L-01-474-2: Schule fürs Leben - Bessere Schulen, mehr Qualität und gerechtere Bildungschancen für die Kinder dieser Stadt

Schule fürs Leben -

Bessere Schulen, mehr Qualität und gerechtere Bildungschancen für die Kinder dieser Stadt

Bildung ist der Schlüssel zum Leben. Das beginnt mit der Sprache, der Möglichkeit sich
auszudrücken. Das gilt für den Umgang mit Stift und Papier, für Lesen und Schreiben und die
Grundrechenarten. Unser Verständnis von Bildung ist aber viel breiter. Schule soll Kinder
und Jugendliche auf ein Leben in dieser Welt vorbereiten. Das heißt, die Gesellschaft zu
verstehen, sich darin zurechtzufinden. Das heißt, den eigenen Weg in der Gesellschaft zu
machen, Möglichkeiten nutzen zu können und selbst in der Lage zu sein, die Gesellschaft
mitzugestalten. Deshalb muss Schule zwei Dinge leisten: Zum einen soll sie allen
Schüler*innen durch qualitativ hochwertigen Unterricht und gute Ganztagskonzepte die nötigen
Kenntnisse und Kompetenzen mitgeben, um gut auf das Leben nach der Schule vorbereitet zu
sein. Zum anderen soll sie als Abbild und Teil unserer Gesellschaft Kinder zu mündigen
Bürger*innen heranwachsen lassen, die aktiv und inklusiv unsere Demokratie und Gesellschaft
mitgestalten. Dazu müssen Schulen die Möglichkeiten und Ressourcen haben – aber auch die
Haltung entwickeln – jedes Kind individuell zu betrachten, vom Kind aus zu denken, Kinder
dort abzuholen, wo sie stehen und so ihren Teil dazu beitragen, Chancengerechtigkeit für
alle zu schaffen. Wir wollen eine Schule nach dem Grundsatz: Es ist egal, aus welchem
Elternhaus Du kommst, es stehen Dir alle Wege in unsere Gesellschaft offen.

Um mehr Chancengerechtigkeit zu gewährleisten, muss Schule sich so verändern, dass Qualität
für alle Schüler*innen gesichert wird. Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass Kinder nicht
richtig lesen und schreiben, nicht richtig rechnen können, wir wollen nicht hinnehmen, dass
in Berlin immer noch rund 10 Prozent aller Schüler*innen die Schule ohne Abschluss verlassen
und es in einzelnen Schulen sogar mehr als 20 Prozent sind.

Chancengerechtigkeit und die Arbeit gegen Spaltungen in der Gesellschaft ist ein
Grundanliegen grüner Politik und zieht sich durch alle Politikfelder. Wir wollen keine
Reichen- und Armenviertel, keine Ausgrenzung nach (zugeschriebener) Herkunft oder Religion,
keine Benachteiligung von Kindern, weil sie in so genannte bildungsferne oder bildungsnahe
Familien geboren werden. Das zu erreichen geht nur mit einem breiten Ansatz, der viele
Politikfelder einbezieht. Gerade in Zeiten, in denen Spaltung das Mittel der Wahl von
Rechtspopulisten ist, arbeiten wir für gegenseitigen Austausch und Verständnis über die
verschiedenen Grenzen der Gesellschaft hinweg. Uns ist bewusst, dass die Bildungspolitik
dabei nur ein Baustein sein kann – für uns aber ein zentraler. In Artikel 1 des Berliner
Schulgesetzes heißt es: „Ziel muss die Heranbildung von Persönlichkeiten sein, welche fähig
sind, der Ideologie des Nationalsozialismus und allen anderen zur Gewaltherrschaft
strebenden politischen Lehren entschieden entgegenzutreten sowie das staatliche und
gesellschaftliche Leben auf der Grundlage der Demokratie, des Friedens, der Freiheit, der
Menschenwürde, der Gleichstellung der Geschlechter und im Einklang mit Natur und Umwelt zu
gestalten.“ Wir nehmen dieses Ziel ernst und arbeiten daran, die Voraussetzungen zu
schaffen, dass dies in unseren Schulen gelebt werden kann.

Die Gemeinschaftsschule ist die Schulform, in der unsere Vorstellungen von guter
Bildungspolitik am besten verwirklicht werden können. Es sind die Länder mit nicht
gegliederten Schulsystemen, die die besten Ergebnisse bei internationalen Vergleichsstudien
erzielen. Ein nicht gegliedertes Schulsystem führt also offensichtlich zu mehr
Chancengerechtigkeit und mehr Qualität. Die Gemeinschaftsschule gibt die Möglichkeit, vom
Kind aus zu denken, jedes Kind nach den eigenen Stärken und Schwächen zu fördern und zu dem
Abschluss zu führen, der für das Kind der passendste ist. Gleichzeitig ist die
Gemeinschaftsschule die Schulform, die am besten die Gesellschaft als Ganzes abbildet,
Bildungsgerechtigkeit und Durchlässigkeit ermöglicht, egal woher Kinder kommen. Die
Gemeinschaftsschule sorgt dafür, dass sich Kinder aus unterschiedlichen sozio-kulturellen
Hintergründen begegnen, kennen und schätzen lernen.

Wir bekennen uns zur UN-Behindertenrechtskonvention und denken „Inklusion“ gleichzeitig viel
breiter. Es geht für uns nicht nur um die Idee, Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf
an Regelschulen zu unterrichten – Inklusion bedeutet für uns vielmehr jedes Kind so zu
nehmen, wie es ist, unabhängig von (zugeschriebenem) Migrationshintergrund, Namen, Religion,
„Hautfarbe“, Äußerem, sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität, sozio-ökonomischem
Hintergrund, Alter oder Behinderung. Es geht darum, Schule zu einem Ort zu machen, an dem
Gesellschaft zusammenkommt. Unser Ziel sind inklusive Schulen in einer inklusiven
Gesellschaft. Beides bedingt sich gegenseitig. Ein gegliedertes Schulsystem erschwert dieses
Ziel. Darum arbeiten wir daran, die damit verbundene soziale Segregation zu überwinden. Wir
setzen uns deshalb dafür ein, unser Ziel, die „eine Schule für alle“, zu erreichen – also
langes gemeinsames Lernen in vielfältigen Gemeinschaftsschulen. Dabei ist uns bewusst, dass
dies nur gelingen kann, wenn wir unsere Politik darauf ausrichten und uns gemeinsam mit
Schulen und Eltern auf diesen Weg machen.

Um für die Bildung unserer Kinder das Beste zu erreichen, dürfen wir Schule nicht isoliert
betrachten. Wir wollen Schulen in ihrem Kiez gestalten und breite Beteiligung beispielsweise
bei Neubauten von Schulen ermöglichen. Wir wollen die Räumlichkeiten für Vereine und
Initiativen öffnen und Kooperationen mit Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit sowie
mit Familienzentren stärken, die Mensa zum Treffpunkt auch für ältere Menschen machen und
Kooperationen mit Unternehmen oder Künstler*innen fördern.

Und: Gute Schule funktioniert nicht ohne enge Zusammenarbeit mit den Eltern. Eltern sind von
Anbeginn an der wichtigste Schlüssel für ein gelingendes Aufwachsen von Kindern und
wesentlich an der erfolgreichen Bildung ihrer Kinder beteiligt. Sie sind idealerweise
beteiligt, arbeiten eng an der Gestaltung der Schule mit, unterstützen bei Schulfeiern,
machen sich Gedanken über die Weiterentwicklung der Schule, bringen sich bei Elternabenden
ein. Nicht immer können wir das erwarten. Gerade dann ist es wichtig, dass Schulen durch
eine begleitende Familienarbeit geholfen wird, aktive Elternarbeit machen zu können, um
nicht nur das Kind, sondern im Zweifel die Familie dort abzuholen, wo sie ist.

