und Scham für die Betroffenen.

Als feministische Partei ist es uns ein Anliegen, dem entgegenzutreten. Ein wichtiger Aspekt dabei ist der Zugang zu kostenlosen Menstruationsprodukten für alle Berliner*innen. Das verbessert erheblich die Versorgungslage für alle Menstruierenden und trägt zur Normalisierung bei. Darum sollen sukzessive in allen öffentlichen Einrichtungen Menstruationsprodukte zur Verfügung stehen. Dies soll mit einem Stufenplan ermöglicht werden, an dessen einzelnen Stufen zeitlich parallel gearbeitet werden soll.

Die erste Stufe der Umsetzung erfolgt in den Häusern der Senatsverwaltung für Gleichstellung und für Gesundheit. Damit wird der erste Schritt gegangen, damit in den Landesverwaltungen Menstruationsprodukte zur Verfügung stehen und die Verwaltungen gehen mit gutem Beispiel voran. Durch diesen Schritt können Nutzungsverhalten evaluiert und Konzepte für weitere Häuser und Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung entwickelt werden. Menstruationsprodukte sind für Menstruierende eine große finanzielle Belastung. Dies stellt insbesondere für einkommensschwache Personen wie Leistungsbezieher*innen, wohnungslose Menschen, Schüler*innen und junge Menschen ein Problem dar. Nach Erhebungen von Plan International und WASH United ist es in der Bundesrepublik für jede vierte Frau finanziell schwierig, sich ausreichend Menstruationsprodukte zu besorgen. Gerade in der aktuellen Krisensituation, die Menschen mit geringen Einkommen besonders trifft, ist hier Unterstützung geboten.

Auch in Schulen ist die Menstruation ein von Scham und sozialer Ungerechtigkeit geprägtes Thema. Dies kann einen negativen Einfluss auf die Teilhabe an Bildung haben, da junge Menstruierende aufgrund mangelnden Zugangs zu Menstruationsprodukten und Angst vor Bloßstellung dem Unterricht oder anderen Veranstaltungen fernbleiben könnten. Eine Studie in Neuseeland hat gezeigt, dass dort rund ein Drittel aller Mädchen und Frauen schon mal dem Unterricht oder Arbeit ferngeblieben sind, da sie keinen Zugang zu Menstruationsartikeln hatten.

Indem biologisch gut abbaubar und nachhaltige Produkte zur Verfügung gestellt werden, wird auch dem Umweltschutz Rechnung getragen.

V1: Für gleichberechtigten Aufenthalt im öffentlichen Raum - schnell zu deutlich mehr öffentlichen Toiletten!

Sabine Hawlitzki (KV Berlin-Pankow) — Wed, 23 Aug 2023 19:44:51 +0200

Antragstext

Der einfache Zugang zu Toiletten ist essentiell für einen unbeschwerten Aufenthalt im öffentlichen Raum besonders für Frauen, Kinder und alte Menschen.

Es ergibt sich eine Win-win-win-Situation:

Wir Bürger:innen erhalten schnell ein nahezu flächendeckendes Netz an öffentlichen, gepflegten Toiletten.

Gastronom:innen können Neukund:innen gewinnen und erhalten Zuschüsse für die Pflege und Instandhaltung ihrer Toiletten.

Die Stadt und die Bezirke sparen Kosten, denn Investitionen in den Neubau öffentlicher Toiletten können verringert werden, und die Zuschüsse für die „Nette Toilette“ machen nur einen Bruchteil der Unterhaltskosten öffentlicher Toiletten aus.

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⁽¹⁾https://www.die-nette-toilette.de/

Begründung

Auf der Frauenkonferenz am 24. September 2022 fassten wir einen Beschluss: „Öffentliche und kostenfreie Toiletten für alle“ ⁽¹⁾

Seitdem sind einige kostenfreie Toiletten dazugekommen, doch einen richtigen Durchbruch hin zu gleichberechtigter, barrierearmer Toilettennutzung gab es nicht.

Bevor wir darauf warten, dass mehr öffentliche Toiletten gebaut werden, die dann vielleicht nicht einmal kostenfrei sind, sollten wir jede Möglichkeit nutzen, die Situation schnell zu verbessern.

Kostenvergleich (Quelle: ⁽²⁾)

Baumaßnahmen für eine neue öffentliche Toilette: ca. 130 000 €, jährliche Unterhaltskosten für eine öffentliche Toilette: ca. 30 000 €.

Baukosten „Nette Toilette“: 0 €, jährliche Pauschale für eine „Nette Toilette“: 960 € bis 1200 € (80 € bis 100 € je Monat).

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⁽¹⁾https://gruene.berlin/beschluesse/oeffentliche-und-kostenfreie-toiletten-fuer-alle_3116

⁽²⁾https://www.die-nette-toilette.de/