Veranstaltung: | LDK 24. November 2018 |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 10.1. Dringlichkeitsanträge |
Antragsteller*in: | Silke Gebel + Antje Kapek (Mitte + Friedrichshain-Kreuzberg) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 22.11.2018, 11:10 |
D-04: Ein feministischer Feiertag für Berlin - Der 8. März bleibt Frauenkampftag
Antragstext
Ein feministischer Feiertag für Berlin - Der 8. März bleibt Frauenkampftag
Die Debatte um einen weiteren gesetzlichen Feiertag für Berlin erreicht die Zielgerade. Als
feministische Partei freuen wir uns, dass sich immer mehr Menschen hinter dem Vorschlag für
den 8. März versammeln.
Als Erb*innen der 68er ist Emanzipation eines unserer zentralen Gründungsmotive. Entstanden
auch aus der Frauenbewegung kämpfen wir seit 40 Jahren gegen patriarchale Strukturen, für
die Rechte und die Gleichstellung von Frauen. In diesem Jahr erinnern uns “100 Jahre
Frauenwahlrecht” daran, wie viel Frauen schon erkämpft haben. Fortschritte bei der
Emanzipation von Frauen sind ein guter Grund zu feiern. Gleichzeitig ist für uns aber auch
klar: Es ist noch lange nicht genug!
Blumen sind kein Ausgleich für weniger Lohn und mehr Sorgearbeit. Warme Worte helfen nicht
gegen Gewalt und Sexismus. Ein feuchter Händedruck garantiert nicht das Recht auf
körperliche Selbstbestimmung. Damit Frau am Frauentag wirklich Grund zu feiern hat, muss
noch viel passieren. Gerade in Zeiten, in denen rechte und autokratische Kräfte in ganz
Europa versuchen Frauenrechte zu bekämpfen, ein Sexist im Oval Office sitzt und Frauen
weltweit unterdrückt werden, müssen wir nicht nur bereits Erkämpftes verteidigen, sondern
für mehr streiten. Hier haben wir gerade auch eine internationale Verantwortung.
Deshalb ist der 8. März für uns Grüne kein Tag der roten Rosen. Sondern ein Datum, an dem
wir auf die Straße gehen. Bei der Einführung eines Feiertags am 8. März ist uns wichtig,
dass dieser Tag politisch bleibt. Denn Berlin braucht keinen weiteren “Muttertag”, an dem
Frau für platte Stereotype der Mehrheitsgesellschaft gefeiert wird. Wir werden deshalb dafür
sorgen, dass der 8. März auch als Feiertag kämpferisch bleibt.
Wir Grüne sind die Partei der Frauen, wir werden nicht nur mehrheitlich von Frauen gewählt,
sondern auch geführt. Wir wollen Berlin zur Stadt der Frauen machen und treten dafür ein,
dass jedes Jahr auch wirklich gleichstellungspolitische Erfolge gefeiert werden können. Wie
etwa das Parité-Gesetz oder die Lohngleichheit. Denn ohne ist die Hälfte des Kuchens nicht
mal ein Viertel wert. Oder die Abschaffung des §219a, die längst überfällig ist. Den 8. März
nehmen wir dafür als Motivation, um Bilanz zu ziehen und für Frauenrechte und Gleichstellung
in Berlin aber auch weltweit zu streiten.
Begründung
Begründung Dringlichkeit:
In den letzten Tagen hat die Debatte um einen weiteren gesetzlichen Feiertag ihre Zielgerade erreicht. Wir möchten deshalb die LDK nutzen, um den Prozess in unserer Partei ebenfalls zu einem Ende zu bringen. So haben wir die Gelegenheit basisdemokratisch einen Beschluss zu fällen. Da es auch bei uns Grünen sehr große Sympathien für den 8. März gab und sich nun auch immer mehr Menschen hinter ihm versammeln, möchten wir der LDK vorschlagen, dies auch zu tun.
Begründung:
In der Debatte um einen zusätzlichen gesetzlichen Feiertag haben viele von uns von Beginn an für den 8. März geworben. Wir freuen uns daher, wenn es nun eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus für den Frauentag geben kann. Wichtig ist uns aber, dass es an diesem Tag nicht um Blumen und warme Worte gehen darf. Der Frauen(kampf)tag ist in Berlin ein sehr politischer Tag und so soll es auch bleiben. Wir werden an diesem Tag weiterhin mit allen Feminist*innen auf die Straße gehen. Solange Gleichberechtigung und Gleichstellung nicht vollendet sind, werden wir Grüne am 8. März kämpfen und nicht nur feiern. Denn Frauenrechte sind Menschenrechte!