Um unserer Vorstellung von guter Bildung näher zu kommen, müssen wir in der Realität
ansetzen. Das Berliner Schulsystem kämpft mit einem dramatischen Mangel an Lehrkräften,
viele Gebäude sind marode, von Chancengerechtigkeit kann für viele Kinder und Jugendliche
keine Rede sein. Wir haben unser Ideal guter Bildung vor Augen, wissen aber, dass es vieler
kleiner Schritte bedarf, um Dinge zu verbessern. Der Weg zu konkreten Maßnahmen beginnt mit
dem Betrachten der realen Situation in den Schulen Berlins.

Berliner Schulen im permanenten Ausnahmezustand

In Berlin leisten Tausende von Lehrer*innen tagtäglich einen großartigen Job. Sie arbeiten
voller Leidenschaft, Empathie und Fürsorge für die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt
und leisten damit einen unschätzbaren Beitrag sowohl zum gesellschaftlichen Zusammenhalt als
auch für die Startchancen ins Leben der einzelnen Schüler*innen. Doch wer in Berlin
Lehrer*in ist, sieht sich jeden Tag einer Vielzahl von Widerständen ausgesetzt.

Das zentrale Problem der Berliner Schule ist seine Leistungsschwäche auf allen Ebenen. Seit
Beginn der internationalen und nationalen Vergleiche von Schülerleistungen ist deutlich
geworden, dass Berliner Kinder und Jugendliche in allen Schulformen schlechter abschneiden.
Besonders gravierend ist, dass Kinder und Jugendliche mit so genanntem Migrationshintergrund
seit Jahrzehnten schlechtere Ergebnisse und Abschlüsse haben. Die neuesten Ergebnisse der
IQB-Studie sind besonders im Hinblick auf die Schwächsten in Berlin alarmierend: Gerade die
Leistungsschwächsten konnten sich in den letzten fünf Jahren nicht verbessern. Deshalb muss
sich die Qualitätssicherung in Berlins Schulen verbessern.Dabei gilt es, den richtigen
Ausgleich zwischen zentraler Steuerung bzw. „Aufsicht“ sowie einheitlichen Vorgaben
einerseits und dezentralen Entscheidungs- und Gestaltungsspielräumen andererseits zu finden.
Eine Gesamtstrategie in diesem Sinne zur Qualitätssicherung von Schule gibt es in Berlin
bisher nur in Ansätzen.

Auch wenn es einen anderen Anschein hat, in Berlin ist in den vergangenen Jahren an
Bildungsausgaben im Personalbereich nicht gespart worden. Massiv reduziert wurden die
baulichen Mittel und Investitionen. Berlin gibt im Vergleich mit anderen Bundesländern zwar
nicht wenig Geld für die Bildung aus. Offensichtlich gibt es aber erhebliche Mängel in der
Verteilung der Mittel sowie viel zu späte Einsichten zum Umsteuern. Deshalb haben wir es mit
einem dramatischen Lehrkräftemangel zu tun, insbesondere in den so wichtigen Grundschulen.

Die jetzige Situation hat sich lange abgezeichnet. Über viele Jahre wurden zu wenige
Lehrkräfte an den Universitäten ausgebildet. Berlin wächst und seit Jahren ist klar, dass
mehr Kinder in die Schulen kommen werden, dass Lehrkräfte in den Ruhestand gehen. Auch bei
Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen herrscht Fachkräftemangel. Die Schulen beteiligen
sich bisher zu wenig an der Ausbildung dieser Fachkräfte. Was wir nun brauchen, sind
kurzfristige Lösungen, um die Lage in den Schulen zu verbessern. Wir dürfen darüber aber
nicht die langfristige Perspektive aus den Augen verlieren. Der akute Ausnahmezustand darf
nicht zum Dauerzustand werden.

Gleichzeitig sind sehr viele Schulgebäude in beklagenswertem Zustand. Kinder müssen in
Containern unterrichtet werden, Toiletten sind unbenutzbar, durch die Fenster zieht es in
die Klassenzimmer, von den Decken bröselt der Putz. Guter Unterricht ist unter diesen
Bedingungen kaum möglich. Und das ist nur die eine Hälfte des Problems. Berlin wächst, immer
mehr Kinder kommen in die Schule. Es ist höchste Zeit, dass wir Geld in die Hand nehmen und
die Strukturen so aufstellen, dass bestehende Schulen saniert und neue Schulen zügig gebaut
werden können.

Auch die Spaltung zwischen und innerhalb von Schulen bereitet uns große Sorge – sowohl
innerhalb von Bezirken als auch berlinweit. Von Chancengerechtigkeit kann häufig kaum die
Rede sein.

Schon in Grundschulen sind die Bedingungen sehr unterschiedlich. Das liegt zum einen am
Umfeld der Grundschulen, an den Kiezen und der jeweiligen Wohnbevölkerung. Aber auch daran,
dass der Fokus bislang nicht so gelegt wurde, dass die Schulen mit den schwierigsten
Bedingungen die besten Ressourcen zur Verfügung haben. Bei den weiterführenden Schulen ist
ein regelrechter Kampf unter Eltern um die Plätze an den „guten“ Schulen Berlins entbrannt.
Ob bei Gemeinschaftsschulen, Integrierten Sekundarschulen (ISS) oder Gymnasien – es gibt
Schulen, die sich ihre Schüler*innen aussuchen können und dies auch über die Zeugnisnote
tun. Daneben gibt es Schulen, die Mühe haben, Schüler*innen anzuziehen. An diesen Schulen
sammeln sich häufig Kinder, die es schwieriger haben, zum Beispiel weil sie nicht die nötige
Unterstützung von zuhause bekommen.

Eine zweite Dimension der Spaltung macht uns auch zunehmend Sorgen. In Berlins Schulen nimmt
Diskriminierung aufgrund von (zugeschriebenem) Migrationshintergrund, Namen, Religion,
„Hautfarbe“, Äußerem, sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität, sozio-ökonomischem
Hintergrund, Alter oder Behinderung zu. Es geht aber nicht nur um Diskriminierung zwischen
Schüler*innen. Auch Lehrkräfte bewerten Schüler*innen unterschiedlich, je nachdem welcher
Religion sie angehören, ob sie Mohammad oder Michael heißen oder ob sie mit oder ohne
Kopftuch auf der Schulbank sitzen. Gleichzeitig nehmen auch die verbalen und handgreiflichen
Attacken gegen Lehrer*innen zu. So machen auch Lehrer*innen viel zu oft
Diskriminierungserfahrungen in Berliner Schulen.

Diese Spaltungen wollen wir überwinden – sowohl die Spaltung zwischen den Schulen als auch
die Spaltungen und Diskriminierungen in den Schulen.

Nicht zuletzt sind Berlins Schulen nicht auf die Zukunft vorbereitet. Diese Zukunft ist
digital, Berlins Schulen sind es nicht. Das erste, was Schulen brauchen, ist stabiles und
schnelles Internet. Alle Schulen müssen WLAN in ihren Gebäuden bekommen. Weiter geht es mit
der „Hardware“. Wenn noch nicht mal der Kopierer funktioniert, ist an eine gute Ausstattung
mit Computern nicht zu denken, geschweige denn an Geräte, die im Unterricht von den
Schüler*innen genutzt werden könnten. Auch das nötige Personal fehlt. Es ist Lehrkräften
nicht zuzumuten, auch noch zu Techniker*innen zu werden. Zukunft bedeutet aber auch, dass
pädagogische Ansätze überdacht und neu konzipiert werden. Digitalisierung muss Pädagogik
folgen, nicht andersherum. Digitalisierung bedeutet auch die Auseinandersetzung mit
Datenmanipulation und neuen Machtstrukturen in der Gesellschaft. Kein Tablett ersetzt
Erfahrungen im echten Leben. Berlins Schulen zukunftsfest zu machen heißt, Kinder auf die
Zukunft vorzubereiten, die sie in der Realität erwartet. Digitalisierung bringt große
Chancen, aber auch Risiken mit sich. Wir wollen die Chancen nutzen, ohne die Risiken aus den
Augen zu verlieren.

