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V1: Für gleichberechtigten Aufenthalt im öffentlichen Raum - schnell zu deutlich mehr öffentlichen Toiletten!

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Frauen*Vollversammlung 2023
Tagesordnungspunkt:TOP 6 Verschiedenes
Antragsteller*in:Sabine Hawlitzki (KV Berlin-Pankow)
Status:Modifiziert
Eingereicht:23.08.2023, 19:44
Antragshistorie:
Version 1(23.08.2023)
Version 2(09.09.2023) Änderungen anzeigen

Antragstext

Der einfache Zugang zu Toiletten ist essentiell für einen unbeschwerten
Aufenthalt im öffentlichen Raum besonders für Frauen, Kinder und alte Menschen.

Die bestehenden Bemühungen für mehr öffentliche, kostenfreie Toiletten sollen
deshalb weitergeführt werden. Zusätzlich sollen sie ergänzt werden und ein
größeres Angebot an öffentlich zugänglichen Toiletten kann schnell entstehen mit
dem Konzept „Die nette Toilette“(1)

In vielen Städten und Gemeinden in Deutschland (z.B. Aalen, Freiburg,
Heidelberg, Bremen) und in der Schweiz wird es schon angewendet:
Gastronom:innen, Hotels u.a. bieten ihre Toiletten ausdrücklich zur kostenfreien
öffentlichen Nutzung an. Ein Aufkleber an der Tür weist darauf hin. Für den
Mehraufwand werden sie von der Gemeinde mit einer Pauschale entschädigt.

Es ergibt sich eine Win-win-win-Situation:

  • Wir Bürger:innen erhalten schnell ein nahezu flächendeckendes Netz an
    öffentlichen, gepflegten Toiletten.
  • Gastronom:innen können Neukund:innen gewinnen und erhalten Zuschüsse für
    die Pflege und Instandhaltung ihrer Toiletten.
  • Die Stadt und die Bezirke sparen Kosten, denn Investitionen in den Neubau
    öffentlicher Toiletten können verringert werden, und die Zuschüsse für die
    „Nette Toilette“ machen nur einen Bruchteil der Unterhaltskosten
    öffentlicher Toiletten aus.

Wichtig ist jedoch: Die entstehenden „Netten Toiletten“ sollen keine zu
errichtenden öffentlichen Toiletten ersetzen, denn sie werden nicht rund um die
Uhr und nicht in allen Stadtgebieten zugänglich sein. Doch sie können das Netz
an öffentlichen Toiletten sinnvoll ergänzen.

Alle, die in dieser Richtung etwas bewirken können, sollen sich für dieses
Konzept einsetzen: unsere Abgeordneten im Abgeordnetenhaus und in den Bezirken
sowie unsere Amtsträger:innen in den zuständigen Ressorts.

__________

(1) https://www.die-nette-toilette.de/

Begründung

Auf der Frauenkonferenz am 24. September 2022 fassten wir einen Beschluss: „Öffentliche und kostenfreie Toiletten für alle“ (1)

Seitdem sind einige kostenfreie Toiletten dazugekommen, doch einen richtigen Durchbruch hin zu gleichberechtigter, barrierearmer Toilettennutzung gab es nicht.

Bevor wir darauf warten, dass mehr öffentliche Toiletten gebaut werden, die dann vielleicht nicht einmal kostenfrei sind, sollten wir jede Möglichkeit nutzen, die Situation schnell zu verbessern.

Kostenvergleich (Quelle: (2))

Baumaßnahmen für eine neue öffentliche Toilette: ca. 130 000 €, jährliche Unterhaltskosten für eine öffentliche Toilette: ca. 30 000 €.

Baukosten „Nette Toilette“: 0 €, jährliche Pauschale für eine „Nette Toilette“: 960 € bis 1200 € (80 € bis 100 € je Monat).

__________

(1) https://gruene.berlin/beschluesse/oeffentliche-und-kostenfreie-toiletten-fuer-alle_3116

(2) https://www.die-nette-toilette.de/

Gehe zu Zeile:

Unterstützer*innen


  • Anja Fink (KV Berlin-Kreisfrei)
  • Britta Kistenich (KV Berlin-Pankow)
  • Oda Hassepaß (KV Berlin-Pankow)
  • Sonja Bienemann (KV Berlin-Pankow)
  • Lydia Krüger (KV Berlin-Pankow)
  • Christoph Lorenz (KV Berlin-Steglitz/Zehlendorf)

Änderungsanträge

keine