Unterstützer*innen:
Nina Stahr (KV Steglitz-Zehlendorf), Ramona Pop (KV Mitte), Anja Kofbinger (KV Neukölln), Rhea Niggemann (LAG Frauen* & Gender), Dirk Behrendt (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Werner Graf (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Hanna Steinmüller (KV Tempelhof), Henning Bublitz (KV Mitte), Anja Engelmohr (KV Pankow), Andreas Audretsch (KV Neukölln), Ina Rosenthal (LAG QueerGrün), Julia Dittmann (LAG Frauen* & Gender), Johanna Braun (LAG Frauen* & Gender), Amina Gerlach (LAG Frauen* & Gender), Lisa Paus (KV Charlottenburg-Wilmersdorf), Renate Künast (KV Tempelhof-Schöneberg), Stefan Gelbhaar (KV Pankow), Annkatrin Esser (KV Tempelhof-Schöneberg), Jana Brix (KV Charlottenburg-Wilmersdorf), Gesine Agena (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Daniel Wesener (KV Friedrichshain-Kreuzberg), LAG Frauen* & Gender, Grüne Jugend Landesvorstand, Daniela Billig (KV Pankow), Lukas Uhde (KV Steglitz-Zehlendorf), Melanie Schnatsmeyer (KV Tempelhof-Schöneberg), Johannes Schneider (KV Mitte), Laura Neugebauer (KV Mitte), Tilo Fuchs (KV Mitte), Mona Hille (KV Mitte), Henning Bublitz (KV Mitte), Theresa Reis (KV Mitte), Taylan Kurt (KV Mitte), Bettina Jarasch (KV Pankow), Sebastian Walter (KV Tempelhof-Schöneberg), Fatoş Topaç (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Katrin Schmidberger (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Susanna Kahlefeld (KV Neukölln), June Tomiak (Grüne Jugend Berlin), Sabine Bangert (KV Steglitz-Zehlendorf), Stefan Taschner (KV Lichtenberg), Anna Hoppenau (KV Neukölln), Turgut Altug (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Annika Gerold (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Vivian Weitzl (KV Neukölln), Georg Kössler (KV Neukölln), Julia Sonnenburg (LAG Frauen* & Gender), Ulli Reichardt (LAG QueerGrün), Maria Meisterernst (LAG QueerGrün), Meike Berg (KV Neukölln), Sebastian Brux (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Carola Scheibe-Köster (KV Neukölln), Philip Hiersemenzel (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Annika Weidemann (KV Steglitz-Zehlendorf), Nils Rusche (KV Neukölln), Tobias Buender KV Neukoelln, Hannah Neumann (KV Lichtenberg), Anna Cavazzini (KV Neukölln), Herbert Nebel (KV Charlottenburg-Wilmersdorf), Nastassja Wohnhas (KV Pankow), Patrick Roedern (KV Neukölln), Christine Rabe (KV Charlottenburg-Wilmersdorf), Vasili Franco (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Dr. Christiane Fry (KV Charlottenburg-Wilmersdorf), Tobias Balke (KV Charlottenburg-Wilmersdorf), Philmon Girmai (KV Neukölln), Katharina Thoren (KV Treptow-Köpenick), Pascal Striebel (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Sadullah Abdullah (KV Steglitz-Zehlendorf), Daniela Ehlers (KV Lichtenberg), Walter Otte (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Johannes Mihram (LAG Queer), Philip Schmitz (KV Treptow-Köpenick), Katharina Thoren (KV Treptow-Köpenick), Johannes Mihram (KV Mitte), Paul Meyer-Dunker (KV Lichtenberg), Dr. Karin Nadrowski (KV Neukölln), Tatjana Meyer (KV Neukölln), Nicolàs Boldt (KV Pankow), Dorothee v. Winning (KV Mitte), Lilian Seffer (KV Mitte), Wolfgang Schmidt (LAG Gesundheit & Soziales), Maya Richter (Grüne Jugend Berlin), Klara Schedlich (Grüne Jugend Berlin), Andrea Bittner (LAG Gesundheit & Soziales), Ingrid Bertermann (LAG Frauen* & Gender), Vera Pohl (Grüne Jugend Berlin), Irma Dütthorn (Grüne Jugend Berlin), Louis Krüger (Grüne Jugend Berlin), Lena Brommer (KV Neukölln), Ursula Hertel-Lenz (KV Steglitz-Zehlendorf), Claire Dannies (KV Steglitz-Zehlendorf), Christa Markl-Vieto (KV Steglitz Zehlendorf), Jörg Schwensen (KV Steglitz-Zehlendorf)