Was nun zu tun ist – unser Plan für bessere Bildung in Berlin

Es ist viel zu tun, um die Situation an Berlins Schulen zu verbessern. Wir sind uns bewusst,
dass wir dabei mehrgleisig fahren müssen. Wir brauchen Akutmaßnahmen für die dringlichsten
Probleme und wir brauchen Maßnahmen, die mittelfristig wirken.

Gutes Personal für unsere Schulen

Berlins Schulen brauchen mehr und gleichzeitig gut ausgebildetes Personal. Kurzfristig, aber
auch langfristig. Kurzfristig schlagen wir ein ganzes Maßnahmenpaket vor. Teilweise haben
wir mit der Umsetzung bereits begonnen und machen Druck auf die Senatsverwaltung für Bildung
über unsere Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin. Das, was bislang angeschoben wurde,
reicht aber nicht aus.

Um in allen Fächern schnell mehr gutes Personal anzuwerben, wollen wir alle Fächer zu
sogenannten „Mangelfächern“ erklären lassen. Damit öffnen wir alle Fächer für Menschen, die
zwar ein bestimmtes Fach studiert haben, aber nicht auf Lehramt. Solche Quereinsteiger*innen
sind derzeit zentral dafür, den Schulbetrieb überhaupt aufrecht zu erhalten. Bewerber*innen
mit der Qualifikation „Deutsch als Zweitsprache“ oder „Deutsch als Fremdsprache“ haben wir
ebenfalls den Weg in den Berliner Schuldienst geebnet. Darüber hinaus wollen wir schneller
ausländische Abschlüsse anerkennen. Für nötige Prüfungen dafür wollen wir die Kosten
übernehmen. Entsprechende Sprachkenntnisse müssen vor Beginn des Dienstes in der Schule
nachgewiesen werden, dies kann aber auch nach der Anerkennung der Qualifikationen erfolgen.
Die Möglichkeit, auch mit nur einem Fachgebiet in den Schuldienst einzusteigen, wollen wir
stärker bewerben, samt Möglichkeit zur späteren Nachqualifizierung. Wenn Stellen nicht
besetzt werden können, wollen wir das Geld direkt den Schulen zur Verfügung stellen, damit
vor Ort parallel nach weiteren Lösungen für Engpässe gesucht werden kann – denn wenn Schulen
direkt über das Geld verfügen können, haben sie mehr Möglichkeiten, auch kreative Lösungen
zu finden: jemand, der beim Kopieren oder als Klausurenaufsicht unterstützt, braucht keine
pädagogische Ausbildung, entlastet das Lehrpersonal aber dennoch.

Wir brauchen Quereinsteiger*innen, um den Unterricht an den Berliner Schulen aufrecht zu
erhalten. Quereinsteiger*innen bringen viele Erfahrungen aus dem außerschulischen Leben mit,
wovon Schüler*innen profitieren. Gleichzeitig müssen wir vermeiden, dass sich
Quereinsteiger*innen an Schulen ballen. Zu häufig unterrichten viele Fachleute ohne
pädagogische Ausbildung an den Schulen, an denen die höchste pädagogische Kompetenz gefragt
wäre. Es muss deshalb unser Ziel sein, dass insbesondere diese Schulen für Menschen, die ein
Lehramtsstudium absolviert haben, attraktiv sind, damit sich hier der Bedarf an
Quereinsteiger*innen im Rahmen hält. Bei Neueinstellungen wollen wir erreichen, dass
Quereinsteiger*innen zunächst an den Schulen eingestellt werden, an denen es bislang wenige
Quereinsteiger*innen gibt.

Wir wollen eine weitere Möglichkeit nutzen, qualifiziertes Personal an Berliner Schulen zu
bekommen: Wenn sich für ausgewählte Schulen mit besonderem Fachkräftemangel und hohem Anteil
von Kindern aus sogenannten bildungsfernen Familien genügend voll qualifizierte Lehrkräfte
melden, um die Lehrkräfteausstattung auf 110 Prozent zu steigern, werden diese zusätzlichen
zehn Prozent der Schule zur Entlastung des Kollegiums (kleinere Klassen, geringere
Stundendeputate) zur Verfügung gestellt.

Entlastung wollen wir auch schaffen, indem wir den Aufbau von so genannten
„multiprofessionellen Teams“ schneller vorantreiben. Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen
sind ohnehin ein großer Gewinn für Schulen und entlasten gleichzeitig Lehrkräfte. Wir setzen
uns deshalb für Sozialarbeit an allen Schulen ein. Gleiches gilt z.B. für Techniker*innen
und Verwaltungsstellen, die Lehrkräfte von organisatorischen Arbeiten entlasten. Auch hier
wollen wir langfristig eine bessere Ausstattung von Schulen ermöglichen. Aber auch alle
Professionen mit einem „kindnahen“ Tätigkeitsbereich können hilfreich sein, ebenso
Künstler*innen, wenn sie einen Zugang zu Kindern und Jugendlichen haben. Entlastung ist auch
möglich, wenn die Auswertung der zentralen Prüfungen und Vergleichsarbeiten nicht von den
Lehrer*innen selbst durchgeführt werden müsste. Wichtig ist, dass wir hier keine prekären
Jobs schaffen, sondern Arbeitsplätze, die Menschen Perspektiven geben und gleichzeitig zur
Entlastung des pädagogischen Personals beitragen. Ebenso sollte geprüft werden, ob die
Entwicklung von Beispiel-Curricula auf der Grundlage der neuen Lehrpläne in den Schulen
Anklang fände.

Der derzeitige Ausnahmezustand darf nicht zum Dauerproblem werden. Darum ist für uns klar:
Nicht-pädagogisches Personal, das wir nun einstellen, muss dauerhaft an den Schulen bleiben
können. Zusätzlich muss die Ausstattung mit Lehrkräften schnell wieder angehoben werden. Für
alle Studierenden, die derzeit an Berliner Hochschulen auf Lehramt studieren oder in den
kommenden fünf Jahren ein Lehramtsstudium aufnehmen, wollen wir eine Einstellungsgarantie im
Berliner Schulbetrieb geben. Das kann dazu führen, dass in einigen Jahren eine Ausstattung
mit Lehrkräften auch deutlich über 100 Prozent eintritt. Sollte dies der Fall sein, wollen
wir diese Situation zur Qualitätsverbesserung an Berlins Schulen nutzen, zum Beispiel durch
die Einführung von Teamzeiten anstelle der Unterrichtsverpflichtung von Lehrkräften. Arbeit
im Team wollen wir generell stärken und uns für eine Kultur des gemeinsamen Arbeitens statt
des Einzelkämpfer-Daseins von Lehrer*innen einsetzen – dabei entstehen Synergien und so
sparen Lehrkräfte beispielsweise durch gemeinsame Unterrichtsplanung Zeit, die sie an
anderer Stelle für die Schüler*innen einsetzen können.

Um die Ausbildung auf eine gute fachliche Grundlage zu stellen, wollen wir mit den
Hochschulen Berlins in Verhandlungen treten, um den Quereinstiegsmaster noch attraktiver zu
machen, zum Beispiel durch die Möglichkeiten, ihn auch in Teilzeit zu absolvieren. Generell
ist uns wichtig, dass das Studium verstärkt auch moderne Unterrichtsmethoden aufgreift, die
über den klassischen Frontalunterricht hinausgehen. Das gilt zum Beispiel für
fächerübergreifendes Lernen oder für das Einbeziehen außerschulischer Lernorte.

Sowohl beim Quereinstieg als auch beim regulären Lehramtsstudium wollen wir die Inhalte
diversitätssensibler und rassismuskritischer gestalten – damit Lehrer*innen Diskriminierung
in Schulen vorbeugen, erkennen und dagegen vorgehen können. Es gilt aber auch, mehr
Lehrer*innen einzustellen, die selbst potenziell von Rassismus oder anderer Diskriminierung
betroffen sind. People of Color sind beispielsweise noch viel zu selten in unseren
Lehrerzimmern vertreten – sie verstärkt durch gezielte Kampagnen anzuwerben, ist nicht nur
ein weiterer Weg, unerschlossenes Potenzial zu nutzen, um dem Lehrkräftemangel entgegen zu
wirken, sondern würde vor allem auch dazu beitragen, die Vielfalt unserer Gesellschaft auch
in den Lehrerkollegien widerzuspiegeln und stellt von Rassismus und Diskriminierung
betroffenen Schüler*innen starke Partner*innen an die Seite.

Gutes Personal gewinnen wir vor allem durch attraktive Arbeitsbedingungen. Die Bezahlung von
Lehrkräften ist im Land Berlin vergleichsweise gut, dies wollen wir aber auch für andere
Berufsgruppen in Schulen wie beispielsweise für Erzieher*innen erreichen. Dass angestellte
Lehrkräfte gegenüber Beamten insbesondere im Hinblick auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
oder die finanzielle Versorgung im Ruhestand noch deutlich schlechter gestellt sind, lässt
sich jedoch nicht leugnen. Wir wollen deshalb prüfen, inwiefern diese finanziellen Nachteile
für angestellte Lehrkräfte ausgeglichen werden können.

Ob das Land Berlin als Arbeitgeber für Lehrer*innen attraktiv ist, ist jedoch nicht nur eine
Frage der Bezahlung. Deshalb wollen wir in den Schulen einladende Arbeitsumgebungen schaffen
– das beginnt mit dem Gebäude, geht über angemessene Arbeitsplätze in Lehrerzimmern und
endet bei einem guten Mittagessen mit ausreichend Platz und Pausenzeit. Um mehr junge
Lehrer*innen nach Berlin zu holen, wollen wir eine Berufseinstiegsphase ermöglichen, in der
Lehrer*innen in den ersten Jahren weniger Unterrichtsverpflichtung haben – denn gerade in
den ersten Berufsjahren ist der zeitliche Aufwand für Unterrichtsvorbereitung und das
Korrigieren von Klausuren und Klassenarbeiten ungleich höher. Außerdem sollen jungen
Lehrer*innen gezielte Fortbildungsangebote für Berufseinsteiger*innen sowie
Supervisionsangebote zur Verfügung stehen.

Schulen sanieren, neue Schulen bauen

Der bauliche Zustand vieler Berliner Schulen ist desolat, zugleich steht Berlin vor einem
riesigen Wachstum an Schüler*innen und muss innerhalb kürzester Zeit zehntausende neue
Schulplätze schaffen. Die bestehenden Schulen zu sanieren, auszubauen und darüber hinaus
noch ca. 60 neue Schulstandorte zu etablieren, ist ein Mammutprojekt. Dafür stellen wir in
den nächsten zehn Jahren insgesamt 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung.

Schule soll ein gesunder, guter Arbeitsplatz sein. Schule im 21. Jahrhundert ist nicht nur
ein Ort des Lernens, sondern auch des Lebens. Wir wollen mehr Ganztagsschulen ermöglichen –
dazu müssen aber auch die Schulgebäude ein geeigneter Ort sein. Ein Ort zum Lernen und
Arbeiten, aber auch zum Essen und Ausruhen; ein Ort zur Bewegung, aber auch mit
Rückzugsräumen. Die Gebäude müssen auf die Bedürfnisse der Kinder und auf unterschiedliche
pädagogische Konzepte zugeschnitten werden und für die Anforderungen kommender Generationen
offen sein. Diese räumliche Lernumgebung wird nicht umsonst als „Dritter Pädagoge“
bezeichnet.

Bei Neubauten bedeutet das, dass wir von Beginn an so planen wollen, dass Platz ist für
ganztägigen Schulbetrieb. Die Mensen müssen darauf ausgerichtet sein, täglich für alle
Kinder und das Personal ein vor Ort frisch gekochtes, warmes Mittagessen zur Verfügung
stellen zu können. Nicht nur die Schüler*innen, auch die Lehrkräfte brauchen bei einem
Ganztagesbetrieb mehr Rückzugsraum.

Auch wenn der Bedarf an Neubau von Schulen groß ist, wollen wir keine Schulen im Standard-
Format von der Stange bauen. Schon die Raumknappheit in der Innenstadt erfordert
individuelle Lösungen für jeden Schulstandort und dafür entsprechende Ausschreibungen und
Ideenwettbewerbe. Wir suchen die besten, kreativsten Lösungen mit den höchsten ökologischen
Standards. Das Gebäude selbst wollen wir so ökologisch wie möglich gestalten – aus gesunden,
nachhaltigen Baustoffen, mit Gründach und dezentraler Regenwasserbewirtschaftung, mit
Photovoltaik, intelligenter Leittechnik, mit Fassadenbegrünung und Schulgarten. Dabei wollen
wir nach Hamburger Vorbild Schulen bauen, die dem gesamten Kiez offen stehen. Nicht nur die
Sporthalle und der Schulhof sollen nachmittags und abends für Vereine und Menschen aus der
Nachbarschaft offen stehen – wir wollen Möglichkeiten schaffen, dass beispielsweise
Stadtteilbibliotheken oder Volkshochschulen die Schulgebäude mitbenutzen, dass Mensen
nachmittags als Kiez-Café dienen oder der Schulgarten für Urban Gardening-Projekte genutzt
wird. Wir wollen, dass die Menschen, die in der Nachbarschaft einer Schule leben, an ihrer
Entwicklung teilhaben und Schulbauten immer mit Beteiligungsverfahren durchgeführt werden.

Wir wollen diese Ziele beim Neubau von Schulen berücksichtigen, aber auch bei der Sanierung
der Bestandsschulen soweit möglich realisieren. Diese Mammutaufgabe von Schulneubau und
Schulsanierung können die Bezirke allein nicht bewältigen. Deshalb haben sich Senat und
Bezirke auf eine Aufgabenteilung geeinigt. Das Land übernimmt alle Neubauprojekte und die
großen Sanierungsfälle. Die Bezirke sind weiterhin für die mittleren und kleineren
Sanierungen sowie den baulichen Unterhalt der Schulen verantwortlich.

Bei der Umsetzung werden wir mit der Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE kooperieren. Die
Gesellschaft ist erfahren bei der Abwicklung von Bauprojekten, flexibel in der
Mittelbewirtschaftung und kann schnell Personal anwerben.

Unser Ziel ist es, Schulbau und Schulsanierung aus Haushaltsmitteln zu finanzieren. Wir
wollen die HOWOGE als Baudienstleister nutzen. Kreditfinanzierung wollen wir, anders als in
bisherigen Modellen vorgesehen, vermeiden. Die Vorteile liegen auf der Hand: Für die
öffentliche Hand würden weder Zinsen noch Übertragungskosten fällig werden. Und sowohl die
HOWOGE als auch die Bezirke wären in ihrer Finanzplanung um einiges flexibler, als wenn sie
sich über viele Jahre durch Erbbaurechte und ein Mieter-Vermieter-Modell gegenseitig
verpflichten würden. Da es sich bei Schulbau und -sanierung um ein langjähriges Projekt
handelt, sind Haushaltslage und notwendige Prioritäten aber nicht abschließend
vorherzusagen. Sollte der Fall eintreten, dass die Haushaltsmittel nicht vollständig
ausreichen, ziehen wir Kreditfinanzierungmodelle wieder in Betracht. Denn letztlich steht im
Zentrum: Es muss saniert und es muss gebaut werden. Wartezeiten können wir uns nicht mehr
leisten.

Mehr Qualität und mehr Chancengerechtigkeit müssen Hand in Hand gehen

Wir wollen, dass alle Kinder bestmögliche Lernbedingungen haben. Das geht am besten in
Ganztagsschulen und mit einer engen Verzahnung von Schule und Jugendhilfe. Dazu braucht es
mehr gutes Personal, bessere Arbeitsbedingungen für pädagogische Fachkräfte, einen besseren
Zustand der Gebäude und eine gute sozio-kulturelle Mischung der Kinder in den Schulen. Unser
Ziel sind vielfältige Gemeinschaftsschulen, unsere Maßnahmen knüpfen aber direkt am
aktuellen Schulsystem an, sodass wir zügig zu Verbesserungen kommen können.

Grundschulen – ein guter Start legt den Grundstein einer erfolgreichen Schullaufbahn

Für uns sind beim Blick auf die Grundschulen drei Dinge zentral: Kurze Beine, kurze Wege –
die Schulen müssen fußläufig für Kinder zu erreichen sein. Gute Qualität in allen Schulen –
darum wollen wir besonders in die Grundschulen investieren, die heute von Eltern verstärkt
gemieden werden und parallel jeweils individuelle Strategien zur qualitativen
Weiterentwicklung mit den Schulen erarbeiten. Zum Beispiel wollen wir Funktionsstellen zur
Weiterentwicklung von Schulen und zusätzliche Stellen zur Verwaltung der Schule finanzieren.
Vor allem da, wo Grundschulen besonders viele Kinder aus sogenannten bildungsfernen
Elternhäusern unterrichten, müssen sich die Lehrkräfte voll und ganz auf den Unterricht
konzentrieren können. Drittens wollen wir, dass Kinder aus ganz unterschiedlichen Familien
in der Grundschule zusammen kommen. Darum wollen wir bei der Festlegung der
Einschulungsbereiche künftig neben den Daten der Bevölkerungsentwicklung auch
Sozialstrukturdaten verwenden und Einschulungsbereiche so schneiden, dass die sozio-
kulturelle Mischung an den Schulen möglichst ausgeglichen ist. Dabei achten wir darauf, dass
Geschwisterkinder durch Änderungen bei den Einschulungsgebieten nicht auf getrennte Schulen
gehen müssen. Gerade bei den Grundstufen der Gemeinschaftsschulen wollen wir die soziale
Zusammensetzung möglichst ausgewogen gestalten, ohne zu vernachlässigen, dass Grundschulen
fußläufig erreichbar sein müssen. Das gilt insbesondere für das Drittel der Schüler*innen,
das sich die Schule selbst aussuchen kann.

Der Übergang in eine weiterführende Schule

Der nächste Schritt in der Schullaufbahn eines Kindes ist der Wechsel auf eine
weiterführende Schule – in Berlin entweder ein Gymnasium, eine so genannte „Integrierte
Sekundarschule“ (ISS) oder eine Gemeinschaftsschule. Leider wird dieser Übergang in Berlin
zunehmend zu einem Nervenkrieg für die Schüler*innen und ihre Eltern, weil der Übergang auf
die gewünschte Schule so stark vom Notenschnitt aus der Grundschule abhängig gemacht wird,
dass selbst mit einem Schnitt von 1,3 der Übergang auf die Wunschschule nicht mehr sicher
ist. An anderen Schulen kommen viele Kinder mit schlechteren Noten zusammen, die häufig aus
bildungsferneren Familien kommen. Diese Entwicklung sorgt bei vielen Eltern für Angst und
Frust, Kinder werden schon im Grundschulalter unter Druck gesetzt.

Diese Situation wollen wir nicht länger hinnehmen. Wir wollen das Elternwahlrecht stärken,
indem wir allen Kindern gleichermaßen ermöglichen, eine Wunschschule zu besuchen. Dies ist
momentan viel zu häufig nur den Kindern möglich, die einen guten bis sehr guten Notenschnitt
haben – und zwar unabhängig von der Schulform, denn nicht nur Gymnasien wählen anhand des
Notenschnitts aus, sondern auch die übernachgefragten ISS nutzen diesen Mechanismus häufig.
Deshalb wollen wir bei Übernachfrage an weiterführenden Schulen die Schulen motivieren,
neben Geschwisterkindern und Härtefällen sowie Kindern, die in einer Gemeinschaftsschule aus
der eigenen Unterstufe kommen, die Aufnahme der Kinder stärker anhand ihres Profils und
einer guten sozialen Mischung festzumachen.

Weitere 50 Prozent der Plätze sollen dann im Losverfahren vergeben werden – wenn Schulen
einen höheren Anteil losen wollen, auch mehr. So stellen wir sicher, dass alle Kinder die
gleichen Chancen haben. Wir fordern die Senatsverwaltung auf, die Details eines
entsprechenden Konzeptes auszuarbeiten.

Gleichzeitig beobachten wir mit Sorge, dass sich die Schulplatzknappheit in den kommenden
Jahren aufgrund der Bevölkerungsentwicklung noch verschärfen wird. Um allen Kindern einen
Platz an einer guten Schule zu garantieren, ist es entsprechend erforderlich, zwei Dinge zu
tun. Zum einen muss sichergestellt werden, dass jede Schule qualitativ hochwertigen
Unterricht bietet – Instrumente dazu führen wir weiter unten aus. Zum anderen muss so
schnell wie möglich für ausreichende Kapazitäten an allen bestehenden und zukünftigen
Schulstandorten gesorgt werden; wir erwarten sowohl vom Senat als auch von den Bezirken,
dass sie die Schulentwicklungsplanung entsprechend vorantreiben.

Die ohnehin schon unverbindlichen Förderprognosen am Ende der Grundschule wollen wir durch
die verpflichtende Schullaufbahnberatung ersetzen, bei der alle möglichen Abschlüsse und
Laufbahnen inklusive der beruflichen Bildung vermittelt werden sollen.

Weiterführende Schulen

Ist der Übergang geschafft, beginnt die Zeit in einer der weiterführenden Schulen. Unsere
Berliner Schullandschaft steht auf zwei gleichwertigen Säulen. Die eine Säule besteht aus
integrierten Schulformen: das sind Grundschulen, Gemeinschaftsschulen, Integrierte
Sekundarschulen und berufliche Schulen. Die andere Säule ist das allgemeinbildende
Gymnasium.

Wir begrüßen, dass mit der Neufassung des Schulgesetzes die Gemeinschaftsschule als
Regelschule festgeschrieben wird – dafür haben wir lange gekämpft. Damit haben alle
Schulformen eine rechtlich gesicherte Basis, von der aus wir die Berliner Schulen weiter
entwickeln wollen, damit an allen Schulen bessere Qualität möglich wird.

Wir sind der Überzeugung: Wenn Schüler*innen länger gemeinsam lernen und der Weg zu allen
Bildungsabschlüssen möglichst lange offen gehalten wird, trägt das zu guter individueller
Förderung bei. Gemeinschaftsschulen sind deshalb aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen die
Schulform der Zukunft. Sie leben den Gedanken des längeren gemeinsamen Lernens am
erfolgreichsten. Wir werden Eltern diesen Weg aber weiterhin nicht vorschreiben, sondern
setzen darauf, durch positive Anreize, Ermöglichen und Unterstützen neuer und bestehender
Gemeinschaftsschulen, mehr Menschen von diesem Konzept zu überzeugen. Gleichzeitig richten
wir unsere Politik darauf aus, längeres gemeinsames Lernen für alle Kinder zu erreichen.

Wir wollen die bestehenden Gemeinschaftsschulen darin unterstützen, noch besser zu werden
und gleichzeitig daran arbeiten, dass noch mehr Gemeinschaftsschulen in Berlin entstehen.
Wir wollen, dass alle Gemeinschaftsschulen Wege zu allen Abschlüssen ermöglichen,
gegebenenfalls auch durch Kooperationen. Dies gilt auch für ISSen, die bereit sind, sich zu
einer Gemeinschaftsschule weiterzuentwickeln. ISSen und Gymnasien wollen wir ermöglichen,
sich auch ohne Grundstufe in Gemeinschaftsoberschulen weiterzuentwickeln. Um die
Weiterentwicklung von Gemeinschaftsschulen zu fördern, wollen wir in Qualitätsprogramm
Gemeinschaftsschule auflegen, damit alle Gemeinschaftsschulen allen Schüler*innen optimale
Lernbedingungen bieten können. Der Bedarf an gezielter Unterstützung beginnt mit der
Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule, z.B. im Fusionsprozess, aber auch beim Aufbau einer
Oberstufe. Hierfür wollen wir finanzielle Mittel und Personal zur Verfügung stellen. Auch
die Gemeinschaftsschulen, die mit schwierigen Situationen zu kämpfen haben, wollen wir damit
unterstützen. Um die Möglichkeit zu schaffen, noch individueller auf jedes Kind eingehen zu
können, wollen wir, dass Schulen auch nach der 8. Klasse von der Bewertung mittels
Ziffernnoten abweichen können. Die Sekundarschulverordnung sollte entsprechend verändert
werden. Außerdem wollen wir beim Neubau von Schulen darauf achten, dass künftig – wie im
Koalitionsvertrag bereits verankert – vor allem Gemeinschaftsschulen geplant werden. Hierauf
werden wir bei der Planung in den Bezirken achten.

Lehrer*innen an Gymnasien sind häufig hoch motiviert, wollen für die aufgenommenen Kinder
das Beste und mehr Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen. Offensichtlich zögern aber
noch viele Gymnasien, sich der Aufgabe der Inklusion von Kindern mit sonderpädagogischem
Förderbedarf zu öffnen. Das wollen wir ändern. Gymnasien sollen, genau wie ISSen, vier
Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf pro Klasse aufnehmen, wenn es die entsprechenden
Anmeldungen gibt. Der oben beschriebene Übergang von der Grundschule auf weiterführende
Schulen wird auch die Schüler*innenschaft auf Gymnasien heterogener machen. Unser Ziel ist,
dass die Kinder, die einmal auf dem Gymnasium sind, auch dort zum Abschluss kommen. Das
bedeutet einerseits, dass Gymnasien künftig alle Schulabschlüsse nicht nur anbieten, sondern
auch fördern sollen. Es ist an der Zeit, deutlich zu machen, dass das Abitur nicht
zwangsläufig für alle Schüler*innen der richtige Weg ist. Gleichzeitig wollen wir das
Probejahr zu Anfang der Gymnasialzeit und das so genannte „Abschulen“, also die Versetzung
von Kindern an eine ISS, abschaffen. Verpflichtendes Sitzenbleiben gibt es schon heute nur
noch an Gymnasien. In den anderen Schulformen gibt es die Möglichkeit des „freiwilligen
Wiederholens“. So wollen wir das auch an Gymnasien einführen. Einige Gymnasien nehmen Kinder
bereits nach der vierten Klasse auf. Unser Ziel hingegen ist das möglichst lange gemeinsame
Lernen. Deshalb wollen wir keine weiteren grundständigen Gymnasien. Wir wollen Grundschulen
noch besser dabei unterstützen, dass sie auch in Klasse fünf und sechs alle Kinder
bestmöglich fördern können, damit alle Kinder dort bleiben.

Es ist uns bewusst, dass wir damit auch neue Anforderungen an die Gymnasien stellen. Darum
wollen wir die Gymnasien mit steigender Übernahme neuer Aufgaben auch entsprechend besser
ausstatten und befähigen.

Egal ob Gymnasium, ISS oder Gemeinschaftsschule – es gibt in jeder Schulform Schulen, die
sich besonderen Herausforderungen gegenüber sehen. Dies betrifft vor allem Schulen mit einem
hohen Anteil von Schüler*innen aus sogenannten bildungsfernen Elternhäusern. Diese wollen
wir gezielt unterstützen. Gießkannenartig ausgegossene Bonusprogramme sind dabei aber der
falsche Weg. Es gilt vielmehr, jede Schule einzeln anzuschauen und passgenaue Lösungen zu
finden. In einer Situation von Lehrer*innen-Mangel wollen wir Personal zunächst da
einsetzen, wo der Bedarf besonders groß ist.

Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung

Eine Besonderheit des Berliner Schulsystems sind die Oberstufenzentren (OSZ), wo die mit
Abstand größte Zahl der Jugendlichen unserer Stadt lernt. Ihre Stärke liegt darin, dass sie
vier Bildungssegmente unter einem Dach zusammenfassen: Berufsqualifizierung,
Berufsausbildung, Studienqualifizierung und Weiterbildung. Wir wollen die OSZs stärken und
die berufliche Bildung insbesondere bei Fragen von Abschlüssen, Anschlüssen, Übergängen,
Kooperationen und Oberstufen mitdenken – denn hier bieten sie ungenutzte Potenziale für
unsere Stadt.

Wo Kooperationen zwischen ISS und OSZ bestehen, wollen wir diese stärken und weitere
Kooperationen – auch mit Gemeinschaftsschulen – unterstützen. Im Zuge der
Schulstrukturreform ist dies nicht ausreichend gefördert worden; ein sträfliches Versäumnis,
denn dies ist eine einzigartige Chance, die berufliche Bildung als Teil einer gemeinsamen
Bildungslandschaft sichtbarer und einen durchgängig integrierten Schulweg möglich zu machen.
Bisher war dies aber auch deshalb schwer durchsetzbar, weil in vielen Familien das Abitur
nach wie vor als erstrebenswertester Abschluss zählt. Hier gilt es, die berufliche Bildung
gleichwertig neben der Allgemeinbildung zu positionieren. Dafür wollen wir die Familien
schon ab den Grundschulen gleichberechtigt über berufliche wie akademische Bildungsgänge
informieren und durch eine Kampagne, gegebenenfalls auch in Zusammenarbeit mit der IHK oder
anderen Akteuren, die berufliche Bildung attraktiver machen.

Gleichzeitig sollen alle Schüler*innen entsprechend ihren Neigungen auch in den
allgemeinbildenden Schulen die Möglichkeit bekommen, von den Formen des dualen Lernens, wie
beispielsweise des Produktiven Lernens, zu profitieren.

Für uns ist entscheidend, dass kein*e Jugendliche*r die Schule ohne Perspektive verlässt.
Deshalb wollen wir allen, die ansonsten unversorgt sind, mit Hilfe eines 11. Schuljahres für
sie adäquate, anschlussfähige (Aus-)Bildungsangebote machen. Und wir wollen die
Oberstufenzentren als Kompetenzzentren für ihr Berufsfeld fachlich weiter stärken, u.a.
durch Ausbau der Lernortkooperation mit den Ausbildungsbetrieben oder durch Zusammenarbeit
mit Hochschulen und die gemeinsame Entwicklung dualer Studiengänge.

Private Schulen in freier Trägerschaft

Grüne Bildungspolitik bedeutet, sich zuerst und vor allem für ein starkes öffentliches
Bildungsangebot einzusetzen. Wir wollen ein Bildungssystem, in dem eine Vielfalt
pädagogischer Konzepte Platz hat – soweit es geht innerhalb des öffentlichen
Bildungssystems.

In den letzten Jahrzehnten hat Berlin einen Privatschul-Boom beobachtet. Mittlerweile besuchen etwa 10 Prozent aller Schüler*innen nicht mehr die öffentliche Schule. Da wir für ein öffentliches Schulsystem einstehen, finden wir das besorgniserregend. Das Grundgesetz bietet zwar die Möglichkeit, private Schulen zu gründen und setzt aber gleichzeitig enge Rahmen. Private Schulen sind laut Grundgesetz nur erlaubt, wenn sie nicht nach Besitzverhältnissen sondern. Berliner Privatschulen werden aber vor allem von Kindern aus privilegierten Elternhäusern besucht. Die dadurch verstärkte soziale Segregation möchten wir verhindern. Das Sonderungsverbot werden wir konsequent durchsetzen. Deshalb verpflichten wir alle Privatschulen, ein Konzept vorzulegen, wie sie mehr Kinder aus sozial oder finanziell benachteiligten Schichten aufnehmen wollen. Zudem werden wir bei der Zulassung von neuen Privatschulen eine soziale Mischung einfordern und die Zulassungsbedingungen in regelmäßigen Abständen überprüfen. Private Grundschulen unterliegen noch stärkeren grundgesetzlichen Beschränkungen und dürfen nur noch im Ausnahmefall zugelassen werden.

Private Schulen in freier Trägerschaft waren immer Vorreiter bei der Erprobung neuer
pädagogischer Konzepte. Gleichzeitig leisten sie in Berlin einen wichtigen Beitrag bei der
Bereitstellung von Schulplätzen. In Berlin werden ca. 35.000 Schüler*innen an 128 dieser
Schulen unterrichtet, das sind ca. 10 Prozent der Schüler*innen. Das Grundgesetz bietet die
Möglichkeit, private Schulen zu gründen und setzt gleichzeitig enge Rahmen. Zentral ist
dabei das so genannte „Sonderungsverbot“. Trotz dieses Verbots zeigen alle vorliegenden
Daten, dass in der Realität tatsächlich vor allem Kinder aus bildungsnahen Familien solche
Schulen besuchen. Kinder aus ärmeren, bildungsferneren Familien sind wenig zu finden. Wir
wollen mit den privaten Schulen in freier Trägerschaft zusammenarbeiten, um die
Heterogenität innerhalb der Schulen künftig zu verbessern. Dazu sollen alle existierenden
Schulen ein Konzept vorlegen, wie sie sich für Kinder aus sozial oder finanziell
benachteiligten Schichten öffnen wollen. Ein zentraler Aspekt dabei ist zu garantieren, dass
Kinder von Menschen, die Transferleistungen empfangen, nicht ausgeschlossen werden. Deren
Beiträge wollen wir verpflichtend für alle Schulen auf null reduzieren. Um überprüfen zu
können, welche Fortschritte gemacht werden, wollen wir mehr Transparenz schaffen. Alle
Schulen sollen künftig beispielsweise anhand des Berlinpasses erheben, wie viele Kinder aus
finanziell schwächeren Familien auf ihre Schule gehen. Derzeit wird in der
Bildungsverwaltung an einem neuen Modell zur Finanzierung von privaten Schulen in Berlin
gearbeitet. Wir wollen, dass die Finanzierung künftig stärker die soziale
Verantwortungsübernahme widerspiegelt. Das bedeutet konkret, dass freie Schulen, die mehr
Kinder aus ärmeren, bildungsfernen Familien unterrichten, stärker durch die öffentliche Hand
gefördert werden. Private Schulen mit einer schlechten, sich nicht verbessernden sozialen
Durchmischung, sollen künftig weniger öffentliche Mittel als bisher erhalten.

An allen privaten Schulen soll das Schulgeld zukünftig transparent nach Einkommen gestaffelt werden, Transferleistungsempfänger*innen werden befreit. Derzeit wird in der Bildungsverwaltung an einem neuen Modell zur Finanzierung von privaten Schulen in Berlin gearbeitet. Der Privatschulboom der letzten Jahrzehnte zeigt, dass die Finanzierung bisher zu großzügig bemessen war. Wir wollen daher analog zu Brandenburg die Zuschüsse zu privaten Schulen senken und das gewonnene Geld zur Finanzierung benachteiligter öffentlicher Schulen nutzen. Außerdem soll die Höhe der Finanzierung zukünftig an den Grad der sozialen Durchmischung gekoppelt sein. Das bedeutet konkret, dass im Rahmen der gekürzten Mittel Privatschulen, die einen größeren Anteil ärmerer Kinder aufnehmen, stärker durch die öffentliche Hand gefördert werden. Privaten Schulen mit einer schlechten, sich nicht verbessernden sozialen Durchmischung, werden im gleichen Maße Mittel gekürzt. Aufgrund ihrer Klientel können verschiedene Privatschulen unterschiedlich hohe Schulgelder erheben. Das macht es attraktiv für Privatschulen wohlhabende Schüler*innen anzuwerben. Wir möchten gleiche Bedingungen für alle Schulen erreichen und werden deshalb bei zu hohen Schulgeldeinnahmen öffentliche Zuschüsse kürzen.

Um überprüfen zu können, welche Fortschritte gemacht werden, wollen wir mehr Transparenz schaffen. Alle Schulen sollen künftig beispielsweise anhand des Berlinpasses erheben, wie viele Kinder aus finanziell schwächeren Familien auf ihre Schule gehen.

Qualitätssicherung in allen Schulen

An allen Schulen ist uns das Thema Qualitätssicherung ein wichtiges Anliegen. Dabei ist uns
eine Mischung an Instrumenten wichtig, die nicht nur Abschlüsse und Notendurchschnitte
misst, sondern auch die konkrete Situation von Schulen in den Blick nimmt. Ein Gymnasium mit
vielen Kindern aus bildungsnahen Familien hat es leichter, gute Abschlusszahlen vorzuweisen,
als eine Gemeinschaftsschule, die per Definition eine viel heterogenere Schüler*innenschaft
aufweist. Darum setzen wir uns für eine Mischung unterschiedlicher Instrumente ein, zum
Beispiel aus Vergleichsarbeiten, ausgefallenen Stunden und Vor-Ort-Besuchen, um die
individuelle Situation von Schulen im Detail betrachten zu können. Diese Instrumente wollen
wir sowohl in öffentlichen, wie auch in privaten Schulen anwenden.

Gleichzeitig ist wichtig, dass jede Schule – auch bei schwierigen Bedingungen –
Verantwortung sowohl für „ihre“ Kinder und Jugendlichen als auch für die Sicherung der
Qualität ihrer Arbeit als Team hat. Ein Schwerpunkt der Qualitätsentwicklung innerhalb der
Schulen sollte darin bestehen, intensiv daran zu arbeiten, ihre Selbstevaluationsfähigkeiten
auszubauen und die dazu erforderlichen Haltungen bei den Lehrkräften zu entwickeln. Die
bisherige Nutzung der vorhandenen Portale für Lehrer-Schüler-Feedback zum Unterricht ist
noch viel zu gering.

Die Schule der Zukunft gestalten – Digitalisierung und Nachhaltigkeit in die Schulen bringen

Schüler*innen und Schüler wachsen heute in einer wesentlich schnelllebigeren Welt auf als
jede Generation zuvor. Lehrer*innen stehen vor der Herausforderung, ihre Schüler*innen auf
ein Leben in einer digitalisierten Welt vorzubereiten, in der sich viele von ihnen selbst
nicht sicher bewegen können. Es ist deshalb zentral, passende Fort- und
Weiterbildungsangebote bereitzustellen und die Menschen in der Lehrerausbildung entsprechend
vorzubereiten.

Die beste Ausbildung nützt jedoch nichts, wenn die Ausstattung an den Schulen nicht
annähernd auf der Höhe der Zeit ist. Wir fordern deshalb, dass alle Schulen ausreichende
Ausstattung mit Computern und anderen Endgeräten bekommen und mit aktueller, zukunftsfähiger
Infrastruktur wie beispielsweise Breitbandanschluss versorgt werden, die auch zulässt, dass
viele Schüler*innen gleichzeitig beispielsweise das WLAN nutzen. Gleichzeitig muss die
Hardware verlässlich gewartet werden – IT-Personal an allen Schulen ist dafür unumgänglich.

Digitalisierung ist aber nicht nur eine Frage von Computern, WLAN und Smartboards. Es geht
darum, Schüler*innen auf das Leben in der digitalisierten Welt vorzubereiten. Dabei gilt es,
sowohl Chancen als auch Risiken der Digitalisierung zu sehen. Wie auch in anderen Bereichen
ist es das Ziel von Bildung, mündige Bürger*innen zu erziehen. Schüler*innen müssen lernen,
wie sie Medien gewinnbringend einsetzen können, aber auch, wie sie beispielsweise
Unwahrheiten erkennen oder wie sie reagieren, wenn sie Cyber-Mobbing erleben. Der Einfluss
großer Konzerne und der Handel mit Daten sind genauso problematisch wie die Tatsache, dass
zu häufiger Medienkonsum zu Konzentrationsschwächen und anderen Verhaltensauffälligkeiten
führen kann. Und auch im Hinblick auf die Digitalisierung müssen wir soziale
Ungerechtigkeiten im Blick behalten: Schüler*innen aus bildungsfernen Familien werden auch
beim digitalen Wissen schnell abgehängt. Nicht alle Familien haben das Geld für mobile
Endgeräte, und selbst wenn es Töpfe gibt, aus denen diese dann finanziert werden können, ist
das häufig ein Ausschlussmechanismus – denn Eltern wissen häufig nicht, dass sie ihr Kind in
einer Laptopklasse anmelden können, obwohl sie das Geld für den Laptop nicht haben. Hier
gilt es, Hürden abzubauen; mobile Endgeräte dürfen keine Voraussetzung für den Schulbesuch
sein, vielmehr wollen wir Schulen nach und nach damit ausstatten, sodass Schüler*innen sie
kostenlos nutzen können.

Wir erwarten, dass die Senatsverwaltung die derzeitige Situation beendet, in der jede Schule
und jeder Bezirk eigene Lösungen sucht, ohne zu wissen, welchen Anforderungen sie eigentlich
gerecht werden müssen. Dazu soll sie einen umfassenden Medien- und
Digitalisierungsentwicklungsplan vorlegen und innerhalb der Senatsverwaltung den Bereich
Digitalisierung der Schulen personell so ausstatten, dass Schulen dort auch
Ansprechpartner*innen sowohl zu inhaltlichen als auch zu technischen Fragen finden.

Gerade in Zeiten der allgegenwärtigen Digitalisierung ist es wichtig, dass wir Kindern die
Möglichkeit geben, auch Umwelt und Natur greifbar zu erleben und zu erlernen.

Neben der Wissensvermittlung in den Schulen sollen deshalb in den kommenden Jahren auch
zunehmend außerschulischen Lernorte als Orte zur Umwelt- und Naturbildung sowie für Bildung
für Nachhaltige Entwicklung (BNE) entwickelt werden. Berlin bietet hierfür nahezu perfekte
Bedingungen. Zahlreiche Akteur*innen, wie etwa die Umwelt- und Naturbildungseinrichtungen,
Gartenarbeitsschulen und Waldschulen, sind in diesem Bereich bereits tätig und bieten den
Schul- und Kitakindern zahlreiche Möglichkeiten.

Wir haben uns in den vergangenen Haushaltsberatungen mit Erfolg dafür eingesetzt, dass die
Umwelt- und Naturbildung aber auch BNE in Zukunft ein wichtiger Bestandteil des schulischen,
aber auch außerschulischen Unterrichts werden. Es ist uns gelungen, dass Umwelt- und
Naturbildungseinrichtungen wie etwa die Freilandlabore Marzahn und Britz mit mehr
finanziellen Mitteln unterstützt werden und sie so ihre wichtige Arbeit ausweiten können.
Gleiches gilt auch für weitere Initiativen wie etwa den Ernährungsrat, den Verein NAHhaft
oder den Imkerverband, die ebenfalls finanziell besser ausgestattet werden. Ein wichtiges
Fundament wird schon im nächsten Jahr auch ein Umwelt- und Naturbildungszentrum in jedem
Bezirk sein. Die bereits bestehenden Umwelt- und Naturbildungszentren werden finanziell
besser gestellt und bestehende Strukturen und Angebote ausgeweitet. Wir wollen, dass jede
(Grund-)Schulklasse mindestens einmal im Jahr ein Angebot in den Umwelt- und
Naturbildungseinrichtungen wahrnehmen kann.

Demokratiebildung und Diversität

Demokratiebildung und Diversität sind zwei Seiten derselben Medaille. Schüler*innen, die
früh demokratische Strukturen kennen und schätzen lernen, werden auch im späteren Leben für
Vielfalt, Meinungsfreiheit und Menschenwürde eintreten.

Wir wollen deshalb den Schülervertretungen, den Bezirksschülerausschüssen sowie dem
Landesschülerausschuss mehr echte Mitbestimmungsmöglichkeiten geben. Hier lernen
Schüler*innen, Selbstwirksamkeit und Verantwortung zu übernehmen. Nur, wenn ihre Beschlüsse
auch tatsächlich etwas bewirken und finanziell beispielsweise durch Schulbudgets unterlegt
sind, können diese positiven Effekte auch nachhaltig sein und Politikverdrossenheit
entgegenwirken. Wir wollen deshalb auch mehr Schulen motivieren, eigene demokratische
Mitbestimmungsmöglichkeiten wie beispielsweise Schulparlamente einzuführen.

In Berlin gibt es bereits ein aktives Netz für Demokratie- und politische Bildung. Es gilt,
diese Angebote bekannter zu machen und Lehrkräften auch den nötigen (zeitlichen) Freiraum zu
geben, diese mit ihren Schüler*innen anzunehmen.

Das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) gilt auch für die Berliner Schulen. Sie sollten
ein Ort sein, wo Kinder und Jugendliche in ihren Fähigkeiten gefördert werden,
gleichberechtigt lernen und heranwachsen können. Und das natürlich ungeachtet des
(zugeschriebenen) Migrationshintergrundes, des Namens, der Religion, der „Hautfarbe“, des
Äußeren, der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität, des sozio-ökonomischen
Hintergrunds, des Alters oder einer Behinderung. Schule muss Entfaltungs-, Lernraum, aber
auch „Safe Space“ sein.

Das LADG wird hier einen sinnvollen Beitrag leisten können, um den Diskriminierungsschutz an
Schulen zu stärken. Uns genügt das aber noch nicht. Weitere Maßnahmen wie der Ausbau von
Beratungs- und Unterstützungsangeboten oder die Einrichtung einer unabhängigen
Beschwerdestelle als Ergänzung zur wertvollen Arbeit der Antidiskriminierungsbeauftragten
der Bildungsverwaltung sind notwendig. Wir kämpfen weiter: für rassismuskritische Schulen,
Schulen mit Courage und Schulen in Vielfalt!

Genau hinschauen, um Schule für unsere Kinder zu gestalten

Um Schule gestalten zu können, ist es wichtig zu wissen, wie es um unsere Schulen bestellt
ist. Das geht nur mit guter Forschung und der Erhebung von Daten über unsere Schulen. Mit
der Einführung der Lernmittelbefreiung für alle wird uns ein wichtiger Indikator verloren
gehen, mit dessen Hilfe es möglich ist, die soziale Mischung von Schulen und Klassen
nachzuvollziehen. Wir wollen dieses Defizit künftig durch andere Indikatoren, zum Beispiel
den Berlinpass, ersetzen und gleichzeitig weiter in die Forschung zu unseren Schulen
investieren.

Die Kinder und Jugendlichen, die heute auf die Schulen gehen, haben ihr Leben vor sich. Wir
möchten allen jungen Menschen Wege in ein gutes Leben in dieser Gesellschaft ermöglichen.
Jedes Kind hat das Recht auf gute Bildung und es ist unsere Verantwortung dafür zu sorgen,
dass Kinder genau das bekommen.